Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren der Gelder des Tochterunternehmens einer Bank - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Eigentum an ...

• Europäischer Gerichtshof

  Melli Bank / Rat

  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren der Gelder des Tochterunternehmens einer Bank - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Eigentum an ...

• EU-Kommission

  Melli Bank / Rat

  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren der Gelder des Tochterunternehmens einer Bank - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Eigentum an ...

• Wolters Kluwer

  Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; unbegründetes Rechtsmittel gegen Einfrieren von Geldern des Tochterunternehmens einer Bank; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; unbegründetes Rechtsmittel gegen Einfrieren von Geldern des Tochterunternehmens einer Bank; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Kapitalverkehr - Die Entscheidung des Rates, die Gelder der Melli Bank einzufrieren, wird bestätigt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die iranische Bankfiliale in der EU

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Staatsverträge zwischen EU-Staaten - EuGH: Die Entscheidung des Rates, die Gelder der Melli Bank einzufrieren, wird bestätigt

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 25. September 2009 von der Melli Bank plc gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 9. Juli 2009 in den verbundenen Rechtssachen T-246/08 und T-332/08, Melli Bank plc/Rat der Europäischen Union, unterstützt durch die Französische ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 9. Juli 2009, Melli Bank plc/Rat der Europäischen Union (T"246/08 und T"332/08), mit dem das Gericht einen Antrag abgewiesen hat, den Beschluss 2008/475/EG des Rates vom 23. Juni 2008 zur ...

Verfahrensgang

• EuG, 27.08.2008 - T-246/08
• EuG, 09.07.2009 - T-246/08
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-380/09
• EuGH, 13.03.2012 - C-380/09 P

Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (9)

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• EuG, 09.07.2009 - T-246/08

  Melli Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2012 - C-380/09

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Melli Bank plc (im Folgenden: Melli Bank) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Juli 2009, Melli Bank/Rat (T-246/08 und T-332/08, Slg. 2009, II-2629, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses die Klagen der Bank abgewiesen hat, die zum einen, in den Rechtssachen T-246/08 und T-332/08, die Nichtigerklärung von Abschnitt B Nr. 4 des Anhangs des Beschlusses 2008/475/EG des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (…ABl. L 163, S. 29, im Folgenden: streitiger Beschluss), soweit sie davon betroffen war, und zum anderen, in der Rechtssache T-332/08, falls erforderlich, die Feststellung der Unanwendbarkeit von Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (…ABl. L 103, S. 1) zum Gegenstand hatten.

  Rn. 24 Mit Klageschrift, die am 25. Juni 2008 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Rechtsmittelführerin die Klage in der Rechtssache T-246/08, mit der sie beantragte, Abschnitt B Nr. 4 des Anhangs des streitigen Beschlusses für nichtig zu erklären und dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

  - den Klagen in den Rechtssachen T-246/08 und T-332/08 stattzugeben;.

  Das Gericht hat nämlich in Randnr. 151 dieses Urteils nicht bloß darauf hingewiesen, dass die Rechtsmittelführerin Klage erheben konnte, sondern den Inhalt der Klageschrift in der Rechtssache T-246/08 wiedergegeben, um seine Feststellung zur Zulänglichkeit der Begründung zu untermauern, und dazu erklärt, dass die Rechtsmittelführerin sich bei Einreichung ihrer Klage des Zusammenhangs zwischen dem Einfrieren ihrer Gelder und der ihrem Mutterunternehmen, der Bank Melli Iran, vorgeworfenen Beteiligung an der nuklearen Proliferation bewusst gewesen sei.

• EuGH, 16.11.2011 - C-548/09

  Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2012 - C-380/09

  Die im Rahmen der Vereinten Nationen einerseits und im Rahmen der Union andererseits erlassenen Rechtsakte stammen von Organen, die über autonome Befugnisse verfügen, die ihnen durch ihre jeweilige Grundcharta, nämlich die Verträge, mit denen sie gegründet worden sind, verliehen werden (Urteil vom 16. November 2011, Bank Melli Iran/Rat, C-548/09 P, Slg. 2011, I-11381, Randnrn.

