Rechtsprechung
EuGH, 16.09.2008 - C-468/06, C-469/06, C-470/06, C-471/06, C-472/06, C-473/06, C-474/06, C-475/06, C-476/06, C-477/06, C-478/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Pharmazeutische Erzeugnisse - Weigerung, Großhändler, die Parallelausfuhren tätigen, zu beliefern - Normalität der Bestellungen
- Europäischer Gerichtshof
Sot. Lélos kai Sia
Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Pharmazeutische Erzeugnisse - Weigerung, Großhändler, die Parallelausfuhren tätigen, zu beliefern - Normalität der Bestellungen
- Europäischer Gerichtshof
Kokkoris D. Tsánas K. E.P.E.
Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Pharmazeutische Erzeugnisse - Weigerung, Großhändler, die Parallelausfuhren tätigen, zu beliefern - Normalität der Bestellungen
- EU-Kommission
Sot. Lélos kai Sia
Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Pharmazeutische Erzeugnisse - Weigerung, Großhändler, die Parallelausfuhren tätigen, zu beliefern - Normalität der Bestellungen
- EU-Kommission
Sot. Lélos kai Sia
Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Pharmazeutische Erzeugnisse - Weigerung, Großhändler, die Parallelausfuhren tätigen, zu beliefern - Normalität der Bestellungen“
- Wolters Kluwer
Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung des Art. 82 EG-Vertrag (EG); Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme; Zulässigkeit der ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, wenn ein Pharmaunternehmen sich weigert, normale Bestellungen von Großhändlern auszuführen, die Parallelausfuhren tätigen
- Judicialis
EG Art. 82
- datenbank.nwb.de
Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Art. 82 EG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Sot. Lélos kai Sia
Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Pharmazeutische Erzeugnisse - Weigerung, Großhändler, die Parallelausfuhren tätigen, zu beliefern - Normalität der Bestellungen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Missbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung bei Verweigerung normaler Bestellungen
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Pharmaindustrie: Verweigerung von Parallelausfuhren kann Missbrauch der beherrschenden Stellung darstellen
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Ein Pharmazeutisches Unternehmen in beherrschender Stellung nutzt diese Stellung missbräuchlich aus, wenn es sich weigert, normale Bestellungen von Grosshändlern auszuführen, um Parallelexporte zu verhindern
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
EuGH Generalanwalt Ruiz Jarabo: ein Pharmaunternehmen in beherrschender Stellung, das sich weigert, Bestellungen von Grosshändlern auszuführen, um den Parallelhandel zu begrenzen, handelt missbräuchlich
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EuGH zu den Bedingungen für die Beschränkung von Arzneimittelparallelimporten
Sonstiges (6)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Efeteio Athinon (Griechenland), eingereicht am 21. November 2006 - Sot. Lelos kai Sia E.E. / Glaxosmithkline Anonymi Emporiki Viomichaniki Etairia Farmakeftikon Proionton
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Trimeles Efeteio Athinon, eingereicht am 21. November 2006 - Kokkoris D. Tsanas K. E.P.E. u. a. / Glaxosmithkline Anonymi Emporiki Viomichaniki Etairia Farmakeftikon Proionton
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Trimeles Efeteio Athinon, eingereicht am 21. November 2006 - K. P. Marinopoulous - Anonimos Etairia Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proionton / Glaxosmithkline Anonymi Emporiki Viomichaniki Etairia Farmakeftikon Proionton
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Efeteio Athinon (Griechenland)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Auslegung des Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung eines Unternehmens in einer beherrschenden Stellung, alle von den Großhändlern erteilten Arzneimittelbestellungen zu erledigen, in der Absicht, deren Ausfuhrtätigkeit einzuschränken und damit ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- EuGH, 29.01.2007 - C-468/06
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06
- EuGH, 16.09.2008 - C-468/06, C-469/06, C-470/06, C-471/06, C-472/06, C-473/06, C-474/06, C-475/06, C-476/06, C-477/06, C-478/06
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2009, 228
- EuZW 2008, 634
- BB 2008, 2077
- BB 2008, 791
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 31.05.2005 - C-53/03
DER GERICHTSHOF IST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VON DER GRIECHISCHEN …
Auszug aus EuGH, 16.09.2008 - C-468/06
Die gleichzeitig mit den in Randnr. 15 des vorliegenden Urteils genannten Beschwerden und einem Antrag auf Erteilung eines Negativattests befasste Epitropi Antagonismou hat dem Gerichtshof mit Entscheidung vom 22. Januar 2003 eine Reihe von Fragen nach der Auslegung des Art. 82 EG vorgelegt; dieses Vorabentscheidungsersuchen ist bei der Kanzlei des Gerichtshofs unter der Nr. C-53/03 in das Register eingetragen worden.Mit Urteil vom 31. Mai 2005, Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609), hat der Gerichtshof entschieden, dass er für die Beantwortung der von der Epitropi Antagonismou vorgelegten Fragen nicht zuständig ist, weil diese keinen Gerichtscharakter im Sinne von Art. 234 EG hat.
- EuGH, 06.04.2006 - C-551/03
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE …
Auszug aus EuGH, 16.09.2008 - C-468/06
13 und 14, sowie vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnrn. - EuGH, 28.04.1998 - C-306/96
Javico
Auszug aus EuGH, 16.09.2008 - C-468/06
Wiederholt hat der Gerichtshof daher Vereinbarungen, durch die nationale Märkte nach den nationalen Grenzen abgeschottet werden sollten oder durch die die gegenseitige Durchdringung der nationalen Märkte erschwert wurde, insbesondere Vereinbarungen, durch die Parallelexporte verboten oder eingeschränkt werden sollten, als Vereinbarungen qualifiziert, die eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne dieses Artikels des Vertrags bezwecken (vgl. u. a. Urteile vom 8. November 1983, 1AZ International Belgium u. a./Kommission, 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, Slg. 1983, 3369, Randnrn. 23 bis 27, vom 28. April 1998, Javico, C-306/96, Slg. 1998, I-1983, Randnrn.
