Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Beeinträchtigungen der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 1, Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3, Art. 5 und 7 - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Art. 11 und Art. 18 Abs. 2 Buchst. c - Begriff ...

• Europäischer Gerichtshof

  SGS Belgium u.a.

  Vorabentscheidungsersuchen - Beeinträchtigungen der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 1, Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3, Art. 5 und 7 - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Art. 11 und Art. 18 Abs. 2 Buchst. c - Begriff ...

• EU-Kommission

  SGS Belgium u.a.

  Vorabentscheidungsersuchen - Beeinträchtigungen der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 1, Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3, Art. 5 und 7 - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Art. 11 und Art. 18 Abs. 2 Buchst. c - Begriff ...

• EU-Kommission

  SGS Belgium u.a.

  Vorabentscheidungsersuchen - Beeinträchtigungen der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 1, Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3, Art. 5 und 7 - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Art. 11 und Art. 18 Abs. 2 Buchst. c - Begriff ...

• Wolters Kluwer

  Beeinträchtigungen der finanziellen Interessen der Europäischen Union; Begriff der ,Wirtschaftsteilnehmer' als an der Begehung von Unregelmäßigkeiten beteiligten bzw. für Unregelmäßigkeit haftenden Personen; Verwaltungsrechtliche Sanktion

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beeinträchtigungen der finanziellen Interessen der Europäischen Union; Begriff der ,Wirtschaftsteilnehmer' als an der Begehung von Unregelmäßigkeiten beteiligten bzw. für Unregelmäßigkeit haftenden Personen; Verwaltungsrechtliche Sanktion; Belgisch Interventie- en ...

• datenbank.nwb.de

  Beeinträchtigungen der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Personen, die für die Unregelmäßigkeit zu haften haben oder dafür zu sorgen haben, dass sie nicht begangen wird

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  SGS Belgium u.a.

  Vorabentscheidungsersuchen - Beeinträchtigungen der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 1, Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3, Art. 5 und 7 - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Art. 11 und Art. 18 Abs. 2 Buchst. c - Begriff ...

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen (Belgien) eingereicht am 8. September 2009 - Belgisch Interventie- en Restitutiebureau/NV SGS Belgium, NV Firme Derwa, NV Centraal Beheer Achmea

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  VO (EG) Nr 2988/95 Art 5, VO (EG) Nr 2988/95 Art 7, VO (EWG) Nr 3665/87 Art 18 Abs 2 Buchst c, VO (EG) Nr 2988/95 Art 1, VO (EG) Nr 2988/95 Art 3 Abs 1 UAbs 3
  Ausfuhrerstattung; Entladungsbescheinigung Wirtschaftsteilnehmer; Kontrollgesellschaft; Landwirtschaft

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGV 2988/95 Art 5, EGV 2988/95 Art 7, EWGV 3665/87 Art 18 Abs 2 Buchst c, EGV 2988/95 Art 1, EGV 2988/95 Art 3 Abs 1 UAbs 3
  EURATOM, unmittelbare Wirkung in den innerstaatlichen Rechtsordnungen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Hof van beroep te Antwerpen - Auslegung von Art. 1, 3 Abs. 1 dritter Gedankenstrich, 5 und 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-367/09
• EuGH, 28.10.2010 - C-367/09

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (13)

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• EuGH, 24.06.2004 - C-278/02

  Handlbauer

  Auszug aus EuGH, 28.10.2010 - C-367/09

  Rn. 32 Verordnungen haben aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion im Rechtsquellensystem des Unionsrechts im Allgemeinen unmittelbare Wirkung in den nationalen Rechtsordnungen, ohne dass nationale Durchführungsmaßnahmen erforderlich wären (vgl. Urteile vom 17. Mai 1972, Leonesio, 93/71, Slg. 1972, 287, Randnr. 5, und vom 24. Juni 2004, Handlbauer, C-278/02, Slg. 2004, I-6171, Randnr. 25) oder der Unionsgesetzgeber ergänzende Regelungen erlassen müsste.

