Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und 53 EWR-Abkommen - Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte - Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Maßgebliche Umsätze ...

• Judicialis

  EG Art. 81; ; EWR-Abkommen Art. 53; ; Verordnung Nr. 17 Art. 15 Abs. 2

• Europäischer Gerichtshof

  SGL Carbon / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und 53 EWR-Abkommen - Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte - Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Maßgebliche Umsätze ...

• EU-Kommission

  SGL Carbon / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und 53 EWR-Abkommen - Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte - Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Maßgebliche Umsätze ...

• datenbank.nwb.de

  Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel der SGL Carbon AG gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 08. Oktober 2008 in der Rechtssache T-68/04, SGL Carbon AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 18. Dezember 2008

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 8. Oktober 2008, SGL Carbon / Kommission (T-68/04), mit der das Gericht die Klage der Klägerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/420/EG der Kommission vom 3. Dezember 2003 in einem Verfahren ...

Verfahrensgang

• EuG, 08.10.2008 - T-68/04
• EuGH, 12.11.2009 - C-564/08 P

Papierfundstellen

• EuZW 2010, 394

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 17.07.1997 - C-219/95

  Ferriere Nord / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.11.2009 - C-564/08

  Rn. 59 Es ist jedoch nicht Sache des Gerichtshofs, bei der Entscheidung über Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittels die Würdigung durch das Gericht, das in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über die Höhe der gegen Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht festgesetzten Geldbußen entscheidet, aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Würdigung zu ersetzen (vgl. Urteile vom 17. Juli 1997, Ferriere Nord/Kommission, C-219/95 P, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 31, Baustahlgewebe/Kommission, Randnr. 129, und British Sugar/Kommission, Randnr. 48).
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  Auszug aus EuGH, 12.11.2009 - C-564/08

  Rn. 58 In Bezug auf die Rüge von SGL, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet worden sei, genügt der Hinweis, dass sich die Kontrolle durch den Gerichtshof, was die Höhe der Geldbuße betrifft, die einem an einem Kartell beteiligten Unternehmen auferlegt wurde, im Rechtsmittelverfahren insbesondere darauf richtet, inwieweit das Gericht rechtlich korrekt alle Faktoren berücksichtigt hat, die für die Beurteilung der Schwere eines bestimmten Verhaltens von Bedeutung sind (vgl. Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 128, vom 29. April 2004, British Sugar/Kommission, C-359/01 P, Slg. 2004, I-4933, Randnr. 47, sowie vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 244).
• EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

  DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …

  Auszug aus EuGH, 12.11.2009 - C-564/08

  Rn. 58 In Bezug auf die Rüge von SGL, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet worden sei, genügt der Hinweis, dass sich die Kontrolle durch den Gerichtshof, was die Höhe der Geldbuße betrifft, die einem an einem Kartell beteiligten Unternehmen auferlegt wurde, im Rechtsmittelverfahren insbesondere darauf richtet, inwieweit das Gericht rechtlich korrekt alle Faktoren berücksichtigt hat, die für die Beurteilung der Schwere eines bestimmten Verhaltens von Bedeutung sind (vgl. Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 128, vom 29. April 2004, British Sugar/Kommission, C-359/01 P, Slg. 2004, I-4933, Randnr. 47, sowie vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 244).

• EuGH, 07.06.2007 - C-76/06

  Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …

  Auszug aus EuGH, 12.11.2009 - C-564/08

  Im Rahmen ihres Wertungsspielraums hat die Kommission nämlich die Sanktion entsprechend den für die betroffenen Unternehmen kennzeichnenden Verhaltensweisen und Eigenschaften individuell festzulegen, um in jedem Einzelfall die volle Wirksamkeit der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft sicherzustellen (vgl. Urteil vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, Slg. 2007, I-4405, Randnr. 44).
• EuGH, 29.04.2004 - C-359/01

  British Sugar / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.11.2009 - C-564/08

