Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Senatsverwaltung für Inneres und Sport

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Ehescheidung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Art. 2 Nr. 4 ...

• Europäischer Gerichtshof

  Senatsverwaltung für Inneres und Sport

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Ehescheidung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Art. 2 Nr. 4 ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Ehescheidung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Art. 2 Nr. 4 ...

Kurzfassungen/Presse (8)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen: Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, die sie vor ...

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Standesamt-Scheidung im EU-Ausland ist automatisch anzuerkennen - Standesamt-Scheidung im EU-Ausland ist automatisch anzuerkennen

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Zur automatischen Anerkennung ausländischer außergerichtlicher Scheidungen

• famrz.de (Kurzinformation)

  Anerkennung einer in Italien erfolgten Privatscheidung

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Scheidungsrecht - Anerkennung einer in Italien erfolgten Privatscheidung Art. 21 EuEheVO

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Anerkennung einer Scheidung im EU-Ausland erleichtert

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Standesamt-Scheidung im EU-Ausland ist anzuerkennen - Im EU-Ausland durchgeführte nichtgerichtliche Scheidung ist in Deutschland automatisch anzuerkennen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Senatsverwaltung für Inneres und Sport

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Verfahrensgang

• AG Berlin-Schöneberg, 01.07.2019 - 71a III 15/19
• KG, 30.03.2020 - 1 W 236/19
• BGH, 28.10.2020 - XII ZB 187/20
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-646/20
• EuGH, 15.11.2022 - C-646/20
• BGH, 26.04.2023 - XII ZB 187/20

Papierfundstellen

• NJW 2023, 143

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 02.06.1994 - C-414/92

  Solo Kleinmotoren / Boch

  Auszug aus EuGH, 15.11.2022 - C-646/20

  Rn. 55 Das Erfordernis einer Prüfung im Sinne der vorstehenden Randnummer als prägendes Merkmal des Entscheidungsbegriffs lässt sich auch dem Urteil vom 2. Juni 1994, Solo Kleinmotoren (C-414/92, EU:C:1994:221), entnehmen.

  Rn. 57 Wie der Generalanwalt in Nr. 50 seiner Schlussanträge im Kern ausgeführt hat, stützte der Gerichtshof im Urteil vom 2. Juni 1994, Solo Kleinmotoren (C-414/92, EU:C:1994:221), seine Entscheidung nämlich darauf, dass solche Vergleiche im Wesentlichen vertraglicher Natur sind und sich das betreffende Gericht somit darauf beschränkt, den Vergleich zur Kenntnis zu nehmen, ohne ihn irgendeiner inhaltlichen Prüfung anhand des geltenden Rechts zu unterziehen.

• EuGH, 20.12.2017 - C-372/16

  Die Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht

  Auszug aus EuGH, 15.11.2022 - C-646/20

  Rn. 33 Weder dem Wortlaut der besagten Bestimmungen noch den Erkenntnissen aus dem Urteil vom 20. Dezember 2017, Sahyouni (C-372/16, EU:C:2017:988), lasse sich eine klare Antwort auf diese Frage entnehmen, auch wenn ein Teil der deutschen Lehre eine weite Auslegung dieses Wortlauts zugrunde lege, nach der dieser die Annahme zulasse, dass die Regelungen der Brüssel-IIa-Verordnung über die Anerkennung von Entscheidungen über eine Ehescheidung auf Ehescheidungen anwendbar seien, die nach einem außergerichtlichen Verfahren, wie es in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden italienischen Regelung vorgesehen sei, erfolgt seien.

  Rn. 53 Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Brüssel-IIa-Verordnung nur Ehescheidungen erfasst, die entweder von einem staatlichen Gericht oder von einer öffentlichen Behörde oder unter deren Kontrolle ausgesprochen werden, was reine Privatscheidungen wie solche, die durch einseitige Erklärung eines Ehegatten vor einem geistlichen Gericht bewirkt werden, ausschließt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Sahyouni, C-372/16, EU:C:2017:988, Rn. 39 bis 43, 48 und 49).

