Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Sisal

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Richtlinie 2014/23/EU - Verfahren zur Vergabe von Konzessionsverträgen - Art. 43 - Wesentliche Änderungen - Sofortlotteriespiele - Nationale Regelung, die die Erneuerung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Richtlinie 2014/23/EU - Verfahren zur Vergabe von Konzessionsverträgen - Art. 43 - Wesentliche Änderungen - Sofortlotteriespiele - Nationale Regelung, die die Erneuerung ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verlängerung einer Konzession: Ausschreibung nur bei wesentlichen Änderungen!

Kurzfassungen/Presse

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Sisal

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Stanleybet Malta und Robotech

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Stanleybet Malta und Robotech

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-721/19
• EuGH, 02.09.2021 - C-721/19, C-722/19

Papierfundstellen

• EuZW 2021, 912
• NZBau 2021, 811

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 19.12.2018 - C-375/17

  Stanley International Betting und Stanleybet Malta - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-721/19

  Unanwendbar sind hingegen die Bestimmungen einer Richtlinie, deren Umsetzungsfrist nach diesem Zeitpunkt abgelaufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2018, Stanley International Betting und Stanleybet Malta, C-375/17, EU:C:2018:1026, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 35 Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass eine mitgliedstaatliche Regelung, die die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit wie die Veranstaltung bestimmter Glücksspiele vom Erhalt einer Konzession abhängig macht, eine Beschränkung der in den Art. 49 und 56 AEUV garantierten Freiheiten darstellt, und zwar unabhängig davon, ob der öffentliche Auftraggeber eine oder mehrere Konzessionen vergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2018, Stanley International Betting und Stanleybet Malta, C-375/17, EU:C:2018:1026, Rn. 38 und 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 36 Wie vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Glücksspielen ebenfalls wiederholt festgestellt, können der Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben zwingende Gründe des Allgemeininteresses sein, die Beschränkungen der Grundfreiheiten gemäß den Art. 49 und 56 AEUV rechtfertigen können (Urteil vom 19. Dezember 2018, Stanley International Betting und Stanleybet Malta, C-375/17, EU:C:2018:1026, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-375/17

  Stanley International Betting und Stanleybet Malta - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-721/19

  Unanwendbar sind hingegen die Bestimmungen einer Richtlinie, deren Umsetzungsfrist nach diesem Zeitpunkt abgelaufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2018, Stanley International Betting und Stanleybet Malta, C-375/17, EU:C:2018:1026, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 35 Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass eine mitgliedstaatliche Regelung, die die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit wie die Veranstaltung bestimmter Glücksspiele vom Erhalt einer Konzession abhängig macht, eine Beschränkung der in den Art. 49 und 56 AEUV garantierten Freiheiten darstellt, und zwar unabhängig davon, ob der öffentliche Auftraggeber eine oder mehrere Konzessionen vergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2018, Stanley International Betting und Stanleybet Malta, C-375/17, EU:C:2018:1026, Rn. 38 und 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 36 Wie vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Glücksspielen ebenfalls wiederholt festgestellt, können der Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben zwingende Gründe des Allgemeininteresses sein, die Beschränkungen der Grundfreiheiten gemäß den Art. 49 und 56 AEUV rechtfertigen können (Urteil vom 19. Dezember 2018, Stanley International Betting und Stanleybet Malta, C-375/17, EU:C:2018:1026, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 06.05.2021 - C-142/20

  Analisi G. Caracciolo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-721/19

  Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Ausgangsrechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Mai 2021, Analisi G. Caracciolo, C-142/20, EU:C:2021:368, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 12.02.2004 - C-230/02

  Grossmann Air Service

  Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-721/19

  Hat eine Person kein Angebot eingereicht, kann sie schwerlich dartun, dass sie ein Interesse an der Anfechtung dieser Entscheidung habe oder dass diese Zuschlagserteilung sie schädige oder zu schädigen drohe (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2004, Grossmann Air Service, C-230/02, EU:C:2004:93, Rn. 27, …und vom 28. November 2018, Amt Azienda Trasporti e Mobilità u. a., C-328/17, EU:C:2018:958, Rn. 46).
• EuGH, 28.11.2018 - C-328/17

  Amt Azienda Trasporti e Mobilità u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-721/19

  Hat eine Person kein Angebot eingereicht, kann sie schwerlich dartun, dass sie ein Interesse an der Anfechtung dieser Entscheidung habe oder dass diese Zuschlagserteilung sie schädige oder zu schädigen drohe (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2004, Grossmann Air Service, C-230/02, EU:C:2004:93, Rn. 27, und vom 28. November 2018, Amt Azienda Trasporti e Mobilità u. a., C-328/17, EU:C:2018:958, Rn. 46).
• EuGH, 05.09.2019 - C-333/18

  Lombardi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-721/19

  Es reicht insoweit aus, dass diese Möglichkeit besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. September 2019, Lombardi, C-333/18, EU:C:2019:675, Rn. 29).
• EuGH, 14.07.2016 - C-458/14

  Nach dem Unionsrecht dürfen Konzessionen, die für die Ausübung von Touristik- und …

  Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-721/19

  Rn. 32 Jede nationale Regelung in einem Bereich, der auf Unionsebene abschließend harmonisiert wurde, ist aber nicht anhand der Bestimmungen des Primärrechts, sondern anhand dieser Harmonisierungsmaßnahme zu beurteilen (Urteil vom 14. Juli 2016, Promoimpresa u. a., C-458/14 und C-67/15, EU:C:2016:558, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.09.2019 - C-526/17

  Kommission/ Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV - …

  Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-721/19

  Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass es insoweit unerheblich ist, dass der ursprüngliche Konzessionsvertrag vor dem Erlass der einschlägigen Unionsrechtsvorschriften abgeschlossen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. September 2019, Kommission/Italien, C-526/17, EU:C:2019:756, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 29.04.2025 - C-452/23

  Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen, unter denen eine Konzession ohne …

  Rn. 49 Zweitens ist im Fall einer wesentlichen Änderung eines Konzessionsvertrags die Änderung anhand der Rechtsvorschriften der Union zu beurteilen, die zum Zeitpunkt dieser Änderung galten, während es insoweit unerheblich ist, dass der ursprüngliche Konzessionsvertrag vor dem Erlass der einschlägigen Unionsvorschriften geschlossen wurde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2018, Stanley International Betting und Stanleybet Malta, C-375/17, EU:C:2018:1026, Rn. 34 und 35, sowie vom 2. September 2021, Sisal u. a., C-721/19 und C-722/19, EU:C:2021:672, Rn. 28).

  Rn. 64 Daraus folgt, dass das von der Richtlinie 89/665 gewährleistete Recht eines Wirtschaftsteilnehmers, einen Rechtsbehelf einzulegen, den Nachweis voraussetzt, dass er ein Interesse daran hat, dass die betreffende Konzession im Rahmen eines neuen Vergabeverfahrens an ihn vergeben wird (Urteil vom 2. September 2021, Sisal u. a., C-721/19 und C-722/19, EU:C:2021:672, Rn. 59).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2024 - C-683/22

  Adusbef (Pont Morandi) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Konzession für den …

  {FN:12} Urteil vom 2. September 2021, Sisal u. a. (C-721/19 und C-722/19, EU:C:2021:672, im Folgenden: Urteil Sisal u. a., Rn. 28): "… bei einer wesentlichen Änderung eines Konzessionsvertrags [sind] die Unionsrechtsvorschriften, anhand deren diese Änderung zu beurteilen ist, jene …, die zum Zeitpunkt dieser Änderung gelten.

  {FN:18} Urteil Sisal u. a. (…Rn. 31).

  {FN:33} Zur Anwendung dieser Regelung vgl. Urteil Sisal u. a. (…Rn. 39 bis 43).

  {FN:36} Der Vertreter der Holding Reti Autostradali hat auf das Urteil Sisal u. a. verwiesen und ausgeführt, dass dem Konzessionsnehmer in dieser Rechtssache belastendere Bedingungen als ursprünglich festgelegt auferlegt worden seien und dass aus diesem Grund keine wesentliche Änderung zugunsten des Konzessionsnehmers vorgelegen habe.

• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2024 - C-728/22

  Anib und Play Game - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/23 - …

  Er verweist auch auf die Grundsätze der Niederlassungsfreiheit, des freien Dienstleistungsverkehrs und des Vertrauensschutzes und insbesondere auf die Auslegung dieser Grundsätze durch den Gerichtshof in seinem Urteil vom 2. September 2021, Sisal u. a. (C-721/19 und C-722/19, EU:C:2021:672).

  {FN:20} Urteil vom 2. September 2021, Sisal u. a. (C-721/19 und C-722/19, EU:C:2021:672, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:26} Urteil vom 2. September 2021, Sisal u. a. (C-721/19 und C-722/19, EU:C:2021:672, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:29} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. September 2021, Sisal u. a. (C-721/19 und C-722/19, EU:C:2021:672, Rn. 33).

• EuGH, 12.05.2022 - C-719/20

  Comune di Lerici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Rn. 39 Da vorliegend der Erwerb von ACAM durch IREN im Lauf des Jahres 2017, also nach dem Ablauf der in Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24 für deren Umsetzung durch die Mitgliedstaaten festgelegten Frist, erfolgte, ist anhand der Bestimmungen dieser Richtlinie zu prüfen, ob durch eine solche Änderung eine Ausschreibung erforderlich wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. September 2021, Sisal u. a., C-721/19 und C-722/19, EU:C:2021:672, Rn. 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.03.2025 - C-728/22

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/23/EU - Konzession für die …

  Rn. 59 In diesem Zusammenhang ist bei einer Änderung eines Konzessionsvertrags dasjenige Unionsrecht anwendbar, das zum Zeitpunkt dieser Änderung in Kraft ist, wobei es insoweit unerheblich ist, dass der ursprüngliche Konzessionsvertrag vor dem Inkrafttreten der einschlägigen Unionsvorschriften geschlossen wurde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. September 2019, Kommission/Italien, C-526/17, EU:C:2019:756, Rn. 60, sowie vom 2. September 2021, Sisal u. a., C-721/19 und C-722/19, EU:C:2021:672, Rn. 28).

