Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Rundfunkgebühren für ein Radio im Kraftfahrzeug eines Arztes - Fahrten zwischen Wohnung und Praxis

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 3 S. 1 RGebStV; § 3 Abs. 1 RGebStV; § 5 Abs. 1 RGebStV; § 5 Abs. 2 S. 1 RGebStV; § 242 BGB
  Rundfunkgebühren für ein Radio in einem Kraftfahrzeug; Zulässigkeit der Erhebung der Verjährunsgeinrede bei Nichtanzeige eines Rundfunkempfangsgeräts

• Judicialis

  BGB § 242; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; RGebStV § 3 Abs. 1 S. 1; ; RGebStV § 5 Abs. 2 S. 1

• rechtsportal.de

  Rundfunkgebühren für ein Radio in einem Kraftfahrzeug; Zulässigkeit der Erhebung der Verjährunsgeinrede bei Nichtanzeige eines Rundfunkempfangsgeräts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rundfunkgebühren für ein Radio in einem Kraftfahrzeug; Zulässigkeit der Erhebung der Verjährunsgeinrede bei Nichtanzeige eines Rundfunkempfangsgeräts

Verfahrensgang

• VG Braunschweig, 09.03.2007 - 4 A 83/06
• OVG Niedersachsen, 07.05.2007 - 4 LA 521/07
• OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 4 LB 559/07

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 63

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (18)

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• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2009 - 2 S 1203/08

  Rundfunkgebührenfreiheit; Zweitgerät; wirtschaftlicher Vorteil; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 4 LB 559/07

  Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 18. Mai 2009 (2 S 1203/08) dazu Folgendes ausgeführt:.

  An dieser Rechtsprechung, die mit der anderer Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe übereinstimmt (vgl. u. a. VGH Mannheim, Urt. v. 18.5. 2009 - 2 S 1203/08 -), hält der Senat fest (vgl. Senatsbeschl. v. 13.11.2008 - 4 LB 722/07 - ).

• OVG Niedersachsen, 07.05.2007 - 4 LA 521/07

  Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Rundfunkgebühren; Unzulässigkeit der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 4 LB 559/07

  Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts richten sich die Berufung des Beklagten, die der Senat durch Beschluss vom 7. Mai 2007 (4 LA 521/07) zugelassen hat, soweit der Klage stattgegeben worden ist, und die Anschlussberufung des Klägers.

  Der Senat hat dazu bereits in seinem Beschluss vom 7. Mai 2007 (4 LA 521/07), mit dem er die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil auf Antrag des Beklagten zugelassen hat, soweit der Klage stattgegeben worden ist, Folgendes ausgeführt:.

• BVerwG, 06.02.1996 - 6 B 72.95

  Rundfunkgebührenrecht: Rundfunkgebühr für gewerblich genutzte Zweitgeräte

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 4 LB 559/07

  Vor diesem Hintergrund ist bei der Gewährung von Befreiungen, die den gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV geltenden Grundsatz durchbrechen, dass für jedes Rundfunkgerät eine Rundfunkgebühr zu zahlen ist, dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum einzuräumen, der erst an der Willkürgrenze endet (BVerwG, Beschluss vom 06.02.1996 - 6 B 72.95 - NJW 1996, 1163).

  Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten den Rundfunkanstalten mit der Regelung in § 5 Abs. 2 RGebStV klare Abgrenzungskriterien an die Hand gegeben werden, um das Gebühreneinzugsverfahren so einfach wie möglich zu gestalten (BVerwG, Beschluss vom 06.02.1996, aaO).

• VGH Baden-Württemberg, 14.04.1994 - 2 S 2521/93

  Zur Rundfunkgebührenpflicht für Zweitgeräte im Auto bei gewerblicher Nutzung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 4 LB 559/07

  Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte die Freistellung von der Mehrfachzahlung ausschließlich den privaten Bereich erfassen (…vgl. die Begründung zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland, LT-Drs. 10/5930, S. 112; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.04.1994 - 2 S 2521/93 - VBlBW 1994, 417).

  Mithin reicht - auch eine völlig untergeordnete - Nutzung des Kraftfahrzeugs zu den angeführten Zwecken und damit zum Ausschluss der Gebührenfreiheit aus (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.04.1994, aaO).

• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 32.81

  Verjährungseinrede - Unzulässige Rechtsausübung - Ermessensfehler - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 4 LB 559/07

  Auch außerhalb des Rundfunkgebührenrechts ist anerkannt, dass eine Verjährungseinrede bei einem objektiv pflichtwidrigen Unterlassen, das der Behörde die Möglichkeit nimmt, geschuldete Beiträge rechtzeitig festzusetzen, eine unzulässige Rechtsausübung ist, die zur Unbeachtlichkeit der Verjährungseinrede führt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.5.1984 - 3 C 86.82 - BVerwGE 69, 227; Urt. v. 25.11.1982 - 2 C 32.81 - BVerwGE 66, 256;… Urt. v. 26.1.1966 - VI C 112.63 - BVerwGE 23, 166, 173; Nds. OVG, Beschl. v. 5.11.2003 - 8 LA 169/03 -, NJW 2004 S. 2689; Beschl. v. 20.10.1999 - 8 L 2343/99 - m.w.N.).
• BVerwG, 15.05.1984 - 3 C 86.82

  Absatz der deutschen Landwirtschaft - Blumenerzeugende Betriebe - Beiträge - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 4 LB 559/07

  Auch außerhalb des Rundfunkgebührenrechts ist anerkannt, dass eine Verjährungseinrede bei einem objektiv pflichtwidrigen Unterlassen, das der Behörde die Möglichkeit nimmt, geschuldete Beiträge rechtzeitig festzusetzen, eine unzulässige Rechtsausübung ist, die zur Unbeachtlichkeit der Verjährungseinrede führt (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.5.1984 - 3 C 86.82 - BVerwGE 69, 227;… Urt. v. 25.11.1982 - 2 C 32.81 - BVerwGE 66, 256;… Urt. v. 26.1.1966 - VI C 112.63 - BVerwGE 23, 166, 173; Nds. OVG, Beschl. v. 5.11.2003 - 8 LA 169/03 -, NJW 2004 S. 2689; Beschl. v. 20.10.1999 - 8 L 2343/99 - m.w.N.).
• BVerwG, 31.10.2001 - 2 C 61.00

  Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung; Abrechnung; Alimentationsgrundsatz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 4 LB 559/07

  Die kurze Verjährungsfrist bezweckt zwar, die Schuldner gegen die Geltendmachung seit langem bestehender Ansprüche zu schützen, weil sie sich wegen Zeitablaufs, insbesondere aufgrund des Verlusts von Beweismitteln, möglicherweise nicht mehr sachgerecht verteidigen können; Schulden, die ihrer Natur nach nicht aus dem Kapitalvermögen, sondern den regelmäßigen Einkünften des Schuldners getilgt werden, sollen zudem nicht zu solcher Höhe anwachsen, dass sie den sorglos gewordenen Schuldner wirtschaftlich gefährden (…vgl. Erman, BGB, Kommentar, 11. Aufl., Vor § 194 Rn. 2; BVerwG, Urt. v. 31.10.2001 - 2 C 61.00 - BVerwGE 115, 218, 221).
• BVerwG, 26.01.1966 - VI C 112.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 4 LB 559/07

  Auch außerhalb des Rundfunkgebührenrechts ist anerkannt, dass eine Verjährungseinrede bei einem objektiv pflichtwidrigen Unterlassen, das der Behörde die Möglichkeit nimmt, geschuldete Beiträge rechtzeitig festzusetzen, eine unzulässige Rechtsausübung ist, die zur Unbeachtlichkeit der Verjährungseinrede führt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.5.1984 - 3 C 86.82 - BVerwGE 69, 227;… Urt. v. 25.11.1982 - 2 C 32.81 - BVerwGE 66, 256; Urt. v. 26.1.1966 - VI C 112.63 - BVerwGE 23, 166, 173; Nds. OVG, Beschl. v. 5.11.2003 - 8 LA 169/03 -, NJW 2004 S. 2689; Beschl. v. 20.10.1999 - 8 L 2343/99 - m.w.N.).
• VGH Hessen, 27.05.1993 - 5 UE 2259/91

  Verjährung von Rundfunkgebührenansprüchen - unzulässige Rechtsausübung durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 4 LB 559/07

  Bei dieser Sachlage kann sich der Kläger nicht mit Erfolg auf den Ablauf der Verjährungsfrist berufen, weil die Einrede der Verjährung gegen Treu und Glauben verstößt und deshalb eine unzulässige Rechtsausübung darstellt (…vgl. OVG Schl.-Hol., Urt. v. 17.3.2006 - 3 LB 16/05 - Bay.VGH, Urt. v. 3.7.1996 - 7 B 94.708 - NVwZ-RR 1997 S. 230; Hess.VGH, Urt. v. 27.5.1993 - 5 UE 2259/91 -).
• VGH Bayern, 03.07.1996 - 7 B 94.708

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 4 LB 559/07

  Bei dieser Sachlage kann sich der Kläger nicht mit Erfolg auf den Ablauf der Verjährungsfrist berufen, weil die Einrede der Verjährung gegen Treu und Glauben verstößt und deshalb eine unzulässige Rechtsausübung darstellt (vgl. OVG Schl.-Hol., Urt. v. 17.3.2006 - 3 LB 16/05 - Bay.VGH, Urt. v. 3.7.1996 - 7 B 94.708 - NVwZ-RR 1997 S. 230;… Hess.VGH, Urt. v. 27.5.1993 - 5 UE 2259/91 -).
• OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 8 LA 169/03

  Beiträge zum Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer nach Scheidung; …
• BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93

  Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von …
• BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 112.84

  Kommunalabgaben - Wassergebühren - Vorhaltekosten
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - 7 A 10913/07

  Steuerberater muss für Autoradio Rundfunkgebühren zahlen
• VG Göttingen, 26.04.2007 - 2 A 394/06

  Rechtmäßigkeit einer Rundfunkgebührenerhebung für die Nutzung eines Radios in …
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.1983 - 2 S 49/83

  Gebührenpflicht für Autoradios
• VG München, 15.02.2000 - M 32a K 99.370
• VG Regensburg, 23.08.2005 - RO 3 K 05.434

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• VGH Bayern, 04.05.2010 - 7 ZB 09.2551

  Rundfunkgebührenpflicht für Autoradio

  Darüber besteht in der Rechtsprechung sowohl zur aktuellen Fassung des § 5 Abs. 2 RGebStV als auch zu den Vorläuferbestimmungen Einigkeit (BVerwG vom 6.2.1996 NJW 1996, 1163; VGH BW vom 18.5.2009 NVwZ-RR 2009, 649; OVG RhPf vom 13.12.2007 ZUM-RD 2008, 268, und vom 5.5.2008 Az. 7 A 11107/07 ; NdsOVG vom 12.11.2009 DStR 2010, 295; vgl. auch Göhmann/Naujock/Siekmann in Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, RdNrn.

