Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Haftung bei Verletzung eines Kindes durch Verkehrsunfall: Mitverschulden der Mutter wegen des Transports eines 5jährigen Kindes in einem Fahrradsitz ohne Helm; Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Grundsätze über ein gestörtes Gesamtschuldverhältnis

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 277 BGB; § ... 426 Abs. 1 BGB; § 426 Abs. 2 BGB; § 823 Abs. 1 BGB; § 823 Abs. 2 BGB; § 840 Abs. 1 BGB; § 849 BGB; § 1664 Abs. 1 BGB; § 1 HaftPflG ; § 13 Abs. 3 HaftPflG ; § 230 StGB; § 2 Abs. 3 StVO; § 9 Abs. 3 StVO; § 21 Abs. 3 StVO
  Störung eines Gesamtschuldverhältnisses bei Verstoß gegen die eigene übliche Sorgfalt eines Elternteils; Verletzung eines fünfjährigen Kindes bei einem Fahrradunfall wegen Transportes in einem Kindersitz ohne Fahrradhelm; Innenausgleich aus einem Gesamtschuldverhältnis ...

• verkehrslexikon.de

  Es ist nicht grob fahrlässig, wenn die Mutter eines bei einem Fahrradunfall verletzten 5jährigen Kindes zugelassen hat, dass ihr Sohn ohne Fahrradhelm in einem Kindersitz transportiert wird.

 
• Wolters Kluwer

  Störung eines Gesamtschuldverhältnisses bei Verstoß gegen die eigene übliche Sorgfalt eines Elternteils; Verletzung eines fünfjährigen Kindes bei einem Fahrradunfall wegen Transportes in einem Kindersitz ohne Fahrradhelm; Innenausgleich aus einem Gesamtschuldverhältnis ...

• Judicialis

  BGB § 277; ; BGB § 840 Abs. 1; ; BGB § 1664 Abs. 1

• RA Kotz

  Haftpflichtversicherung - Kindertransport auf Fahrrad ohne Helm

• rechtsportal.de

  BGB § 840 Abs. 1 § 1664 Abs. 1 § 277
  Haftung der Eltern bei einem Fahrradunfall eines 5-jährigen Kindes; Gesamtschuldnerausgleich zwischen der Haftpflichtversicherung des Schädigers und der Halterin einer Straßenbahn

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kinder müssen keinen Fahrradhelm tragen

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Keine Fahrradhelmpflicht

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Radfahrer stürzt mit Kind im Fahrradsitz - Vor der Straßenbahn die Schienen überquert - Junge ohne Helm verletzt

 
• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Unfall bei Kindestransport in einem Fahrradsitz ohne Helm

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Der Transport eines Kindes in einem Fahrradsitz ohne Helm ist nicht grob fahr-lässig und begründet kein Mitverschulden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Verstoß gegen Obhutspflicht, wenn Kind ohne Helm auf Fahrrad transportiert wird - Mutter haftet nicht für Behandlungskosten nach Unfall

Papierfundstellen

• NJW 2008, 2353
• FamRZ 2009, 707 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87

  Kinderspielplatz - § 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 254 BGB, …

  Auszug aus OLG Celle, 11.06.2008 - 14 U 179/07

  Liegen die Vorraussetzungen des § 1664 Abs. 1 BGB vor, trifft also einen Elternteil weder der Vorwurf eines Verstoßes gegen die eigen übliche Sorgfalt noch des groben Verschuldens, fehlt es bereits an der Zurechenbarkeit eines etwaigen Fehlverhaltens und damit an einer Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit der Grundsätze über ein gestörtes Gesamtschuldverhältnis (BGHZ 103, 338 ff.).

  Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGHZ 103, 338) ausgeführt, das - im weiteren Sinne - gesetzliche Haftungsprivileg des § 1664 Abs. 1 BGB, nach dem Eltern bei der Ausübung der elterlichen Sorge nur für die Sorgfalt einzustehen haben, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen, führe dazu, dass bereits die tragenden Voraussetzungen eines Gesamtschuldverhältnisses nach § 840 Abs. 1 BGB fehlten, das "gestört" werden könne (…BGH a. a. O. - jurisRn. 22 ).

