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Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 05.11.2019 | Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019

Rechtsprechung
   EuGH, 17.10.2019 - C-692/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,34077
EuGH, 17.10.2019 - C-692/17 (https://dejure.org/2019,34077)
EuGH, Entscheidung vom 17.10.2019 - C-692/17 (https://dejure.org/2019,34077)
EuGH, Entscheidung vom 17. Oktober 2019 - C-692/17 (https://dejure.org/2019,34077)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof

    Paulo Nascimento Consulting

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen - Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d - Umsätze, die die Gewährung und Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten betreffen - Umsätze im Geschäft mit Forderungen, mit ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Paulo Nascimento Consulting

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen - Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d - Umsätze, die die Gewährung und Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten betreffen - Umsätze im Geschäft mit Forderungen, mit ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen - Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d - Umsätze, die die Gewährung und Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten betreffen - Umsätze im Geschäft mit Forderungen, mit ...

  • Betriebs-Berater

    MwSt - Gewährung, Vermittlung und Verwaltung von Krediten

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    MwStSystRL Art. 135 Abs. 1 Buchst. b; MwStSystRL Art. und d
    Steuerfreiheit der Kreditgewährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen - Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d - Umsätze, die die Gewährung und Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten betreffen - Umsätze im Geschäft mit Forderungen, mit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst b
    Mehrwertsteuersystemrichtlinie, Mehrwertsteuerpflichtigen, Immobilienmaklervertrags, Steuerbefreiung, Abtretung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Paulo Nascimento Consulting

    [fremdsprachig]

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Paulo Nascimento Consulting

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 13.06.2013 - C-62/12

    Kostov - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 Abs. …

    Auszug aus EuGH, 17.10.2019 - C-692/17
    Rn. 24 Der Gerichtshof hatte in der Rechtssache, in der das Urteil vom 13. Juni 2013, Kostov (C-62/12, EU:C:2013:391), ergangen ist, bereits Gelegenheit zur Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112.

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine natürliche Person, die bereits für eine dauerhaft ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit mehrwertsteuerpflichtig ist, für jede weitere, gelegentlich ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit als "Steuerpflichtiger" anzusehen ist, sofern diese Tätigkeit eine Tätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112 darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2013, Kostov, C-62/12, EU:C:2013:391, Rn. 31).

  • EuGH, 10.03.2011 - C-497/09

    Die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr …

    Auszug aus EuGH, 17.10.2019 - C-692/17
    Rn. 32 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt eine einheitliche Leistung dann vor, wenn zwei oder mehr Einzelleistungen oder Handlungen des Steuerpflichtigen für den Kunden so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2011, Bog u. a., C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, EU:C:2011:135, Rn. 53, …sowie vom 10. November 2016, Baštová, C-432/15, EU:C:2016:855, Rn. 70).
  • EuGH, 10.11.2016 - C-432/15

    Baštová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …

    Auszug aus EuGH, 17.10.2019 - C-692/17
    Rn. 32 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt eine einheitliche Leistung dann vor, wenn zwei oder mehr Einzelleistungen oder Handlungen des Steuerpflichtigen für den Kunden so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2011, Bog u. a., C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, EU:C:2011:135, Rn. 53, sowie vom 10. November 2016, Baštová, C-432/15, EU:C:2016:855, Rn. 70).
  • EuGH, 29.04.2004 - C-77/01

    EDM

    Auszug aus EuGH, 17.10.2019 - C-692/17
    Rn. 38 Was die Frage anbelangt, ob dieser Umsatz unter die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112 für "die Gewährung und Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber" vorgesehene Steuerbefreiung fällt, ist darauf hinzuweisen, dass sich der dem Ausgangsrechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt - wie die portugiesische Regierung und die Kommission in ihren Erklärungen ausgeführt haben und der Generalanwalt in Nr. 61 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat - offensichtlich nicht auf einen "Kredit" bezieht, der darin besteht, dass jeweils gegen Zahlung von Zinsen Kapital überlassen oder beim Erwerb eines Gegenstands ein Zahlungsaufschub gewährt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1996, Régie dauphinoise, C-306/94, EU:C:1996:290, Rn. 16 bis 19, vom 29. April 2004, EDM, C-77/01, EU:C:2004:243, Rn. 65 bis 70, …und vom 18. Oktober 2018, Volkswagen Financial Services [UK], C-153/17, EU:C:2018:845, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 27.10.2011 - C-93/10

