Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Staatliche Beihilfen - Obst- und Gemüsesektor - 'Krisenpläne' zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts in Frankreich - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Begriff 'staatliche Beihilfe' - Staatliche ...

• Europäischer Gerichtshof

  Frankreich / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Obst- und Gemüsesektor - "Krisenpläne" zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts in Frankreich - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Begriff "staatliche Beihilfe" - Staatliche Mittel - ...

• EU-Kommission

  Frankreich / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Obst- und Gemüsesektor - ‚Krisenpläne‘ zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts in Frankreich - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Staatliche Beihilfen - Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, in der diese die von Frankreich von 1992 bis 2002 zugunsten des Sektors Obst und Gemüse durchgeführten "Krisenpläne" (Plans de campagne) als verbotene staatliche Beihilfen qualifiziert hat

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Staatliche Beihilfen für Obst und Gemüse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EuG erklärt "Krisenpläne" zugunsten des Sektors Obst und Gemüse Frankreichs für verbotene staatliche Beihilfen - Nicht ursprüngliche Herkunft der Mittel sondern Umfang der Beteiligung öffentlicher Stellen für Qualifizierung als staatliche Beihilfen entscheidend ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 8. April 2009 - Frankreich/Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C (2009) 203 final der Kommission vom 28. Januar 2009, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurden, die die französischen Behörden zugunsten der Erzeuger von Obst und Gemüse im Rahmen von ...

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (24)

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• EuGH, 15.07.2004 - C-345/02

  Pearle u.a.

  Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09

  In den Erwägungsgründen 57 bis 61 der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission weiter die Rechtsprechung zum Begriff der staatlichen Mittel geprüft (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004, Pearle u. a., C-345/02, Slg. 2004, I-7139, und Urteil des Gerichts vom 20. September 2007, Salvat père & fils u. a./Kommission, T-136/05, Slg. 2007, II-4063) und befunden, dass darin dieser Grundsatz nicht in Frage gestellt werde.

  Rn. 62 Dagegen hat es der Gerichtshof abgelehnt, Mittel, die von einer öffentlichen Einrichtung durch Beiträge beschafft wurden, die ausschließlich von den Wirtschaftsteilnehmern, denen die Maßnahme zugutekam, erhoben wurden, jedoch nie den nationalen Behörden zu freier Verfügung überlassen wurden und der Finanzierung von Maßnahmen dienten, die ausschließlich von den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern festgelegt wurden, als staatliche Mittel zu qualifizieren (vgl. in diesem Sinne Urteil Pearle u. a., Randnrn.

• EuG, 12.12.1996 - T-358/94

  Compagnie nationale Air France gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09

  Ebenso wenig steht eine ursprünglich private Natur der Mittel deren Einstufung als staatliche Mittel im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG entgegen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Air France/Kommission, T-358/94, Slg. 1996, II-2109, Randnrn. 63 bis 65).

  Rn. 80 Schließlich weist die Französische Republik darauf hin, dass Oniflhor entgegen dem dem Urteil Air France/Kommission (Randnr. 65) zugrunde liegenden Sachverhalt über die von den Angehörigen der Berufe eingezahlten Mittel nicht habe frei verfügen dürfen, da diese von den zugelassenen landwirtschaftlichen Ausschüssen verwaltet worden seien.

• EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

  Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des …

  Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09

  Es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen in der Systematik der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, Slg. 2008, I-4777, Randnr. 96, und Urteil des Gerichts vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, T-102/07 und T-120/07, Slg. 2010, II-585, Randnr. 180).

  Insbesondere ist der Rechtsprechung zu entnehmen, dass, da der Begriff der staatlichen Beihilfe einem objektiven Sachverhalt entspricht, der zu dem Zeitpunkt zu beurteilen ist, zu dem die Kommission ihre Entscheidung trifft, für diese gerichtliche Kontrolle die zu diesem Zeitpunkt vorgenommenen Beurteilungen zu berücksichtigen sind (Urteil Chronopost und La Poste/UFEX u. a., Randnr. 144).

