Rechtsprechung
EuGH, 05.11.2019 - C-663/17 P, C-665/17 P, C-669/17 P |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
EZB/ Trasta Komercbanka u.a.
Rechtsmittel - Zulässigkeit - Vertretung einer Partei vor dem Gerichtshof - Dem Anwalt erteilte Vollmacht - Widerruf der Vollmacht durch den Liquidator der rechtsmittelführenden Gesellschaft - Fortsetzung des Verfahrens durch das Leitungsorgan der rechtsmittelführenden ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittel - Zulässigkeit - Vertretung einer Partei vor dem Gerichtshof - Dem Anwalt erteilte Vollmacht - Widerruf der Vollmacht durch den Liquidator der rechtsmittelführenden Gesellschaft - Fortsetzung des Verfahrens durch das Leitungsorgan der rechtsmittelführenden ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
EZB/ Trasta Komercbanka u.a.
Rechtsmittel - Zulässigkeit - Vertretung einer Partei vor dem Gerichtshof - Dem Anwalt erteilte Vollmacht - Widerruf der Vollmacht durch den Liquidator der rechtsmittelführenden Gesellschaft - Fortsetzung des Verfahrens durch das Leitungsorgan der rechtsmittelführenden ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
EZB/ Trasta Komercbanka u.a.
Verfahrensgang
- EuG, 12.09.2017 - T-247/16
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-663/17
- EuGH, 05.11.2019 - C-663/17 P, C-665/17 P, C-669/17 P
- EuG, 17.11.2021 - T-247/16
- EuG - T-247/16 (anhängig)
- EuGH - C-665/17 (anhängig)
- EuGH - C-669/17 (anhängig)
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (15)
- EuGH, 06.11.2018 - C-622/16
Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der …
Auszug aus EuGH, 05.11.2019 - C-663/17
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, die das Gericht in Rn. 64 des angefochtenen Beschlusses ebenfalls angeführt hat, erfordert die in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannte Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der klagegegenständlichen Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, dass zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich zum einen, dass sich die beanstandete Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung des Einzelnen auswirkt, und zum anderen, dass sie den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften ergibt (…vgl. u. a. Urteile vom 22. März 2007, Regione Siciliana/Kommission, C-15/06 P, EU:C:2007:183, Rn. 31…, vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission, C-463/10 P und C-475/10 P, EU:C:2011:656, Rn. 66, sowie vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 42).Somit ist der Umstand, dass anerkannt wird, dass bestimmte Wettbewerber der Adressaten eines zu diesen Bereichen gehörenden Unionsrechtsakts von diesem Rechtsakt unmittelbar betroffen sein können, nicht durch die rein wirtschaftlichen Auswirkungen des fraglichen Rechtsakts auf ihre Situation gerechtfertigt, sondern dadurch, dass der Rechtsakt die Rechtsstellung der Wettbewerber unmittelbar berührt, insbesondere ihr aus den Bestimmungen des AEU-Vertrags folgendes Recht, keinem verfälschten Wettbewerb ausgesetzt zu sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 43).
- EuGH, 18.01.2007 - C-229/05
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN …
Auszug aus EuGH, 05.11.2019 - C-663/17
Die Einzelnen müssen daher einen effektiven gerichtlichen Schutz der Rechte in Anspruch nehmen können, die sie aus der Unionsrechtsordnung herleiten (Urteil vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, EU:C:2007:32" Rn. 109 und die dort angeführte Rechtsprechung).Die Zulässigkeit einer solchen Klage setzt den Nachweis voraus, dass die betreffende Person tatsächlich entschieden hat, die Klage zu erheben, und dass den Anwälten, die als ihre Vertreter auftreten, tatsächlich Vollmacht hierzu erteilt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, EU:C:2007:32, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 12.09.2017 - T-247/16
Fursin u.a./ EZB
Auszug aus EuGH, 05.11.2019 - C-663/17
Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Europäische Zentralbank (EZB), die Europäische Kommission sowie die Trasta Komercbanka AS, Herr Ivan Fursin, Herr Igors Buimisters, die C & R Invest SIA, die Figon Co. Ltd, die GCK Holding Netherlands BV und die Rikam Holding SA die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 12. September 2017, Fursin u. a./EZB (T-247/16, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2017:623), mit dem das Gericht zum einen entschieden hat, dass die Klage von Trasta Komercbanka auf Nichtigerklärung des Beschlusses ECB/SSM/2016 - 529900WIP0INFDAWTJ81/1 WOANCA-2016-0005 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 3. März 2016, durch den Trasta Komercbanka die Zulassung entzogen worden war (im Folgenden: streitiger Beschluss), in der Hauptsache erledigt ist, und zum anderen die Unzulässigkeitseinrede der EZB insoweit zurückgewiesen worden ist, als sie die auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses gerichtete Klage mehrerer Aktionäre von Trasta Komercbanka, nämlich Herrn Fursin, Herrn Buimisters, C & R Invest, Figon Co., GCK Holding Netherlands und Rikam Holding, betraf.Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 12. September 2017, Fursin u. a./EZB (T - 247/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:623), wird aufgehoben.