  Rn. 58 In Bezug auf die Rüge von SGL, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet worden sei, genügt der Hinweis, dass sich die Kontrolle durch den Gerichtshof, was die Höhe der Geldbuße betrifft, die einem an einem Kartell beteiligten Unternehmen auferlegt wurde, im Rechtsmittelverfahren insbesondere darauf richtet, inwieweit das Gericht rechtlich korrekt alle Faktoren berücksichtigt hat, die für die Beurteilung der Schwere eines bestimmten Verhaltens von Bedeutung sind (vgl. Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 128, vom 29. April 2004, British Sugar/Kommission, C-359/01 P, Slg. 2004, I-4933, Randnr. 47, sowie vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 244).
• EuGH, 16.11.2000 - C-248/98

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER ZEHN RECHTSMITTEL VON UNTERNEHMEN GEGEN DIE …

  Auszug aus EuGH, 12.11.2009 - C-564/08

  Rn. 30 Dass die Berücksichtigung des Eigenverbrauchs bei der Ermittlung des Umsatzes und der Marktanteile in einem Kontext wie dem des vorliegenden Falls sachdienlich ist, hat der Gerichtshof im Urteil vom 16. November 2000, KNP BT/Kommission (C-248/98 P, Slg. 2000, I-9641, Randnr. 62), anerkannt, wonach vertikal integrierte Unternehmen bei einer Nichtberücksichtigung des Werts interner Lieferungen hinsichtlich der Bewertung des Vorteils, den sie aus dem Kartell ziehen, zwangsläufig ungerechtfertigt begünstigt würden.
• EuGH, 11.11.2004 - C-186/02

  Ramondín und Ramondín Cápsulas / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.11.2009 - C-564/08

  Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofs daher auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. Urteile vom 11. November 2004, Ramondin u. a./Kommission, C-186/02 P und C-188/02 P, Slg. 2004, I-10653, Randnr. 60, sowie vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun/Kommission, C-68/05 P, Slg. 2006, I-10367, Randnr. 96).
• EuG, 08.10.2008 - T-68/04

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS KARTELL AUF DEM …

  Auszug aus EuGH, 12.11.2009 - C-564/08

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die SGL Carbon AG (im Folgenden: SGL) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Oktober 2008, SGL Carbon/Kommission (T-68/04, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht; im Folgenden: angefochtenes Urteil) und die Herabsetzung der Geldbuße, die ihr mit der Entscheidung 2004/420/EG der Kommission vom 3. Dezember 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen gegen C. Conradty Nürnberg GmbH, Hoffmann & Co. Elektrokohle AG, Le Carbone Lorraine SA, Morgan Crucible Company plc, Schunk GmbH und Schunk Kohlenstofftechnik GmbH, gesamtschuldnerisch haftend, sowie SGL Carbon AG (Sache C.38.359 - Elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte) (…ABl. 2004, L 125, S. 45; im Folgenden: streitige Entscheidung) auferlegt worden war.
• EuGH, 26.10.2006 - C-68/05

  Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - …

  Auszug aus EuGH, 12.11.2009 - C-564/08

  Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofs daher auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. Urteile vom 11. November 2004, Ramondin u. a./Kommission, C-186/02 P und C-188/02 P, Slg. 2004, I-10653, Randnr. 60, sowie vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun/Kommission, C-68/05 P, Slg. 2006, I-10367, Randnr. 96).

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• EuGH, 26.01.2017 - C-604/13

  Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von Gesellschaften, denen die Beteiligung …

  Rn. 58 Erstens ist nämlich zu dem im zweiten Teil dieses Rechtsmittelgrundes vorgebrachten Argument, dem Gericht sei hinsichtlich der Produktgruppen, auf die sich die der Rechtsmittelführerin vorgeworfene Zuwiderhandlung erstreckt habe, ein Beurteilungsfehler unterlaufen, den Ausführungen des Gerichts in Rn. 51 des angefochtenen Urteils beizupflichten, dass nach Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts in ihrer zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils geltenden Fassung der Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe zwei wesentliche Angaben darstellen, die in der Klageschrift enthalten sein müssen, und dass nach Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden können, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 2009, SGL Carbon/Kommission, C-564/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:703, Rn. 21, …und vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 38).
• EuG, 11.05.2022 - T-913/16