- EuGH, 14.02.1978 - 27/76
United Brands / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.09.2008 - C-468/06
Aus der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass die Weigerung eines Unternehmens, das auf dem Markt für ein bestimmtes Erzeugnis über eine beherrschende Stellung verfügt, die Bestellungen eines früheren Kunden auszuführen, eine missbräuchliche Ausnutzung dieser beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 82 EG darstellt, wenn dieses Verhalten - ohne eine sachliche Rechtfertigung - geeignet ist, den Wettbewerb von Seiten eines Geschäftspartners auszuschalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 1974, 1stituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223, Randnr. 25, sowie vom 14. Februar 1978, United Brands und United Brands Continentaal/Kommission, 27/76, Slg. 1978, 207, Randnr. 183). - EuGH, 08.11.1983 - 96/82
IAZ / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.09.2008 - C-468/06
Wiederholt hat der Gerichtshof daher Vereinbarungen, durch die nationale Märkte nach den nationalen Grenzen abgeschottet werden sollten oder durch die die gegenseitige Durchdringung der nationalen Märkte erschwert wurde, insbesondere Vereinbarungen, durch die Parallelexporte verboten oder eingeschränkt werden sollten, als Vereinbarungen qualifiziert, die eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne dieses Artikels des Vertrags bezwecken (vgl. u. a. Urteile vom 8. November 1983, 1AZ International Belgium u. a./Kommission, 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, Slg. 1983, 3369, Randnrn. 23 bis 27, vom 28. April 1998, Javico, C-306/96, Slg. 1998, I-1983, Randnrn. - EuGH, 13.11.1975 - 26/75
General Motors / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.09.2008 - C-468/06
In Bezug auf andere Sektoren als den der pharmazeutischen Erzeugnisse hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Praxis, mit der ein Unternehmen in beherrschender Stellung eine Beschränkung des Parallelhandels mit den von ihm vertriebenen Erzeugnissen anstrebt, eine missbräuchliche Ausnutzung dieser beherrschenden Stellung darstellt, insbesondere wenn sich eine solche Praxis dadurch als Behinderung von Parallelexporten auswirkt, dass sie das möglicherweise in anderen Verkaufsgebieten der Gemeinschaft bestehende günstigere Preisniveau ausgleicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 1975, General Motors Continental/Kommission, 26/75, Slg. 1975, 1367, Randnr. 12), oder wenn durch sie Reimporte, die mit dem Vertriebsnetz dieses Unternehmens in Wettbewerb treten, behindert werden sollen (Urteil vom 11. November 1986, British Leyland/Kommission, 226/84, Slg. 1986, 3263, Randnr. 24). - EuGH, 06.03.1974 - 6/73
Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.09.2008 - C-468/06
Aus der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass die Weigerung eines Unternehmens, das auf dem Markt für ein bestimmtes Erzeugnis über eine beherrschende Stellung verfügt, die Bestellungen eines früheren Kunden auszuführen, eine missbräuchliche Ausnutzung dieser beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 82 EG darstellt, wenn dieses Verhalten - ohne eine sachliche Rechtfertigung - geeignet ist, den Wettbewerb von Seiten eines Geschäftspartners auszuschalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 1974, 1stituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223, Randnr. 25, sowie vom 14. Februar 1978, United Brands und United Brands Continentaal/Kommission, 27/76, Slg. 1978, 207, Randnr. 183). - EuGH, 15.03.2007 - C-95/04
DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON BRITISH AIRWAYS ZURÜCK
Auszug aus EuGH, 16.09.2008 - C-468/06
Um festzustellen, ob die Weigerung eines pharmazeutischen Unternehmens, derartige Großhändler mit Arzneimitteln zu beliefern, tatsächlich unter das Verbot fällt, das in Art. 82 EG, insbesondere in dessen Abs. 2 Buchst. b, ausgesprochen wird, ist daher zu prüfen, ob es, wie die GSK AEVE behauptet, sachliche Erwägungen gibt, aufgrund deren eine derartige Praxis nicht als missbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung, die dieses Unternehmen innehat, angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil United Brands und United Brands Continentaal/Kommission, Randnr. 184, und Urteil vom 15. März 2007, British Airways/Kommission, C-95/04 P, Slg. 2007, I-2331, Randnr. 69). - EuGH, 29.06.1978 - 77/77
B.P. / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.09.2008 - C-468/06
Unter diesen Umständen ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu bestimmen, ob diese Bestellungen in Anbetracht der früheren Geschäftsbeziehungen des Pharmaunternehmens in beherrschender Stellung mit den betroffenen Großhändlern und des Umfangs der Bestellungen im Verhältnis zum Bedarf des Marktes des betreffenden Mitgliedstaats normal sind (vgl. in diesem Sinne Urteil United Brands und United Brands Continentaal/Kommission, Randnr. 182, sowie Urteil vom 29. Juni 1978, Benzine en Petroleum Handelsmaatschappij u. a./Kommission, 77/77, Slg. 1978, 1513, Randnrn. 30 bis 32). - EuGH, 11.11.1986 - 226/84
British Leyland / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.09.2008 - C-468/06
In Bezug auf andere Sektoren als den der pharmazeutischen Erzeugnisse hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Praxis, mit der ein Unternehmen in beherrschender Stellung eine Beschränkung des Parallelhandels mit den von ihm vertriebenen Erzeugnissen anstrebt, eine missbräuchliche Ausnutzung dieser beherrschenden Stellung darstellt, insbesondere wenn sich eine solche Praxis dadurch als Behinderung von Parallelexporten auswirkt, dass sie das möglicherweise in anderen Verkaufsgebieten der Gemeinschaft bestehende günstigere Preisniveau ausgleicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 1975, General Motors Continental/Kommission, 26/75, Slg. 1975, 1367, Randnr. 12), oder wenn durch sie Reimporte, die mit dem Vertriebsnetz dieses Unternehmens in Wettbewerb treten, behindert werden sollen (Urteil vom 11. November 1986, British Leyland/Kommission, 226/84, Slg. 1986, 3263, Randnr. 24). - EuGH, 16.01.1992 - C-373/90
Strafverfahren gegen X
- EuGH, 04.10.2011 - C-403/08
Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das …
So sind Verträge, durch die nationale Märkte nach den nationalen Grenzen abgeschottet werden sollen oder durch die die gegenseitige Durchdringung der nationalen Märkte erschwert wird, grundsätzlich als Vereinbarungen anzusehen, die eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV bezwecken (vgl. entsprechend im Arzneimittelbereich Urteile vom 16. September 2008, Sot. Lélos kai Sia u. a., C-468/06 bis C-478/06, Slg. 2008, I-7139, Randnr. 65, und GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a., Randnrn. - BGH, 05.05.2020 - KZR 36/17
FRAND-Einwand - FRAND-Bedinungen, besondere Verhaltenspflichten eines …
Es muss auf einen solchen Angriff in vernünftigem Maße reagieren können, soweit das Verhalten nicht auf eine Verstärkung der beherrschenden Stellung und deren Missbrauch abzielt (vgl. EuGH, Urteil vom 16. September 2008 - C-486/06, Slg. 2008, I-7139 Rn. 50 - Lelos/GlaxoSmithKline). - EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …
175 bis 177 des angefochtenen Urteils geht zwar bereits hervor, dass Art. 82 EG insbesondere den Verbraucher durch einen nicht verfälschten Wettbewerb schützen soll (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 16. September 2008, Sot. Lélos kai Sia u. a., C-468/06 bis C-478/06, Slg. 2008, I-7139, Randnr. 68).