  Rn. 65 Jede nationale Regelung in einem Bereich, der auf Unionsebene abschließend harmonisiert wurde, ist aber nicht anhand der Bestimmungen des Primärrechts wie der Art. 49 und 56 AEUV, sondern anhand derjenigen der betreffenden Harmonisierungsmaßnahme zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. September 2021, Sisal u. a., C-721/19 und C-722/19, EU:C:2021:672, Rn. 32).

• EuGH, 07.11.2024 - C-683/22

  Adusbef (Pont Morandi) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/23/EU - …

  Rn. 32 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass bei einer wesentlichen Änderung eines Konzessionsvertrags die Unionsrechtsvorschriften, anhand deren diese Änderung zu beurteilen ist, jene sind, die zum Zeitpunkt dieser Änderung gelten, ungeachtet des Umstands, dass der ursprüngliche Konzessionsvertrag vor dem Inkrafttreten der einschlägigen Unionsrechtsvorschriften abgeschlossen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. September 2021, Sisal u. a., C-721/19 und C-722/19, EU:C:2021:672, Rn. 28).

  Rn. 51 Der Gerichtshof hatte bereits Gelegenheit, klarzustellen, dass mit diesem Artikel die Fälle abschließend harmonisiert wurden, in denen einerseits Konzessionen geändert werden können, ohne dass die Durchführung eines neuen Konzessionsvergabeverfahrens entsprechend den in der Richtlinie aufgestellten Regeln erforderlich ist, und in denen andererseits bei einer Änderung der Konzessionsbedingungen ein solches Vergabeverfahren erforderlich ist (Urteil vom 2. September 2021, Sisal u. a., C-721/19 und C-722/19, EU:C:2021:672, Rn. 31).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2024 - C-452/23

  Fastned Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Diesen Punkt hat der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 2. September 2021, Sisal u. a. (C-721/19 und C-722/19, EU:C:2021:672, Rn. 28), klargestellt.

  {FN:67} Urteil vom 2. September 2021, Sisal u. a. (C-721/19 und C-722/19, EU:C:2021:672, Nr. 3 des Tenors).

• EuGH, 20.03.2025 - C-730/22

  Keine Laufzeitverlängerung nach Inkrafttreten der Konzessionsrichtlinie!

  In diesem Zusammenhang ist bei einer Änderung eines Konzessionsvertrags dasjenige Unionsrecht anwendbar, das zum Zeitpunkt dieser Änderung in Kraft ist, wobei es insoweit unerheblich ist, dass der ursprüngliche Konzessionsvertrag vor dem Inkrafttreten der einschlägigen Unionsvorschriften geschlossen wurde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. September 2019, Kommission/Italien, C-526/17, EU:C:2019:756, Rn. 60, sowie vom 2. September 2021, Sisal u. a., C-721/19 und C-722/19, EU:C:2021:672, Rn. 28).

  Jede nationale Regelung in einem Bereich, der auf Unionsebene abschließend harmonisiert wurde, ist aber nicht anhand der Bestimmungen des Primärrechts wie der Art. 49 und 56 AEUV, sondern anhand derjenigen der betreffenden Harmonisierungsmaßnahme zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. September 2021, Sisal u. a., C-721/19 und C-722/19, EU:C:2021:672, Rn. 32).

• VG Gelsenkirchen, 14.11.2023 - 6 K 3519/21

  Glücksspiel Glücksspielstaatsvertrag Wettvermittlungsstelle Vermittler …

  Rn. 105 Vgl. nur EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - C-316/07 u.a. -, juris (…Rn. 75), vom 30. April 2014 - C-390/12 -, juris (…Rn. 41), vom 22. Juni 2017 - C-49/16 -, juris (…Rn. 39), vom 19. Dezember 2018 - C-375/17 -, juris (…Rn. 43), vom 18. Mai 2021 - C-920/19 -, juris (…Rn. 33 f.), und vom 2. September 2021 - C-721/19 -, juris (…Rn. 36); BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 -, juris (…Rn. 29).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-475/20

  Admiral Gaming Network - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …

  {FN:30} Diese zahlreichen Eingriffe des italienischen Gesetzgebers waren regelmäßig Gegenstand von Vorabentscheidungsersuchen der italienischen Gerichte (vgl. u. a. Urteile vom 21. Oktober 1999, Zenatti, C-67/98, EU:C:1999:514, vom 6. November 2003, Gambelli u. a., C-243/01, EU:C:2003:597, vom 6. März 2007, Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, EU:C:2007:133, vom 16. Februar 2012, Costa und Cifone, C-72/10 und C-77/10, EU:C:2012:80, vom 28. Januar 2016, Laezza, C-375/14, EU:C:2016:60, vom 20. Dezember 2017, Global Starnet, C-322/16, EU:C:2017:985, vom 19. Dezember 2018, Stanley International Betting und Stanleybet Malta, C-375/17, EU:C:2018:1026, und vom 2. September 2021, Sisal u. a., C-721/19 und C-722/19, EU:C:2021:672).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2025 - C-769/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Öffentlicher …