• EuGH, 09.03.2017 - C-551/15

  Pula Parking - Parkgebühren EU-weit vollstreckbar

  Auszug aus EuGH, 15.11.2022 - C-646/20

  Rn. 43 In diesem Rahmen haben sowohl der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten als auch der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen, der seinerseits auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten beruht, im Unionsrecht fundamentale Bedeutung, da sie die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Raums ohne Binnengrenzen ermöglichen (Urteil vom 9. März 2017, Pula Parking, C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.01.2019 - C-386/17

  Liberato - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus EuGH, 15.11.2022 - C-646/20

  Rn. 44 Die Brüssel-IIa-Verordnung soll in diesem Zusammenhang, wie sich aus ihren Erwägungsgründen 1, 2 und 21 ergibt, auf der Grundlage des für die Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums unabdingbaren Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens u. a. die Anerkennung der in einem Mitgliedstaat in Ehescheidungssachen ergangenen Entscheidungen erleichtern, indem die Gründe für die Nichtanerkennung dieser Entscheidungen auf das notwendige Minimum beschränkt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Januar 2019, Liberato, C-386/17, EU:C:2019:24, Rn. 41 und 46 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 31.03.2022 - C-231/21

  Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Placement d'un demandeur d'asile dans un …

  Auszug aus EuGH, 15.11.2022 - C-646/20

  Rn. 40 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt sowohl aus den Anforderungen der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch aus dem Gleichheitsgrundsatz, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts dieser Bestimmung, sondern auch ihres Zusammenhangs und der Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, gefunden werden muss (Urteil vom 31. März 2022, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl u. a. [Unterbringung eines Asylbewerbers in einem psychiatrischen Krankenhaus], C-231/21, EU:C:2022:237, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 01.07.2026 - XII ZB 208/23

  Talaq-Scheidung: Verstoßung nach islamischem Recht wird in Deutschland nicht …

  Eine genügende staatliche Kontrolle über den Ausspruch einer einvernehmlichen Ehescheidung finde demnach statt, wenn die zuständige Behörde oder das Gericht eine Prüfung der Scheidungsvoraussetzungen anhand des nationalen Rechts vornehme und feststelle, ob ein von freiem Willen der Ehegatten getragenes, wirksames Einvernehmen über die Scheidung gegeben sei (vgl. EuGH Urteil vom 15. November 2022 - Rs. C-646/20 TB./.Senatsverwaltung für Inneres und Sport - FamRZ 2023, 21 Rn. 54).

  Im Weiteren ging der Europäische Gerichtshof davon aus, dass die Ehe im damaligen Streitfall durch den italienischen Standesbeamten und dessen Tätigkeiten aufgelöst worden war (vgl. EuGH Urteil vom 15. November 2022 - Rs. C-646/20 TB./.Senatsverwaltung für Inneres und Sport - FamRZ 2023, 21 Rn. 63; kritisch zum Verständnis des Europäischen Gerichtshofs vom Inhalt des italienischen Rechts: Dutta FamRZ 2023, 16 f.; Löhnig NZFam 2023, 119, 120).

• BGH, 26.04.2023 - XII ZB 187/20

  Eheregister: Eintragung von einvernehmlichen Ehescheidungen vor dem italienischen …

  Einvernehmliche Ehescheidungen vor dem italienischen Zivilstandsbeamten bedürfen auch unter Geltung der Brüssel IIa-Verordnung zu ihrer Eintragung im Eheregister keiner Anerkennung nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG (Anschluss an EuGH Urteil vom 15. November 2022 - C-646/20, FamRZ 2023, 21).

  Der Europäische Gerichtshof hat diese Frage mit Urteil vom 15. November 2022 - C-646/20 (FamRZ 2023, 21 ff.) bejaht.

  Rn. 15 aa) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierzu auf den Vorlagebeschluss des Senats in seinem Urteil vom 15. November 2022 ausgeführt, Art. 2 Nr. 4 der Brüssel IIa-Verordnung sei - namentlich für die Anwendung von Art. 21 Abs. 1 dieser Verordnung - dahin auszulegen, dass die von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 2 Nr. 3 der Verordnung errichtete Scheidungsurkunde über die Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung, die sie vor dem Standesbeamten gemäß der in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften bestätigt haben, eine "Entscheidung" im Sinne der Verordnung darstelle, wenn dem Standesbeamten nicht nur die Aufgabe der Dokumentation der Erklärung zukomme, sondern er eine Prüfungspflicht hinsichtlich der gesetzlichen Voraussetzungen der Ehescheidung habe (EuGH Urteil vom 15. November 2022 - C-646/20 - FamRZ 2023, 21 Rn. 53 ff.).

