Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Trinseo Deutschland

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Geltungsbereich - Art. 2 Abs. 1 - Anhang I - Emissionshandelspflichtige Tätigkeiten - Herstellung von Polymeren - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Trinseo Deutschland

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Geltungsbereich - Art. 2 Abs. 1 - Anhang I - Emissionshandelspflichtige Tätigkeiten - Herstellung von Polymeren - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Trinseo Deutschland

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Geltungsbereich - Art. 2 Abs. 1 - Anhang I - Emissionshandelspflichtige Tätigkeiten - Herstellung von Polymeren - ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Geltungsbereich - Art. 2 Abs. 1 - Anhang I - Emissionshandelspflichtige Tätigkeiten - Herstellung von Polymeren - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Trinseo Deutschland

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Geltungsbereich - Art. 2 Abs. 1 - Anhang I - Emissionshandelspflichtige Tätigkeiten - Herstellung von Polymeren - ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Trinseo Deutschland

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 03.11.2016 - 10 K 447.15
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-577/16
• EuGH, 28.02.2018 - C-577/16

Papierfundstellen

• NVwZ 2018, 637

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 19.01.2017 - C-460/15

  Schaefer Kalk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel …

  Auszug aus EuGH, 28.02.2018 - C-577/16

  Rn. 48 Schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich somit, dass eine "Emission" in ihrem Sinne die Freisetzung von Treibhausgasen in die Atmosphäre durch eine Anlage voraussetzt (Urteil vom 19. Januar 2017, Schaefer Kalk, C-460/15, EU:C:2017:29, Rn. 32).

  Weder Art. 10a dieser Richtlinie noch die Beschlüsse 2011/278 und 2013/448 können nämlich den Geltungsbereich der Richtlinie ändern (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Januar 2017, Schaefer Kalk, C-460/15, EU:C:2017:29, Rn. 40 bis 42).

  Denn angesichts des mit der Richtlinie 2003/87 verfolgten, in den Rn. 39 bis 41 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Ziels besteht ein objektiver Unterschied zwischen einer Anlage, mit deren Tätigkeiten Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre verbunden sind, und einer Anlage, die keine derartigen Emissionen erzeugt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 19. Januar 2017, Schaefer Kalk, C-460/15, EU:C:2017:29, Rn. 47).

• EuGH, 08.09.2016 - C-461/15

  E.ON Kraftwerke - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel …

  Auszug aus EuGH, 28.02.2018 - C-577/16

  Rn. 41 So sollen mit der Richtlinie 2003/87 die Treibhausgasemissionen der Union bis 2020 gegenüber 1990 um insgesamt mindestens 20 % in wirtschaftlich effizienter Weise reduziert werden (Urteil vom 8. September 2016, E.ON Kraftwerke, C-461/15, EU:C:2016:648, Rn. 23).

  Rn. 67 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Zuteilung dieser kostenlosen Emissionszertifikate gemäß Art. 10a der Richtlinie 2003/87 eine Übergangsregelung darstellt, die nur für die Anlagen bestimmter Wirtschaftszweige gilt, und dass die zuzuteilende Menge dieser Zertifikate zudem im Handelszeitraum 2013-2020 schrittweise mit dem Ziel reduziert wird, die kostenlose Zuteilung bis 2027 zu beenden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2016, E.ON Kraftwerke, C-461/15, EU:C:2016:648, Rn. 24, …und vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 46).

• EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

  Mory u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage …

  Auszug aus EuGH, 28.02.2018 - C-577/16

  Weder die Schlussanträge des Generalanwalts noch ihre Begründung binden den Gerichtshof (Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 25).

  Rn. 33 Dass eine Partei nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung rechtfertigt (Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 26).

• EuGH, 08.03.2017 - C-321/15

  ArcelorMittal Rodange und Schifflange - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Auszug aus EuGH, 28.02.2018 - C-577/16

  Rn. 39 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Gegenstand der Richtlinie 2003/87 die Schaffung eines Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ist, das auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre auf ein Niveau abzielt, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimas verhindert und dessen Endziel der Schutz der Umwelt ist (vgl. u. a. Urteil vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange und Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 24).

