Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  MOL

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 7 Nr. 2 - Zuständigkeit für Verfahren, ...

• Europäischer Gerichtshof

  MOL

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 7 Nr. 2 - Zuständigkeit für Verfahren, ...

• Betriebs-Berater

  Schadensort bei wirtschaftlicher Einheit von Mutter- und Tochtergesellschaft

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kartellrecht: MOL/Mercedes-Benz Group

Kurzfassungen/Presse

• die-aktiengesellschaft.de (Kurzinformation)

  Lkw-Kartell: Schadensersatzklage am Sitz der Muttergesellschaft der Käufer?

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  MOL

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  MOL

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2024 - C-425/22
• EuGH, 04.07.2024 - C-425/22

Papierfundstellen

• NJW 2024, 3580
• ZIP 2024, 1745
• EuZW 2024, 931

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 15.07.2021 - C-30/20

  Kartellabsprachen über die Verkaufspreise von Lkw: Der Gerichtshof erläutert, …

  Auszug aus EuGH, 04.07.2024 - C-425/22

  Rn. 26 Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass mit der Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" im Sinne von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 2001, L 12, S. 1), der Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 entspricht, sowohl der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens gemeint ist, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (Urteil vom 15. Juli 2021, Volvo u. a., C-30/20, EU:C:2021:604, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 27 Der Gerichtshof hatte bereits Gelegenheit, im Urteil vom 29. Juli 2019, Tibor-Trans (…C-451/18, EU:C:2019:635, Rn. 33), das ebenfalls den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln betraf, klarzustellen, dass der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs für die Zwecke der Anwendung von Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012, wenn sich der von dem wettbewerbswidrigen Verhalten betroffene Markt in dem Mitgliedstaat befindet, in dessen Hoheitsgebiet der behauptete Schaden entstanden sein soll, in diesem Mitgliedstaat liegt (vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 15. Juli 2021, Volvo u. a., C-30/20, EU:C:2021:604, Rn. 31).

  Rn. 40 Zum Ziel der Kohärenz von Gerichtsstand und anzuwendendem Recht hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Bestimmung, nach der sich der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs auf dem betroffenen Markt befindet, auch mit den im siebten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 864/2007 vorgesehenen Kohärenzanforderungen im Einklang steht, da nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. a dieser Verordnung bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit einem den Wettbewerb einschränkenden Verhalten das Recht des Staates anzuwenden ist, dessen Markt beeinträchtigt ist oder wahrscheinlich beeinträchtigt wird (Urteil vom 15. Juli 2021, Volvo u. a., C-30/20, EU:C:2021:604, Rn. 31 und 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 43 Wie in Rn. 27 des vorliegenden Urteils ausgeführt, ermöglicht es Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 jedoch, innerhalb des von Absprachen über Preise und Preiserhöhungen für Gegenstände betroffenen Marktes entweder das Gericht anzurufen, in dessen Bezirk das Unternehmen, das sich für geschädigt erachtet, die von den genannten Absprachen betroffenen Gegenstände gekauft hat, oder - wenn das Unternehmen die Gegenstände an mehreren Orten gekauft hat - das Gericht, in dessen Bezirk sich der Sitz dieses Unternehmens befindet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2021, Volvo u. a., C-30/20, EU:C:2021:604, Rn. 43).

• EuGH, 29.07.2019 - C-451/18

  Tibor-Trans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus EuGH, 04.07.2024 - C-425/22

  Rn. 27 Der Gerichtshof hatte bereits Gelegenheit, im Urteil vom 29. Juli 2019, Tibor-Trans (C-451/18, EU:C:2019:635, Rn. 33), das ebenfalls den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln betraf, klarzustellen, dass der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs für die Zwecke der Anwendung von Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012, wenn sich der von dem wettbewerbswidrigen Verhalten betroffene Markt in dem Mitgliedstaat befindet, in dessen Hoheitsgebiet der behauptete Schaden entstanden sein soll, in diesem Mitgliedstaat liegt (…vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 15. Juli 2021, Volvo u. a., C-30/20, EU:C:2021:604, Rn. 31).

  Folglich kann diese Wendung nicht so ausgelegt werden, dass er den Ort einschließt, an dem der Geschädigte einen Vermögensschaden als Folge eines in einem anderen Staat entstandenen und dort von ihm erlittenen Erstschadens erlitten zu haben behauptet (Urteil vom 29. Juli 2019, Tibor-Trans, C-451/18, EU:C:2019:635, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 29 Der Gerichtshof hat außerdem festgestellt, dass ein Schaden, der nur die mittelbare Folge des ursprünglich von anderen Personen unmittelbar erlittenen Schadens ist, der sich an einem anderen als dem Ort verwirklicht hat, an dem anschließend der mittelbar Betroffene einen Schaden erlitten hat, keine gerichtliche Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 begründen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, Tibor-Trans, C-451/18, EU:C:2019:635, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 38 In Bezug auf die Ziele der Nähe und Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum einen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich der betroffene Markt befindet, am besten in der Lage sind, solche Schadensersatzklagen zu prüfen, und zum anderen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der sich wettbewerbswidrig verhält, vernünftigerweise damit rechnen kann, vor den Gerichten des Ortes verklagt zu werden, an dem seine Verhaltensweisen die Regeln eines gesunden Wettbewerbs verfälscht haben (Urteil vom 29. Juli 2019, Tibor-Trans, C-451/18, EU:C:2019:635, Rn. 34).

