Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  02 Czech Republic

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653/EWG - Art. 17 Abs. 2 Buchst. a - Beendigung des Handelsvertretervertrags - Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich - Voraussetzungen für die Gewährung - Der Billigkeit ...

• IWW
• Betriebs-Berater

  Selbständiger Handelsvertreter - Zu Provisionen nach Beendigung des Handelvertretervertrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653/EWG - Art. 17 Abs. 2 Buchst. a - Beendigung des Handelsvertretervertrags - Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich - Voraussetzungen für die Gewährung - Der Billigkeit ...

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Art. 17 Abs. 2 lit. a RiLi 86/653/EWG
  AA des HV, AA des HV bei Einmalprovision, Vorabentscheidungsersuchen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  02 Czech Republic

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  02 Czech Republic

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2022 - C-574/21
• EuGH, 23.03.2023 - C-574/21

Papierfundstellen

• ZIP 2023, 2471

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 03.12.2015 - C-338/14

  Quenon K. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - …

  Auszug aus EuGH, 23.03.2023 - C-574/21

  Rn. 27 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs besteht jedoch dann, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen richten sollen, um u. a. zu verhindern, dass es zu Benachteiligungen der eigenen Staatsangehörigen oder zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, oder um sicherzustellen, dass in vergleichbaren Fällen ein einheitliches Verfahren angewandt wird, ein klares Interesse daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (Urteil vom 3. Dezember 2015, Quenon K., C-338/14, EU:C:2015:795, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieses Ziel besteht in der Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien eines Handelsvertretervertrags (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Dezember 2015, Quenon K., C-338/14, EU:C:2015:795, Rn. 21 und 22 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zu diesem Zweck enthält diese Richtlinie u. a. - in den Art. 13 bis 20 - Bestimmungen über Abschluss und Beendigung des Handelsvertretervertrags (Urteil vom 3. Dezember 2015, Quenon K., C-338/14, EU:C:2015:795, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 37 Was insbesondere die Beendigung des Handelsvertretervertrags betrifft, verpflichtet Art. 17 der Richtlinie 86/653 die Mitgliedstaaten, eine Regelung für die Entschädigung des Handelsvertreters einzuführen, wobei er ihnen die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten lässt, nämlich entweder einem nach den Kriterien des Art. 17 Abs. 2 bestimmten Ausgleich - d. h. einem System des Ausgleichs für Kunden - oder Schadensersatz nach den in Art. 17 Abs. 3 festgelegten Kriterien - d. h. einem Schadensersatzsystem (Urteil vom 3. Dezember 2015, Quenon K., C-338/14, EU:C:2015:795, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Schließlich wird auf der dritten Stufe dieser Betrag an der in Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie festgelegten Höchstgrenze gemessen, die nur dann relevant ist, wenn der genannte Betrag sie übersteigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Dezember 2015, Quenon K., C-338/14, EU:C:2015:795, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.04.2018 - C-645/16

  Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche …

  Auszug aus EuGH, 23.03.2023 - C-574/21

  Der in diesen Bestimmungen geregelte Anspruch des Handelsvertreters auf Ausgleich hängt somit von der Beendigung seines Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer ab (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2018, CMR, C-645/16, EU:C:2018:262, Rn. 23).

  Da diese Systeme jeweils auf die Sicherstellung einer solchen Entschädigung abzielen, sind sie so zu verstehen, dass sie dasselbe erfassen, nämlich die Verluste, die der Zeit nach Beendigung des Handelsvertretervertrags entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2018, CMR, C-645/16, EU:C:2018:262, Rn. 28).

  Rn. 50 Der Gerichtshof hat zu Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 86/653 bereits entschieden, dass der Handelsvertreter Anspruch auf Ersatz des ihm durch die Beendigung seines Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer entstandenen Schadens, der insbesondere den Verlust von Ansprüchen auf Provision, die dem Handelsvertreter bei Fortsetzung des Vertrags zugestanden hätten und deren Nichtzahlung dem Unternehmer einen wesentlichen Vorteil aus der Tätigkeit des Handelsvertreters verschaffen würde, und/oder Nachteile umfasst, die sich aus der nicht erfolgten Amortisation von Kosten und Aufwendungen ergeben, die der Handelsvertreter in Ausführung des Vertrags auf Empfehlung des Unternehmers gemacht hatte (Urteil vom 19. April 2018, CMR, C-645/16, EU:C:2018:262, Rn. 27).

  Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass jede Auslegung von Art. 17 dieser Richtlinie, die sich für den Handelsvertreter als nachteilig erweisen könnte, ausgeschlossen ist (Urteil vom 19. April 2018, CMR, C-645/16, EU:C:2018:262, Rn. 34 und 35 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.07.2022 - C-134/20

  Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

  Auszug aus EuGH, 23.03.2023 - C-574/21

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über die ihm vorgelegten Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 14. Juli 2022, Volkswagen, C-134/20, EU:C:2022:571, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 14. Juli 2022, Volkswagen, C-134/20, EU:C:2022:571, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 26.03.2009 - C-348/07

  Semen - Richtlinie 86/653/EWG - Art. 17 - Selbständige Handelsvertreter - …

  Auszug aus EuGH, 23.03.2023 - C-574/21

  Rn. 55 Drittens ist auf den Bericht über die Anwendung von Art. 17 der Richtlinie zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (KOM[96] 364 endg.) Bezug zu nehmen, der von der Kommission gemäß Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 86/653 am 23. Juli 1996 vorgelegt wurde, der detaillierte Angaben über die tatsächliche Berechnung des in Art. 17 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Ausgleichs enthält und eine einheitlichere Auslegung dieser Vorschrift erleichtern soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2009, Semen, C-348/07, EU:C:2009:195, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.04.2016 - C-315/14

  Marchon Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - …

  Auszug aus EuGH, 23.03.2023 - C-574/21

  Er hat ferner im Detail entschieden, dass Art. 17 Abs. 2 dieser Richtlinie in einem Sinne auszulegen ist, der zu diesem Schutz des Handelsvertreters beiträgt und seine Verdienste beim Zustandekommen der ihm anvertrauten Geschäfte vollständig berücksichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. April 2016, Marchon Germany, C-315/14, EU:C:2016:211, Rn. 33).

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• OLG Köln, 27.04.2026 - 19 U 143/23

  Kein Anspruch des klägerischen Handelsvertreters auf Zahlung eines …

  Rn. 13 Er rügt insbesondere, das Landgericht habe die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, Urteil vom 23.03.2023 in der Rechtssache C-574/21 zur Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 86/653 zur Definition der Unternehmervorteile nicht berücksichtigt.

  Rn. 16 Daneben vertritt der Kläger unter Verweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 23.03.2023, C-574/21) die Ansicht, dass eine vollständige Kürzung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs nicht deshalb erfolgen könne, weil sogenannte Einmalprovisionen vorliegen würden.

  Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Vorteile des Unternehmers mindestens den dem Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses entgehenden Provisionen aus den von ihm geworbenen Kundenbeziehungen entsprechen (vgl. EuGH, Urteil vom 23.03.2023, C-574/21, juris Rn. 45, 51).

  Rn. 57 Im Rahmen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs sind hinsichtlich der Provisionsverluste im Sinne von § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB diejenigen Provisionen zu berücksichtigen, die der Handelsvertreter im Falle eines hypothetischen Fortbestandes des Handelsvertretervertrages und unterstellter gleichbleibender Tätigkeit erhalten hätte (vgl. EuGH, Urteil vom 23.03.2023, C-574/21, juris Rn. 51).

• OLG Köln, 31.03.2025 - 19 U 126/23

  Ausgleichsanspruch als Gegenleistung für die durch die Provision noch nicht voll …

  Rn. 65 Allerdings ist - wie oben ausgeführt - regelmäßig davon auszugehen, dass die Vorteile des Unternehmers mindestens den dem Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses entgehenden Provisionen aus den von ihm geworbenen Kundenbeziehungen entsprechen (vgl. EuGH, Urteil vom 23.03.2023, C-574/21, juris Rn. 45, 51).

  Rn. 75 Im Rahmen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs sind hinsichtlich der Provisionsverluste im Sinne von § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB diejenigen Provisionen zu berücksichtigen, die der Handelsvertreter im Falle eines hypothetischen Fortbestandes des Handelsvertretervertrages und unterstellter gleichbleibender Tätigkeit erhalten hätte (vgl. EuGH, Urteil vom 23.03.2023, C-574/21, juris Rn. 51).

  Entgegen der Ansicht der Klägerin ist erforderlich, dass die Provisionsverluste gerade im Hinblick auf die Vertragsbeendigung eintreten, dem Handelsvertreter bei Fortbestand des Vertragsverhältnisses die Provisionen also nicht entgangen wären (vgl. BGH…, Urteil vom 24.09.2020, VII ZR 69/19, juris Rn. 16; EuGH, Urteil vom 23.03.2023, C-574/21, juris Rn. 46).

• OLG Düsseldorf, 18.09.2025 - 16 U 173/24

  Telekommunikationsdienstleistungen, AA des HV bei der Vermittlung von …

  Dementsprechend wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Ausgleichsanspruch auch bei der Vereinbarung von Einmalprovisionen für möglich gehalten (EuGH, Urteil vom 23.03.2023 - C-574/21, Rz. 63; vgl. BGH…, Urteil vom 24.09.2020 - VII ZR 69/19, Rz. 21).

  Rn. 46 (2) Ferner müssen die von den Parteien für den Abschluss des Mobilfunkvertrags vereinbarten Provisionen im Falle der Nichtkündigung des Mobilfunkvertrags nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten, auf die sich die "Airtime-Provision" allein erstreckt, auch nicht gemäß § 87b Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz HGB neu berechnet werden, da die Parteien insoweit durch Nr. 12.7 des Vertriebspartnervertrags wirksam Einmalprovision (nur auf diese Art von Einmalprovision bezieht sich der EuGH mit seinem Urteil vom 23.03.2023 - C-574/21, Rz. 64 f.) vereinbart haben.

