Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Binnenmarkt - Art. 114 Abs. 2 AEUV - Ausschluss von Bestimmungen über die Steuern - Richtlinie 2000/31/EG - Dienste der Informationsgesellschaft - Elektronischer Geschäftsverkehr - Internetportal für die Immobilienvermittlung - Art. 1 Abs. 5 ...

• Betriebs-Berater

  Elektronischer Geschäftsverkehr - Internetportal für die Immobilienvermittlung - Dienstleistungen im Binnenmarkt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Binnenmarkt - Art. 114 Abs. 2 AEUV - Ausschluss von Bestimmungen über die Steuern - Richtlinie 2000/31/EG - Dienste der Informationsgesellschaft - Elektronischer Geschäftsverkehr - Internetportal für die Immobilienvermittlung - Art. 1 Abs. 5 ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Kurzzeitvermietung von Immobilien: Das Unionsrecht steht weder der Verpflichtung zur Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer nationalen Steuerregelung entgegen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kurzzeitvermietung von Immobilien

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Auskunftspflicht von Airbnb über Vermietungen europarechtskonform

Sonstiges (4)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  AEUV Art 267, AEUV Art 267 Abs 3, EURL 2015/1535, EGRL 123/2006, EGRL 31/2000, AEUV Art 56
  Technische Vorschrift, Vorschrift betreffend Dienste, Informationsgesellschaft, Immobilienvermittlung

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  AEUV Art 267 ; AEUV Art 267 Abs 3 ; EURL 2015/1535 ; EGRL 123/2006 ; EGRL 31/2000 ; AEUV Art 56

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-83/21
• EuGH, 22.12.2022 - C-83/21

Papierfundstellen

• NZM 2023, 506

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi - …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2022 - C-83/21

  Rn. 79 Wie der Gerichtshof unlängst dargelegt hat, ist ein einzelstaatliches Gericht, wenn gegen seine Entscheidung kein Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts gegeben ist, grundsätzlich verpflichtet, den Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV anzurufen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts stellt (Urteil vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, C-561/19, EU:C:2021:799, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 80 Ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, kann von dieser Pflicht nur dann befreit werden, wenn es festgestellt hat, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die Vorschrift des Unionsrechts bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (Urteil vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, C-561/19, EU:C:2021:799, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Gerichte sind somit nicht zur Vorlage einer vor ihnen aufgeworfenen Frage nach der Auslegung des Unionsrechts verpflichtet, wenn die Frage nicht entscheidungserheblich ist, d. h., wenn die Antwort auf diese Frage, wie auch immer sie ausfällt, keinerlei Einfluss auf die Entscheidung des Rechtsstreits haben kann (Urteil vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, C-561/19, EU:C:2021:799, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 82 Somit hat nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen (Urteil vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, C-561/19, EU:C:2021:799, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Parteien können den einzelstaatlichen Gerichten die unabhängige Ausübung der in den Rn. 81 und 82 des vorliegenden Urteils angeführten Befugnis insbesondere nicht dadurch nehmen, dass sie sie zu einem Vorabentscheidungsersuchen zwingen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, C-561/19, EU:C:2021:799, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 84 Daraus folgt, dass die Bestimmung und die Formulierung der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen allein Sache des einzelstaatlichen Gerichts sind und die Parteien des Ausgangsverfahrens den Inhalt der Fragen nicht vorschreiben oder ändern können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, C-561/19, EU:C:2021:799, Rn. 54 und 55 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 27.04.2022 - C-674/20

  Es widerspricht nicht dem Unionsrecht, wenn in Belgien die Erbringer von …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2022 - C-83/21

  Rn. 25 Was an erster Stelle die Richtlinie 2000/31 betrifft, wurde diese Richtlinie, wie der Gerichtshof in den Rn. 27 bis 30 des Urteils vom 27. April 2022, Airbnb Ireland (C-674/20, im Folgenden: Urteil Airbnb Ireland, EU:C:2022:303), hervorgehoben hat, erstens auf der Grundlage u. a. von Art. 95 EG erlassen, dessen Inhalt in Art. 114 AEUV übernommen wurde, der in Abs. 2 von seinem Anwendungsbereich "Bestimmungen über die Steuern" ausschließt, wovon nicht nur alle Gebiete des Steuerrechts, sondern auch alle Aspekte dieses Rechtsgebiets erfasst werden.