  Zwar ist in der Rechtsprechung umstritten, ob die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern, die ihr Fahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzen, ohne hierdurch die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte zu verlieren, und Selbstständigen, bei denen auch dann eine zusätzliche Gebührenpflichtigkeit angenommen wird, wenn das Fahrzeug ausschließlich für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte genutzt wird, mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist (vgl. VGH BW, a.a.O. und NdsOVG vom 12.11.2009 DStR 2010, 295 und vom 9.2.2010 Az. 4 LB 58/09 einerseits und OVG NRW vom 25.9.2008 NWVBl 2009, 226 andererseits).

  Dies ist dann anzunehmen, wenn er entgegen § 3 Abs. 1 RGebStV die Geräte nicht angemeldet und hierdurch verhindert hat, dass die Rundfunkanstalt die ihr zustehenden Rundfunkgebühren vor Ablauf der Verjährungsfrist geltend machen konnte (BayVGH vom 3.7.1996 VGH n.F. 49, 126/128; OVG RhPf vom 29.1.2008 ZUM-RD 2008, 449; VGH BW vom 18.5.2009, a.a.O.; NdsOVG vom 10.11.2008 Az. 4 LB 719/07 und vom 12.11.2009, a.a.O.; vgl. auch Gall in Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, RdNrn.

• VG Schwerin, 10.10.2011 - 6 A 650/08

  Rundfunkgebühren; Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräte in Ferienwohnungen; …

  Auf letztere konnte hier nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 des hiesigen Verwaltungsverfahrensgesetzes, das auf die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit des Beklagten in Mecklenburg-Vorpommern anwendbar ist (…vgl. VG Schwerin, Urt. v. 30.12.2009, Az. 6 A 857/07, juris), jedoch verzichtet werden, weil für die Klägerin aus den Gesamtumständen ohne weiteres erkennbar war, inwieweit der Beklagte ihr gegenüber für Rundfunkempfangsgeräte rückständige Rundfunkgebühren festgesetzt hat (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.11.2009, Az. 4 LB 559/07, juris).

  Die von der Klägerin erhobene Einrede der Verjährung stellt nämlich eine unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) dar, weil die Klägerin ihrer Pflicht zur Anzeige der zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkgeräte nicht nachgekommen ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.11.2009, Az. 4 LB 559/07, juris;… VGH Mannheim, Urt. v. 19.05.2009, Az. 2 S 1015/08, juris; die davon abweichende und von Klägerseite angeführte Entscheidung des OVG Lüneburg vom 30.11.2005, Az. 10 PA 118/05, ist demgegenüber vereinzelt geblieben, und die darin vertretene Auffassung ist vom inzwischen zuständigen 4. Senat - vgl. Beschl. v. 07.05.2007, Az. 4 LA 521/07 - ausdrücklich aufgegeben worden; vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 23.02.2011, Az. 1 L 225/08).

  Auch außerhalb des Rundfunkgebührenrechts ist anerkannt, dass eine Verjährungseinrede bei einem objektiv pflichtwidrigen Unterlassen, das der Behörde die Möglichkeit nimmt, geschuldete Beiträge rechtzeitig festzusetzen, eine unzulässige Rechtsausübung ist, die zur Unbeachtlichkeit der Verjährungseinrede führt (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.11.2009, a.a.O., m.w.N.).

• VG Schwerin, 16.11.2011 - 6 A 650/08

  Rundfunkgebühren; Rundfunkempfangsgeräte in Ferienwohnungen; Indizwirkung von …

  Auf letztere konnte hier nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 des hiesigen Verwaltungsverfahrensgesetzes, das auf die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit des Beklagten in Mecklenburg-Vorpommern anwendbar ist (…vgl. VG Schwerin, Urt. v. 30.12.2009, Az. 6 A 857/07, juris), jedoch verzichtet werden, weil für die Klägerin aus den Gesamtumständen ohne weiteres erkennbar war, inwieweit der Beklagte ihr gegenüber für Rundfunkempfangsgeräte rückständige Rundfunkgebühren festgesetzt hat (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.11.2009, Az. 4 LB 559/07, juris).

  Die von der Klägerin erhobene Einrede der Verjährung stellt nämlich eine unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) dar, weil die Klägerin ihrer Pflicht zur Anzeige der zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkgeräte nicht nachgekommen ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.11.2009, Az. 4 LB 559/07, juris;… VGH Mannheim, Urt. v. 19.05.2009, Az. 2 S 1015/08, juris; die davon abweichende und von Klägerseite angeführte Entscheidung des OVG Lüneburg vom 30.11.2005, Az. 10 PA 118/05, ist demgegenüber vereinzelt geblieben, und die darin vertretene Auffassung ist vom inzwischen zuständigen 4. Senat - vgl. Beschl. v. 07.05.2007, Az. 4 LA 521/07 - ausdrücklich aufgegeben worden; vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 23.02.2011, Az. 1 L 225/08).

  Auch außerhalb des Rundfunkgebührenrechts ist anerkannt, dass eine Verjährungseinrede bei einem objektiv pflichtwidrigen Unterlassen, das der Behörde die Möglichkeit nimmt, geschuldete Beiträge rechtzeitig festzusetzen, eine unzulässige Rechtsausübung ist, die zur Unbeachtlichkeit der Verjährungseinrede führt (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.11.2009, a.a.O., m.w.N.).

• VG Hamburg, 02.02.2010 - 10 K 736/09

  Ausschluss der Gebührenfreiheit für Autoradiogerät eines Selbstständigen, der den …

  Das erkennende Gericht ist derselben Rechtsauffassung und schließt sich den Ausführungen des VGH Mannheim an (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.11.2009, 4 LB 559/07, Juris;… VG Regensburg, Urt. v. 23.08.2005, RO 3 K 05.434, Juris).

  Denn die Verjährungseinrede stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Rundfunkteilnehmer seiner Pflicht zur Anzeige des Rundfunkempfangsgeräts - wie der Kläger - nicht nachgekommen ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 14.10.2009, 4 Bf 227/07.Z;… VG Hamburg, Urt. v. 02.11.2005, 15 K 1346/05; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.11.2009, a. a. O., Beschl. v. 07.05.2007, 4 LA 521/07, NVwZ-RR 2007, 575;… VGH Mannheim, Urt. v. 18.05.2009, 2 S 1203/08, a. a. O).

• OVG Niedersachsen, 09.02.2010 - 4 LB 58/09

  Rundfunkgebührenpflicht für ein Autoradio in einem für Fahrten zwischen der …

  Diese Rechtsauffassung vertritt auch der beschließende Senat (vgl. Senatsbeschl. v. 2.12.2009 - 4 LB 559/07 -).
• OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 8 LB 2/22

  Bereich, nicht privater; Kraftfahrzeug; Leasing; Mitarbeiterleasing; …

  Folglich bestehe das maßgebliche Kriterium für die Abgrenzung des gebührenpflichtigen "geschäftlichen" von dem gebührenbefreiten "privaten" Bereich darin, dass die mit Hilfe des Kraftfahrzeugs (und damit auch des Autoradios) ausgeübte Berufstätigkeit dem Kraftfahrzeugnutzer oder dem Dritten einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil verschaffe (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.3.2000 - 2 S 74/99 -, DVBl. 2000, 1710, juris Rn. 5;… Urt. v. 18.5.2009 - 2 S 1203/08 -, NVwZ-RR 2009, 649, juris Rn. 21; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 12.11.2009 - 4 LB 559/07 -, DStR 2010, 295, juris Rn. 35, 50;… v. 9.2.2010 - 4 LB 58/09 -, juris Rn. 26, 41).
• VG Ansbach, 16.04.2015 - AN 6 K 14.01506

  Rundfunkbeitragspflicht für ein "nicht privat" genutztes Kraftfahrzeug

  Darüber bestand in der Rechtsprechung sowohl zur früheren Fassung des § 5 Abs. 2 RGebStV als auch zu dessen Vorläuferbestimmungen Einigkeit (BVerwG vom 6.2.1996 NJW 1996, 1163; VGH Baden Württemberg vom 18.5.2009 NVwZ-RR 2009, 649; OVG Rheinland Pfalz vom 13.12.2007 ZUM-RD 2008, 268 und vom 5.5.2008 Az. 7 A 1110/07 - juris - NdsOVG vom 12.11.2009 DStR 2010, 295;… vgl. auch Göhmann/Naujock/Siekmann in Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, Rdnrn. 35, 40 und 43 zu § 5 RGebStV).
• VG Ansbach, 24.02.2011 - AN 14 K 10.01974

  Rundfunkgebührenpflicht für Autoradio

  Darüber besteht in der Rechtsprechung sowohl zur aktuellen Fassung des § 5 Abs. 2 RGebStV als auch zu den Vorläuferbestimmungen Einigkeit (BVerwG vom 6.2.1996 NJW 1996, 1163; VGH Baden Württemberg vom 18.5.2009 NVwZ-RR 2009, 649; OVG Rheinland Pfalz vom 13.12.2007 ZUM-RD 2008, 268 und vom 5.5.2008 Az. 7 A 1110/07 - juris - NdsOVG vom 12.11.2009 DStR 2010, 295;… vgl. auch Göhmann/Naujock/Siekmann in Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, Rdnrn. 35, 40 und 43 zu § 5 RGebStV).
• VG Ansbach, 02.12.2010 - AN 14 K 10.00145

  Rundfunkgebühren; Zweitgerät; Autoradio

  Darüber besteht in der Rechtsprechung sowohl zur aktuellen Fassung des § 5 Abs. 2 RGebStV als auch zu den Vorläuferbestimmungen Einigkeit (BVerwG vom 6.2.1996 NJW 1996, 1163; VGH Baden Württemberg vom 18.5.2009 NVwZ-RR 2009, 649; OVG Rheinland Pfalz vom 13.12.2007 ZUM-RD 2008, 268 und vom 5.5.2008 Az. 7 A 1110/07 - juris - NdsOVG vom 12.11.2009 DStR 2010, 295;… vgl. auch Göhmann/Naujock/Siekmann in Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, Rdnrn. 35, 40 und 43 zu § 5 RGebStV).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Aussetzung des Verfahrens - § 94 VwGO