    GFKL Financial Services - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 und …

    Auszug aus EuGH, 17.10.2019 - C-692/17
    Rn. 36 Der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Umsatz unterscheidet sich - ungeachtet dessen, ob er als Dienstleistung oder als Lieferung von Gegenständen eingestuft wird - angesichts seiner in den Rn. 31 bis 35 des vorliegenden Urteils dargestellten Besonderheiten vom Wesen her von dem Umsatz, der Gegenstand der Rechtssache war, in der das Urteil vom 27. Oktober 2011, GFKL Financial Services (C-93/10, EU:C:2011:700), ergangen ist.
  • EuGH, 08.11.2018 - C-502/17

    C&D Foods Acquisition - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …

    Auszug aus EuGH, 17.10.2019 - C-692/17
    Nach Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Richtlinie erfasst der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden, insbesondere die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen (Urteil vom 8. November 2018, C&D Foods Acquisition, C-502/17, EU:C:2018:888, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.07.1996 - C-306/94

    Régie dauphinoise

    Auszug aus EuGH, 17.10.2019 - C-692/17
    Rn. 38 Was die Frage anbelangt, ob dieser Umsatz unter die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112 für "die Gewährung und Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber" vorgesehene Steuerbefreiung fällt, ist darauf hinzuweisen, dass sich der dem Ausgangsrechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt - wie die portugiesische Regierung und die Kommission in ihren Erklärungen ausgeführt haben und der Generalanwalt in Nr. 61 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat - offensichtlich nicht auf einen "Kredit" bezieht, der darin besteht, dass jeweils gegen Zahlung von Zinsen Kapital überlassen oder beim Erwerb eines Gegenstands ein Zahlungsaufschub gewährt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1996, Régie dauphinoise, C-306/94, EU:C:1996:290, Rn. 16 bis 19…, vom 29. April 2004, EDM, C-77/01, EU:C:2004:243, Rn. 65 bis 70, …und vom 18. Oktober 2018, Volkswagen Financial Services [UK], C-153/17, EU:C:2018:845, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 18.10.2018 - C-153/17

    Volkswagen Financial Services (UK) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …

    Auszug aus EuGH, 17.10.2019 - C-692/17
    Rn. 38 Was die Frage anbelangt, ob dieser Umsatz unter die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112 für "die Gewährung und Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber" vorgesehene Steuerbefreiung fällt, ist darauf hinzuweisen, dass sich der dem Ausgangsrechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt - wie die portugiesische Regierung und die Kommission in ihren Erklärungen ausgeführt haben und der Generalanwalt in Nr. 61 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat - offensichtlich nicht auf einen "Kredit" bezieht, der darin besteht, dass jeweils gegen Zahlung von Zinsen Kapital überlassen oder beim Erwerb eines Gegenstands ein Zahlungsaufschub gewährt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1996, Régie dauphinoise, C-306/94, EU:C:1996:290, Rn. 16 bis 19…, vom 29. April 2004, EDM, C-77/01, EU:C:2004:243, Rn. 65 bis 70, und vom 18. Oktober 2018, Volkswagen Financial Services [UK], C-153/17, EU:C:2018:845, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 15.09.2011 - C-180/10

    Słaby u.a. - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Begriff …

    Auszug aus EuGH, 17.10.2019 - C-692/17
    Rn. 25 Außerdem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass es für die Unterscheidung zwischen der nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Tätigkeit eines für private Zwecke handelnden Wirtschaftsteilnehmers und der Tätigkeit eines Wirtschaftsteilnehmers, dessen Umsätze eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen, nicht auf die Zahl und den Umfang der Umsätze ankommen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2011, Słaby u. a., C-180/10 und C-181/10, EU:C:2011:589, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 27.03.2019 - C-201/18

