Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Arango Jaramillo u.a. / EIB

  Öffentlicher Dienst - Bedienstete der EIB - Klagefrist - Angemessene Frist - Versorgungsbezüge - Reform von 2008 - Vertragliche Natur des Arbeitsverhältnisses - Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht - Rechtssicherheit - Haftung - Immaterieller Schaden

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Arango Jaramillo u.a. / EIB

  Öffentlicher Dienst - Bedienstete der EIB - Klagefrist - Angemessene Frist - Versorgungsbezüge - Reform von 2008 - Vertragliche Natur des Arbeitsverhältnisses - Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht - Rechtssicherheit - Haftung - Immaterieller Schaden

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGöD, 04.02.2011 - F-34/10

  Arango Jaramillo u.a. / EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-482/16

  Das vorliegende Verfahren folgt auf das Urteil vom 9. Juli 2013, Arango Jaramillo u. a./EIB (T-234/11 P RENV-RX, im Folgenden: Rechtsmittelurteil nach Überprüfung, EU:T:2013:348), mit dem das Gericht (Rechtsmittelkammer) den Beschluss vom 4. Februar 2011, Arango Jaramillo u. a./EIB (F-34/10, im Folgenden: aufgehobener Beschluss, EU:F:2011:7), aufgehoben und die Rechtssache an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union zurückverwiesen hat.

  Mit Klageschrift, die am 26. Mai 2010 bei der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst einging, erhoben die Kläger eine unter dem Aktenzeichen F-34/10 eingetragene Klage auf Aufhebung ihrer Gehaltsabrechnungen für Februar 2010, soweit sie die Entscheidungen der EIB über die Erhöhung ihrer Versorgungsbeiträge enthielten, und auf Verurteilung der EIB zur Zahlung eines symbolischen Euro als Ersatz des ihnen entstandenen immateriellen Schadens.

  Im Rahmen dieses Rechtsmittels beantragten die Kläger, diesen Beschluss aufzuheben, die von der EIB in der Rechtssache F-34/10 erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen und die Sache zur Entscheidung über die Begründetheit an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen.

  Mit Beschluss vom 6. Februar 2015, Arango Jaramillo u. a./EIB (F-34/10 RENV-RX, nicht veröffentlicht, EU:F:2015:6), wurde das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst nach Anhörung der Parteien bis zur Verkündung der endgültigen Entscheidungen des Gerichts in den Rechtssachen T-240/14 P, Bodson u. a./EIB, und T-241/14 P, Bodson u. a./EIB ausgesetzt.

  Nach Art. 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2016/1192 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Bediensteten auf das Gericht (…ABl. 2016, L 200, S. 137) ist die Rechtssache F-34/10 RENV-RX in dem Stadium, in dem sie sich am 31. August 2016 befand, auf das Gericht übertragen worden.

• EuG, 19.06.2012 - T-234/11

  Arango Jaramillo u.a. / EIB

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-482/16

  Das vorliegende Verfahren folgt auf das Urteil vom 9. Juli 2013, Arango Jaramillo u. a./EIB (T-234/11 P RENV-RX, im Folgenden: Rechtsmittelurteil nach Überprüfung, EU:T:2013:348), mit dem das Gericht (Rechtsmittelkammer) den Beschluss vom 4. Februar 2011, Arango Jaramillo u. a./EIB (F-34/10, im Folgenden: aufgehobener Beschluss, EU:F:2011:7), aufgehoben und die Rechtssache an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union zurückverwiesen hat.

  Das Rechtsmittelurteil nach Überprüfung folgte auf das Urteil vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, im Folgenden: Überprüfungsurteil, EU:C:2013:134), mit dem der Gerichtshof nach der Feststellung, dass das Urteil vom 19. Juni 2012, Arango Jaramillo u. a./EIB (T-234/11 P, im Folgenden: überprüftes Urteil, EU:T:2012:311), wegen eines Rechtsmittels gegen den aufgehobenen Beschluss die Kohärenz des Rechts der Europäischen Union verletzt, dieses Urteil aufgehoben und die Rechtssache an das Gericht zurückverwiesen hatte.

