Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Freier Dienstleistungsverkehr - Lotteriescheine - Betrag, der bei einem in einem anderen Mitgliedstaat veranstalteten Glücksspiel gewonnen wurde - Einkommensteuer - Glücksspielsteuer - Besondere Regelung der Åland-Inseln

• Judicialis

  EGV Art. 49 Abs. 1

• Europäischer Gerichtshof

  Lindman

  "Freier Dienstleistungsverkehr - Lotteriescheine - Betrag, der bei einem in einem anderen Mitgliedstaat veranstalteten Glücksspiel gewonnen wurde - Einkommensteuer - Glücksspielsteuer - Besondere Regelung der Åland-Inseln"

• EU-Kommission

  Diana Elisabeth Lindman.

  Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Steuerrecht - Besteuerung von Lotteriegewinnen - Befreiung nur zugunsten von Gewinnen aus im eigenen Hoheitsgebiet veranstalteten Lotterien - Unzulässigkeit - (Artikel 49 EG)

• EU-Kommission

  Diana Elisabeth Lindman

  Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Dienstleistungsfreiheit verbietet diskriminierende Besteuerung von Lotteriegewinnen aus Lotterien in anderem Mitgliedstaat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 49
  Freier Dienstleistungsverkehr - Lotteriescheine - Betrag, der bei einem in einem anderen Mitgliedstaat veranstalteten Glücksspiel gewonnen wurde - Einkommensteuer - Glücksspielsteuer - Besondere Regelung der ?land-Inseln

• datenbank.nwb.de

  Lotteriegewinn, Einkommensteuer, Steuerbefreiung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vorlagefrage in einem Rechtsstreit wegen der Besteuerung eines Gewinns bei einer in Schweden veranstalteten Lotterie ; Behandlung von Lotteriegewinnen aus in anderen Mitgliedstaaten veranstalteten Lotterien bei der Einkommenbesteuerung als steuerbare Einkünfte des ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Lindman

Besprechungen u.ä.

• uni-hohenheim.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Freier Dienstleistungsverkehr auch für Glücksspiele? - Zur Rechtsprechung des EuGH zum Glücksspielbereich -

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  Lindman

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EGV Art 49
  Einkommensteuer; Lotteriegewinn; Steuerbefreiung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des ?lands förvaltningsdomstol - Auslegung von Artikel 49 EG im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften, nach denen ausländische Lotteriegewinne, nicht aber Gewinne aus Lotterien in dem betreffenden Mitgliedstaat einkommensteuerpflichtig sind

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-42/02
• EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

Papierfundstellen

• DVBl 2004, 330 (Ls.)
• BB 2004, 320

Wird zitiert von ... (283)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

  H.M. Customs und Excise / Schindler

  Auszug aus EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

  Gestützt auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92, Schindler, Slg. 1994, I-1039, vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-124/97, Läärä u. a., Slg. 1999, I-6067, und vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-67/98, Zenatti, Slg. 1999, I-7289) tragen sie insoweit vor, dass die Besteuerung von Glücksspielen nur ein spezifischer Aspekt der Gesamtregelung der Glücksspiele sei, ein Bereich, in dem die Mitgliedstaaten über ein weites Ermessen verfügten.

  Wie der Gerichtshof bereits zu der Veranstaltung von Lotterien festgestellt hat, finden die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr auf eine Tätigkeit Anwendung, die darin besteht, den Nutzern gegen Entgelt die Teilnahme an einem Glücksspiel zu ermöglichen (vgl. Urteil Schindler, Randnr. 19).

• EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

  Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano

  Auszug aus EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtfertigungsgründe, die von einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden können, von einer Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und zur Verhältnismäßigkeit der von diesem Staat erlassenen beschränkenden Maßnahme begleitet werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, und vom 26. November 2002 in der Rechtssache C-100/01, Oteiza Olazabal, Slg. 2002, I-10981).
• EuGH, 06.06.2000 - C-35/98

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF …

  Auszug aus EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass diese ihre Befugnisse in diesem Bereich jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 19, vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-311/97, Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I-2651, Randnr. 19, vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98, Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 32, und vom 3. Oktober 2002 in der Rechtssache C-136/00, Danner, Slg. 2002, I-8147, Randnr. 28).

