Rechtsprechung
| EuGH, 10.07.2008 - C-54/07 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Richtlinie 2000/43/EG - Diskriminierende Kriterien für die Auswahl des Personals - Beweislast - Sanktionen
- Judicialis
Richtlinie 2000/43/EG
- Europäischer Gerichtshof
Feryn
Richtlinie 2000/43/EG - Diskriminierende Kriterien für die Auswahl des Personals - Beweislast - Sanktionen
- EU-Kommission
Feryn
Richtlinie 2000/43/EG - Diskriminierende Kriterien für die Auswahl des Personals - Beweislast - Sanktionen
- EU-Kommission
Feryn
Richtlinie 2000/43/EG - Diskriminierende Kriterien für die Auswahl des Personals - Beweislast - Sanktionen“
- Kanzlei Prof. Schweizer
Rechtswidrige Äußerungen zur Personalpolitik (keine Einstellung von Personen fremder Herkunft)
- Wolters Kluwer
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch eine von einem Arbeitgeber öffentlich geäußerte Absicht der Nichteinstellung von Arbeitnehmern einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Rasse; Erfordernis einer identifizierbaren beschwerten Person für das Vorliegen ...
- RA Hensche
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
RL 2000/43/EG Art. 2 Abs. 2 Bst. a; RL 2000/43/EG Art. 8 Abs. 1; RL 2000/43/EG Art. 15
Gleichbehandlungsrichtlinie, Diskriminierung, Arbeitgeber, öffentliche Äußerung, Vermutung, Sanktion - riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Durchsetzung des Diskriminierungsverbots im nationalen Recht - Beweislast
- hensche.de
Diskriminierung: Ethnische Herkunft, Diskriminierung: Beweiserleichterung
- Betriebs-Berater
Unmittelbare Diskriminierung durch öffentliche Äußerung des Arbeitsgebers
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 2000/43/EG
Sozialpolitik: Richtlinie 2000/43/EG - Diskriminierende Kriterien für die Auswahl des Personals - Beweislast - Sanktionen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Sozialpolitik - ÖFFENTLICHE ÄUSSERUNGEN, DURCH DIE EIN ARBEITGEBER KUNDTUT, DASS ER KEINE ARBEITNEHMER EINER BESTIMMTEN ETHNISCHEN HERKUNFT EINSTELLT, BEGRÜNDEN EINE UNMITTELBARE DISKRIMINIERUNG
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Feryn
Richtlinie 2000/43/EG - Diskriminierende Kriterien für die Auswahl des Personals - Beweislast - Sanktionen
- Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)
Rechtswidrige Äußerungen zur Personalpolitik
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Unmittelbare Diskriminierung durch öffentliche Äußerung des Arbeitgebers
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Sanktionen auch bei diskriminierenden Arbeitgeber-Äußerungen ohne ein konkretes Opfer
- 123recht.net (Pressemeldung, 10.7.2008)
Sanktionen für diskriminierende Arbeitgeber-Äußerungen gefordert // Diskriminierung im Einzelfall nicht unbedingt nötig
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Schadensersatz wegen Diskriminierung auch ohne Geschädigten
Besprechungen u.ä. (2)
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Diskriminierung durch öffentliche Äußerung ohne konkretes Opfer
- wordpress.com (Entscheidungsanmerkung)
Schutz vor Diskriminierung bei Bewerbungen
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Auslegung der Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, 8 Abs. 1 und 15 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. L 180, S. 22) - Aufgrund der Rasse oder der ...