• OLG Düsseldorf, 14.08.2006 - 1 U 9/06

  Haftungsverteilung bei Kollision eines 11 Jahre alten Radfahrers mit einem …

  Auszug aus OLG Celle, 11.06.2008 - 14 U 179/07

  Auch wenn es allgemeine Empfehlungen zum Tragen eines Fahrradhelmes durch Organisationen wie die Deutsche Verkehrswacht oder den ADAC gibt und die Eignung des Tragens von Schutzhelmen zur Vermeidung bestimmter Kopfverletzungen wissenschaftlich belegt ist, folgt der Senat gleichwohl in der Tendenz den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm (NZV 2001, 86 f.) sowie Düsseldorf (NJW-RR 2006, 1616 f.), die mit zutreffenden Erwägungen einen Mitverschuldensvorwurf wegen des Nichttragens eines Fahrradhelms verneinen.
• OLG Köln, 26.07.2001 - 7 U 151/00

  Schadensersatz und Amtshaftung wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls; …

  Auszug aus OLG Celle, 11.06.2008 - 14 U 179/07

  b) Selbst wenn indes die Unabwendbarkeit des Unfalls nicht festzustellen wäre, so würde jedenfalls das grobe Verschulden des Beklagten am Zustandekommen des Unfalls zum völligen Zurücktreten der Betriebsgefahr der Straßenbahn führen (vgl. hierzu OLG Köln NZV 2002, 369. OLG Nürnberg NZV 2002, 127).

 
• OLG Hamm, 29.10.2007 - 6 U 34/07

  Ersatzpflicht für künftige immaterielle Schäden; Schmerzensgeld für die …

  Auszug aus OLG Celle, 11.06.2008 - 14 U 179/07

  An dieser Voraussetzung mangelt es indes, denn beim Vorliegen der Voraussetzung für eine Haftungsfreistellung nach §§ 1664 Abs. 1, 277 BGB fehlt es an der Zurechenbarkeit eines etwaigen Fehlverhaltens eines Elternteils, sofern die Pflichtverletzung nicht über die eigenübliche Sorgfalt hinausgeht oder sich als grob fahrlässig darstellt (…BGH a. a. O. - jurisRn. 23. OLG Hamm, Urteil vom 29. Oktober 2007 - Az. 6 U 34/07 - jurisRn. 10. Saarländisches Oberlandesgericht NZV 2002, 511).
• OLG Düsseldorf, 12.07.1993 - 1 U 161/92

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall einer Straßenbahn auf ein in ihrem …

  Auszug aus OLG Celle, 11.06.2008 - 14 U 179/07

  Er durfte vielmehr auf ein verkehrsgerechtes Verhalten des Beklagten und seinen Durchfahrtsvorrang gemäß § 2 Abs. 3 StVO vertrauen (OLG Hamburg VRS 108, 193. OLG Düsseldorf NZV 1994, 28).
• OLG Hamm, 22.11.2004 - 13 U 131/04

  Haftungsquote bei Straßenbahnunfall

  Auszug aus OLG Celle, 11.06.2008 - 14 U 179/07

  Er durfte vielmehr auf ein verkehrsgerechtes Verhalten des Beklagten und seinen Durchfahrtsvorrang gemäß § 2 Abs. 3 StVO vertrauen (OLG Hamburg VRS 108, 193. OLG Düsseldorf NZV 1994, 28).
• AG Köln, 18.03.2002 - 121 C 483/01

  Auszug aus OLG Celle, 11.06.2008 - 14 U 179/07

  Er durfte nicht versuchen, die Schienen vor der herannahenden Straßenbahn zu überqueren (vgl. hierzu auch AG Köln NJW-RR 2003, 882 ff.), wobei im vorliegenden Fall noch erschwerend hinzukommt, dass er das Drängelgitter durchfuhr, ohne von seinem Fahrrad abzusteigen, obwohl er den später verletzten Patrick in einem zwischen ihm (dem Beklagten) und dem Lenker seines Fahrrades befestigten Kindersitz transportierte, sodass die Wendigkeit seines Fahrrades zusätzlich eingeschränkt war.
• OLG Nürnberg, 14.11.2001 - 4 U 2450/01

  Verkehrssicherung an wilden Bahnübergängen

  Auszug aus OLG Celle, 11.06.2008 - 14 U 179/07

  b) Selbst wenn indes die Unabwendbarkeit des Unfalls nicht festzustellen wäre, so würde jedenfalls das grobe Verschulden des Beklagten am Zustandekommen des Unfalls zum völligen Zurücktreten der Betriebsgefahr der Straßenbahn führen (vgl. hierzu OLG Köln NZV 2002, 369. OLG Nürnberg NZV 2002, 127).
• OLG Saarbrücken, 20.11.2001 - 4 U 31/01

