Rechtsprechung
| BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
- openjur.de
Gewerkschaftswerbung per E-Mail; deliktischer und datenschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch
- Judicialis
GG Art. 9 Abs. 3; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; BGB § 1004 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BetrVG § 2 Abs. 1; ; BDSG § 7 S. 1; ; BDSG § 28 Abs. 1 Nr. 1; ; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewerkschaftswerbung an betriebliche E-Mail-Adressen von Arbeitnehmern; Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs durch den Arbeitgeber
- kanzlei.biz
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
- czarnetzki.eu
Duldungspflicht des Arbeitgebers bei gewerkschaftlichen e-Mails
- RA Kotz
Gewerkschaftswerbung per Email unzulässig
- hensche.de
Gewerkschaft, Gewerkschaft: Werbung
- Betriebs-Berater
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
- Betriebs-Berater
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
- Betriebs-Berater
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
- Techniker Krankenkasse
- dbb.de
- dbb.de
, S. 16 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewerkschaftswerbung an betriebliche E-Mail-Adressen von Arbeitnehmern; Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs durch den Arbeitgeber
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (26)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Werbung und die Übersendung von Informationen einer tarifzuständigen Gewerkschaft per E-Mail ist auch dann zulässig, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Werbung und die Übersendung von Informationen einer tarifzuständigen Gewerkschaft per E-Mail ist auch dann zulässig, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat
- drbuecker.de (Pressemitteilung)
Gewerkschafts-e-mails an Arbeitnehmer trotz Verbots der privaten Nutzung der e-mail Adresse!
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Gewerkschaftswerbung per Email
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gewerkschaftswerbung per eMail
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
- advogarant.de (Kurzinformation)
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Nutzung betriebsinterner E-Mail-Adressen durch Gewerkschaft
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Gewerkschaftswerbung per Mail
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zulässige Gewerkschaftswerbung per E-Mail
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
- peter-kehl.de (Kurzinformation)
E-Mail Werbung durch Verdi
- kanzlei.biz (Pressemitteilung)
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Gewerkschaften dürfen an Dienstadresse mailen
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Gewerkschaftswerbung per E-Mail an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail Adresse ist zulässig
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
- rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)
Gewerkschaften dürfen regelmäßig Werbe-E-Mails an Arbeitnehmer versenden
- beck.de (Pressemitteilung)
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Gewerkschaftswerbung per Mail zulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Informationsrechte von Gewerkschaften
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
- 123recht.net (Pressemeldung)
Gewerkschaft darf Post an dienstliche Mail-Anschrift schicken
- 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)
Kontrolle geschäftlicher Telekommunikation und Emails durch den Arbeitgeber
Besprechungen u.ä. (3)
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Zulässigkeit gewerkschaftlicher E-Mail-Werbung an dienstliche E-Mail-Adressen
- dbb.de
, S. 16 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
- Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)
Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf E-Mails zu Werbezwecken an die betrieblichen E-Mail-Adressen von Beschäftigten versenden
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 06.09.2007 - 21 Ca 4489/07
- LAG Hessen, 30.04.2008 - 18 Sa 1724/07
- BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08
Papierfundstellen
- BAGE 129, 145
- NJW 2009, 1990
- ZIP 2009, 2216 (Ls.)
- MDR 2009, 1051
- NZA 2009, 615
- MMR 2009, 747
- BB 2009, 1357
- BB 2009, 2096
- BB 2010, 192
- DB 2009, 1410
Wird zitiert von ... (39) Zitiert selbst (22)
- BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92
Mitgliederwerbung II
Auszug aus BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08
Zu den geschützten Tätigkeiten, die dem Erhalt und der Sicherung einer Koalition dienen, zählt die Mitgliederwerbung (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352; BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 141/04 - zu I 2 b aa (2) der Gründe, BAGE 115, 58).Er erstreckt sich vielmehr auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 der Gründe, BVerfGE 93, 352).
Dieses wird insbesondere im Fall der Störung des Betriebsablaufs oder des Betriebsfriedens berührt (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352).
Allerdings dürfen dem Betätigungsrecht der Koalition nur solche Schranken gezogen werden, die im konkreten Fall zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter von der Sache her geboten sind (…BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - aaO.; 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe mwN, aaO.).
Dieser Übermittlungsweg wiederum ist den Gewerkschaften auch angesichts möglicher Folgekosten eröffnet (vgl. BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352).
Wer sich darum bemüht, die eigene Vereinigung durch Mitgliederzuwachs oder Unterrichtung von Arbeitnehmern zu stärken, nimmt das Grundrecht der Koalitionsfreiheit wahr (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 2 der Gründe mwN, BVerfGE 93, 352).
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05
Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …
Auszug aus BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08
Geschützt ist zum anderen die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Wahrung oder Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394;… BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - Rn. 38 mwN, BAGE 119, 279).Die freie Darstellung organisierter Gruppeninteressen ist Bestandteil der Betätigungsfreiheit, die Art. 9 Abs. 3 GG den Koalitionen gewährleistet (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - aaO.).
Er erstreckt sich vielmehr auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 der Gründe, BVerfGE 93, 352).
Zum Schutz von gleichermaßen verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsgütern und Gemeinwohlbelangen kann die von Art. 9 Abs. 3 garantierte Koalitionsfreiheit, obwohl ohne Gesetzesvorbehalt verbürgt, eingeschränkt werden (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 3 a der Gründe mwN, BVerfGE 84, 212).
Allerdings dürfen dem Betätigungsrecht der Koalition nur solche Schranken gezogen werden, die im konkreten Fall zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter von der Sache her geboten sind (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - aaO.;… 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe mwN, aaO.).
Dabei sind die kollidierenden Grundrechte in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so zu begrenzen, dass sie trotz ihres Gegensatzes, für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - aaO.; 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89 u. 1044/89 - zu B II 2 b der Gründe, BVerfGE 89, 214; 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - zu C II 2 der Gründe, BVerfGE 88, 103).
- BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04
Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
Auszug aus BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08
Es hatte sich bislang nur mit dem Recht der Gewerkschaften auf körperlichen Zugang zum Betrieb durch bestimmte Personen zu befassen (zuletzt 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - BAGE 117, 137).Die Vorschrift schützt die Koalitionsfreiheit auch vor privatrechtlichen Beeinträchtigungen (BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 35 mwN, BAGE 117, 137).
Eine Betriebsvereinbarung oder die Wahrnehmung des Direktionsrechts, die Gewerkschaften nicht gezielt von der Nutzung eines im Betreib installierten elektronischen Kommunikationssystems ausnimmt, ist keine Maßnahme, die das Betätigungsrecht der Gewerkschaft iSv. Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG einzuschränken oder zu behindern suchte (für die Wahrnehmung des Hausrechts BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - aaO. mwN).
Ohne Werbung um neue Mitglieder besteht die Gefahr, dass der Mitgliederbestand einer Gewerkschaft im Laufe der Zeit in einem Umfang zurückgeht, dass sie ihrer Aufgabe, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern, nicht mehr sachgemäß nachkommen kann (BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 38 mwN, BAGE 117, 137).
Die Gewerkschaft ist nicht auf einen Kernbereich unerlässlicher Werbemaßnahmen und damit möglicherweise auf Aktivitäten außerhalb des Rechtsbereichs des Arbeitgebers und Betriebsinhabers beschränkt (BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 40, BAGE 117, 137).
Die Inanspruchnahme von Eigentum und Betriebsmitteln durch die tarifzuständige Gewerkschaft ist dem Arbeitgeber deshalb vergleichsweise eher zuzumuten als eine solche durch Dritte, mit denen er keinerlei rechtliche Beziehungen unterhält (vgl. BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 43, BAGE 117, 137).
- BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85
Aussperrung
Auszug aus BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08
Soweit die Verfolgung des Koalitionszwecks von dem Einsatz bestimmter Mittel abhängt, werden auch diese vom Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 84, 212).Zum Schutz von gleichermaßen verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsgütern und Gemeinwohlbelangen kann die von Art. 9 Abs. 3 garantierte Koalitionsfreiheit, obwohl ohne Gesetzesvorbehalt verbürgt, eingeschränkt werden (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 3 a der Gründe mwN, BVerfGE 84, 212).
Sieht dieser hiervon ab, ist es Sache der Gerichte, den mit Art. 9 Abs. 3 GG verbundenen staatlichen Schutzauftrag bei der Normauslegung und ggf. im Wege der Rechtsfortbildung wahrzunehmen (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 2 a der Gründe mwN, aaO.).
- BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97
Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen
Auszug aus BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08
Dabei muss es sich um Eingriffe handeln, denen eine Schadensgefahr eigen ist, die über eine bloße Belästigung oder eine sozialübliche Behinderung hinausgeht und geeignet ist, den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeinträchtigen (BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 138, 311; 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83 - zu II 1 der Gründe, NJW 1985, 1620).Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stellt einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer ergeben (BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 b aa der Gründe mwN, aaO.).
Beruht der mögliche Eingriff auf der Verwendung rechtswidrig beschaffter Informationen, ist auch dieser Umstand im Rahmen der einzelfallbezogenen Güterabwägung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des zu beurteilenden Sachverhalts und ggf. der Bedeutung einschlägiger Grundrechte als einer der Abwägungsfaktoren zu berücksichtigen (BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 b bb der Gründe, aaO.).
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer ./. Wallraff - "Der Aufmacher - Der Mann, der bei 'Bild' Hans Esser war"
Auszug aus BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08
(5) Soweit durch die koalitionsspezifische Betätigung und Wahl der Mittel nicht nur verfassungsrechtlich geschützte Rechte des Arbeitgebers, sondern auch Belange des Gemeinwohls, etwa das Interesse am Unterbleiben der Verwendung einer widerrechtlich erlangten Information und damit an der Unverbrüchlichkeit des Rechts berührt sind, sind auch diese bei der geforderten Herstellung praktischer Konkordanz zwischen den konfligierenden Rechtsgütern zu berücksichtigen (BVerfG 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 - zu C II 4 b der Gründe, BVerfGE 66, 116).(1) Allerdings legitimiert das Grundrecht auf koalitionsgemäße Betätigungsfreiheit nicht die rechtswidrige Beschaffung und Verwendung von Daten oder Informationen (mit Bezug auf die Pressefreiheit BVerfG 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 - zu C II 4 a aa der Gründe, BVerfGE 66, 116).
- BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 141/04
Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung - keine Anwendbarkeit des UWG
Auszug aus BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08
Zu den geschützten Tätigkeiten, die dem Erhalt und der Sicherung einer Koalition dienen, zählt die Mitgliederwerbung (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352; BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 141/04 - zu I 2 b aa (2) der Gründe, BAGE 115, 58).Die Mitgliederwerbung einer Gewerkschaft unterfällt nicht den Vorschriften des UWG (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 141/04 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 115, 58).
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
Auszug aus BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08
Es gibt dem Einzelnen die Befugnis, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfG 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 u. 595/07 - zu C I 1 c cc (1) der Gründe mwN, NJW 2008, 822). - BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89
Bürgschaftsverträge
Auszug aus BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08
Dabei sind die kollidierenden Grundrechte in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so zu begrenzen, dass sie trotz ihres Gegensatzes, für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (…BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - aaO.; 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89 u. 1044/89 - zu B II 2 b der Gründe, BVerfGE 89, 214; 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - zu C II 2 der Gründe, BVerfGE 88, 103). - BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85
Streikeinsatz von Beamten
Auszug aus BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08
Dabei sind die kollidierenden Grundrechte in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so zu begrenzen, dass sie trotz ihres Gegensatzes, für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (…BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - aaO.; 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89 u. 1044/89 - zu B II 2 b der Gründe, BVerfGE 89, 214; 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - zu C II 2 der Gründe, BVerfGE 88, 103). - BVerfG, 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03
Verletzung der Koalitionsfreiheit durch rechtliche Beurteilung eines Streiks
- BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05
Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff
- OLG Schleswig, 10.06.2002 - 11 W 3/02
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
- BGH, 07.04.2000 - V ZR 39/99
Frankfurter Drogenhilfezentrum
- BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02
Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit
- BGH, 27.01.2006 - V ZR 26/05
Voraussetzungen und Umfang des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 177/78
Ausgleich von Persönlichkeitsrechtsverletzungen einer Personengesellschaft
- BGH, 28.01.1957 - III ZR 141/55
Umfang des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen; Eingriff in einen …
- BGH, 29.01.1985 - VI ZR 130/83
Anspruch auf Unterlassung einer Aufforderung zum kollektiven Vertragsbruch
- LAG Hessen, 30.04.2008 - 18 Sa 1724/07
Zur Unzulässigkeit einer ohne Einverständnis der Arbeitnehmer durchgeführten …
- BGH, 18.03.1969 - VI ZR 204/67
Rechswidriger und schuldhafter Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten …
- BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08
Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und …
Es ist auf die ungestörte Betätigung und Entfaltung des von dem Betriebsinhaber geführten Betriebs gerichtet und umfasst alles, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des Betriebs als bestehender Einheit ausmacht (vgl. BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 24 mwN, NJW 2009, 1990; BGH 14. April 2005 - V ZB 16/05 - zu II 2 b cc (2) (b) (aa) der Gründe, BGHZ 163, 9).Hierzu müssen die Eingriffe "gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen" sein (vgl. BAG 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 - zu B II 2 b und c der Gründe mwN, BAGE 59, 48; 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 24, NJW 2009, 1990; BGH 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83 - zu II 1 der Gründe, NJW 1985, 1620; 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 138, 311).
Auch muss ihnen eine Schadensgefahr eigen sein, die über eine Belästigung oder eine sozialübliche Behinderung hinausgeht und geeignet ist, den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeinträchtigen (…BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - aaO.; BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - aaO.; noch weitergehend BGH 14. April 2005 - V ZB 16/05 - zu II 2 b cc (2) (b) (aa) der Gründe mwN, BGHZ 163, 9, der sogar Beeinträchtigungen verlangt, die "die Grundlagen des Betriebs bedrohen, den Funktionszusammenhang der Betriebsmittel auf längere Zeit aufheben oder die Tätigkeit des Inhabers als solche in Frage stellen").
Schließlich handelt es sich bei dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb um einen "offenen Tatbestand", dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessenssphäre ergeben (BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 b aa der Gründe mwN, BGHZ 138, 311; BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 24, NJW 2009, 1990).
- BAG, 28.01.2025 - 1 AZR 33/24
"Digitaler" Zugang einer Gewerkschaft zum Betrieb
Die Norm schützt die Koalitionsfreiheit damit vor privatrechtlichen Beeinträchtigungen (vgl. BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 36, BAGE 129, 145;… 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 35 mwN, BAGE 117, 137).Ohne Werbung um neue Mitglieder besteht die Gefahr, dass der Mitgliederbestand einer Gewerkschaft im Lauf der Zeit derart zurückgeht, dass sie ihrer Aufgabe, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern, nicht mehr sachgemäß nachkommen kann (BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 38 mwN, BAGE 129, 145).
Sie ist notwendig für die weitere Unterstützung einer Gewerkschaft durch ihre Mitglieder sowie deren Mobilisierung und dient zugleich der Gewinnung neuer Mitglieder (…vgl. BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 19, BAGE 171, 340; 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - aaO).