  Rn. 40 Dieses System beruht auf einer wirtschaftlichen Logik, die jeden Teilnehmer dazu veranlasst, eine Treibhausgasmenge zu emittieren, die unter der Menge der ihm ursprünglich zugeteilten Zertifikate liegt, um die überschüssigen Zertifikate an einen anderen Teilnehmer abzugeben, der eine Emissionsmenge erzeugt hat, die die ihm zugeteilten Zertifikate übersteigt (vgl. u. a. Urteil vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange und Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 22).

• EuGH, 22.06.2016 - C-540/14

  DK Recycling und Roheisen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 28.02.2018 - C-577/16

  Rn. 62 Diese Doppelerfassung wäre jedoch nicht nur ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 601/2012, sondern würde, da über die Emissionen aus der Erzeugung von Wärme durch eine Anlage, die ihre eigene Wärme selbst erzeugt, nur einmal Bericht zu erstatten wäre, die Wahrung der Wettbewerbsbedingungen beeinträchtigen, die eines der Unterziele des durch die Richtlinie 2003/87 eingeführten Systems ist (vgl. u. a. Urteil vom 22. Juni 2016, DK Recycling und Roheisen/Kommission, C-540/14 P, EU:C:2016:469, Rn. 50).
• EuGH, 08.09.2016 - C-180/15

  Borealis u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit …

  Auszug aus EuGH, 28.02.2018 - C-577/16

  Rn. 69 Im Übrigen ergibt sich schon aus dem Wortlaut von Art. 3 Buchst. c des Beschlusses 2011/278, dass einer Anlage, die von ihr produzierte Wärme exportiert, kostenlose Emissionszertifikate für die produzierte Wärme nur zugeteilt werden können, wenn sie diese "an eine nicht unter das Emissionshandelssystem der Union fallende Anlage oder andere Einrichtung" exportiert (Urteil vom 8. September 2016, Borealis u. a., C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 117).
• EuGH, 26.10.2016 - C-506/14

  Yara Suomi u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit …

  Auszug aus EuGH, 28.02.2018 - C-577/16

  Rn. 67 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Zuteilung dieser kostenlosen Emissionszertifikate gemäß Art. 10a der Richtlinie 2003/87 eine Übergangsregelung darstellt, die nur für die Anlagen bestimmter Wirtschaftszweige gilt, und dass die zuzuteilende Menge dieser Zertifikate zudem im Handelszeitraum 2013-2020 schrittweise mit dem Ziel reduziert wird, die kostenlose Zuteilung bis 2027 zu beenden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2016, E.ON Kraftwerke, C-461/15, EU:C:2016:648, Rn. 24, und vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 46).
• EuGH, 04.09.2014 - C-162/13

  Der Gerichtshof klärt den Schutzumfang für Opfer von durch Fahrzeuge verursachten …

  Auszug aus EuGH, 28.02.2018 - C-577/16

  Rn. 31 Die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs sehen keine Möglichkeit für die Beteiligten vor, eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts einzureichen (Urteil Vnuk, C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.04.2015 - C-148/14

  Nordzucker - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …

  Auszug aus EuGH, 28.02.2018 - C-577/16

  Rn. 34 Allerdings kann der Gerichtshof nach Art. 83 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder wenn ein zwischen den Parteien oder den in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist (Urteil vom 29. April 2015, Nordzucker, C-148/14, EU:C:2015:287, Rn. 24).

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• EuGH, 20.06.2019 - C-682/17

  ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Nur Anlagen, deren Tätigkeiten nach Art. 2 der Richtlinie 2003/87 in das System für den Handel mit Emissionszertifikaten einbezogen sind, können nämlich in den Genuss einer kostenlosen Zuteilung solcher Zertifikate kommen (Urteil vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 68).

  Rn. 47 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2003/87 nach ihrem Art. 2 Abs. 1, der ihren Geltungsbereich bestimmt, für die "Emissionen" der in ihrem Anhang II aufgeführten Treibhausgase - darunter CO2 - "aus den in Anhang I [der Richtlinie] aufgeführten Tätigkeiten" gilt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juli 2016, Vattenfall Europe Generation, C-457/15, EU:C:2016:613, Rn. 28, vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 42, 45 und 46, …sowie vom 17. Mai 2018, Evonik Degussa, C-229/17, EU:C:2018:323, Rn. 31).