  Ebenso sind bei der Auslegung einer Verordnung, mit der eine Resolution des Sicherheitsrats umgesetzt werden soll, der Wortlaut und das Ziel dieser Resolution zu berücksichtigen (Urteil Bank Melli Iran/Rat, Randnr. 104 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 57 Was die Resolution 1803 (2008) betrifft, so schreibt diese den Staaten keine genauen Maßnahmen vor, sondern ruft sie zur Wachsamkeit in Bezug auf die Tätigkeiten der in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Finanzinstitute, insbesondere der Bank Melli Iran, auf, um zu verhindern, dass diese Tätigkeiten zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten beitragen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bank Melli Iran/Rat, Randnr. 107).

• EuG, 17.09.2008 - T-332/08

  Melli Bank / Rat

  Auszug aus EuGH, 13.03.2012 - C-380/09

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Melli Bank plc (im Folgenden: Melli Bank) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Juli 2009, Melli Bank/Rat (T-246/08 und T-332/08, Slg. 2009, II-2629, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses die Klagen der Bank abgewiesen hat, die zum einen, in den Rechtssachen T-246/08 und T-332/08, die Nichtigerklärung von Abschnitt B Nr. 4 des Anhangs des Beschlusses 2008/475/EG des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (…ABl. L 163, S. 29, im Folgenden: streitiger Beschluss), soweit sie davon betroffen war, und zum anderen, in der Rechtssache T-332/08, falls erforderlich, die Feststellung der Unanwendbarkeit von Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (…ABl. L 103, S. 1) zum Gegenstand hatten.

  Rn. 25 Mit Klageschrift, die am 15. August 2008 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Rechtsmittelführerin die Klage in der Rechtssache T-332/08, mit der sie beantragte,.

  - den Klagen in den Rechtssachen T-246/08 und T-332/08 stattzugeben;.

• EuGH, 15.09.2011 - C-544/09

  Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Einführung des …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2012 - C-380/09

  Im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens sind aber die Befugnisse des Gerichtshofs grundsätzlich auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (Urteil vom 15. September 2011, Deutschland/Kommission, C-544/09 P, Randnr. 63).
• EuGH, 08.06.2010 - C-58/08

  Die Roamingverordnung ist gültig

  Auszug aus EuGH, 13.03.2012 - C-380/09

  Rn. 52 Nach ständiger Rechtsprechung gehört der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und verlangt, dass die von einer Bestimmung des Unionsrechts eingesetzten Mittel zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziele geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (Urteile vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C-491/01, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 122, vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnr. 68, sowie vom 8. Juni 2010, Vodafone u. a., C-58/08, Slg. 2010, I-4999, Randnr. 51).
• EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

  British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

  Auszug aus EuGH, 13.03.2012 - C-380/09

  Rn. 52 Nach ständiger Rechtsprechung gehört der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und verlangt, dass die von einer Bestimmung des Unionsrechts eingesetzten Mittel zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziele geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (Urteile vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C-491/01, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 122, vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnr. 68, sowie vom 8. Juni 2010, Vodafone u. a., C-58/08, Slg. 2010, I-4999, Randnr. 51).
• EuGH, 23.02.2010 - C-480/08

  Teixeira - Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht - Staatsangehörige eines …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2012 - C-380/09

  Rn. 38 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. entsprechend Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, Slg. 1983, 3781, Randnr. 12, und vom 23. Februar 2010, Teixeira, C-480/08, Slg. 2010, I-1107, Randnr. 48) berücksichtigt das Gericht für die Auslegung von Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 423/2007 den Wortlaut und den Zusammenhang dieser Bestimmung sowie die Ziele, die mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehört.
• EuGH, 06.12.2005 - C-453/03

  ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2012 - C-380/09

  Rn. 52 Nach ständiger Rechtsprechung gehört der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und verlangt, dass die von einer Bestimmung des Unionsrechts eingesetzten Mittel zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziele geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (Urteile vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C-491/01, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 122, vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnr. 68, sowie vom 8. Juni 2010, Vodafone u. a., C-58/08, Slg. 2010, I-4999, Randnr. 51).
• EuGH, 17.11.1983 - 292/82

  Merck Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  Auszug aus EuGH, 13.03.2012 - C-380/09

  Rn. 38 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. entsprechend Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, Slg. 1983, 3781, Randnr. 12, und vom 23. Februar 2010, Teixeira, C-480/08, Slg. 2010, I-1107, Randnr. 48) berücksichtigt das Gericht für die Auslegung von Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 423/2007 den Wortlaut und den Zusammenhang dieser Bestimmung sowie die Ziele, die mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehört.