  Rn. 16 (1) Aus Art. 1 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 2 Nr. 1, 3 und 4 Brüssel IIa-VO ergebe sich, dass auch die Entscheidung einer Behörde eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 2 Nr. 3 der Verordnung über eine Ehescheidung ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung eine Entscheidung in Ehescheidungssachen sein könne, sofern das Recht des Mitgliedstaats auch nicht gerichtlichen Behörden Zuständigkeiten in Ehescheidungssachen zuweise (EuGH Urteil vom 15. November 2022 - C-646/20 - FamRZ 2023, 21 Rn. 47 ff.).

  Voraussetzung sei auch bei einvernehmlichen Ehescheidungen, dass die zuständige Behörde oder das Gericht nach dem nationalen Verfahrensrecht eine Prüfung der Scheidungsvoraussetzungen anhand des nationalen Rechts vornehme und feststelle, ob ein von freiem Willen der Ehegatten getragenes, wirksames Einvernehmen über die Scheidung gegeben sei (EuGH Urteil vom 15. November 2022 - C-646/20 - FamRZ 2023, 21 Rn. 53 ff.).

  Aus Art. 12 des Gesetzesdekrets Nr. 132/2014 gehe auch hervor, dass der Standesbeamte die Ehescheidung nur aussprechen dürfe, wenn die Voraussetzungen hierfür zweifelsfrei vorlägen (EuGH Urteil vom 15. November 2022 - C-646/20 - FamRZ 2023, 21 Rn. 63 ff.).

• EuGH, 24.09.2026 - C-190/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …

  Rn. 45 Die Verordnung Nr. 2201/2003 soll auf der Grundlage des für die Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums unabdingbaren Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens u. a. die Anerkennung der in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen über die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebands oder die Ungültigerklärung einer Ehe erleichtern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2022, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, C-646/20, EU:C:2022:879, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 06.07.2023 - C-402/22

  Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft: Der Gerichtshof erläutert …

  Rn. 23 Zur ersten dieser Voraussetzungen ist zunächst daran zu erinnern, dass aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes folgt, dass eine Bestimmung des Unionsrechts, die - wie Art. 14 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2011/95 - für die Ermittlung ihrer Bedeutung und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2018, Ahmed, C-369/17, EU:C:2018:713, Rn. 36, und vom 15. November 2022, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, C-646/20, EU:C:2022:879, Rn. 40).
• EuGH, 18.01.2024 - C-451/22

  Katastrophe des Flugs MH17: Die Vertraulichkeit bestimmter …

  Zur Ermittlung dieser Auslegung sind nicht nur der Wortlaut der Bestimmung, sondern auch der Zusammenhang, in dem sie steht, und die mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziele zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, EU:C:1984:11, Rn. 11, und vom 15. November 2022, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, C-646/20, EU:C:2022:879, Rn. 40).
• EuGH, 28.12.2022 - C-304/22

  PM - Streichung

  Rn. 1 Mit Schreiben vom 16. November 2022 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das Urteil vom 15. November 2022, Senatsverwaltung für Inneres und Sport (C-646/20, EU:C:2022:879), übermittelt und um Mitteilung gebeten, ob es im Licht dieses Urteils sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten möchte.
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2026 - C-697/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …

  {FN:32} Urteil vom 15. November 2022, Senatsverwaltung für Inneres und Sport (C-646/20, EU:C:2022:879), im Folgenden: Urteil Senatsverwaltung für Inneres und Sport.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-187/23

  Albausy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Bei europäischen Rechtsvorschriften für die justizielle Zusammenarbeit ist der Begriff "Anerkennung" den verbindlichen Rechtswirkungen vorbehalten, die mit gerichtlichen Entscheidungen einhergehen (…und im spezifischen Zusammenhang von Ehekrisen, von bestimmten öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen: vgl. Kapitel IV der Verordnung [EU] 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen [Neufassung] [ABl. 2019, L 178, S. 1]; Urteil vom 15. November 2022, Senatsverwaltung für Inneres und Sport [C-646/20, EU:C:2022:879]).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2025 - C-229/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Binnenmarkt für …

  {FN:12} Vgl. u. a. Urteil vom 15. November 2022, Senatsverwaltung für Inneres und Sport (C-646/20, EU:C:2022:879, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung), wonach "sowohl aus den Anforderungen der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch aus dem Gleichheitsgrundsatz [folgt], dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts dieser Bestimmung, sondern auch ihres Zusammenhangs und der Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, gefunden werden muss".