- EuGH, 16.09.2008 - C-475/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Art. 82 EG - …
In den verbundenen Rechtssachen C-468/06 bis C-478/06.betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Efeteio Athinon (Griechenland) mit Entscheidungen vom 3. März 2006 (C-468/06 bis C-474/06), 17. März 2006 (C-475/06 bis C-476/06) und 7. April 2006 (C-477/06 und C-478/06), beim Gerichtshof eingegangen am 21. November 2006, in den Verfahren.
Konstantinos Xydias kai Sia OE (C-470/06),.
Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias AE (C-474/06),.
P. Marinopoulos AE Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïonton (C-476/06),.
Kokkoris D. Tsanas K. EPE u. a. (C-477/06).
Kokkoris D. Tsanas K. EPE u. a. (C-478/06).
- der Farmakemporiki AE Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton (C-469/06 und C-471/06), Konstantinos Xydias kai Sia OE (C-470/06), Ionas Stroumsas EPE (C-472/06 und C-473/06), Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias AE (C-474/06) sowie der K. P. Marinopoulos AE Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïonton (C-475/06 und C-476/06), vertreten durch L. Roumanias und G. Papaïoannou, dikigoroi,.
- der Kokkoris D. Tsanas K. EPE u. a. (C-477/06 und C-478/06), vertreten durch G. Mastorakos, dikigoros,.
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. Januar 2007 sind die Rechtssachen C-468/06 bis C-478/06 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
- EuGH, 16.09.2008 - C-477/06
Kokkoris D. Tsánas K. E.P.E. u.a. - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden …
In den verbundenen Rechtssachen C-468/06 bis C-478/06.betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Efeteio Athinon (Griechenland) mit Entscheidungen vom 3. März 2006 (C-468/06 bis C-474/06), 17. März 2006 (C-475/06 bis C-476/06) und 7. April 2006 (C-477/06 und C-478/06), beim Gerichtshof eingegangen am 21. November 2006, in den Verfahren.
Konstantinos Xydias kai Sia OE (C-470/06),.
Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias AE (C-474/06),.
P. Marinopoulos AE Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïonton (C-475/06),.
P. Marinopoulos AE Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïonton (C-476/06),.
Kokkoris D. Tsanas K. EPE u. a. (C-478/06).
- der Farmakemporiki AE Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton (C-469/06 und C-471/06), Konstantinos Xydias kai Sia OE (C-470/06), Ionas Stroumsas EPE (C-472/06 und C-473/06), Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias AE (C-474/06) sowie der K. P. Marinopoulos AE Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïonton (C-475/06 und C-476/06), vertreten durch L. Roumanias und G. Papaïoannou, dikigoroi,.
- der Kokkoris D. Tsanas K. EPE u. a. (C-477/06 und C-478/06), vertreten durch G. Mastorakos, dikigoros,.
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. Januar 2007 sind die Rechtssachen C-468/06 bis C-478/06 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
- EuGH, 16.09.2008 - C-476/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Art. 82 EG - …
In den verbundenen Rechtssachen C-468/06 bis C-478/06.betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Efeteio Athinon (Griechenland) mit Entscheidungen vom 3. März 2006 (C-468/06 bis C-474/06), 17. März 2006 (C-475/06 bis C-476/06) und 7. April 2006 (C-477/06 und C-478/06), beim Gerichtshof eingegangen am 21. November 2006, in den Verfahren.
Konstantinos Xydias kai Sia OE (C-470/06),.
Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias AE (C-474/06),.
P. Marinopoulos AE Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïonton (C-475/06),.
Kokkoris D. Tsanas K. EPE u. a. (C-477/06).
Kokkoris D. Tsanas K. EPE u. a. (C-478/06).
- der Farmakemporiki AE Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton (C-469/06 und C-471/06), Konstantinos Xydias kai Sia OE (C-470/06), Ionas Stroumsas EPE (C-472/06 und C-473/06), Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias AE (C-474/06) sowie der K. P. Marinopoulos AE Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïonton (C-475/06 und C-476/06), vertreten durch L. Roumanias und G. Papaïoannou, dikigoroi,.
- der Kokkoris D. Tsanas K. EPE u. a. (C-477/06 und C-478/06), vertreten durch G. Mastorakos, dikigoros,.
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. Januar 2007 sind die Rechtssachen C-468/06 bis C-478/06 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
- EuGH, 16.09.2008 - C-474/06
Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias - Art. 82 EG - Missbrauch einer …
In den verbundenen Rechtssachen C-468/06 bis C-478/06.betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Efeteio Athinon (Griechenland) mit Entscheidungen vom 3. März 2006 (C-468/06 bis C-474/06), 17. März 2006 (C-475/06 bis C-476/06) und 7. April 2006 (C-477/06 und C-478/06), beim Gerichtshof eingegangen am 21. November 2006, in den Verfahren.
Konstantinos Xydias kai Sia OE (C-470/06),.
P. Marinopoulos AE Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïonton (C-475/06),.
P. Marinopoulos AE Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïonton (C-476/06),.
Kokkoris D. Tsanas K. EPE u. a. (C-477/06).
Kokkoris D. Tsanas K. EPE u. a. (C-478/06).
- der Farmakemporiki AE Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton (C-469/06 und C-471/06), Konstantinos Xydias kai Sia OE (C-470/06), Ionas Stroumsas EPE (C-472/06 und C-473/06), Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias AE (C-474/06) sowie der K. P. Marinopoulos AE Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïonton (C-475/06 und C-476/06), vertreten durch L. Roumanias und G. Papaïoannou, dikigoroi,.
- der Kokkoris D. Tsanas K. EPE u. a. (C-477/06 und C-478/06), vertreten durch G. Mastorakos, dikigoros,.
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. Januar 2007 sind die Rechtssachen C-468/06 bis C-478/06 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
- EuGH, 16.09.2008 - C-472/06
Ionas Stroumsas - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
In den verbundenen Rechtssachen C-468/06 bis C-478/06.betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Efeteio Athinon (Griechenland) mit Entscheidungen vom 3. März 2006 (C-468/06 bis C-474/06), 17. März 2006 (C-475/06 bis C-476/06) und 7. April 2006 (C-477/06 und C-478/06), beim Gerichtshof eingegangen am 21. November 2006, in den Verfahren.