• EuGH, 25.11.1986 - 218/85

  Cerafel / Le Campion

  Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass eine Verpflichtung der nicht angeschlossenen Erzeuger, sich an der Finanzierung der durch eine Erzeugerorganisation geschaffenen Fonds zu beteiligen, in der Rechtsprechung insoweit als rechtswidrig angesehen wird, als sie zur Finanzierung von Tätigkeiten dient, die selbst als gemeinschaftsrechtswidrig anzusehen sind (Urteil des Gerichtshofs vom 25. November 1986, Cerafel, 218/85, Slg. 1986, 3513, Randnr. 22).
• EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …

  Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09

  Die in dieser Bestimmung vorgenommene Unterscheidung zwischen "staatlichen" und "aus staatlichen Mitteln gewährten" Beihilfen bedeutet nämlich nicht, dass alle von einem Staat gewährten Vorteile unabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden oder nicht, sondern dient nur dazu, in den Beihilfebegriff die unmittelbar vom Staat gewährten Vorteile sowie diejenigen, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden, einzubeziehen (Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 58).
• EuGH, 16.05.2002 - C-482/99

  Frankreich / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Artikel 87 Absatz 1 EG - …

  Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09

  Rn. 58 Um als Beihilfen im Sinne dieser Bestimmung eingestuft werden zu können, müssen Vergünstigungen zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zum anderen dem Staat zuzurechnen sein (Urteile des Gerichtshofs vom 21. März 1991, 1talien/Kommission, C-303/88, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 11, vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, Slg. 2002, I-4397, Randnr. 24, und vom 20. November 2003, GEMO, C-126/01, Slg. 2003, I-13769, Randnr. 24).
• EuGH, 02.07.1974 - 173/73

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09

  Rn. 61 Nach der Rechtsprechung genügt der Umstand allein, dass eine Subventionsregelung, die einigen Wirtschaftsteilnehmern eines bestimmten Sektors zugutekommt, ganz oder teilweise durch Beiträge finanziert wird, die von Staats wegen von den betreffenden Unternehmen erhoben werden, nicht, um dieser Regelung den Charakter einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG zu nehmen (Urteile des Gerichtshofs Steinike & Weinlig, Randnr. 22, und vom 11. November 1987, Frankreich/Kommission, Randnr. 23; vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission, 173/73, Slg. 1974, 709, Randnrn. 27 und 35).
• EuGH, 22.03.1977 - 78/76

  Steinike & Weinlig

  Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09

  So hat sie in den Erwägungsgründen 52 bis 56 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass sie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig, 78/76, Slg. 1977, 595, und vom 11. November 1987, Frankreich/Kommission, 259/85, Slg. 1987, 4393, Randnr. 23) verpflichtet sei, sich bei der Beantwortung der Frage, ob eine Beihilferegelung eine Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstelle, nach deren Ausgestaltung und Wirkungen zu richten, und dass es für die Anwendung dieses Grundsatzes nicht darauf ankomme, ob die fraglichen Beiträge obligatorischen oder freiwilligen Charakter hätten.
• EuGH, 21.03.1991 - 303/88

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09

  Rn. 58 Um als Beihilfen im Sinne dieser Bestimmung eingestuft werden zu können, müssen Vergünstigungen zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zum anderen dem Staat zuzurechnen sein (Urteile des Gerichtshofs vom 21. März 1991, 1talien/Kommission, C-303/88, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 11, vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, Slg. 2002, I-4397, Randnr. 24, und vom 20. November 2003, GEMO, C-126/01, Slg. 2003, I-13769, Randnr. 24).
• EuGH, 16.05.2000 - C-83/98

  Frankreich / Ladbroke Racing und Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09

  Auch wenn die der fraglichen Maßnahme entsprechenden Beträge nicht dauerhaft im Besitz der öffentlichen Stellen sind, genügt daher der Umstand, dass sie unter ständiger öffentlicher Kontrolle und somit den zuständigen nationalen Stellen zur Verfügung stehen, um als staatliche Mittel eingestuft zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 16. Mai 2000, Frankreich/Ladbroke Racing und Kommission, C-83/98 P, Slg. 2000, I-3271, Randnr. 50, und vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, Randnr. 37).
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  Kommission / Sytraval und Brink's France - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 15.12.1999 - T-132/96

  Freistaat Sachsen / Kommission
• EuGH, 20.11.2003 - C-126/01

  GEMO SA - "Staatliche Beihilfen - System der Finanzierung eines öffentlichen …
• EuGH, 26.11.1975 - 73/74

  Papiers Peints / Kommission
• EuGH, 10.07.1986 - 234/84

  Belgien / Kommission
• EuGH, 11.09.2003 - C-197/99

  Belgien / Kommission - "Rechtsmittel - EGKS-Vertrag - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 11.12.2008 - C-295/07

  Kommission / Département du Loiret - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 19.10.2005 - T-318/00

  Freistaat Thüringen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Missbräuchliche …
• EuGH, 11.11.1987 - 259/85

  Frankreich / Kommission
• EuG, 20.09.2007 - T-136/05

  Salvat père & fils u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen zur …
• EuG, 03.03.2010 - T-102/07

  Freistaat Sachsen u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Deutschland …
• EuGH, 28.04.1993 - C-364/90

  Italien / Kommission
• EuG, 11.02.2009 - T-25/07

  Iride und Iride Energia / Kommission - Staatliche Beihilfen - Energiesektor - …
• EuG, 30.11.2011 - T-238/09

  Sniace, SA gegen Europäische Kommission.