  Zur Frage der Minderung der KfZ-Haftpflichtansprüche wegen eines Mitverschuldens …

  Auszug aus OLG Celle, 11.06.2008 - 14 U 179/07

  An dieser Voraussetzung mangelt es indes, denn beim Vorliegen der Voraussetzung für eine Haftungsfreistellung nach §§ 1664 Abs. 1, 277 BGB fehlt es an der Zurechenbarkeit eines etwaigen Fehlverhaltens eines Elternteils, sofern die Pflichtverletzung nicht über die eigenübliche Sorgfalt hinausgeht oder sich als grob fahrlässig darstellt (…BGH a. a. O. - jurisRn. 23. OLG Hamm, Urteil vom 29. Oktober 2007 - Az. 6 U 34/07 - jurisRn. 10. Saarländisches Oberlandesgericht NZV 2002, 511).

• OLG Frankfurt, 14.10.2021 - 22 U 50/20

  Kein Gesamtschuldnerausgleich zwischen Leasingnehmer und Drittschädiger

  a) Der BGH hat weiter auch die Anwendung einer gestörten Gesamtschuld verneint, weil eine solche bei Verneinung eines gleichstufigen Ersatzanspruchs der Leasinggeberin gegen den Leasingnehmer von vornherein bereits nicht vorliegt und nicht - wie die Rechtsprechung zur gestörten Gesamtschuld voraussetzen würde (vgl. nur die Rechtsprechung zu §§ 1359, 1664 BGB: BGH MDR 88, 766; OLG Hamm NJW 93, 542; OLG Celle 11.6.08 - 14 U 179/07 - NJW 08, 2353; OLG Karlsruhe 11.8.08 - 1 U 65/08 - OLG R 08, 864) -) - durch Vereinbarung oder in sonstiger Weise (z.B. §§ 104ff. SGB X) ausgeschlossen wäre (BGH 23.9.14 - VI ZR 483/12 - BGH NJW 87, 2669; OLG Köln ZfS 96, 372).
• OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 22 U 49/21

  Zur Haftungsverteilung nach §§ 426 BGB, 17 StVG bei Sicherungsübereignung

  a) Der BGH hat weiter auch die Anwendung einer gestörten Gesamtschuld verneint, weil eine solche bei Verneinung eines gleichstufigen Ersatzanspruchs der Sicherungsnehmerin gegen den Sicherungsgeber von vornherein bereits nicht vorliegt und nicht - wie die Rechtsprechung zur gestörten Gesamtschuld voraussetzen würde (vgl. nur die Rechtsprechung zu §§ 1359, 1664 BGB: BGH MDR 88, 766; OLG Hamm NJW 93, 542; OLG Celle 11.6.08 - 14 U 179/07 - NJW 08, 2353; OLG Karlsruhe 11.8.08 - 1 U 65/08 - OLG R 08, 864) -) - durch Vereinbarung oder in sonstiger Weise (z.B. §§ 104ff. SGB X) ausgeschlossen wäre (BGH 23.9.14 - VI ZR 483/12 - BGH NJW 87, 2669; OLG Köln ZfS 96, 372).
• OLG Hamm, 07.01.2010 - 6 U 157/09

  Haftung mehrerer Gesamtschuldner nach Quoten

  Für die abweichende Bestimmung ist derjenige darlegungs- und beweisbelastet, der sich hierauf beruft (BGH NJW 1984, 482; BGH NJW 1988, 134, 135; BGH NJW 2001, 365, 366; OLG Celle NJW 2008, 2353), hier also der Kläger.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Verpflichtung eines Standesbeamten zur Eintragung der Vaterschaft eines bestimmten Vaters i.R.d. Beurkundung der Geburt eines Kindes; Möglichkeit einer Beseitigung der Vaterschaft nach Art. 149 Lettisches Zivilgesetzbuch (ZGB) durch Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes; ...