- EuGH, 24.06.2019 - C-619/18
Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für …
Auszug aus EuGH, 05.11.2019 - C-663/17
Er ist nunmehr in Art. 47 der Charta bekräftigt (…Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117" Rn. 35, und vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531" Rn. 49). - EuGH, 27.02.2018 - C-64/16
Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas …
Auszug aus EuGH, 05.11.2019 - C-663/17
Er ist nunmehr in Art. 47 der Charta bekräftigt (Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117" Rn. 35, …und vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531" Rn. 49). - EuGH, 08.11.2016 - C-243/15
Lesoochranárske zoskupenie VLK
Auszug aus EuGH, 05.11.2019 - C-663/17
Jedoch wird - wie der Gerichtshof bereits hervorgehoben hat - die Autonomie, über die die Mitgliedstaaten insoweit verfügen, durch die ihnen obliegende Verpflichtung, insbesondere die Beachtung des in Art. 47 der Charta verankerten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht zu gewährleisten, eingeschränkt (Urteil vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK, C-243/15, EU:C:2016:838" Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 23.04.1986 - 294/83
Les Verts / Parlament
Auszug aus EuGH, 05.11.2019 - C-663/17
In Bezug auf dasselbe Rechtsmittel, soweit es von Trasta Komercbanka eingelegt worden ist, ist darauf hinzuweisen, dass die Europäische Union eine Rechtsunion ist, in der ihre Organe der Kontrolle daraufhin unterliegen, ob ihre Handlungen insbesondere mit dem AEU-Vertrag und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen in Einklang stehen, und dass mit diesem Vertrag ein umfassendes System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen worden ist, das dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Unionsorgane zuweist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament, 294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23…, vom 29. Juni 2010, E und F, C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 44, …sowie vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 35). - EuGH, 29.06.2010 - C-550/09
und Sicherheitspolitik - Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKPC vor Juni …
Auszug aus EuGH, 05.11.2019 - C-663/17
In Bezug auf dasselbe Rechtsmittel, soweit es von Trasta Komercbanka eingelegt worden ist, ist darauf hinzuweisen, dass die Europäische Union eine Rechtsunion ist, in der ihre Organe der Kontrolle daraufhin unterliegen, ob ihre Handlungen insbesondere mit dem AEU-Vertrag und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen in Einklang stehen, und dass mit diesem Vertrag ein umfassendes System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen worden ist, das dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Unionsorgane zuweist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament, 294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23, vom 29. Juni 2010, E und F, C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 44, …sowie vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 35). - EuGH, 13.10.2011 - C-463/10
Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Verordnung …
Auszug aus EuGH, 05.11.2019 - C-663/17
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, die das Gericht in Rn. 64 des angefochtenen Beschlusses ebenfalls angeführt hat, erfordert die in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannte Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der klagegegenständlichen Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, dass zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich zum einen, dass sich die beanstandete Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung des Einzelnen auswirkt, und zum anderen, dass sie den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften ergibt (…vgl. u. a. Urteile vom 22. März 2007, Regione Siciliana/Kommission, C-15/06 P, EU:C:2007:183, Rn. 31, vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission, C-463/10 P und C-475/10 P, EU:C:2011:656, Rn. 66, …sowie vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 42). - EuGH, 30.05.2017 - C-45/15
