Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Kadzoev

  Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Art. 15 Abs. 4 bis 6 - Haftdauer - Berücksichtigung der Dauer, während deren der Vollzug einer ...

• EU-Kommission

  Kadzoev

  Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Art. 15 Abs. 4 bis 6 - Haftdauer - Berücksichtigung der Dauer, während deren der Vollzug einer ...

• EU-Kommission

  Kadzoev

  Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Art. 15 Abs. 4 bis 6 - Haftdauer - Berücksichtigung der Dauer, während deren der Vollzug einer ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  RL 2008/115/EG Art. 15 Abs. 4, RL 2008/115/EG Art. 15 Abs. 5, RL 2008/115/EG Art. 15 Abs. 6
  Rückführungsrichtlinie, Abschiebungshaft, Haftdauer, Rückwirkung, Bulgarien, Haftgründe, Dublin II-VO, vorläufiger Rechtsschutz, Kadzoev

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kadzoev

  Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Art. 15 Abs. 4 bis 6 - Haftdauer - Berücksichtigung der Dauer, während deren der Vollzug einer ...

• migrationsrecht.net (Leitsatz)

  Haftdauer nach RL 2008/115/EG

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Haftdauer nach RL 2008/115/EG

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 7. September 2009 - Said Shamilovich Kadzoev / Ministerstvo na vatreshnite raboti

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad - Auslegung von 15 Abs. 4, 5 und 6 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2009 - C-357/09
• EuGH, 30.11.2009 - C-357/09 PPU

Papierfundstellen

• NVwZ 2010, 693

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 29.01.2009 - C-19/08

  Petrosian - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch einen …

  Auszug aus EuGH, 30.11.2009 - C-357/09

  Rn. 55 Diese Schlussfolgerung wird durch das von der bulgarischen Regierung angeführte Urteil vom 29. Januar 2009, Petrosian u. a. (C-19/08, Slg. 2009, I-0000), nicht in Frage gestellt.

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• EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

  Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …

  Rn. 271 Ein solcher Fall ist kein Fall, in dem die Wirksamkeit der Rückkehr- und Abschiebungsverfahren gefährdet wäre, wenn keine Haftmaßnahme angeordnet würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. November 2009, Kadzoev, C-357/09 PPU, EU:C:2009:741, Rn. 68 und 70).

  Ist die maximale Haftdauer von 18 Monaten erreicht, muss die betreffende Person daher auf jeden Fall unverzüglich freigelassen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. November 2009, Kadzoev, C-357/09 PPU, EU:C:2009:741, Rn. 60 und 69).

• EuGH, 19.09.2013 - C-297/12

  Filev und Osmani - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Rückführung …

  Rn. 41 Daraus ergibt sich, dass die Richtlinie 2008/115 auf nach dem Zeitpunkt, ab dem sie in dem betreffenden Mitgliedstaat anwendbar war, eingetretene Wirkungen von Einreiseverboten, die gemäß den vor diesem Zeitpunkt geltenden innerstaatlichen Vorschriften erlassen wurden, Anwendung findet (vgl. entsprechend Urteil vom 30. November 2009, Kadzoev, C-357/09 PPU, Slg. 2009, I-11189, Randnr. 38).

  Rn. 42 Daher ist bei der Beurteilung, ob die Aufrechterhaltung der Wirkung derartiger Verbote insbesondere hinsichtlich der in Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115 für Einreiseverbote vorgesehenen Höchstdauer von grundsätzlich fünf Jahren mit dieser Bestimmung vereinbar ist, auch der Zeitraum zu berücksichtigen, in dem dieses Verbot in Kraft war, bevor die Richtlinie 2008/115 anwendbar war (vgl. entsprechend Urteile Kadzoev, Randnr. 36, sowie Bruno u. a., Randnr. 55).

  Rn. 43 Diesen Zeitraum nicht zu berücksichtigen, stünde nicht im Einklang mit dem Ziel des Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115, das, wie in Randnr. 32 des vorliegenden Urteils festgestellt, darin besteht, zu gewährleisten, dass die Dauer eines Einreiseverbots außer in den im Satz 2 dieser Bestimmung genannten Fällen fünf Jahre nicht überschreitet (vgl. entsprechend Urteil Kadzoev, Randnr. 37).

• EuGH, 05.03.2026 - C-150/24

  Rückführung von illegal aufhältigen Personen: Bei der Berechnung der …

  Rn. 51 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, ergibt sich aus diesem Wortlaut, dass Art. 15 Abs. 5 und 6 der Richtlinie 2008/115 die maximale Dauer der Inhaftierung für die Zwecke der Abschiebung festlegt (Urteil vom 30. November 2009, Kadzoev, C-357/09 PPU, EU:C:2009:741, Rn. 35).

