Rechtsprechung
| EuG, 02.02.2012 - T-83/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Denki Kagaku Kogyo und Denka Chemicals / Kommission
- EU-Kommission
Denki Kagaku Kogyo Kabushiki Kaisha und Denka Chemicals GmbH gegen Europäische Kommission.
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Chloropren-Kautschuk - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Preisfestsetzung - Marktaufteilung - Beweis für die Beteiligung am Kartell - Beweis für eine Distanzierung vom ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 19. Februar 2008 - Denki Kagaku Kogyo und Denka Chemicals / Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 5910 final der Kommission vom 5. Dezember 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.629 - Chloropren-Kautschuk) betreffend eine Absprache zur Marktaufteilung und Preisfestlegung auf ...
Wird zitiert von ... (31)
- EuG, 12.06.2014 - T-286/09
Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der …
Das Interesse an einer wirksamen Anwendung der Wettbewerbsregeln rechtfertigt es, dass ein Unternehmen in den Grenzen des Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 damit rechnen muss, dass die Kommission ihre allgemeine Wettbewerbspolitik im Bereich der Geldbußen sowohl hinsichtlich der Methode der Berechnung als auch hinsichtlich der Höhe der Geldbußen ändert (Urteil des Gerichts vom 2. Februar 2012, Denki Kagaku Kogyo und Denka Chemicals/Kommission, T-83/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 98 bis 127). - EuG, 15.07.2015 - T-389/10
Das Gericht setzt die von der Kommission gegen drei Mitglieder des europäischen …
Die Möglichkeit der Geltendmachung dieser Regel, die dadurch, dass sie die Voraussetzungen für die zeitliche Geltung der Leitlinien von 2006 klar und objektiv festlegt, zur Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit beiträgt, ergibt sich nämlich aus der der Kommission durch die Rechtsprechung zuerkannten Befugnis, sich selbst durch Angabe der Bedingungen, unter denen sie das ihr durch die Verordnung Nr. 1/2003, bei der es sich um die Rechtsgrundlage des angefochtenen Beschlusses handelt, eingeräumte Ermessen ausüben wird, zu beschränken (…vgl. in diesem Sinne Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Rn. 92 angeführt, EU:C:2005:408, Rn. 211 und 213, und vom 2. Februar 2012, Denki Kagaku Kogyo und Denka Chemicals/Kommission, T-83/08, EU:T:2012:48, Rn. 108).Die Leitlinien von 2006 stellen mithin auf die in der Verordnung Nr. 17 festgelegten und in die Verordnung Nr. 1/2003 übernommenen Kriterien der Schwere und der Dauer ab, die bereits in den Leitlinien von 1998 berücksichtigt worden waren (vgl. in diesem Sinne Urteil Denki Kagaku Kogyo und Denka Chemicals/Kommission, oben in Rn. 103 angeführt, EU:T:2012:48, Rn. 114).
Wie bereits festgestellt, ergeben sich die in den Leitlinien von 2006 berücksichtigten Kriterien aus den in der Verordnung Nr. 17 genannten, die bereits in den Leitlinien von 1998 berücksichtigt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission, C-266/06 P, EU:C:2008:295, Rn. 55, und Denki Kagaku Kogyo und Denka Chemicals/Kommission, oben in Rn. 103 angeführt, EU:T:2012:48, Rn. 118).
Die Kommission hat mithin dadurch, dass sie in dem angefochtenen Beschluss die Leitlinien von 2006 zur Berechnung der für eine vor deren Erlass begangene Zuwiderhandlung angewandt hat, nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen (vgl. in diesem Sinne Urteil Denki Kagaku Kogyo und Denka Chemicals/Kommission, oben in Rn. 103 angeführt, EU:T:2012:48, Rn. 117 und 124).