  Das Gericht bestätigt den Beschluss, mit dem die EZB den Erwerb einer …

  Rn. 130 Um als Erweiterung eines zuvor vorgebrachten Angriffsmittels oder einer zuvor vorgebrachten Rüge angesehen werden zu können, muss ein neues Vorbringen einen hinreichend engen Zusammenhang mit den ursprünglich in der Klageschrift vorgebrachten Angriffsmitteln oder Rügen aufweisen (Urteil vom 16. Dezember 2010, AceaElectrabel Produzione/Kommission, C-480/09 P, EU:C:2010:787, Rn. 111, vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 12. November 2009, SGL Carbon/Kommission, C-564/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:703, Rn. 20 bis 34).
• EuG, 22.06.2022 - T-797/19

  Das Gericht bestätigt den Entzug der Zulassung der AAB Bank als Kreditinstitut

  Rn. 99 Um als Erweiterung eines zuvor vorgebrachten Angriffsmittels oder einer zuvor vorgebrachten Rüge angesehen werden zu können, muss ein neues Vorbringen einen hinreichend engen Zusammenhang mit den ursprünglich in der Klageschrift vorgebrachten Angriffsmitteln oder Rügen aufweisen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 2009, SGL Carbon/Kommission, C-564/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:703, Rn. 20 bis 34, …und vom 16. Dezember 2010, AceaElectrabel Produzione/Kommission, C-480/09 P, EU:C:2010:787, Rn. 111).

• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-580/12

  Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …

  Rn. 49 In Rn. 28 des Urteils SGL Carbon/Kommission (C-564/08 P, EU:C:2009:703), das die Entscheidung 2004/420/EG{FN-VERWEIS:29} betraf, hat der Gerichtshof festgestellt: "Ferner geht aus … der streitigen Entscheidung hervor, dass der Kommission die jeweiligen Umsatzzahlen und prozentualen Marktanteile, einschließlich des Eigenverbrauchs, von den betreffenden Unternehmen genannt worden waren.".
• EuG, 15.07.2015 - T-398/10

  Fapricela / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …

  Im Rahmen ihres Wertungsspielraums hat die Kommission nämlich die Sanktion entsprechend den für die betroffenen Unternehmen kennzeichnenden Verhaltensweisen und Eigenschaften individuell festzulegen, um in jedem Einzelfall die volle Wirksamkeit der Wettbewerbsregeln der Union sicherzustellen (vgl. Urteile vom 12. November 2009, SGL Carbon/Kommission, C-564/08 P, EU:C:2009:703, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 5. Dezember 2013, Caffaro/Kommission, C-447/11 P, EU:C:2013:797, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.05.2014 - C-35/12

  ASPLA / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  Die Berücksichtigung des Marktanteils als Indikator für die tatsächliche wirtschaftliche Fähigkeit der Urheber von Zuwiderhandlungen gegen die Regeln des Unionsrechts, einen bedeutenden Wettbewerbsschaden zu verursachen, stellt einen wesentlichen Bestandteil der Methode für die Bemessung der Geldbuße dar, so dass jede Infragestellung dieser Methode durch die Rechtsmittelführerin schon im Stadium der Klageschrift in spezifischer Form vor dem Gericht hätte erfolgen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil SGL Carbon/Kommission, C-564/08 P, EU:C:2009:703, Rn. 31).
• EuGH, 26.01.2017 - C-636/13

  Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …

  Ein Vorbringen, das keine Erweiterung eines zuvor, unmittelbar oder mittelbar, in der Klageschrift enthaltenen Vorbringens ist und mit ihm in engem Zusammenhang steht, ist als neuer Klagegrund anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 2009, SGL Carbon/Kommission, C-564/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:703, Rn. 20 bis 34, …und vom 16. Dezember 2010, AceaElectrabel Produzione/Kommission, C-480/09 P, EU:C:2010:787, Rn. 111).