Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Confédération paysanne () und tomates du Sahara occidental)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Handelspolitik - Internationale Übereinkünfte - Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko - Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens - Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 - Art. 9 ...

• Betriebs-Berater

  Verbraucherinformation - Angabe des Gebiets Westsahara (und nicht Marokko) als Ursprungsland auf dem Etikett von dort geernteten Melonen und Tomaten

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Confédération paysanne/Ministère de l'Agriculture et de la Souveraineté alimentaire u.a.

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Information der Verbraucher: Auf dem Etikett von Melonen und Tomaten, die in der Westsahara geerntet wurden, muss dieses Gebiet und nicht Marokko als Ursprungsland angegeben werden

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wird Obst und Gemüse in der Westsahara geernet darf auf dem Etikett nicht Marokko als Urspungsland angegeben werden

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Kennzeichnung von Erzeugnissen aus der Westsahara

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Westsahara-Tomaten dürfen nicht als marokkanisch gekennzeichnet werden - Marokko als Ursprungsland für Erzeugnisse aus der Westsahara ist irreführend

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Confédération paysanne

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EUV 1169/2011 Art 26 ; EUV 1308/2013 Art 76 ; EUV 543/2011 ; EUV 952/2013 ; EUV 1669/2011 Art 9 ; EUV 1308/2011 Art 76 ; AEUV Art 3 Abs 5 ; AEUV Art 21 ; EUV 1669/2011 Art 26 ; EGAbk MAR

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EUV 1169/2011 Art 26, EUV 1308/2013 Art 76, EUV 543/2011, EUV 952/2013, EUV 1308/2011 Art 76, AEUV Art 3 Abs 5, AEUV Art 21, EUV 1169/2011 Art 9, EGAbk MAR
  Frankreich, Einfuhren, Obst und Gemüse, Ursprungsland

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Confédération paysanne

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-399/22
• EuGH, 04.10.2024 - C-399/22

Papierfundstellen

• GRUR 2024, 1646

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 12.11.2019 - C-363/18

  Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-399/22

  Rn. 73 Aus dem Vorstehenden folgt, dass die für Erzeugnisse wie die hier in Rede stehenden vorgeschriebene Angabe des Ursprungslands nicht so gestaltet sein darf, dass der Verbraucher irregeführt wird (vgl. entsprechend Urteil vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot, C-363/18, EU:C:2019:954, Rn. 25).

  Daher ist diesem Begriff, um eine kohärente Auslegung des Unionsrechts zu gewährleisten, im Zollkodex der Union, in der Verordnung Nr. 1308/2013 und in der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 dieselbe Bedeutung beizumessen (vgl. entsprechend Urteil vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot, C-363/18, EU:C:2019:954, Rn. 28).

  Rn. 80 Der Begriff "Staat" bezeichnet eine souveräne Einheit, die innerhalb ihrer geografischen Grenzen sämtliche ihr nach dem Völkerrecht zustehenden Befugnisse ausübt (Urteil vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot, C-363/18, EU:C:2019:954, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 81 In Bezug auf den Begriff "Gebiet" ergibt sich schon aus der Verwendung der Konjunktion "oder" in Art. 60 des Zollkodex der Union, dass damit andere Einheiten als "Länder" und folglich auch andere als "Staaten" gemeint sind (Urteil vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot, C-363/18, EU:C:2019:954, Rn. 30).

  Rn. 82 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, gehören zu solchen Einheiten u. a. geografische Gebiete, auf die sich zwar die Hoheitsgewalt oder die internationale Verantwortung eines Staates erstreckt, die aber einen eigenen völkerrechtlichen Status haben, der sich von dem dieses Staates unterscheidet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK, C-266/16, EU:C:2018:118, Rn. 62 bis 64, und vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot, C-363/18, EU:C:2019:954, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Sie könnte die Verbraucher nämlich in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung der in Rede stehenden Erzeugnisse irreführen, da sie den Eindruck erwecken könnte, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Ort als dem Gebiet stammen, in dem sie geerntet wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot, C-363/18, EU:C:2019:954, Rn. 51).

• EuGH, 27.02.2018 - C-266/16

  Das Fischereiabkommen EU-Marokko ist gültig, weil es auf die Westsahara und die …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-399/22

  Rn. 31 Zweitens weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass der Gerichtshof in den Urteilen vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), und vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:118), aus den Grundsätzen der Selbstbestimmung und der relativen Wirkung von Verträgen gefolgert habe, dass die Westsahara nicht als Teil des Königreichs Marokko im Sinne des Assoziierungsabkommens zwischen Marokko und der Europäischen Union und der ihm untergeordneten Abkommen angesehen werden könne.