Konstantinos Xydias kai Sia OE (C-470/06),.
Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias AE (C-474/06),.
P. Marinopoulos AE Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïonton (C-475/06),.
P. Marinopoulos AE Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïonton (C-476/06),.
Kokkoris D. Tsanas K. EPE u. a. (C-478/06).
- der Farmakemporiki AE Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton (C-469/06 und C-471/06), Konstantinos Xydias kai Sia OE (C-470/06), Ionas Stroumsas EPE (C-472/06 und C-473/06), Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias AE (C-474/06) sowie der K. P. Marinopoulos AE Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïonton (C-475/06 und C-476/06), vertreten durch L. Roumanias und G. Papaïoannou, dikigoroi,.
- der Kokkoris D. Tsanas K. EPE u. a. (C-477/06 und C-478/06), vertreten durch G. Mastorakos, dikigoros,.
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. Januar 2007 sind die Rechtssachen C-468/06 bis C-478/06 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
- EuGH, 16.09.2008 - C-471/06
Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton - Art. 82 EG - …
In den verbundenen Rechtssachen C-468/06 bis C-478/06.betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Efeteio Athinon (Griechenland) mit Entscheidungen vom 3. März 2006 (C-468/06 bis C-474/06), 17. März 2006 (C-475/06 bis C-476/06) und 7. April 2006 (C-477/06 und C-478/06), beim Gerichtshof eingegangen am 21. November 2006, in den Verfahren.
Konstantinos Xydias kai Sia OE (C-470/06),.
Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias AE (C-474/06),.
P. Marinopoulos AE Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïonton (C-475/06),.
P. Marinopoulos AE Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïonton (C-476/06),.
Kokkoris D. Tsanas K. EPE u. a. (C-478/06).
- der Farmakemporiki AE Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton (C-469/06 und C-471/06), Konstantinos Xydias kai Sia OE (C-470/06), Ionas Stroumsas EPE (C-472/06 und C-473/06), Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias AE (C-474/06) sowie der K. P. Marinopoulos AE Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïonton (C-475/06 und C-476/06), vertreten durch L. Roumanias und G. Papaïoannou, dikigoroi,.
- der Kokkoris D. Tsanas K. EPE u. a. (C-477/06 und C-478/06), vertreten durch G. Mastorakos, dikigoros,.
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. Januar 2007 sind die Rechtssachen C-468/06 bis C-478/06 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
- EuGH, 16.09.2008 - C-473/06
Ionas Stroumsas - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
In den verbundenen Rechtssachen C-468/06 bis C-478/06.betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Efeteio Athinon (Griechenland) mit Entscheidungen vom 3. März 2006 (C-468/06 bis C-474/06), 17. März 2006 (C-475/06 bis C-476/06) und 7. April 2006 (C-477/06 und C-478/06), beim Gerichtshof eingegangen am 21. November 2006, in den Verfahren.
Konstantinos Xydias kai Sia OE (C-470/06),.
Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias AE (C-474/06),.
P. Marinopoulos AE Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïonton (C-475/06),.
P. Marinopoulos AE Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïonton (C-476/06),.
Kokkoris D. Tsanas K. EPE u. a. (C-478/06).
- der Farmakemporiki AE Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton (C-469/06 und C-471/06), Konstantinos Xydias kai Sia OE (C-470/06), Ionas Stroumsas EPE (C-472/06 und C-473/06), Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias AE (C-474/06) sowie der K. P. Marinopoulos AE Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïonton (C-475/06 und C-476/06), vertreten durch L. Roumanias und G. Papaïoannou, dikigoroi,.
- der Kokkoris D. Tsanas K. EPE u. a. (C-477/06 und C-478/06), vertreten durch G. Mastorakos, dikigoros,.
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. Januar 2007 sind die Rechtssachen C-468/06 bis C-478/06 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
- EuGH, 16.09.2008 - C-469/06
Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïnton - Art. 82 EG - …
- EuGH, 06.10.2009 - C-501/06
DIE KOMMISSION MUSS ERNEUT PRÜFEN, OB DIE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON …
- EuGH, 16.09.2008 - C-470/06
Konstantinos Xydias kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden …
- EuGH, 23.01.2018 - C-179/16
Die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis, mit der …
- EuGH, 17.02.2011 - C-52/09
TeliaSonera Sverige
- BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08
GSM-Wandler
- OLG Düsseldorf, 01.02.2023 - U (Kart) 7/21
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-147/20
Merck Sharp & Dohme u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-477/06
Kokkoris D. Tsánas K. E.P.E. u.a. - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-476/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Missbrauch …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-473/06
Ionas Stroumsas - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-472/06
Ionas Stroumsas - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-471/06
Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-474/06
Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias - Missbrauch einer marktbeherrschenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-377/20
Wettbewerb
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-475/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Missbrauch …
- EuGH, 11.12.2008 - C-52/07
Kanal 5 und TV 4 - Urheberrecht - Organisation zur Verwaltung von Urheberrechten, …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06
Sot. Lélos kai Sia - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - …
- EuG, 13.12.2018 - T-851/14
Slovak Telekom / Kommission
- OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10
Rückforderung von Stromnetzdurchleitungsentgelt: Anspruchsausschluss für von der …
- OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - 27 U 2/08
Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Unterlassungsklage
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09
Generalanwalt Mazák hält die strikte Weigerung des Kosmetikunternehmens …
- BGH, 29.06.2010 - KZR 24/08
Kartellrecht: Verweigerung von SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern; …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 24 U 51/08
Wirksamkeit der vor Stellung eines Insolvenzantrags abgesandten Kündigung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06
EIN PHARMAUNTERNEHMEN, DAS ZUR EINSCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS ERHÖHTE …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07
Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-457/10
AstraZeneca / Commisson - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuGH, 06.10.2009 - C-513/06
Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Kartelle - Begrenzung des …
- EuGH, 06.10.2009 - C-515/06
EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Kartelle - Begrenzung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09
TeliaSonera Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 102 AEUV …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-280/08
Deutsche Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG (jetzt …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20
An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur …
- EuGH, 29.01.2007 - C-468/06
Sot. Lélos kai Sia
- Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2008 - C-276/05
The Wellcome Foundation - Marken - Arzneimittel - Umverpackung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-363/11
Epitropos tou Elegktikou Synedriou - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-108/13
Mac - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher …
- EuGH, 29.01.2007 - C-477/06
Kokkoris D. Tsánas K. E.P.E. u.a.