  Rn. 57 Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel von Art. 15 Abs. 5 und 6 der Richtlinie 2008/115 darin besteht, zu gewährleisten, dass die Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung jedenfalls 18 Monate oder gegebenenfalls die von dem betreffenden Mitgliedstaat in Anwendung dieser Vorschriften vorgesehene kürzere Höchstdauer nicht überschreitet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. November 2009, Kadzoev, C-357/09 PPU, EU:C:2009:741, Rn. 37).

  Rn. 58 Insoweit hat der Gerichtshof u. a. entschieden, dass in die Berechnung der in Art. 15 Abs. 5 und 6 der Richtlinie 2008/115 vorgesehenen Dauer der Inhaftierung für die Zwecke der Abschiebung die Zeit einzubeziehen ist, während derer der Vollzug der Abschiebungsentscheidung aufgrund der Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz eines Drittstaatsangehörigen aufgeschoben war, wenn sich der Betroffene, und sei es auch zu Unrecht, während des den Antrag betreffenden Verfahrens weiterhin gemäß diesen Vorschriften in Haft befunden hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. November 2009, Kadzoev, C-357/09 PPU, EU:C:2009:741, Rn. 40, 47 und 48).

  Rn. 59 Bei der Berechnung der nach Art. 15 Abs. 5 und 6 der Richtlinie 2008/115 vorgesehenen Höchsthaftdauer ist auch die Haftzeit zu berücksichtigen, die während des Verfahrens zur gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsentscheidung zurückgelegt wurde, auch wenn deren Vollzug aufgeschoben ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. November 2009, Kadzoev, C-357/09 PPU, EU:C:2009:741, Rn. 51 und 53).

  Dies liefe dem Ziel von Art. 15 Abs. 5 und 6 der Richtlinie 2008/115 zuwider, eine allen Mitgliedstaaten gemeinsame maximale Haftdauer zu gewährleisten (Urteil vom 30. November 2009, Kadzoev, C-357/09 PPU, EU:C:2009:741, Rn. 54).

  Rn. 62 Zudem könnten diese Vorschriften durch eine Nichtberücksichtigung sämtlicher früherer Haftzeiten bei der Beurteilung der Frage, ob die nach Art. 15 Abs. 5 oder 6 der Richtlinie 2008/115 vorgesehene Höchsthaftdauer in einem bestimmten Fall erreicht ist, umgangen werden, obwohl die nach diesen Vorschriften zulässige Höchsthaftdauer dem Ziel dient, den Freiheitsentzug einer Person zu begrenzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. November 2009, Kadzoev, C-357/09 PPU, EU:C:2009:741, Rn. 56).

  Rn. 64 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 15 Abs. 5 und 6 der Richtlinie 2008/115 festzulegende Höchsthaftdauer die Dauer der Inhaftierung für die Zwecke der Abschiebung beschränkt, dies unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten auf Durchführung des Abschiebungsverfahrens als solchem (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. November 2009, Kadzoev, C-357/09 PPU, EU:C:2009:741, Rn. 56).

  Eine unverzügliche Freilassung wäre nur erforderlich, wenn die nach Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie 2008/115 vorgesehene Höchsthaftdauer erreicht wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. November 2009, Kadzoev, C-357/09 PPU, EU:C:2009:741, Rn. 60 und 62, …sowie vom 14. Mai 2020, 0rszágos Idegenrendészeti Főigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság, C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, EU:C:2020:367, Rn. 279), insbesondere weil die Inhaftnahme, wie sich aus Rn. 53 des vorliegenden Urteils ergibt, einen schweren Eingriff in das in Art. 6 der Charta verankerte Recht auf Freiheit darstellt.

• BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 15 Abs. 5 und 6 RFRL, der auf bereits vor der Umsetzung begonnene und darüber hinaus andauernde Inhaftierungen Anwendung findet (vgl. EuGH, Urteil vom 30. November 2009 - Rs. C-357/09 PPU, Kadzoev - Slg. 2009, I-11189 Rn. 38).
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass Art. 15 Abs. 5 und 6 der Richtlinie für bereits vor deren Umsetzung begonnene und darüber hinaus andauernde Inhaftierungen gelten (vgl. EuGH, Urteil vom 30. November 2009 - Rs. C-357/09 PPU, Kadzoev - Slg. 2009, I-11189 Rn. 38).
• EuGH, 28.04.2011 - C-61/11

  El Dridi - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …

  Rn. 43 Insbesondere die in Art. 15 Abs. 5 und 6 der Richtlinie 2008/115 vorgesehene Höchstdauer soll den Freiheitsentzug der Drittstaatsangehörigen, denen eine zwangsweise Abschiebung droht, begrenzen (Urteil vom 30. November 2009, Kadzoev, C-357/09 PPU, Slg. 2009, I-11189, Randnr. 56).
• EuGH, 10.01.2012 - C-534/11

  Arslan - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …

  Rn. 52 Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, unterliegen die Inhaftierung für die Zwecke der Abschiebung gemäß der Richtlinie 2008/115 und die Ingewahrsamnahme eines Asylbewerbers insbesondere gemäß den Richtlinien 2003/9 und 2005/85 sowie den anwendbaren nationalen Vorschriften unterschiedlichen rechtlichen Regelungen (vgl. Urteil vom 30. November 2009, Kadzoev, C-357/09 PPU, Slg. 2009, I-11189, Randnr. 45).
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 11 S 4/12

  Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …

  Die Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) ist auch auf solche Sachverhalte anzuwenden, in denen eine Ausweisungsverfügung schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist (Art. 20 Abs. 1 RFRF) wirksam verfügt worden war (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 30.11.2009 - C-357/09 PPU in der Rechtssache Kadzoev, Urteil vom 28.04.2011 - C-61/11 PPU in der Rechtssache El Dridi).

