Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Larentia + Minerva

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - Muttergesellschaft (Holding), die der Mehrwertsteuer unterliegende Leistungen zum Zweck des Erwerbs von Eigenmitteln in Anspruch genommen ...

• IWW

  Richtlinie 77/388/EWG, Richtlinie 77/388, Art. 267 AEUV, § 2 Abs. 2 Nr. 2 Sa... tz 1 des Umsatzsteuergesetzes (im Folgenden: UStG), Art. 11 der Richtlinie 2006/112, Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112, Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112, § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, Richtlinie 2006/69/EG, Richtlinie 2006/69, § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG, Richtlinie 2006/112, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG, Artikel 11 der Richtlinie 2006/112/EG, Richtlinie 67/228/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechnung des Vorsteuerabzugs bei Kapitalbeschaffung durch Holdinggesellschaft zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaft in Gestalt einer Personengesellschaft als spätere Empfängerin mehrwertsteuerpflichtiger Dienstleistungen der Holdinggesellschaft; Schlussanträge ...

Kurzfassungen/Presse

• pwc.de (Kurzinformation)

  Personengesellschaften als Organgesellschaft und Vorsteueranspruch für Holdinggesellschaften

Besprechungen u.ä.

• deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zum Vorsteuerabzug von Führungsholdings-Gesellschaften und zur Frage der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Personengesellschaften

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (42)

• EuGH, 09.04.2013 - C-85/11

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14

  Diese Beurteilung ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie, in dem es heißt, dass ganz allgemein "Personen" als ein Steuerpflichtiger behandelt werden können, anders als bei dem aus der Zweiten Mehrwertsteuerrichtlinie(20) resultierenden Rechtsrahmen, wie Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Irland (C-85/11, EU:C:2012:753, Rn. 30 und 31) zutreffend ausgeführt hat.

  Des Weiteren scheint mir der Gerichtshof, wie von Larentia + Minerva in ihren schriftlichen Erklärungen dargelegt, durch die u. a. im Urteil Kommission/Irland (C-85/11, EU:C:2013:217, Rn. 47) getroffene Feststellung, dass die Bildung einer Mehrwertsteuergruppe zur Verhinderung bestimmter Missbräuche - wie z. B. der künstlichen Aufspaltung eines Unternehmens zwischen mehreren Steuerpflichtigen, um in den Genuss einer Sonderregelung zu kommen - erforderlich sein könnte, implizit zugelassen zu haben, dass der Rückgriff auf nicht hierarchische Mehrwertsteuergruppen ("Gleichordnungskonzerne") nach Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie zulässig ist.

  Deshalb hat der Gerichtshof im Übrigen ein von der Kommission aus dieser Randnummer des Urteils Ampliscientifica und Amplifin hergeleitetes Argument u. a. in seinen Urteilen Kommission/Irland (C-85/11, EU:C:2013:217, Rn. 43) und Kommission/Finnland (…C-74/11, EU:C:2013:266, Rn. 36) zurückgewiesen.

  Der Gerichtshof hat nämlich u. a. in den Urteilen Kommission/Irland (C-85/11, EU:C:2013:217, Rn. 36) und Kommission/Finnland (…C-74/11, EU:C:2013:266, Rn. 29) ein Erfordernis, wonach die "Personen" im Sinne von Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 (in dem die Bedingungen von Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie übernommen wurden) einzeln die Eigenschaft eines Steuerpflichtigen haben müssen, als "weitere Voraussetzung" eingestuft, d. h. als zusätzliche Voraussetzung zu denen von Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112.

  16 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Kommission/Irland (C-85/11, EU:C:2013:217, Rn. 47) und Kommission/Schweden (…C-480/10, EU:C:2013:263, Rn. 37).

  21 - Urteil Kommission/Irland (C-85/11, EU:C:2013:217, Rn. 38 bis 41).

  23 - Vgl. u. a. Urteile Kommission/Irland (C-85/11, EU:C:2013:217, Rn. 36) und Kommission/Schweden (…C-480/10, EU:C:2013:263, Rn. 35).