  Nichtsdestoweniger sind diese Informationen erstens an die Steuerverwaltung zu übermitteln, zweitens ist diese Maßnahme Teil einer steuerrechtlichen Regelung, nämlich der Steuerregelung von 2017, und drittens sind die Informationen, die übermittelt werden müssen, inhaltlich untrennbar mit der genannten Regelung verbunden, weil allein sie die Ermittlung des tatsächlichen Steuerschuldners - dank der Angabe des Ortes der Vermietungen und der Identität der Vermieter - sowie die Bestimmung der Besteuerungsgrundlage - nach Maßgabe der empfangenen Beträge - und mithin die Festsetzung des Betrags der Steuer ermöglichen (vgl. entsprechend Urteil Airbnb Ireland, Rn. 33).

  Rn. 44 Eine solche Regelung ist daher nicht diskriminierend und betrifft als solche nicht die Bedingungen der Erbringung von Vermittlungsdienstleistungen, sondern verpflichtet die Dienstleistungserbringer lediglich nach der Erbringung einer solchen Dienstleistung zur Aufbewahrung der entsprechenden Daten zum Zweck der genauen Erhebung der Steuer für die Vermietung der fraglichen Sachen bei den betreffenden Eigentümern (vgl. entsprechend Urteil Airbnb Ireland, Rn. 41).

  Rn. 45 Hierzu ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung, dass gegen das in Art. 56 AEUV aufgestellte Verbot nationale Rechtsvorschriften nicht verstoßen, die für alle im Inland tätigen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die nicht die Regelung der Bedingungen für die Erbringung der Dienstleistungen der betreffenden Unternehmen bezwecken und deren beschränkende Wirkungen, die sie für den freien Dienstleistungsverkehr haben könnten, zu ungewiss und zu mittelbar sind, als dass die in ihnen aufgestellte Verpflichtung als geeignet angesehen werden könnte, diese Freiheit zu behindern (Urteil Airbnb Ireland, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieser größere Umfang der Verpflichtung spiegelt jedoch nur die größere Zahl von Geschäften, die diese Vermittler vornehmen, und ihren jeweiligen Marktanteil wider (Urteil Airbnb Ireland, Rn. 44).

  Rn. 49 Sodann hat der Gerichtshof betont, dass Maßnahmen, deren einzige Wirkung es ist, zusätzliche Kosten für die betreffende Leistung zu verursachen, und die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie ihre Erbringung innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats berühren, von Art. 56 AEUV nicht erfasst werden (Urteil Airbnb Ireland, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.12.2014 - C-678/11

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV und …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2022 - C-83/21

  Rn. 60 Allerdings hat das vorlegende Gericht zu Recht darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung keinen Grundsatz dahin gehend aufgestellt hat, dass die in nationalen Rechtsvorschriften oder in einer nationalen Regelung für natürliche oder juristische Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Besteuerung ansässig oder niedergelassen sind, vorgesehene Verpflichtung zur Benennung eines Steuervertreters mit dem freien Dienstleistungsverkehr unvereinbar ist, da der Gerichtshof in jedem Einzelfall geprüft hat, ob angesichts der besonderen Merkmale der jeweiligen Verpflichtung die damit bewirkte Beschränkung durch mit der betreffenden nationalen Regelung verfolgte und von dem jeweiligen Mitgliedstaat vor dem Gerichtshof geltend gemachte zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden konnte (…Urteile vom 5. Juli 2007, Kommission/Belgien, C-522/04, EU:C:2007:405, Rn. 47 bis 58…, vom 5. Mai 2011, Kommission/Portugal, C-267/09, EU:C:2011:273, Rn. 38 bis 46, und vom 11. Dezember 2014, Kommission/Spanien, C-678/11, EU:C:2014:2434, Rn. 42 bis 62).