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• EuGH, 18.07.2013 - C-501/11

  Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung …

  Rn. 55 Folglich ist dieses Vorbringen für unzulässig zu erklären, da im Rahmen eines Rechtsmittels die Befugnisse des Gerichtshofs grundsätzlich auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt sind (Urteil vom 13. März 2012, Melli Bank/Rat, C-380/09 P, Randnr. 92).
• EuGH, 15.11.2012 - C-539/10

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …

  Rn. 122 Außerdem gehört nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und verlangt, dass die von einer Bestimmung des Unionsrechts eingesetzten Mittel zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziele geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. u. a. Urteile vom 12. Mai 2011, Luxemburg/Parlament und Rat, C-176/09, Slg. 2011, I-3727, Randnr. 61, sowie vom 13. März 2012, Melli Bank/Rat, C-380/09 P, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Für die Auslegung der unionsrechtlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Resolution sind jedoch deren Wortlaut und Ziel zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 29. Juni 2010, E und F, C-550/09, Slg. 2010, I-6213, Randnr. 72, Bank Melli Iran/Rat, Randnr. 104, sowie Melli Bank/Rat, Randnr. 55).

  Rn. 139 Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere von dem Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können (vgl. u. a. Urteile Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 63, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, Randnr. 166, sowie Melli Bank/Rat, Randnr. 93).

• EuG, 04.09.2015 - T-577/12

  Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des …

  Ainsi, lorsqu'une entité appartient à, ou est contrôlée par, une entité fournissant un appui au gouvernement iranien, le lien capitalistique ou de contrôle unissant ces deux entités constitue à l'évidence un lien au sens décrit ci-dessus dès lors qu'il a été jugé que, dans de telles circonstances, il existe un risque non négligeable que l'entité mère en question exerce une pression sur l'entité qui lui appartient ou qu'elle contrôle pour contourner l'effet des mesures qui la visent (arrêt du 13 mars 2012, Melli Bank/Conseil, C-380/09 P, Rec, EU:C:2012:137, point 58).

  Dans ces circonstances, il convient de considérer que le gel des fonds des entités associées à une entité reconnue comme fournissant un appui au gouvernement iranien est nécessaire et approprié pour assurer l'efficacité des mesures adoptées à l'encontre de cette dernière et pour garantir que ces mesures ne seront pas contournées (voir, en ce sens, arrêt Melli Bank/Conseil, point 114 supra, EU:C:2012:137, point 58).

  Rn. 179 Ensuite, il y a lieu de rappeler que, étant donné le risque non négligeable qu'une entité reconnue comme fournissant un appui au gouvernement iranien exerce une pression sur les entités qui lui appartiennent ou qu'elle contrôle pour contourner l'effet des mesures de gel de fonds qui la visent, en les incitant soit à lui transférer directement ou indirectement leurs fonds, soit à effectuer des transactions qu'elle ne peut pas opérer elle-même du fait du gel de ses fonds, l'article 20, paragraphe 1, sous c), de la décision 2010/413, telle que modifiée, impose l'adoption d'une mesure de gel des fonds à l'encontre de ces entités, le Conseil ne disposant pas de pouvoir d'appréciation à cet égard (voir, en ce sens et par analogie, arrêt Melli Bank/Conseil, point 114 supra, EU:C:2012:137, points 39 et 58).

  En revanche, la nature de l'activité de l'entité concernée et l'absence éventuelle de lien entre cette activité et la fourniture d'un appui au gouvernement iranien ne sont pas des critères pertinents dans ce contexte, l'adoption d'une mesure de gel des fonds visant l'entité détenue, contrôlée ou associée n'étant pas motivée par le fait qu'elle fournit elle-même directement un appui au gouvernement iranien (voir, en ce sens et par analogie, arrêt Melli Bank/Conseil, point 114 supra, EU:C:2012:137, points 40 à 42).