Safa Nicu Sepahan / Rat
Auszug aus EuGH, 05.11.2019 - C-663/17
In Bezug auf dasselbe Rechtsmittel, soweit es von Trasta Komercbanka eingelegt worden ist, ist darauf hinzuweisen, dass die Europäische Union eine Rechtsunion ist, in der ihre Organe der Kontrolle daraufhin unterliegen, ob ihre Handlungen insbesondere mit dem AEU-Vertrag und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen in Einklang stehen, und dass mit diesem Vertrag ein umfassendes System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen worden ist, das dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Unionsorgane zuweist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament, 294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23…, vom 29. Juni 2010, E und F, C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 44, sowie vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 35). - EuGH, 22.03.2007 - C-15/06
Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
- EuGH, 28.02.2019 - C-465/16
Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association - Rechtsmittel - Dumping - …
- EGMR, 24.11.2005 - 49429/99
CAPITAL BANK AD v. BULGARIA
- EGMR, 09.09.2004 - 49429/99
CAPITAL BANK AD v. BULGARIA
- EuG, 30.11.2022 - T-698/16
Trasta Komercbanka u.a. / EZB
- EuG, 12.03.2021 - T-50/20
PNB Banka/ EZB
Der Zugang zu den Räumlichkeiten, Informationen, Mitarbeitern und Betriebsmitteln der Klägerin sei unerlässlich, damit ihr Verwaltungsrat gemäß dem Urteil vom 5. November 2019, EZB u. a./Trasta Komercbanka u. a. (C-663/17 P, C-665/17 P und C-669/17 P, EU:C:2019:923), seine Rolle als Vertreter der Klägerin wahrnehmen könne.- Urteil vom 5. November 2019, EZB u. a./Trasta Komercbanka u. a. (C - 663/17 P, C - 665/17 P und C - 669/17 P).
Zum Vorbringen der Klägerin, die EZB sei den Verpflichtungen aus dem Urteil vom 5. November 2019, EZB u. a./Trasta Komercbanka u. a. (C-663/17 P, C-665/17 P und C-669/17 P, EU:C:2019:923), nicht nachgekommen, ist darauf hinzuweisen, dass es in diesem Urteil um den gerichtlichen Rechtsschutz der juristischen Person Trasta Komercbanka, eines Kreditinstituts, unter besonderen Umständen ging, nämlich um den vom bestellten Liquidator erklärten Widerruf der ihrem Rechtsanwalt vom Verwaltungsrat dieses Instituts erteilten Vollmacht, beim Unionsrichter Klage gegen den Beschluss über den Entzug der dieser Bank erteilten Zulassung zu erheben.
Insoweit hat der Gerichtshof in Rn. 55 des Urteils vom 5. November 2019, EZB u. a./Trasta Komercbanka u. a. (C-663/17 P, C-665/17 P und C-669/17 P, EU:C:2019:923), darauf hingewiesen, dass der Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Schutzes der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte, auf den sich auch Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV bezieht, ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt.
Außerdem hat der Gerichtshof ausgeführt, dass der wirksame gerichtliche Schutz einer juristischen Person wie Trasta Komercbanka, deren Zulassung durch einen Beschluss eines Unionsorgans wie der EZB widerrufen worden ist, der auf der Grundlage eines Rechtsakts der Union wie der Verordnung Nr. 1024/2013 erlassen wurde, durch das dieser Person gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV zustehende Recht gewährleistet wird, beim Unionsrichter eine Nichtigkeitsklage gegen diesen Beschluss zu erheben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. November 2019, EZB u. a./Trasta Komercbanka u. a., C-663/17 P, C-665/17 P und C-669/17 P, EU:C:2019:923, Rn. 56).
Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die EZB die Anforderungen beachtet hat, die sich aus dem Urteil vom 5. November 2019, EZB u. a./Trasta Komercbanka u. a. (C-663/17 P, C-665/17 P und C-669/17 P, EU:C:2019:923), ergeben.
Das Vorbringen der Klägerin, die EZB habe durch ihre Weigerung, dem Insolvenzverwalter die beantragte Weisung zu erteilen, die Konsequenzen des Urteils vom 5. November 2019, EZB u. a./Trasta Komercbanka u. a. (C-663/17 P, C-665/17 P und C-669/17 P, EU:C:2019:923), missachtet, entbehrt somit offensichtlich jeder Grundlage.