• EuGH, 08.02.2024 - C-566/22

  Inkreal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus EuGH, 04.07.2024 - C-425/22

  Rn. 24 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur deren Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch der Zusammenhang, in dem sie steht, sowie die Zwecke und Ziele, die mit dem Rechtsakt, zu dem sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteil vom 8. Februar 2024, 1nkreal, C-566/22, EU:C:2024:123, Rn. 15).

  Rn. 45 Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass das Ziel der Rechtssicherheit verlangt, dass das angerufene nationale Gericht in der Lage ist, ohne Schwierigkeiten über seine eigene Zuständigkeit zu entscheiden, ohne in eine Sachprüfung eintreten zu müssen (…Urteile vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 61, und vom 8. Februar 2024, 1nkreal, C-566/22, EU:C:2024:123, Rn. 27).

• EuGH, 06.10.2021 - C-882/19

  Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das …

  Auszug aus EuGH, 04.07.2024 - C-425/22

  Rn. 33 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass allgemein davon ausgegangen wird, dass eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft eine wirtschaftliche Einheit bilden, wenn die Tochtergesellschaft im Wesentlichen einem bestimmenden Einfluss der Muttergesellschaft unterliegt und nicht eigenständig handelt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. April 2017, Akzo Nobel u. a./Kommission, C-516/15 P, EU:C:2017:314, Rn. 52 und 53, sowie vom 6. Oktober 2021, Sumal, C-882/19, EU:C:2021:800, Rn. 43).

  Rn. 34 In einer solchen Situation wird die gesamte Gruppe als ein "Unternehmen" angesehen, an das sich die Wettbewerbsregeln richten, die von den Mitgliedern der gesamten Gruppe eingehalten werden müssen, was zu einer gesamtschuldnerischen Haftung führt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2021, Sumal, C-882/19, EU:C:2021:800, Rn. 39 bis 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 28.01.2015 - C-375/13

  Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 04.07.2024 - C-425/22

  Rn. 45 Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass das Ziel der Rechtssicherheit verlangt, dass das angerufene nationale Gericht in der Lage ist, ohne Schwierigkeiten über seine eigene Zuständigkeit zu entscheiden, ohne in eine Sachprüfung eintreten zu müssen (Urteile vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 61, …und vom 8. Februar 2024, 1nkreal, C-566/22, EU:C:2024:123, Rn. 27).
• EuGH, 21.05.2015 - C-352/13

  Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor …

  Auszug aus EuGH, 04.07.2024 - C-425/22

  Gemäß dem Urteil vom 21. Mai 2015, CDC Hydrogen Peroxide (C-352/13, EU:C:2015:335), sei für die Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 darauf abzustellen, wo das geschädigte Unternehmen seinen Sitz habe, und nicht auf den Sitz seiner Muttergesellschaft.
• EuGH, 27.04.2017 - C-516/15

  Akzo Nobel u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäische Märkte für …

  Auszug aus EuGH, 04.07.2024 - C-425/22

  Rn. 33 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass allgemein davon ausgegangen wird, dass eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft eine wirtschaftliche Einheit bilden, wenn die Tochtergesellschaft im Wesentlichen einem bestimmenden Einfluss der Muttergesellschaft unterliegt und nicht eigenständig handelt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. April 2017, Akzo Nobel u. a./Kommission, C-516/15 P, EU:C:2017:314, Rn. 52 und 53, …sowie vom 6. Oktober 2021, Sumal, C-882/19, EU:C:2021:800, Rn. 43).

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• EuGH, 10.07.2025 - C-99/24

  Chmieka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Zum anderen kann diese Bestimmung die Zuständigkeit eines Gerichts unter dem Gesichtspunkt des Ortes der Verwirklichung des behaupteten Schadenserfolgs in Bezug auf alle mutmaßlichen Verursacher begründen, sofern dieser Schaden sich im Bezirk des angerufenen Gerichts verwirklicht hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2018, flyLAL-Lithuanian Airlines, C-27/17, EU:C:2018:533, Rn. 42, und vom 4. Juli 2024, MOL, C-425/22, EU:C:2024:578, Rn. 26).