- EuGH, 29.01.2007 - C-475/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton
- EuGH, 29.01.2007 - C-473/06
Ionas Stroumsas
- EuGH, 29.01.2007 - C-472/06
Ionas Stroumsas
- EuGH, 29.01.2007 - C-474/06
Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias
- EuGH, 29.01.2007 - C-471/06
Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton
- EuGH, 29.01.2007 - C-469/06
Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïnton
- EuGH, 29.01.2007 - C-476/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton
- EuGH, 29.01.2007 - C-470/06
Konstantinos Xydias kai Sia
- EuGH, 29.01.2007 - C-478/06
Kokkoris D. Tsánas K. E.P.E.
Rechtsprechung
EuGH, 16.09.2008 - C-474/06 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias
Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Pharmazeutische Erzeugnisse - Weigerung, Großhändler, die Parallelausfuhren tätigen, zu beliefern - Normalität der Bestellungen
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Efeteio Athinon (Griechenland), eingereicht am 21. November 2006 - Farmakapothiki Pharma Group Messinias Anonymi Etairia / Glaxosmithkline Anonymi Emporiki Viomichaniki Etairia Farmakeftikon Proionton
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- EuGH, 29.01.2007 - C-474/06
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-474/06
- EuGH, 16.09.2008 - C-474/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 16.09.2008 - C-468/06
Sot. Lélos kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
Auszug aus EuGH, 16.09.2008 - C-474/06
In den verbundenen Rechtssachen C-468/06 bis C-478/06.betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Efeteio Athinon (Griechenland) mit Entscheidungen vom 3. März 2006 (C-468/06 bis C-474/06), 17. März 2006 (C-475/06 bis C-476/06) und 7. April 2006 (C-477/06 und C-478/06), beim Gerichtshof eingegangen am 21. November 2006, in den Verfahren.
Konstantinos Xydias kai Sia OE (C-470/06),.
P. Marinopoulos AE Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïonton (C-475/06),.
P. Marinopoulos AE Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïonton (C-476/06),.
Kokkoris D. Tsanas K. EPE u. a. (C-477/06).
Kokkoris D. Tsanas K. EPE u. a. (C-478/06).
- der Farmakemporiki AE Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton (C-469/06 und C-471/06), Konstantinos Xydias kai Sia OE (C-470/06), Ionas Stroumsas EPE (C-472/06 und C-473/06), Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias AE (C-474/06) sowie der K. P. Marinopoulos AE Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïonton (C-475/06 und C-476/06), vertreten durch L. Roumanias und G. Papaïoannou, dikigoroi,.
- der Kokkoris D. Tsanas K. EPE u. a. (C-477/06 und C-478/06), vertreten durch G. Mastorakos, dikigoros,.
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. Januar 2007 sind die Rechtssachen C-468/06 bis C-478/06 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
- EuGH, 29.01.2007 - C-468/06
Sot. Lélos kai Sia
Auszug aus EuGH, 16.09.2008 - C-474/06
In den verbundenen Rechtssachen C-468/06 bis C-478/06.betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Efeteio Athinon (Griechenland) mit Entscheidungen vom 3. März 2006 (C-468/06 bis C-474/06), 17. März 2006 (C-475/06 bis C-476/06) und 7. April 2006 (C-477/06 und C-478/06), beim Gerichtshof eingegangen am 21. November 2006, in den Verfahren.
Lelos kai Sia EE (C-468/06),.
Lelos kai Sia EE (C-468/06), vertreten durch S. E. Kiliakovou, dikigoros,.
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. Januar 2007 sind die Rechtssachen C-468/06 bis C-478/06 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
- EuGH, 31.05.2005 - C-53/03
DER GERICHTSHOF IST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VON DER GRIECHISCHEN …
Auszug aus EuGH, 16.09.2008 - C-474/06
Die gleichzeitig mit den in Randnr. 15 des vorliegenden Urteils genannten Beschwerden und einem Antrag auf Erteilung eines Negativattests befasste Epitropi Antagonismou hat dem Gerichtshof mit Entscheidung vom 22. Januar 2003 eine Reihe von Fragen nach der Auslegung des Art. 82 EG vorgelegt; dieses Vorabentscheidungsersuchen ist bei der Kanzlei des Gerichtshofs unter der Nr. C-53/03 in das Register eingetragen worden.Mit Urteil vom 31. Mai 2005, Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609), hat der Gerichtshof entschieden, dass er für die Beantwortung der von der Epitropi Antagonismou vorgelegten Fragen nicht zuständig ist, weil diese keinen Gerichtscharakter im Sinne von Art. 234 EG hat.