- EuG, 06.10.2021 - T-351/18
Ukrselhosprom PCF und Versobank/ EZB
Dieser Beschluss wurde nämlich mit Urteil vom 5. November 2019, EZB u. a./Trasta Komercbanka u. a. (C-663/17 P, C-665/17 P und C-669/17 P, EU:C:2019:923), aufgehoben, ohne dass der Wegfall des Rechtsschutzinteresses der Rechtsmittelführer aufgrund der rückwirkenden Ersetzung des angefochtenen Rechtsakts durch einen neuen, nach Abschluss einer administrativen Überprüfung erlassenen Beschluss mit demselben Inhalt Gegenstand der Rechtsmittel war.Zum einen hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Kreditinstitut infolge des Entzugs seiner Zulassung nicht mehr in der Lage war, seine Tätigkeit als Kreditinstitut fortzusetzen, und folglich seine Fähigkeit, Dividenden an seine Aktionäre auszuschütten, fraglich war, dass aber die negative Auswirkung dieses Entzugs einen wirtschaftlichen Charakter hatte, da das Dividendenbezugsrecht der Aktionäre ebenso wie ihr Recht auf Beteiligung an der Geschäftsführung dieser Gesellschaft nicht von dem Beschluss, mit dem die Zulassung entzogen wurde, berührt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. November 2019, EZB u. a./Trasta Komercbanka u. a., C-663/17 P, C-665/17 P und C-669/17 P, EU:C:2019:923, Rn. 111).
Zum anderen hat er entschieden, dass die Liquidation zwar das Recht der Aktionäre auf Beteiligung an der Geschäftsführung dieser Gesellschaft unmittelbar berührte, die Liquidation jedoch nicht die Umsetzung des Beschlusses vom 17. Juli 2018 darstellte, die im Sinne der Rechtsprechung rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. November 2019, EZB u. a./Trasta Komercbanka u. a., C-663/17 P, C-665/17 P und C-669/17 P, EU:C:2019:923, Rn. 113 und 114).
Der Beschluss vom 26. März 2018 war nicht an die erste Klägerin gerichtet und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs von diesem Beschluss unmittelbar und individuell betroffen war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. November 2019, EZB u. a./Trasta Komercbanka u. a., C-663/17 P, C-665/17 P und C-669/17 P, EU:C:2019:923, Rn. 108 bis 114 und 119).
In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die erste Klägerin ohne den Beschluss vom 12. September 2017, Fursin u. a./EZB (T-247/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:623), nicht für befugt erklärt worden wäre, einen Antrag auf Überprüfung zu stellen, und dass dieser Beschluss nunmehr vom Gerichtshof mit Urteil vom 5. November 2019, EZB u. a./Trasta Komercbanka u. a. (C-663/17 P, C-665/17 P und C-669/17 P, EU:C:2019:923), für nichtig erklärt worden ist.
- EuGH, 03.06.2021 - C-650/18
Der Gerichtshof weist die Klage Ungarns ab, die sich gegen die Entschließung des …
Eine solche Auslegung von Art. 269 AEUV kann im Übrigen zur Beachtung des Grundsatzes beitragen, nach dem die Europäische Union eine Rechtsunion ist, mit der ein umfassendes System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen worden ist, das dem Gerichtshof der Europäischen Union die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Unionsorgane zuweist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament, 294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23…, vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 5. November 2019, EZB u. a./Trasta Komercbanka u. a., C-663/17 P, C-665/17 P und C-669/17 P, EU:C:2019:923, Rn. 54).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-750/21
Pilatus Bank/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Einheitlicher …
23 Rechtssachen C-663/17 P, C-665/17 P und C-669/17 P, EU:C:2019:923, Rn. 54 ff.34 Urteil vom 5. November 2019, EZB u. a./Trasta Komercbanka u. a. (C-663/17 P, C-665/17 P und C-669/17 P, EU:C:2019:923, Rn. 70 ff.).
37 Zu vergleichbaren Interessenkonflikten im Fall des Handelns eines Liquidators, der die Vollmacht des Rechtsbeistands widerrufen hat, und eines gerichtlich bestellten Verwalters siehe Urteile vom 5. November 2019, EZB u. a./Trasta Komercbanka u. a. (C-663/17 P, C-665/17 P und C-669/17 P, EU:C:2019:923, Rn. 54 ff.), und vom 15. September 2022, PNB Banka/EZB (…C-326/21 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:693, Rn. 39 bis 43 und 56 bis 58).
