Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Freier Warenverkehr - Richtlinie 75/106/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten - Flüssigkeiten in Fertigpackungen - Abfüllung nach Volumen - Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und d - Baileys Minis - Inverkehrbringen in Fertigpackungen mit einem Nennvolumen ...

• Judicialis

  Richtlinie 75/106/EWG Art. 5 Abs. 3 Buchst. b Unterabs. 2 Satz 2; ; Richtlinie 75/106/EWG Anhang III Nr. 4

• Europäischer Gerichtshof

  Schutzverband der Spirituosen-Industrie

  Freier Warenverkehr - Richtlinie 75/106/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten - Flüssigkeiten in Fertigpackungen - Abfüllung nach Volumen - Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und d - Baileys Minis - Inverkehrbringen in Fertigpackungen mit einem Nennvolumen ...

• EU-Kommission

  Schutzverband der Spirituosen-Industrie

  Freier Warenverkehr - Richtlinie 75/106/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten - Flüssigkeiten in Fertigpackungen - Abfüllung nach Volumen - Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und d - Baileys Minis - Inverkehrbringen in Fertigpackungen mit einem Nennvolumen ...

• EU-Kommission

  Schutzverband der Spirituosen-Industrie

  Freier Warenverkehr

• Wolters Kluwer

  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen; Inverkehrbringen von in Irland oder dem Vereinigten Königreich rechtmäßig hergestellten Erzeugnissen (hier: Baileys Minis") mit einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freier Warenverkehr - Richtlinie 75/106/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten - Flüssigkeiten in Fertigpackungen - Abfüllung nach Volumen - Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und d - Baileys Minis - Inverkehrbringen in Fertigpackungen mit einem Nennvolumen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Schutzverband der Spirituosen-Industrie

  Freier Warenverkehr - Richtlinie 75/106/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten - Flüssigkeiten in Fertigpackungen - Abfüllung nach Volumen - Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und d - Baileys Minis - Inverkehrbringen in Fertigpackungen mit einem Nennvolumen ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Wiesbaden - Auslegung der Artikel 28 und 30 EG - Gültigkeit von Artikel 5 Absatz3 Buchstabe b Unterabsatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d und Anhang III Nummer 4 der Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. ...

Papierfundstellen

• EuZW 2007, 730

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (14)

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• EuGH, 12.10.2000 - C-3/99

  Ruwet - "Freier Warenverkehr - Richtlinie 75/106/EWG - Teilweise Angleichung - …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-457/05

  Rn. 12 Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 75/106 untersagt es den Mitgliedstaaten, das Inverkehrbringen von Fertigpackungen, die den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, aus Gründen zu beschränken, die sich auf ihr Volumen oder dessen Feststellung beziehen (Urteil vom 12. Oktober 2000, Ruwet, C-3/99, Slg. 2000, I-8749, Randnr. 42).

  Rn. 19 Die Richtlinie 75/106 wurde auf der Grundlage des Art. 100 EWG-Vertrag (dann Art. 100 EG-Vertrag, jetzt Art. 94 EG) zur Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erlassen, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken (Urteil Ruwet, Randnr. 40).

  Rn. 20 Nach dem ersten Erwägungsgrund dieser Richtlinie soll sie die Hemmnisse für den freien Warenverkehr beseitigen, die sich für bestimmte Getränke-Fertigpackungen aus der Unterschiedlichkeit der in den meisten Mitgliedstaaten bestehenden zwingenden Rechtsvorschriften ergeben (Urteil Ruwet, Randnr. 41).

  Rn. 23 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof in Bezug auf die Richtlinie 75/106 bereits entschieden, dass Art. 28 EG es einem Mitgliedstaat grundsätzlich verwehrt, das Inverkehrbringen einer Fertigpackung zu verbieten, deren Nennvolumen nicht in der gemeinschaftsrechtlich festgelegten Größenskala enthalten ist, die aber in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden ist (Urteil Ruwet, Randnr. 57).

  Rn. 25 Da die Fertigpackungen zumindest in diesen beiden Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, steht Art. 28 EG daher einem Verbot ihres Inverkehrbringens in den anderen Mitgliedstaaten entgegen, es sei denn, dieses Verbot erweist sich als durch ein zwingendes Erfordernis gerechtfertigt, gilt unterschiedslos für inländische wie für eingeführte Erzeugnisse, ist notwendig, um diesem zwingenden Erfordernis gerecht zu werden, steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Zweck, und dieser Zweck kann nicht durch Maßnahmen erreicht werden, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (vgl. in diesem Sinne Urteil Ruwet, Randnrn.