- EuGH, 29.06.1978 - 77/77
B.P. / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.09.2008 - C-474/06
Unter diesen Umständen ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu bestimmen, ob diese Bestellungen in Anbetracht der früheren Geschäftsbeziehungen des Pharmaunternehmens in beherrschender Stellung mit den betroffenen Großhändlern und des Umfangs der Bestellungen im Verhältnis zum Bedarf des Marktes des betreffenden Mitgliedstaats normal sind (vgl. in diesem Sinne Urteil United Brands und United Brands Continentaal/Kommission, Randnr. 182, sowie Urteil vom 29. Juni 1978, Benzine en Petroleum Handelsmaatschappij u. a./Kommission, 77/77, Slg. 1978, 1513, Randnrn. 30 bis 32). - EuGH, 06.03.1974 - 6/73
Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.09.2008 - C-474/06
Aus der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass die Weigerung eines Unternehmens, das auf dem Markt für ein bestimmtes Erzeugnis über eine beherrschende Stellung verfügt, die Bestellungen eines früheren Kunden auszuführen, eine missbräuchliche Ausnutzung dieser beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 82 EG darstellt, wenn dieses Verhalten - ohne eine sachliche Rechtfertigung - geeignet ist, den Wettbewerb von Seiten eines Geschäftspartners auszuschalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 1974, 1stituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223, Randnr. 25, sowie vom 14. Februar 1978, United Brands und United Brands Continentaal/Kommission, 27/76, Slg. 1978, 207, Randnr. 183). - EuGH, 13.11.1975 - 26/75
General Motors / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.09.2008 - C-474/06
In Bezug auf andere Sektoren als den der pharmazeutischen Erzeugnisse hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Praxis, mit der ein Unternehmen in beherrschender Stellung eine Beschränkung des Parallelhandels mit den von ihm vertriebenen Erzeugnissen anstrebt, eine missbräuchliche Ausnutzung dieser beherrschenden Stellung darstellt, insbesondere wenn sich eine solche Praxis dadurch als Behinderung von Parallelexporten auswirkt, dass sie das möglicherweise in anderen Verkaufsgebieten der Gemeinschaft bestehende günstigere Preisniveau ausgleicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 1975, General Motors Continental/Kommission, 26/75, Slg. 1975, 1367, Randnr. 12), oder wenn durch sie Reimporte, die mit dem Vertriebsnetz dieses Unternehmens in Wettbewerb treten, behindert werden sollen (Urteil vom 11. November 1986, British Leyland/Kommission, 226/84, Slg. 1986, 3263, Randnr. 24). - EuGH, 11.11.1986 - 226/84
British Leyland / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.09.2008 - C-474/06
In Bezug auf andere Sektoren als den der pharmazeutischen Erzeugnisse hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Praxis, mit der ein Unternehmen in beherrschender Stellung eine Beschränkung des Parallelhandels mit den von ihm vertriebenen Erzeugnissen anstrebt, eine missbräuchliche Ausnutzung dieser beherrschenden Stellung darstellt, insbesondere wenn sich eine solche Praxis dadurch als Behinderung von Parallelexporten auswirkt, dass sie das möglicherweise in anderen Verkaufsgebieten der Gemeinschaft bestehende günstigere Preisniveau ausgleicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 1975, General Motors Continental/Kommission, 26/75, Slg. 1975, 1367, Randnr. 12), oder wenn durch sie Reimporte, die mit dem Vertriebsnetz dieses Unternehmens in Wettbewerb treten, behindert werden sollen (Urteil vom 11. November 1986, British Leyland/Kommission, 226/84, Slg. 1986, 3263, Randnr. 24). - EuGH, 08.11.1983 - 96/82
IAZ / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.09.2008 - C-474/06
Wiederholt hat der Gerichtshof daher Vereinbarungen, durch die nationale Märkte nach den nationalen Grenzen abgeschottet werden sollten oder durch die die gegenseitige Durchdringung der nationalen Märkte erschwert wurde, insbesondere Vereinbarungen, durch die Parallelexporte verboten oder eingeschränkt werden sollten, als Vereinbarungen qualifiziert, die eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne dieses Artikels des Vertrags bezwecken (vgl. u. a. Urteile vom 8. November 1983, 1AZ International Belgium u. a./Kommission, 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, Slg. 1983, 3369, Randnrn. 23 bis 27, vom 28. April 1998, Javico, C-306/96, Slg. 1998, I-1983, Randnrn. - EuGH, 28.04.1998 - C-306/96
Javico
Auszug aus EuGH, 16.09.2008 - C-474/06
Wiederholt hat der Gerichtshof daher Vereinbarungen, durch die nationale Märkte nach den nationalen Grenzen abgeschottet werden sollten oder durch die die gegenseitige Durchdringung der nationalen Märkte erschwert wurde, insbesondere Vereinbarungen, durch die Parallelexporte verboten oder eingeschränkt werden sollten, als Vereinbarungen qualifiziert, die eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne dieses Artikels des Vertrags bezwecken (vgl. u. a. Urteile vom 8. November 1983, 1AZ International Belgium u. a./Kommission, 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, Slg. 1983, 3369, Randnrn. 23 bis 27, vom 28. April 1998, Javico, C-306/96, Slg. 1998, I-1983, Randnrn. - EuGH, 15.03.2007 - C-95/04
DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON BRITISH AIRWAYS ZURÜCK
Auszug aus EuGH, 16.09.2008 - C-474/06
Um festzustellen, ob die Weigerung eines pharmazeutischen Unternehmens, derartige Großhändler mit Arzneimitteln zu beliefern, tatsächlich unter das Verbot fällt, das in Art. 82 EG, insbesondere in dessen Abs. 2 Buchst. b, ausgesprochen wird, ist daher zu prüfen, ob es, wie die GSK AEVE behauptet, sachliche Erwägungen gibt, aufgrund deren eine derartige Praxis nicht als missbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung, die dieses Unternehmen innehat, angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil United Brands und United Brands Continentaal/Kommission, Randnr. 184, und Urteil vom 15. März 2007, British Airways/Kommission, C-95/04 P, Slg. 2007, I-2331, Randnr. 69). - EuGH, 14.02.1978 - 27/76
United Brands / Kommission
- EuGH, 16.01.1992 - C-373/90
Strafverfahren gegen X
- EuGH, 06.04.2006 - C-551/03
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06, C-469/06, C-470/06, C-471/06, C-472/06, C-473/06, C-474/06, C-475/06, C-476/06, C-477/06, C-478/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Sot. Lélos kai Sia
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel mit Arzneimitteln
- Europäischer Gerichtshof
Kokkoris D. Tsánas K. E.P.E.
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel mit Arzneimitteln
- Europäischer Gerichtshof
Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïnton
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel mit Arzneimitteln
- Europäischer Gerichtshof
Konstantinos Xydias kai Sia
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel mit Arzneimitteln
- EU-Kommission
Sot. Lélos kai Sia
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel mit Arzneimitteln
- EU-Kommission
Sot. Lélos kai Sia
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel mit Arzneimitteln“
Verfahrensgang
- EuGH, 29.01.2007 - C-468/06
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06, C-469/06, C-470/06, C-471/06, C-472/06, C-473/06, C-474/06, C-475/06, C-476/06, C-477/06, C-478/06
- EuGH, 16.09.2008 - C-468/06
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (33)
- EuGH, 31.05.1979 - 22/78
Hugin / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06
30 - Urteile vom 31. Mai 1979, Hugin/Kommission (22/78, Slg. 1979, 1869, Randnr. 17), und vom 11. Dezember 1980, L'Oréal (31/80, Slg. 1980, 3775, Randnr. 27).55 - Urteil vom 31. Mai 1979, Hugin/Kommission (22/78, Slg. 1979, 1869, Randnr. 17).
- EuGH, 05.12.1996 - C-267/95
DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEN RECHTEN VON PATENTINHABERN UND ZUM GRUNDSATZ DES …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06
Was die in den Mitgliedstaaten praktizierte Politik der Erstattung der Arzneimittelkosten der Patienten durch die Sozialversicherungsträger anbelangt, wurde im Urteil Merck und Beecham(53) festgestellt, dass die Anordnung von Preisen tatsächlich geeignet ist, den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu verfälschen, aber es wurde nuanciert, dass diese Wettbewerbsverzerrung keine Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs rechtfertigt(54).53 - Urteil vom 5. Dezember 1996, Merck und Beecham (C-267/95 und C-268/95, Slg. 1996, I-6285, Randnr. 47).