  30 - Vgl. in diesem Sinne Mitteilung der Kommission (…a. a. O., S. 11) und Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Kommission/Irland (C-85/11, EU:C:2012:753, Nr. 45).

• EuGH, 25.04.2013 - C-480/10

  Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14

  In den Urteilen Kommission/Schweden (C-480/10, EU:C:2013:263, Rn. 35) und Kommission/Finnland (…C-74/11, EU:C:2013:266, Rn. 63) hat der Gerichtshof klargestellt, dass diese Bestimmung für die Mitgliedstaaten auch keine Möglichkeit vorsieht, den Wirtschaftsteilnehmern weitere Voraussetzungen für die Bildung einer Mehrwertsteuergruppe aufzubürden, wie etwa diejenige, dass sie einer bestimmten Tätigkeit nachgehen oder zu einer bestimmten Branche gehören müssen.

  Nach dem Gedankengang, dem der Gerichtshof in diesen Urteilen sowie im Urteil Kommission/Schweden (C-480/10, EU:C:2013:263) gefolgt ist, muss eine solche zusätzliche Voraussetzung, auch wenn sie in Anbetracht des den Mitgliedstaaten zustehenden Spielraums nicht per se mit Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie unvereinbar ist, gleichwohl durch die Verfolgung der Ziele der Verhinderung von Missbrauch oder der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung unter Beachtung des Unionsrechts, insbesondere des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität, gerechtfertigt sein.

  16 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Kommission/Irland (…C-85/11, EU:C:2013:217, Rn. 47) und Kommission/Schweden (C-480/10, EU:C:2013:263, Rn. 37).

  23 - Vgl. u. a. Urteile Kommission/Irland (…C-85/11, EU:C:2013:217, Rn. 36) und Kommission/Schweden (C-480/10, EU:C:2013:263, Rn. 35).

  24 - Urteile Kommission/Schweden (C-480/10, EU:C:2013:263, Rn. 38) und Kommission/Finnland (…C-74/11, EU:C:2013:266, Rn. 66).

  25 - Urteile Kommission/Schweden (C-480/10, EU:C:2013:263, Rn. 39 und 40) und Kommission/Finnland (…C-74/11, EU:C:2013:266, Rn. 67 und 68).

• EuGH, 25.04.2013 - C-74/11

  Kommission / Finnland

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14

  In den Urteilen Kommission/Schweden (…C-480/10, EU:C:2013:263, Rn. 35) und Kommission/Finnland (C-74/11, EU:C:2013:266, Rn. 63) hat der Gerichtshof klargestellt, dass diese Bestimmung für die Mitgliedstaaten auch keine Möglichkeit vorsieht, den Wirtschaftsteilnehmern weitere Voraussetzungen für die Bildung einer Mehrwertsteuergruppe aufzubürden, wie etwa diejenige, dass sie einer bestimmten Tätigkeit nachgehen oder zu einer bestimmten Branche gehören müssen.

  Deshalb hat der Gerichtshof im Übrigen ein von der Kommission aus dieser Randnummer des Urteils Ampliscientifica und Amplifin hergeleitetes Argument u. a. in seinen Urteilen Kommission/Irland (…C-85/11, EU:C:2013:217, Rn. 43) und Kommission/Finnland (C-74/11, EU:C:2013:266, Rn. 36) zurückgewiesen.

  Der Gerichtshof hat nämlich u. a. in den Urteilen Kommission/Irland (…C-85/11, EU:C:2013:217, Rn. 36) und Kommission/Finnland (C-74/11, EU:C:2013:266, Rn. 29) ein Erfordernis, wonach die "Personen" im Sinne von Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 (in dem die Bedingungen von Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie übernommen wurden) einzeln die Eigenschaft eines Steuerpflichtigen haben müssen, als "weitere Voraussetzung" eingestuft, d. h. als zusätzliche Voraussetzung zu denen von Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112.