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 93a VwGO; § 94 VwGO
  Möglichkeit der Aussetzung eines Verfahrens bis zu einer Entscheidung in einem anderen Berufungsverfahren über dieselbe Rechtsfrage

• Judicialis

  VwGO § 93; ; VwGO § 94

• rechtsportal.de

  VwGO § 93a; VwGO § 94
  Möglichkeit der Aussetzung eines Verfahrens bis zu einer Entscheidung in einem anderen Berufungsverfahren über dieselbe Rechtsfrage

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Möglichkeit der Aussetzung eines Verfahrens bis zu einer Entscheidung in einem anderen Berufungsverfahren über dieselbe Rechtsfrage

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 63
• DÖV 2010, 240

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2008 - 1 O 153/08

  Zur Aussetzungsmöglichkeit analog § 94 VwGO

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 8 OB 203/09

  Im Hinblick auf die Sonderregelung in § 93a VwGO über die Aussetzung von Musterverfahren ist aber für die hier dazu notwendige, weitreichende analoge Anwendung des § 94 VwGO kein Raum (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.1.2009 - 4 E 1358/08 -, ZfWG 2009, 75; OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.12.2008 - 1 O 153/08 -, DÖV 2009, 299 f., jeweils mit m. w. N.; a. A. VGH München, Beschl. v. 22.9.2009 - 19 B 09.567 - Nds. OVG, Beschl. v. 11.6.1998 - 4 O 1330/98 -, jeweils juris).
• BVerwG, 06.12.1999 - 3 B 55.99

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 8 OB 203/09

  Die Frage nach der Gültigkeit oder gar nur nach der richtigen Auslegung einer Norm stellt jedoch kein Rechtsverhältnis im Sinne des § 94 VwGO dar (BVerwG, Beschl. v. 6.12.1999 - 3 B 55/99 -, Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 13, m. w. N.).
• VGH Bayern, 09.07.2001 - 1 C 01.970

  Anwendung der Fünftelregelung bei der Streitwertfestsetzung für das …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 8 OB 203/09

  Da die Beschwerde Erfolg hat und es im Beschwerdeverfahren an einem Beschwerdegegner fehlt, dem die Kosten nach § 154 Abs. 1 VwGO auferlegt werden könnten, erfolgt keine Kostenentscheidung (vgl. VGH München, Beschl. v. 9.7.2001 - 1 C 01.970 -, NVwZ-RR 2002, 156, m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2009 - 4 E 1358/08

  Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 8 OB 203/09

  Im Hinblick auf die Sonderregelung in § 93a VwGO über die Aussetzung von Musterverfahren ist aber für die hier dazu notwendige, weitreichende analoge Anwendung des § 94 VwGO kein Raum (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.1.2009 - 4 E 1358/08 -, ZfWG 2009, 75; OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.12.2008 - 1 O 153/08 -, DÖV 2009, 299 f., jeweils mit m. w. N.; a. A. VGH München, Beschl. v. 22.9.2009 - 19 B 09.567 - Nds. OVG, Beschl. v. 11.6.1998 - 4 O 1330/98 -, jeweils juris).
• VGH Bayern, 22.09.2009 - 19 B 09.567

  Ausländerrecht/Ausweisung; Anwendung § 94 VwGO wegen Parallelverfahren vor …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 8 OB 203/09

  Im Hinblick auf die Sonderregelung in § 93a VwGO über die Aussetzung von Musterverfahren ist aber für die hier dazu notwendige, weitreichende analoge Anwendung des § 94 VwGO kein Raum (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.1.2009 - 4 E 1358/08 -, ZfWG 2009, 75; OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.12.2008 - 1 O 153/08 -, DÖV 2009, 299 f., jeweils mit m. w. N.; a. A. VGH München, Beschl. v. 22.9.2009 - 19 B 09.567 - Nds. OVG, Beschl. v. 11.6.1998 - 4 O 1330/98 -, jeweils juris).
• OVG Niedersachsen, 11.06.1998 - 4 O 1330/98

  Aussetzung eines Verwaltungsstreitverfahrens:; Aussetzung; Ermessensentscheidung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 8 OB 203/09

  Im Hinblick auf die Sonderregelung in § 93a VwGO über die Aussetzung von Musterverfahren ist aber für die hier dazu notwendige, weitreichende analoge Anwendung des § 94 VwGO kein Raum (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.1.2009 - 4 E 1358/08 -, ZfWG 2009, 75; OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.12.2008 - 1 O 153/08 -, DÖV 2009, 299 f., jeweils mit m. w. N.; a. A. VGH München, Beschl. v. 22.9.2009 - 19 B 09.567 - Nds. OVG, Beschl. v. 11.6.1998 - 4 O 1330/98 -, jeweils juris).

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• OVG Niedersachsen, 09.01.2018 - 5 OB 224/17

  Einstellung in Beamtenverhältnis auf Probe; Vorgreiflichkeit im Sinne des § 94 …

  So stellt die Gültigkeit einer Rechtsnorm zwar kein Rechtsverhältnis dar (BVerwG…, Beschluss vom 6.12.1999 - BVerwG 3 B 55.99 -, juris Rn. 3; Nds. OVG, Beschluss vom 17.11.2009 - 8 OB 203/09 -, juris Rn. 2), sondern eine Rechtsfrage; die überwiegende Rechtsprechung wendet jedoch § 94 VwGO entsprechend an, wenn die Gültigkeit mit beachtlichen Gründen angezweifelt wird und hierüber ein Normenkontrollverfahren anhängig ist, in welchem die Frage mit allgemeinverbindlicher Wirkung entschieden wird, sei es ein verwaltungsgerichtliches nach § 47 VwGO (vgl. Brem. OVG, Beschluss vom 14.1.1986 - 2 B 73/85 -, NJW 1986, 2335;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.9.1992 - 10 S 1450/91 -, juris Rn. 2), sei es ein verfassungsrechtliches der abstrakten oder konkreten Normenkontrolle (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9.2.1993 - BVerwG 11 B 81.92 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 20.5.2009 - BVerwG 3 C 22.08 -, juris Rn. 1;… Beschluss vom 26.2.2015 - BVerwG 2 C 1.14 -, juris Rn. 3) oder der Verfassungsbeschwerde (vgl. BGH…, Beschluss vom 25.3.1998 - VIII ZR 337/97 -, juris Rn. 4ff.), sei es schließlich ein gemeinschaftsrechtliches nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 4.5.2005 - BVerwG 4 C 6.04 -, juris Rn. 63; OVG NRW…, Beschluss vom 10.5.2013 - 19 E 835/12 -, juris Rn. 3ff.).

  In den anerkannten Fällen der Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO liegt es im wohlverstandenen Interesse aller Beteiligten, dass in dem Rechtsstreit keine Entscheidung getroffen wird, die mit einer demnächst zu erwartenden - für das Verwaltungsgericht bindenden - Entscheidung eines der oben genannten übergeordneten Gerichte (vgl. etwa § 31 BVerfGG, § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO) in Widerspruch steht (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 11.12.2009, a. a. O., Rn. 16; Nds. OVG, Beschluss vom 17.11.2009, a. a. O., Rn. 4).

  Rn. 22 3. Einer Kostenentscheidung bedarf es für das - wie hier - erfolgreiche Beschwerdeverfahren nicht, weil die Kosten dieses nichtstreitigen Zwischenverfahrens, in dem sich die Beteiligten nicht als Gegner gegenüberstehen, von den Kosten des Rechtsstreits in der Hauptsache erfasst werden und Gerichtskosten gemäß Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG -) nur im Falle der Verwerfung bzw. Zurückweisung der Beschwerde entstehen (ebenso: Nds. OVG, Beschluss vom 1.10.2004 - 1 OB 207/04 - Beschluss vom 17.11.2009 - 8 OB 203/09 -, juris Rn. 5; Hess. VGH…, Beschluss vom 11.12.2009, a. a. O., Rn. 18;… OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 28.10.2011 - OVG 12 85.11 -, juris Rn. 3; Nds. OVG…, Beschluss vom 30.1.2013 - 9 OB 173/12 -, a. a. O., Rn. 5;… Beschluss vom 22.7.2013, a. a. O., Rn. 11).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - 6 E 121/11

  Möglichkeit der Aussetzung eines Verfahrens analog § 94 …

  Rn. 5 Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 -, NVwZ 2009, 787; OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 4 E 1358/08 - Nds. OVG, Beschluss vom 17. November 2009 - 8 OB 203/09 - Thür.

  Rn. 11 Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 4 E 1358/08 - Nds. OVG, Beschluss vom 17. November 2009 - 8 OB 203/09 -, jeweils mit weiteren Nachweisen; Thür.

  Rn. 13 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2008 - 12 E 761/08 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 17. November 2009 - 8 OB 203/09 -, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 15. Januar 2004 - 4 TG 3441/03 -, NVwZ-RR 2004, 390; Bay. VGH, Beschluss vom 9. Juli 2001 - 1 C 01.970 -, NVwZ-RR 2002, 156; Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 161 Rn. 9, jeweils mit weiteren Nachweisen.

• OVG Thüringen, 15.01.2010 - 2 VO 402/09

  Zur Aussetzung eines Verfahrens wegen gleicher Rechtsfrage in einem anderen …

  Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn lediglich die gleiche oder eine vergleichbare Rechtsfrage Gegenstand des anhängigen Verwaltungsstreitverfahrens ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17. November 2009 - 8 OB 203/09 - DVBl 2010, 63 m. w. N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 4 E 1358/08 - ZfWG 2009, 75; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 1 O 153/08 - DÖV 2009, 299).

  Es würde diesem geschlossenen System gesetzlicher Bestimmungen indessen widersprechen, eine unbegrenzte Analogie mit Rücksicht auf die Verfahrensökonomie zuzulassen (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17. November 2009 - 8 OB 203/09 - a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 4 E 1358/08 - a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 1 O 153/08 - a. a. O.; a.A. Bayerischer VGH, Beschluss vom 22. September 2009 - 19 B 09.567 - Juris).