- EuGH, 16.09.2008 - C-468/06
Sot. Lélos kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06
9 - Rechtssachen C-468/06, C-470/06, C-472/06, C-474/06, C-475/06, C-476/06 und C-478/06.13 - Es werden die Fragen in den Rechtssachen C-474/06 bis C-478/06 wiedergegeben, denn in den beiden vorhergehenden (C-468/06 bis C-473/06) wird versehentlich von einer "nationalen Wettbewerbsbehörde" statt von einem "nationalen Gericht" gesprochen, vermutlich, weil die von der Epitropi Antagonismou dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wörtlich kopiert wurden, wie die Klägerinnen in ihren Erklärungen in den Rechtssachen C-469/06 bis C-476/06 darlegen.
- EuGH, 13.11.1975 - 26/75
General Motors / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06
38 - Urteil Tetra Pak, Randnr. 37, Urteile vom 15. Dezember 1994, DLG (C-250/92, Slg. 1994, I-5641, Randnr. 52), und vom 13. November 1975, General Motors/Kommission (26/75, Slg. 1975, 1367, Randnrn. 20 und 22). - EuGH, 06.03.1974 - 6/73
Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06
16 - Urteil vom 6. März 1974 (verbundene Rechtssachen 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223). - EuG, 30.09.2003 - T-203/01
Michelin / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06
28 - Urteil vom 15. März 2007, British Airways/Kommission (C-94/04 P, Slg. 2007, I-2331, Randnr. 30), in Verbindung mit den Urteilen des Gerichts erster Instanz vom 30. September 2003, Michelin/Kommission (T-203/01, Slg. 2003, II-4071, Randnr. 239), und vom 17. Dezember 2003, British Airways plc./Kommission (T-219/99, Slg. 2003, II-5917, Randnr. 293). - EuGH, 26.11.1998 - C-7/97
DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06
21 - Urteil vom 26. November 1998 (C-7/97, Slg. 1998, I-7791). - EuGH, 15.11.1979 - 36/79
Denkavit Futtermittel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06
14 - Urteile vom 15. November 1979, Denkavit Futtermittel (36/79, Slg. 1979, 3439, Randnr. 12), vom 5. Oktober 1999, Lirussi und Bizzaro (verbundene Rechtssachen C-175/98 und C-177/98, Slg. 1999, I-6881, Randnr. 37), vom 22. Juni 2000, Fornasar u. a. (C-318/98, Slg. 2000, I-4785, Randnr. 31), und vom 21. Juni 2007, 0mni Metal Service (C-259/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 179). - EuGH, 21.02.1973 - 6/72
Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06
26 - Urteil vom 21. Februar 1973, Europemballage und Continental Can/Kommission (6/72, Slg. 1973, 215, Randnrn. 25 bis 27), im Folgenden: Continental Can. - EuGH, 15.03.2007 - C-95/04
DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON BRITISH AIRWAYS ZURÜCK
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06
28 - Urteil vom 15. März 2007, British Airways/Kommission (C-94/04 P, Slg. 2007, I-2331, Randnr. 30), in Verbindung mit den Urteilen des Gerichts erster Instanz vom 30. September 2003, Michelin/Kommission (T-203/01, Slg. 2003, II-4071, Randnr. 239), und vom 17. Dezember 2003, British Airways plc./Kommission (T-219/99, Slg. 2003, II-5917, Randnr. 293). - EuGH, 16.12.1975 - 40/73
Suiker Unie u.a. / Kommission
- EuGH, 29.06.1978 - 77/77
B.P. / Kommission
- EuGH, 14.11.1996 - C-333/94
Tetra Pak / Kommission
- EuGH, 14.02.1978 - 27/76
United Brands / Kommission
- EuGH, 22.06.2000 - C-318/98
Fornasar u.a.
- EuGH, 21.06.2007 - C-259/05
Omni Metal Service - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Abfälle - Kabel, die aus …
- EuGH, 03.07.1991 - 62/86
AKZO / Kommission
- EuGH, 23.11.1977 - 38/77
Enka BV / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen
- EuG, 17.12.2003 - T-219/99
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE VERURTEILUNG VON BRITISH AIRWAYS WEGEN …
- EuGH, 05.10.1999 - C-175/98
Lirussi
- EuGH, 29.04.2004 - C-418/01
DIE WEIGERUNG EINES UNTERNEHMENS IN BEHERRSCHENDER STELLUNG, EINE LIZENZ ZUR …
- EuGH, 09.11.1983 - 322/81
Michelin / Kommission
- EuGH, 15.12.1994 - C-250/92
Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab
- EuGH, 11.12.1980 - 31/80
L'Oréal / De Nieuwe AMCK
- EuGH, 13.02.1979 - 85/76
Hoffmann-La Roche / Kommission
- EuGH, 06.04.1995 - C-241/91
RTE und ITP / Kommission
- EuGH, 03.10.1985 - 311/84
CBEM / CLT und IPB
- EuGH, 10.05.2001 - C-223/99
Agorà
- EuGH, 01.04.1993 - C-250/91
Hewlett Packard / Directeur général des douanes
- EuGH, 31.05.2005 - C-53/03
DER GERICHTSHOF IST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VON DER GRIECHISCHEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-393/06
Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Vergabeverfahren - Wasser-, Energie- und …
- EuGH, 21.03.2000 - C-110/98
Gabalfrisa
- EuGH, 29.11.2001 - C-17/00
DIE ERHEBUNG EINER GEMEINDEABGABE, DIE NUR PARABOLANTENNEN BETRIFFT, VERSTÖSST …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2008 - C-352/07
A. Menarini u.a. - Richtlinie 89/105/EWG - Arzneimittel für den menschlichen …
Lélos kai Sia (C-468/06 bis C-478/06, Urteil vom 16. September 2008, Slg. 2008, I-0000, Nr. 90). - Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-377/20
Wettbewerb
Rechtsprechung
EuGH, 29.01.2007 - C-474/06 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias
(fremdsprachig)
Verfahrensgang
- EuGH, 29.01.2007 - C-474/06
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-474/06
- EuGH, 16.09.2008 - C-474/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 16.09.2008 - C-468/06
Sot. Lélos kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-474/06 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel mit Arzneimitteln
Verfahrensgang
- EuGH, 29.01.2007 - C-474/06
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-474/06
- EuGH, 16.09.2008 - C-474/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (30)
- EuGH, 16.09.2008 - C-468/06
Sot. Lélos kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-474/06
Lelos kai Sia EE (Rechtssache C-468/06), Farmakemporiki Anonymi Etaireia Emporios kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton u. a. (Rechtssachen C-469/06 bis C-476/06) und Kokkoris D. Tsanas K. EPE u. a. (Rechtssachen C-477/06 und C-478/06), Klägerinnen der Ausgangsverfahren, sowie GSK, die polnische Regierung und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben innerhalb der in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs bestimmten Frist schriftliche Erklärungen eingereicht.9 - Rechtssachen C-468/06, C-470/06, C-472/06, C-474/06, C-475/06, C-476/06 und C-478/06.