  Rn. 66 Da die Verordnung Nr. 3665/87 die Verjährung der Rückforderung unrechtmäßig erhaltener Ausfuhrerstattungen nicht regelt, ist auf Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 zurückzugreifen (Urteil vom 15. Januar 2009, Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank, C-281/07, Slg. 2009, I-91, Randnr. 16), da diese Bestimmung in den Mitgliedstaaten, und zwar auch im Bereich der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, unmittelbar anwendbar ist, wenn nicht eine sektorbezogene Unionsregelung eine kürzere Frist, die jedoch nicht weniger als drei Jahre betragen darf, oder eine nationale Rechtsvorschrift eine längere Verjährungsfrist vorsieht (Urteil Handlbauer, Randnr. 35).

  Dieser Zweck würde nicht vollständig erfüllt, wenn der Lauf der Verjährungsfrist des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 durch jede allgemeine Prüfungshandlung der nationalen Behörden auch ohne Zusammenhang mit dem Verdacht von Unregelmäßigkeiten in Bezug auf hinreichend genau bestimmte Geschäfte unterbrochen werden könnte (vgl. Urteil Handlbauer, Randnr. 40).

• EuGH, 11.07.2002 - C-210/00

  Käserei Champignon Hofmeister - "Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2010 - C-367/09

  Da tatsächlich die Gefahr besteht, dass der Ausführer, der oft das letzte Glied in einer Kette von Käufern und Wiederverkäufern ist, sich der Verantwortung für die Unrichtigkeit seiner Erklärung, die u. U. auf einem Irrtum, einer Sorgfaltswidrigkeit oder einem Betrug an einer früheren Stelle dieser Kette beruht, entziehen könnte, macht Art. 11 der Verordnung Nr. 3665/87 ihn unter Androhung von Sanktionen für die Richtigkeit seiner Erklärung verantwortlich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister, C-210/00, Slg. 2002, I-6453, Randnrn.

  Rn. 61 Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass eine Sanktion, selbst wenn sie keinen strafrechtlichen Charakter besitzt, nur dann verhängt werden darf, wenn sie auf einer klaren und unzweideutigen Rechtsgrundlage beruht (vgl. Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, Slg. 2000, I-11569, Randnr. 56, Käserei Champignon Hofmeister, Randnr. 52, und vom 6. April 2006, ED & F Man Sugar, C-274/04, Slg. 2006, I-3269, Randnr. 15).

• EuGH, 24.04.2008 - C-143/07

  AOB Reuter - Landwirtschaft - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Art. 11 - System der …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2010 - C-367/09

  Diese ist nämlich selbst dann anwendbar, wenn den Ausführer kein Verschulden trifft (vgl. Urteil vom 24. April 2008, AOB Reuter, C-143/07, Slg. 2008, I-3171, Randnr. 17).

  Der Ausführer kann seine Vertragspartner nämlich frei wählen; es ist seine Sache, geeignete Vorkehrungen zu treffen, indem er entsprechende Klauseln in die Verträge aufnimmt, die er mit ihnen schließt, oder eine besondere Versicherung abschließt (Urteil AOB Reuter, Randnr. 36).

• EuGH, 15.01.2009 - C-281/07

  Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2010 - C-367/09

  Rn. 66 Da die Verordnung Nr. 3665/87 die Verjährung der Rückforderung unrechtmäßig erhaltener Ausfuhrerstattungen nicht regelt, ist auf Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 zurückzugreifen (Urteil vom 15. Januar 2009, Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank, C-281/07, Slg. 2009, I-91, Randnr. 16), da diese Bestimmung in den Mitgliedstaaten, und zwar auch im Bereich der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, unmittelbar anwendbar ist, wenn nicht eine sektorbezogene Unionsregelung eine kürzere Frist, die jedoch nicht weniger als drei Jahre betragen darf, oder eine nationale Rechtsvorschrift eine längere Verjährungsfrist vorsieht (Urteil Handlbauer, Randnr. 35).
• EuGH, 21.09.1983 - 205/82