  Rn. 181 Enfin, toujours selon la jurisprudence, lorsque le capital social d'une entité appartient intégralement à une entité fournissant un appui au gouvernement iranien, le critère d'appartenance et de contrôle visé à l'article 20, paragraphe 1, sous c), de la décision 2010/413, telle que modifiée, est satisfait (voir, en ce sens et par analogie, arrêt Melli Bank/Conseil, point 114 supra, EU:C:2012:137, point 79).

• VG Köln, 27.10.2023 - 1 L 1303/23

  Sicherstellung, Konten, restriktive Maßnahmen, Sanktionen, Russland, Ukraine, …

  Rn. 21 Vgl. zum Begriff des "Eigentum" EuGH, Urteil vom 13. März 2012 - C-380/09 P, Melli Bank plc -, Rn. 2 und 79; Rat der Europäischen Union, Restriktive Maßnahmen (Sanktionen) - Aktualisierung der vorbildlichen Verfahren der EU für die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen vom 27. Juni 2022 - 10572/22 -, Rn. 62.

  Rn. 23 vgl. EuGH, Urteil vom 13. März 2012 - C-380/09 P, Melli Bank plc -, Rn. 38 m.w.N.

  Rn. 38 Vgl. EuG, Urteil vom 9. Juli 2009 - T-246/08 und T-332/08, Melli Bank plc -, Rn. 103, und daran anschließend EuGH, Urteil vom 13. März 2012 - C-380/09 P, Melli Bank plc -, Rn. 58.

  Rn. 48 Auf die vorgenannten Ausführungen des EuG kam es in der Rechtsmittelinstanz nicht an, weil der EuGH den Begriff des "Eigentum" allein an die Geschäftsanteile anknüpfte, vgl. Urteil vom 13. März 2012 - C-380/09 P, Melli Bank plc -, Rn. 75 ff.

• VG Köln, 06.01.2025 - 1 L 1938/24

  Außenhandel, Außenwirtschaft, Sanktionsdurchsetzung

  Rn. 56 vgl. EuGH, Urteil vom 13. März 2012 - C-380/09 P, RB.

  Bank plc -, Rn. 103, und daran anschließend EuGH, Urteil vom 13. März 2012 - C-380/09 P, RB.

  Rn. 78 Auf die vorgenannten Ausführungen des EuG kam es in der Rechtsmittelinstanz nicht an, weil der EuGH den Begriff des "Eigentum" allein an die Geschäftsanteile anknüpfte, vgl. Urteil vom 13. März 2012 - C-380/09 P, RB.

• EuG, 05.05.2015 - T-433/13

  Petropars Iran u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Demzufolge ist das dem Rat nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413 und nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 267/2012 vorgeschriebene Einfrieren von Geldern dieser Einrichtungen erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der erlassenen Maßnahmen zu gewährleisten, und um zu garantieren, dass diese Maßnahmen nicht unterlaufen werden (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 13. März 2012, Melli Bank/Rat, C-380/09 P, Slg, EU:C:2012:137, Rn. 39 und 58).

  Jedoch sind in diesem Kontext das Wesen der Tätigkeit der betreffenden Einrichtung und das mögliche Fehlen der Verbindung zwischen dieser Tätigkeit und der Unterstützung der iranischen Regierung keine maßgeblichen Kriterien, da der Erlass einer Maßnahme zum Einfrieren von Geldern gegenüber einer im Eigentum oder unter der Kontrolle stehenden Einrichtung nicht durch die Tatsache begründet ist, dass sie selbst diese Regierung direkt unterstützt (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Melli Bank/Rat, oben in Rn. 62 angeführt, EU:C:2012:137, Rn. 40 bis 42).

  Rn. 64 Schließlich ist nach der Rechtsprechung, wenn das Stammkapital einer Einrichtung vollständig im Eigentum einer Einrichtung steht, die die iranische Regierung unterstützt, das in Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413 sowie das in Art. 23 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 267/2012 vorgesehene Eintragungskriterium erfüllt (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Melli Bank/Rat, oben in Rn. 62 angeführt, EU:C:2012:137, Rn. 79).