  Mit Schriftsatz, der am 28. April 2011 bei der Kanzlei des Gerichts einging, legten die Kläger gemäß Art. 9 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ein Rechtsmittel gegen den aufgehobenen Beschluss ein, das unter dem Aktenzeichen T-234/11 P in das Register eingetragen wurde.

  Die EIB trägt die in den Rechtssachen F - 34/10, T - 234/11 P und T - 234/11 P RENV - RX entstandenen Kosten.

• EuGH, 12.07.2012 - C-334/12

  Réexamen Arango Jaramillo u.a. / EIB - Überprüfung

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-482/16

  Das Rechtsmittelurteil nach Überprüfung folgte auf das Urteil vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, im Folgenden: Überprüfungsurteil, EU:C:2013:134), mit dem der Gerichtshof nach der Feststellung, dass das Urteil vom 19. Juni 2012, Arango Jaramillo u. a./EIB (T-234/11 P, im Folgenden: überprüftes Urteil, EU:T:2012:311), wegen eines Rechtsmittels gegen den aufgehobenen Beschluss die Kohärenz des Rechts der Europäischen Union verletzt, dieses Urteil aufgehoben und die Rechtssache an das Gericht zurückverwiesen hatte.

  Im Anschluss an den vom Ersten Generalanwalt unterbreiteten Vorschlag beschloss der Gerichtshof (in Art. 123b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs in ihrer zur Zeit dieses Vorschlags geltenden Fassung vorgesehene besondere Kammer) mit Entscheidung vom 12. Juli 2012 (C-334/12 RX), eine Überprüfung vorzunehmen.

  Unter Berücksichtigung zum einen der in den vorstehenden Randnummern erwähnten besonderen Umstände des Falles und zum anderen der Rechtsprechung, die zugunsten der Kläger das Bestehen einer starken Vermutung für die Angemessenheit der Richtfrist von drei Monaten annimmt (vgl. in diesem Sinne die Stellungnahme des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, C-334/12 RX-II, EU:C:2012:733, Rn. 49;… Urteil vom 23. Februar 2001, De Nicola/EIB, T-7/98, T-208/98 und T-109/99, EU:T:2001:69, Rn. 101 und 107, …und Beschluss vom 6. Dezember 2002, D/EIB, T-275/02 R, EU:T:2002:306, Rn. 33;… vgl. auch oben, Rn. 65), zuzüglich der pauschalen Entfernungsfrist von zehn Tagen, ist davon auszugehen, dass die im vorliegenden Fall innerhalb von drei Monaten und elf Tagen erhobene Klage der Kläger innerhalb einer angemessenen Frist erhoben wurde.

 
• EuG, 23.02.2001 - T-7/98

  Carlo De Nicola gegen Europäische Investitionsbank. - Europäische …

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-482/16

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung, auch wenn die Dreimonatsfrist des Art. 91 Abs. 3 des Statuts nur auf Rechtsstreitigkeiten zwischen den Unionsorganen und ihren Beamten oder Bediensteten gilt und nicht für ausschließlich interne Streitigkeiten zwischen der EIB und ihren Bediensteten, insbesondere für jene Streitigkeiten, in deren Rahmen diese Bediensteten die Aufhebung von sie beschwerenden Rechtsakten der EIB beantragen, diese eine sachdienliche Vergleichsgrundlage darstellt, da die erstgenannten Rechtsstreitigkeiten ihrer Natur nach den zweitgenannten ähneln und beide der richterlichen Kontrolle nach Art. 270 AEUV unterliegen (Urteil vom 23. Februar 2001, De Nicola/EIB, T-7/98, T-208/98 und T-109/99, EU:T:2001:69, Rn. 100).