• OVG Niedersachsen, 22.07.2013 - 5 OB 146/13

  Rechtmäßigkeit der Aussetzung eines Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit bei …

  Rn. 11 Einer Kostenentscheidung bedarf es für das - wie hier - erfolgreiche Beschwerdeverfahren nicht, weil die Kosten dieses nichtstreitigen Zwischenverfahrens, in dem sich die Beteiligten nicht als Gegner gegenüberstehen, von den Kosten des Rechtsstreits in der Hauptsache erfasst werden und Gerichtskosten gemäß Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG -) nur im Falle der Verwerfung bzw. Zurückweisung der Beschwerde entstehen (ebenso: Nds. OVG, Beschluss vom 1.10.2004 - 1 OB 207/04 - Beschluss vom 17.11.2009 - 8 OB 203/09 -, juris Rn. 5; Hess. VGH…, Beschluss vom 11.12.2009, a. a. O., Rn. 18;… OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 28.10.2011 - OVG 12 85.11 -, juris Rn. 3; Nds. OVG…, Beschluss vom 30.1.2013 - 9 OB 173/12 -, a. a. O., Rn. 5).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2012 - 1 O 4/12

  Zur Unzulässigkeit von Untätigkeitsbeschwerden

  Hinsichtlich etwaiger außergerichtlicher Kosten gilt Folgendes: Beim Untätigkeitsbeschwerdeverfahren handelt es sich vergleichbar mit einem Beschwerdeverfahren betreffend die erstinstanzliche Aussetzung eines Verfahrens nach § 94 VwGO (vgl. hierzu OVG Greifswald, Beschl. v. 05.02.2010 - 1 O 125/09 - Beschl. v. 09.03.2010 - 2 O 6/10 -, juris; VGH Kassel, Beschl. v. 11.12.2009 - 6 E 2989/09 -, juris; Beschl. v. 15.01.2004 - 4 TG 3441/03 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.11.2009 - 8 OB 203/09 -, juris) um ein nichtstreitiges Zwischenverfahren, in dem sich die Beteiligten nicht als Gegner gegenüberstehen.
• OVG Niedersachsen, 20.05.2015 - 7 OB 18/15

  Vorgreiflichkeit im Sinne des § 94 VwGO

  Einer Streitwertfestsetzung bedarf es daher ebenfalls nicht (Nds. OVG, Beschl. v. 17.11.2009 - 8 OB 203/09 -, juris;… Beschl. v. 22.7.2013, a.a.O.).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Rücküberstellung nach Griechenland nach der "Dublin II-Verordnung"

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 26a AsylVfG; § 34a Abs. 1 AsylVfG; § 34a Abs. 2 AsylVfG; Art. 16a Abs. 2 S. 3 GG; VO Nr. 343/2003/EG
  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) bei einem nach Griechenland abgeschobenen Asylbewerber

• Judicialis

  AsylVfG § 27a; ; AsylVfG § 34a Abs. 1; ; AsylVfG § 34a Abs. 2; ; GG Art. 16a Abs. 2 S. 3; ; VO (EG) Nr. 343/2003

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AsylVfG § 34a Abs. 2, AsylVfG § 27a, GG Art. 16a Abs. 2
  Dublinverfahren, Dublin II-VO, Griechenland, vorläufiger Rechtsschutz

• rechtsportal.de

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Asylverfahrensgesetz ( AsylVfG ) bei einem nach Griechnenland abgeschobenen Asylbewerber

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) bei einem nach Griechenland abgeschobenen Asylbewerber

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 13.03.2009 - 3 A 285/09
• OVG Niedersachsen, 19.11.2009 - 13 MC 166/09

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 63

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.11.2009 - 13 MC 166/09

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 14. Mai 1996 (2 BvR 1938/93 u.a., BVerfGE 94, 49, juris Rdnr. 198, 233) in Bezug auf die Drittstaatenregelung des § 26a AsylVfG ausgeführt, dass der Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes nicht über die Grenzen hinausreiche, die dem der Drittstaatenregelung zugrunde liegenden Konzept der "normativen Vergewisserung" des (Verfassungs-)Gesetzgebers über die Sicherheit im Drittstaat gesetzt seien.
• BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09

  Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.11.2009 - 13 MC 166/09

  (2) Hinsichtlich einer auch im vorliegenden Fall streitgegenständlichen Abschiebungsanordnung zur Abschiebung eines aus dem Irak stammenden Asylantragstellers nach Griechenland als den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat hat das Bundesverfassungsgericht in seiner aktuellen Rechtsprechung (Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, juris; Beschl. v. 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, V.n.b.) an die vorbezeichnete Entscheidung angeknüpft und im Rahmen einer Interessenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG die Vollziehung der Abschiebung nach Griechenland vorläufig untersagt, ohne sich daran durch Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG und § 34a Abs. 2 AsylVfG gehindert zu sehen.
• BVerfG, 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09

  Dublinverfahren, Dublin II-VO, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.11.2009 - 13 MC 166/09

  (2) Hinsichtlich einer auch im vorliegenden Fall streitgegenständlichen Abschiebungsanordnung zur Abschiebung eines aus dem Irak stammenden Asylantragstellers nach Griechenland als den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat hat das Bundesverfassungsgericht in seiner aktuellen Rechtsprechung (Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, juris; Beschl. v. 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, V.n.b.) an die vorbezeichnete Entscheidung angeknüpft und im Rahmen einer Interessenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG die Vollziehung der Abschiebung nach Griechenland vorläufig untersagt, ohne sich daran durch Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG und § 34a Abs. 2 AsylVfG gehindert zu sehen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 8 B 1433/09

  Antrag eines Asylbewerbers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.11.2009 - 13 MC 166/09

  Dem kann auf fachgerichtlicher Ebene derzeit nur dadurch Rechnung getragen werden, dass in "Dublin II - Fällen", in denen es um Rücküberstellungen nach Griechenland geht, Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht bereits nach § 34a Abs. 2 AsylVfG und Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG als unstatthaft angesehen werden (vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 07.10.2009 - 8 B 1433/09.A -, juris, das im Ergebnis die Möglichkeit fachgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzes bei Überstellungen nach Griechenland ebenfalls bejaht).

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• VG Minden, 17.02.2010 - 12 L 76/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …

  Rn. 18 vgl. eine Überstellung nach Griechenland (vorläufig) ablehnend: BVerfG, Beschlüsse vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl. 2009, 1304 f. und vom 08. Dezember 2009 - 2 BvR 2780/09 -, juris Rn. 1 ff. (§ 32 Abs. 1 BVerfGG); EGMR (II. Sektion), Entscheidung vom 11. März 2009 - 12922/09 (Awdesh ./. Belgien) - (R. 39); OVG NRW, Beschluss vom 07. Oktober 2009 - 8 B 1433/09.A -, juris Rn. 1 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 19. November 2009 - 13 MC 166/09 -, juris Rn. 1 ff.; VG Minden, Beschlüsse vom 10. September 2009 - 9 L 467/09.A -, NRWE Rn. 14 ff., und 9 L 474/09.A, NRWE Rn. 12 ff., Beschluss vom 31. August 2009 - 9 L 453/09.A -, NRWE Rn. 14 ff., sowie Beschlüsse vom 24. September 2009 - 1 L 534/09.A -, vom 23. September 2009 - 10 L 532/09.A -, und vom 10. September 2009 - 7 L 482/09.A - VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. Juli 2009 - 18 L 1084/09.A, S. 3 ff., und vom 22. Dezember 2008 - 13 L 1993/08.A -, S. 2 f.; VG Frankfurt, Urteil vom 28. Juli 2009 - 7 K 4376/07.F.A (3), S. 9; VG Würzburg, Urteil vom 28. April 2009 - W 6 K 08.30170 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 22. April 2009 - 1 L 775/09.GI.A -, juris Rn. 17 f.; VG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2009 - VG 34 L 57.09.A -, S. 2; VG Hamburg, Beschluss vom 04. Februar 2009 - 8 AE 26/09 -, S. 4; VG Sigmaringen, Beschluss vom 25. November 2008 -, A 2 K 2032/08 -, S. 4 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - A 6 K 3489/08 -, S. 2; a. A. EGMR (IV. Sektion), Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - 32733/08 (K. R. S. / Vereinigtes Königreich) -, NVwZ 2009, 965 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2009 - 9 B 1198/09.A -, 1 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 33 L 113.09 A, juris; VG Ansbach, Urteil vom 16. April 2009 - AN 3 K 09.30012 -, S. 4 f.; VG Frankfurt, Urteil vom 10. März 2009 - 12 K 217/08.F.A (1), S. 4 f.; VG Bremen, Beschluss vom 03. März 2009 - 5 V 251/09.A; VG Münster, Beschluss vom 04. März 2009 - 9 L 77/09.A -, NRWE Rn. 23 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 20. Februar 2009 - 7 K 848/08.A -, juris Rn. 22; VG Würzburg, Beschluss vom 10. November 2008 - W 4 E 08.30145 -, S. 9 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 16 L 1654/08.A -, NRWE Rn. 15 ff.,.
• VG Hannover, 07.01.2010 - 7 B 6258/09

  Vorliegen einer asylverfahrensrechtlichen Streitigkeit bei Zurückschiebung eines …

  Diese Entscheidung ist auch im Rahmen des fachgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzes zu verwirklichen, ohne dass dem das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG entgegenstehen würde (OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.11.2009 - 13 MC 166/09 -, Datenbank OVG).
• VG Osnabrück, 23.05.2011 - 5 B 38/11

  Côte d'Ivoire: Einstweilige Anordnung nach VwGO § 123; dem Bundesamt wird …

  Eine im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG verfassungskonforme Auslegung bzw. Reduktion des § 34 a Abs. 2 AsylVfG, wie sie die Rechtsprechung in Fällen der Abschiebung nach Griechenland annimmt (vgl. BVerfG, zuletzt Beschluss vom 15.07.2010 - 2 BvR 1460/10 - juris; Beschluss vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - juris; Nieders. OVG, Beschluss vom 19.11.2009 - 13 MC 166/09 - juris), kommt hier angesichts der jüngsten Berichte zur Lage in Italien zum Tragen.

