Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Surgicare

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - Umsätze, die eine missbräuchliche Praxis darstellen - Nationales Steuerrecht - Besonderes nationales Verfahren bei Verdacht auf missbräuchliche Praktiken im Steuerbereich - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Surgicare

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - Umsätze, die eine missbräuchliche Praxis darstellen - Nationales Steuerrecht - Besonderes nationales Verfahren bei Verdacht auf missbräuchliche Praktiken im Steuerbereich - ...

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  MwStSystRL 2006/112/EG Art. 273 Abs. 1; MwStSystRL 2006/112/EG Art. 342
  Unionsrechtliche Zulässigkeit eines besonderen innerstaatlichen Verfahrens bei Verdacht auf Steuermissbrauch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Surgicare

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Supremo Tribunal Administrativo - Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche ...

Papierfundstellen

• DB 2015, 537

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (16)

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• EuGH, 03.09.2009 - C-2/08

  Fallimento Olimpiclub - Mehrwertsteuer - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2015 - C-662/13

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, u. a. die für die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug zuständigen Behörden zu bestimmen und die Modalitäten der Verfahren zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sofern sie nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteile Marks & Spencer, C-62/00, EU:C:2002:435, Rn. 34, Fallimento Olimpiclub, C-2/08, EU:C:2009:506, Rn. 24, Alstom Power Hydro, C-472/08, EU:C:2010:32, Rn. 17, und ADV Allround, C-218/10, EU:C:2012:35, Rn. 35).

  Dabei sind die Grundsätze zu berücksichtigen, die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen, wie z. B. der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (vgl. Urteile Peterbroeck, C-312/93, EU:C:1995:437, Rn. 14, und Fallimento Olimpiclub, EU:C:2009:506, Rn. 27).

• EuGH, 19.07.2012 - C-591/10

  Littlewoods Retail u.a. - Zweite und Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie - …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2015 - C-662/13

  Rn. 27 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob die nationalen Maßnahmen mit diesen Grundsätzen unter Berücksichtigung aller Umstände des Ausgangsverfahrens vereinbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Littlewoods Retail u. a., C-591/10, EU:C:2012:478, Rn. 30).

  Rn. 30 Was zweitens den Äquivalenzgrundsatz betrifft, setzt dessen Wahrung voraus, dass die nationale Regelung in gleicher Weise für Rechtsbehelfe gilt, die auf die Verletzung des Unionsrechts gestützt sind, wie für solche, die auf die Verletzung des innerstaatlichen Rechts gestützt sind, sofern diese Rechtsbehelfe einen ähnlichen Gegenstand und Rechtsgrund haben (vgl. Urteil Littlewoods Retail u. a., EU:C:2012:478, Rn. 31).

• EuGH, 05.03.2009 - C-350/07

  Kattner Stahlbau - Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2015 - C-662/13

  Rn. 17 Was erstens die fehlende Präzisierung der unionsrechtlichen Vorschriften angeht, um deren Auslegung gebeten wird, ist zunächst auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach dieser, wenn in einer Vorlagefrage nur auf das Unionsrecht verwiesen wird, ohne die Vorschriften dieses Rechts, auf die Bezug genommen wird, zu nennen, aus dem gesamten von dem vorlegenden Gericht übermittelten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Vorschriften des Unionsrechts herauszuarbeiten hat, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. in diesem Sinne Urteile Bekaert, 204/87, EU:C:1988:192, Rn. 6 und 7, und Kattner Stahlbau, C-350/07, EU:C:2009:127, Rn. 26).

• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2015 - C-662/13

  Rn. 19 Hierzu ist daran zu erinnern, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ein Ziel ist, das von den Richtlinien der Union auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer anerkannt und gefördert wird (vgl. Urteile Gemeente Leusden und Holin Groep, C-487/01 und C-7/02, EU:C:2004:263, Rn. 76, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 71, R., C-285/09, EU:C:2010:742, Rn. 36, Tanoarch, C-504/10, EU:C:2011:707, Rn. 50, und Bonik, C-285/11, EU:C:2012:774, Rn. 35).
• EuGH, 07.12.2010 - C-285/09

  R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2015 - C-662/13

  Rn. 19 Hierzu ist daran zu erinnern, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ein Ziel ist, das von den Richtlinien der Union auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer anerkannt und gefördert wird (vgl. Urteile Gemeente Leusden und Holin Groep, C-487/01 und C-7/02, EU:C:2004:263, Rn. 76, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 71, R., C-285/09, EU:C:2010:742, Rn. 36, Tanoarch, C-504/10, EU:C:2011:707, Rn. 50, und Bonik, C-285/11, EU:C:2012:774, Rn. 35).
• EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

  Marks & Spencer - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Nationale Regelung, die …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2015 - C-662/13

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, u. a. die für die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug zuständigen Behörden zu bestimmen und die Modalitäten der Verfahren zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sofern sie nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteile Marks & Spencer, C-62/00, EU:C:2002:435, Rn. 34, Fallimento Olimpiclub, C-2/08, EU:C:2009:506, Rn. 24, Alstom Power Hydro, C-472/08, EU:C:2010:32, Rn. 17, und ADV Allround, C-218/10, EU:C:2012:35, Rn. 35).
• EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

  Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 12.02.2015 - C-662/13

  Dabei sind die Grundsätze zu berücksichtigen, die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen, wie z. B. der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (vgl. Urteile Peterbroeck, C-312/93, EU:C:1995:437, Rn. 14, und Fallimento Olimpiclub, EU:C:2009:506, Rn. 27).
• EuGH, 06.12.2012 - C-285/11

  Bonik - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2015 - C-662/13

  Rn. 19 Hierzu ist daran zu erinnern, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ein Ziel ist, das von den Richtlinien der Union auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer anerkannt und gefördert wird (vgl. Urteile Gemeente Leusden und Holin Groep, C-487/01 und C-7/02, EU:C:2004:263, Rn. 76, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 71, R., C-285/09, EU:C:2010:742, Rn. 36, Tanoarch, C-504/10, EU:C:2011:707, Rn. 50, und Bonik, C-285/11, EU:C:2012:774, Rn. 35).
• EuGH, 26.01.2012 - C-218/10

  ADV Allround - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 9, 17 und 18 - …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2015 - C-662/13

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, u. a. die für die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug zuständigen Behörden zu bestimmen und die Modalitäten der Verfahren zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sofern sie nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteile Marks & Spencer, C-62/00, EU:C:2002:435, Rn. 34, Fallimento Olimpiclub, C-2/08, EU:C:2009:506, Rn. 24, Alstom Power Hydro, C-472/08, EU:C:2010:32, Rn. 17, und ADV Allround, C-218/10, EU:C:2012:35, Rn. 35).
• EuGH, 26.09.2013 - C-418/11

  Texdata Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Elfte Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 12.02.2015 - C-662/13

  Die Bestimmung der in zeitlicher Hinsicht anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften ist nämlich eine Frage der Auslegung des nationalen Rechts, die nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens fällt (vgl. Urteil Texdata Software, C-418/11, EU:C:2013:588, Rn. 29 und 41).
• EuGH, 29.04.2004 - C-487/01

  Holin Groep
• EuGH, 21.02.2013 - C-472/11

  Banif Plus Bank - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
• EuGH, 21.01.2010 - C-472/08

  Alstom Power Hydro - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste …
• EuGH, 27.10.2011 - C-504/10

  Tanoarch - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - Übertragung …
• EuGH, 27.09.2012 - C-137/11

  Partena - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EWG) Nr. …
• EuGH, 20.04.1988 - 204/87

  Strafverfahren gegen Bekaert

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• EuGH, 01.08.2025 - C-397/23

  Jobcenter Arbeitplus Bielefeld - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 30 Drittens ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wenn in einer Vorlagefrage nur auf das Unionsrecht verwiesen wird, ohne die Vorschriften dieses Rechts, auf die Bezug genommen wird, zu nennen, der Gerichtshof aus dem gesamten von dem vorlegenden Gericht übermittelten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Vorschriften des Unionsrechts herauszuarbeiten hat, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (Urteil vom 12. Februar 2015, Surgicare, C-662/13, EU:C:2015:89, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BFH, 06.04.2016 - XI R 20/14

  EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur …

  Rn. 68 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH dürfen die Modalitäten der Verfahren, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln --Äquivalenzgrundsatz-- und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren --Effektivitätsgrundsatz-- (vgl. z.B. EuGH-Urteil Surgicare vom 12. Februar 2015 C-662/13, EU:C:2015:89, UR 2015, 359, Rz 26, m.w.N.).