    Mydibel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …

    Auszug aus EuGH, 17.10.2019 - C-692/17
    Rn. 35 Wäre dies der Fall, bestünde die im Ausgangsverfahren fragliche Abtretung, die nach den vor dem Gerichtshof abgegebenen Erklärungen einen Tag vor Eintritt der Rechtskraft der Zuschlagsentscheidung bezüglich des betroffenen Grundstücks erfolgt ist, in der Übertragung eines körperlichen Gegenstands, nämlich eines Grundstücks, durch eine Partei, die eine andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer, was eine Lieferung von Gegenständen darstellen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. März 2019, Mydibel, C-201/18, EU:C:2019:254, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 03.02.2010 - C-502/09

    Fleischerei Nier - Verbindung

  • BFH, 13.11.2019 - V R 5/18

    Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten

    Danach schließt der Umstand, dass der Umsatz einer bereits mehrwertsteuerpflichtigen Person nicht der Haupttätigkeit dieser Person entspricht und von dieser nur punktuell durchgeführt wurde, es nicht aus, dass diese Person in Bezug auf diesen Umsatz im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit i.S. von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 MwStSystRL gehandelt hat (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Paulo Nascimento Consulting vom 17.10.2019 - C-692/17, EU:C:2019:867, Rz 28).
  • BFH, 25.09.2024 - XI R 19/22

    Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare …

    Schon dies hätte auch nach Auffassung des FG möglicherweise Einfluss auf seine Entscheidung gehabt; denn nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile Kostov vom 13.06.2013 - C-62/12, EU:C:2013:391; Paulo Nascimento Consulting vom 17.10.2019 - C-692/17, EU:C:2019:867, Rz 24 und 28), der der BFH folgt (vgl. Urteile vom 12.08.2015 - XI R 43/13, BFHE 251, 253, BStBl II 2015, 919;… vom 19.01.2017 - V R 47/15, BFH/NV 2020, 931; vom 08.09.2022 - V R 26/21, BFHE 278, 348, BStBl II 2023, 361, Rz 25), schließt der Umstand, dass ein Umsatz einer bereits mehrwertsteuerpflichtigen Person nicht der Haupttätigkeit dieser Person entspricht und von dieser nur punktuell durchgeführt wurde, es nicht aus, dass diese Person in Bezug auf diesen Umsatz im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 MwStSystRL gehandelt hat.

    Auch sind die Zahl und der Umfang von Verkäufen für sich genommen nicht maßgeblich (vgl. EuGH-Urteile Słaby u.a. vom 15.09.2011 - C-180/10 und C-181/10, EU:C:2011:589, Rz 37; Paulo Nascimento Consulting vom 17.10.2019 - C-692/17, EU:C:2019:867, Rz 25) und können auch für private Zwecke handelnde Wirtschaftsteilnehmer umfangreiche Verkäufe vornehmen (vgl. EuGH-Urteile Wellcome Trust vom 20.06.1996 - C-155/94, EU:C:1996:243, Rz 32 und 37; AJFP Sibiu und DGRFP Braşov vom 20.01.2021 - C-655/19, EU:C:2021:40, Rz 29).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-250/21

    Szef Krajowej Administracji Skarbowej - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

    {FN:30} Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Rn. 38 des Urteils vom 17. Oktober 2019, Paulo Nascimento Consulting (C-692/17, EU:C:2019:867), die Nr. 61 der Schlussanträge des Generalanwalts anführt, in der auf Rn. 12 ff. des Urteils Muys' en De Winter's Bouw- en Aannemingsbedrijf vom 27. Oktober 1993 (C-281/91, EU:C:1993:855) verwiesen wird.

    {FN:31} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2019, Paulo Nascimento Consulting (C-692/17, EU:C:2019:867, Rn. 38).