Die Gewerkschaft ist nicht auf eine Vornahme unerlässlicher Werbemaßnahmen und damit möglicherweise auf Aktivitäten außerhalb des Rechtsbereichs des Arbeitgebers und Betriebsinhabers beschränkt (vgl. BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 39, BAGE 129, 145;… 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 40, BAGE 117, 137).
Rn. 42 (1) Zwar geht die Klägerin zu Recht davon aus, dass zu der von Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Betätigungsfreiheit einer Gewerkschaft grundsätzlich auch die Befugnis gehört, betriebliche E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer zu Werbezwecken und für deren Information zu nutzen (vgl. BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 34, BAGE 129, 145).
Die Entscheidung einer Koalition, von einer solchen - bei einem Arbeitgeber technisch eröffneten - Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit den Beschäftigten Gebrauch zu machen, ist von der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit gedeckt und wird damit vom Schutzgehalt des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst (vgl. BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 39, aaO).
Dabei ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die konkreten Modalitäten - Häufigkeit, Umfang oder Inhalt - einer unaufgeforderten Übersendung von E-Mails zu Werbezwecken zur Störung des Betriebsablaufs oder des Betriebsfriedens und damit zu einem Vorrang der arbeitgeberseitigen Interessen führen können (vgl. BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 34, 45 ff., aaO).
Hierzu gehört grundsätzlich auch die Berechtigung, das betriebliche E-Mail-System für diese Zwecke zu nutzen (vgl. schon BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 34, BAGE 129, 145).
Betroffen wird dieses Recht nicht nur durch die begehrte Herausgabe der E-Mail-Adressen, sondern auch durch deren beabsichtigte Nutzung (vgl. BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 52, BAGE 129, 145; sh. auch BVerfG 15. Januar 1991 - 1 BvR 867/90 - zu 1 der Gründe).
Für das nationale Verfassungsrecht gibt Art. 1 Abs. 3 GG ihre Berücksichtigung vor (vgl. für eine Berücksichtigung dieser Belange über den Aspekt des "Gemeinwohls" BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 51 ff., BAGE 129, 145).
Soweit sich aus der Entscheidung des Senats vom 20. Januar 2009 (- 1 AZR 515/08 - Rn. 43, aaO) etwas anderes ergeben sollte, hält er hieran nicht mehr fest.
Für die Betätigungsfreiheit einer Gewerkschaft ist es von großer Bedeutung, Arbeitnehmer - Mitglieder und Nichtmitglieder - im Betrieb auch mithilfe moderner Technologien ansprechen zu können (vgl. schon BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 49, BAGE 129, 145).
Beide befinden sich - wie sowohl die im Betriebsverfassungsgesetz ausdrücklich normierten betrieblichen Aufgaben und Befugnisse der Gewerkschaften als auch § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 TVG zeigen - vielmehr in einer besonderen Beziehung (vgl. schon BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 41, BAGE 129, 145;… 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 43, aaO).
Eine rechtswidrige Beschaffung betrieblicher E-Mail-Adressen legitimiert das Grundrecht auf koalitionsgemäße Betätigungsfreiheit nicht (vgl. BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 52, BAGE 129, 145; sh. auch - mit Bezug auf die Pressefreiheit - BVerfG 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 - zu C II 4 a aa der Gründe, BVerfGE 66, 116).
Typischerweise wird davon auszugehen sein, dass der zeitliche Aufwand, der für das Lesen einer (bloßen) E-Mail benötigt wird, nicht größer ist als derjenige, der mit der Lektüre von Informations- oder Werbematerial verbunden ist, das Arbeitnehmern von der Klägerin im Betrieb in Papierform überreicht werden könnte (vgl. BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 48, BAGE 129, 145).
Die von der Klägerin mit dem Klageantrag zu 5. erstrebte Duldungsverpflichtung erstreckt sich jedoch nicht lediglich auf die Sendung einer einmaligen oder zumindest nur gelegentlichen (Rund-)Mail (vgl. die Konstellation in BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 46, aaO).
Entscheidend ist, dass es angesichts der Häufigkeit und maximalen Größe der unaufgeforderten E-Mails nicht von vornherein und ausnahmslos ausgeschlossen werden kann, dass es durch deren Versand zu nicht mehr hinzunehmenden Störungen des Betriebsablaufs oder des Betriebsfriedens kommt (vgl. bereits BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 50, BAGE 129, 145).
- BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe, BVerfGE 93, 352; weiterhin BVerfG 24. Februar 1999 - 1 BvR 123/93 - zu B II 2 b aa der Gründe, BVerfGE 100, 214; 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143 ; 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 39, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96; 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 117, AP TVG § 3 Nr. 41 = EzA GG Art. 9 Nr. 98; 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 40, BAGE 117, 137) . Soweit die Verfolgung des Koalitionszwecks von dem Einsatz bestimmter Mittel abhängt, werden auch diese vom Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 84, 212) . Die Koalitionen müssen ihren verfassungsrechtlich anerkannten Zweck, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern, insbesondere durch den Abschluss von Tarifverträgen erfüllen können (s. nur BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365; ebenso BVerfG 10. Januar 1995 - 1 BvF 1/90 ua. - zu B II 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 26)..Die dazu erforderliche Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit durch die Rechtsordnung obliegt in erster Linie dem Gesetzgeber ( BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B II 1 b bb der Gründe mwN, BVerfGE 44, 322; BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 40, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96).
- BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 31/12
Streikaufruf im Intranet
Es geht damit anders als in dem Sachverhalt, der dem Senatsurteil vom 20. Januar 2009 (- 1 AZR 515/08 - BAGE 129, 145) zugrunde lag, nicht darum, die unerbetene Versendung von E-Mails durch eine Gewerkschaft von außen an Arbeitnehmer des Betriebs zu untersagen.Dass hiervon auch nicht näher bezeichnete Verhaltensweisen erfasst sein können, macht den Antrag nicht unbestimmt (vgl. BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 13, BAGE 129, 145).
Handlungsstörer ist jedenfalls derjenige, der die Beeinträchtigung durch eigenes Handeln unmittelbar bewirkt hat (BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 30, BAGE 129, 145).
Dabei sind die kollidierenden Grundrechte in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so zu begrenzen, dass sie möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 38 - 40, BAGE 129, 145).
Rn. 38 dd) Etwas anderes folgt auch nicht aus den richterrechtlichen Grundsätzen zur gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung durch E-Mails (vgl. dazu BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - BAGE 129, 145).
- LAG Hessen, 20.08.2010 - 19 Sa 1835/09
Entfernung einer Abmahnung - Befugnis zur Nutzung der IT-Infrastruktur durch …
Wir wurden auf ein aktuelles BAG-Urteil zur Frage der gewerkschaftlichen Informationsverbreitung über E-Mail vom 20.01.2009, 1 AZR 515/08, hingewiesen.Die Vorschrift schützt die Koalitionsfreiheit auch vor privatrechtlichen Beeinträchtigungen (BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 36, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96;… BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 Rn. 35, BAGE 117, 137) .
Eine Betriebsvereinbarung oder die Wahrnehmung des Direktionsrechts, die Gewerkschaften nicht gezielt von der Nutzung eines im Betrieb installierten elektronischen Kommunikationssystems ausnimmt, ist keine Maßnahme, die das Betätigungsrecht der Gewerkschaft iSv. Art. 9 Abs. 3 Satz GG einzuschränken oder zu behindern suchte (BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08, Rn. 36, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96) .
Außerdem schützt es die Koalitionen in ihrem Bestand und ihrer organisatorischen Ausgestaltung sowie solche Betätigungen, die darauf gerichtet sind, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, vgl.BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 zu II 2 a der Gründe NZA 2007, 394; BVerfG 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167; BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08, Rn. 38, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96) .
Die Wahl der Tätigkeiten und der Mittel, mit denen die Koalitionen diesen Zweck erreichen wollen, überlässt Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich ihnen selbst ( BVerfG 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 1 der Gründe, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136; BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08, Rn. 38, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96) .