Verfahrensgang
- EuGH, 23.01.2007 - C-54/07
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2008 - C-54/07
- EuGH, 10.07.2008 - C-54/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 2767
- EuZW 2008, 500
- EuZW 2008, 501
- NZA 2008, 929
- BB 2008, 617
Wird zitiert von ... (80) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 10.05.2001 - C-203/99
Veedfald - "Rechtsangleichung - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte …
Auszug aus EuGH, 10.07.2008 - C-54/07
Rn. 19 Zunächst ist daran zu erinnern, dass Art. 234 EG dem Gerichtshof nicht die Befugnis gibt, die Normen des Gemeinschaftsrechts auf einen Einzelfall anzuwenden, sondern nur die, sich zur Auslegung des EG-Vertrags und der Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane zu äußern (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juli 1964, Van der Veen, 100/63, Slg. 1964, 1215, 1230, und vom 10. Mai 2001, Veedfald, C-203/99, Slg. 2001, I-3569, Randnr. 31). - EuGH, 05.03.2002 - C-515/99
Reisch u.a. - "Freier Kapitalverkehr - Artikel 56 EG - Verfahren der Anzeige und …
Auszug aus EuGH, 10.07.2008 - C-54/07
Der Gerichtshof kann aber das Gemeinschaftsrecht im Rahmen der durch diesen Artikel begründeten Zusammenarbeit zwischen den Gerichten unter Berücksichtigung der Akten auslegen, soweit dies dem innerstaatlichen Gericht bei der Beurteilung der Wirkungen dieser Bestimmung dienlich sein könnte (Urteile vom 8. Dezember 1987, Gauchard, 20/87, Slg. 1987, 4879, Randnr. 5, und vom 5. März 2002, Reisch u. a., C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Slg. 2002, I-2157, Randnr. 22). - EuGH, 08.12.1987 - 20/87
Ministère public / Gauchard
Auszug aus EuGH, 10.07.2008 - C-54/07
Der Gerichtshof kann aber das Gemeinschaftsrecht im Rahmen der durch diesen Artikel begründeten Zusammenarbeit zwischen den Gerichten unter Berücksichtigung der Akten auslegen, soweit dies dem innerstaatlichen Gericht bei der Beurteilung der Wirkungen dieser Bestimmung dienlich sein könnte (Urteile vom 8. Dezember 1987, Gauchard, 20/87, Slg. 1987, 4879, Randnr. 5, und vom 5. März 2002, Reisch u. a., C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Slg. 2002, I-2157, Randnr. 22).
- EuGH, 05.03.2002 - C-524/99
Reisch - Freier Kapitalverkehr
Auszug aus EuGH, 10.07.2008 - C-54/07
Der Gerichtshof kann aber das Gemeinschaftsrecht im Rahmen der durch diesen Artikel begründeten Zusammenarbeit zwischen den Gerichten unter Berücksichtigung der Akten auslegen, soweit dies dem innerstaatlichen Gericht bei der Beurteilung der Wirkungen dieser Bestimmung dienlich sein könnte (Urteile vom 8. Dezember 1987, Gauchard, 20/87, Slg. 1987, 4879, Randnr. 5, und vom 5. März 2002, Reisch u. a., C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Slg. 2002, I-2157, Randnr. 22). - EuGH, 05.03.2002 - C-526/99
Reisch - Freier Kapitalverkehr
Auszug aus EuGH, 10.07.2008 - C-54/07
Der Gerichtshof kann aber das Gemeinschaftsrecht im Rahmen der durch diesen Artikel begründeten Zusammenarbeit zwischen den Gerichten unter Berücksichtigung der Akten auslegen, soweit dies dem innerstaatlichen Gericht bei der Beurteilung der Wirkungen dieser Bestimmung dienlich sein könnte (Urteile vom 8. Dezember 1987, Gauchard, 20/87, Slg. 1987, 4879, Randnr. 5, und vom 5. März 2002, Reisch u. a., C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Slg. 2002, I-2157, Randnr. 22). - EuGH, 05.03.2002 - C-540/99
Reisch - Freier Kapitalverkehr
Auszug aus EuGH, 10.07.2008 - C-54/07
Der Gerichtshof kann aber das Gemeinschaftsrecht im Rahmen der durch diesen Artikel begründeten Zusammenarbeit zwischen den Gerichten unter Berücksichtigung der Akten auslegen, soweit dies dem innerstaatlichen Gericht bei der Beurteilung der Wirkungen dieser Bestimmung dienlich sein könnte (Urteile vom 8. Dezember 1987, Gauchard, 20/87, Slg. 1987, 4879, Randnr. 5, und vom 5. März 2002, Reisch u. a., C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Slg. 2002, I-2157, Randnr. 22).