13 - Es werden die Fragen in den Rechtssachen C-474/06 bis C-478/06 wiedergegeben, denn in den beiden vorhergehenden (C-468/06 bis C-473/06) wird versehentlich von einer "nationalen Wettbewerbsbehörde" statt von einem "nationalen Gericht" gesprochen, vermutlich, weil die von der Epitropi Antagonismou dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wörtlich kopiert wurden, wie die Klägerinnen in ihren Erklärungen in den Rechtssachen C-469/06 bis C-476/06 darlegen.
- EuGH, 31.05.1979 - 22/78
Hugin / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-474/06
30 - Urteile vom 31. Mai 1979, Hugin/Kommission (22/78, Slg. 1979, 1869, Randnr. 17), und vom 11. Dezember 1980, L'Oréal (31/80, Slg. 1980, 3775, Randnr. 27).55 - Urteil vom 31. Mai 1979, Hugin/Kommission (22/78, Slg. 1979, 1869, Randnr. 17).
- EuGH, 05.12.1996 - C-267/95
DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEN RECHTEN VON PATENTINHABERN UND ZUM GRUNDSATZ DES …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-474/06
Was die in den Mitgliedstaaten praktizierte Politik der Erstattung der Arzneimittelkosten der Patienten durch die Sozialversicherungsträger anbelangt, wurde im Urteil Merck und Beecham(53) festgestellt, dass die Anordnung von Preisen tatsächlich geeignet ist, den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu verfälschen, aber es wurde nuanciert, dass diese Wettbewerbsverzerrung keine Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs rechtfertigt(54).53 - Urteil vom 5. Dezember 1996, Merck und Beecham (C-267/95 und C-268/95, Slg. 1996, I-6285, Randnr. 47).
- EuGH, 10.05.2001 - C-223/99
Agorà
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-474/06
15 - Z. B. die Urteile vom 23. November 1977, Enka (38/77, Slg. 1977, 2203), vom 1. April 1993, Hewlett-Packard-France (C-250/91, Slg. 1993, I-1819), und vom 10. Mai 2001, Agorà und Excelsior (verbundene Rechtssachen C-223/99 und C-260/99, Slg. 2001, I-3605). - EuGH, 29.06.1978 - 77/77
B.P. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-474/06
62 - Urteil vom 29. Juni 1978, BP/Kommisson (77/77, Slg. 1978, 1513), "Ölkrisenfall". - EuGH, 03.07.1991 - 62/86
AKZO / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-474/06
24 - Urteile vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission (85/76, Slg. 1979, 461, Randnr. 91), vom 9. November 1983, Michelin/Kommission (322/81, Slg. 1983, 3461, Randnr. 70), und vom 3. Juli 1991, AKZO/Kommission (C-62/86, Slg. 1991, I-3359, Randnr. 69). - EuGH, 16.12.1975 - 40/73
Suiker Unie u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-474/06
33 - Urteile vom 16. Dezember 1975, Suiker Unie u. a. (verbundene Rechtsachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Slg. 1975, 1663), und vom 9. November 1983, Michelin, Randnr. 71. - EuGH, 21.02.1973 - 6/72
Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-474/06
26 - Urteil vom 21. Februar 1973, Europemballage und Continental Can/Kommission (6/72, Slg. 1973, 215, Randnrn. 25 bis 27), im Folgenden: Continental Can. - EuGH, 11.12.1980 - 31/80
L'Oréal / De Nieuwe AMCK
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-474/06
30 - Urteile vom 31. Mai 1979, Hugin/Kommission (22/78, Slg. 1979, 1869, Randnr. 17), und vom 11. Dezember 1980, L'Oréal (31/80, Slg. 1980, 3775, Randnr. 27). - EuGH, 23.11.1977 - 38/77
Enka BV / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-474/06
15 - Z. B. die Urteile vom 23. November 1977, Enka (38/77, Slg. 1977, 2203), vom 1. April 1993, Hewlett-Packard-France (C-250/91, Slg. 1993, I-1819), und vom 10. Mai 2001, Agorà und Excelsior (verbundene Rechtssachen C-223/99 und C-260/99, Slg. 2001, I-3605). - EuGH, 15.11.1979 - 36/79
Denkavit Futtermittel
- EuGH, 21.06.2007 - C-259/05
Omni Metal Service - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Abfälle - Kabel, die aus …
- EuGH, 06.03.1974 - 6/73
Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission
- EuGH, 13.11.1975 - 26/75
General Motors / Kommission
- EuGH, 03.10.1985 - 311/84
CBEM / CLT und IPB
- EuGH, 06.04.1995 - C-241/91
RTE und ITP / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-177/98
Bizzaro
- EuGH, 26.11.1998 - C-7/97
DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR …
- EuGH, 15.12.1994 - C-250/92
Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab
- EuGH, 14.02.1978 - 27/76
United Brands / Kommission
- EuG, 17.12.2003 - T-219/99
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE VERURTEILUNG VON BRITISH AIRWAYS WEGEN …
- EuG, 30.09.2003 - T-203/01
Michelin / Kommission
- EuGH, 22.06.2000 - C-318/98
Fornasar u.a.
- EuGH, 13.02.1979 - 85/76
Hoffmann-La Roche / Kommission
- EuGH, 09.11.1983 - 322/81
Michelin / Kommission
- EuGH, 14.11.1996 - C-333/94
Tetra Pak / Kommission
- EuGH, 29.04.2004 - C-418/01
DIE WEIGERUNG EINES UNTERNEHMENS IN BEHERRSCHENDER STELLUNG, EINE LIZENZ ZUR …
- EuGH, 29.11.2001 - C-17/00
DIE ERHEBUNG EINER GEMEINDEABGABE, DIE NUR PARABOLANTENNEN BETRIFFT, VERSTÖSST …
- EuGH, 21.03.2000 - C-110/98
Gabalfrisa
- EuGH, 31.05.2005 - C-53/03
DER GERICHTSHOF IST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VON DER GRIECHISCHEN …