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• EuG, 19.03.2019 - T-98/16

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die …

  Rn. 91 Allgemein kommt es, wie bei dem Kriterium des Vorliegens öffentlicher Mittel, für die Beurteilung des Kriteriums der Zurechenbarkeit der betreffenden Maßnahme an den Staat entscheidend auf den Umfang der Beteiligung der Behörden bei der Festlegung der betreffenden Maßnahmen und ihrer Finanzierungsmodalitäten an (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission, T-139/09, EU:T:2012:496, Rn. 63).
• EuG, 15.12.2021 - T-565/19

  Oltchim/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Stützungsmaßnahmen Rumäniens …

  Rn. 154 Schließlich kann sich die Kommission auch nicht auf das Urteil vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission (T-139/09, EU:T:2012:496), berufen.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-656/15

  Kommission/ TV2/Danmark - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 …

  Rn. 59 In seinem Urteil vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission (T-139/09, EU:T:2012:496), gegen das kein Rechtsmittel eingelegt worden ist, hat das Gericht (Sechste Kammer) (…in den Rn. 63 und 64) festgestellt, dass der bloße Umstand, dass eine Subventionsregelung teilweise durch freiwillige Beiträge privater Herkunft finanziert wird, nicht ausreicht, um das Vorliegen staatlicher Mittel zu verneinen, da es nicht auf die Herkunft der Mittel, sondern auf den Umfang der Beteiligung der öffentlichen Stellen bei der Festlegung der betreffenden Maßnahmen und ihrer Finanzierungsmodalitäten ankommt, und dies selbst dann, wenn die Beiträge nicht obligatorischer Natur sind.

• EuG, 10.06.2014 - T-176/14

  Georgsmarienhütte / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen …

  Bei dieser Würdigung hat die Kommission folgende Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts analysiert: die Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission (EU:C:1974:71), vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig (78/76, Slg, EU:C:1977:52), vom 11. November 1987, Frankreich/Kommission (259/85, Slg, EU:C:1987:478), vom 12. Dezember 1996, Air France/Kommission (T-358/94, Slg, EU:T:1996:194), vom 13. März 2001, PreussenElektra (EU:C:2001:160), vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, Slg, EU:C:2002:294), vom 15. Juli 2004, Pearle u.a. (C-345/02, Slg, EU:C:2004:448), vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u.a. (C-206/06, Slg, EU:C:2008:413), vom 19. Juli 2012, 1nternational Bingo Technology (C-377/11, Slg, EU:C:2012:503), vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission (T-139/09, Slg, EU:T:2012:496), vom 7. November 2012, CBI/Kommission (T-137/10, Slg, EU:T:2012:584), und vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (C-399/10 P und C-401/10 P, Slg, EU:C:2013:175).
• EuGH, 13.06.2019 - C-505/18

  COPEBI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …

  Rn. 14 Diese Entscheidung wurde mit zwei Urteilen des Gerichts der Europäischen Union vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission (T-139/09, EU:T:2012:496) und Fedecom/Kommission (T-243/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:497), bestätigt.
• EuG, 10.06.2014 - T-172/14

  Stahlwerk Bous / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …

  Bei dieser Würdigung hat die Kommission folgende Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts analysiert: die Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission (EU:C:1974:71), vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig (78/76, Slg, EU:C:1977:52), vom 11. November 1987, Frankreich/Kommission (259/85, Slg, EU:C:1987:478), vom 12. Dezember 1996, Air France/Kommission (T-358/94, Slg, EU:T:1996:194), vom 13. März 2001, PreussenElektra (EU:C:2001:160), vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, Slg, EU:C:2002:294), vom 15. Juli 2004, Pearle u.a. (C-345/02, Slg, EU:C:2004:448), vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u.a. (C-206/06, Slg, EU:C:2008:413), vom 19. Juli 2012, 1nternational Bingo Technology (C-377/11, Slg, EU:C:2012:503), vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission (T-139/09, Slg, EU:T:2012:496), vom 7. November 2012, CBI/Kommission (T-137/10, Slg, EU:T:2012:584), und vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (C-399/10 P und C-401/10 P, Slg, EU:C:2013:175).
• EuG, 10.06.2014 - T-178/14

  Friedrich Wilhelms-Hütte Eisenguss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …

  Bei dieser Würdigung hat die Kommission folgende Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts analysiert: die Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission (EU:C:1974:71), vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig (78/76, Slg, EU:C:1977:52), vom 11. November 1987, Frankreich/Kommission (259/85, Slg, EU:C:1987:478), vom 12. Dezember 1996, Air France/Kommission (T-358/94, Slg, EU:T:1996:194), vom 13. März 2001, PreussenElektra (EU:C:2001:160), vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, Slg, EU:C:2002:294), vom 15. Juli 2004, Pearle u.a. (C-345/02, Slg, EU:C:2004:448), vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u.a. (C-206/06, Slg, EU:C:2008:413), vom 19. Juli 2012, 1nternational Bingo Technology (C-377/11, Slg, EU:C:2012:503), vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission (T-139/09, Slg, EU:T:2012:496), vom 7. November 2012, CBI/Kommission (T-137/10, Slg, EU:T:2012:584), und vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (C-399/10 P und C-401/10 P, Slg, EU:C:2013:175).
• EuG, 10.06.2014 - T-179/14

  Schmiedewerke Gröditz / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche …

  Bei dieser Würdigung hat die Kommission folgende Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts analysiert: die Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission (EU:C:1974:71), vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig (78/76, Slg, EU:C:1977:52), vom 11. November 1987, Frankreich/Kommission (259/85, Slg, EU:C:1987:478), vom 12. Dezember 1996, Air France/Kommission (T-358/94, Slg, EU:T:1996:194), vom 13. März 2001, PreussenElektra (EU:C:2001:160), vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, Slg, EU:C:2002:294), vom 15. Juli 2004, Pearle u.a. (C-345/02, Slg, EU:C:2004:448), vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u.a. (C-206/06, Slg, EU:C:2008:413), vom 19. Juli 2012, 1nternational Bingo Technology (C-377/11, Slg, EU:C:2012:503), vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission (T-139/09, Slg, EU:T:2012:496), vom 7. November 2012, CBI/Kommission (T-137/10, Slg, EU:T:2012:584), und vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (C-399/10 P und C-401/10 P, Slg, EU:C:2013:175).
• EuG, 10.06.2014 - T-174/14

  Dieckerhoff Guss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …

  Bei dieser Würdigung hat die Kommission folgende Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts analysiert: die Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission (EU:C:1974:71), vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig (78/76, Slg, EU:C:1977:52), vom 11. November 1987, Frankreich/Kommission (259/85, Slg, EU:C:1987:478), vom 12. Dezember 1996, Air France/Kommission (T-358/94, Slg, EU:T:1996:194), vom 13. März 2001, PreussenElektra (EU:C:2001:160), vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, Slg, EU:C:2002:294), vom 15. Juli 2004, Pearle u.a. (C-345/02, Slg, EU:C:2004:448), vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u.a. (C-206/06, Slg, EU:C:2008:413), vom 19. Juli 2012, 1nternational Bingo Technology (C-377/11, Slg, EU:C:2012:503), vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission (T-139/09, Slg, EU:T:2012:496), vom 7. November 2012, CBI/Kommission (T-137/10, Slg, EU:T:2012:584), und vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (C-399/10 P und C-401/10 P, Slg, EU:C:2013:175).
• EuG, 10.06.2014 - T-183/14

  Schmiedag / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …

  Bei dieser Würdigung hat die Kommission folgende Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts analysiert: die Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission (EU:C:1974:71), vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig (78/76, Slg, EU:C:1977:52), vom 11. November 1987, Frankreich/Kommission (259/85, Slg, EU:C:1987:478), vom 12. Dezember 1996, Air France/Kommission (T-358/94, Slg, EU:T:1996:194), vom 13. März 2001, PreussenElektra (EU:C:2001:160), vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, Slg, EU:C:2002:294), vom 15. Juli 2004, Pearle u.a. (C-345/02, Slg, EU:C:2004:448), vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u.a. (C-206/06, Slg, EU:C:2008:413), vom 19. Juli 2012, 1nternational Bingo Technology (C-377/11, Slg, EU:C:2012:503), vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission (T-139/09, Slg, EU:T:2012:496), vom 7. November 2012, CBI/Kommission (T-137/10, Slg, EU:T:2012:584), und vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (C-399/10 P und C-401/10 P, Slg, EU:C:2013:175).
• EuG, 10.06.2014 - T-173/14

  WeserWind / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-657/15

  TV2/ Danmark - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 6 B 3.13

  Filmförderung; Filmabspielförderung; (Erst-) Digitalisierung; Förderungshilfen; …