- EuGH, 15.07.2021 - C-804/18
Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, …
Rn. 66 Solche Situationen sind hingegen u. a. zu unterscheiden von zum einen der Rechtssache, in der das Urteil vom 14. März 2017, Bougnaoui und ADDH (C-188/15, EU:C:2017:204), ergangen ist, in der die Kündigung einer Arbeitnehmerin infolge einer Beschwerde eines Kunden erfolgt war und in der es keine interne Regel des Unternehmens gab, die das Tragen jeglichen sichtbaren Zeichens politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen verboten hätte, sowie zum anderen der Rechtssache, in der das Urteil vom 10. Juli 2008, Feryn (C-54/07, EU:C:2008:397), ergangen ist, die eine unmittelbare Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft betraf, die ihren Ursprung angeblich in diskriminierenden Forderungen der Kunden hatte. - BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15
Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl
Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere Partei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist (…ua. EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 55 mwN; 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 32 , Slg. 2008, I-5187;… BAG 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 27 ). - BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere Partei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist (…vgl. EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 55 mwN; 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 32 , Slg. 2008, I-5187;… BAG 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 27 ).
- BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18
AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu …
Rn. 36 (2) Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere Partei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist (…vgl. EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 85;… 25. April 2013 - C-81/12 - [Asocia Æ« ia Accept] Rn. 55 mwN; 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 32;… BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 24 mwN, BAGE 156, 107;… 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54 mwN, BAGE 155, 149). - BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 488/19
Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der …
Rn. 31 (4) Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist (…vgl. zur Entgeltgleichheit und zu anderen Gleichbehandlungsfragen etwa EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 85;… 25. April 2013 - C-81/12 - [AsociaÆ«ia Accept] Rn. 55 mwN;… 28. Februar 2013 - C-427/11 - [Kenny ua.] Rn. 20; 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 32;… 3. Oktober 2006 - C-17/05 - [Cadman] Rn. 31;… 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 60). - BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 62/19
Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion
Rn. 53 cc) § 8 Abs. 1 AGG enthält eine für den Arbeitgeber günstige Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Diskriminierung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, hier der Religion (…vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 99 , BAGE 156, 71 ;… zur Richtlinie 2006/54/EG vgl. etwa: EuGH 6. März 2014 - C-595/12 - [Napoli] Rn. 41 mwN;… 26. Oktober 1999 - C-273/97 - [Sirdar] Rn. 23 ), weshalb den Arbeitgeber - hier das beklagte Land - bereits nach den allgemeinen Regeln des nationalen Rechts die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in dieser Bestimmung enthaltenen Voraussetzungen trifft (…vgl. etwa BAG 19. Dezember 2019 - 8 AZR 2/19 - Rn. 41;… 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - aaO;… vgl. im Zusammenhang verschiedener Antidiskriminierungsrichtlinien: EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 85;… 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociaţia Accept] Rn. 55 m wN;… 21. Juli 2011 - C-159/10 , C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 78 ; 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 32 ). - BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …
Rn. 45 (b) Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere Partei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist (…vgl. EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 85;… 25. April 2013 - C-81/12 - [ Asociaţia ACCEPT] Rn. 55 mwN; 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 32 , Slg. 2008, I-5187;… BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 24;… 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54 mwN, BAGE 155, 149). - BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 2/19
Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im …
Rn. 41 d) § 8 Abs. 1 AGG enthält eine für den Arbeitgeber günstige Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Diskriminierung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, hier des Geschlechts (…vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 99, BAGE 156, 71;… zur Richtlinie 2006/54/EG vgl. etwa EuGH 6. März 2014 - C-595/12 - [Napoli] Rn. 41 mwN;… 26. Oktober 1999 - C-273/97 - [Sirdar] Rn. 23), weshalb den Arbeitgeber - hier den Beklagten - bereits nach den allgemeinen Regeln des nationalen Rechts die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in dieser Bestimmung enthaltenen Voraussetzungen trifft (…vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - aaO; vgl. auch Art. 19 der Richtlinie 2006/54/EG;… vgl. im Zusammenhang verschiedener Antidiskriminierungsrichtlinien: EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 85;… 25. April 2013 - C-81/12 - [ Asociaţia Accept] Rn. 55 mwN;… 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 78; 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 32). - BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere Partei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist (…vgl. EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 55 mwN; 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 32 , Slg. 2008, I-5187;… BAG 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 27 ). - EuGH, 14.03.2017 - C-188/15
Bougnaoui und ADDH - Kopftuchverbot am Arbeitsplatz
Rn. 18 Die mit dem Rechtsmittel befasste Kammer für Sozialsachen der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof) führt aus, der Gerichtshof habe sich in seinem Urteil vom 10. Juli 2008, Feryn (C-54/07, EU:C:2008:397), auf die Feststellung beschränkt, dass die öffentliche Äußerung eines Arbeitgebers, er werde keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Rasse einstellen, eine unmittelbare Diskriminierung bei der Einstellung im Sinne der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (…ABl. 2000, L 180, S. 22) begründe. - BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14
Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - …
- BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16
Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15
Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15
Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 418/15