  Vgl. auch Urteile Kommission/Niederlande (…C-65/11, EU:C:2013:265, Rn. 35 bis 39), Kommission/Finnland (C-74/11, EU:C:2013:266, Rn. 30 bis 34), Kommission/Vereinigtes Königreich (…C-86/11, EU:C:2013:267, Rn. 33 bis 37) und Kommission/Dänemark (…C-95/11, EU:C:2013:268, Rn. 34 bis 38).

  24 - Urteile Kommission/Schweden (…C-480/10, EU:C:2013:263, Rn. 38) und Kommission/Finnland (C-74/11, EU:C:2013:266, Rn. 66).

  25 - Urteile Kommission/Schweden (…C-480/10, EU:C:2013:263, Rn. 39 und 40) und Kommission/Finnland (C-74/11, EU:C:2013:266, Rn. 67 und 68).

 
• EuGH, 27.09.2001 - C-16/00

  Cibo Participations

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14

  Daher geht das vorlegende Gericht davon aus, dass kein Recht auf uneingeschränkten Vorsteuerabzug bestehe, wobei es die Frage aufwirft, ob die vom Gerichtshof im Urteil Cibo Participations (C-16/00, EU:C:2001:495) entwickelten Grundsätze dieser Feststellung nicht entgegenstünden.

  Wie Larentia + Minerva und Marenave vortragen, ist nämlich fraglich, ob das Eingreifen der Holdinggesellschaften in die Verwaltung der Tochtergesellschaften nicht in Anwendung u. a. der Grundsätze des Urteils Cibo Participations (C-16/00, EU:C:2001:495) zu der Feststellung führen müsste, dass solche Holdinggesellschaften ausschließlich eine wirtschaftliche Tätigkeit unter Ausschluss jeder nichtwirtschaftlichen Tätigkeit ausüben.

  7 - Vgl. u. a. Urteile Cibo Participations (C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 19) und Portugal Telecom (…C-496/11, EU:C:2012:557, Rn. 32).

  8 - Vgl. u. a. Urteile Polysar Investments Netherlands (…C-60/90, EU:C:1991:268, Rn. 14), Floridienne und Berginvest (…C-142/99, EU:C:2000:623, Rn. 18), Cibo Participations (C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 20), SKF (…C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 30) und Portugal Telecom (…C-496/11, EU:C:2012:557, Rn. 33) (Hervorhebung nur hier).

  9 - Urteile Cibo Participations (C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 22) und Portugal Telecom (…C-496/11, EU:C:2012:557, Rn. 34).

  10 - Urteil Cibo Participations (C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 33).

• EuGH, 22.05.2008 - C-162/07

  Ampliscientifica und Amplifin - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14

  Dass der Gerichtshof im Urteil Ampliscientifica und Amplifin (C-162/07, EU:C:2008:301, Rn. 19) inzident ein Unterordnungsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Mehrwertsteuergruppe angenommen hat, kann meines Erachtens im vorliegenden Fall nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, da sich die ihm in dieser Rechtssache gestellte Frage überhaupt nicht auf diesen Punkt bezog.

  17 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Ampliscientifica und Amplifin (C-162/07, EU:C:2008:301, Rn. 19) und Skandia America (USA), filial Sverige (…C-7/13, EU:C:2014:2225, Rn. 29).

  22 - Urteil Ampliscientifica und Amplifin (C-162/07, EU:C:2008:301, Rn. 19).

  26 - Zur fundamentalen Bedeutung dieses Grundsatzes vgl. u. a. Urteile Schmeink & Cofreth und Strobel (…C-454/98, EU:C:2000:469, Rn. 59) sowie Ampliscientifica und Amplifin (C-162/07, EU:C:2008:301, Rn. 25).

  28 - Vgl. u. a. Urteile Gemeente Leusden und Holin Groep (…C-487/01 und C-7/02, EU:C:2004:263, Rn. 76), Halifax u. a. (…C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 71), Kittel und Recolta Recycling (C-439/04 und C-440/04, EU:C:2006:446), Ampliscientifica und Amplifin (C-162/07, EU:C:2008:301, Rn. 29) sowie R. (…C-285/09, EU:C:2010:742, Rn. 36).