• VG Hamburg, 24.02.2011 - 10 AE 70/11

  Abschiebung eines in Norwegen abgelehnten (afghanischen) Asylbewerbers nach …

  Dem steht nicht entgegen, dass das Gericht sich in anderen Fällen des § 27a AsylVfG i.V.m. § 34a Abs. 1 AsylVfG nicht durch § 34a Abs. 2 AsylVfG daran gehindert gesehen hat, die Abschiebung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auszusetzen (vgl. zuletzt Beschl. v. 09.04.2010, 10 AE 96/10 unter Bezugnahme auf frühere Entscheidungen sowie die Auffassung des OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.11.2009, 13 MC 166/09 in Juris und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes u.a. Beschl. v. 08.09.2009, 2 BvQ 56/09 in Juris, vgl. auch Beschl. v. 12.10.2010, 2 BvR 1902/10 in Juris).
• VG Hamburg, 20.05.2011 - 10 AE 228/11

  Dublin II VO: Vorläufiger Rechtsschutz, Abschiebungsanordnung nach Ungarn: Keine …

  Dem steht nicht entgegen, dass das Gericht sich in anderen Fällen des § 27a AsylVfG i.V.m. § 34a Abs. 1 AsylVfG nicht durch § 34a Abs. 2 AsylVfG daran gehindert gesehen hat, die Abschiebung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auszusetzen (vgl. etwa Beschl. v. 9.4.2010, 10 AE 96/10 unter Bezugnahme auf frühere Entscheidungen sowie die Auffassung des OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.11.2009, 13 MC 166/09 in Juris und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, u.a. Beschl. v. 8.9.2009, 2 BvQ 56/09 in Juris, vgl. auch Beschl. v. 12.10.2010, 2 BvR 1902/10 in Juris), Diese Fälle betrafen jeweils Abschiebungen von Asylbewerbern nach Griechenland im Hinblick auf die aktuelle Situation von Asylbewerbern dort, die eine verfassungskonforme Einschränkung des Verbots in § 34a Abs. 2 AsylVfG rechtfertigte.
• VG Magdeburg, 20.08.2010 - 2 B 192/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …

  Dieser aktuellen verfassungsrechtlichen Rechtssprechung kann auf fachgerichtlicher Ebene derzeit nur dadurch Rechnung getragen werden, dass in "Dublin II-Fällen", in denen es um Rücküberstellungen nach Griechenland geht, Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht bereits nach § 34a Abs. 2 AsylVfG als unstatthaft angesehen werden (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 19.11.2009 - 13 MC 166/09 - OVG Münster, B. v. 07.10.2009 - 8 B 1433/09.A -, juris).
• VG Saarlouis, 25.02.2010 - 5 L 132/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …

  Denn im Hinblick auf die zwischenzeitlich ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. Beschlüsse vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl 2009, 1304 = NVwZ 2009, S. 1281, vom 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 -, vom 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, vom 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09 -, vom 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09 -, vom 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09 - und vom 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, jew. zit. nach juris) ist davon auszugehen, dass seitens des Bundesverfassungsgerichts generell Bedenken gegen die Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Griechenland im Rahmen des Vollzuges des sogenannten Dublin II-Verfahrens bestehen (vgl. auch Beschlüsse des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.10.2009 - 8 B 1433/09.A - und des Niedersächsischen OVG vom 19.11.2009 - 13 MC 166/09 -).
• VG Hamburg, 17.11.2010 - 10 AE 522/10

  Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Österreich

  Dem steht nicht entgegen, dass das Gericht sich in anderen Fällen des § 27a AsylVfG i.V.m. § 34a Abs. 1 AsylVfG nicht durch § 34a Abs. 2 AsylVfG daran gehindert gesehen hat, die Abschiebung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auszusetzen (vgl. zuletzt Beschl. v. 9.4.2010, 10 AE 96/10 unter Bezugnahme auf frühere Entscheidungen sowie die Auffassung des OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.11.2009, 13 MC 166/09 in Juris und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes u.a. Beschl. v. 8.9.2009, 2 BvQ 56/09 in Juris, vgl. zuletzt Beschl. v. 12.10.2010, 2 BvR 1902/10 in Juris).
• VG Meiningen, 26.07.2010 - 8 E 20126/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Grundsatzurteil vom 14.05.1996 (- 2 BvR 1938/93 -, BVerfGE 94, 49) ausdrücklich festgestellt, dass der Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes des Art. 16a Abs. 2 GG i.V.m. § 34a AsylVfG nicht über die Grenzen hinausreicht, die dem der Drittstaatenregelung zugrunde liegenden Konzept der "normativen Vergewisserung" des Gesetzgebers über die Sicherheit im Drittstaat gesetzt sind (so auch OVG Lüneburg, B.v.19.11.2009 - 13 MC 166/09 -).
• VG Hannover, 12.03.2010 - 7 B 1334/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …

  Diese Entscheidung ist auch im Rahmen des fachgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzes zu verwirklichen, ohne dass dem das Verwertungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG entgegenstehen würde (OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.11.2009 - 13 MC 166/09 -, Datenbank OVG).
• VG Hamburg, 18.01.2010 - 10 AE 10/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Hamburg, 16.12.2009 - 5 AE 442/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Lüneburg, 23.05.2011 - 6 B 23/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, …
• VG Lüneburg, 14.09.2010 - 3 B 75/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Verteilung der Verfahrenskosten in körperschaftsinternen Organstreitigkeiten

• Judicialis

  VwGO § 161 Abs. 2; ; StWG § 6 Abs. 5

• ra.de
• rechtsportal.de

  VwGO § 161 Abs. 2
  Verfahrenskosten bei körperschaftsinternen Organstreitigkeiten; Materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch einzelner Organteile, Organverwalter oder Gremienmitglieder wegen Verletzung ihrer organschaftlichen Rechtsstellung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verfahrenskosten bei körperschaftsinternen Organstreitigkeiten; Materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch einzelner Organteile, Organverwalter oder Gremienmitglieder wegen Verletzung ihrer organschaftlichen Rechtsstellung

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 24.11.2008 - 8 K 2997/08
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2009 - 9 S 3261/08

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 63
• DÖV 2010, 152

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1984 - 9 S 1076/84

  Allgemeines Körperschaftsrecht und Anstaltsrecht; Sonstiges Hochschulrecht; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.10.2009 - 9 S 3261/08

  Ob ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch von einzelnen Organteilen, Organverwaltern oder Gremienmitgliedern wegen Verletzung ihrer organschaftlichen Rechtsstellung gegen die rechtsfähige juristische Person des öffentlichen Rechts, der sie angehören, besteht, ist für diese Kostenentscheidung ohne Belang (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17.09.1984 - 9 S 1076/84 - NVwZ 1985, 284).

  Materiell-rechtliche Gesichtspunkte, also die Frage, wer letztlich im Innenverhältnis für diese Kosten aufzukommen hat, sind den Kostenverteilungsregelungen der Verfahrensordnung fremd (so schon Senatsbeschluss vom 17.09.1984 - 9 S 1076/84 - NVwZ 1985, 284).

  Es bedarf daher keiner Prüfung der Frage, ob die Rechtsprechung des Senats zur materiellen Kostentragungspflicht bei körperschaftsinternen Organstreitigkeiten (Beschluss vom 17.09.1984 a.a.O.; Urteil vom 21.10.1987 - 9 S 2920/85 - KM-KHSchR 1988, 124; ebenso Bay.VGH, Urteil vom 14.08.2006 - 4 B 05.939 - ; OVG Saarland, Beschluss vom 26.05.2008 - 3 A 12/08 -) hier zu einer Kostentragungspflicht des Antragsgegners führen würde oder diese Rechtsprechung einer Korrektur bedarf.

• BVerwG, 24.06.2008 - 3 C 5.07

  Erfordernis der Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision bei einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.10.2009 - 9 S 3261/08

  Denn in ihr kommt der Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit zum Ausdruck, der das Gericht nach Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache davon befreit, anhand eingehender Erwägungen abschließend über den Streitstoff zu entscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.06.2008 - 3 C 5/07 -).

  Ist der Ausgang des Rechtsstreits offen, so ist es angemessen, die Kosten gegeneinander aufzuheben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.06.2008 - 3 C 5/07 - a.a.O.).

• VGH Bayern, 14.08.2006 - 4 B 05.939

  Erstattung der Kosten aus der Durchführung eines Kommunalverfassungsstreits durch …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.10.2009 - 9 S 3261/08

  Es bedarf daher keiner Prüfung der Frage, ob die Rechtsprechung des Senats zur materiellen Kostentragungspflicht bei körperschaftsinternen Organstreitigkeiten (…Beschluss vom 17.09.1984 a.a.O.; Urteil vom 21.10.1987 - 9 S 2920/85 - KM-KHSchR 1988, 124; ebenso Bay.VGH, Urteil vom 14.08.2006 - 4 B 05.939 - ; OVG Saarland, Beschluss vom 26.05.2008 - 3 A 12/08 -) hier zu einer Kostentragungspflicht des Antragsgegners führen würde oder diese Rechtsprechung einer Korrektur bedarf.

• OVG Saarland, 26.05.2008 - 3 A 12/08

  Kostenerstattung im kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.10.2009 - 9 S 3261/08

  Es bedarf daher keiner Prüfung der Frage, ob die Rechtsprechung des Senats zur materiellen Kostentragungspflicht bei körperschaftsinternen Organstreitigkeiten (…Beschluss vom 17.09.1984 a.a.O.; Urteil vom 21.10.1987 - 9 S 2920/85 - KM-KHSchR 1988, 124; ebenso Bay.VGH, Urteil vom 14.08.2006 - 4 B 05.939 - ; OVG Saarland, Beschluss vom 26.05.2008 - 3 A 12/08 -) hier zu einer Kostentragungspflicht des Antragsgegners führen würde oder diese Rechtsprechung einer Korrektur bedarf.
• VG Sigmaringen, 24.11.2008 - 8 K 2997/08

  Studentenwerk muss Mitgliedern des Verwaltungsrats Einsicht in seine Unterlagen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.10.2009 - 9 S 3261/08

  Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 24. November 2008 - 8 K 2997/08 - ist, mit Ausnahme der Kostenentscheidung und der Streitwertfestsetzung, wirkungslos.
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.1987 - 9 S 2920/85

  Beteiligungsfähigkeit und Prozeßfähigkeit eines Kollegialorgans im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.10.2009 - 9 S 3261/08

  Es bedarf daher keiner Prüfung der Frage, ob die Rechtsprechung des Senats zur materiellen Kostentragungspflicht bei körperschaftsinternen Organstreitigkeiten (…Beschluss vom 17.09.1984 a.a.O.; Urteil vom 21.10.1987 - 9 S 2920/85 - KM-KHSchR 1988, 124; ebenso Bay.VGH, Urteil vom 14.08.2006 - 4 B 05.939 - ; OVG Saarland, Beschluss vom 26.05.2008 - 3 A 12/08 -) hier zu einer Kostentragungspflicht des Antragsgegners führen würde oder diese Rechtsprechung einer Korrektur bedarf.