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft - …
- BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 736/15
Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF
- BAG, 18.05.2017 - 8 AZR 74/16
Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist
- EuGH, 25.04.2013 - C-81/12
Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, …
- BAG, 01.07.2021 - 8 AZR 297/20
Entschädigung (AGG) - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch
- BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 315/18
Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. …
- BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …
- BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 421/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität - …
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 370/09
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Bewerbung nach …
- BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13
Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
- EuGH, 16.07.2015 - C-83/14
Die Anbringung von Stromzählern in einer unzugänglichen Höhe in einem Stadtteil, …
- ArbG Heilbronn, 18.01.2024 - 8 Ca 191/23
Altersdiskriminierung: 7.500 Euro Entschädigung für an "Digital Natives" …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen …
- BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 997/12
Bewerber - Benachteiligung - Alter
- BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 677/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen …
- BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 73/16
Benachteiligung iSd. AGG - Entschädigung - Alter - Auswahlverfahren - …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-507/18
Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI - Richtlinie 2000/78/EG - …
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- LAG Düsseldorf, 23.04.2024 - 3 Sa 556/22
Anspruch auf immateriellen Schadensersatz wegen behaupteter Benachteiligung wegen …
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-30/19
Braathens Regional Aviation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 226/19
Altersdiskriminierung - Verbot geltungserhaltender Reduktion
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-83/14
CHEZ Razpredelenie Bulgaria - Richtlinie 2000/43/EG - Grundsatz der …
- LG Ravensburg, 19.03.2021 - 2 O 282/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- LG Ravensburg, 08.01.2021 - 2 O 160/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 68/12
Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2170/16
Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
- LG Ravensburg, 30.12.2020 - 2 O 238/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-668/15
Jyske Finans - Richtlinie 2000/43/EG - Art. 2 - Gleichbehandlung ohne Unterschied …
- LAG Baden-Württemberg, 17.03.2014 - 1 Sa 23/13
Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs 2 AGG wegen unterlassener Durchführung des …
- LG Ravensburg, 07.07.2020 - 2 O 84/20
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie: …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11
Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …
- ArbG Düsseldorf, 15.11.2017 - 3 Ca 2796/17
Benachteiligung im zweistufigen Bewerbungsverfahren wegen Schwerbehinderung
- EuGH, 18.12.2025 - C-417/23
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder …
- BGH, 01.06.2017 - I ZR 272/15
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-124/20
Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den …
- EuGH, 15.04.2021 - C-30/19
Das Unionsrecht steht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die ein mit …
- EuGH, 22.03.2012 - C-153/11
Klub - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17
Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
- LAG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 22 Sa 67/10
Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - Beweislast für Vorliegen …
- EuGH, 06.09.2011 - C-163/10
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang der Immunität, die das Unionsrecht den …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2017 - 3 Sa 479/16
Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - Schwerbehinderter Bewerber - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 26 Sa 339/21
Entschädigung aufgrund einer Diskriminierung wegen Transsexualität
- LAG Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 11 Sa 83/08
Keine Diskriminierung wegen Schwerbehinderung bei Bewerbung auf eine bereits …
- VGH Bayern, 04.12.2012 - 7 ZB 12.1816
Die Stellenausschreibung und die Bewerberermittlung zur Wiederbesetzung einer …
- ArbG Düsseldorf, 09.03.2011 - 14 Ca 908/11
Falsche Anrede in der Ablehnung einer Bewerbung
- EuGH, 08.05.2024 - C-53/23
Rechtsstaatlichkeit: Das Unionsrecht gebietet es nicht, Berufsverbänden von …
- LAG Köln, 10.09.2021 - 10 Sa 1264/20
Zulässige Stellenanzeige auf Online-Plattform Step Stone; Keine …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07
Angelidaki u.a. - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-391/09
Runevič-Vardyn und Wardyn - Unionsbürgerschaft - Grundsatz der …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-344/20
S.C.R.L. (Vêtement à connotation religieuse) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-415/10
Meister - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
- LAG Düsseldorf, 17.09.2024 - 3 SLa 223/24
Benachteiligung wegen des Geschlechts unterbliebener Beförderung
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2017 - 3 Sa 281/17
Diskriminierung bei der Einstellung - Zulässigkeit der Berufung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2025 - C-417/23
Generalanwältin Capeta: Die dänischen Rechtsvorschriften über das öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-522/10
Reichel-Albert - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Koordinierung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09
Casteels - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-137/17
Van Gennip u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/123/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.08.2025 - C-799/23
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/43/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-379/07
Giannoudi - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
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Rechtsprechung
| EuGH, 23.01.2007 - C-54/07 |
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Brussel (Belgien), eingereicht am 6. Februar 2007 - Centrum voor gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding / NV Firma Feryn
Verfahrensgang
- EuGH, 23.01.2007 - C-54/07
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2008 - C-54/07
- EuGH, 10.07.2008 - C-54/07
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2008 - C-54/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Feryn
- EU-Kommission
Feryn
Richtlinie 2000/43/EG - Diskriminierende Kriterien für die Auswahl des Personals - Beweislast - Sanktionen
- EU-Kommission
Feryn
Besprechungen u.ä.