  Insoweit ist hervorzuheben, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass die Bekämpfung der Steuerumgehung und die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle Beschränkungen der vom AEU-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten rechtfertigen können (Urteil vom 11. Dezember 2014, Kommission/Spanien, C-678/11, EU:C:2014:2434, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 63 Ebenso stellt die Notwendigkeit, die Effizienz der Beitreibung der Steuer zu gewährleisten, einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann (Urteil vom 11. Dezember 2014, Kommission/Spanien, C-678/11, EU:C:2014:2434, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich jedoch, dass verwaltungstechnische Nachteile die Beeinträchtigung einer durch das Unionsrecht gewährleisteten Grundfreiheit nicht rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2014, Kommission/Spanien, C-678/11, EU:C:2014:2434, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 76 Folglich ist entsprechend den Ausführungen des Generalanwalts in Nr. 82 seiner Schlussanträge festzustellen, dass die Verpflichtung zur Benennung eines Steuervertreters unter Umständen wie denen der Steuerregelung von 2017 gegen Art. 56 AEUV verstößt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2007, Kommission/Belgien, C-522/04, EU:C:2007:405, und vom 11. Dezember 2014, Kommission/Spanien, C-678/11, EU:C:2014:2434).

• EuGH, 05.07.2007 - C-522/04

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2022 - C-83/21

  Rn. 60 Allerdings hat das vorlegende Gericht zu Recht darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung keinen Grundsatz dahin gehend aufgestellt hat, dass die in nationalen Rechtsvorschriften oder in einer nationalen Regelung für natürliche oder juristische Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Besteuerung ansässig oder niedergelassen sind, vorgesehene Verpflichtung zur Benennung eines Steuervertreters mit dem freien Dienstleistungsverkehr unvereinbar ist, da der Gerichtshof in jedem Einzelfall geprüft hat, ob angesichts der besonderen Merkmale der jeweiligen Verpflichtung die damit bewirkte Beschränkung durch mit der betreffenden nationalen Regelung verfolgte und von dem jeweiligen Mitgliedstaat vor dem Gerichtshof geltend gemachte zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden konnte (Urteile vom 5. Juli 2007, Kommission/Belgien, C-522/04, EU:C:2007:405, Rn. 47 bis 58…, vom 5. Mai 2011, Kommission/Portugal, C-267/09, EU:C:2011:273, Rn. 38 bis 46, …und vom 11. Dezember 2014, Kommission/Spanien, C-678/11, EU:C:2014:2434, Rn. 42 bis 62).

  Rn. 76 Folglich ist entsprechend den Ausführungen des Generalanwalts in Nr. 82 seiner Schlussanträge festzustellen, dass die Verpflichtung zur Benennung eines Steuervertreters unter Umständen wie denen der Steuerregelung von 2017 gegen Art. 56 AEUV verstößt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2007, Kommission/Belgien, C-522/04, EU:C:2007:405, und vom 11. Dezember 2014, Kommission/Spanien, C-678/11, EU:C:2014:2434).

• EuGH, 05.05.2011 - C-267/09

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2022 - C-83/21

  Diese Verpflichtung ist daher als grundsätzlich durch Art. 56 AEUV verbotene Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs anzusehen (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Mai 2011, Kommission/Portugal, C-267/09, EU:C:2011:273, Rn. 37).

  Rn. 60 Allerdings hat das vorlegende Gericht zu Recht darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung keinen Grundsatz dahin gehend aufgestellt hat, dass die in nationalen Rechtsvorschriften oder in einer nationalen Regelung für natürliche oder juristische Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Besteuerung ansässig oder niedergelassen sind, vorgesehene Verpflichtung zur Benennung eines Steuervertreters mit dem freien Dienstleistungsverkehr unvereinbar ist, da der Gerichtshof in jedem Einzelfall geprüft hat, ob angesichts der besonderen Merkmale der jeweiligen Verpflichtung die damit bewirkte Beschränkung durch mit der betreffenden nationalen Regelung verfolgte und von dem jeweiligen Mitgliedstaat vor dem Gerichtshof geltend gemachte zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden konnte (…Urteile vom 5. Juli 2007, Kommission/Belgien, C-522/04, EU:C:2007:405, Rn. 47 bis 58, vom 5. Mai 2011, Kommission/Portugal, C-267/09, EU:C:2011:273, Rn. 38 bis 46, …und vom 11. Dezember 2014, Kommission/Spanien, C-678/11, EU:C:2014:2434, Rn. 42 bis 62).