Rn. 54 Zu den geschützten Tätigkeiten, die dem Erhalt und der Sicherung einer Koalition dienen, zählt die Mitgliederwerbung ( BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352; BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08, Rn. 38, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96) .
Zu den geschützten Tätigkeiten zählt ferner die Information von Mitgliedern und Nichtmitgliedern über Aktivitäten der Vereinigung, die der Erreichung des Koalitionszwecks, etwa der Verbesserung der Arbeitsbedingungen dienen sollen ( BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08, Rn. 38, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96) und der Aufruf zu einem rechtmäßigen Streik ( BVerfG 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 2 b der Gründe, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136) .
Er erstreckt sich vielmehr auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen ( BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 der Gründe, BVerfGE 93, 352, BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08, Rn. 39, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96) .
Soweit die Verfolgung des Koalitionszwecks von dem Einsatz bestimmter Mittel abhängt, werden auch diese vom Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst ( BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 84, 212; BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08, Rn. 39, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96) .
Die Gewerkschaft ist nicht auf einen Kernbereich unerlässlicher Maßnahmen und damit möglicherweise auf Aktivitäten außerhalb des Rechtskreises des Arbeitgebers und Betriebsinhaber beschränkt ( BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08, Rn. 38, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96).
Dieses wird insbesondere im Fall der Störung des Betriebsablaufs oder des Betriebsfriedens berührt ( BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352; BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08, Rn. 40, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96) .
Zum Schutz von gleichermaßen verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsgütern und Gemeinwohlbelangen kann die von Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit, obwohl ohne Gesetzesvorbehalt verbürgt, eingeschränkt werden (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 3 a der Gründe, BVerfGE 84, 212; BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08, Rn. 40, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96 ).
Allerdings dürfen dem Betätigungsrecht der Koalition nur solche Schranken gezogen werden, die im konkreten Fall zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter von der Sache her geboten sind (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe; BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08, Rn. 40, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96) .
Sieht dieser hiervon ab, ist es Sache der Gerichte, den mit Art. 9 Abs. 3 GG verbundenen staatlichen Schutzauftrag bei der Normauslegung und ggf. im Wege der Rechtsfortbildung wahrzunehmen ( BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 84, 212; BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08, Rn. 40, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96 ).
Dabei sind die kollidierenden Grundrechte in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so zu begrenzen, dass sie trotz ihres Gegensatzes für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08, Rn. 40, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96). Es ist einerseits zu berücksichtigen, dass eine tarifzuständige Gewerkschaft bei der Wahrnehmung von koalitionsgemäßen Aufgaben zum Arbeitgeber als Inhaber des Betriebs und der Betriebsmittel in einer besonderen Beziehung steht, so dass dem Arbeitgeber die die Inanspruchnahme von Eigentum und Betriebsmitteln durch die tarifzuständige Gewerkschaft vergleichsweise eher zuzumuten als eine solche durch Dritte, mit denen er keinerlei rechtliche Beziehungen unterhält (vgl. BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08, Rn. 41, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96) .
Auch ist die Befürchtung nicht von der Hand zu weisen, dass Gewerkschaften, die sich des betrieblichen E-Mail-Systems nicht bedienen können, bei den Arbeitnehmern zunehmend als "veraltet" gelten und Akzeptanzverluste gewärtigen müssen (vgl. BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08, Rn. 49, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96) .
Jedenfalls in der Verwendung der Email-Adressen der Mitglieder von b liegt keine Verletzung von deren Selbstbestimmungsrecht (vgl. BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08, Rn. 52, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96) .
- BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08
Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich …
Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht auch eine Mitgliederwerbung bei konkurrierenden Gewerkschaften für zulässig erachtet und lediglich unlautere Mittel oder die Zielrichtung der Existenzvernichtung verboten (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 141/04 - BAGE 115, 58;… ebenso MünchKomm/BGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 611 Rn. 322; allgemein BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 -). - BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss
BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe, BVerfGE 93, 352; weiterhin BVerfG 24. Februar 1999 - 1 BvR 123/93 - zu B II 2 b aa der Gründe, BVerfGE 100, 214; 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143 ; 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 39, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96; 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 117, AP TVG § 3 Nr. 41 = EzA GG Art. 9 Nr. 98; 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 40, BAGE 117, 137) . Soweit die Verfolgung des Koalitionszwecks von dem Einsatz bestimmter Mittel abhängt, werden auch diese vom Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 84, 212) . Die Koalitionen müssen ihren verfassungsrechtlich anerkannten Zweck, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern, insbesondere durch den Abschluss von Tarifverträgen erfüllen können (s. nur BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365; ebenso BVerfG 10. Januar 1995 - 1 BvF 1/90 ua. - zu B II 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 26)..Die dazu erforderliche Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit durch die Rechtsordnung obliegt in erster Linie dem Gesetzgeber ( BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B II 1 b bb der Gründe mwN, BVerfGE 44, 322; BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 40, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96). Dort, wo die gesetzlichen Vorgaben - wie etwa auf dem Gebiet des Arbeitskampfrechts - unzureichend sind oder fehlen, haben anstelle des Gesetzgebers die Gerichte für eine sachgerechte Ausgestaltung der Betätigungsfreiheit zu sorgen (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 84, 212) ..
- BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 179/09
Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung
Rn. 29 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts gehört zu der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten koalitionsspezifischen Betätigung einer Gewerkschaft auch deren Mitgliederwerbung in den Betrieben durch betriebsfremde Beauftragte (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352; BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 38, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96)..Geschützt ist zum anderen die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, soweit dies der Wahrnehmung oder Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dient (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394). Zu dieser verfassungsrechtlich geschützten Betätigung gehört auch die Werbung von Mitgliedern, von deren Zahl der Bestand und die Durchsetzungsfähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition abhängen (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352; BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 38, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96)..
Da er jedoch bislang davon abgesehen hat, war die bestehende Schutzlücke von den Gerichten im Wege der Rechtsfortbildung zu schließen (Schwarze RdA 2010, 115, 116). Dazu hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 28. Februar 2006 ein Zutrittsrecht einer Gewerkschaft zum Zwecke der Mitgliederwerbung durch betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte dem Grunde nach anerkannt (…- 1 AZR 460/04 - aaO)..
- ArbG Bonn, 11.05.2022 - 2 Ca 93/22
Kein Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail
Rn. 49 Art. 9 Abs. 3 GG schützt gewerkschaftliche Koalitionen in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihrer Betätigung, sofern diese der Wahrung oder Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (BVerfG…, Beschluss vom 06.02.2007 - 1 BvR 978/05, juris, Rn. 21; BAG, Urteil vom 20.01.2009 - 1 AZR 515/08, juris, Rn. 38).Die Wahl der Tätigkeiten und der Mittel, mit denen die Koalitionen diesen Zweck erreichen wollen, überlässt Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich ihnen selbst (BVerfG…, Beschluss vom 06.02.2007 - 1 BvR 978/05, juris, Rn. 21; BAG, Urteil vom 20.01.2009 - 1 AZR 515/08, juris, Rn. 38).
Sie ist erforderlich für die weitere Unterstützung von Seiten der Mitglieder und deren Mobilisierung und dient zugleich der Werbung von Nichtmitgliedern (vgl. insgesamt BAG, Urteil vom 20.01.2009 - 1 AZR 515/08, juris, Rn. 38; LAG Köln…, Urteil vom 16.09.2016 - 10 Sa 328/16, juris, Rn. 41).
Der Schutzbereich von Art. 9 Abs. 3 GG erstreckt sich demgemäß grundsätzlich auch auf die Wahl der Art und Weise, in der eine Koalition Werbung betreiben und Informationen erteilen will (BAG, Urteil vom 20.01.2009 - 1 AZR 515/08, juris, Rn. 39; LAG Köln…, Urteil vom 16.09.2016 - 10 Sa 328/16, juris, Rn. 41).