    {FN:33} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2019, Paulo Nascimento Consulting (C-692/17, EU:C:2019:867, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BFH, 08.09.2022 - V R 26/21

    Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen

    Auf die Zahl und den Umfang der Umsätze kommt es dabei nicht an (EuGH-Urteile Słaby u.a., EU:C:2011:589, Rz 37, und Paulo Nascimento Consulting vom 17.10.2019 - C-692/17, EU:C:2019:867, Rz 25).
  • EuGH, 17.12.2020 - C-801/19

    Franck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …

    Rn. 20 Insoweit folgt aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass eine Person, die bereits für eine dauerhaft ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit mehrwertsteuerpflichtig ist, für jede weitere, gelegentlich ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit als "Steuerpflichtiger" anzusehen ist, sofern diese Tätigkeit eine "Tätigkeit" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2019, Paulo Nascimento Consulting, C-692/17, EU:C:2019:867, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 36 Zum anderen ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Gewährung von Krediten im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie u. a. in der Überlassung von Kapital gegen Entgelt besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2019, Paulo Nascimento Consulting, C-692/17, EU:C:2019:867, Rn. 38).

  • BFH, 08.09.2022 - V R 27/21

    Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines Luxusfahrzeugs

    Auf die Zahl und den Umfang der Umsätze kommt es dabei nicht an (EuGH-Urteile Słaby u.a., EU:C:2011:589, Rz 37, und Paulo Nascimento Consulting vom 17.10.2019 - C-692/17, EU:C:2019:867, Rz 25).
  • EuGH, 05.11.2019 - C-692/17

    Paulo Nascimento Consulting

    Rn. 1 Le 17 octobre 2019, 1a Cour (deuxième chambre) a rendu l'arrêt Paulo Nascimento Consulting (C-692/17, EU:C:2019:867).

    1) Le point 18 de l'arrêt du 17 octobre 2019, Paulo Nascimento Consulting (C-692/17, EU:C:2019:867), doit être rectifié comme suit :.

  • EuGH, 20.01.2021 - C-655/19

    AJFP Sibiu und DGRFP Brasov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …

    Rn. 30 Zum einen geht im Hinblick auf die Kriterien, die zur Bestimmung, ob eine Tätigkeit eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie ist, berücksichtigt werden können, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass es für die Unterscheidung zwischen der nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Tätigkeit eines für private Zwecke handelnden Wirtschaftsteilnehmers und der Tätigkeit eines Wirtschaftsteilnehmers, dessen Umsätze eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen, nicht auf die Zahl und den Umfang der Verkäufe ankommen kann (…Urteile vom 15. September 2011, Słaby u. a., C-180/10 und C-181/10, EU:C:2011:589, Rn. 37, und vom 17. Oktober 2019, Paulo Nascimento Consulting, C-692/17, EU:C:2019:867, Rn. 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2025 - C-232/24

    Kosmiro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …

    {FN:44} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2019, Paulo Nascimento Consulting (C-692/17, EU:C:2019:867, Rn. 38).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2023 - C-341/22

    Feudi di San Gregorio Aziende Agricole - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

    {FN:13} Urteile vom 15. September 2011, Słaby u. a. (…C-180/10 und C-181/10, EU:C:2011:589, Rn. 37), vom 17. Oktober 2019, Paulo Nascimento Consulting (C-692/17, EU:C:2019:867, Rn. 25), und vom 20. Januar 2021, AJFP Sibiu und DGRFP Braşov (…C-655/19, EU:C:2021:40, Rn. 30).
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Rechtsprechung
   EuGH, 05.11.2019 - C-692/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,38223
EuGH, 05.11.2019 - C-692/17 (https://dejure.org/2019,38223)
EuGH, Entscheidung vom 05.11.2019 - C-692/17 (https://dejure.org/2019,38223)
EuGH, Entscheidung vom 05. November 2019 - C-692/17 (https://dejure.org/2019,38223)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 17.10.2019 - C-692/17

    Paulo Nascimento Consulting - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …

    Auszug aus EuGH, 05.11.2019 - C-692/17
    Rn. 1 Le 17 octobre 2019, 1a Cour (deuxième chambre) a rendu l'arrêt Paulo Nascimento Consulting (C-692/17, EU:C:2019:867).