• EuGH, 06.09.2012 - C-496/11

  Portugal Telecom - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 17 Abs. 2 und Art. …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14

  Der Gerichtshof hat diese Erwägungen in den Rn. 42 und 47 des Urteils Portugal Telecom (C-496/11, EU:C:2012:557) bestätigt und im Wesentlichen ausgeführt, dass die von den Mitgliedstaaten gewählten oder angewendeten Berechnungsmethoden, welche auch immer dies sind, objektiv widerspiegeln müssen, welcher Teil der Eingangsaufwendungen den wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten jeweils tatsächlich zuzurechnen ist.

  7 - Vgl. u. a. Urteile Cibo Participations (…C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 19) und Portugal Telecom (C-496/11, EU:C:2012:557, Rn. 32).

  8 - Vgl. u. a. Urteile Polysar Investments Netherlands (…C-60/90, EU:C:1991:268, Rn. 14), Floridienne und Berginvest (…C-142/99, EU:C:2000:623, Rn. 18), Cibo Participations (…C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 20), SKF (…C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 30) und Portugal Telecom (C-496/11, EU:C:2012:557, Rn. 33) (Hervorhebung nur hier).

  9 - Urteile Cibo Participations (…C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 22) und Portugal Telecom (C-496/11, EU:C:2012:557, Rn. 34).

  Vgl. auch Urteil Portugal Telecom (C-496/11, EU:C:2012:557, Rn. 40).

• EuGH, 17.02.2005 - C-453/02

  DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14

  31 - Der Gerichtshof hat bereits in Fällen, in denen es um den Anwendungsbereich von Mehrwertsteuerbefreiungen ging, festgestellt, dass die Sechste Richtlinie Unterscheidungen entgegensteht, die sich ausschließlich auf die Rechtsform beziehen, in der die Steuerpflichtigen ihre Tätigkeiten ausüben; vgl. in diesem Sinne Urteile Gregg (…C-216/97, EU:C:1999:390, Rn. 20), Kügler (…C-141/00, EU:C:2002:473, Rn. 30), Linneweber und Akritidis (C-453/02 und C-462/02, EU:C:2005:92, Rn. 25) sowie Canterbury Hockey Club und Canterbury Ladies Hockey Club (…C-253/07, EU:C:2008:571, Rn. 30 und 31).

  33 - Vgl. u. a. Urteile Becker (…8/81, EU:C:1982:7, Rn. 25), Kügler (…C-141/00, EU:C:2002:473, Rn. 51), Linneweber und Akritidis (C-453/02 und C-462/02, EU:C:2005:92, Rn. 33) und MDDP (…C-319/12, EU:C:2013:778, Rn. 47).

  36 - Vgl. Urteil Linneweber und Akritidis (C-453/02 und C-462/02, EU:C:2005:92, Rn. 34 bis 37).

• EuGH, 13.03.2008 - C-437/06

  Securenta - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14

  Es ist nämlich insbesondere daran zu erinnern, dass der Gerichtshof, als er in der Rechtssache Securenta (C-437/06, EU:C:2008:166) mit einer entsprechenden Frage befasst war, ausgeführt hat, dass die Sechste Richtlinie nicht regelt, welche Methoden oder Kriterien die Mitgliedstaaten anwenden müssen, wenn sie Bestimmungen erlassen, die eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge danach zulassen, ob sich die entsprechenden Aufwendungen auf wirtschaftliche oder auf nichtwirtschaftliche Tätigkeiten beziehen, da die von der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Regelungen zum Vorsteuerabzug ausschließlich wirtschaftliche Tätigkeiten betreffen(4).

  4 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Securenta (C-437/06, EU:C:2008:166, Rn. 33).

  11 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Securenta (C-437/06, EU:C:2008:166, Rn. 33) und meine Schlussanträge in der Rechtssache Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie (C-515/07, EU:C:2008:769, Nr. 79).

