Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 11.08.2008 - 1 U 65/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Haftungsprivileg bei Aufsichtspflichtverletzung: Mithaftung einer Mutter gegenüber ihrem bei einem Verkehrsunfall verletzten Kind

  • Justiz Baden-Württemberg

    Haftungsprivileg bei Aufsichtspflichtverletzung: Mithaftung einer Mutter gegenüber ihrem bei einem Verkehrsunfall verletzten Kind

  • Judicialis

    Aufsichtspflichtverletzung; Elternteil; Haftungsprivileg; Gesamtschuldnerausgleich; gestörtes Gesamtschuldverhältnis

  • ra-skwar.de

    Aufsichtspflicht, elterliche - Verletzung - Haftungsprivileg

  • rabüro.de

    Zur Anwendung des Haftungsprivilegs des § 1664 BGB

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Regress nach § 116 SGB X - Haftungsprivileg des § 1664 BGB - Pflichtverletzung der Eltern - Verletzung der Aufsichtspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 277; BGB § 1664
    Erstreckung des Haftungsprivilegs der Eltern nach § 1664 BGB auch auf Fälle der Aufsichtspflichtverletzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsprivileg der Eltern bei Verletzung ihrer Aufsichtspflicht; Auswirkungen des Nichtvorliegens des Verstoßes eines Elternteils gegen die straßenverkehrsrechtlichen Pflichten; Bedeutung des Vorliegens eines grob fahlässigen Verhaltens des Elternteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Aufsichtspflichtverletzung unterliegt dem Haftungsprivileg!

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anwendbarkeit des Haftungsprivilegs der Eltern gem. § 1664 BGB bei Aufsichtspflichtverletzungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2008, 511
  • FamRZ 2009, 707



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Bamberg, 14.02.2012 - 5 U 149/11

    Haftung der Eltern: Verschuldensmaßstab bei Verletzung eines 6jährigen Kindes

    Während ein Teil der Rechtsprechung und der Literatur der Ansicht ist, dass § 1664 BGB in solchen Fällen nicht gilt (OLG Stuttgart VersR 1980, 952; Staudinger-Engler, BGB, Neubearbeitung 2009, § 1664 Rn. 32-34) bejaht dies die Gegenansicht jedenfalls dann, wenn ein innerer Zusammenhang mit der elterlichen Sorge gegeben ist; dies insbesondere auch in solchen Fällen, in denen Eltern ihr Kind im Straßenverkehr nicht durch ein verkehrswidriges Verhalten als Kraftfahrer schädigen (OLG Hamm NZV 1994, 68 f.; OLG Saarbrücken NZV 2002, 511 f.; OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 707 ff.; Palandt-Diederichsen, BGB, 71. Aufl., § 1664 Rn. 4; MünchKomm. BGB-Huber, 5. Aufl., § 1664 Rn. 7 ff.; Erman-Michalski/Döll, BGB, 13. Aufl., § 1664 Rn. 6; Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 72 Rn. 5 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 03.05.2012 - 1 U 186/11

    Elterliche Aufsichtspflichtverletzung: Anwendbarkeit der gesetzlichen

    Es wird daran festgehalten, dass § 1664 BGB auch anzuwenden ist, wenn ein Anspruch aus einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht hergeleitet wird und es um die Teilnahme des Kindes am Straßenverkehr geht (Senatsurteil NZV 2008, 511).

    Sie ist auch dann anzuwenden, wenn der Anspruch aus einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht hergeleitet wird (Senatsurteil vom 11.08.2008 - 1 U 65/08 - = NZV 2008, 511; Palandt/Diederichsen, a. a. O. Rn. 3 ); dies zieht auch die Klägerin nicht in Zweifel.

    Die Anwendung der Haftungserleichterung des § 1664 BGB ist deshalb nur ausgeschlossen, wenn ein Elternteil selbst am Straßenverkehr teilnimmt und dabei das Kind verletzt (Senatsurteil vom 11.08.2008, a. a. O.).