Rn. 109 Wie nämlich oben in den Rn. 99 und 100 erläutert, läuft es den von SLM geltend gemachten Grundsätzen nicht zuwider, wenn Leitlinien angewandt werden, die sich möglicherweise verschärfend auf die Höhe von Geldbußen für begangene Zuwiderhandlungen auswirken, sofern die damit umgesetzte Politik zum Zeitpunkt der Begehung der betreffenden Zuwiderhandlungen hinreichend vorhersehbar war (vgl. Urteile vom 12. Dezember 2007, BASF und UCB/Kommission, T-101/05 und T-111/05, Slg, EU:T:2007:380, Rn. 233 und 234 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Denki Kagaku Kogyo und Denka Chemicals/Kommission, oben in Rn. 103 angeführt, EU:T:2012:48, Rn. 126 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 12.07.2018 - T-438/14
Silec Cable und General Cable/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
À cet égard, il suffit de relever que la jurisprudence exige précisément que, pour être dégagée de sa responsabilité, une entreprise démontre une « dissociation complète et ouverte par rapport à l'entente dans son ensemble " (arrêt du 2 février 2012, Denki Kagaku Kogyo et Denka Chemicals/Commission, T-83/08, non publié, EU:T:2012:48, point 64).En effet, l'approbation tacite d'une initiative illicite, sans se distancier publiquement de son contenu ou la dénoncer aux entités administratives, a pour effet d'encourager la continuation de l'infraction et compromet sa découverte (voir, en ce sens, arrêts du 2 février 2012, Denki Kagaku Kogyo et Denka Chemicals/Commission, T-83/08, non publié, EU:T:2012:48, point 53, et du 27 juin 2012, YKK e.a./Commission, T-448/07, non publié, EU:T:2012:322, points 113 à 116 et jurisprudence citée).
Elles ont notamment échoué à prouver une dissociation complète et ouverte par rapport à l'entente dans son ensemble, au sens de la jurisprudence (arrêt du 2 février 2012, Denki Kagaku Kogyo et Denka Chemicals/Commission, T-83/08, non publié, EU:T:2012:48, point 64), ainsi qu'il résulte de l'examen du deuxième moyen (voir points 147 à 166 ci-dessus).
- EuG, 26.03.2025 - T-441/21
Kartell bei europäischen Staatsanleihen: Das Gericht bestätigt im Wesentlichen …
Rn. 310 Zum anderen darf sich die Kommission nach ständiger Rechtsprechung auf Chats aus der Zeit vor oder nach dem Zuwiderhandlungszeitraum stützen, um ein Gesamtbild zu erstellen, die vorbereitenden Schritte des Kartells zu zeigen und die Deutung bestimmter Beweise zu untermauern (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 2008, Lafarge/Kommission, T-54/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:255, Rn. 428, vom 2. Februar 2012, Denki Kagaku Kogyo und Denka Chemicals/Kommission, T-83/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:48, Rn. 188, …und vom 27. Juni 2012, Coats Holdings/Kommission, T-439/07, EU:T:2012:320, Rn. 60).Rn. 1294 Dies gilt umso mehr, als sich die Kommission nach ständiger Rechtsprechung auf Kontakte aus der Zeit vor oder nach dem Zeitraum der Zuwiderhandlung stützen darf, um ein Gesamtbild herzustellen und die Vorbereitungsphasen des Kartells aufzuzeigen und so die Deutung bestimmter Beweise zu untermauern (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 2008, Lafarge/Kommission, T-54/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:255, Rn. 428, vom 2. Februar 2012, Denki Kagaku Kogyo und Denka Chemicals/Kommission, T-83/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:48, Rn. 188, …und vom 27. Juni 2012, Coats Holdings/Kommission, T-439/07, EU:T:2012:320, Rn. 60).
- EuG, 16.09.2013 - T-373/10
Villeroy & Boch u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
87 bis 89 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil des Gerichts vom 2. Februar 2012, Denki Kagaku Kogyo und Denka Chemicals/Kommission, T-83/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 120). - EuG, 16.09.2013 - T-380/10
Wabco Europe u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
87 bis 89 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil des Gerichts vom 2. Februar 2012, Denki Kagaku Kogyo und Denka Chemicals/Kommission, T-83/08, Randnr. 120). - EuG, 29.09.2021 - T-342/18
Das Gericht erhält die Geldbußen aufrecht, die von der Kommission gegen mehrere …