  Unter Berücksichtigung zum einen der in den vorstehenden Randnummern erwähnten besonderen Umstände des Falles und zum anderen der Rechtsprechung, die zugunsten der Kläger das Bestehen einer starken Vermutung für die Angemessenheit der Richtfrist von drei Monaten annimmt (…vgl. in diesem Sinne die Stellungnahme des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, C-334/12 RX-II, EU:C:2012:733, Rn. 49; Urteil vom 23. Februar 2001, De Nicola/EIB, T-7/98, T-208/98 und T-109/99, EU:T:2001:69, Rn. 101 und 107, …und Beschluss vom 6. Dezember 2002, D/EIB, T-275/02 R, EU:T:2002:306, Rn. 33;… vgl. auch oben, Rn. 65), zuzüglich der pauschalen Entfernungsfrist von zehn Tagen, ist davon auszugehen, dass die im vorliegenden Fall innerhalb von drei Monaten und elf Tagen erhobene Klage der Kläger innerhalb einer angemessenen Frist erhoben wurde.

• EuG, 06.12.2002 - T-275/02

  D / EIB

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-482/16

  Jedoch verlangt der Ausgleich zwischen dem zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts zählenden Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz, kraft dessen der Betroffene über eine hinreichende Frist für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des ihn beschwerenden Rechtsakts und gegebenenfalls für die Vorbereitung seiner Klage verfügen muss, einerseits, und dem Gebot der Rechtssicherheit, das erfordert, dass nach Ablauf einer bestimmten Frist die von den Stellen der Union erlassenen Rechtsakte unanfechtbar werden, andererseits, dass der Unionsrichter mit diesen Rechtsstreitigkeiten innerhalb einer angemessenen Frist befasst wird (vgl. Beschluss vom 6. Dezember 2002, D/EIB, T-275/02 R, EU:T:2002:306, Rn. 31 und 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Unter Berücksichtigung zum einen der in den vorstehenden Randnummern erwähnten besonderen Umstände des Falles und zum anderen der Rechtsprechung, die zugunsten der Kläger das Bestehen einer starken Vermutung für die Angemessenheit der Richtfrist von drei Monaten annimmt (…vgl. in diesem Sinne die Stellungnahme des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, C-334/12 RX-II, EU:C:2012:733, Rn. 49;… Urteil vom 23. Februar 2001, De Nicola/EIB, T-7/98, T-208/98 und T-109/99, EU:T:2001:69, Rn. 101 und 107, und Beschluss vom 6. Dezember 2002, D/EIB, T-275/02 R, EU:T:2002:306, Rn. 33;… vgl. auch oben, Rn. 65), zuzüglich der pauschalen Entfernungsfrist von zehn Tagen, ist davon auszugehen, dass die im vorliegenden Fall innerhalb von drei Monaten und elf Tagen erhobene Klage der Kläger innerhalb einer angemessenen Frist erhoben wurde.

• EuG, 23.02.2001 - T-109/99

  De Nicola / BEI - Beamtenstatut

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-482/16

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung, auch wenn die Dreimonatsfrist des Art. 91 Abs. 3 des Statuts nur auf Rechtsstreitigkeiten zwischen den Unionsorganen und ihren Beamten oder Bediensteten gilt und nicht für ausschließlich interne Streitigkeiten zwischen der EIB und ihren Bediensteten, insbesondere für jene Streitigkeiten, in deren Rahmen diese Bediensteten die Aufhebung von sie beschwerenden Rechtsakten der EIB beantragen, diese eine sachdienliche Vergleichsgrundlage darstellt, da die erstgenannten Rechtsstreitigkeiten ihrer Natur nach den zweitgenannten ähneln und beide der richterlichen Kontrolle nach Art. 270 AEUV unterliegen (Urteil vom 23. Februar 2001, De Nicola/EIB, T-7/98, T-208/98 und T-109/99, EU:T:2001:69, Rn. 100).