  Rn. 27 Zwar soll die Richtlinie nach ihrem vierten Erwägungsgrund die Gefahr ausschließen, dass der Verbraucher durch Nennvolumen, die zu dicht beieinander liegen, in die Irre geführt wird, doch darf man, wenn man auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abstellt (Urteile vom 13. Januar 2000, Estée Lauder, C-220/98, Slg. 2000, I-117, Randnr. 30, und Ruwet, Randnr. 53), davon ausgehen, dass eine solche Gefahr nicht besteht.

  Rn. 28 Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 75/106 sieht nämlich hinsichtlich der von dieser erfassten Fertigpackungen die Verpflichtung vor, auf dem Etikett die Nettomenge der in der Verpackung enthaltenen Flüssigkeit in der jeweiligen Volumeneinheit (Liter, Zentiliter oder Milliliter) anzugeben, so dass beim Durchschnittsverbraucher eine Verwechslung zwischen den beiden Volumen verhindert und ihm ermöglicht werden kann, beim Vergleich der Preise zweier unterschiedlicher Packungen mit derselben Flüssigkeit den festgestellten Unterschied in der Füllmenge zu berücksichtigen (Urteil Ruwet, Randnr. 54).

  Rn. 30 Schließlich ist die sich aus der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (ABl. L 80, S. 27) ergebende Verpflichtung zu beachten, den Verkaufspreis je Maßeinheit anzugeben, und zwar unabhängig vom Nennvolumen der Fertigpackung (Urteil Ruwet, Randnr. 56).

• EuGH, 01.04.2004 - C-1/02

  Borgmann

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-457/05

  Rn. 18 Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Gemeinschaftstextes voneinander ab, so muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteile vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, Slg. 1977, 1999, Randnr. 14, vom 7. Dezember 2000, 1talien/Kommission, C-482/98, Slg. 2000, I-10861, Randnr. 49, vom 1. April 2004, Borgmann, C-1/02, Slg. 2004, I-3219, Randnr. 25, und Profisa, Randnr. 14).

  Rn. 22 Auch ist nach ständiger Rechtsprechung eine Bestimmung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts möglichst so auszulegen, dass sie mit dem EG-Vertrag und den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist (Urteile vom 13. Dezember 1983, Kommission/Rat, 218/82, Slg. 1983, 4063, Randnr. 15, vom 25. November 1986, Klensch u. a., 201/85 und 202/85, Slg. 1986, 3477, Randnr. 21, vom 21. März 1991, Rauh, C-314/89, Slg. 1991, I-1647, Randnr. 17, vom 27. Januar 1994, Herbrink, C-98/91, Slg. 1994, I-223, Randnr. 9, und Borgmann, Randnr. 30).

• EuGH, 19.04.2007 - C-63/06

  Profisa - Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-457/05

  Rn. 17 Nach ständiger Rechtsprechung lässt die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung und damit Auslegung des Gemeinschaftsrechts es nicht zu, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern zwingt vielmehr dazu, sie unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen und anzuwenden (Urteile vom 12. November 1969, Stauder, 29/69, Slg. 1969, 419, Randnr. 3, vom 7. Juli 1988, Moksel Import und Export, 55/87, Slg. 1988, 3845, Randnr. 15, vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a., C-296/95, Slg. 1998, I-1605, Randnr. 36, und vom 19. April 2007, Profisa, C-63/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 13).

  Rn. 18 Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Gemeinschaftstextes voneinander ab, so muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteile vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, Slg. 1977, 1999, Randnr. 14, vom 7. Dezember 2000, 1talien/Kommission, C-482/98, Slg. 2000, I-10861, Randnr. 49, vom 1. April 2004, Borgmann, C-1/02, Slg. 2004, I-3219, Randnr. 25, und Profisa, Randnr. 14).

• EuGH, 13.01.2000 - C-220/98

  Estée Lauder - Freier Warenverkehr - Vertrieb eines kosmetischen Mittels mit der …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-457/05

  Rn. 27 Zwar soll die Richtlinie nach ihrem vierten Erwägungsgrund die Gefahr ausschließen, dass der Verbraucher durch Nennvolumen, die zu dicht beieinander liegen, in die Irre geführt wird, doch darf man, wenn man auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abstellt (Urteile vom 13. Januar 2000, Estée Lauder, C-220/98, Slg. 2000, I-117, Randnr. 30, und Ruwet, Randnr. 53), davon ausgehen, dass eine solche Gefahr nicht besteht.
• EuGH, 05.10.2000 - C-376/98

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE RICHTLINIE ÜBER WERBUNG UND SPONSORING ZUGUNSTEN VON …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-457/05

  Rn. 21 Zudem stützt sich die Richtlinie 88/316/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Änderung der Richtlinie 75/106 (…ABl. L 143, S. 26), mit der die im Ausgangsverfahren fraglichen Bestimmungen in die Richtlinie 75/106 eingefügt worden sind, auf Art. 100a des EWG-Vertrags (dann Art. 100a des EG-Vertrags, nach Änderung jetzt Art. 95 EG) und hat daher zum Ziel, die Voraussetzungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern (Urteil vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Parlament und Rat, C-376/98, Slg. 2000, I-8419, Randnr. 83).
• EuGH, 12.11.1969 - 29/69