• EuGH, 12.09.2019 - C-299/17

  Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2022 - C-83/21

  Rn. 48 Außerdem ist im vorliegenden Fall im Gegensatz zu den Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil vom 12. September 2019, VG Media (C-299/17, EU:C:2019:716, Rn. 37), der Wortlaut der Steuerregelung von 2017 nicht nur scheinbar neutral, da er tatsächlich alle Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung erfasst, insbesondere, worauf die Kommission in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, die Immobilienmakler.
• EuGH, 03.03.2020 - C-482/18

  Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2022 - C-83/21

  Rn. 55 In Bezug auf die zweite Art von Verpflichtungen ist daher nicht ersichtlich, dass Rechtsvorschriften wie die Steuerregelung von 2017, deren einzige Wirkung es ist, zusätzliche Kosten für die in Rede stehende Leistung zu verursachen, und die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb eines Mitgliedstaats berühren, als Maßnahmen angesehen werden können, die die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs verbieten, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. März 2020, Google Ireland, C-482/18, EU:C:2020:141, Rn. 25 und 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.06.2014 - C-53/13

  Strojírny Prostějov und ACO Industries Tábor - Freier …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2022 - C-83/21

  Rn. 65 Im Übrigen ist es paradox, dass die Rechtsmittelführerinnen des Ausgangsverfahrens den italienischen Behörden vorwerfen, mit dem Erlass der Steuerregelung von 2017 eine allgemeine Vermutung der Steuerumgehung oder der Steuerhinterziehung eingeführt zu haben, die darauf beruhe, dass ein Dienstleistungserbringer seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat habe, eine Vermutung, die durch Art. 56 AEUV untersagt wird (Urteil vom 19. Juni 2014, Strojírny Prostějov und ACO Industries Tábor, C-53/13 und C-80/13, EU:C:2014:2011, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung), während diese Regelung ihnen im Gegenteil die Aufgabe überträgt, im Namen der Steuerverwaltung den Betrag, der der geschuldeten Steuer entspricht, an der Quelle einzubehalten und an die Staatskasse abzuführen.
• EuGH, 08.10.2020 - C-711/19

  Admiral Sportwetten u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie (EU) …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2022 - C-83/21

  Es handelt sich also nicht um Maßnahmen steuerlicher Natur als solche, sondern nur um Maßnahmen, die mit steuerlichen Maßnahmen verbunden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Oktober 2020, Admiral Sportwetten u. a., C-711/19, EU:C:2020:812, Rn. 38).
• EuGH, 23.01.2014 - C-296/12

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2022 - C-83/21

  Nach ständiger Rechtsprechung fallen die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese ihre Befugnisse unter Wahrung des Unionsrechts ausüben (Urteil vom 23. Januar 2014, Kommission/Belgien, C-296/12, EU:C:2014:24, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.06.2020 - C-723/19

  Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK

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• EuGH, 16.07.2026 - C-209/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Binnenmarkt - Wettbewerb - Profifußball - …

  Rn. 292 Nach ständiger Rechtsprechung verstoßen nämlich nationale Rechtsvorschriften nicht gegen das in Art. 56 AEUV aufgestellte Verbot, die für alle im Inland tätigen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die nicht die Regelung der Bedingungen für die Erbringung der Dienstleistungen der betreffenden Unternehmen bezwecken und deren beschränkende Wirkungen, die sie für den freien Dienstleistungsverkehr haben könnten, zu ungewiss und zu mittelbar sind, als dass die in ihnen aufgestellte Verpflichtung als geeignet angesehen werden könnte, diese Freiheit zu behindern (Urteil vom 22. Dezember 2022, Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK, C-83/21, EU:C:2022:1018, Rn. 45).
• EuGH, 30.05.2024 - C-662/22

  ECommerce: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in …

  Rn. 48 Art. 56 AEUV ist zwar, wie der Generalanwalt in Nr. 6 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, nach der Rechtsprechung auf Maßnahmen im Bereich der Besteuerung anwendbar, der vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/31 gemäß deren Art. 1 Abs. 5 Buchst. a ausgenommen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2022, Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK, C-83/21, EU:C:2022:1018, Rn. 38).