• EuGH, 17.09.2014 - C-7/13

  Skandia America Corp. (USA) - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14

  17 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Ampliscientifica und Amplifin (…C-162/07, EU:C:2008:301, Rn. 19) und Skandia America (USA), filial Sverige (C-7/13, EU:C:2014:2225, Rn. 29).

  Hinzuzufügen ist, dass die Umsätze zwischen einem Mitglied der Gruppe und einem Dritten der Gruppe selbst zuzurechnen sind; vgl. Urteil Skandia America (USA), filial Sverige (C-7/13, EU:C:2014:2225, Rn. 29).

• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14

  28 - Vgl. u. a. Urteile Gemeente Leusden und Holin Groep (…C-487/01 und C-7/02, EU:C:2004:263, Rn. 76), Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 71), Kittel und Recolta Recycling (C-439/04 und C-440/04, EU:C:2006:446), Ampliscientifica und Amplifin (…C-162/07, EU:C:2008:301, Rn. 29) sowie R. (…C-285/09, EU:C:2010:742, Rn. 36).

  29 - Vgl. insbesondere Urteil Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2006:121), das sich auf Steuerumgehung und missbräuchliche Praxis bezog, und Urteil Kittel und Recolta Recycling (C-439/04 und C-440/04, EU:C:2006:446), das sich auf Steuerhinterziehung bezog.

• EuGH, 29.10.2009 - C-29/08

  AB SKF - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 …
• EuGH, 06.07.2006 - C-439/04

  Kittel - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - …
• EuGH, 10.09.2002 - C-141/00

  Kügler
• EuGH, 28.11.2013 - C-319/12

  MDDP - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 bis 134 und 168 - …
• EuGH, 26.05.2005 - C-465/03

  EINE AKTIENGESELLSCHAFT KANN DIE VORSTEUER AUF DIE LEISTUNGEN, DIE SIE IM RAHMEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2012 - C-85/11

  Kommission / Irland - Mehrwertsteuer - Art. 9 und Art. 11 der Richtlinie …
• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
• EuGH, 18.12.2014 - C-131/13

  Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Vorlagen zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 19.01.1982 - 8/81

  Becker
• EuGH, 07.12.2010 - C-285/09

  R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von …
• EuGH, 19.09.2000 - C-454/98

  Schmeink & Cofreth und Strobel
• EuGH, 14.11.2000 - C-142/99

  Floridienne und Berginvest
• EuGH, 17.10.1989 - 231/87

  Ufficio distrettuale delle imposte dirette di Fiorenzuola d'Arda e.a / Comune di …
• EuGH, 18.01.2001 - C-150/99

  Stockholm Lindöpark
• EuGH, 20.06.1991 - C-60/90

  Polysar Investments Netherlands / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen
• FG München, 13.03.2013 - 3 K 235/10

  Eingliederung einer Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers
• EuGH, 16.10.2008 - C-253/07

  DIENSTLEISTUNGEN, DIE SPORTVEREINEN ERBRACHT WERDEN, KÖNNEN UNTER BESTIMMTEN …
• EuGH, 07.09.1999 - C-216/97

  Gregg
• EuGH, 28.06.2007 - C-363/05

  JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …
• EuGH, 12.09.2013 - C-388/11

  Eine Gesellschaft, deren Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat ansässig ist, …
• EuGH, 17.07.2008 - C-226/07

  Flughafen Köln / Bonn - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche …
• EuGH, 29.04.2004 - C-487/01

  Gemeente Leusden
• EuGH, 12.02.2009 - C-138/07

  Cobelfret - Richtlinie 90/435/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Unmittelbare Wirkung - …
• EuGH, 26.04.2012 - C-621/10

  Balkan and Sea Properties - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 73 und …
• EuGH, 22.12.2010 - C-444/09

  Gavieiro Gavieiro - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der …
• EuGH, 29.07.2010 - C-188/09