 
• Judicialis

  PStG § 45 Abs. 2; ; FGG § 27 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 1592 n.F.; ; BGB § 1593 a.F.; ; BGB § 1594 Abs. 2; ; BGB § 1599 Abs. 2; ; DA § 265 Abs. 4 S. 6

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Zur Bestimmung des verbindlich gewordenen Abstammungsstatuts bei zum Zeitpunkt der Geburt fehlender Vaterschaftsanerkennung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bielefeld - 23 T 470/07
• OLG Hamm, 07.04.2008 - I-15 Wx 8/08

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 126
• FamRZ 2009, 707

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

• BayObLG, 11.01.2002 - 1Z BR 51/01

  Alternative Abstammungsstatute - Konkurrenz zwischen früherem Ehemann und …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.04.2008 - 15 Wx 8/08

  Diese ist gegeben, weil eine Eintragung im deutschen Geburtenbuch betroffen ist; die internationale Zuständigkeit folgt aus der örtlichen Zuständigkeit (vgl. § 50 Abs. 1 PStG; BayObLGZ 2002, 4 = FGPrax 2002, 66 = StAZ 2002, 143).

  Diese Vorschrift greift auch dann ein, wenn die Vaterschaft nach einer anwendbaren ausländischen Rechtsordnung gegeben ist (BayObLG FGPrax 2002, 66, 67; Hepting StAZ 2000, 33, 39; Gaaz StAZ 1998, 248, 250; Looschelders IPrax 1999, 420, 422).

  Sofern die Befürwortung einer analogen Anwendung des § 1599 Abs. 2 BGB (in der Literatur: Gaaz StAZ 1998, 248, 250; Looschelders IPrax 1999, 420, 422; andeutungsweise auch BayObLGZ 2002, 4 = FGPrax 2002, 66 = StAZ 2002, 143 in einem obiter dictum) in dem letztgenannten Sinn zu verstehen sein sollte, könnte sich der Senat dieser Auffassung nicht anschließen.

• OLG Hamm, 24.07.1990 - 15 W 143/89

  Auszug aus OLG Hamm, 07.04.2008 - 15 Wx 8/08

  An welche Alternative anzuknüpfen ist, bestimmt sich nach dem Günstigkeitsprinzip, das sich aus dem Nebeneinander der konkurrierenden Anknüpfungen ergibt, d.h. es kommt das Recht zur Anwendung, das für das Wohl des Kindes günstiger ist (…BayObLGZ a.a.O.; Senat FamRZ 1991, 221;… Klinkhardt, a.a.O., Rn. 15).
• OLG Stuttgart, 03.08.2000 - 16 UF 180/00

  Anfechtung der Vaterschaft nach ausländischem Recht

  Auszug aus OLG Hamm, 07.04.2008 - 15 Wx 8/08

  Dem Sinn der alternativen Anknüpfung in Art. 19 Abs. 1 EGBGB würde deshalb die Beachtung einer Rückverweisung entgegenwirken, die die anwendbaren Rechtsordnungen beschränken und so zu einem Ergebnis führen würde, das entgegen dem Günstigkeitsprinzip bei der alternativen Anwendung mehrerer Rechtsordnungen ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung berufen würde (OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1697; OLG Stuttgart FamRZ 2001, 246;… Klinkhardt, a.a.O., Art. 19 EGBGB, Rn. 23;… Palandt/Heldrich, a.a.O., Art. 4, Rn. 7).
• OLG Nürnberg, 25.04.2005 - 7 WF 350/05

  Prozesskostenhilfe: Anfechtung der Vaterschaft bei konkurrierenden …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.04.2008 - 15 Wx 8/08

  Dem Sinn der alternativen Anknüpfung in Art. 19 Abs. 1 EGBGB würde deshalb die Beachtung einer Rückverweisung entgegenwirken, die die anwendbaren Rechtsordnungen beschränken und so zu einem Ergebnis führen würde, das entgegen dem Günstigkeitsprinzip bei der alternativen Anwendung mehrerer Rechtsordnungen ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung berufen würde (OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1697; OLG Stuttgart FamRZ 2001, 246;… Klinkhardt, a.a.O., Art. 19 EGBGB, Rn. 23;… Palandt/Heldrich, a.a.O., Art. 4, Rn. 7).
• BGH, 14.10.1992 - XII ARZ 23/92

  Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Abänderung einer Sorgerechtsregelung

  Auszug aus OLG Hamm, 07.04.2008 - 15 Wx 8/08

  Aus der internationalen Zuständigkeit ergibt sich die Anwendung des deutschen Verfahrensrechts (vgl. BGH NJW-RR 1993, 130;… BayObLGZ aaO).