    1) Le point 18 de l'arrêt du 17 octobre 2019, Paulo Nascimento Consulting (C-692/17, EU:C:2019:867), doit être rectifié comme suit :.

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dejure.org Übersicht EuGH

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-692/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,10868
Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-692/17 (https://dejure.org/2019,10868)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.05.2019 - C-692/17 (https://dejure.org/2019,10868)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Mai 2019 - C-692/17 (https://dejure.org/2019,10868)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Paulo Nascimento Consulting

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen - Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d - Umsätze, die sich auf die Gewährung und Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten beziehen - Umsätze im Geschäft mit Forderungen ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Paulo Nascimento Consulting

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen - Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d - Umsätze, die sich auf die Gewährung und Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten beziehen - Umsätze im Geschäft mit Forderungen ...

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen - Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d - Umsätze, die sich auf die Gewährung und Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten beziehen - Umsätze im Geschäft mit Forderungen ...

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (53)

  • EuGH, 25.07.2018 - C-5/17

    DPAS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-692/17
    {FN:4} Ich weise darauf hin, dass besagter Art. 135 Abs. 1 Buchst. b bis g im Wesentlichen wortgleich die Befreiungen wiedergibt, die zuvor in Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 1 bis 6 der Sechsten Richtlinie vorgesehen waren (vgl. auch Urteil vom 25. Juli 2018, DPAS, C-5/17, EU:C:2018:592, Rn. 4).

    {FN:45} Vgl. u. a. Urteile vom 21. Juni 2007, Ludwig (…C-453/05, EU:C:2007:369, Rn. 22), vom 26. Mai 2016, Bookit (…C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 33), vom 16. November 2017, Kozuba Premium Selection (…C-308/16, EU:C:2017:869, Rn. 38 ff.), und vom 25. Juli 2018, DPAS (C-5/17, EU:C:2018:592, Rn. 28).

    {FN:46} Vgl. u. a. Urteile vom 28. Oktober 2010, Axa UK (…C-175/09, EU:C:2010:646, Rn. 25), vom 16. November 2017, Kozuba Premium Selection (…C-308/16, EU:C:2017:869, Rn. 39 und 45), vom 25. Juli 2018, DPAS (C-5/17, EU:C:2018:592, Rn. 29), sowie vom 19. Dezember 2018, Mailat (…C-17/18, EU:C:2018:1038, Rn. 37).

    {FN:47} Vgl. u. a. Urteile vom 19. April 2007, Velvet & Steel Immobilien (…C-455/05, EU:C:2007:232, Rn. 21 ff.), vom 22. Oktober 2009, Swiss Re Germany Holding (…C-242/08, EU:C:2009:647, Rn. 44 ff.), vom 28. Oktober 2010, Axa UK (…C-175/09, EU:C:2010:646, Rn. 26 ff.), vom 22. Oktober 2015, Hedqvist (…C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 37 ff.), vom 26. Mai 2016, Bookit (…C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 36 und 54), sowie vom 25. Juli 2018, DPAS (C-5/17, EU:C:2018:592, Rn. 31 und 45).

    {FN:48} Vgl. u. a. Urteile vom 19. April 2007, Velvet & Steel Immobilien (…C-455/05, EU:C:2007:232, Rn. 24), vom 26. Mai 2016, Bookit (…C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 55), sowie vom 25. Juli 2018, DPAS (C-5/17, EU:C:2018:592, Rn. 46).

    {FN:60} Vgl. u. a. Urteile 22. Oktober 2009, Swiss Re Germany Holding (…C-242/08, EU:C:2009:647, Rn. 45 ff.), vom 22. Oktober 2015, Hedqvist (…C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 38 ff.), vom 26. Mai 2016, National Exhibition Centre (…C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357, Rn. 34 ff.), sowie vom 25. Juli 2018, DPAS (C-5/17, EU:C:2018:592, Rn. 36).