  Stauder / Stadt Ulm

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-457/05

  Rn. 17 Nach ständiger Rechtsprechung lässt die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung und damit Auslegung des Gemeinschaftsrechts es nicht zu, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern zwingt vielmehr dazu, sie unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen und anzuwenden (Urteile vom 12. November 1969, Stauder, 29/69, Slg. 1969, 419, Randnr. 3, vom 7. Juli 1988, Moksel Import und Export, 55/87, Slg. 1988, 3845, Randnr. 15, vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a., C-296/95, Slg. 1998, I-1605, Randnr. 36, und vom 19. April 2007, Profisa, C-63/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 13).
• EuGH, 27.10.1977 - 30/77

  Regina / Bouchereau

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-457/05

  Rn. 18 Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Gemeinschaftstextes voneinander ab, so muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteile vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, Slg. 1977, 1999, Randnr. 14, vom 7. Dezember 2000, 1talien/Kommission, C-482/98, Slg. 2000, I-10861, Randnr. 49, vom 1. April 2004, Borgmann, C-1/02, Slg. 2004, I-3219, Randnr. 25, und Profisa, Randnr. 14).
• EuGH, 02.04.1998 - C-296/95

  DER ERWERB VON ZIGARETTEN FÜR DEN EIGENBEDARF VON PRIVATPERSONEN ÜBER EINEN …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-457/05

  Rn. 17 Nach ständiger Rechtsprechung lässt die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung und damit Auslegung des Gemeinschaftsrechts es nicht zu, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern zwingt vielmehr dazu, sie unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen und anzuwenden (Urteile vom 12. November 1969, Stauder, 29/69, Slg. 1969, 419, Randnr. 3, vom 7. Juli 1988, Moksel Import und Export, 55/87, Slg. 1988, 3845, Randnr. 15, vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a., C-296/95, Slg. 1998, I-1605, Randnr. 36, und vom 19. April 2007, Profisa, C-63/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 13).
• EuGH, 25.11.1986 - 201/85

  Klensch / Secrétaire d'État

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-457/05

  Rn. 22 Auch ist nach ständiger Rechtsprechung eine Bestimmung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts möglichst so auszulegen, dass sie mit dem EG-Vertrag und den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist (Urteile vom 13. Dezember 1983, Kommission/Rat, 218/82, Slg. 1983, 4063, Randnr. 15, vom 25. November 1986, Klensch u. a., 201/85 und 202/85, Slg. 1986, 3477, Randnr. 21, vom 21. März 1991, Rauh, C-314/89, Slg. 1991, I-1647, Randnr. 17, vom 27. Januar 1994, Herbrink, C-98/91, Slg. 1994, I-223, Randnr. 9, und Borgmann, Randnr. 30).
• EuGH, 13.12.1983 - 218/82

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-457/05

  Rn. 22 Auch ist nach ständiger Rechtsprechung eine Bestimmung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts möglichst so auszulegen, dass sie mit dem EG-Vertrag und den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist (Urteile vom 13. Dezember 1983, Kommission/Rat, 218/82, Slg. 1983, 4063, Randnr. 15, vom 25. November 1986, Klensch u. a., 201/85 und 202/85, Slg. 1986, 3477, Randnr. 21, vom 21. März 1991, Rauh, C-314/89, Slg. 1991, I-1647, Randnr. 17, vom 27. Januar 1994, Herbrink, C-98/91, Slg. 1994, I-223, Randnr. 9, und Borgmann, Randnr. 30).
• EuGH, 27.01.1994 - C-98/91

  Herbrink / Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij
• EuGH, 21.03.1991 - C-314/89

  Rauh / Hauptzollamt Nürnberg-Fürth
• EuGH, 07.12.2000 - C-482/98

  Italien / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/83/EWG des Rates - …
• EuGH, 07.07.1988 - 55/87

  Moksel / BALM

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• EuGH, 15.04.2010 - C-511/08

  Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen …

  Weichen im Übrigen die verschiedenen Sprachfassungen eines Unionstextes voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. Urteile vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co, C-437/97, Slg. 2000, I-1157, Randnr. 42, vom 4. Oktober 2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie, C-457/05, Slg. 2007, I-8075, Randnr. 18, und vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, Slg. 2008, I-7523, Randnr. 39).
• EuGH, 29.06.2023 - C-543/21