• BGH, 19.07.2017 - XII ZB 72/16

  Vaterschaft: Anerkennung bei gesetzlicher Vaterschaft nach ausländischem Recht; …

  Dem Wohl des Kindes entspreche es im Hinblick auf seine unterhalts- und erbrechtliche Absicherung am besten, wenn ihm schon zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein Vater zugeordnet werde (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 686, 687; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 688, 689; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1697, 1698 und FamRZ 2016, 920, 922; OLG Hamm FamRZ 2014, 1559, 1560 und FamRZ 2009, 126, 128; OLG Köln StAZ 2013, 319, 320; Dutta StAZ 2016, 200, 201 f.; Frie StAZ 2017, 104, 107 f.;… NK-BGB/Bischoff 3. Aufl. Art. 19 EGBGB Rn. 24).

  Das Beschwerdegericht hat eine etwaige im polnischen Recht enthaltene Rückverweisung im Ergebnis zutreffend dahingestellt sein lassen, weil eine solche mit dem Ergebnis der Vaterlosigkeit dem Sinn der alternativen Anknüpfung in Art. 19 EGBGB zuwider liefe (vgl. OLG Celle 2011, 1518, 1520; OLG Hamm FamRZ 2009, 126; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1697;… MünchKommBGB/Helms 6. Aufl. Art. 19 EGBGB Rn. 29 mwN;… Palandt/Thorn BGB 76. Aufl. Art. 19 EGBGB Rn. 2; vgl. auch Dutta StAZ 2016, 200, 201).

• BGH, 03.08.2016 - XII ZB 110/16

  Familiensache: Abstammungsstatut eines Kindes nach den verschiedenen …

  Hierzu wird teilweise auf das Günstigkeitsprinzip rekurriert, weil es dem Wohl des Kindes im Hinblick auf seine unterhalts- und erbrechtliche Absicherung am besten entspreche, wenn ihm schon zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein Vater zugeordnet werde (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 686, 687; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 688, 689; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1697, 1698 und FamRZ 2016, 920, 922; OLG Hamm FamRZ 2014, 1559, 1560 und FamRZ 2009, 126, 128; OLG Köln StAZ 2013, 319, 320;… jurisPK-BGB/Gärtner/Duden [Stand: Dezember 2015] Art. 19 EGBGB Rn. 70;… NK-BGB/Bischoff 3. Aufl. Art. 19 EGBGB Rn. 24).
• OLG Karlsruhe, 02.02.2015 - 11 Wx 65/14

  Internationales Privatrecht: Entscheidung zwischen mehreren möglichen …

  Aus der internationalen Zuständigkeit ergibt sich die Anwendung des deutschen Verfahrensrechts (Senatsbeschluss vom 9. April 2014 - 11 Wx 100/12, FamRZ 2014, 1561; OLG Hamm, FamRZ 2014, 1559, 1560; OLG Hamm, FamRZ 2009, 126, 127; BayObLG, FamRZ 2002, 686).

  bb) Die unterschiedlichen Möglichkeiten der Anknüpfung nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB stehen gleichrangig nebeneinander (BGH, Urteil vom 3. Juni 2006 - XII ZR 195/03, FamRZ 2006, 1745; OLG Hamm, FamRZ 2009, 126, 127; BayObLG, FamRZ 2002, 686, 687; siehe hierzu auch unten unter (3)).

  Nach allgemeiner Meinung entscheidet das Günstigkeitsprinzip, wonach das Recht zur Anwendung kommen soll, das für das Wohl des Kindes günstiger ist (Senatsbeschluss vom 9. April 2014 - 11 Wx 100/12, FamRZ 2014, 1561, 1562; OLG Hamm, FamRZ 2009, 126, 127; BayObLG, FamRZ 2002, 686, 687;… jurisPK-BGB/Gärtner, 7. Aufl. EGBGB Art. 19 Rn. 61;… Palandt/Thorn, BGB 74. Aufl. EGBGB Art. 19 Rn. 6; Staudinger/Henrich, BGB Neubearb.

  Allerdings ist hiergegen zu Recht eingewandt worden, dass diese Meinung übersieht, dass die Vaterschaftsvermutung nur nach deutschem Recht nicht besteht, jedoch nach dem Heimatrecht des Ehemanns bestehen kann (OLG Hamm, FamRZ 2009, 126;… MünchKomm-BGB/Helms, 6. Aufl. EGBGB Art. 19 Rn. 16;… Staudinger/Henrich, BGB Neubearb. 2014 EGBGB Art. 19 Rn. 40a).