  Der EuGH kann dem vorlegenden Gericht hierzu allerdings im Rahmen der Vorabentscheidung alle zweckdienlichen Hinweise geben (vgl. z.B. EuGH-Urteil Surgicare, EU:C:2015:89, UR 2015, 359, Rz 27, m.w.N.).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2017 - C-374/16

  Geissel - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 178 …

  {FN:31} Urteil vom 12. Februar 2015, Surgicare (C-662/13, EU:C:2015:89, Rn. 26).

  {FN:32} Urteil vom 12. Februar 2015, Surgicare (C-662/13, EU:C:2015:89, Rn. 28).

  {FN:33} Urteil vom 12. Februar 2015, Surgicare (C-662/13, EU:C:2015:89, Rn. 27).

• BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 37.14

  Besuchsaufenthalt; einheitliches Visum; eingeschränkte gerichtliche Kontrolle; …

  Sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. EuGH, Urteile vom 12. Februar 2015 - C-662/13 [ECLI:EU:C:2015:89], Surgicare - Rn. 26;… vom 18. Dezember 2014 - C-449/13 [ECLI:EU:C:2014:2464], CA Consumer Finance - Rn. 23;… vom 24. April 2008 - C-55/06 [ECLI:EU:C:2008:244], Arcor - Rn. 163 ff. …und vom 21. Januar 1999 - C-120/97 [ECLI:EU:C:1999:14], Upjohn - Rn. 29).
• EuGH, 22.11.2017 - C-251/16

  Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von …

  Rn. 37 Die Urteile vom 13. Februar 2014, Maks Pen (C-18/13, EU:C:2014:69), und vom 12. Februar 2015, Surgicare (C-662/13, EU:C:2015:89), auf die sich die Rechtsmittelführer des Ausgangsverfahrens in diesem Kontext berufen, betreffen ebenfalls - genauso wie die in der vorstehenden Randnummer angeführte, aus dem Urteil Halifax hervorgegangene Rechtsprechung - die Verfahrensmodalitäten für die Durchführung dieses Grundsatzes, in Bezug auf die Berechtigung oder die Verpflichtung des nationalen Richters, das Vorliegen eines Steuerbetrugs von Amts wegen zu prüfen (…Urteil vom 13. Februar 2014, Maks Pen, C-18/13, EU:C:2014:69, Rn. 39), und die Möglichkeit, die Anwendung nationaler Vorschriften zur Bekämpfung von Rechtsmissbrauch und Betrug von einem vorherigen Verfahren abhängig zu machen, das insbesondere durch eine Anhörung der betroffenen Person gekennzeichnet ist (Urteil vom 12. Februar 2015, Surgicare, C-662/13, EU:C:2015:89, Rn. 34).
• BFH, 19.02.2025 - XI R 23/24

  EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung

  Der EuGH kann dem vorlegenden Gericht hierzu allerdings Hinweise geben (vgl. z.B. EuGH-Urteile Surgicare vom 12.02.2015 - C-662/13, EU:C:2015:89, Rz 27, m.w.N.; Sole-Mizo und Dalmandi Mezőgazdasági vom 23.04.2020 - C-13/18, C-126/18, EU:C:2020:292, Rz 29; Direction départementale des finances publiques de la Haute-Savoie vom 05.05.2022 - C-570/20, EU:C:2022:348, Rz 44; VB II vom 16.01.2025 - C-400/23, EU:C:2025:14, Rz 54).