  Verband Sozialer Wettbewerb (Contenants consignés) - Vorlage zur …

  Rn. 28 Vor diesem Hintergrund ist ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher in der Lage, den Preis des Erzeugnisses und den Pfandbetrag zu addieren, um den Gesamtbetrag zu ermitteln, den er zum Zeitpunkt des Kaufs zu entrichten hat (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Oktober 2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie, C-457/05, EU:C:2007:576, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …

  Im Übrigen ist nach ständiger Rechtsprechung eine Bestimmung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts möglichst so auszulegen, dass sie mit dem Vertrag und den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist (Urteil vom 4. Oktober 2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie, C-457/05, Slg. 2007, I-8075, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 16.05.2017 - T-122/15

  Das Gericht der EU weist die Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen …

  Rn. 41 Außerdem ist nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung eine Bestimmung des abgeleiteten Unionsrechts möglichst so auszulegen, dass sie mit dem Vertrag und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts vereinbar ist (Urteile vom 4. Oktober 2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie, C-457/05, EU:C:2007:576, Rn. 22…, vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 174, …und vom 25. November 2009, Deutschland/Kommission, T-376/07, EU:T:2009:467, Rn. 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015 - C-362/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit …

  {FN:48} - Vgl. u. a. Urteile Strehl (…62/76, EU:C:1977:18, Rn. 10 bis 17), Roquettes Frères (…145/79, EU:C:1980:234, Rn. 6) und Schutzverband der Spirituosen-Industrie (C-457/05, EU:C:2007:576, Rn. 32 bis 39).
• EuG, 24.05.2023 - T-451/20

  Wettbewerb: Die Klage von Meta Platforms Ireland (Facebook-Konzern) gegen eine …

  Rn. 64 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Bestimmung des abgeleiteten Unionsrechts jedoch möglichst so auszulegen, dass sie mit dem Vertrag und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts vereinbar ist (Urteile vom 4. Oktober 2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie, C-457/05, EU:C:2007:576, Rn. 22…, vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 174, …und vom 25. November 2009, Deutschland/Kommission, T-376/07, EU:T:2009:467, Rn. 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06

  GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …

  {FN:61} - Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Bestimmung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts möglichst so auszulegen, dass sie mit dem Vertrag und den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist; vgl. Urteile vom 25. November 1986, Klensch u. a. (201/85 und 202/85, Slg. 1986, 3477, Randnr. 21), vom 27. Januar 1994, Herbrink (C-98/91, Slg. 1994, I-223, Randnr. 9), vom 1. April 2004, Borgmann (C-1/02, Slg. 2004, I-3219, Randnr. 30), und vom 4. Oktober 2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie (C-457/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-454/10

  Jestel - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 …

  Vgl. außerdem auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes Urteil vom 4. Oktober 2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie (C-457/05, Slg. 2007, I-8075), sowie auf dem Gebiet der irreführenden Werbung Urteil vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik (C-44/01, Slg. 2003, I-3095).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2014 - C-573/12

  Ålands Vindkraft - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung wie …

  {FN:31} - Vgl. u. a. Urteile vom 3. Februar 1977, Strehl (…62/76, Slg. 1977, 211, Rn. 10 bis 17), vom 15. Oktober 1980, Roquette Frères (…145/79, Slg. 1980, 2917, Rn. 6), und vom 4. Oktober 2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie (C-457/05, Slg. 2007, I-8075, Rn. 32 bis 39).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-298/07

  deutsche internet versicherung - Richtlinie 2000/31/EG - Elektronischer …

  {FN:6} - Urteile vom 12. November 1969, Stauder/Ulm (29/69, Slg. 1969, 419), vom 27. Oktober 1977, Bouchereau (C-30/77, Slg. 1977, 1999), vom 12. Juli 1979, Koschniske (9/79, Slg. 1979, 2717), vom 7. Juli 1988, Moksel (55/87, Slg. 1988, 3845), vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a. (C-296/95, Slg. 1998, I-1605), vom 7. Dezember 2000, 1talien/Kommission (C-482/98, Slg. 2000, I-10861), vom 1. April 2004, Borgmann (C-1/02, Slg. 2004, I-3219), vom 19. April 2007, Profisa (C-63/06, Slg. 2007, I-3239), und vom 4. Oktober 2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie (C-457/05, Slg. 2007, I-8075).
• EuG, 13.07.2018 - T-733/16

  Das Gericht der EU erklärt die Beschlüsse der EZB, mit denen sechs französischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2010 - C-582/08

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-317/07

  Lahti Energia - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Abfallbegriff - Begriffe …
• EuG, 13.07.2018 - T-751/16

  Confédération nationale du Crédit mutuel/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik …
• EuG, 13.07.2018 - T-745/16

  BPCE/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über Kreditinstitute - …
• EuG, 13.07.2018 - T-757/16

  Société générale/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über …