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• VG Karlsruhe, 03.08.2010 - 6 K 1488/10

  Mitentscheidungskompetenz des Gemeinderats im Zusammenhang mit dem baurechtlichen …

  Materiell-rechtliche Gesichtspunkte, also die Frage, wer letztlich im Innenverhältnis für diese Kosten aufzukommen hat, sind den Kostenverteilungsregelungen der Verfahrensordnung fremd (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2009 - 9 S 3261/08 -, juris Rn. 3 f.;… siehe ferner Gern, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 9. Aufl. 2005, Rn. 430).
• VG Cottbus, 19.05.2017 - 1 K 1626/14

  Kommunalrecht (ohne kommunales Abgabenrecht - vgl. Ord. Nr. 110000 ff.)

  Über die Frage, ob für die einem gemeindlichen Funktionsträger infolge eines Kommunalverfassungsstreits als Kläger oder auch als Beklagten entstandenen Kosten unter bestimmten Voraussetzungen die Gemeinde einstehen muss und ob die Gemeinde ihren Funktionsträger dementsprechend von der Kostenpflicht freizustellen oder ihm wenigstens nachträglich seine Aufwendungen zu erstatten hat, ist nicht vorliegend, sondern - auf einen entsprechenden Antrag des Klägers - in einem Verwaltungsverfahren zu entscheiden (BVerwG, Beschl. v. 02. Juni 2014 - BVerwG 8 B 98/13 -, juris Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13. Oktober 2009 - 9 S 3261/08 -, juris Rn. 4 ff.; OVG NW, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1046/90 -, juris Rn. 63; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. v. 10. Dezember 1998 - A 2 S 502/96 -, juris Rn. 93; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 29. September 2015 - 10 LB 25/14 -, juris Rn 40; .
• VG Karlsruhe, 29.01.2015 - 7 K 57/15

  Rechte der von Ausländern und Migranten gewählten Mitglieder im Ausländer- und …

  Materiell-rechtliche Gesichtspunkte, also die Frage, wer letztlich im Innenverhältnis für diese Kosten aufzukommen hat, sind den Kostenverteilungsregelungen der Verfahrensordnung fremd (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.10.2009 - 9 S 3261/08 - JURIS).
• VG Magdeburg, 28.10.2010 - 9 A 73/10

  Erstattung der Kosten eines Kommunalverfassungsstreits

  Materiell-rechtliche Gesichtspunkte, also beispielsweise die Frage, wer letztlich im Innenverhältnis für diese Kosten aufzukommen hat, sind den Kostenverteilungsregelungen fremd (vgl. VGH Baden-Württemberg, B. v. 13.10.2009, 9 S 3261/08, Rn. 4 m. w. N., zitiert nach juris).
• VG Sigmaringen, 20.12.2010 - 8 K 3873/10

  Verwaltungsrechtlicher Organstreit; Antragsbefugnis; organschaftliche Rechte …

  Für die Kostenverteilungsregelungen der Verwaltungsgerichtsordnung ist ohne Belang, wer letztlich im Innenverhältnis für diese Kosten aufzukommen hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2009 - 9 S 3261/08 -, ESVGH 60, 97).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Rundfunkgebühren - Beweislast für die Abmeldung eines Rundfunkempfangsgeräts

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs. 1 S. 1 RGebStV; § 4 Abs. 1 RGebStV; § 4 Abs. 2 RGebStV; § 4 Abs. 7 RGebStV; § 5 RGebStV; § 6 RGebStV
  Beweislast für den Zugang der Abmeldung eines Rundfunkempfangsgeräts; Beweislastumkehr zugunsten des Rundfunkteilnehmers bei einer schuldhaften Beweisvereitelung durch die Landesrundfunkanstalt; Obliegenheit der Landesrundfunkanstalt zur Erforschung der Adresse von ...

• Judicialis

  BGB § 242; ; RGebStV § 3 Abs. 1; ; RGebStV § 4 Abs. 2

• rechtsportal.de

  Beweislast für den Zugang der Abmeldung eines Rundfunkempfangsgeräts; Beweislastumkehr zugunsten des Rundfunkteilnehmers bei einer schuldhaften Beweisvereitelung durch die Landesrundfunkanstalt; Obliegenheit der Landesrundfunkanstalt zur Erforschung der Adresse von ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beweislast für den Zugang der Abmeldung eines Rundfunkempfangsgeräts; Beweislastumkehr zugunsten des Rundfunkteilnehmers bei einer schuldhaften Beweisvereitelung durch die Landesrundfunkanstalt; Obliegenheit der Landesrundfunkanstalt zur Erforschung der Adresse von ...

Verfahrensgang

• VG Stade, 14.11.2007 - 3 A 1746/06
• OVG Niedersachsen, 27.10.2009 - 4 LB 184/09

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 135 (Ls.)
• DVBl 2010, 63

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (7)

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• OVG Niedersachsen, 21.04.2008 - 4 ME 122/08

  Schwebende Unwirksamkeit einer Anzeige über das Ende des Bereithaltens eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2009 - 4 LB 184/09

  Da Rundfunkteilnehmer nach § 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV verpflichtet sind, der Landesrundfunkanstalt unverzüglich jeden Wohnungswechsel anzuzeigen, besteht keine Obliegenheit der Landesrundfunkanstalt, nach der Adresse umgezogener Rundfunkteilnehmer zu forschen (Senatsbeschl. v. 21.4.2008 - 4 ME 122/08 -).

  Der Senat hat bereits entschieden, dass die Einrede der Verjährung eine unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) darstellt, wenn der Rundfunkteilnehmer seiner Pflicht zur Anzeige des Rundfunkempfangsgeräts entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV nicht nachgekommen ist und das pflichtwidrige Verhalten für den Eintritt der Verjährung ursächlich war (Senatsbeschl. v. 7.5.2007 - 4 LA 521/07 -, m.w.N.; Senatsbeschl. v. 21.4.2008 - 4 ME 122/08 -).

  Ein Rundfunkteilnehmer kann sich aber auch dann nicht auf die Verjährung der von ihm rückwirkend geforderten Rundfunkgebühren berufen, wenn er es entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 RGebStV unterlassen hat, der Landesrundfunkanstalt seinen Wohnungswechsel mitzuteilen, und diese aufgrund dieser Pflichtverletzung außerstande gewesen ist, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gebührenpflicht zu überprüfen und - was entscheidend ist - die Gebühren vor Ablauf der Verjährungsfrist festzusetzen (vgl. Senatsbeschluss v. 21.4.2008 - 4 ME 122/08 -).

• BGH, 23.10.2008 - VII ZR 64/07

  Darlegungs--und Beweislast für die Mängelfreiheit einer Werkleistung vor Abnahme …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2009 - 4 LB 184/09

  Eine schuldhafte Beweisvereitelung liegt aber nur vor, wenn die Behörde dem beweislastpflichtigen Kläger die Beweisführung schuldhaft erschwert oder unmöglich gemacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 23.10.2008 - VII ZR 64/07 -, NJW 2009, 360).
• BVerwG, 18.12.1987 - 7 C 49.87

  Fehlerhaftes Prüfungsverfahren - Abhandekommen einzelner Blätter - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2009 - 4 LB 184/09

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann lediglich eine schuldhafte Beweisvereitelung durch die beklagte Behörde zu einer Beweislastumkehr zu Gunsten des Klägers führen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.12.2000 - 11 B 76.00 -, NJW 2001, 841; Beschl. v. 1.12.1994 - 3 B 66.94 -, Buchholz 427.2 § 35 FG Nr. 9; Urt. v. 18.12.1987 - 7 C 49.87 -, BVerwGE 78, 367, 370).

• BVerwG, 12.12.2000 - 11 B 76.00

  Flurbereinigung; überlange Verfahrensdauer; Beweisnot; Beweislastumkehr; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2009 - 4 LB 184/09

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann lediglich eine schuldhafte Beweisvereitelung durch die beklagte Behörde zu einer Beweislastumkehr zu Gunsten des Klägers führen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.12.2000 - 11 B 76.00 -, NJW 2001, 841; Beschl. v. 1.12.1994 - 3 B 66.94 -, Buchholz 427.2 § 35 FG Nr. 9;… Urt. v. 18.12.1987 - 7 C 49.87 -, BVerwGE 78, 367, 370).
• OVG Niedersachsen, 07.05.2007 - 4 LA 521/07

  Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Rundfunkgebühren; Unzulässigkeit der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2009 - 4 LB 184/09

  Der Senat hat bereits entschieden, dass die Einrede der Verjährung eine unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) darstellt, wenn der Rundfunkteilnehmer seiner Pflicht zur Anzeige des Rundfunkempfangsgeräts entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV nicht nachgekommen ist und das pflichtwidrige Verhalten für den Eintritt der Verjährung ursächlich war (Senatsbeschl. v. 7.5.2007 - 4 LA 521/07 -, m.w.N.; Senatsbeschl. v. 21.4.2008 - 4 ME 122/08 -).
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2009 - 2 S 1203/08

  Rundfunkgebührenfreiheit; Zweitgerät; wirtschaftlicher Vorteil; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2009 - 4 LB 184/09

  Dabei hat der Senat ausdrücklich klargestellt, dass es auf ein Verschulden des Rundfunkteilnehmers nicht ankommt, weil die Einrede der Verjährung schon bei einem objektiv pflichtwidrigen Verstoß gegen die Anzeigepflicht, der die Verjährung verursacht, eine gegen Treu und Glauben verstoßende unzulässige Rechtsausübung darstellt (ebenso: VGH Mannhein, Urt. v. 18.5.2009 - 2 S 1203/08 - OVG Schleswig, Urt. v. 17.3.2006 - 3 LB 16/05 -).
• BVerwG, 01.12.1994 - 3 B 66.94

  Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2009 - 4 LB 184/09

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann lediglich eine schuldhafte Beweisvereitelung durch die beklagte Behörde zu einer Beweislastumkehr zu Gunsten des Klägers führen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.12.2000 - 11 B 76.00 -, NJW 2001, 841; Beschl. v. 1.12.1994 - 3 B 66.94 -, Buchholz 427.2 § 35 FG Nr. 9;… Urt. v. 18.12.1987 - 7 C 49.87 -, BVerwGE 78, 367, 370).

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• VGH Bayern, 23.08.2010 - 7 ZB 10.1489

  Zur Beweislast für den Zugang einer Abmeldung bei der GEZ oder der …

  16 Nach ebenfalls gefestigter Rechtsprechung, die auch der Beklagte anführt, kann jedoch eine schuldhafte Beweisvereitelung durch die beklagte Behörde in entsprechender Anwendung von § 444 ZPO (vgl. § 98 VwGO) zu einer Beweislastumkehr zugunsten des in Beweisnot geratenen Klägers führen (BVerwG vom 12.12.2000 NJW 2001, 841/842 und vom 18.2.2003 Az. 6 B 10/03 sowie ausdrücklich NdsOVG vom 27.10.2009 NdsVBl 2010, 110 für den Zugang der Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten).