  Rn. 34 Viertens schließlich möchte das vorlegende Gericht wissen, ob angesichts der Erwägungen zur Situation des Gebiets der Westsahara in den Urteilen vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), und vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:118), die einschlägige unionsrechtliche Regelung dahin auszulegen sei, dass auf der Stufe der Einfuhr der in Rede stehenden Erzeugnisse sowie ihres Verkaufs an den Verbraucher auf ihrem Etikett das Königreich Marokko als Ursprungsland angegeben werden dürfe oder ob nur das Gebiet der Westsahara anzugeben sei.

  Rn. 82 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, gehören zu solchen Einheiten u. a. geografische Gebiete, auf die sich zwar die Hoheitsgewalt oder die internationale Verantwortung eines Staates erstreckt, die aber einen eigenen völkerrechtlichen Status haben, der sich von dem dieses Staates unterscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK, C-266/16, EU:C:2018:118, Rn. 62 bis 64, …und vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot, C-363/18, EU:C:2019:954, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 85 Das Gebiet der Westsahara stellt aber ein vom Gebiet des Königreichs Marokko gesondertes Gebiet dar (…Urteile vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, Rn. 92, und vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK, C-266/16, EU:C:2018:118, Rn. 62).

• EuGH, 21.12.2016 - C-104/16

  Die beiden zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-399/22

  Rn. 31 Zweitens weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass der Gerichtshof in den Urteilen vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), und vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:118), aus den Grundsätzen der Selbstbestimmung und der relativen Wirkung von Verträgen gefolgert habe, dass die Westsahara nicht als Teil des Königreichs Marokko im Sinne des Assoziierungsabkommens zwischen Marokko und der Europäischen Union und der ihm untergeordneten Abkommen angesehen werden könne.

  Rn. 34 Viertens schließlich möchte das vorlegende Gericht wissen, ob angesichts der Erwägungen zur Situation des Gebiets der Westsahara in den Urteilen vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), und vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:118), die einschlägige unionsrechtliche Regelung dahin auszulegen sei, dass auf der Stufe der Einfuhr der in Rede stehenden Erzeugnisse sowie ihres Verkaufs an den Verbraucher auf ihrem Etikett das Königreich Marokko als Ursprungsland angegeben werden dürfe oder ob nur das Gebiet der Westsahara anzugeben sei.

  Rn. 85 Das Gebiet der Westsahara stellt aber ein vom Gebiet des Königreichs Marokko gesondertes Gebiet dar (Urteile vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, Rn. 92, …und vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK, C-266/16, EU:C:2018:118, Rn. 62).

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-399/22

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 21. März 2023, Mercedes-Benz Group [Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen], C-100/21, EU:C:2023:229, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung einer Unionsvorschrift offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 21. März 2023, Mercedes-Benz Group [Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen], C-100/21, EU:C:2023:229, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.09.2019 - C-686/17

  Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-399/22

  Rn. 74 Zweitens hat der Gerichtshof in Bezug auf die Verordnung Nr. 1308/2013 bereits entschieden, dass der in ihrem Art. 76 verwendete Begriff "Ursprungsland" ebenfalls unter Heranziehung des Zollkodex der Union zu definieren ist (vgl. Urteil vom 4. September 2019, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main, C-686/17, EU:C:2019:659, Rn. 46).

  Rn. 76 Folglich ist der sowohl in Nr. 4 von Anhang I Teil A der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 u. a. in Bezug auf Charentais-Melonen als auch in Abschnitt VI von Teil 10 ihres Anhangs I Teil B u. a. in Bezug auf Kirschtomaten verwendete Begriff "Ursprungsland" unter Heranziehung des Zollkodex der Union zu definieren (vgl. entsprechend Urteil vom 4. September 2019, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main, C-686/17, EU:C:2019:659, Rn. 50).

• EuG, 29.09.2021 - T-279/19

  Auswärtige Beziehungen

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-399/22

  Rn. 32 Der Beschluss 2019/217 sei zwar durch das Urteil vom 29. September 2021, Front Polisario/Rat (T-279/19, EU:T:2021:639), für nichtig erklärt worden, doch seine Wirkungen seien bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofs, mit dem über das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts entschieden werde, aufrechterhalten worden.