• EuGH, 16.07.1998 - C-264/96

  Imperial Chemical Industries / Colmer - Niederlassungsrecht - Gesellschaftsteuer …

  Auszug aus EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass diese ihre Befugnisse in diesem Bereich jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 19, vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-311/97, Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I-2651, Randnr. 19, vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98, Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 32, und vom 3. Oktober 2002 in der Rechtssache C-136/00, Danner, Slg. 2002, I-8147, Randnr. 28).
• EuGH, 21.09.1999 - C-124/97

  Läärä u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausschließliches Recht zum Betrieb …

  Auszug aus EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

  Gestützt auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92, Schindler, Slg. 1994, I-1039, vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-124/97, Läärä u. a., Slg. 1999, I-6067, und vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-67/98, Zenatti, Slg. 1999, I-7289) tragen sie insoweit vor, dass die Besteuerung von Glücksspielen nur ein spezifischer Aspekt der Gesamtregelung der Glücksspiele sei, ein Bereich, in dem die Mitgliedstaaten über ein weites Ermessen verfügten.
• EuGH, 11.08.1995 - C-80/94

  Wielockx / Inspecteur der directe belastingen

  Auszug aus EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass diese ihre Befugnisse in diesem Bereich jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 19, vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-311/97, Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I-2651, Randnr. 19, vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98, Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 32, und vom 3. Oktober 2002 in der Rechtssache C-136/00, Danner, Slg. 2002, I-8147, Randnr. 28).
• EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

  Zenatti - "Dienstleistungsfreiheit - Annahme von Wetten"

  Auszug aus EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

  Gestützt auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92, Schindler, Slg. 1994, I-1039, vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-124/97, Läärä u. a., Slg. 1999, I-6067, und vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-67/98, Zenatti, Slg. 1999, I-7289) tragen sie insoweit vor, dass die Besteuerung von Glücksspielen nur ein spezifischer Aspekt der Gesamtregelung der Glücksspiele sei, ein Bereich, in dem die Mitgliedstaaten über ein weites Ermessen verfügten.
• EuGH, 03.10.2002 - C-136/00

  Danner - "Freiwillige Altersversicherung - Versicherung bei einer in einem …

  Auszug aus EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass diese ihre Befugnisse in diesem Bereich jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 19, vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-311/97, Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I-2651, Randnr. 19, vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98, Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 32, und vom 3. Oktober 2002 in der Rechtssache C-136/00, Danner, Slg. 2002, I-8147, Randnr. 28).
• EuGH, 11.06.1998 - C-283/95

  Fischer / Finanzamt Donaueschingen - Steuerrecht - Sechste …

  Auszug aus EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

  Die Kommission trägt gestützt auf das Urteil vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-283/95 (Fischer, Slg. 1998, I-3369) vor, dass nach dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität ein Mitgliedstaat den Gewinner eines in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig veranstalteten Glücksspiels nicht weniger günstig behandeln dürfe als denjenigen, der bei einem in ersterem Mitgliedstaat veranstalteten Glücksspiel gewonnen habe.
• EuGH, 26.11.2002 - C-100/01

  Oteiza Olazabal - "Freizügigkeit - Beschränkungen - Öffentliche Ordnung - …

  Auszug aus EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtfertigungsgründe, die von einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden können, von einer Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und zur Verhältnismäßigkeit der von diesem Staat erlassenen beschränkenden Maßnahme begleitet werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, und vom 26. November 2002 in der Rechtssache C-100/01, Oteiza Olazabal, Slg. 2002, I-10981).
• EuGH, 29.04.1999 - C-311/97

  Royal Bank of Scotland - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuer auf die …
• EuGH, 13.02.2003 - C-131/01

  Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG - …

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• EuGH, 16.04.2026 - C-440/23

  Rückforderung von Online-Glücksspielverlusten bei fehlender nationaler Lizenz …

  während derselbe Mitgliedstaat - entgegen den Urteilen vom 19. Oktober 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung (…C-148/15, EU:C:2016:776, Rn. 35), vom 8. September 2010, Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504), und vom 13. November 2003, Lindman, C-42/02, EU:C:2003:613) - offenbar weder wissenschaftliche Belege dafür vorgelegt hat, dass von diesen Spielen spezifische Gefahren ausgingen, die für die Erreichung der mit seiner Regelung verfolgten Ziele von erheblicher Relevanz wären, insbesondere für die Verhinderung problematischen Glücksspiels, noch dafür, dass die Beschränkung des Verbots auf virtuelle Automatenspiele - im Gegensatz zu all den Glücksspielangeboten, die für virtuelle und physische Spielautomaten erlaubt sind - in Anbetracht dieser Gefahren als geeignet, zwingend und verhältnismäßig angesehen werden kann, um die Regelungsziele zu erreichen?.
• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Rn. 22 Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 13. November 2003, Lindman (C-42/02, Slg. 2003, I-13519), fragt sich das Verwaltungsgericht Gießen erstens, ob sich ein Mitgliedstaat auf das erklärte Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, berufen könne, um eine restriktive Maßnahme zu rechtfertigen, wenn er nicht dartun könne, dass vor dem Erlass der genannten Maßnahme eine Untersuchung zu ihrer Verhältnismäßigkeit durchgeführt worden sei.