  Bei Nichterweislichkeit des Zugangs der Abmeldung ist eine Umkehr der Beweislast ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn die Landesrundfunkanstalt dem grundsätzlich beweispflichtigen Rundfunkteilnehmer die Beweisführung schuldhaft erschwert oder unmöglich gemacht hat (NdsOVG vom 27.10.2009 a.a.O.; vgl. auch VG Frankfurt vom 27.7.2007 ZUM-RD 2008, 109 zur nicht vollständigen Aktenvorlage im Gerichtsverfahren).

• VG Gelsenkirchen, 21.08.2012 - 14 K 1324/11

  Anscheinsbeweis, Antrag, Antragserfordernis, Befreiungsantrag, Bekanntgabe, …

  Rn. 40 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 23. August 2010 - 7 ZB 10.1489 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 4 LB 184/09 -, juris, Rdnr. 24 und ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer.

  Rn. 58 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 11 B 76.00 -, juris, Rdnr. 10; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 4 LB 184/09 -, juris, Rdnr. 27 m.w.N., BayVGH, Beschluss vom 23. August 2010 - 7 ZB 10.1489 -, a.a.O.

• OVG Niedersachsen, 15.02.2021 - 4 LA 73/20

  Festsetzungsverjährung; Obliegenheit; Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühren; …

  Rn. 3 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Berufung auf die Verjährung gegen rückwirkend geforderte Rundfunkgebühren bzw. -beiträge eine unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) darstellt, wenn der Rundfunkteilnehmer es entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 RGebStV bzw. § 8 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 4 RBStV unterlassen hat, der zuständigen Landesrundfunkanstalt seinen Wohnungswechsel bzw. eine Änderung der Wohnungsanschrift mitzuteilen, und die Landesrundfunkanstalt aufgrund dieser Pflichtverletzung außerstande gewesen ist, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gebühren- bzw. Beitragspflicht zu überprüfen und die Gebühren bzw. Beiträge vor Ablauf der Verjährungsfrist festzusetzen (Senatsbeschl. v. 29.1.2015 - 4 LA 91/14 - v. 24.6.2011 - 4 LA 133/11 - v. 27.10.2009 - 4 LB 184/09 - u. v. 21.4.2008 - 4 ME 122/08 -).

  Der Senat hat bereits entschieden, dass angesichts der Pflicht zur Anzeige eines Wohnungswechsels keine Obliegenheit der Landesrundfunkanstalt besteht, nach der Adresse umgezogener Rundfunkteilnehmer zu forschen; allenfalls eine Anfrage bei dem Einwohnermeldeamt kann erwartet werden (Senatsbeschl. v. 27.10.2009 - 4 LB 184/09 - u. v. 21.4.2008 - 4 ME 122/08 -).

• VG Gelsenkirchen, 30.05.2012 - 14 K 321/12

  Anscheinsbeweis, Antrag, Befreiung, Befreiungsantrag, Beweiserleichterung, …

  Rn. 47 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 23. August 2010 - 7 ZB 10.1489 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 4 LB 184/09 -, juris, Rdnr. 24 und ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer.

  Rn. 61 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 11 B 76.00 -, juris, Rdnr. 10; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 4 LB 184/09 -, juris, Rdnr. 27 m.w.N BayVGH, Beschluss vom 23. August 2010 - 7 ZB 10.1489 - a.a.O.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - 2 A 507/12

  Festsetzung von rückständigen Rundfunkgebühren

  Rn. 43 Vgl. insoweit Nds. OVG, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 4 LB 184/09 -, juris Rn. 27; diese Annahme liegt auch OVG NRW, Beschluss vom 24. November 2009 - 8 E 246/09 -, S. 8 des amtlichen Umdrucks, zugrunde; Gall, in: Hahn/Vesting, RGebStV, 3. Auflage 2012, § 3 Rn. 10.
• VG Schleswig, 15.10.2018 - 4 A 164/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  Bei Nichterweislichkeit des Zugangs der Abmeldung ist demnach eine Umkehr der Beweislast ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn die Landesrundfunkanstalt dem grundsätzlich beweispflichtigen Rundfunkteilnehmer die Beweisführung schuldhaft erschwert oder unmöglich gemacht hat (OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.10.2009 - 4 LB 184/09, Rn. 27 juris).
• OVG Sachsen, 17.06.2014 - 3 D 100/13

  Keine Wiedereinsetzung in die Versäumung des Antragserfordernisses

  Die Unerweislichkeit einer rechtzeitigen Stellung des Befreiungsantrags geht dabei zu Lasten des Rundfunkgebührenpflichtigen (…Gall/Sieckmann a. a. O.; zur Nichterweislichkeit des Zugangs einer Abmeldung, NdsOVG, Beschl. v. 27. Oktober 2009 - 4 LB 184/09 -, juris Rn. 23).
• VG Schwerin, 10.10.2011 - 6 A 650/08

  Rundfunkgebühren; Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräte in Ferienwohnungen; …

  Die Verjährungseinrede ist nämlich unzulässig und damit unbeachtlich, wenn der Rundfunkteilnehmer durch die Berufung auf die Verjährung Vorteile aus eigenem unrechtmäßigem Verhalten erlangen würde; wer demnach ohne Anzeige nach § 3 Abs. 1 RGebStV als "Schwarzhörer" ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält und so verhindert, dass die Rundfunkanstalt mangels Kenntnis vom ihr zustehenden Anspruch auf Rundfunkgebühren diese innerhalb der Verjährungsfrist einzieht, kann sich grundsätzlich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen (ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.10.2009, Az. 4 LB 184/09, NdsVBl.
• VG Schwerin, 16.11.2011 - 6 A 650/08

  Rundfunkgebühren; Rundfunkempfangsgeräte in Ferienwohnungen; Indizwirkung von …

  Die Verjährungseinrede ist nämlich unzulässig und damit unbeachtlich, wenn der Rundfunkteilnehmer durch die Berufung auf die Verjährung Vorteile aus eigenem unrechtmäßigem Verhalten erlangen würde; wer demnach ohne Anzeige nach § 3 Abs. 1 RGebStV als "Schwarzhörer" ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält und so verhindert, dass die Rundfunkanstalt mangels Kenntnis vom ihr zustehenden Anspruch auf Rundfunkgebühren diese innerhalb der Verjährungsfrist einzieht, kann sich grundsätzlich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen (ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.10.2009, Az. 4 LB 184/09, NdsVBl.
• VG Magdeburg, 03.05.2012 - 4 A 226/11

  Denkmalrechtliche Genehmigungsfiktion

  Auch in anderen Rechtsvorschriften wird der Begriff der Mitteilung so verstanden, dass der Zugang beim Adressaten erforderlich ist (vgl. etwa VG Arnsberg, Urteil vom 18.03.2010 - 4 K 2849/08 -, juris, zu § 92 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII oder Nds. OVG, Beschluss vom 27.10.2009 - 4 LB 184/09 -, NdsVBl. 2010, 1100, zu § 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV).
• VG Magdeburg, 07.01.2012 - 2 B 199/11

  Verjährung des Anspruchs auf Geltendmachung von Rundfunkgebühren; Befugnis zur …

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Berücksichtigungsfähigkeit neuer Tatsachen im Berufungszulassungsverfahren; über Verfolgungsgefahr und Traumatisierung aus im Herkunftsstaat liegenden Gründen entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  13 AsylVfG; 25 III AufenthG; 25 V AufenthG; 60 VII AufenthG; 124a IV VwGO
  Asylvortrag; Ausländerbehörde: Zuständigkeit; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Darlegung, Zulassungsantrag; PTBS; Wahlrecht; Zulassungsverfahren; neue Tatsachen

• Judicialis

  AsylVfG § 3; ; AufenthG § 25 Abs. 3; ; AufenthG § 25 Abs. 5; ; AufenthG § 60 Abs. 7; ; VwGO § 124a Abs. 4

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 25 Abs. 3, AufenthG § 60 Abs. 7, AufenthG § 25 Abs. 5, AufenthG § 5
  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Roma, Kosovo, Posttraumatische Belastungsstörung, Sachverständigengutachten, Zuständigkeit, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Ausländerbehörde

• rechtsportal.de

  (Keine) Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 bzw. Abs. 5 AufenthG : Asylvortrag; Ausländerbehörde: Zuständigkeit; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Darlegung, Zulassungsantrag; PTBS; Wahlrecht; Zulassungsverfahren; neue Tatsachen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 63
• DÖV 2010, 196

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09

  Danach kann zu Gunsten der Kläger in diesem gegen die Beklagte als Ausländerbehörde gerichteten Verfahren schon deshalb nicht inzident das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 AufenthG festgestellt werden, weil sich die Kläger zur Begründung materiell auf Asylgründe, d.h. auf Gründe zur Gewährung von Asyl und Flüchtlingsschutz berufen, und damit zwingend auf das Asylverfahren verwiesen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.6.2009 - 1 C 11/08 -, AuAS 2009, 230 ff., und v. 3.3.2006 - 1 B 126/05 -, DVBl. 2006, 850 ff.).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09

  Insoweit kommt es auf die Richtigkeit des Ergebnisses und nicht der Begründung an (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, DVBl. 2004, 838 f.).
• BVerwG, 03.03.2006 - 1 B 126.05

  Asylantrag; (materielles) Asylgesuch; Abschiebungsverbot; asylrechtlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09

  Danach kann zu Gunsten der Kläger in diesem gegen die Beklagte als Ausländerbehörde gerichteten Verfahren schon deshalb nicht inzident das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 AufenthG festgestellt werden, weil sich die Kläger zur Begründung materiell auf Asylgründe, d.h. auf Gründe zur Gewährung von Asyl und Flüchtlingsschutz berufen, und damit zwingend auf das Asylverfahren verwiesen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.6.2009 - 1 C 11/08 -, AuAS 2009, 230 ff., und v. 3.3.2006 - 1 B 126/05 -, DVBl. 2006, 850 ff.).

• BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02

  Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09

  Diese Regelung schließt die Einführung neuer Tatsachen im Zulassungsverfahren nicht grundsätzlich aus, setzt ihr aber insoweit Grenzen, als nur solche Tatsachen berücksichtigt werden können, die innerhalb der Frist von zwei Monaten zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Berufung vorgetragen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2/03 -, NVwZ 2004, 744, und v. 11.11.2002 - 7 AV 3/02 -, NVwZ 2003, 490 f., m. w. N.) und den Streitgegenstand nicht verändern (vgl. VGH München, Beschl. v. 17.7.2009 - 12 ZB 08.739 - OVG Greifswald, Beschl. v. 30.6.2009 - 2 L 167/06 -, jeweils juris, m. w. N.).
• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09

  Diese Regelung schließt die Einführung neuer Tatsachen im Zulassungsverfahren nicht grundsätzlich aus, setzt ihr aber insoweit Grenzen, als nur solche Tatsachen berücksichtigt werden können, die innerhalb der Frist von zwei Monaten zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Berufung vorgetragen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2/03 -, NVwZ 2004, 744, und v. 11.11.2002 - 7 AV 3/02 -, NVwZ 2003, 490 f., m. w. N.) und den Streitgegenstand nicht verändern (vgl. VGH München, Beschl. v. 17.7.2009 - 12 ZB 08.739 - OVG Greifswald, Beschl. v. 30.6.2009 - 2 L 167/06 -, jeweils juris, m. w. N.).
• BVerwG, 08.03.2006 - 1 B 84.05

  Umfang der Klärung der Behandelbarkeit von Krankheiten im Heimatland eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09

  Dem Verwaltungsgericht lagen dazu mehrere fachärztliche Stellungnahmen vor, so dass es gemäß § 98 VwGO i. V. m. §§ 404 Abs. 1, 412 Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.3.2009 - 4 B 63/08 -, juris, sowie Beschl. v. 8.3.2006 - 1 B 84/05 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 11) kein weiteres Gutachten einholen musste.
• BVerwG, 25.03.2009 - 4 B 63.08

  Planrechtfertigung einer aus finanziellen Gründen nicht realisierbaren Planung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09

  Dem Verwaltungsgericht lagen dazu mehrere fachärztliche Stellungnahmen vor, so dass es gemäß § 98 VwGO i. V. m. §§ 404 Abs. 1, 412 Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.3.2009 - 4 B 63/08 -, juris, sowie Beschl. v. 8.3.2006 - 1 B 84/05 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 11) kein weiteres Gutachten einholen musste.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2009 - 2 L 167/06

  Klageerweiterung im Verfahren auf Zulassung der Berufung - Versorgungsabgabe im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09

  Diese Regelung schließt die Einführung neuer Tatsachen im Zulassungsverfahren nicht grundsätzlich aus, setzt ihr aber insoweit Grenzen, als nur solche Tatsachen berücksichtigt werden können, die innerhalb der Frist von zwei Monaten zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Berufung vorgetragen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2/03 -, NVwZ 2004, 744, und v. 11.11.2002 - 7 AV 3/02 -, NVwZ 2003, 490 f., m. w. N.) und den Streitgegenstand nicht verändern (vgl. VGH München, Beschl. v. 17.7.2009 - 12 ZB 08.739 - OVG Greifswald, Beschl. v. 30.6.2009 - 2 L 167/06 -, jeweils juris, m. w. N.).
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 12 ZB 08.739

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09

  Diese Regelung schließt die Einführung neuer Tatsachen im Zulassungsverfahren nicht grundsätzlich aus, setzt ihr aber insoweit Grenzen, als nur solche Tatsachen berücksichtigt werden können, die innerhalb der Frist von zwei Monaten zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Berufung vorgetragen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2/03 -, NVwZ 2004, 744, und v. 11.11.2002 - 7 AV 3/02 -, NVwZ 2003, 490 f., m. w. N.) und den Streitgegenstand nicht verändern (vgl. VGH München, Beschl. v. 17.7.2009 - 12 ZB 08.739 - OVG Greifswald, Beschl. v. 30.6.2009 - 2 L 167/06 -, jeweils juris, m. w. N.).

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• OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08

  Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener …

  Maßgeblich für die Abgrenzung der Zuständigkeiten bei der Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote ist danach, ob der Ausländer die Feststellung aufgrund behaupteter Verfolgungsgefahren (Zuständigkeit des Bundesamtes) oder aus verfolgungsunabhängigen, rein humanitären Gründen (Zuständigkeit der Ausländerbehörde) begehrt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.2009 - 1 C 11.08 -, BVerwGE 134, 124, 137 f.; BVerwG, Beschl. v. 3.3.2006 - 1 B 126.05 -, NVwZ 2006, 830 f.; Senatsbeschl. v. 11.11.2009 - 8 LA 16/09 -, juris Rn. 7 f.;… OVG Saarland, Beschl. v. 20.3.2008 - 2 A 33/08 -, juris Rn. 18).

  Die von der Klägerin zu 1. behauptete Erkrankung und deren Behandelbarkeit im Heimatland lassen sich auch nicht von der ursprünglich von den Klägern in den Vordergrund gerückten Gefährdung wegen ihrer Volkszugehörigkeit trennen (vgl. Senatsbeschl. v. 11.11.2009, a.a.O.).

• VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf angrenzendem …

  Ebenfalls kann dahingestellt bleiben, ob die Beigeladene zu 2 den vom Verwaltungsgericht angenommenen formellen Mangel ordnungsgemäß in einem ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB durch rückwirkende erneute Bekanntmachung geheilt hat (…vgl. SächsOVG, U.v. 20.3.2012 - 1 C 21/10 - BauR 2012, 1747 = juris Rn. 49; Jobs, UPR 2016, 493/495;… König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 256;… zur Möglichkeit der Berücksichtigung entscheidungserheblicher Rechtsänderungen sowie neuer Tatsachen im Berufungszulassungsverfahren vgl. BVerwG, B.v. 15.12.2003 - 7 AV 2/03 - NVwZ 2004, 744 = juris Rn. 9 ff.; NdsOVG, B.v. 11.11.2009 - 8 LA 16/09 - juris Rn. 5;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v 28.10.2005 - OVG 5 N 45.05 - juris Rn. 20;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 20 ff., 24).
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2016 - 10 S 234/15

  Prüfung der Eignung eines Fahrzeuges zum Verkehr auf öffentlichen Straßen bei …

  Nach Ablauf der zweimonatigen Zulassungsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist neues Vorbringen grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.07.1998 - 7 S 1139/98 - juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.11.2009 - 8 LA 16/09 - juris m.w.N.).

• VGH Bayern, 10.07.2024 - 2 ZB 22.1742

  Verwirklichungsfähigkeit einer durch eine Veränderungssperre gesicherten Planung, …

  Ist erst nach Ablauf dieser Frist eine Sach- oder Rechtsänderung - hier das Außerkrafttreten der Veränderungssperre nach § 17 Abs. 5 BauGB und das Inkrafttreten des Bebauungsplans - eingetreten, kann der Kläger nicht mit Blick auf diese Änderung erstmals neue Zulassungsgründe geltend machen (vgl. BVerwG, B.v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744;… OVG LSA, B.v. 16.5.2019 - 4 L 115/18 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 21.01.2020 - 1 ZB 19.189 - juris Rn. 11; OVG NW, B.v. 15.1.2018 - 2 A 2747/15 - BauR 2018, 976;… OVG NW, B.v. 16.9.2020 - 10 A 3896/19 - juris Rn. 13;… OVG MV, B.v. 11.11.2014 - 1 L 55/10 - juris Rn. 19; NdsOVG, B.v. 11.11.2009 - 8 LA 16/09;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 21.5.2008 - OVG 9 N 1.08 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 12.11.2020 - 1 ZB 18.538

  Zur kompetenzwidrigen Aufstellung eines Bebauungsplans durch den Bauausschuss

  Ist erst nach Ablauf dieser Frist eine Sach- oder Rechtsänderung - hier das Außerkrafttreten der Veränderungssperre - eingetreten, kann der Kläger nicht mit Blick auf diese Änderung erstmals neue Zulassungsgründe geltend machen (vgl. BVerwG, B.v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744;… OVG LSA, B.v. 16.5.2019 - 4 L 115/18 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 7.5.2019 - 3 ZB 17.2542 - juris Rn. 22; OVG NW, B.v. 15.1.2018 - 2 A 2747/15 - BauR 2018, 976;… OVG MV, B.v. 11.11.2014 - 1 L 55/10 - juris Rn. 19; NdsOVG, B.v. 11.11.2009 - 8 LA 16/09;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 21.5.2008 - OVG 9 N 1.08 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 21.01.2020 - 1 ZB 19.189

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - erfolgloser Antrag auf …

  Ist erst nach Ablauf dieser Frist eine Sach- oder Rechtsänderung - hier Außerkrafttreten der Veränderungssperre und Inkrafttreten des Bebauungsplans - eingetreten, kann der Kläger nicht mit Blick auf diese Änderung erstmals neue Zulassungsgründe geltend machen (vgl. BVerwG, B.v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744;… OVG LSA, B.v. 16.5.2019 - 4 L 115/18 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 7.5.2019 - 3 ZB 17.2542 - juris Rn. 22; OVG NW, B.v. 15.1.2018 - 2 A 2747/15 - BauR 2018, 976;… OVG MV, B.v. 11.11.2014 - 1 L 55/10 - juris Rn. 19; NdsOVG, B.v. 11.11.2009 - 8 LA 16/09;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 21.5.2008 - OVG 9 N 1.08 - juris Rn. 5).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 5 LA 184/20

  Bildung und Inanspruchnahme von Instandhaltungsrücklagen

  Dies gilt auch für Änderungen der Sach- und Rechtslage nach Fristablauf (BVerwG…, Beschluss vom 15. Dezember 2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 11; OVG B-Stadt…, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 5 Bf 18/08.Z -, juris Rn. 9; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. November 2009 - 8 LA 16/09 -, juris Rn. 5; VGH München…, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 22 ZB 15.1584 -, juris Rn. 16; OVG Münster…, Beschluss vom 15. Januar 2018 - 2 A 2747/15 -, juris Rn. 7 ff.;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 124 Rn. 97;… Rudisile, in: Schoch u.a., VwGO, Stand 2020, § 124 Rn. 26n;… Kuhlmann, in: Wysk, 3. Auflage 2020, VwGO § 124 Rn. 23 ff.;… Roth, a.a.O. Rn. 29;… Kopp/Schenke, VwGO, 26. Auflage 2020, § 124 Rn. 7c;… Dietz, in: Gärditz, VwGO, 2. Auflage 2018, § 124 Rn. 35;… a.A. Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 124 Rn. 22).