Rn. 50 Ist die Gewerkschaft jedoch bei der von ihr gewählten Art und Weise der Mitgliederwerbung und Information auf die Inanspruchnahme von Eigentum oder Betriebsmitteln des Arbeitgebers angewiesen, kollidiert dies mit dessen Rechtspositionen aus Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG in Gestalt des Rechts auf wirtschaftliche Betätigungsfreiheit (BAG, Urteil vom 20.01.2009 - 1 AZR 515/08, juris, Rn. 40; LAG Köln…, Urteil vom 16.09.2016 - 10 Sa 328/16, juris, Rn. 45).
Dabei sind die kollidierenden Grundrechte in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so zu begrenzen, dass sie trotz ihres Gegensatzes, für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. hierzu insgesamt BAG, Urteil vom 20.01.2009 - 1 AZR 515/08, juris, Rn. 40; BAG…, Beschluss vom 15.10.2003 - 1 ABR 31/12, juris, Rn. 36; BVerfG…, Beschluss vom 06.02.2007 - 1 BvR 978/05, juris, Rn. 23).
Rn. 52 Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist eine tarifzuständige Gewerkschaft auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich jedenfalls berechtigt, E-Mails auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und ohne vorherige Aufforderung seitens der Arbeitnehmer an die betrieblichen E-Mailadressen ihrer Mitglieder zu versenden (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 20.01.2009 - 1 AZR 515/08, juris, Rn. 34 ff; anders: zum Zwecke eines Wahlkampfaufrufs: BAG, Beschluss vom 15.10.2013 - 1 ABR 31/12, juris).
Ausdrücklich offen gelassen hat das Bundesarbeitsgericht hierbei jedoch bislang, ob dies auch für den Versand von E-Mails an Nichtmitglieder der Gewerkschaft gilt (BAG, Urteil vom 20.01.2009 - 1 AZR 515/08, juris, Rn. 53).
- BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18
Mitbestimmung des Betriebsrats
Rn. 19 b) Zu den von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tätigkeiten zählt neben der Mitgliederwerbung für eine Gewerkschaft (vgl. BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352; BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 141/04 - zu I 2 b aa (2) der Gründe, BAGE 115, 58) auch die Information von Mitgliedern und Nichtmitgliedern über diejenigen Aktivitäten der Vereinigung, die der Erreichung des Koalitionszwecks zur Wahrung oder Verbesserung der Arbeitsbedingungen dienen sollen (BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 38 mwN, BAGE 129, 145).Sie ist erforderlich für die weitere Unterstützung von Seiten der Mitglieder und deren Mobilisierung und dient zugleich der Werbung von Nichtmitgliedern (BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - aaO).
Ihre Entscheidung, Mitgliederwerbung unmittelbar im Betrieb zu betreiben und dort über ihre Tätigkeiten zu informieren, unterfällt damit ebenfalls dem Schutzbereich von Art. 9 Abs. 3 GG (…vgl. BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - Rn. 22; BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 39, BAGE 129, 145).
- LAG Nürnberg, 26.09.2023 - 7 Sa 344/22
Gewerkschaft - Mitgliederwerbung - digitales Zutrittsrecht
- ArbG Frankfurt/Main, 25.03.2013 - 9 Ca 5558/12
Klageabweisendes Urteil im Schadensersatzverfahren Deutsche Lufthansa AG, Air …
- ArbG Nürnberg, 27.06.2022 - 10 Ca 2442/22
Gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb, Streitwertfestsetzung, Zuständigkeit des …
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
- ArbG Hamburg, 31.03.2022 - 4 Ca 248/21
Kein Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf arbeitgeberseitige …
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2012 - 7 TaBV 1733/11
Neutralitätsgebot des § 74 Abs 2 S 1 BetrVG - Streikaufruf - …
- LAG Hessen, 05.12.2013 - 9 Sa 592/13
Fluglotsenstreik - Drittbetroffenheit - kein Schadensersatzanspruch der …
- LAG Köln, 10.07.2025 - 8 SLa 582/24
Allgemeinverbindlicherklärung; Streikforderung; Unterstützerstreik
- BAG, 13.03.2024 - 10 AZR 117/23
Auskunftsanspruch - Sozialkassensystem - Kosten - Öffentlichkeitsarbeit - Maler- …
- ArbG Berlin, 07.04.2016 - 41 Ca 15029/15
Unterlassungsanspruch - Streikmaßnahmen auf Firmenparkplatz
- LAG Niedersachsen, 04.11.2019 - 8 Sa 460/19
Rechtsgrundlagen zur Parteifähigkeit von Gewerkschaften und nicht tariffähigen …
- LAG Hessen, 25.04.2013 - 9 Sa 561/12
Schadensersatz wegen Unterstützungsstreiks
- OLG Brandenburg, 11.04.2023 - 6 U 82/22
Einstweilige Verfügung bezüglich der Unterlassung des Betretens einer Apotheke; …
- ArbG Frankfurt/Main, 16.08.2012 - 12 Ca 8341/11
Zu angedrohtem Fluglotsen-Streik - Airlines bleiben auf Millionenverlusten sitzen
- ArbG Düsseldorf, 06.07.2012 - 3 Ga 44/12
Einstweilige Verfügung aufgrund angeblich beleidigender Äußerungen während eines …
- ArbG Herne, 23.08.2013 - 3 Ga 28/13
Unterlassung von Streikmaßnahmen
- LAG München, 02.12.2010 - 3 Sa 647/10
Gewerkschaftswerbung im Betrieb
- LAG Hessen, 27.06.2013 - 9 Sa 1387/12
Betriebsblockade - Eingriff in den Gewerbebetrieb - Flugsicherung - …
- LAG Hamm, 16.12.2014 - 12 Sa 1020/14
Zutrittsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb zur Mitgliederwerbung; …
- LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2009 - 3 TaBVGa 2/09
Betriebsrat, Information, Meinungsfreiheit, Arbeitgeber, Zusammenarbeit, …
- ArbG Düsseldorf, 06.04.2020 - 14 Ca 5677/19
Unterlassungsklage Kötter gegen ver.di
- ArbG Hamburg, 24.03.2021 - 16 Ca 458/20
Anspruch einer Gewerkschaft auf Anbringung von Informationstafeln im Betrieb …
- LAG Köln, 16.09.2016 - 10 Sa 328/16
Zutrittsrecht; Betrieb; Gewerkschaft
- ArbG Siegburg, 14.12.2017 - 1 BV 17/17
- VG München, 13.12.2011 - M 2 K 10.4146
Seeufersteg; Eigentumsverletzung (verneint); Eingriff in den eingerichteten und …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2011 - 4 Sa 839/11
Gewerkschaft - Mitgliederwerbung - Zugangsrecht zu den Betriebsräumen des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.11.2024 - 60 PV 2.24
Pflichten einer Dienststellenleitung vor Personalratswahlen
- VG Mainz, 13.10.2021 - 2 K 399/20
Anfechtung einer Personalratswahl
- ArbG Düsseldorf, 13.07.2020 - 14 Ga 40/20
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - Klagefrist
- openjur.de
Mutterschutz und Kündigungsschutzklage; Klagefrist
- Judicialis
KSchG § 4 S. 1; ; KSchG § 4 S. 4; ; KSchG § 5 Abs. 1; ; KSchG § 5 Abs. 2; ; KSchG § 7; ; KSchG § 1a; ; MuSchG § 9 Abs. 1; ; BGB § 134; ; BGB § 146; ; BGB § 147; ; ZPO § 85 Abs. 2
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einhaltung der Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage einer in Mutterschutz befindlichen Arbeitnehmerin
- bag-urteil.com
Mutterschutz - Kündigungsschutzklage - Klagefrist
- hensche.de
Kündigungsschutzklage, Klagefrist, Mutterschutz
- Betriebs-Berater
Klagefrist bei Mutterschutz und Kündigungsschutzklage
- rechtsportal.de
Einhaltung der Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage einer in Mutterschutz befindlichen Arbeitnehmerin
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mutterschutz und Kündigungsschutzklage
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - Klagefrist
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Keine verlängerte Frist für Kündigungsschutzklage, wenn die Schwangerschaft der Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber erst nach Zugang der Kündigung bekannt wird
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation)
Kündigungsschutz während der Schwangerschaft - 3-Wochen-Frist muss trotzdem beachtet werden
- rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)
Frist für Kündigungsschutzklage bei nachträglichem Bekanntwerden der Schwangerschaft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung bei Schwangerschaft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber kündigt - wie geht es jetzt weiter?