  Rn. 70 Unter Berufung auf das Urteil Lindman fragen sich die vorlegenden Gerichte, ob die betreffenden nationalen Behörden, um restriktive Maßnahmen wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Monopole mit dem Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht rechtfertigen zu können, in der Lage sein müssen, eine vor dem Erlass dieser Maßnahmen durchgeführte Untersuchung vorzulegen, die ihre Verhältnismäßigkeit untermauert.

• BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07

  Lottoblock

  Das hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auch für die Vermittlung von Glücksspielen ausdrücklich bestätigt (EuGH, Urt. v. 13.11.2003 - C-42/02, Slg. 2003, I-13519 Tz. 19 - Lindman).

• EuGH, 23.12.2015 - C-333/14

  Das schottische Gesetz zur Einführung eines Mindestverkaufspreises pro …

  Rn. 54 Insoweit müssen die Rechtfertigungsgründe, auf die sich ein Mitgliedstaat berufen kann, von geeigneten Beweisen oder einer Untersuchung zur Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der von diesem Mitgliedstaat erlassenen beschränkenden Maßnahme sowie von genauen Angaben zur Stützung seines Vorbringens begleitet sein (vgl. in diesem Sinne Urteile Lindman, C-42/02, EU:C:2003:613 Rn. 25, Kommission/Belgien, C-227/06, EU:C:2008:160, Rn. 63, und ANETT, C-456/10, EU:C:2012:241, Rn. 50).
• BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15

  Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von …

  Der Entscheidung und den weiteren in dieser Entscheidung in Bezug genommenen Urteilen (…EuGH, NJW 2016, 621 Rn. 54) lagen Rechtsstreitigkeiten zugrunde, in denen entweder die Mitgliedstaaten - etwa in einem Vertragsverletzungsverfahren - selbst Partei waren oder staatliche Stellen dieser Mitgliedstaaten (EuGH, Urteil vom 13. November 2003 - C-42/02, Slg 2003, I-13519, IStR 2003, 853 Rn. 25 - Lindman;… Urteil vom 13. März 2008 - C-227/06, Celex-Nr. 62006CJ0227 - Rn. 63 - Kommission/Belgien;… Urteil vom 26. April 2012 - C-456/10, EuZW 2012, 508 Rn. 50 - ANETT;… EuGH, NJW 2016, 621 Rn. 54 - Scotch Whisky Association).
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. November 2003 - Rs. C-42/02, Lindman - (Slg. 2003, I-13519), das die ungleiche einkommensteuerrechtliche Behandlung von Lotto-Gewinnen aus dem In- und Ausland in Finnland behandelte, den Hinweis gegeben, dass die Rechtfertigungsgründe, die von einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden können, von einer Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der von diesem Staat erlassenen beschränkenden Maßnahme begleitet werden müssen (…a.a.O. Rn. 25 m.w.N.).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-153/08

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  Rn. 13 Die Kommission macht geltend, die fragliche spanische Regelung verstoße nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum freien Dienstleistungsverkehr, insbesondere nach dem Urteil Lindman{FN-VERWEIS:6}, dadurch gegen Art. 49 EG, dass sie eine ungerechtfertigte Diskriminierung ausländischer Lotterieveranstalter begründe, da deren Produkte, wenn sie spanischen Gebietsansässigen verkauft würden, anders als die entsprechenden Produkte der in Art. 7 Buchst. ñ des Einkommensteuergesetzes aufgeführten spanischen Veranstalter zu einer Steuerbelastung führten.

  Rn. 31 Das Urteil Lindman sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da im Gegensatz zu der finnischen Regelung, die Gegenstand dieses Urteils gewesen sei, nach der spanischen Regelung Gewinne aus Glücksspielen grundsätzlich der Einkommensteuer unterworfen seien, unabhängig davon, wo diese Spiele veranstaltet würden und wo der Veranstalter ansässig sei.