  (2) Dagegen lässt sich nicht einwenden, dass es sich vorliegend gar nicht um eine kollisionsrechtliche Beurteilung handele, weil die nachgeburtlich erfolgte Anerkennung wegen § 1594 Abs. 2 BGB schon nach deutschem Sachrecht unbeachtlich sei (OLG Köln, StAZ 2013, 319; OLG Hamm, FamRZ 2009, 126; OLG Frankfurt, FamRZ 2002, 676;… jurisPK-BGB/Gärtner, 7. Aufl. EGBGB Art. 19 Rn. 69; Gaaz, StAZ 1998, 241, 250 f.).

 
• KG, 05.01.2016 - 1 W 675/15

  Internationales Privatrecht: Entscheidung zwischen mehreren möglichen …

  Aus der internationalen Zuständigkeit ergibt sich die Anwendung des deutschen Verfahrensrechts (BayObLG, FamRZ 2002, 686; OLG Hamm, StAZ 2014, 239, FamRZ 2009, 126; OLG Karlsruhe, StAZ 2015, 182).

  Welches Recht berufen ist, entscheidet sich nach allgemeiner Ansicht nach dem Günstigkeitsprinzip, d.h., es soll das Recht zur Anwendung kommen, das für das Wohl des Kindes günstiger ist (OLG Hamm, StAZ 2014, 239, FamRZ 2009, 126, 128; OLG Karlsruhe, StAZ 2015, 182; OLG München, StAZ 2012, 208; OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 1697).

  Darauf, ob das polnische IPR auf das deutsche Recht zurückverweist, kommt es an dieser Stelle nicht an, weil eine Rückverweisung, die den Kreis der für eine Abstammungsbestimmung zur Verfügung stehenden Rechtsordnungen einschränkt, gemäß Art. 4 EGBGB nach dem Sinn der alternativen Anknüpfung in Art. 19 EGBGB nicht zu beachten wäre (OLG Hamm, FamRZ 2009, 126; OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 1697;… Thorn in Palandt, BGB, 75. Aufl., Art. 19 EGBGB Rdn. 2).

  Dies ergibt sich schon aus den unterhalts- und erbrechtlichen Konsequenzen der Vaterschaft (BayObLG, FamRZ 2002, 686; OLG Hamm, StAZ 2014, 239, FamRZ 2009, 126, 128;… Hepting a.a.O. S. 41), auch wenn das deutsche Sachrecht nach der Neufassung des § 1592 Nr. 1 BGB bei einem reinen Inlandsfall - bei dem eine Günstigkeitsprüfung nicht anzustellen wäre - Vaterlosigkeit in Kauf nähme.

  Dem steht nach herrschender Ansicht entgegen, dass die Anerkennung gemäß § 1594 Abs. 2 BGB unwirksam ist, wenn bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Vaterschaft eines anderen Mannes begründet ist, auch wenn sich diese Vaterschaft (nur) aus einer anderen Rechtsordnung ergibt (BayObLG, FamRZ 2002, 686; OLG Hamm, FamRZ 2009, 126; OLG Köln, StAZ 2013, 319; Gaaz, StAZ 1198, 241, 250;… Hepting a.a.O. S. 39; Looschelders, IPRax 1999, 420, 422).

• OLG München, 19.07.2016 - 31 Wx 403/15

  Eintrag des Vaters im Geburtenregister nach dem Günstigkeitsprinzip bei …

  Führt das Recht, auf das Art. 19 Absatz 1 Satz 2 EGBGB verweist, zu einer positiven Feststellung der Abstammung, ist eine eventuelle Rück- oder Weiterverweisung durch das Kollisionsrecht des betreffenden Staates nicht zu beachten (OLG Celle, StAZ 2011, 152; OLG Hamm, FamRZ 2009, 126 OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1697 Palandt/Thorn, BGB 75. Aufl. Art. 19 Rn. 2).

  aa) Hinsichtlich der Umsetzung des Günstigkeitsprinzips wird teilweise darauf abgestellt, dem Kind möglichst früh, am besten schon im Zeitpunkt der Geburt, einen rechtlichen Vater zuzuordnen (OLG Hamm StAZ 2014, 239; OLG Köln StAZ 2013, 319; OLG München StAZ 2012, 208; OLG Hamm FamRZ 2009, 126; OLG Celle StAZ 2007, 82; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1697; StAZ 2016, 117; OLG Schleswig FamRZ 2003, 781; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 688; BayObLGZ 2002, 4/7;… MüKoBGB/Helms, 6. Aufl. Art. 19 EGBGB Rn. 16; Helms, StAZ 2009, 293/294; Hepting, StAZ 2000, 33).