  Rn. 62 Hierzu ist daran zu erinnern, dass das Ziel der Richtlinie 2003/87 darin besteht, ein System für den Handel mit Emissionszertifikaten zu schaffen, das auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre auf ein Niveau abzielt, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimas verhindert und letztlich den Schutz der Umwelt bezweckt (…vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 24…, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 26, und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 39).

  Rn. 63 Dieses System beruht auf einer wirtschaftlichen Logik, die jeden Teilnehmer dazu veranlasst, eine Treibhausgasmenge zu emittieren, die unter der Menge der ihm ursprünglich zugeteilten Zertifikate liegt, um die überschüssigen Zertifikate an einen anderen Teilnehmer abzugeben, der eine die ihm zugeteilten Zertifikate übersteigende Emissionsmenge erzeugt hat (…vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 22…, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 27, und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 40).

  Rn. 64 So sollen mit der Richtlinie 2003/87 die Treibhausgasemissionen der Union bis 2020 gegenüber 1990 um insgesamt mindestens 20 % in wirtschaftlich effizienter Weise reduziert werden (…Urteile vom 8. September 2016, E.ON Kraftwerke, C-461/15, EU:C:2016:648, Rn. 23…, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 28, und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 41).

  Rn. 65 Zu diesem Zweck wurde mit Art. 10a der Richtlinie 2003/87 eine Übergangsregelung geschaffen, die, um zu verhindern, dass die Unternehmen aufgrund der Einführung eines Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. Februar 2015, ŠKO-Energo, C-43/14, EU:C:2015:120, Rn. 28, …und vom 12. April 2018, PPC Power, C-302/17, EU:C:2018:245, Rn. 20), für die Anlagen bestimmter Wirtschaftszweige die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten vorsieht, deren Menge gemäß Abs. 11 dieser Vorschrift von 2013 bis 2020 schrittweise mit dem Ziel reduziert wird, die kostenlose Zuteilung bis 2027 vollständig zu beenden (…Urteile vom 8. September 2016, E.ON Kraftwerke, C-461/15, EU:C:2016:648, Rn. 24…, vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 46…, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 29, und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 67).

  Rn. 112 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist aber der Beschluss 2011/278 in Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/87 auszulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Januar 2017, Schaefer Kalk, C-460/15, EU:C:2017:29' Rn. 40 bis 42, vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127' Rn. 68, …und vom 17. Mai 2018, Evonik Degussa, C-229/17, EU:C:2018:323' Rn. 29).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-126/20

  ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für …

  {FN:26} Urteil vom 28. Februar 2018 (C-577/16, EU:C:2018:127).

  {FN:33} Vgl. auch Urteil vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland (C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 45 bis 48).

  {FN:41} Vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange und Schifflange (…C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 24), vom 18. Januar 2018, INEOS (…C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 22), vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland (C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 39), und C-682/17, Rn. 62.

  {FN:42} Vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange und Schifflange (…C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 22), vom 18. Januar 2018, INEOS (…C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 22), vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland (C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 40), und C-682/17, Rn. 63.

• VG Berlin, 09.11.2021 - 10 K 427.19

  Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  "Hierzu ist daran zu erinnern, dass das Ziel der Richtlinie 2003/87 darin besteht, ein System für den Handel mit Emissionszertifikaten zu schaffen, das auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre auf ein Niveau abzielt, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimas verhindert und letztlich den Schutz der Umwelt bezweckt (…vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 24…, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 26, und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 39).

  Dieses System beruht auf einer wirtschaftlichen Logik, die jeden Teilnehmer dazu veranlasst, eine Treibhausgasmenge zu emittieren, die unter der Menge der ihm ursprünglich zugeteilten Zertifikate liegt, um die überschüssigen Zertifikate an einen anderen Teilnehmer abzugeben, der eine die ihm zugeteilten Zertifikate übersteigende Emissionsmenge erzeugt hat (…vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 22…, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 27, und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 40).

  So sollen mit der Richtlinie 2003/87 die Treibhausgasemissionen der Union bis 2020 gegenüber 1990 um insgesamt mindestens 20 % in wirtschaftlich effizienter Weise reduziert werden (…Urteile vom 8. September 2016, E.ON Kraftwerke, C-461/15, EU:C:2016:648, Rn. 23…, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 28, und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 41).