- EuG, 29.09.2021 - T-279/19
Auswärtige Beziehungen
Die Klage einer Entität ist allerdings nur dann zulässig, wenn diese nicht nur ihre Parteifähigkeit dartut, sondern auch, dass sie tatsächlich entschieden hat, die Klage zu erheben, und dass den Anwälten, die als ihre Vertreter auftreten, tatsächlich Vollmacht hierzu erteilt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. November 2019, EZB u. a./Trasta Komercbanka u. a., C-663/17 P, C-665/17 P und C-669/17 P, EU:C:2019:923, Rn. 57).Zudem ist dieser Bereich unionsrechtlich nicht geregelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. November 2019, EZB u. a./Trasta Komercbanka u. a., C-663/17 P, C-665/17 P und C-669/17 P, EU:C:2019:923, Rn. 58).
- EuGH, 22.03.2024 - C-676/23
Sberbank of Russia/ MeSoFa und SRB
Par la troisième branche de son second moyen, Sberbank of Russia avance que la présidente de la septième chambre du Tribunal a commis une erreur de droit en appliquant par analogie, aux points 26 à 28 de cette ordonnance, l'arrêt du 5 novembre 2019, BCE e.a./Trasta Komercbanka e.a. (C-663/17 P, C-665/17 P et C-669/17 P, EU:C:2019:923).Dans ces conditions, il n'apparaît pas que la présidente de la septième chambre du Tribunal aurait commis une erreur de droit, aux points 26 à 28 de l'ordonnance attaquée, en jugeant, en se référant notamment à l'arrêt du 5 novembre 2019, BCE e.a./Trasta Komercbanka e.a. (C-663/17 P, C-665/17 P et C-669/17 P, EU:C:2019:923), que la décision litigieuse était de nature à avoir des effets de nature non pas juridique, mais économique sur Sberbank of Russia en tant qu'actionnaire unique de Sberbank Europe, dans la mesure où elle n'affectait pas le droit de Sberbank of Russia de percevoir des dividendes et de participer à la gestion de Sberbank Europe.
- BGH, 12.10.2023 - IX ZB 60/21
Der in einem anderen EU-Staat erlassene Arrestbefehl - und die versäumte …
(2) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde lässt sich ein Verstoß gegen den ordre public auch nicht damit begründen, dass das Bezirksgericht entgegen Art. 4 Abs. 3 EUV von dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 5. November 2019 (C-663/17, EZB, BeckRS 2019, 26637 Rn. 78) zur Parteistellung und Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters abgewichen sei. - EuGH, 22.03.2024 - C-693/23
Sberbank of Russia/ MeSoFa u. a.
Par la troisième branche de son second moyen, Sberbank of Russia avance que la présidente de la septième chambre du Tribunal a commis une erreur de droit en appliquant par analogie, aux points 26 et 27 de l'ordonnance attaquée, l'arrêt du 5 novembre 2019, BCE e.a./Trasta Komercbanka e.a. (C-663/17 P, C-665/17 P et C-669/17 P, EU:C:2019:923).Il en découle que la circonstance que la présidente de la septième chambre du Tribunal se serait référée à tort, au point 26 de l'ordonnance attaquée, aux points 110 et 111 de l'arrêt du 5 novembre 2019, BCE e.a./Trasta Komercbanka e.a. (C-663/17 P, C-665/17 P et C-669/17 P, EU:C:2019:923), à la supposer établie, ne serait, en tout état de cause, pas de nature à démontrer que l'appréciation figurant à ce point 26 devrait être considérée comme étant erronée.
- EuGH, 22.03.2024 - C-690/23
Sberbank of Russia/ MeSoFa u. a.
Par la troisième branche de son second moyen, Sberbank of Russia avance que la présidente de la septième chambre du Tribunal a commis une erreur de droit en appliquant par analogie, aux points 26 et 27 de l'ordonnance attaquée, l'arrêt du 5 novembre 2019, BCE e.a./Trasta Komercbanka e.a. (C-663/17 P, C-665/17 P et C-669/17 P, EU:C:2019:923).Il en découle que la circonstance que la présidente de la septième chambre du Tribunal se serait référée à tort, au point 26 de l'ordonnance attaquée, aux points 110 et 111 de l'arrêt du 5 novembre 2019, BCE e.a./Trasta Komercbanka e.a. (C-663/17 P, C-665/17 P et C-669/17 P, EU:C:2019:923), à la supposer établie, ne serait, en tout état de cause, pas de nature à démontrer que l'appréciation figurant à ce point 26 devrait être considérée comme étant erronée.