  Nur wenn, etwa infolge einer pränatalen Vaterschaftsanerkennung, bereits im Zeitpunkt der Geburt mehrere Väter konkurrieren, ist auf die Vaterschaftswahrscheinlichkeit abzustellen und dem Kind den Anerkennenden als Vater zuzuordnen (OLG Hamm StAZ 2014, 239; OLG München StAZ 2012, 208; OLG Hamm FamRZ 2009, 126; OLG Celle StAZ 2007, 82; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1697;StAZ 2016, 117; OLG Schleswig FamRZ 2003, 781; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 688; BayObLGZ 2002, 4 /7).

  Der Senat weicht im Übrigen auch von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab, nach der im Rahmen des Günstigkeitsprinzips stets auf die Rechtsordnung abzustellen ist, die dem Kind zuerst zu einem Vater verhilft (OLG Hamm StAZ 2014, 239; OLG Hamm FamRZ 2009, 126; OLG Celle StAZ 2007, 82; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1697; StAZ 2016, 117; OLG Schleswig FamRZ 2003, 781; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 688 a.A. nur OLG Karlsruhe StAZ 2015, 182/183).

• OLG Jena, 27.01.2017 - 1 WF 525/16

  Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis trotz Anhängigkeit …

  Aus der internationalen Zuständigkeit ergibt sich die Anwendung des deutschen Verfahrensrechts (OLG Hamm, FamRZ 2009, 126-129).

  Es ist daher die Anknüpfungsalternative zu wählen, die für das Kind am günstigsten ist (vgl. BayObLG, FamRZ 2002, 686; KG FamRZ 2011, 1518, OLG Hamm FamRZ 2009, 126; OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 1697).

  Während es zum Teil am günstigsten angesehen wird, wenn das Kind möglichst schnell einem Vater zugeordnet wird (Grundsatz des Abstammungsprinzips: OLG Hamm FamRZ 2009, 126 m. w. N.), sieht eine andere Auffassung es als günstiger an, wenn das Kind seinem "wahren", d. h. seinem biologischen Vater zugeordnet wird (Grundsatz der Abstammungswahrheit: KG FPR 2011, 410).

• OLG Nürnberg, 14.09.2015 - 11 W 277/15

  Bestimmung der Abstammung bei alternativen Anknüpfungen - Beurteilungszeitpunkt

  Führt das Recht, auf das Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB verweist, zu einer positiven Feststellung der Abstammung, ist eine eventuelle Rück- oder Weiterverweisung durch das Kollisionsrecht des betreffenden Staates nicht zu beachten (OLG Celle, StAZ 2011, 152; OLG Hamm, FamRZ 2009, 126; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1697;… Palandt/Thorn, BGB 74. Aufl. Art. 19 Rdnr. 2; Staudinger/Dieter Henrich (2014) EGBGB Art. 19 Rdnr.25;… Staudinger/Rainer Hausmann (2013) Art. 4 Rdnr. 270/274/276 MünchKomm-BGB/Klinkhardt, 5. Aufl. Art. 19 RN 22f.;… FA-FamR/Ganz, 10. Aufl., Kap. 15 Rdnr. 241; v. Hoffmann/Thorn, Internationales Privatrecht 9.Aufl. § 8 RN 131).

  Nur wenn, etwa infolge einer pränatalen Vaterschaftsanerkennung, bereits im Zeitpunkt der Geburt mehrere Väter konkurrieren, stellt diese Auffassung auf die Wahrscheinlichkeit ab und ordnet dem Kind den Anerkennenden als Vater zu (OLG Hamm StAZ 2014, 239; OLG Köln StAZ 2013, 319; OLG München StAZ 2012, 208; OLG Hamm FamRZ 2009, 126;; OLG Celle StAZ 2007, 82; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1697; OLG Schleswig FamRZ 2003, 781; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 688 BayObLGZ 2002, 4/7;… Bamberger/Roth/Heiderhoff, BeckOK Art. 19 EGBGB Rdnr. 21 f;… Erman/Hohloch, BGB 14. Aufl. Art. 19 EGBGB RN 17;… jurisPK-BGB/Gärtner, 7. Aufl. Art. 10 EGBGB Rdnr. 63ff;… MünchKomm-BGB/Helms, 6. Aufl. Art. 19 EGBGB Rdnr. 16;… PWW/Martiny, BGB 9. Aufl. Art. 19 EGBGB Rdnr. 9;… Grziwotz/Siede in: Krenzler/Borth, Anwaltshandbuch Familienrecht 2. Aufl. Kap. 3 RN 155;… FA-FamR/Ganz, 10. Aufl. Kap. 15 Rdnr. 240 Helms, StAZ 2009, 293/294 Hepting, StAZ 2000, 33; Sturm, StAZ 2003, 353).