  Zu diesem Zweck wurde mit Art. 10a der Richtlinie 2003/87 eine Übergangsregelung geschaffen, die, um zu verhindern, dass die Unternehmen aufgrund der Einführung eines Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. Februar 2015, ?KO-Energo, C-43/14, EU:C:2015:120, Rn. 28, …und vom 12. April 2018, PPC Power, C-302/17, EU:C:2018:245, Rn. 20), für die Anlagen bestimmter Wirtschaftszweige die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten vorsieht, deren Menge gemäß Abs. 11 dieser Vorschrift von 2013 bis 2020 schrittweise mit dem Ziel reduziert wird, die kostenlose Zuteilung bis 2027 vollständig zu beenden (…Urteile vom 8. September 2016, E.ON Kraftwerke, C-461/15, EU:C:2016:648, Rn. 24…, vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 46…, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 29, und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 67).".

• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-938/19

  Energieversorgungscenter Dresden-Wilschdorf - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  {FN:29} Vgl. Art. 3 Buchst. b der Richtlinie 2003/87. Vgl. auch Urteile vom 19. Januar 2017, Schaefer Kalk (…C-460/15, EU:C:2017:29, Rn. 32), und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland (C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 45), in denen der Gerichtshof hervorgehoben hat, dass eine "Emission" im Sinne dieser Bestimmung, wie sich bereits aus deren Wortlaut ergibt, die Freisetzung von Treibhausgasen in die Atmosphäre durch eine Anlage voraussetzt.

  {FN:35} Vgl. Urteil vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland (C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 45).

  {FN:36} Vgl. Urteil vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland (C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 51).

  {FN:37} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland (C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 52).

• EuGH, 11.11.2021 - C-938/19

  Energieversorgungscenter Dresden-Wilschdorf - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 52 So hat der Gerichtshof entschieden, dass die von besagtem Anhang I erfassten Tätigkeiten nur dann in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87 und somit unter das EHS fallen, wenn sie "Emissionen" der in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Treibhausgase erzeugen (Urteil vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 45).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-682/17

  ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  {FN:64} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland (C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 68), und vom 17. Mai 2018, Evonik Degussa (…C-229/17, EU:C:2018:323, Rn. 29).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-165/20

  Air Berlin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …

  Mit seinem Urteil vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland (C-577/16, EU:C:2018:127), habe der Gerichtshof ausdrücklich festgestellt, dass eine Anlage nur dann unter das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten falle, wenn durch diese direkte CO2-Emissionen erzeugt würden.
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 12 B 35.18

  Emissionshandel; dritte Zuteilungsperiode 2013 bis 2020; Prozessemissionen; …

  Dies würde dessen unmittelbare Anwendbarkeit voraussetzen, die der Generalanwalt im Vorabentscheidungsersuchen C-577/16 (Trinseo) nicht für gegeben hielt (…Schlussanträge des GA vom 14. Dezember 2017, CURIA Rn. 98 ff.), während der Gerichtshof diese Frage nicht beantworten musste (…Urteil vom 28. Februar 2018, CURIA Rn. 29 und 75).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2018 - 12 N 101.17

  Emissionshandel; Kohlendioxidemissionen; Berichtspflicht; inhärentes …

  Rn. 16 Entgegen der Klägerin folgt auch nichts anderes aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Februar 2018 (C-577/16 - Trinseo).
• VG Berlin, 12.06.2020 - 10 L 177.20
  Nach dem Europäischen Gerichtshof ist die in Art. 10a der Richtlinie 2003/87 vorgesehene kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten Teil einer Sonderregelung von Übergangsvorschriften, die von dem Grundsatz abweicht, dass die Emissionszertifikate nach dem Versteigerungsmechanismus des Art. 10 dieser Richtlinie vergeben werden müssen und daher die Vorschriften betreffend kostenloser Zuteilungen nicht weit ausgelegt werden dürfen (vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Januar 2018, C-58/17, Rn. 36, Urteil vom 20. Juni 2019, C-682/17 Rn. 82, sowie auch Urteil vom 28. Februar 2018, C-577/16, Rn. 52).