  Profaktor Kulesza, Frankowski, Jóźwiak, Orlowski - …
• EuGH, 15.09.2011 - C-197/10

  Unió de Pagesos de Catalunya - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-515/07

  Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie - Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 …
• EuGH, 25.04.2013 - C-65/11

  Kommission / Niederlande
• EuGH, 08.07.2011 - C-86/11

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• EuGH, 25.04.2013 - C-86/11

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• EuGH, 25.04.2013 - C-95/11

  Kommission / Dänemark

• BFH, 19.01.2016 - XI R 38/12

  Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als …

  Die Beteiligten streiten nach der in diesem Verfahren ergangenen Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Larentia + Minerva vom 16. Juli 2015 C-108/14 und C-109/14 (EU:C:2015:496, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2015, 901) weiterhin um die Höhe des Vorsteuerabzugs der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Holding, aus Eingangsrechnungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung sowie um das Vorliegen einer Organschaft.

  Der Generalanwalt hat hierzu u.a. ausgeführt (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 26. März 2015 C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:212, juris, Rz 73, 74 und 80):.

  Ausgehend davon hat der Senat im Streitfall zu prüfen, ob § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Begriff "juristische Peron" i.S. dieser Vorschrift auch Personengesellschaften umfasst (EuGH-Urteil Larentia + Minerva, EU:C:2015:496, HFR 2015, 901, Leitsätze 2 und 3; vgl. auch Rz 114 der Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi, EU:C:2015:212, juris).

  c) Bezogen auf § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG hat Generalanwalt Mengozzi in Rz 115 seiner Schlussanträge (EU:C:2015:212, juris) angemerkt, die Kommission habe in ihren schriftlichen Erklärungen darauf hingewiesen, dass das FG München (Urteil vom 13. März 2013  3 K 235/10, EFG 2013, 1434) mit der Feststellung, dass "kapitalistisch strukturierte" Personengesellschaften --wie die Tochtergesellschaften der Klägerinnen in den Ausgangsverfahren-- in den persönlichen Anwendungsbereich von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG fallen könnten, den Versuch einer solchen mit dem Unionsrecht vereinbaren Auslegung unternommen habe.

  b) Generalanwalt Mengozzi hat in Rz 99 seiner Schlussanträge Larentia + Minerva (EU:C:2015:212, juris), auf die der EuGH Bezug genommen hat, dazu Folgendes ausgeführt:.

• BFH, 01.06.2016 - XI R 17/11

  Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als …

  Der Generalanwalt hat hierzu u.a. ausgeführt (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 26. März 2015 Larentia + Minerva, EU:C:2015:212, juris, Rz 73, 74 und 80):.

  Ausgehend davon hat der Senat im Streitfall zu prüfen, ob § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Begriff "juristische Person" i.S. dieser Vorschrift auch Personengesellschaften umfasst (EuGH-Urteil Larentia + Minerva, EU:C:2015:496, HFR 2015, 901, Leitsätze 2 und 3; vgl. auch Rz 114 der Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi, EU:C:2015:212, juris).

  c) Bezogen auf § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG hat Generalanwalt Mengozzi in Rz 115 seiner Schlussanträge (EU:C:2015:212, juris) angemerkt, die Kommission habe in ihren schriftlichen Erklärungen darauf hingewiesen, dass das FG München (Urteil vom 13. März 2013  3 K 235/10, EFG 2013, 1434) mit der Feststellung, dass "kapitalistisch strukturierte" Personengesellschaften --wie die Tochtergesellschaften der Klägerinnen in den Ausgangsverfahren-- in den persönlichen Anwendungsbereich von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG fallen könnten, den Versuch einer solchen mit dem Unionsrecht vereinbaren Auslegung unternommen habe.

  b) Generalanwalt Mengozzi hat in Rz 99 seiner Schlussanträge Larentia + Minerva (EU:C:2015:212, juris), auf die der EuGH Bezug genommen hat, dazu Folgendes ausgeführt:.