  • OLG Stuttgart, 04.10.2010 - 5 U 60/10

    Schadenersatzanspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung: Anspruchsübergang auf

    Dies entspricht auch der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (vgl. OLG Karlsruhe NZV 2008, 511 - 513; OLG Hamm NZV 1994, 68; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1042; OLG Saarbrücken NZV 2002, 511; MünchKomm/Huber, 5. Aufl., § 1664 BGB Rn. 12 m.w.N.; Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1664 BGB Rn. 3; a. A. z.T. die ältere obergerichtliche Rechtsprechung: OLG Stuttgart VersR 1980, 952; OLG Karlsruhe VersR 77, 232; Staudinger/Engler, § 1664 Rn. 33 m.w.N.).
  • KG, 08.11.2010 - 22 U 106/09

    Regress der gesetzlichen Rentenversicherung nach Verkehrsunfall mit Verletzung

    Allein in diesem Fall muss sich ein Kind ein Mitverschulden der Eltern unter dem Gesichtspunkt des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs anrechnen lassen (z.B. OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. August 2008 - 1 U 65/08 - NZV 2008, 511 - juris, Tz. 23 ff. mwN.; Palandt-Diederichsen, aaO., § 1664 BGB, Rn. 4 mwN.).
  • LG Coburg, 13.07.2011 - 21 O 757/10

    Haftung der Eltern: Verschuldensmaßstab bei Verkehrsunfallverletzung eines

    Die überwiegende Ansicht vertritt jedoch die Auffassung, dass bereits der Wortlaut des § 1664 BGB, der keinen Ausschluss von Aufsichtspflichtverletzungen erkennen lässt, für eine Anwendung des Haftungsprivilegs spricht (OLG Karlsruhe NZV 08, 511, OLG Hamm NJW 1993, 542, Huber in Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 1664 Rn. 11, 12, Palandt/Diederichsen, BGB, 70. Aufl., § 1664 Rn. 3).
  • LG Münster, 05.06.2013 - 12 O 442/12

    Inanspruchnahme des Schädigers aus übergegangenem Recht im Wege eines

    Dieses Privileg findet Anwendung auch im Bereich von Aufsichtspflichtverletzungen durch die Eltern (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.8.2008, NZV 2008, S. 511, 512).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 11.06.2008 - 14 U 179/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Haftung bei Verletzung eines Kindes durch Verkehrsunfall: Mitverschulden der Mutter wegen des Transports eines 5jährigen Kindes in einem Fahrradsitz ohne Helm; Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Grundsätze über ein gestörtes Gesamtschuldverhältnis

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Haftung bei Verletzung eines Kindes durch Verkehrsunfall: Mitverschulden der Mutter wegen des Transports eines 5jährigen Kindes in einem Fahrradsitz ohne Helm; Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Grundsätze über ein gestörtes Gesamtschuldverhältnis

  • verkehrslexikon.de

    Es ist nicht grob fahrlässig, wenn die Mutter eines bei einem Fahrradunfall verletzten 5jährigen Kindes zugelassen hat, dass ihr Sohn ohne Fahrradhelm in einem Kindersitz transportiert wird.

  • Judicialis

    Tragen eines Fahrradhelms; elterliche Obhutspflicht, gestörtes Gesamtschuldverhältnis

  • RA Kotz

    Haftpflichtversicherung - Kindertransport auf Fahrrad ohne Helm

  • rechtsportal.de

    BGB § 840 Abs. 1 § 1664 Abs. 1 § 277
    Haftung der Eltern bei einem Fahrradunfall eines 5-jährigen Kindes; Gesamtschuldnerausgleich zwischen der Haftpflichtversicherung des Schädigers und der Halterin einer Straßenbahn

  • Jurion

    Störung eines Gesamtschuldverhältnisses bei Verstoß gegen die eigene übliche Sorgfalt eines Elternteils; Verletzung eines fünfjährigen Kindes bei einem Fahrradunfall wegen Transportes in einem Kindersitz ohne Fahrradhelm; Innenausgleich aus einem Gesamtschuldverhältnis aufgrund eines Verkehrsunfalls; Haftung für die Folgen eines Verkehrsunfalls aus der Betriebsgefahr der am Unfall beteiligten Straßenbahn

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Unfall bei Kindestransport in einem Fahrradsitz ohne Helm