  Allerdings hat der Rat angesichts der fundamentalen Bedeutung der Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit zu Recht annehmen können, dass die Beeinträchtigungen der vorgenannten Rechte, die sich aus der Aufnahme der von einer die iranische Regierung unterstützenden Einrichtung gehaltenen Einrichtungen in die Listen ergeben könnten, angemessen und erforderlich waren, um Druck auf diese Regierung auszuüben und diese zu zwingen, ihre Aktivitäten zur nuklearen Proliferation einzustellen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Melli Bank/Rat, oben in Rn. 62 angeführt, EU:C:2012:137, Rn. 61).

• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1348/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …

  Für diese, hiernach in der Norm selbst angelegte Auffassung spricht entscheidend eine Auslegung der genannten Verordnungsbestimmungen unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Europäischen Union (vgl. auch EuGH, Urteil vom 13.03.2012 - C-380/09 - juris Rn. 55).
• EuG, 06.09.2013 - T-493/10

  Persia International Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Rn. 27 Das Gericht (Vierte Kammer) hat auf Bericht der Berichterstatterin beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und den Verfahrensbeteiligten im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 64 der Verfahrensordnung des Gerichts schriftliche Fragen hinsichtlich der Konsequenzen, die für die vorliegende Rechtssache aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2012, Melli Bank/Rat (C-380/09 P), zu ziehen sind, zur Zahl der Direktoren der Klägerin und zu den Modalitäten ihrer Ernennung sowie zur Zulässigkeit des vierten Klagegrundes gestellt.

  Demzufolge ist das dem Rat nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 423/2007, Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413, Art. 16 Abs. 2 der Verordnung Nr. 961/2010 und Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 267/2012 vorgeschriebene Einfrieren von Geldern dieser Einrichtungen erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der erlassenen Maßnahmen zu gewährleisten und um zu garantieren, dass diese Maßnahmen nicht unterlaufen werden (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil Melli Bank/Rat, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnrn.

  Rn. 104 Ebenso ist dann, wenn eine Einrichtung zu 100 % im Eigentum einer Einrichtung steht, die als an der nuklearen Proliferation beteiligt angesehen wird, die das Eigentum betreffende Voraussetzung in Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413 und in Art. 16 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 961/2010 erfüllt (vgl. entsprechend Urteil Melli Bank/Rat, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnr. 79).

  Rn. 107 Daher ist zu prüfen, ob in Anbetracht der Umstände des vorliegenden Falles und insbesondere des Beteiligungsgrads an der Bank Mellat eine nicht unerhebliche Gefahr besteht, dass die Klägerin die Auswirkungen der diese Bank betreffenden restriktiven Maßnahmen unterlaufen könnte (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil Melli Bank/Rat, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnr. 40).

• EuG, 11.12.2012 - T-15/11

  Sina Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Rn. 65 Daher ist die Begründung der angefochtenen Rechtsakte unter Berücksichtigung der Bestimmungen zu bewerten, auf deren Grundlage sie angenommen worden sind, d. h. Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413 und Art. 16 Abs. 2 der Verordnung Nr. 961/2010, die ihrerseits unter Berücksichtigung ihres Wortlauts, des Kontexts, in dem sie erlassen worden sind, und der Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden, ausgelegt werden müssen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2012, Melli Bank/Rat, C-380/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 66 Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413 und Art. 16 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 961/2010 verpflichten den Rat, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, "in Bezug auf die festgestellt wurde", dass sie entweder "an [der nuklearen Proliferation] … beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen" oder "im Eigentum oder unter der Kontrolle einer solchen Person, Organisation oder Einrichtung stehen - auch durch unerlaubte Mittel - oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln", einzufrieren, wobei der Rat in jedem Einzelfall prüft, ob diese Bedingungen für jede der betroffenen Personen, Organisationen oder Einrichtungen vorliegen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Melli Bank/Rat, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnrn.