  Rn. 36 Der Beschluss 2019/217 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Union und dem Königreich Marokko zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen ihnen ist durch das Urteil des Gerichts vom 29. September 2021, Front Polisario/Rat (T-279/19, EU:T:2021:639), für nichtig erklärt worden.

• EuGH, 18.07.2013 - C-414/11

  Das Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-399/22

  Rn. 43 Aus dieser Bestimmung und insbesondere aus ihrem Satz 2, wonach die gemeinsame Handelspolitik zum "auswärtigen Handeln der Union" gehört, geht nämlich hervor, dass die gemeinsame Handelspolitik den Handelsverkehr mit Drittländern betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland, C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 50, …und vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 56).
• EuGH, 22.10.2013 - C-137/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates - …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-399/22

  Rn. 43 Aus dieser Bestimmung und insbesondere aus ihrem Satz 2, wonach die gemeinsame Handelspolitik zum "auswärtigen Handeln der Union" gehört, geht nämlich hervor, dass die gemeinsame Handelspolitik den Handelsverkehr mit Drittländern betrifft (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland, C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 50, und vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 56).
• EuGH, 30.05.2002 - C-296/00

  Expo Casa Manta - "Verordnungen (EG) Nrn. 519/94 und 3285/94 - Anwendungsbereich …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-399/22

  Wie die Generalanwältin in Nr. 40 ihrer Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, ermöglicht diese Bestimmung aus Gründen, die mit den in Art. 36 AEUV in Bezug auf den inneren Aspekt des Binnenmarkts angeführten vergleichbar sind (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 30. Mai 2002, Expo Casa Manta, C-296/00, EU:C:2002:316, Rn. 34), einen Eingriff in die durch Art. 1 Abs. 2 der Grundverordnung über Schutzmaßnahmen vorgesehene Freiheit der Einfuhren in die Union.
• EuGH, 22.12.2022 - C-61/21

  Umwelt und Verbraucher

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-399/22

  Der Gerichtshof hat insoweit aus allem, was das einzelstaatliche Gericht vorgelegt hat, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (Urteil vom 22. Dezember 2022, Ministre de la Transition écologique und Premier ministre [Haftung des Staates für die Luftverschmutzung], C-61/21, EU:C:2022:1015, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 21.01.2025 - C-188/23

  Conti 11. Container Schiffahrt II - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Der Gerichtshof kann die Entscheidung über eine von einem nationalen Gericht gestellte Vorlagefrage nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung oder Beurteilung der Gültigkeit einer Vorschrift des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2024, Confédération paysanne [Melonen und Tomaten aus der Westsahara], C-399/22, EU:C:2024:839, Rn. 60 und 61 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.12.2025 - C-665/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/40/EU - Art. 2 Nr. 40 - Begriff …

  Insofern kann der Gerichtshof veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 1986, Tissier, 35/85, EU:C:1986:143, Rn. 9, und vom 4. Oktober 2024, Confédération paysanne [Melonen und Tomaten aus der Westsahara], C-399/22, EU:C:2024:839, Rn. 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2026 - C-538/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Handelspolitik - Kontrolle der Ausfuhr …

  {FN:45} Vgl. in diesem Sinne die Auslegung des Gerichtshofs im Kontext des Urteils vom 4. Oktober 2024, Confédération paysanne (Melonen und Tomaten aus der Westsahara) (C-399/22, EU:C:2024:839, Rn. 53 und 54).

• EuGH, 23.01.2025 - C-188/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Verbringung von Abfällen - Richtlinie …

  Der Gerichtshof kann die Entscheidung über eine von einem nationalen Gericht gestellte Vorlagefrage nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung oder Beurteilung der Gültigkeit einer Vorschrift des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2024, Confédération paysanne [Melonen und Tomaten aus der Westsahara], C-399/22, EU:C:2024:839, Rn. 60 und 61 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.02.2025 - C-766/24

  Eisaggelia Protodikon Peiraia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …

  Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom einzelstaatlichen Gericht vorgelegten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2024, Confédération paysanne [Melonen und Tomaten aus der Westsahara], C-399/22, EU:C:2024:839, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.02.2026 - C-168/25

  Bytové druzstvo

  Dans cette optique, il incombe, le cas échéant, à la Cour de reformuler les questions qui lui sont soumises [arrêt du 4 octobre 2024, Confédération paysanne (Melons et tomates du Sahara occidental), C-399/22, EU:C:2024:839, point 40 ainsi que jurisprudence citée].