  Rn. 66 Diese Auslegung kann nicht mit dem Vorbringen der tschechischen Regierung in Frage gestellt werden, wonach Art. 3 der Richtlinie solchen Maßnahmen unter Berücksichtigung der entsprechend anwendbaren Rechtsprechung zu Art. 56 AEUV nicht entgegenstehen könne, nach der nationale Rechtsvorschriften nicht gegen das in diesem Artikel aufgestellte Verbot verstießen, die für alle im Inland tätigen Wirtschaftsteilnehmer gälten, nicht die Regelung der Bedingungen für die Erbringung der Dienstleistungen der betreffenden Unternehmen bezweckten und deren beschränkende Wirkungen, die sie für den freien Dienstleistungsverkehr haben könnten, zu ungewiss und zu mittelbar seien, als dass die in ihnen aufgestellte Verpflichtung als geeignet angesehen werden könnte, diese Freiheit zu behindern (Urteil vom 22. Dezember 2022, Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK, C-83/21, EU:C:2022:1018, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 15.10.2024 - C-144/23

  KUBERA - Revisionsgericht darf Nichtzulassungsbeschwerde mit Bezug zum EU-Recht …

  Rn. 34 Wenn gegen eine Entscheidung eines einzelstaatlichen Gerichts kein Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts gegeben ist, ist dieses Gericht grundsätzlich verpflichtet, den Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV anzurufen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts oder der Gültigkeit eines Akts des abgeleiteten Unionsrechts stellt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2013, Consiglio Nazionale dei Geologi, C-136/12, EU:C:2013:489, Rn. 25…, vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, C-561/19, EU:C:2021:799, Rn. 32, sowie vom 22. Dezember 2022, Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK, C-83/21, EU:C:2022:1018, Rn. 79).

• BSG, 27.03.2025 - B 5 R 16/23 R

  Höhere deutsche Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich möglich

  Eine solche Verpflichtung besteht nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (zB EuGH Urteil vom 22.12.2022 - C-83/21 - juris RdNr 79 f; EuGH Urteil vom 6.10.2021 - C-561/19 - juris RdNr 33) nur dann, wenn sich in dem Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, die nicht bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war und wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts nicht derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-662/22

  Generalanwalt Szpunar: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, …

  {FN:11} Vgl. Urteil vom 22. Dezember 2022, Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK (C-83/21, EU:C:2022:1018, Rn. 38).

  {FN:62} Dies entspricht der Vorgehensweise des Gerichtshofs im Zusammenhang mit Art. 56 AEUV (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2022, Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK [C-83/21, EU:C:2022:1018, Rn. 41]) und Art. 3 der Richtlinie 2000/31 (…vgl. Urteil vom 1. Oktober 2020, A [Werbung und Online-Verkauf von Arzneimitteln] [C-649/18, EU:C:2020:764, Rn. 46]).

  Vgl. auch zu den Verpflichtungen hinsichtlich des vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/31 ausgenommenen Steuerbereichs Urteile vom 27. April 2022, Airbnb Ireland (…C-674/20, EU:C:2022:303, Rn. 42), und vom 22. Dezember 2022, Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK (C-83/21, EU:C:2022:1018, Rn. 45).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2025 - C-209/23

  Generalanwalt Emiliou: Wenn sich Sportverbände eigene Regelwerke geben, …

  {FN:139} Vgl. entsprechend Urteil vom 22. Dezember 2022, Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK (C-83/21, EU:C:2022:1018, Rn. 45, 50 und 51).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-663/22

  Expedia

  {FN:11} Voir arrêt du 22 décembre 2022, Airbnb Ireland et Airbnb Payments UK (C-83/21, EU:C:2022:1018, point 38).

  {FN:62} Cette approche est conforme à celle retenue par la Cour dans le contexte de l'article 56 TFUE [voir arrêt du 22 décembre 2022, Airbnb Ireland et Airbnb Payments UK (C-83/21, EU:C:2022:1018, point 41)] et de l'article 3 de la directive 2000/31 [voir arrêt du 1er octobre 2020, A (Publicité et vente de médicaments en ligne) (C-649/18, EU:C:2020:764, point 46)].