  Unter Berücksichtigung zum einen der in den vorstehenden Randnummern erwähnten besonderen Umstände des Falles und zum anderen der Rechtsprechung, die zugunsten der Kläger das Bestehen einer starken Vermutung für die Angemessenheit der Richtfrist von drei Monaten annimmt (…vgl. in diesem Sinne die Stellungnahme des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, C-334/12 RX-II, EU:C:2012:733, Rn. 49; Urteil vom 23. Februar 2001, De Nicola/EIB, T-7/98, T-208/98 und T-109/99, EU:T:2001:69, Rn. 101 und 107, …und Beschluss vom 6. Dezember 2002, D/EIB, T-275/02 R, EU:T:2002:306, Rn. 33;… vgl. auch oben, Rn. 65), zuzüglich der pauschalen Entfernungsfrist von zehn Tagen, ist davon auszugehen, dass die im vorliegenden Fall innerhalb von drei Monaten und elf Tagen erhobene Klage der Kläger innerhalb einer angemessenen Frist erhoben wurde.

• EuG, 23.02.2001 - T-208/98

  De Nicola / BEI - Beamtenstatut

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-482/16

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung, auch wenn die Dreimonatsfrist des Art. 91 Abs. 3 des Statuts nur auf Rechtsstreitigkeiten zwischen den Unionsorganen und ihren Beamten oder Bediensteten gilt und nicht für ausschließlich interne Streitigkeiten zwischen der EIB und ihren Bediensteten, insbesondere für jene Streitigkeiten, in deren Rahmen diese Bediensteten die Aufhebung von sie beschwerenden Rechtsakten der EIB beantragen, diese eine sachdienliche Vergleichsgrundlage darstellt, da die erstgenannten Rechtsstreitigkeiten ihrer Natur nach den zweitgenannten ähneln und beide der richterlichen Kontrolle nach Art. 270 AEUV unterliegen (Urteil vom 23. Februar 2001, De Nicola/EIB, T-7/98, T-208/98 und T-109/99, EU:T:2001:69, Rn. 100).

  Unter Berücksichtigung zum einen der in den vorstehenden Randnummern erwähnten besonderen Umstände des Falles und zum anderen der Rechtsprechung, die zugunsten der Kläger das Bestehen einer starken Vermutung für die Angemessenheit der Richtfrist von drei Monaten annimmt (…vgl. in diesem Sinne die Stellungnahme des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, C-334/12 RX-II, EU:C:2012:733, Rn. 49; Urteil vom 23. Februar 2001, De Nicola/EIB, T-7/98, T-208/98 und T-109/99, EU:T:2001:69, Rn. 101 und 107, …und Beschluss vom 6. Dezember 2002, D/EIB, T-275/02 R, EU:T:2002:306, Rn. 33;… vgl. auch oben, Rn. 65), zuzüglich der pauschalen Entfernungsfrist von zehn Tagen, ist davon auszugehen, dass die im vorliegenden Fall innerhalb von drei Monaten und elf Tagen erhobene Klage der Kläger innerhalb einer angemessenen Frist erhoben wurde.

• EuG, 26.02.2016 - T-240/14

  Bodson u.a. / EIB

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-482/16

  Mit Beschluss vom 6. Februar 2015, Arango Jaramillo u. a./EIB (F-34/10 RENV-RX, nicht veröffentlicht, EU:F:2015:6), wurde das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst nach Anhörung der Parteien bis zur Verkündung der endgültigen Entscheidungen des Gerichts in den Rechtssachen T-240/14 P, Bodson u. a./EIB, und T-241/14 P, Bodson u. a./EIB ausgesetzt.

  Mit den Schreiben vom 4. März 2016 setzte die Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst die Parteien davon in Kenntnis, dass das Verfahren nach der Verkündung der Urteile vom 26. Februar 2016, Bodson u. a./EIB (T-241/14 P, EU:T:2016:103), und vom 26. Februar 2016, Bodson u. a./EIB (T-240/14 P, EU:T:2016:104), wieder aufgenommen worden sei, und forderte diese zur Abgabe ihrer Erklärungen zu den möglichen aus diesen Urteilen zu ziehenden Schlussfolgerungen auf.

• EuG, 26.02.2016 - T-241/14

  Bodson u.a. / EIB

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-482/16

  Mit Beschluss vom 6. Februar 2015, Arango Jaramillo u. a./EIB (F-34/10 RENV-RX, nicht veröffentlicht, EU:F:2015:6), wurde das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst nach Anhörung der Parteien bis zur Verkündung der endgültigen Entscheidungen des Gerichts in den Rechtssachen T-240/14 P, Bodson u. a./EIB, und T-241/14 P, Bodson u. a./EIB ausgesetzt.