  Deutsche Milchkontor GmbH

  Auszug aus EuGH, 28.10.2010 - C-367/09

  Rn. 50 In Bezug auf Beihilfen, die aus dem Unionshaushalt im Rahmen von Strukturfonds und der gemeinsamen Agrarpolitik gewährt werden, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Ausübung eines Ermessens seitens des Mitgliedstaats hinsichtlich der Frage, ob die Rückforderung der zu Unrecht oder vorschriftswidrig gewährten Beihilfen zweckmäßig ist, mit der den nationalen Behörden durch die einschlägige Unionsregelung auferlegten Verpflichtung zur Wiedereinziehung der zu Unrecht oder vorschriftswidrig ausgezahlten Beihilfen unvereinbar wäre (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 1983, Deutsche Milchkontor u. a., 205/82 bis 215/82, Slg. 1983, 2633, Randnr. 22, und Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening, Randnr. 38).
• EuGH, 21.09.1989 - 68/88

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 28.10.2010 - C-367/09

  Rn. 41 Enthält nämlich eine unionsrechtliche Regelung keine besondere Vorschrift, die für den Fall eines Verstoßes gegen die Regelung eine Sanktion vorsieht, oder sieht sie vor, dass bei einem Verstoß gegen das Unionsrecht bestimmte Sanktionen verhängt werden können, ohne die Sanktionen, die die Mitgliedstaaten verhängen können, abschließend festzulegen, verpflichtet Art. 4 Abs. 3 AEUV die Mitgliedstaaten, alle wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um Verhaltensweisen zu ahnden, die die finanziellen Interessen der Union verletzen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 1989, Kommission/Griechenland, 68/88, Slg. 1989, 2965, Randnr. 23, und vom 8. Juli 1999, Nunes und de Matos, C-186/98, Slg. 1999, I-4883, Randnrn.
• EuGH, 14.12.2000 - C-110/99

  Emsland-Stärke - "Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Sofort in die …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2010 - C-367/09

  Rn. 61 Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass eine Sanktion, selbst wenn sie keinen strafrechtlichen Charakter besitzt, nur dann verhängt werden darf, wenn sie auf einer klaren und unzweideutigen Rechtsgrundlage beruht (vgl. Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, Slg. 2000, I-11569, Randnr. 56, Käserei Champignon Hofmeister, Randnr. 52, und vom 6. April 2006, ED & F Man Sugar, C-274/04, Slg. 2006, I-3269, Randnr. 15).
• EuGH, 11.01.2001 - C-403/98

  Monte Arcosu - "Landwirtschaft - Hauptberuflich tätiger Inhaber eines …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2010 - C-367/09

  Rn. 33 Dennoch kann es vorkommen, dass manche Bestimmungen einer Verordnung zu ihrer Durchführung des Erlasses von Durchführungsmaßnahmen bedürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 2001, Monte Arcosu, C-403/98, Slg. 2001, I-103, Randnr. 26), entweder durch die Mitgliedstaaten oder durch den Unionsgesetzgeber selbst.
• EuGH, 13.03.2008 - C-383/06

  Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening u.a. - Strukturfonds - …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2010 - C-367/09

  Rn. 36 Es ist daher festzustellen, dass diese Bestimmungen lediglich allgemeine Regeln für Kontrollen und Sanktionen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft aufstellen (vgl. Urteil vom 13. März 2008, Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening, C-383/06 bis C-385/06, Slg. 2008, I-1561, Randnr. 39).
• EuGH, 10.07.2003 - C-15/00

  Kommission / EIB - "Europäische Investitionsbank (EIB) - Beschluss des …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2010 - C-367/09

  Für einen effektiven Schutz der finanziellen Interessen der Union ist es nämlich unabdingbar, dass die Abschreckung und die Bekämpfung von Betrügereien und anderen Unregelmäßigkeiten auf allen Ebenen erfolgen, auf denen diese Interessen durch solche Phänomene beeinträchtigt werden können, insbesondere da in diese bekämpften Phänomene häufig Handelnde auf verschiedenen Ebenen verwickelt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/EIB, C-15/00, Slg. 2003, I-7281, Randnr. 135).
• EuGH, 17.05.1972 - 93/71

  Leonensio / Minstero dell' Agricoltura e Foreste
• EuGH, 08.07.1999 - C-186/98

  Nunes und de Matos - Zuschuß des Europäischen Sozialfonds - Nicht ordnungsgemäße …
• EuGH, 06.04.2006 - C-274/04