- EuGH, 03.12.2019 - C-414/18
Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/59/EU - …
Zum einen erfordert die in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannte Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von dem klagegegenständlichen Beschluss unmittelbar betroffen sein muss, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich erstens, dass sich die beanstandete Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung des Einzelnen auswirkt, und zweitens, dass sie den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften ergibt (…Urteile vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 42, und vom 5. November 2019, EZB u. a./Trasta Komercbanka u. a., C-663/17 P, C-665/17 P und C-669/17 P, EU:C:2019:923, Rn. 103). - EuG, 06.07.2022 - T-280/18
ABLV Bank/ CRU
- EuGH, 22.06.2021 - C-872/19
Für eine Klage gegen eine Verordnung, mit der restriktive Maßnahmen in Bezug auf …
- EuG, 19.10.2023 - T-450/22
MeSoFa/ SRB
- EuG, 17.04.2024 - T-782/22
Cogebi und Cogebi/ Rat
- EuG, 08.02.2021 - T-230/20
PNB Banka/ EZB
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-579/22
Anglo Austrian AAB/ EZB und Far East - Rechtsmittel - Wirtschafts- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-110/21
Universität Bremen/ REA - Rechtsmittel - Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der …
- EuGH, 08.02.2024 - C-750/21
Pilatus Bank/ EZB
- EuGH, 03.12.2020 - C-352/19
Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage der Region …
- EuGH, 24.03.2022 - C-529/18
PJ/ EUIPO - Rechtsmittel - Grundsätze des Unionsrechts - Art. 19 der Satzung des …
- EuG, 22.03.2023 - T-72/20
Satabank/ EZB
- EuG, 07.12.2022 - T-275/19
PNB Banka/ EZB
- EuG, 07.12.2022 - T-301/19
PNB Banka/ EZB
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-650/18
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Klage Ungarns abweisen, die sich …
- EuGH, 08.02.2024 - C-256/22
Pilatus Bank/ EZB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht …
- EuG, 07.12.2022 - T-330/19
PNB Banka/ EZB
- EuGH, 03.12.2020 - C-461/18
Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. - Rechtsmittel - …
- EuG, 07.02.2020 - T-797/19
Anglo Austrian AAB Bank und Belegging-Maatschappij "Far-East"/ EZB - Vorläufiger …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-872/19
Generalanwalt Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-302/20
Autorité des marchés financiers - Vorabentscheidungsverfahren - Binnenmarkt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19
Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der …
- EuGH, 13.07.2023 - C-73/22
Grupa Azoty u.a./ Kommission
- EuG, 22.06.2022 - T-797/19
Das Gericht bestätigt den Entzug der Zulassung der AAB Bank als Kreditinstitut
- EuGH, 21.12.2021 - C-874/19
Aeris Invest/ CRU - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-461/18
Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. et Conseil
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-29/22
Generalanwältin Capeta: Einzelpersonen können vor den Unionsgerichten eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-14/19
CSUE/ KF - Zuständigkeit der Unionsgerichte - Gemeinsame Außen- und …
- EuG, 02.02.2022 - T-27/19
Pilatus Bank und Pilatus Holding/ EZB
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-894/19
Parlament/ UZ
- EuGH, 22.02.2022 - C-649/21
Fastweb/ Iliad Italia
- EuG, 10.09.2020 - T-246/19
Cambodge und CRF/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einfuhren von Indica-Reis mit …
- EuG, 20.11.2019 - T-797/19
Anglo Austrian AAB Bank und Belegging-Maatschappij "Far-East"/ EZB - Vorläufiger …
- EuGH, 07.09.2023 - C-803/21
Versobank/ EZB
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2023 - C-181/22
Nemea Bank/ EZB u.a. - Rechtsmittel - Einheitlicher Aufsichtsmechanismus - …
- EuG, 15.11.2023 - T-732/19
PNB Banka u.a./ CRU
- EuG, 12.10.2022 - T-502/19
Corneli/ EZB
- EuG, 20.12.2021 - T-321/17
Niemelä u.a./ EZB
- EuG, 17.11.2021 - T-247/16
Trasta Komercbanka/ EZB
- EuG, 19.10.2023 - T-523/22
MeSoFa/ Kommission und SRB
- EuG, 19.10.2023 - T-524/22
MeSoFa/ Kommission und SRB
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-3/20
LR Ģenerālprokuratura - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 343 AEUV - …
- EGMR, 10.11.2022 - 56425/18
RIMSEVICS v. LATVIA