  Mit den Schreiben vom 4. März 2016 setzte die Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst die Parteien davon in Kenntnis, dass das Verfahren nach der Verkündung der Urteile vom 26. Februar 2016, Bodson u. a./EIB (T-241/14 P, EU:T:2016:103), und vom 26. Februar 2016, Bodson u. a./EIB (T-240/14 P, EU:T:2016:104), wieder aufgenommen worden sei, und forderte diese zur Abgabe ihrer Erklärungen zu den möglichen aus diesen Urteilen zu ziehenden Schlussfolgerungen auf.

• EuG, 12.05.2010 - T-491/08

  Bui Van / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-482/16

  Deshalb kann für eine im Voraus bestimmte Dauer nicht allgemein die Vermutung gelten, dass sie eine angemessene Frist darstellt (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 12. Mai 2010, Bui Van/Kommission, T-491/08 P, EU:T:2010:191, Rn. 62).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2012 - C-334/12 RX-II

  Réexamen Arango Jaramillo u.a. / EIB
• EuGH, 28.02.2013 - C-334/12

  Réexamen Arango Jaramillo u.a. / EIB - Überprüfung des Urteils T-234/11 P - …
• EuG, 09.07.2013 - T-234/11

  Arango Jaramillo u.a. / EIB - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der …
• EuGöD, 06.02.2015 - F-34/10

  Arango Jaramillo u.a. / EIB

• EuG, 07.02.2019 - T-487/16

  Arango Jaramillo u.a. / EIB

  L'affaire F-34/10 RENV-RX, Arango Jaramillo e.a./BEI étant pendante devant le Tribunal de la fonction publique au 31 août 2016, elle a été transférée au Tribunal, conformément à l'article 3 du règlement (UE, Euratom) 2016/1192 du Parlement européen et du Conseil, du 6 juillet 2016, relatif au transfert au Tribunal de la compétence pour statuer, en première instance, sur les litiges entre l'Union européenne et ses agents (JO 2016, L 200, p. 137), et a été enregistrée sous le numéro T-482/16 RENV.

  Le 12 juin 2018, 1e Tribunal a invité les parties à présenter leurs observations sur les conséquences à tirer, pour la présente affaire, de l'arrêt du 13 décembre 2017, Arango Jaramillo e.a./BEI (T-482/16 RENV, EU:T:2017:901) (voir point 20 ci-dessus).

  En effet, cette réforme aurait été mise en oeuvre pour la première fois dans les bulletins de rémunération des requérants du mois de février 2010 qui ont fait l'objet du recours dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 13 décembre 2017, Arango Jaramillo e.a./BEI (T-482/16 RENV, EU:T:2017:901).

  Selon une jurisprudence constante, l'article 277 TFUE est l'expression d'un principe général assurant à toute partie le droit de contester par voie incidente, en vue d'obtenir l'annulation d'un acte contre lequel elle peut former un recours, la validité d'un acte de portée générale adopté par une institution, un organe ou un organisme de l'Union constituant la base juridique de l'acte attaqué, si cette partie ne disposait pas du droit d'introduire un recours direct contre un tel acte, dont elle subit ainsi les conséquences sans avoir été en mesure d'en demander l'annulation [voir arrêt du 13 décembre 2017, Arango Jaramillo e.a./BEI, T-482/16 RENV, EU:T:2017:901, point 77 (non publié) et jurisprudence citée].

  En l'espèce, ainsi qu'il a été jugé dans l'arrêt du 13 décembre 2017, Arango Jaramillo e.a./BEI [T-482/16 RENV, EU:T:2017:901, point 78 (non publié)], la réforme des pensions concernant le personnel entré en service avant le 31 décembre 2008, tels les requérants, a été adoptée le 27 novembre 2009.