  ED & F Man Sugar - Landwirtschaft - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - …

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• EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

  Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …

  Rn. 26 Außerdem sind die Mitgliedstaaten nach Art. 325 AEUV verpflichtet, zur Bekämpfung von rechtswidrigen Handlungen, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten, abschreckende und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere müssen sie zur Bekämpfung von Betrug, der sich gegen die finanziellen Interessen der Union richtet, dieselben Maßnahmen ergreifen wie zur Bekämpfung von Betrug, der sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richtet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 2010, SGS Belgium u. a., C-367/09, Slg. 2010, I-10761, Randnrn.
• EuGH, 26.09.2013 - C-509/11

  Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise …

  Rn. 57 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen einer Verordnung aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion im Rechtsquellensystem des Unionsrechts im Allgemeinen unmittelbare Wirkung in den nationalen Rechtsordnungen haben, ohne dass die nationalen Behörden Durchführungsmaßnahmen ergreifen müssten (Urteil vom 28. Oktober 2010, SGS Belgium u. a., C-367/09, Slg. 2010, I-10761, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.05.2011 - C-201/10

  Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - …

  Sie muss jedoch die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, zu denen der Grundsatz der Rechtssicherheit gehört, einhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 2010, SGS Belgium u. a., C-367/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 40).

• EuGH, 13.12.2012 - C-670/11

  FranceAgriMer - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verordnung (EG, …

  Rn. 47 In Bezug auf vorsätzlich begangene oder durch Fahrlässigkeit verursachte Unregelmäßigkeiten sieht Art. 5 der Verordnung lediglich vor, dass sie zu bestimmten in diesem Artikel aufgeführten verwaltungsrechtlichen Sanktionen führen können (vgl. Urteil vom 28. Oktober 2010, SGS Belgium u. a., C-367/09, Slg. 2010, I-10761, Randnr. 35).

  Rn. 48 Er legt nicht genau fest, welche der aufgeführten Sanktionen im Fall einer Unregelmäßigkeit, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt, anzuwenden ist (vgl. Urteile SGS Belgium u. a., Randnr. 36, und ED & F Man Alcohols, Randnr. 46).

  Rn. 49 Nach Art. 2 der Verordnung Nr. 2988/95, insbesondere seinem Abs. 3, in Verbindung mit den Erwägungsgründen 5 und 8 der Verordnung, ist es nämlich Aufgabe des Unionsgesetzgebers, sektorbezogene Regelungen vorzusehen, mit denen verwaltungsrechtliche Sanktionen wie diejenigen eingeführt werden, die beim Erlass der Verordnung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik bereits bestanden (vgl. Urteil SGS Belgium u. a., Randnr. 37).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darf eine solche Sanktion, selbst wenn sie keinen strafrechtlichen Charakter besitzt, aber nur dann verhängt werden, wenn sie auf einer klaren und eindeutigen Rechtsgrundlage beruht (vgl. Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, Slg. 2000, I-11569, Randnr. 56, vom 11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister, C-210/00, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 52, und vom 6. April 2006, ED & F Man Sugar, C-274/04, Slg. 2006, I-3269, Randnr. 15); sie kann daher nicht allein auf der Grundlage dieser Bestimmungen verhängt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil SGS Belgium u. a., Randnr. 43).

  Rn. 61 Hierzu ist festzustellen, dass Art. 5 der Verordnung Nr. 2988/95 im Kontext des Schutzes der finanziellen Interessen der Union keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Anwendung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion darstellt, da die Anwendung einer Sanktion voraussetzt, dass vor der Begehung der fraglichen Unregelmäßigkeit entweder der Unionsgesetzgeber eine sektorbezogene Regelung erlassen hat, die eine solche Sanktion festlegt, oder, wenn auf Unionsebene noch keine solche Regelung erlassen wurde, im Recht des Mitgliedstaats, in dem diese Unregelmäßigkeit begangen wurde, die Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile SGS Belgium u. a., Randnr. 43, und ED & F Man Alcohols, Randnr. 47).