  • EuGH, 26.05.2016 - C-607/14

    Bookit - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-692/17
    {FN:44} Wobei die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Bestimmungen der Sechsten Richtlinie mit entsprechendem Inhalt, nämlich Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 1 bis 6 dieser Richtlinie, für die Auslegung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. b bis g der Richtlinie 2006/112 relevant ist (vgl. Urteile vom 26. Mai 2016, Bookit, C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 32, …und vom 26. Mai 2016, National Exhibition Centre, C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357, Rn. 27).

    {FN:45} Vgl. u. a. Urteile vom 21. Juni 2007, Ludwig (…C-453/05, EU:C:2007:369, Rn. 22), vom 26. Mai 2016, Bookit (C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 33), vom 16. November 2017, Kozuba Premium Selection (…C-308/16, EU:C:2017:869, Rn. 38 ff.), und vom 25. Juli 2018, DPAS (…C-5/17, EU:C:2018:592, Rn. 28).

    {FN:47} Vgl. u. a. Urteile vom 19. April 2007, Velvet & Steel Immobilien (…C-455/05, EU:C:2007:232, Rn. 21 ff.), vom 22. Oktober 2009, Swiss Re Germany Holding (…C-242/08, EU:C:2009:647, Rn. 44 ff.), vom 28. Oktober 2010, Axa UK (…C-175/09, EU:C:2010:646, Rn. 26 ff.), vom 22. Oktober 2015, Hedqvist (…C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 37 ff.), vom 26. Mai 2016, Bookit (C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 36 und 54), sowie vom 25. Juli 2018, DPAS (…C-5/17, EU:C:2018:592, Rn. 31 und 45).

    {FN:48} Vgl. u. a. Urteile vom 19. April 2007, Velvet & Steel Immobilien (…C-455/05, EU:C:2007:232, Rn. 24), vom 26. Mai 2016, Bookit (C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 55), sowie vom 25. Juli 2018, DPAS (…C-5/17, EU:C:2018:592, Rn. 46).

  • EuGH, 21.06.2007 - C-453/05

    Ludwig - Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Begriff "Umsätze der Vermittlung …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-692/17
    {FN:12} PNC bezieht sich auf die Urteile vom 15. Juni 1989, Stichting Uitvoering Financiële Acties (348/87, EU:C:1989:246), vom 27. Oktober 1993, Muys' en De Winter's Bouw- en Aannemingsbedrijf (C-281/91, EU:C:1993:855), sowie vom 21. Juni 2007, Ludwig (C-453/05, EU:C:2007:369).

    {FN:45} Vgl. u. a. Urteile vom 21. Juni 2007, Ludwig (C-453/05, EU:C:2007:369, Rn. 22), vom 26. Mai 2016, Bookit (…C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 33), vom 16. November 2017, Kozuba Premium Selection (…C-308/16, EU:C:2017:869, Rn. 38 ff.), und vom 25. Juli 2018, DPAS (…C-5/17, EU:C:2018:592, Rn. 28).

    {FN:51} Vgl. u. a. Urteil vom 21. Juni 2007, Ludwig (C-453/05, EU:C:2007:369, Rn. 25).

    {FN:57} Vgl. u. a. Urteile vom 21. Juni 2007, Ludwig (C-453/05, EU:C:2007:369, Rn. 23 und 28), und vom 5. Juli 2012, DTZ Zadelhoff (…C-259/11, EU:C:2012:423, Rn. 27), sowie Beschluss vom 21. November 2017, Kerr (…C-615/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:906, Rn. 42 und 43).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-674/18

    TMD Friction - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …

    {FN:20} Vgl. u. a. Urteile vom 5. Juni 2014, Mahdi (…C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320, Rn. 78 bis 80 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 7. August 2018, Prenninger u. a. (…C-329/17, EU:C:2018:640, Rn. 27), die in der Fn. 13 der jüngst ergangenen Schlussanträge von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Paulo Nascimento Consulting (C-692/17, EU:C:2019:362) angeführt werden.
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