Die Zubilligung eines mildernden Umstands in Situationen, in denen ein Unternehmen Partei einer offensichtlich rechtswidrigen Vereinbarung ist, von der es weiß oder wissen muss, dass sie den Tatbestand einer Zuwiderhandlung verwirklicht, darf nämlich der verhängten Geldbuße nicht jede Abschreckungswirkung nehmen und die praktische Wirksamkeit von Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht beeinträchtigen (vgl. Urteil vom 2. Februar 2012, Denki Kagaku Kogyo und Denka Chemicals/Kommission, T-83/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:48, Rn. 237 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 528 Auch wenn die in Ziff. 29 der Leitlinien von 2006 aufgezählten Umstände zweifellos zu denen gehören, die die Kommission in einem bestimmten Fall berücksichtigen kann, ist sie nicht verpflichtet, deshalb automatisch eine zusätzliche Ermäßigung zu gewähren, sobald ein Unternehmen Anhaltspunkte dafür vorbringt, dass einer der erwähnten Umstände vorliegt, denn die Angemessenheit einer etwaigen Ermäßigung der Geldbuße wegen mildernder Umstände ist im Wege einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Februar 2012, Denki Kagaku Kogyo und Denka Chemicals/Kommission, T-83/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:48, Rn. 240 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 09.09.2015 - T-104/13
Toshiba / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für Bildröhren für …
Da sich aus den Leitlinien von 2006 kein zwingender Anhaltspunkt dafür ergibt, welche mildernden Umstände berücksichtigt werden können, ist davon auszugehen, dass der Kommission ein gewisser Spielraum verblieben ist, um im Weg einer Gesamtwürdigung über die Höhe einer etwaigen Herabsetzung der Geldbußen wegen mildernder Umstände zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 2. Februar 2012, Denki Kagaku Kogyo und Denka Chemicals/Kommission, T-83/08, Rn. 240 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 28.03.2019 - T-433/16
Pometon/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
Sie kann sich somit auf vor einem wettbewerbswidrigen Verhalten liegende Tatumstände berufen, um den Inhalt eines objektiven Beweismittels zu bestätigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Februar 2012, Denki Kagaku Kogyo und Denka Chemicals/Kommission, T-83/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:48, Rn. 188), oder sogar auf Umstände, die nach diesem Verhalten eingetreten sind (…Urteil vom 16. Juni 2015, FSL u. a./Kommission, T-655/11, EU:T:2015:383, Rn. 178). - EuGH, 23.04.2015 - C-227/14
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße von 210 Millionen Euro, die gegen LG …
Nach der Rechtsprechung des Gerichts könne diese Verantwortung einem Unternehmen nur auferlegt werden, wenn es nachweislich von dem rechtswidrigen Verhalten der anderen Beteiligten gewusst habe oder es vernünftigerweise habe vorhersehen können und bereit gewesen sei, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (Urteile BASF und UCB/Kommission, T-101/05 und T-111/05, EU:T:2007:380, Rn. 160, und Denki Kagaku Kogyo und Denka Chemicals/Kommission, T-83/08, EU:T:2012:48, Rn. 242). - EuG, 16.06.2015 - T-655/11
FSL u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Bananen in …
- EuG, 12.07.2018 - T-450/14
Sumitomo Electric Industries und J-Power Systems/ Kommission - Wettbewerb - …
- EuG, 12.07.2018 - T-448/14
Hitachi Metals/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
- EuG, 16.12.2015 - T-67/11
Martinair Holland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
- EuG, 29.02.2016 - T-254/12
Kühne + Nagel International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 16.12.2015 - T-46/11
Nichtigerklärung des Beschlusses C(2010) 7694 final der Kommission vom 9. …
- EuG, 16.09.2013 - T-386/10
Dornbracht / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 27.09.2012 - T-82/08
Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 16.12.2015 - T-40/11
Nichtigerklärung des Beschlusses C(2010) 7694 final der Kommission vom 9. …
- EuG, 16.12.2015 - T-63/11
Nichtigerklärung des Beschlusses C(2010) 7694 final der Kommission vom 9. …
- EuG, 16.12.2015 - T-62/11
Nichtigerklärung des Beschlusses C(2010) 7694 final der Kommission vom 9. …
- EuG, 06.11.2024 - T-386/21
Die Banken Crédit agricole und Credit Suisse haben sich an einem Kartell im …
- EuG, 16.12.2015 - T-38/11
Nichtigerklärung der Entscheidung K(2010) 7694 endg. der Kommission vom 9. …
- EuG, 18.09.2024 - T-671/19
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Das Gericht bestätigt weitgehend …
- EuG, 16.12.2015 - T-28/11
Nichtigerklärung der Entscheidung K(2010) 7694 endg. der Kommission vom 9. …
- EuG, 23.07.2025 - T-84/22
Wettbewerb: Das Gericht bestätigt die Beteiligung von Credit Suisse an einem …
- EuG, 16.09.2013 - T-375/10
Hansa Metallwerke u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-176/19
Kommission/ Servier u. a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-580/12
Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …
- EuG, 12.07.2018 - T-445/14
ABB/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Stromkabel - …
- EuG, 27.02.2014 - T-128/11
LG Display und LG Display Taiwan / Kommission
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