  Voir également, en ce qui concerne les obligations relatives au domaine de la fiscalité exclu du champ d'application de la directive 2000/31, arrêts du 27 avril 2022, Airbnb Ireland (C-674/20, EU:C:2022:303, point 42), et du 22 décembre 2022, Airbnb Ireland et Airbnb Payments UK (C-83/21, EU:C:2022:1018, point 45).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-664/22

  Google Ireland

  {FN:11} Voir arrêt du 22 décembre 2022, Airbnb Ireland et Airbnb Payments UK (C-83/21, EU:C:2022:1018, point 38).

  {FN:62} Cette approche est conforme à celle retenue par la Cour dans le contexte de l'article 56 TFUE [voir arrêt du 22 décembre 2022, Airbnb Ireland et Airbnb Payments UK (C-83/21, EU:C:2022:1018, point 41)] et de l'article 3 de la directive 2000/31 [voir arrêt du 1er octobre 2020, A (Publicité et vente de médicaments en ligne) (C-649/18, EU:C:2020:764, point 46)].

  Voir également, en ce qui concerne les obligations relatives au domaine de la fiscalité exclu du champ d'application de la directive 2000/31, arrêts du 27 avril 2022, Airbnb Ireland (C-674/20, EU:C:2022:303, point 42), et du 22 décembre 2022, Airbnb Ireland et Airbnb Payments UK (C-83/21, EU:C:2022:1018, point 45).

• EuGH, 30.05.2024 - C-664/22

  ECommerce: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in …

  Rn. 51 Art. 56 AEUV ist zwar, wie der Generalanwalt in Nr. 6 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, nach der Rechtsprechung auf Maßnahmen im Bereich der Besteuerung anwendbar, der vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/31 gemäß deren Art. 1 Abs. 5 Buchst. a ausgenommen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2022, Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK, C-83/21, EU:C:2022:1018, Rn. 38).

  Rn. 69 Diese Auslegung kann nicht mit dem Vorbringen der tschechischen Regierung in Frage gestellt werden, wonach Art. 3 der Richtlinie solchen Maßnahmen unter Berücksichtigung der entsprechend anwendbaren Rechtsprechung zu Art. 56 AEUV nicht entgegenstehen könne, nach der nationale Rechtsvorschriften nicht gegen das in diesem Art. 56 aufgestellte Verbot verstießen, die für alle im Inland tätigen Wirtschaftsteilnehmer gälten, nicht die Regelung der Bedingungen für die Erbringung der Dienstleistungen der betreffenden Unternehmen bezweckten und deren beschränkende Wirkungen, die sie für den freien Dienstleistungsverkehr haben könnten, zu ungewiss und zu mittelbar seien, als dass die in ihnen aufgestellte Verpflichtung als geeignet angesehen werden könnte, diese Freiheit zu behindern (Urteil vom 22. Dezember 2022, Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK, C-83/21, EU:C:2022:1018, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.06.2026 - C-386/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsstaatlichkeit - Richterliche Unabhängigkeit …

  Wie aus dem 29. Erwägungsgrund der Dienstleistungsrichtlinie hervorgeht, hängt dies damit zusammen, dass der AEU-Vertrag besondere Rechtsgrundlagen im Bereich der Steuern enthält und dass angesichts der in diesem Bereich bereits verabschiedeten Unionsrechtsakte der Bereich der Steuern aus dem Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2022, Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK, C-83/21, EU:C:2022:1018, Rn. 27).
• EuGH, 26.09.2024 - C-387/22

  Nord Vest Pro Sani Pro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier …
• EuGH, 30.05.2024 - C-665/22

  ECommerce: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in …
• BVerwG, 08.02.2024 - 10 C 5.23

  Aufsichtsmaßnahme gegen eine Umweltgutachterorganisation
• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2025 - C-386/24

  Centro Petroli Roma - II - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 Abs. 3 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-162/22

  Lietuvos Respublikos generalinė prokuratūra - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2024 - C-598/22

  Società Italiana Imprese Balneari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-10/22

  LEA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/26/EU - Kollektive …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2024 - C-337/23

  APS Beta Bulgaria und Agentsia za kontrol na prosrocheni zadalzhenia - Vorlage …
• EuGH, 23.11.2023 - C-682/22

  Ministarstvo financija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. …