  Rn. 66 In Bezug auf Beihilfen, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik aus dem Unionshaushalt gewährt werden, hat der Gerichtshof aber bereits entschieden, dass die Ausübung eines Ermessens seitens des Mitgliedstaats hinsichtlich der Frage, ob die Rückforderung der zu Unrecht oder vorschriftswidrig gewährten Beihilfen zweckmäßig ist, mit den Verpflichtungen zur Wiedereinziehung von zu Unrecht oder vorschriftswidrig ausgezahlten Beihilfen unvereinbar wäre, die den nationalen Behörden durch die in diesen Bereichen einschlägige Unionsregelung auferlegt werden (Urteil SGS Belgium u. a., Randnr. 50).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2021 - C-645/19

  Generalanwalt Bobek: Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die …

  {FN:84} Wobei selbstverständlich die unmittelbare Geltung nicht mit der unmittelbaren Wirkung gleichbedeutend ist und für Vorschriften von Verordnungen, die ihre Umsetzung vorsehen oder notwendig machen, dieselben Voraussetzungen für die unmittelbare Wirkung gelten, vgl. z. B. Urteile vom 11. Januar 2001, Monte Arcosu (…C-403/98, EU:C:2001:6, Rn. 26 bis 28), vom 28. Oktober 2010, SGS Belgium u. a. (C-367/09, EU:C:2010:648, Rn. 33 ff.), oder vom 14. April 2011, Vlaamse Dierenartsenvereniging und Janssens (…C-42/10, C-45/10 und C-57/10, EU:C:2011:253, Rn. 48 bis 50).
• EuGH, 11.06.2015 - C-52/14

  Pfeifer & Langen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen …

  Rn. 24 Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die Frist von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 für die Wirtschaftsteilnehmer Rechtssicherheit gewährleisten soll (vgl. in diesem Sinne Urteile Handlbauer, C-278/02, EU:C:2004:388, Rn. 40, und SGS Belgium u. a., C-367/09, EU:C:2010:648, Rn. 68).

  Rn. 41 Zum Begriff "Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Verjährungsfrist wie die in dieser Bestimmung vorgesehene dem Zweck dient, Rechtssicherheit zu gewährleisten, und dass dieser Zweck nicht vollständig erfüllt würde, wenn der Lauf dieser Frist durch jede allgemeine, keinen Zusammenhang mit dem Verdacht von Unregelmäßigkeiten in Bezug auf hinreichend genau umschriebene Vorgänge aufweisende Prüfungshandlung der nationalen Behörden unterbrochen werden könnte (vgl. Urteil SGS Belgium u. a., C-367/09, EU:C:2010:648, Rn. 68).

  Rn. 42 Dagegen nehmen die nationalen Behörden hinreichend bestimmte Handlungen zur Ermittlung oder Verfolgung einer Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 vor, wenn sie einer Person einen Bericht übermitteln, aus dem hervorgeht, an welcher Unregelmäßigkeit diese Person im Zusammenhang mit einem bestimmten Vorgang mitgewirkt haben soll, von ihr ergänzende Informationen zu diesem Vorgang verlangen oder im Zusammenhang mit ihm eine Sanktion gegen die Person verhängen (Urteile SGS Belgium u. a., C-367/09, EU:C:2010:648, Rn. 69, und Chambre de commerce et d'industrie de l'Indre, C-465/10, EU:C:2011:867, Rn. 61).

  Rn. 44 Das vorlegende Gericht hebt jedoch hervor, dass die Urteile SGS Belgium u. a. (C-367/09, EU:C:2010:648) und Chambre de commerce et d'industrie de l'Indre (C-465/10, EU:C:2011:867) so verstanden werden könnten, dass in einem Bericht wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Abschlussbericht von der betreffenden Person zwingend ergänzende Informationen verlangt werden müssten, damit er eine "Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 darstellen könne.

• EuGH, 04.10.2024 - C-721/22

  Kommission/ PB - Rechtsmittel - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Im Wesentlichen hat das Gericht in den Rn. 55, 63 und 64 des angefochtenen Urteils aus dem Urteil vom 28. Oktober 2010, SGS Belgium u. a. (C-367/09, EU:C:2010:648, Rn. 52 bis 56), abgeleitet, dass die Art. 5 und 7 der Verordnung Nr. 2988/95, die den Erlass verwaltungsrechtlicher Maßnahmen und Sanktionen ermöglichten, außerhalb der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und anderer Bereiche mit gleichwertigen Vorschriften, etwa der gemeinsamen Handelspolitik, keine unmittelbare Wirkung hätten.