  So hat er im Urteil vom 30.11.2009 (C-357/09 PPU Rdn. 37 ff.) in der Rechtssache Kadzoev angenommen, dass die in Art. 15 Abs. 5 und 6 RFRL vorgegebenen maximalen Haftzeiten auch für solche Inhaftierungen gelten, die vor der Umsetzung bzw. vor Ablauf der Umsetzungsfrist begonnen hatten.

• EuGH, 05.06.2014 - C-146/14

  Die gerichtliche Prüfung einer Haftverlängerung muss es dem zuständigen Gericht …

  Rn. 60 Zum ersten Erfordernis nach Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115 hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass nur dann vom Fortbestand einer "hinreichenden Aussicht auf Abschiebung" im Sinne dieser Bestimmung ausgegangen werden kann, wenn zum Zeitpunkt der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haft durch das nationale Gericht eine tatsächliche Aussicht auf erfolgreichen Vollzug der Abschiebung unter Berücksichtigung der in Art. 15 Abs. 5 und 6 dieser Richtlinie festgelegten Zeiträume besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Kadzoev, C-357/09 PPU, EU:C:2009:741, Rn. 65).
• EuGH, 04.09.2025 - C-313/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …

  Rn. 56 Damit vom Fortbestand einer "hinreichenden Aussicht auf Abschiebung" im Sinne von Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115 ausgegangen werden kann, muss zum Zeitpunkt der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haft eine tatsächliche Aussicht auf erfolgreichen Vollzug der Abschiebung unter Berücksichtigung der in Art. 15 Abs. 5 und 6 dieser Richtlinie festgelegten Zeiträume bestehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. November 2009, Kadzoev, C-357/09 PPU, EU:C:2009:741, Rn. 65, …und vom 5. Juni 2014, Mahdi, C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320, Rn. 60), ohne dass "rechtliche Erwägungen" im Sinne dieser Bestimmung dem entgegenstehen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 951/09

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung im Lichte der gemeinschaftsrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2012 - 11 S 2303/12

  Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers; Anwendbarkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.08.2025 - C-313/25

  Generalanwalt Spielmann: Das Gericht, das die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-146/14

  Mahdi - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Rückführungsrichtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016 - C-601/15

  N. - Eilvorabentscheidungsverfahren - Drittstaatsangehöriger, der einen …
• EuGH, 04.10.2024 - C-387/24

  Bouskoura - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-36/20

  Ministerio Fiscal (Behörde, bei der ein Antrag auf internationalen Schutz …
• EGMR, 23.06.2020 - 30186/19

  KARIMI c. ROUMANIE
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2022 - C-528/21

  M.D. (Interdiction d'entrée en Hongrie) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum …
• BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 13/20

  Genügen des Vorliegens einer Abschiebungsanordnung für die Anordnung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-528/15

  Al Chodor u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Kriterien und Verfahren zur …
• EGMR, 11.10.2011 - 46390/10

  [ENG]
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - 18 E 1238/10

  Anspruch auf Befristung der Wirkungen des an eine Abschiebung anknüpfenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2026 - C-877/24

  Illegaler Aufenthalt: Nach Ansicht von Generalanwalt Spielmann darf gegenüber …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-534/11

  Arslan - Drittstaatsangehöriger - Illegaler Aufenthalt - Abschiebungshaft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-241/21

  Politsei- ja Piirivalveamet (Placement en rétention - Risque de commettre une …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-387/24

  Bouskoura - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Raum …
• EGMR, 04.04.2017 - 39061/11

  THIMOTHAWES c. BELGIQUE
• EGMR, 19.05.2016 - 37289/12

  J.N. v. THE UNITED KINGDOM
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-150/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Asyl und Einwanderung - Richtlinie 2008/115/EG - …
• EGMR, 12.02.2013 - 58149/08

  [ENG]
• EGMR, 01.10.2013 - 56437/07

  [FRE]
• VG Düsseldorf, 08.07.2011 - 21 K 1313/11

  Abschiebung Bulgarien Dublin Dublin-II-Verordnung Selbsteintrittsrecht humanitäre …
• VG München, 23.10.2013 - M 21 S 13.31041

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Bulgarien, Aufnahmebedingungen, Asylbewerber, …