  Il convient d'en conclure qu'il existe un lien juridique direct entre les actes attaqués, d'une part, et le règlement transitoire, qui intègre les mesures compensatoires et la matrice de transition, d'autre part, dans la mesure où les bulletins de rémunération du mois de février 2011 des requérants font application de la décision de la BEI d'augmenter le taux des cotisations des requérants au régime des pensions, telles que prévues par le règlement transitoire [voir, en ce sens, arrêt du 13 décembre 2017, Arango Jaramillo e.a./BEI, T-482/16 RENV, EU:T:2017:901, point 79 (non publié)].

  Le recours tendant à l'annulation desdits bulletins a été rejeté par l'arrêt du 13 décembre 2017, Arango Jaramillo e.a./BEI (T-482/16 RENV, EU:T:2017:901).

  Or, ainsi qu'il a été jugé dans l'arrêt du 13 décembre 2017, Arango Jaramillo e.a./BEI [T-482/16 RENV, EU:T:2017:901, points 80, 81 et 147 (non publiés)], le protocole d'accord ne saurait être considéré comme constituant une base légale de la hausse du taux des cotisations au régime des pensions appliquée aux requérants dans leurs bulletins de rémunération.

• EuG, 29.01.2020 - T-402/18

  Aquino u.a./ Parlament - Öffentlicher Dienst - Dolmetscherstreik - Vom …

  Das Gleiche gilt für die ebenfalls vom Rat geltend gemachte Fürsorgepflicht, die nach der Rechtsprechung das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten in den Beziehungen zwischen der Behörde und den öffentlichen Bediensteten widerspiegelt und insbesondere bedeutet, dass die Behörde bei der Entscheidung über die Stellung eines Beamten alle Gesichtspunkte berücksichtigt, die geeignet sind, sie in ihrer Entscheidung zu leiten, und dass sie dabei nicht nur dem dienstlichen Interesse, sondern insbesondere auch dem Interesse des betroffenen Beamten Rechnung trägt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2017, Arango Jaramillo u. a./EIB, T-482/16 RENV, EU:T:2017:901, Rn. 131, nicht veröffentlicht, und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 11.06.2019 - T-138/18

  De Esteban Alonso / Kommission

  Die letztgenannte Verpflichtung wird der Verwaltung auch durch den in Art. 41 der Charta verankerten Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung auferlegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2017, Arango Jaramillo u. a./EIB, T-482/16 RENV, EU:T:2017:901, Rn. 131 [nicht veröffentlicht], und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 14.12.2018 - T-525/16

  GQ u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Reform des Statuts - …

  Insoweit ist die von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) entwickelte Rechtsprechung, die nicht das Statut betrifft, irrelevant (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2017, Arango Jaramillo u. a./EIB, T-482/16 RENV, EU:T:2017:901, nicht veröffentlicht, Rn. 113).
• EuG, 14.12.2018 - T-526/16

  FZ u.a. / Kommission

  Insoweit ist die von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) entwickelte Rechtsprechung, die nicht das Statut betrifft, irrelevant (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2017, Arango Jaramillo u. a./EIB, T-482/16 RENV, EU:T:2017:901, nicht veröffentlicht, Rn. 113).
• EuG, 13.12.2018 - T-706/17

  UP/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Schwere Krankheit - Antrag auf …

  Cette dernière obligation est imposée à l'administration également par le principe de bonne administration consacré à l'article 41 de la charte des droits fondamentaux [voir, en ce sens, arrêt du 13 décembre 2017, Arango Jaramillo e.a./BEI, T-482/16 RENV, EU:T:2017:901, point 131 (non publié) et jurisprudence citée].
• EuG, 16.06.2021 - T-316/19

  Lucaccioni / Kommission

  Diese letztgenannte Verpflichtung wird der Verwaltung durch den in Art. 41 der Charta der Grundrechte verankerten Grundsatz der guten Verwaltung auferlegt (…vgl. Urteile vom 5. Dezember 2006, Angelidis/Parlament, T-416/03, EU:T:2006:375, Rn. 117 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. Dezember 2017, Arango Jaramillo u. a./EIB, T-482/16 RENV, EU:T:2017:901, Rn. 131 [nicht veröffentlicht] und die dort angeführte Rechtsprechung).