  Rn. 30 Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass das Gericht in den Rn. 51 bis 57 des angefochtenen Urteils aus dem Urteil vom 28. Oktober 2010, SGS Belgium u. a. (C-367/09, EU:C:2010:648), abgeleitet habe, dass es sich bei dieser Verordnung um eine Rahmenverordnung handele, und dass für die Durchsetzung von Sanktionen und die Abgrenzung des Personenkreises, gegen den sich diese Sanktionen richteten, eine sektorbezogene Regelung erforderlich sei.

  Im Übrigen habe der Gerichtshof im Urteil vom 28. Oktober 2010, SGS Belgium u. a. (C-367/09, EU:C:2010:648, Rn. 32 bis 34), darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen einer Verordnung im Allgemeinen unmittelbare Wirkung in den nationalen Rechtsordnungen hätten, so dass der Erlass von Durchführungsmaßnahmen nur ausnahmsweise für "manche Bestimmungen einer Verordnung" - in der Verordnung Nr. 2988/95 etwa die Bestimmungen über Sanktionen - erforderlich sei.

  Rn. 55 Im Übrigen kann Art. 5 der Verordnung Nr. 2988/95 zwar nicht unmittelbar auf einen Wirtschaftsteilnehmer angewandt werden, der eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung begangen hat, jedoch ist dies darauf zurückzuführen, dass die durch Art. 5 ermöglichte Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen ihrerseits an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen gebunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Oktober 2010, SGS Belgium u. a., C-367/09, EU:C:2010:648, Rn. 39, 43 und 61, …sowie vom 13. Dezember 2012, FranceAgriMer, C-670/11, EU:C:2012:807, Rn. 61 und 62).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-465/10

  Chambre de commerce und d'industrie de l'Indre - Schutz der finanziellen …

  {FN:41} - Vgl. entsprechend Urteil vom 28. Oktober 2010, SGS Belgium u. a. (C-367/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:43} - Urteil SGS Belgium u. a., oben in Fn. 41 angeführt, Randnr. 67.

  {FN:45} - Vgl. entsprechend Urteil SGS Belgium u. a., oben in Fn. 41 angeführt, Randnrn.

• EuGH, 12.04.2018 - C-541/16

  Kommission/ Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) …

  Rn. 33 Gleichfalls hat der Gerichtshof in den Rn. 36 und 40 bis 43 des Urteils vom 28. Oktober 2010, SGS Belgium u. a. (C-367/09, EU:C:2010:648), entschieden, dass, auch wenn die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (…ABl. 1995, L 312, S. 1) die Mitgliedstaaten nicht ausdrücklich zu diesem Schutz ermächtigte, Letztere doch berechtigt waren, innerstaatliche Durchführungsmaßnahmen über die Sanktionen zu erlassen, die bei einem Verstoß gegen das Unionsrecht, der einen Schaden für den Haushalt der Union bewirkt, verhängt werden können.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2017 - C-541/16

  Kommission/ Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  {FN:29} Urteil des Gerichtshofs vom 28. Oktober 2010, SGS Belgium u. a. (C-367/09, EU:C:2010:648, Rn. 36 und 40 bis 43).

  {FN:32} Urteil des Gerichtshofs vom 28. Oktober 2010, SGS Belgium u. a.(C-367/09, EU:C:2010:648, Rn. 36) (Hervorhebung nur hier).

  {FN:44} Urteile des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2004, Kommission/Niederlande (…C-113/02, EU:C:2004:616, Rn. 19), vom 28. Oktober 2010, SGS Belgium u. a. (C-367/09, EU:C:2010:648, Rn. 40), vom 21. Dezember 2011, Danske Svineproducenter (…C-316/10, EU:C:2011:863, Rn. 51), und vom 30. März 2017, Lingurár(…C-315/16, EU:C:2017:244, Rn. 29).

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