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Verfahrensgang
- EuGH, 23.01.2007 - C-54/07
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2008 - C-54/07
- EuGH, 10.07.2008 - C-54/07
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- EuGH, 10.04.1984 - 14/83
Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2008 - C-54/07
{FN:19} - Urteil vom 10. April 1984 (14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26). - EuGH, 16.12.1976 - 33/76
Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2008 - C-54/07
{FN:18} - Vgl. im selben Sinne Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe (33/76, Slg. 1976, 1989), vom 14. Dezember 1995, Van Schijndel und van Veen (C-430/93 und C-431/93, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17), und vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28). - EuGH, 10.04.1984 - 79/83
Harz / Deutsche Tradax
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2008 - C-54/07
Vgl. auch Urteil vom 10. April 1984, Harz (79/83, Slg. 1984, 1921, Randnr. 26).
- EuGH, 14.12.1995 - C-430/93
Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2008 - C-54/07
{FN:18} - Vgl. im selben Sinne Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe (33/76, Slg. 1976, 1989), vom 14. Dezember 1995, Van Schijndel und van Veen (C-430/93 und C-431/93, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17), und vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28). - EuGH, 30.03.2000 - C-236/98
JämO - "Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2008 - C-54/07
{FN:16} - Urteil vom 30. März 2000, JämO (C-236/98, Slg. 2000, I-2189, Randnr. 53). - EuGH, 07.06.2007 - C-222/05
van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2008 - C-54/07
{FN:18} - Vgl. im selben Sinne Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe (33/76, Slg. 1976, 1989), vom 14. Dezember 1995, Van Schijndel und van Veen (C-430/93 und C-431/93, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17), und vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28). - EuGH, 10.03.2005 - C-196/02
Nikoloudi - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Artikel 119 …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2008 - C-54/07
Vgl. auch Urteil vom 10. März 2005, Nikoloudi (C-196/02, Slg. 2005, I-1789, Randnr. 74).
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen …
{FN:48} - In diesem Sinne das Urteil Feryn (C-54/07, EU:C:2008:397), dem ein Sachverhalt zugrunde lag, in dem ein Unternehmer unter Berufung auf angebliche Kundenwünsche öffentlich erklärte, er wolle "keine Marokkaner" einstellen (vgl. dazu die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in jener Rechtssache, EU:C:2008:155, insbesondere Rn. 3 und 4 sowie 16 bis 18). - Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-507/18
Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI - Richtlinie 2000/78/EG - …
{FN:26} Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro (C-54/07, EU:C:2008:155, Nr. 15). - Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-668/15
Jyske Finans - Richtlinie 2000/43/EG - Art. 2 - Gleichbehandlung ohne Unterschied …
Nach dem dem Urteil vom 10. Juli 2008, Feryn (C-54/07, EU:C:2008:397), zugrunde liegenden Sachverhalt waren die streitigen Äußerungen gegen Personen marokkanischer Herkunft gerichtet - vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in der Rechtssache Feryn (C-54/07, EU:C:2008:155, Nrn. 1, 3 und 4).
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