  Der Generalanwalt hat auf das unionsrechtliche Effektivitätsgebot hingewiesen, wonach die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden darf (vgl. z.B. EuGH-Urteile Surgicare vom 12.02.2015 - C-662/13, EU:C:2015:89, Rz 26, m.w.N.; Biosafe - Indústria de Reciclagens vom 12.04.2018 - C-8/17, EU:C:2018:249, Rz 37; C.F. vom 04.06.2020 - C-430/19, EU:C:2020:429, Rz 34; Shell Deutschland Oil vom 22.12.2022 - C-553/21, EU:C:2022:1030, Rz 25; Consortium Remi Group vom 29.02.2024 - C-314/22, EU:C:2024:183, Rz 47; Modexel vom 05.12.2024 - C-680/23, EU:C:2024:1000, Rz 41).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

  Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete …

  {FN:5} Vgl. z. B. Urteil vom 12. Februar 2015, Surgicare (C-662/13, EU:C:2015:89, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. ähnlich hierzu auch Urteil vom 12. Februar 2015, Surgicare (C-662/13, EU:C:2015:89, Rn. 20).

  {FN:43} Vgl. z. B. Urteile vom 29. März 2012, Belvedere Costruzioni (…C-500/10, EU:C:2012:186, Rn. 24 ff.) (zu Verjährungsfristen und zum Grundsatz einer angemessenen Frist für die Einziehung der Mehrwertsteuerschuld), und vom 12. Februar 2015, Surgicare (C-662/13, EU:C:2015:89, Rn. 33) (zu nationalen Verwaltungsverfahren in dem Fall, dass die Finanzverwaltung den Verdacht hegt, dass eine missbräuchliche Praxis vorliegt).

• BFH, 25.09.2024 - XI R 6/23

  Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung …

  Rn. 58 cc) Eines Verweises auf das Billigkeitsverfahren, dessen Zulässigkeit ohnehin unionsrechtlich zweifelhaft ist (vgl. EuGH-Urteile Marks & Spencer vom 11.07.2002 - C-62/00, EU:C:2002:435, Rz 34; Fallimento Olimpiclub vom 03.09.2009 - C-2/08, EU:C:2009:506, Rz 24; Alstom Power Hydro vom 21.01.2010 - C-472/08, EU:C:2010:32, Rz 17 und ADV Allround vom 26.01.2012 - C-218/10, EU:C:2012:35, Rz 35; Surgicare vom 12.02.2015 - C-662/13, EU:C:2015:89, Rz 26; s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Geissel und Butin vom 05.07.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:515), bedarf es daher nicht.
• EuGH, 30.06.2016 - C-205/15

  Toma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen …

  Rn. 57 Was die Wahrung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität angeht, ist zu beachten, dass es in den dem Gerichtshof vorliegenden Akten keine Anhaltspunkte gibt, die den Schluss zuließen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung auf Rechtsstreitigkeiten, die sich auf einen Verstoß gegen das Unionsrecht stützen, in anderer Weise angewandt wird als auf ähnliche Streitigkeiten, die auf einen Verstoß gegen nationales Recht gestützt sind, und damit gegen den Grundsatz der Äquivalenz verstieße (vgl., hinsichtlich des Inhalts des letztgenannten Grundsatzes, Urteile vom 12. Februar 2015, Surgicare, C-662/13, EU:C:2015:89, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 6. Oktober 2015, Târşia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 32).
• BFH, 08.09.2015 - V B 5/15

  Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden - Verschulden des FA - Aussetzung des …

  Diese haben dabei allerdings den Effektivitätsgrundsatz sowie das Äquivalenzprinzip zu beachten (vgl. zuletzt Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 12. Februar 2015 C-662/13, Surgicare/Unidades de Saúde SA, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2015, 422, Rz 26, m.w.N.).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2018 - C-660/16

  Kollroß - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG …
• BFH, 14.07.2015 - XI B 41/15

  Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer i.S. des Unionsrechts und der Abgabeordnung
• EuGH, 03.04.2019 - C-266/18

  Aqua Med - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-69/14

  Târșia - Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Wiederaufnahme des …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-64/16

  Associação Sindical dos Juízes Portugueses - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. …
• EuG, 03.06.2026 - T-198/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-439/14

  Star Storage - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinien 89/665/EWG und …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-61/14

  Orizzonte Salute - Öffentlicher Auftrag - Richtlinie 89/665 EWG - Regelungen, die …