• BFH, 26.01.2023 - V R 20/22

  Organschaft: Erneute EuGH-Vorlage

  So sollen einerseits entgeltliche Umsätze, die zwischen den einzelnen Mitgliedern einer Mehrwertsteuergruppe bewirkt werden, als Insichgeschäfte der Gruppe gelten und demzufolge mehrwertsteuerrechtlich nicht existent sein (Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in den Rechtssachen Kommission/Irland vom 27.11.2012 - C-85/11, EU:C:2012:753, Rz 42, und Kommission/Schweden vom 27.11.2012 - C-480/10, EU:C:2012:751, Rz 40; Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in den Rechtssachen Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt vom 26.03.2015 - C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:212, Rz 49).

  Der EuGH hat zwar bisher unter Hinweis auf die Erwägungen der Kommission entschieden, dass der Unionsgesetzgeber durch den Erlass von Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG den Mitgliedstaaten ermöglichen wollte, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung oder zur Verhinderung bestimmter Missbräuche die Eigenschaft des Steuerpflichtigen nicht systematisch an das Merkmal der rein rechtlichen Selbständigkeit zu knüpfen (EuGH-Urteile Kommission/Schweden vom 25.04.2013 - C-480/10, EU:C:2013:263, Rz 37, und Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt vom 16.07.2015 - C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:496, Rz 40).

 
• FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2019 - 5 V 5119/19

  Aussetzung der Vollziehung: Personengesellschaft als umsatzsteuerrechtliche …

  Hierauf aufbauend hat der EuGH in der Rechtssache -Rs.- Larentia + Minerva (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-108/14 und C-109/14, Larentia + Minerva, DStR 2015, 1673) eine Rechtsformbeschränkung für Organkreisbeteiligte grundsätzlich für unzulässig erachtet.

  Hinsichtlich einer solchen Rechtfertigungsmöglichkeit hat der Generalanwalt sich in seinen Schlussanträgen (GA Mengozzi, Schlussanträge vom 26. März 2015 - C-108/14, C-109/14, Larentia + Minerva, Celex-Nr. 62014CC0108 Rn. 80) jedoch sehr skeptisch geäußert und ausgeführt, dass nicht ersichtlich sei,.

  Wörtlich führt der EuGH hierzu aus: "Art. 4 Abs. 4 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie [jetzt: Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL] sieht für die Mitgliedstaaten auch keine ausdrückliche Möglichkeit vor, den Wirtschaftsteilnehmern weitere Bedingungen für die Bildung einer Mehrwertsteuergruppe aufzubürden (...), insbesondere nicht, dass die Mitgliedstaaten verlangen könnten, dass ausschließlich juristische Personen Mitglieder einer Mehrwertsteuergruppe sein könnten." (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-108/14 und C-109/14, Larentia + Minerva, DStR 2015, 1673 Rn. 38).

  Im Folgenden beschränkt der EuGH die Rechtfertigungsmöglichkeit allein auf den Tatbestand des Art. 11 Abs. 2 MwStSystRL, was insbesondere daraus deutlich wird, dass er den nationalen Gerichten allein die Prüfung des Art. 11 Abs. 2 MwStSystRL, nicht aber etwaiger weiterer Rechtfertigungstatbestände aufgibt (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-108/14 und C-109/14, Larentia + Minerva, DStR 2015, 1673 Rn. 43).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-141/20

  Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  30 Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Paolo Mengozzi vom 26. März 2015 in der Rechtssache Larentia + Minerva (C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:212, Nr. 80 bis 83).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-98/21

  Finanzamt R (Déduction de TVA liée à une contribution d'associé) - Vorlage zur …

  12 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt, C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:212, Nr. 31.

  30 Vgl. in diesem Sinne Urteile Ampliscientifica und Amplifin, C-162/07, EU:C:2008:301, Rn. 19, und Skandia America (USA), filial Sverige, C-7/13, EU:C:2014:2225, Rn. 29. Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt, C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:212, Nrn. 46 bis 50, zu den entsprechenden Bestimmungen der Sechsten Richtlinie.