- 123recht.net (Kurzinformation)
Neues vom BAG zur Kündigung bei Schwangerschaft
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Längere Klagefrist für Schwangere nur bei Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwangerschaft
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 17.11.2005 - 6 Ca 371/05
- LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 5 Sa 626/06
- BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07
Papierfundstellen
- NZA 2009, 980
- BB 2009, 2092
- DB 2009, 1410
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (15)
- BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 971/06
Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG
Auszug aus BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07
Ein widersprüchliches Verhalten ist erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. insbes. Senat 13. Dezember 2007 - 2 AZR 971/06 - mwN, AP KSchG 1969 § 1a Nr. 7 = EzA KSchG § 1a Nr. 5).Diesem Zweck entspricht es, einem Arbeitnehmer die Abfindung zu versagen, wenn er eine gerichtliche Auseinandersetzung eingeleitet hat (vgl. BT-Drucks. 15/1204 S. 9, 12; vgl. auch Senat 13. Dezember 2007 - 2 AZR 971/06 - AP KSchG 1969 § 1a Nr. 7 = EzA KSchG § 1a Nr. 5).
Dies gilt auch für eine nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist eingereichte Kündigungsschutzklage und einen Antrag des Arbeitnehmers auf nachträgliche Klagezulassung nach § 5 KSchG (BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 971/06 - aaO.;… Stahlhacke/Preis 9. Aufl. Rn. 1167 f.;… ErfK/Oetker 9. Aufl. § 1a KSchG Rn. 14;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG § 1a Rn. 10; Löwisch NZA 2003, 689, 694; Preis DB 2004, 70, 74; Raab RdA 2005, 1, 9; Willemsen/Annuß NJW 2004, 177, 182 f.).
Der Arbeitgeber sähe sich ansonsten durch eine solche Kündigungsschutzklage nunmehr doch mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses konfrontiert, die er gerade mit einem Angebot einer Abfindungssumme nach § 1a KSchG vermeiden wollte (hier zum Ganzen: Senat 13. Dezember 2007 - 2 AZR 971/06 - aaO.; Hergenröder/v. Wickede RdA 2008, 364, 371).
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
Kündigung - Klagefrist
Auszug aus BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07
cc) Entgegen der Auffassung der Revision war die Klägerin gehalten, den gesetzlichen Unwirksamkeitsgrund des § 9 Abs. 1 MuSchG innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG vor dem Arbeitsgericht geltend zu machen (vgl. Senat 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 41, AP SGB IX § 85 Nr. 5 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 83; LAG Schleswig-Holstein 13. Mai 2008 - 3 Ta 56/08 - NZA-RR 2009, 132;… Stahlhacke/Vossen 9. Aufl. Rn. 1735; Bender/Schmidt NZA 2004, 358, 364; Griebeling NZA 2005, 494, 502; Quecke RdA 2004, 86, 100; Raab RdA 2004, 321, 330; Keßeler RdA 2007, 252; Zeising/Kröpelin DB 2005, 1626, 1629).Erhebt sie keine Kündigungsschutzklage, obwohl sie den Arbeitgeber innerhalb der Zweiwochenfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG von ihrer Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt hat, so wird mit Ablauf der Dreiwochenfrist nach § 4 Satz 1 KSchG nach § 7 KSchG die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam fingiert (vgl. ausdrücklich Senat 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 48, AP SGB IX § 85 Nr. 5 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 83).
Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung des § 4 Satz 4 KSchG ist die Kenntnis des Arbeitgebers von den den Sonderkündigungsschutz begründenden Tatsachen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (vgl. Senat 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 48, AP SGB IX § 85 Nr. 5 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 83; LAG Schleswig-Holstein 13. Mai 2008 - 3 Ta 56/08 - NZA-RR 2009, 132; LAG Nürnberg 4. Dezember 2006 - 7 Ta 207/06 - BB 2007, 447;… HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 115;… Stahlhacke/Vossen 9. Aufl. Rn. 1815c;… KR/Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 202a f.; Preis DB 2004, 70, 77).
Die Klagefrist nach § 4 Satz 1 KSchG wird deshalb mit dem Zugang der Kündigung bei der Arbeitnehmerin in Gang gesetzt (vgl. Senat 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - aaO.;… siehe auch KR/Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 203).
- LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2008 - 3 Ta 56/08
Kündigung, Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung, Klagefrist, …
Auszug aus BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07
cc) Entgegen der Auffassung der Revision war die Klägerin gehalten, den gesetzlichen Unwirksamkeitsgrund des § 9 Abs. 1 MuSchG innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG vor dem Arbeitsgericht geltend zu machen (…vgl. Senat 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 41, AP SGB IX § 85 Nr. 5 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 83; LAG Schleswig-Holstein 13. Mai 2008 - 3 Ta 56/08 - NZA-RR 2009, 132;… Stahlhacke/Vossen 9. Aufl. Rn. 1735; Bender/Schmidt NZA 2004, 358, 364; Griebeling NZA 2005, 494, 502; Quecke RdA 2004, 86, 100; Raab RdA 2004, 321, 330; Keßeler RdA 2007, 252; Zeising/Kröpelin DB 2005, 1626, 1629).Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung des § 4 Satz 4 KSchG ist die Kenntnis des Arbeitgebers von den den Sonderkündigungsschutz begründenden Tatsachen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (…vgl. Senat 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 48, AP SGB IX § 85 Nr. 5 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 83; LAG Schleswig-Holstein 13. Mai 2008 - 3 Ta 56/08 - NZA-RR 2009, 132; LAG Nürnberg 4. Dezember 2006 - 7 Ta 207/06 - BB 2007, 447;… HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 115;… Stahlhacke/Vossen 9. Aufl. Rn. 1815c;… KR/Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 202a f.; Preis DB 2004, 70, 77).
Hat sie ihren Arbeitgeber bis zum Zugang der Kündigung nicht über ihre Schwangerschaft informiert bzw. ist die Schwangerschaft nicht offensichtlich (vgl. LAG SchleswigHolstein 13. Mai 2008 - 3 Ta 56/08 - NZA-RR 2009, 132; LAG Düsseldorf 10. Februar 2005 - 15 Ta 26/05 - NZA-RR 2005, 382;… KR/Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 202a f., 204;… Stahlhacke/Vossen 9. Aufl. Rn. 1815c;… HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 115b; Keßeler RdA 2007, 252, 253; Schmidt NZA 2004, 79, 81), muss der Arbeitnehmerin bewusst sein, dass der Arbeitgeber keinen Anlass hatte, eine behördliche Zustimmung zu beantragen.