  Zur Rechtsprechung im Bereich der Glücksspiele und zum Verhältnis der vorliegenden Rechtssache zum Urteil Lindman.

  Ich halte es daher für nützlich, die Ähnlichkeiten und die Unterschiede zwischen dem vorliegenden und dem dem Urteil Lindman zugrunde liegenden Fall herauszuarbeiten, um zu erkennen, welche neuen Fragen die vorliegende Klage aufwirft.

  Im Urteil Lindman, in dem es um eine diskriminierende Regelung ging, hat sich der Gerichtshof nicht im Einzelnen mit den geltend gemachten Rechtfertigungsgründen befasst; er hat allein auf der Grundlage der Tatsache entschieden, dass der Mitgliedstaat keine Untersuchung der Zweckmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit der beschränkenden Maßnahme vorgelegt hatte{FN-VERWEIS:26}.

  {FN:6} - Urteil vom 13. November 2003, Lindman (C-42/02, Slg. 2003, I-13519).

  {FN:8} - Urteil Lindman (Randnr. 25).

  {FN:14} - Vgl. Urteil Lindman (Randnr. 21).

  {FN:28} - Urteil Lindman (Randnr. 25).

• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

  64 und 65, sowie vom 13. November 2003, Lindman, C-42/02, Slg. 2003, I-13519, Randnr. 25).
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. November 2003 - Rs. C-42/02, Lindman - (Slg. 2003, I-13519), das die ungleiche einkommensteuerrechtliche Behandlung von Lotto-Gewinnen aus dem In- und Ausland in Finnland behandelte, den Hinweis gegeben, dass die Rechtfertigungsgründe, die von einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden können, von einer Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der von diesem Staat erlassenen beschränkenden Maßnahme begleitet werden müssen (…a.a.O. Rn. 25 m.w.N.).
• EuGH, 07.07.2005 - C-147/03

  DIE REGELUNG ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN ÖSTERREICHISCHEN UNIVERSITÄTEN IST …

  Neben den Rechtfertigungsgründen, die ein Mitgliedstaat geltend machen kann, muss dieser eine Untersuchung zur Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der von ihm erlassenen beschränkenden Maßnahme vorlegen sowie genaue Angaben zur Stützung seines Vorbringens machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-42/02, Lindman, Slg. 2003, I-13519, Randnr. 25, und vom 18. März 2004 in der Rechtssache C-8/02, Leichtle, Slg. 2004, I-2641, Randnr. 45).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-440/23

  European Lotto and Betting und Deutsche Lotto- und Sportwetten - Vorlage zur …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558

  Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
• EuGH, 06.10.2009 - C-153/08

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09

  Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-316/07

  Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi ist die gegenseitige Anerkennung …
• BFH, 01.03.2006 - XI R 43/02

  Steuerfreiheit der Vergütung für einen nebenberuflichen Lehrauftrag an der …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1288/04

  Untersagung der Veranstaltung privater Oddset-Wetten
• EuGH, 22.10.2014 - C-344/13

  Durch die Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1287/04

  Zulässigkeit des staatlichen Monopols für die Veranstaltung von Sportwetten
• VGH Bayern, 10.07.2006 - 22 BV 05.457

  Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private …
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• BFH, 02.04.2008 - II R 4/06

  Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09

  Werbeverbot für Sportwettenveranstalter
• OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

  Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …
• OVG Hamburg, 09.03.2007 - 1 Bs 378/06

  Vermittlungen von privaten Sportwetten bleiben weiter vorläufig verboten
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2009 - 6 S 3328/08

  Staatliche Sportwetten; Verstoß gegen Verfassung- und Europarecht
• EuGH, 26.02.2020 - C-788/18

  Stanleyparma und Stanleybet Malta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 6 S 3069/07

  Untersagung von Sportwetten
• OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 W 18/06

  Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutz - Private Vermittlung von …
• OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten …
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

  Sportwettenmonopol
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19

  Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen …
• VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07

  Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit; …
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102

  Die Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten …
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 12.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• FG Köln, 16.11.2005 - 11 K 3095/04

  Renn-, Wett- und Lotteriegesetz
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08

  Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
• BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2006 - 6 S 1987/05

  Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Vermittlung privater Oddset-Wetten
• OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07

  Verbot des Glücksspiels im Internet
• VGH Hessen, 05.01.2007 - 2 TG 2911/06

  Untersagung privater Sportwetten in Hessen
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

  Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
• VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06

  Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - zu den Voraussetzungen einer systematischen …
• VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734

  Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• VGH Hessen, 25.07.2006 - 11 TG 1465/06

  Verbot der gewerblichen Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10

  Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 6 S 1288/08

  Zulassung privater Wettanbieter, Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität …
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 6 S 2223/07

  Sportwettenvermittlung; DDR-Konzession; Internetzugang; Zumutbarkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1535/19

  Wettbürosteuer; Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 4 B 2056/07

  Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für die Untersagung der Vermittlung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2024 - 4 A 2279/22

  Keine Wettvermittlungsstellen in der Nähe von Schulen sowie Kinder- und …
• VG Schleswig, 30.01.2008 - 12 A 102/06

  EuGH-Vorlage zur Frage der Vereinbarkeit von Sportwettenrecht und EU-Recht
• OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03

  Rechtmäßigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette; …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 489/07

  Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 4 B 298/08

  Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen
• VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2006 - 1 S 90.06

  Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor …
• OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 24/06

  Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
• OVG Saarland, 30.04.2007 - 3 W 30/06

  Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten an nach DDR-Recht konzessionierten …
• VGH Hessen, 13.08.2008 - 7 B 29/08

  Einstweiliger Rechtsschutz - Hessisches Glücksspielgesetz verstößt nicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-134/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG …
• OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08

  Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: …
• OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 17/06

  Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04

  Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2025 - 3 M 56/25

  Sportwetten; Nebenbestimmungen zur glücksspielrechtlichen Erlaubnis; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.11.2021 - 6 A 10341/21

  Wettbürosteuer der Stadt Koblenz rechtmäßig
• VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1570/06

  Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
• OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 22/06

  Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
• VG Sigmaringen, 27.10.2006 - 1 K 1333/06

  Verbot privater Sportwetten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt
• VG Minden, 07.02.2008 - 3 K 3470/04
• VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1572/06

  Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
• VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 872/05

  Genehmigungspflicht für die Vermittlung von Sportwetten
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 6 S 494/15

  Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß
• OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09

  Staatliches Sportwetten-Monopol nicht offensichtlich rechtswidrig
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08

  Glücksspiel: Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 203.07

  Glücksspielrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Untersagung der Vermittlung …
• VG Minden, 28.02.2008 - 3 L 14/08
• VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 1745/05

  Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen
• VG Oldenburg, 04.11.2010 - 12 B 2474/10

  Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Eilrechtsschutz im Falle der Untersagung von …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09

  Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
• OVG Bremen, 11.03.2010 - 1 B 314/09

  OVG bestätigt Einschreiten gegen Wettbüros - Hängebeschluss; Sportwetten; …
• VG Minden, 02.04.2008 - 3 K 897/05
• VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 4766/06

  Zuständigkeit der Ordnungsbehörde bei Vermittlung von Sportwetten ohne die dafür …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2006 - 1 S 115.06

  Vermittlung von Sportwetten
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• VG Minden, 07.03.2008 - 3 L 56/08
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10

  Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten
• VGH Bayern, 02.10.2007 - 24 CS 07.1986

  Sportwetten; Sofortvollzug; "Placanica"-Entscheidung des EuGH; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2006 - 1 S 122.06

  Untersagung des Betriebs von Annahmestellen für Sportwetten ohne Erlaubnis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1796/06

  Internetwerbung für private Sportwetten kann untersagt werden
• VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 1104/05

  Vermittlung von Sportwetten ins Europäische Ausland
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 6 S 3205/08

  Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08

  Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität von GlüStVtr BE und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 4 B 1774/07

  Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nach …
• OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 96/08

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung von Sportwetten
• OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 W 26/06
• VG Würzburg, 21.06.2006 - W 5 S 06. 585

  Schließung eines Wettbüros wegen der Verletzung des staatlichen Wettmonopols; …
• VG Augsburg, 04.07.2022 - Au 8 S 22.765

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
• OLG Köln, 03.09.2010 - 6 U 196/09
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Gegenseitige …
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 190/09

  Glücksspiel Werbung Internet
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08

  Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
• VG Hamburg, 18.11.2022 - 14 E 2791/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 581/10

  Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für …
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
• VG Karlsruhe, 12.03.2008 - 4 K 207/08

  Untersagung von Sportwettenvermittlung; ausländische Konzession; Werbemaßnahmen …
• VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 2990/04

  Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg - Oddset-Wette
• EuGH, 07.06.2007 - C-254/05

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und …
• OVG Hamburg, 30.03.2023 - 4 Bs 171/22

  Untersagung des Betriebs einer Sportwettvermittlungsstelle
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-203/08

  Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot ist den Inhabern von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 1 S 99.08

  Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes …
• OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 106/08

  Untersagung privater Wettangebote in Hamburg
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2007 - 1 S 107.06

  Sofortige Entfernung eines in einer Gaststätte ohne Erlaubnis deutscher Behörden …
• VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 2 K 1838/21

  Verfassungsmäßigkeit der Vorgabe zum Mindestabstand für Wettvermittlungsstellen …
• VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 12.1196

  Lotterievermittlung im Internet, Kohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV und § 5 Ab. 3 …
• VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07

  Staatliches Sportwettenmonopol; Europarechtswidrigkeit
• VG Saarlouis, 21.02.2012 - 6 K 521/10

  Glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von …
• VG Oldenburg, 03.03.2011 - 12 B 331/11

  Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1008

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
• VG Ansbach, 30.01.2007 - AN 4 K 06.02529

  Beihilfe zur Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels nach § 284 Strafgesetzbuch …
• VG Freiburg, 10.01.2007 - 1 K 2123/06

  Sofortvollzug einer Untersagungsverfügung bezüglich Sportwettenvermittlung bzw. …
• VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 501.22

  Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle: Vereinbarkeit der Regelung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2007 - 1 S 42.07

  Untersagung der Annahme und Vermittlung von Online-Sportwetten
• VG München, 11.05.2006 - M 22 S 06.1473

  Verbot für private Sportwetten-Vermittler rechtmäßig
• OVG Hamburg, 16.12.2003 - 4 Bf 44/01

  Buchmachererlaubnis erfasst Vermittlung von Wetten ins Ausland
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2026 - 1 B 17.23

  Bestandsschutz; Erlaubnis für eine Wettvermittlungsstelle; faktische Duldung; …
• VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 11.855

  Internetvermittlungsverbot, Glücksspiele, Lotterien, Klageänderung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-64/08

  Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák verstößt ein Mitgliedstaat, der den …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2007 - 6 S 2020/06

  Werbeverbot für private Sportwetten
• VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 382.22

  Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 1 S 70.08

  Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und der …
• VGH Bayern, 13.10.2008 - 10 CS 08.1869

  Sportwetten
• VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 2885/07

  Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2006 - 1 S 89.06

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Vermittlung von Sportwetten; Notwendigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-342/17

  Memoria und Dall'Antonia - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Rein …
• VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09

  Ordnungsverfügung in Form der Untersagung einer im Internet abrufbaren …
• VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06

  Dauerwirkung; Erlaubnis; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspiel; Kohärenz; Oddset; …
• OVG Hamburg, 06.07.2007 - 1 Bs 137/07

  Übergangsweise Fortgeltung des staatlichen Oddset-Monopols für Sportwetten
• VG Köln, 04.07.2007 - 6 L 127/07

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1803/06
• VG Augsburg, 14.09.2022 - Au 8 S 22.1659

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
• VG Berlin, 12.06.2020 - 4 L 290.19
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2011 - C-318/10

  SIAT - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - Direkte Besteuerung - …
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1139/08

  Glücksspiel Geolokalisation
• VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2052/06

  Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
• VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 4239/06

  Rechtmäßigkeit des staatlichen Wettmonopols
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-265/06

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-168/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• VG Berlin, 29.01.2025 - 4 K 353.22

  Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle; maßgeblicher …
• VG Augsburg, 26.09.2022 - Au 8 S 22.1578

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
• VG Saarlouis, 28.04.2010 - 6 L 2142/09

  Verbot von Internetglücksspiel; Allgemeinverfügung
• VG Weimar, 04.03.2010 - 5 K 1191/06

  Vermittlung von Sportwetten durch privaten Anbieter ist unerlaubtes Glückspiel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 B 185/10

  Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des …
• VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08

  Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - 4 B 453/08

  Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen …
• VGH Bayern, 13.09.2007 - 24 CS 07.82

  Gewerbe- und Berufsrecht: Sportwetten // Veranstaltung und Vermittlung von …
• OVG Hamburg, 01.06.2007 - 1 Bs 107/07
• OVG Hamburg, 09.10.2006 - 1 Bs 204/06

  Vermittlungen von privaten Sportwetten können vorläufig verboten werden
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-150/04

  Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung - Artikel 39 EG, 43 EG, 49 EG und 56 …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-512/03

  Blanckaert - Freier Kapitalverkehr - Direkte Steuern - Einkommensteuer - …
• VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 443.22

  Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle: Vereinbarkeit der Regelungen …
• VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08

  Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
• LG Koblenz, 17.03.2009 - 4 HKO 177/08
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 1 S 206.08

  Vereinbarkeit des GlüStVtr BE 2007 und des GlüStVtrAG BE 2007 mit dem Grundgesetz …
• VG Düsseldorf, 25.06.2008 - 3 L 354/08
• VG Stade, 06.05.2008 - 6 B 364/08

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Potsdam, 02.04.2008 - 3 L 687/07

  Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Brandenburg
• VG Gelsenkirchen, 20.11.2007 - 14 K 171/07

  Internet, Internetwette, Medien, Telemedien, Glücksspiel, illegales Glücksspiel, …
• VG Düsseldorf, 06.11.2007 - 3 K 162/07

  Grenzüberschreitende Vermittlung von Oddset-Sportwetten für einen im EU-Ausland …
• VG München, 07.06.2006 - M 16 K 04.6138

  Verbot für private Sportwetten-Vermittler rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 4 B 1840/08

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Untersagung illegaler …
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09

  Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2009 - 4 B 556/08
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - 1 S 3.08
• VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1017/08

  Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
• VG Düsseldorf, 03.07.2008 - 3 L 2207/07
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 535/07

  Sportwetten
• VG Frankfurt/Main, 20.06.2007 - 7 G 1100/07

  Eilrechtsschutz gegen die Untersagung von EU-Sportwetten
• VGH Bayern, 13.06.2007 - 24 CS 07.802

  Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten - Sofortvollzug - Vereinbarkeit mit …
• VG Gelsenkirchen, 25.10.2006 - 7 K 5560/97

  Sportwetten
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 1 M 91/05

  Sportwette, Glücksspiel, Oddset: Wette
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 138/09

  Glücksspiel Werbung Internet
• OVG Hamburg, 27.02.2009 - 4 Bs 235/08
• VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08

  Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
• VGH Bayern, 16.09.2008 - 10 CS 08.1909

  Sportwetten; Verbot der Vermittlung
• VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 L 517/08
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 1619/07

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Darmstadt, 02.11.2006 - 3 G 1896/06

  Einstufung eines Angebots von Sportwetten durch die bwin International Ltd. als …
• VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 312/06

  Private Sportwetten rechtmäßig
• VG Hannover, 19.06.2006 - 10 A 2564/06

  Untersagung einer Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten, für nicht in …
• VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 384.22

  Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-267/16

  Buhagiar u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit - Begriff "Gericht …
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2657/09

  Untersagung von Sportwetten
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2818/09

  Untersagung von Sportwetten
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 1 S 236.08

  Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und zugehörigem Berliner …
• OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 99/08
• VG Hannover, 08.08.2008 - 10 B 1868/08

  Erlaubnisvorbehalt; Kohärenz; Oddset; Pferdewetten; Spielbanken; Spielhallen; …
• VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 4669/06

  Aussetzung des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts bei der Untersagung …
• VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 4832/06
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 616/07

  Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 653/07

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 2980/06

  Sportwetten, omV
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 3251/06

  Sportwetten
• VG Oldenburg, 17.09.2009 - 12 A 167/09

  Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
• VG Ansbach, 18.08.2009 - AN 4 S 09.01413

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von ... im Internet im Freistaat …
• VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06

  Sportwettenmonopol im Saarland: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1418

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1225

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1267

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.1379

  Sportwetten
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1247

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• VG Gelsenkirchen, 12.12.2007 - 7 K 918/07

  Sportwetten, Werbung, Vfl Bochum
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 790/07

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 773/07

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 527/07

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2924/06

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2930/06

  Sportwetten; omV
• VG Karlsruhe, 28.09.2009 - 3 K 1832/08

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in …
• VG Göttingen, 29.04.2009 - 1 B 54/09
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1089

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
• VG Frankfurt/Main, 14.03.2008 - 7 G 4407/07
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 949/07

  Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3190/06

  Sportwetten, Zwangsgeld
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2961/06

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 1469/05

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3038/04

  Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2991/06

  Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2006 - 6 S 1765/06

  Rechtmäßige Untersagung der Vermittlung von Oddsetwetten an Anbieter, die nicht …
• VG Stuttgart, 18.08.2006 - 4 K 3025/06

  VfB Stuttgart darf weiter für betandwin werben
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2006 - 6 S 1988/05

  Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten bestätigt
• VG Würzburg, 22.06.2006 - W 5 S 06.572