• OLG Köln, 24.11.2023 - 19 U 146/22

  Telekommunikationsprodukte, Telekommunikationsdienstleistungen -, Absatz von …

  Diese Wertung übersieht, dass auch dann, wenn der Handelsvertretervertrag eine Vergütung ausschließlich in Form von Einmalprovisionen vorsieht, grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch in Betracht zu ziehen ist (vgl. zur Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 86/653: EuGH, Urteil vom 23.03.2023 - C-574/21, juris, Rn. 66).
• LG Frankfurt/Main, 28.04.2026 - 6 O 23/24
  Eine Auslegung, die sich für den Handelsvertreter als nachteilig erweisen könnte, ist daher ausgeschlossen (EuGH, BeckRS 2023, 4962 Rn. 57).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH müssen für den Ausgleichsanspruch gemäß Art. 17 Abs. 2a der Richtlinie zwei Voraussetzungen kumulativ vorliegen: Zum einen muss der Handelsvertreter - wie vorliegend - neue Kunden für den Unternehmer geworben oder die Geschäftsverbindung mit den vorhandenen Kunden wesentlich erweitert haben, zum anderen muss der Unternehmer aus den Geschäften mit diesen Kunden auch nach Vertragsbeendigung erhebliche Vorteile ziehen (EuGH, BeckRS 2023, 4962 Rn. 43).

  Zum anderen können erhebliche Vorteile auch unabhängig von der Erwartung künftiger Wiederholungsgeschäfte entstehen, etwa durch die Steigerung des Goodwills sowie der Marktpräsenz und Bekanntheit des Unternehmens (…Westphal, a.a.O., 1336; EuGH, BeckRS 2023, 4962 Rn. 55) Dies ist hier durch den Gewinn von Neukunden seitens der Klägerin gegeben.

• OLG Düsseldorf, 18.09.2025 - 16 U 141/24

  Telekommunikationsdienstleistungen, AA des HV bei der Vermittlung von …

  Dementsprechend wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Ausgleichsanspruch auch bei der Vereinbarung von Einmalprovisionen für möglich gehalten (EuGH, Urteil vom 23.03.2023 - C-574/21, Rz. 63; vgl. BGH…, Urteil vom 24.09.2020 - VII ZR 69/19, Rz. 21).

  Rn. 48 (2) Ferner müssen die von den Parteien für den Abschluss des Mobilfunkvertrags vereinbarten Provisionen im Falle der Nichtkündigung des Mobilfunkvertrags nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten, auf die sich die "Airtime-Provision" allein erstreckt, auch nicht gemäß § 87b Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz HGB neu berechnet werden, da die Parteien insoweit durch Nr. 12.1 der Vertriebspartnerverträge wirksam Einmalprovision (nur auf diese Art von Einmalprovision bezieht sich der EuGH mit seinem Urteil vom 23.03.2023 - C-574/21, Rz. 64 f.) vereinbart haben.

• OLG München, 06.08.2024 - 7 U 3608/22

  Energielieferungsvertrag, Handelsvertreterrichtlinie, Auskunftsanspruch des …

  Für einen solchen Fall geht auch der EuGH von "dem Handelsvertreter entgehenden Provisionen", d.h. einem Provisionsverlust aus (EuGH, Urteil vom 23.03.2023 - C-574/21, Rdnr. 66).

  Andernfalls bestünde die Gefahr einer Umgehung dieses in Art. 19 der Richtlinie zwingend vorgesehenen Anspruchs auf Ausgleich" (EuGH, Urteil vom 23.03.2023 - C-574/21, Rdnr. 63).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2023 - C-536/22

  VR Bank Ravensburg-Weingarten - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz …

  {FN:31} Ungeachtet der Unterschiede sollte an dieser Stelle als Hinweis auf einen gemeinsamen Ansatz der der Billigkeit entsprechende Ausgleich für den Kundenverlust des Handelsvertreters genannt werden, der den ergänzenden Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter (…ABl. 1986, L 382, S. 17) nicht ausschließt; vgl. hierzu Urteile vom 23. März 2023, 02 Czech Republic (C-574/21, EU:C:2023:233), und vom 13. Oktober 2022, Herios (C-593/21, EU:C:2022:784).
• OLG Köln, 26.01.2024 - 19 U 140/22

  Anspruch eines Handelsvertreters auf Auskunftserteilung zur Bezifferung seines …

  Rn. 81 Auch dann, wenn der Handelsvertretervertrag eine Vergütung ausschließlich in Form von Einmalprovisionen vorsieht, ist grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch in Betracht zu ziehen (vgl. zur Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 86/653: EuGH, Urteil v. 23.03.2023, C-574/21, zitiert nach juris Rn. 66).
• LG Köln, 15.12.2023 - 89 O 57/21
  Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 23.03.2023 (Rechtssache C-574/21) verfange der Hinweis der Beklagten, im Vertriebsgrundvertrag sei lediglich eine Einmalprovision vereinbart, nicht mehr.