- BAG, 19.08.1982 - 2 AZR 230/80
Kündigungsrücknahme nach Klageerhebung und vor Auflösungsantrag
Auszug aus BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07
Eine Kündigung kann als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung nach Zugang an den Gekündigten vom Kündigenden grundsätzlich nicht mehr einseitig zurückgenommen werden (vgl. Senat 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30, 35; 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135; 19. August 1982 - 2 AZR 230/80 - BAGE 40, 56; Thüsing AuR 1996, 245; Fischer NZA 1999, 459; Berrisch Bewegtes Arbeitsrecht FS Leinemann S. 315;… APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 126;… HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 79).Dementsprechend kann der Arbeitgeber die Gestaltungswirkung einer einseitigen, empfangsbedürftigen rechtsgestaltenden Willenserklärung grundsätzlich nicht mehr einseitig beseitigen (vgl. Senat 19. August 1982 - 2 AZR 230/80 - aaO.).
- BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 275/88
Zugang der Kündigung während Untersuchungshaft oder Auslieferungshaft im Ausland
Auszug aus BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07
Ausreichend ist, wenn aus der "Eingabe" erkennbar wird, dass die Zulassung einer verspäteten Klage erstrebt wird (Senat 2. März 1989 - 2 AZR 275/88 - AP BGB § 130 Nr. 17 = EzA BGB § 130 Nr. 22).Allein die Tatsache einer verspäteten Klageerhebung - und somit das bloße Vorliegen einer Klageschrift - reicht jedoch nicht aus, um einen Zulassungsantrag annehmen zu können (Senat 2. März 1989 - 2 AZR 275/88 - aaO.;… vgl. auch KR/Friedrich 8. Aufl. § 5 KSchG Rn. 79;… ErfK/Kiel 9. Aufl. § 5 KSchG Rn. 18).
- BAG, 29.01.1981 - 2 AZR 1055/78
Auflösung des Arbeitsvertrages - Änderungskündigung - Kündigung - …
Auszug aus BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07
Eine Kündigung kann als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung nach Zugang an den Gekündigten vom Kündigenden grundsätzlich nicht mehr einseitig zurückgenommen werden (vgl. Senat 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30, 35; 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135; 19. August 1982 - 2 AZR 230/80 - BAGE 40, 56; Thüsing AuR 1996, 245; Fischer NZA 1999, 459; Berrisch Bewegtes Arbeitsrecht FS Leinemann S. 315;… APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 126;… HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 79). - BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 509/79
Kündigung
Auszug aus BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07
Eine Kündigung kann als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung nach Zugang an den Gekündigten vom Kündigenden grundsätzlich nicht mehr einseitig zurückgenommen werden (vgl. Senat 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30, 35; 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135; 19. August 1982 - 2 AZR 230/80 - BAGE 40, 56; Thüsing AuR 1996, 245; Fischer NZA 1999, 459; Berrisch Bewegtes Arbeitsrecht FS Leinemann S. 315;… APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 126;… HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 79). - LAG Köln, 19.04.2004 - 5 Ta 63/04
nachträgliche Zulassung; Kündigungsschutzklage; Verschulden
Auszug aus BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07
Eine Kündigungsschutzklage kann ggf. nachträglich zugelassen werden, wenn der Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin arglistig von einer Klageerhebung abhält (…vgl. insbes. ErfK/Kiel 9. Aufl. § 5 KSchG Rn. 3;… APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 16;… KR/Friedrich 8. Aufl. § 5 KSchG Rn. 40) bzw. wenn die Arbeitnehmerin unter Hinweis auf eine Rücknahme der Kündigung veranlasst wird, von einer Klageerhebung, mit der eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erstrebt wird, abzusehen (vgl. insgesamt LAG Hamm 29. Oktober 1987 - 8 Ta 106/87 - LAGE KSchG § 5 Nr. 33; LAG Köln 26. November 1999 - 11 Ta 348/99 - LAGE KSchG § 5 Nr. 97; 19. April 2004 - 5 Ta 63/04 - LAGE KSchG § 5 Nr. 108a). - LAG Köln, 26.11.1999 - 11 Ta 348/99
Nachträgliche Zulassung
Auszug aus BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07
Eine Kündigungsschutzklage kann ggf. nachträglich zugelassen werden, wenn der Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin arglistig von einer Klageerhebung abhält (…vgl. insbes. ErfK/Kiel 9. Aufl. § 5 KSchG Rn. 3;… APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 16;… KR/Friedrich 8. Aufl. § 5 KSchG Rn. 40) bzw. wenn die Arbeitnehmerin unter Hinweis auf eine Rücknahme der Kündigung veranlasst wird, von einer Klageerhebung, mit der eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erstrebt wird, abzusehen (vgl. insgesamt LAG Hamm 29. Oktober 1987 - 8 Ta 106/87 - LAGE KSchG § 5 Nr. 33; LAG Köln 26. November 1999 - 11 Ta 348/99 - LAGE KSchG § 5 Nr. 97; 19. April 2004 - 5 Ta 63/04 - LAGE KSchG § 5 Nr. 108a). - LAG Hamm, 29.10.1987 - 8 Ta 106/87
Ausschlußfrist; Nachträgliche Klagezulassung; Kündigungsschutzklage
Auszug aus BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07
Eine Kündigungsschutzklage kann ggf. nachträglich zugelassen werden, wenn der Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin arglistig von einer Klageerhebung abhält (…vgl. insbes. ErfK/Kiel 9. Aufl. § 5 KSchG Rn. 3;… APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 16;… KR/Friedrich 8. Aufl. § 5 KSchG Rn. 40) bzw. wenn die Arbeitnehmerin unter Hinweis auf eine Rücknahme der Kündigung veranlasst wird, von einer Klageerhebung, mit der eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erstrebt wird, abzusehen (vgl. insgesamt LAG Hamm 29. Oktober 1987 - 8 Ta 106/87 - LAGE KSchG § 5 Nr. 33; LAG Köln 26. November 1999 - 11 Ta 348/99 - LAGE KSchG § 5 Nr. 97; 19. April 2004 - 5 Ta 63/04 - LAGE KSchG § 5 Nr. 108a). - BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08
Nachträgliche Klagezulassung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten
- BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 487/02
Insolvenzkündigung
- LAG Düsseldorf, 10.02.2005 - 15 Ta 26/05
Rechtsschutzbedürfnis für nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei …
- LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 5 Sa 626/06
Richtiger Zeitpunkt für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage im Falle einer …
- LAG Nürnberg, 04.12.2006 - 7 Ta 207/06
Nachträgliche Klagezulassung - Glaubhaftmachung
- BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 111/11
Arbeitnehmerstatus - Rahmenvereinbarung - befristete Einzelverträge
Rn. 44 d) Es sind keine Gründe ersichtlich, die eine Berufung der Beklagten auf die abgelaufene Klagefrist rechtsmissbräuchlich oder treuwidrig erscheinen ließen (vgl. dazu BAG 19. Februar 2009 - 2 AZR 286/07 - Rn. 46, AP MuSchG 1968 § 9 Nr. 38 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 88). - BAG, 03.04.2025 - 2 AZR 156/24
Sonderkündigungsschutz für Schwangere - Vereinbarkeit mit Unionsrecht - …
Deshalb wird die Klagefrist nach § 4 Satz 1 KSchG bei Unkenntnis von der Schwangerschaft auf Seiten des Arbeitgebers mit dem Zugang der Kündigung bei der Arbeitnehmerin in Gang gesetzt (BAG 19. Februar 2009 - 2 AZR 286/07 - Rn. 27 ff.). - BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
Die Klagefrist begann in beiden Fällen am 12. März 2010 (…vgl. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 221/10 - Rn. 21, BAGE 137, 113; 19. Februar 2009 - 2 AZR 286/07 - Rn. 23, 27;… 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 46, 48, BAGE 125, 345;… s. auch 23. Februar 2010 - 2 AZR 659/08 - Rn. 16, BAGE 133, 249).