  Rn. 67 Die spezifischen Gründe im konkreten Fall, die der Rat nach Art. 24 Abs. 3 des Beschlusses 2010/413 und Art. 36 Abs. 3 der Verordnung Nr. 961/2010 anzugeben hat (vgl. oben, Randnr. 55), beziehen sich folglich auf die Aufnahme der betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen in die streitigen Listen, d. h. je nach Fall auf die Beteiligung an der nuklearen Proliferation, die direkte Verbindung damit oder die Unterstützung dafür, oder bei einer im Eigentum, unter Kontrolle oder im Namen oder auf Anweisung handelnden Einrichtung darauf, weshalb er die Voraussetzung, dass sie im Eigentum oder unter Kontrolle steht oder im Namen oder auf Anweisung handelt, als erfüllt ansieht (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Melli Bank/Rat, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnr. 43).

• VG Köln, 02.10.2026 - 1 L 2051/26

  Gelder des Hotels Gravenbruch bleiben eingefroren

  Rn. 39 Vgl. EuGH, Urteil vom 13. März 2012 - C-380/09 P -, ECLI:EU:2012:137 -, juris, Rn. 40.
• EuG, 18.10.2016 - T-418/14

  Sina Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 13.07.2018 - T-680/13

  Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …
• EuG, 11.09.2024 - T-644/22

  Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Der Rat ist für die Einführung von …
• EuG, 02.10.2024 - T-797/22

  Restriktive Maßnahmen als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine: Das Verbot der …
• EuG, 15.11.2023 - T-193/22

  OT/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2422/20

  Informationsbegehren betreffend von beruflichen Verwendern geführte Informationen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2060/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2025 - 4 B 50/25

  Sicherstellungsanordnung; unionsrechtliche Verfügungsbeschränkung; Gelder; …
• EuG, 16.10.2014 - T-208/11

  Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates, mit denen die Liberation Tigers of …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 3972/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
• EuG, 16.07.2014 - T-578/12

  National Iranian Oil Company / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

  Fresh Del Monte Produce / Kommission und Commission / Fresh Del Monte Produce - …
• EuG, 13.12.2017 - T-692/15

  HTTS/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 17.02.2017 - T-14/14

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2026 - C-842/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11

  Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a./ Rat - Rechtsmittel - Restriktive …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2025 - C-483/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Außenpolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die …
• EuG, 13.09.2013 - T-383/11

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist die Klagen zweier syrischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan/ Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die …
• EuG, 29.04.2015 - T-10/13

  Bank of Industry and Mine / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-176/13

  Rat / Bank Mellat - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur …
• EuG, 30.04.2025 - T-102/23

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts von …
• EuG, 02.04.2025 - T-297/23

  Timchenko/ Rat - Gemeinsame Außen - und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 13.09.2018 - T-798/14

  DenizBank/ Rat
• EuG, 14.09.2016 - T-207/15

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur …
• EuG, 04.02.2014 - T-174/12

  Das Gericht bestätigt die Aufnahme einer libanesischen Bank in die Liste der …
• EuG, 10.09.2025 - T-573/23

  und Sicherheitspolitik - Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt die …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-200/13

  Rat / Bank Saderat Iran - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-348/12

  Rat / Manufacturing Support & Procurement Kala Naft - Rechtsmittel - Gemeinsame …
• EuG, 12.06.2013 - T-128/12

  HTTS / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2014 - C-585/13

  Europäisch-Iranische Handelsbank / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 23.09.2014 - T-646/11

  Ipatau / Rat
• EuG, 03.07.2014 - T-565/12

  National Iranian Tanker Company / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
• EuG, 06.09.2013 - T-42/12

  Bateni / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2012 - C-539/10

  und Sicherheitspolitik - Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak darf der Rat …
• EuG, 15.02.2023 - T-536/21

  The General Court confirms the restrictive measures adopted against a State-owned …
• EuG, 30.06.2016 - T-224/14

  CW / Rat
• EuG, 23.11.2016 - T-694/13

  Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1054/2013 des …
• EuG, 30.06.2016 - T-516/13

  CW / Rat
• EuG, 20.02.2013 - T-492/10

  Melli Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• VG Köln, 02.04.2026 - 1 L 746/26

  Sanktion, Sanktionsdurchsetzung, Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, …