  Eine solche Vermutung ist jedoch gerade in den problematischen Fällen in den Heimatrechten der geschiedenen früheren Ehemänner vorgesehen (OLG Hamm FamRZ 2009, 126;… OLG Karlsruhe a. a. O.;… Staudinger/Dieter Henrich (2014) EGBGB Art. 19 Rdnr. 40a).

  Danach steht der Wirksamkeit des seitens des Beteiligten zu 2) erklärten Anerkenntnisses § 1594 Abs. 2 BGB entgegen, da die Vaterschaft eines anderen Mannes auch dann entgegensteht, wenn sich diese aus einer ausländischen Rechtsordnung ergibt (OLG Köln StAZ 2013, 319; OLG Hamm FamRZ 2009, 126; BayObLG FGPrax 2002, 66).

• OLG München, 29.06.2017 - 31 Wx 402/16

  Zur erfolglosen Beschwerde gegen eine Geburtenregistereintragung

  Der Senat weicht im übrigen auch von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab, nach der im Rahmen des Günstigkeitsprinzips stets auf die Rechtsordnung abzustellen ist, die dem Kind zuerst zu einem Vater verhilft (OLG Hamm StAZ 2014, 239 OLG Hamm FamRZ 2009, 126 OLG Celle StAZ 2007, 82; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1697, StAZ 2016, 117-119; OLG Schleswig FamRZ 2003, 781; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 688 anderer Ansicht: OLG Karlsruhe StAZ 2015, 182/183).
• OLG Karlsruhe, 15.01.2016 - 20 UF 133/15

  Kindesunterhalt: Anwendung des Günstigkeitsprinzips bei der Bestimmung der …

  Ohnehin wäre jedoch die Rückverweisung nicht anzuerkennen, da sie dem Sinn des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB - Vermehrung der Anknüpfungsalternativen - widersprechen würde (…Staudinger / Dieter Henrich a. a. O. Rn. 25; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1967; OLG Hamm FamRZ 2009, 126).
• OLG Köln, 07.06.2013 - 25 UF 40/13
  Es ist daher die Anknüpfungsalternative zu wählen, die für das Kind am günstigsten ist (vgl. BayObLG NJW-RR 2002, 1009 KG FamRZ 2011, 1518, OLG Hamm FamRZ 2009, 126).

  Während es zum Teil am günstigsten angesehen wird, wenn das Kind möglichst schnell einem Vater zugeordnet wird (Prioritätsprinzip), sieht eine andere Auffassung es als günstiger an, wenn das Kind seinem "wahren", d. h. seinem biologischen Vater zugeordnet wird (Grundsatz der Abstammungswahrheit, vgl. zum Ersteren OLG Hamm FamRZ 2009, 126 m. w. N., zum Abstammungsprinzip KG FPR 2011, 410).

  Das in Artikel 19 Abs. 1 EGBGB statuierte Günstigkeitsprinzip erlaubt es demgegenüber aus den genannten Gründen nicht, ebenso zu verfahren, wenn die Vaterschaft erst nach der Geburt des Kindes anerkannt wird (BayObLG a. a. O. m. w. N., OLG Hamm, FamRZ 2009, 126).

• LG Düsseldorf, 15.03.2012 - 25 T 758/10

  Annahme eines Minderjährigen als Kind (Adoption) durch eine in eingetragener …
• OLG Hamm, 27.03.2014 - 15 W 421/13

  Maßgebliches Recht für die Bestimmung der Vaterschaft

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Bestehen der Pflicht eines Klägers zur Widerlegung der Vermutung der Vaterschaft nach § 1600c Abs. 1 BGB

 
• Judicialis

  BGB § 1600 c Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 1600c Abs. 1
  Zur Beweiswürdigung bei einer Vaterschaftsanfechtung bei Zwillingen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• spiegel.de (Pressebericht, 05.12.2008)

  Frau betrügt Ehemann mit Zwillingsbruder - Gatte zahlt für Kind

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Frau schläft mit Zwillingsbruder ihres Mannes - Gatte zahlt für Kind

Verfahrensgang

• AG Soest - 18 F 62/05
• OLG Hamm, 24.06.2008 - 9 UF 132/05

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 707 (Ls.)