- ArbG Berlin, 31.07.2015 - 28 Ca 6964/15
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach sozialwidriger Kündigung - …
mit gleicher Tendenz wohl auch BAG 19.2.2009 - 2 AZR 286/07 - AP § 9 MuSchG 1968 Nr. 38 = EzA § 4 KSchG n.F. Nr. 88 = NZA 2009, 980 = BB 2009, 2092 [B.I.1 c, bb.(2 e, cc.) - "Juris"-Rn. 44]: "Steht nicht endgültig fest, ob der Arbeitnehmer das Angebot des Arbeitgebers auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses annehmen will, muss er vorsorglich Kündigungsschutzklage erheben, um die Wirkung des § 7 KSchG zu vermeiden".S. mit gleicher Tendenz wohl auch BAG 19.2.2009 - 2 AZR 286/07 - AP § 9 MuSchG 1968 Nr. 38 = EzA § 4 KSchG n.F. Nr. 88 = NZA 2009, 980 = BB 2009, 2092 [B.I.1 c, bb.
43) S. mit gleicher Tendenz wohl auch BAG 19.2.2009 - 2 AZR 286/07 - AP § 9 MuSchG 1968 Nr. 38 = EzA § 4 KSchG n.F. Nr. 88 = NZA 2009, 980 = BB 2009, 2092 [B.I.1 c, bb.
- BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 221/10
Bedingungskontrolle - Schwerbehinderung - Klagefrist
Joussen RdA 2009, 181 ff.; 19. Februar 2009 - 2 AZR 286/07 - Rn. 19 ff., AP MuSchG 1968 § 9 Nr. 38 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 88).Der Zweite Senat hat sich dafür auf den Wortlaut des § 4 Satz 4 KSchG (…vgl. BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 39, aaO), den Sinn und Zweck der Neuregelung des § 4 Satz 1 KSchG (BAG 19. Februar 2009 - 2 AZR 286/07 - Rn. 29, aaO;… 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 41 f., aaO) und den systematischen Zusammenhang einer anderen Sonderkündigungsschutzbestimmung - des § 9 Abs. 1 MuSchG iVm. § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG - gestützt (vgl. BAG 19. Februar 2009 - 2 AZR 286/07 - Rn. 28, aaO).
Kennt der Arbeitgeber die Umstände, die den Sonderkündigungsschutz auslösen, dagegen nicht, kann kein Informationsdefizit des betroffenen Arbeitnehmers ausgeglichen werden (vgl. BAG 19. Februar 2009 - 2 AZR 286/07 - Rn. 29, aaO).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2018 - 2 Sa 44/18
Keine nachträgliche Zulassung der verspätet eingereichten Kündigungsschutzklage …
Schwebende Vergleichsverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind generell kein Entschuldigungsgrund für eine nicht rechtzeitige Klageerhebung (wie BAG 19. Februar 2009 - 2 AZR 286/07 - AP Nr. 38 zu § 9 MuSchG 1968 = NZA 2009, 980; vgl. auch LAG Köln 19. April 2004 - 5 Ta 63/04 - LAGE KSchG § 5 Nr. 108 = MDR 2005, 403).Dagegen ist der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden an der rechtzeitigen Erhebung der Kündigungsschutzklage gehindert, wenn ihn der Arbeitgeber arglistig von der rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten hat (BAG 19. Februar 2009 aaO).
Schwebende Vergleichsverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind generell kein Entschuldigungsgrund für eine nicht rechtzeitige Klageerhebung (BAG 19. Februar 2009 - 2 AZR 286/07 - AP Nr. 38 zu § 9 MuSchG 1968 = NZA 2009, 980; vgl. auch LAG Köln 19. April 2004 - 5 Ta 63/04 - LAGE KSchG § 5 Nr. 108 = MDR 2005, 403: gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber in der Kündigung die Rücknahme der Kündigung vorbehalten hat).
Rn. 44 Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden an der rechtzeitigen Erhebung der Kündigungsschutzklage gehindert ist, wenn ihn der Arbeitgeber arglistig von der rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten hat (BAG 19. Februar 2009 aaO).
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.11.2012 - 6 Sa 1754/12
Nachträgliche Klagezulassung - Absehen von der Erhebung einer …
Solange keine Vereinbarung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses getroffen oder zumindest eine feste Zusage erteilt worden ist, darf der Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass es dazu kommen werde, sondern handelt er auf eigenes Risiko, wenn er dies gleichwohl tut (vgl. BAG, Urteil vom 19.02.2009 - 2 AZR 286/07 - AP MuSchG 1968 § 9 Nr. 38 R 48). - OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - 24 U 147/10
Schadensersatzpflicht des Prozessanwalts im Kündigungsschutzprozess
Die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage nach § 5 KSchG kommt in Betracht, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer arglistig von einer Klageerhebung abhält (BAG NZA 2009, 980;… Erfurter Kommentar-Kiel, Arbeitsrecht, 11. Auflage, § 5 KSchG Rn. 21;… Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 3. Auflage, § 5 KSchG Rn. 21).Nach § 5 Abs. 3 S. 1 KSchG ist der Antrag auf nachträgliche Zulassung jedoch nur innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses für die Klageerhebung zulässig (vgl. hierzu BAG NZA 2009, 980).
- LAG Hamm, 05.08.2009 - 3 Sa 1677/08
Wirksame Kündigung bei Versäumung der Kündigungsfrist; Kenntniserlangung der …
Die Nichterfassung einer solchen Fallgestaltung von § 4 Satz 4 KSchG ergibt sich insoweit aus der Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG, wonach die nachträgliche Klagezulassung eröffnet wird, wenn eine Frau von ihrer Schwangerschaft aus einem von ihr nicht zu vertretenen Grund erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG Kenntnis erlangt hat (siehe hierzu, BAG 19.02.2009, DB 09, 1410; LAG Düsseldorf, 10.02.2005, NZA-RR 2005, 382; LAG Hamm, 22.09.2005, 8 Sa 974/05, n.v.; Preis, NZA 2004, 196; KR-Friedrich, § 4 KSchG, Rn.-Ziff. 202 b). - LAG Baden-Württemberg, 20.06.2012 - 13 Sa 126/11
Abgrenzung eines Dauerarbeitsverhältnisses zu einer Rahmenvereinbarung mit …
Rn. 90 dd) Es sind keine Gründe ersichtlich, die eine Berufung der Beklagten auf die abgelaufene Klagefrist rechtsmissbräuchlich oder treuwidrig erscheinen ließen (vgl. dazu BAG 19. Februar 2009 - 2 AZR 286/07 - Rn. 46, AP MuSchG 1968 § 9 Nr. 38 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 88). - LAG Hamm, 10.12.2009 - 15 Sa 516/09
Erwerbsminderungsrente - Rentenbescheid als auflösende Bedingung - Fortbestand …
- LAG Nürnberg, 26.03.2015 - 5 Sa 259/14
Nachträgliche Klagezulassung - Kündigung einer Schwangeren - Nichteinhaltung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2010 - 6 Sa 103/10
Versäumung der Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage durch Verschulden des …
- ArbG Mainz, 24.04.2023 - 4 Ca 1424/22
- LAG Köln, 07.05.2025 - 4 SLa 438/24
Auflösende Bedingung; Klagefrist; Schwerbehinderung; Kenntnis des Arbeitgebers
- VG Mainz, 26.10.2017 - 1 K 1061/16
Klage gegen die Zulässigerklärung einer Kündigung während des Mutterschutzes
- LAG Hamm, 09.01.2014 - 15 Sa 1351/13
Antrag auf nachträgliche Klagezulassung
- LAG Köln, 02.12.2009 - 3 Sa 500/09
Verspätete Kündigungsschutzklage bei fehlender Kenntnis der Arbeitgeberin vom …
- LAG Köln, 12.02.2020 - 11 Sa 388/19
Klagefrist
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".