  Verbot privater Sportwetten rechtmäßig
• VG München, 10.05.2006 - M 22 S 06.1513
• VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 320.22

  Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für …
• VG Dresden, 17.07.2009 - 6 L 403/08

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten an inländische Kunden über das Ausland
• VG Saarlouis, 31.03.2009 - 6 L 1932/08

  Sportwettenmonopol im Saarland mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht …
• VGH Hessen, 28.01.2009 - 7 B 2539/08

  Rechtmäßigkeit des hessischen Sportwettenmonopols
• VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 06.1177

  Sportwetten
• VG Frankfurt/Main, 07.11.2008 - 7 L 2815/08

  Untersagung von Sportwetten
• VG Hannover, 22.09.2008 - 10 A 4359/07
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 5 S 08.317

  Sportwetten
• VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 3 K 2865/07
• VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 3148/07

  Untersagung der Annahme und Vermittlung von privaten Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 4887/04

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 6237/04

  Sportwetten
• VG Düsseldorf, 15.07.2009 - 27 L 1919/08
• VGH Bayern, 19.09.2008 - 10 CS 08.1831

  Sportwetten; Verbot der Vermittlung
• VGH Bayern, 06.06.2008 - 10 CS 07.3402

  Sportwetten
• VG Frankfurt/Main, 09.01.2008 - 7 G 4107/07

  Auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages grundlegene Zweifel am …
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3604/06

  Sportwetten
• VG Frankfurt/Main, 29.09.2006 - 7 G 3182/06

  Verfassungs- und Europarechtskonformität des Sportwettenvermittlungsverbots
• VG Berlin, 17.06.2024 - 4 K 500.22

  Verfassungs- und Europarechtskonformität der Mindestabstandsregelungen in § 9 …
• VG Frankfurt/Main, 25.07.2008 - 7 L 1398/08

  Rechtsschutz gegen staatliches Glücksspielmonopol
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1543

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 4545/05

  Ordnungsbehördliches Einschreiten gegen die Vermittlung von nicht genehmigten …
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3235/06

  Sportwetten, Tipomaten, Placanica-Urteil EUGH
• VG Trier, 16.04.2007 - 2 L 211/07

  Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten
• VGH Bayern, 29.03.2007 - 24 CS 07.384

  Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch Private im Freistaat Bayern - …
• VGH Bayern, 01.09.2008 - 10 CS 08.1492

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 CS 08.1554

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 214/06
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2004 - C-189/03

  Kommission / Niederlande
• VG Karlsruhe, 16.03.2026 - 10 K 8881/25

  Verbot von Verbundspielhallen; Unions- und Verfassungsrecht
• VG Berlin, 17.06.2024 - 4 K 362.22

  Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Mindestabstandsregelung in § …
• VGH Bayern, 04.08.2008 - 10 CS 08.1517

  Sportwetten
• VGH Bayern, 16.06.2008 - 10 CS 08.1100

  Sportwetten
• VG Trier, 16.04.2007 - 2 L 220/07

  Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten
• VG Freiburg, 27.12.2006 - 1 K 2034/06

  Staatliche Sportwetten; Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an …
• VG Stuttgart, 23.11.2006 - 4 K 3895/06

  Aufschiebende Wirkung bei Sportwettenvermittlung
• VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 342/06

  Verwaltungsgericht Potsdam gibt Eilantrag einer Sportwettenvermittlerin statt
• VG Stuttgart, 27.07.2006 - 18 K 2636/06

  Staatliches Glückspielmonopol; europäische Recht; Interessenabwägung zugunsten …
• VG Frankfurt/Main, 19.02.2008 - 7 G 4290/07

  Erhebliche Zweifel an der derzeitigen Ausgestaltung der Regelungen zum …
• VG Saarlouis, 23.11.2006 - 6 F 19/06

  Rechtmäßigkeit eines Verbots der Vermittlung von privat veranstalteten …
• VG Stuttgart, 18.09.2006 - 4 K 2860/06

  Staatliches Wettmonopol und Gemeinschaftsrecht
• LG Dortmund, 18.05.2006 - 13 O 61/06

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Vereinbarung einer …
• VG Berlin, 17.06.2024 - 4 K 147.23

  Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität von § 9a Abs. 2 Sätze 3 und 7 …
• VG Stuttgart, 06.11.2006 - 18 K 3417/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen das Verbot der Vermittlung von Sportwetten
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2005 - 1 L 188/03

  DDR-Sportwetten-Erlaubnis nicht ausreichend