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Der Transport eines Kindes in einem Fahrradsitz ohne Helm ist nicht grob fahr-lässig und begründet kein Mitverschulden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Verstoß gegen Obhutspflicht, wenn Kind ohne Helm auf Fahrrad transportiert wird - Mutter haftet nicht für Behandlungskosten nach Unfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2353
  • FamRZ 2009, 707 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 07.01.2010 - 6 U 157/09

    Haftung mehrerer Gesamtschuldner nach Quoten

    Für die abweichende Bestimmung ist derjenige darlegungs- und beweisbelastet, der sich hierauf beruft (BGH NJW 1984, 482; BGH NJW 1988, 134, 135; BGH NJW 2001, 365, 366; OLG Celle NJW 2008, 2353), hier also der Kläger.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.04.2008 - I-15 Wx 8/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Zur Bestimmung des verbindlich gewordenen Abstammungsstatuts bei zum Zeitpunkt der Geburt fehlender Vaterschaftsanerkennung

  • Jurion

    Verpflichtung eines Standesbeamten zur Eintragung der Vaterschaft eines bestimmten Vaters i.R.d. Beurkundung der Geburt eines Kindes; Möglichkeit einer Beseitigung der Vaterschaft nach Art. 149 Lettisches Zivilgesetzbuch (ZGB) durch Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes; Beachtung einer aus dem lettischen Recht abzuleitenden Rückverweisung auf das deutsche Recht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 23 T 470/07
  • OLG Hamm, 07.04.2008 - I-15 Wx 8/08

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 126
  • FamRZ 2009, 707



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 19.07.2017 - XII ZB 72/16

    Vaterschaft: Anerkennung bei gesetzlicher Vaterschaft nach ausländischem Recht;

    Dem Wohl des Kindes entspreche es im Hinblick auf seine unterhalts- und erbrechtliche Absicherung am besten, wenn ihm schon zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein Vater zugeordnet werde (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 686, 687; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 688, 689; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1697, 1698 und FamRZ 2016, 920, 922; OLG Hamm FamRZ 2014, 1559, 1560 und FamRZ 2009, 126, 128; OLG Köln StAZ 2013, 319, 320; Dutta StAZ 2016, 200, 201 f.; Frie StAZ 2017, 104, 107 f.; NK-BGB/Bischoff 3. Aufl. Art. 19 EGBGB Rn. 24).

    Das Beschwerdegericht hat eine etwaige im polnischen Recht enthaltene Rückverweisung im Ergebnis zutreffend dahingestellt sein lassen, weil eine solche mit dem Ergebnis der Vaterlosigkeit dem Sinn der alternativen Anknüpfung in Art. 19 EGBGB zuwider liefe (vgl. OLG Celle 2011, 1518, 1520; OLG Hamm FamRZ 2009, 126; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1697; MünchKommBGB/Helms 6. Aufl. Art. 19 EGBGB Rn. 29 mwN; Palandt/Thorn BGB 76. Aufl. Art. 19 EGBGB Rn. 2; vgl. auch Dutta StAZ 2016, 200, 201).

  • BGH, 03.08.2016 - XII ZB 110/16

    Familiensache: Abstammungsstatut eines Kindes nach den verschiedenen

    Hierzu wird teilweise auf das Günstigkeitsprinzip rekurriert, weil es dem Wohl des Kindes im Hinblick auf seine unterhalts- und erbrechtliche Absicherung am besten entspreche, wenn ihm schon zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein Vater zugeordnet werde (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 686, 687; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 688, 689; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1697, 1698 und FamRZ 2016, 920, 922; OLG Hamm FamRZ 2014, 1559, 1560 und FamRZ 2009, 126, 128; OLG Köln StAZ 2013, 319, 320; jurisPK-BGB/Gärtner/Duden [Stand: Dezember 2015] Art. 19 EGBGB Rn. 70; NK-BGB/Bischoff 3. Aufl. Art. 19 EGBGB Rn. 24).
  • KG, 05.01.2016 - 1 W 675/15

    Internationales Privatrecht: Entscheidung zwischen mehreren möglichen

    Aus der internationalen Zuständigkeit ergibt sich die Anwendung des deutschen Verfahrensrechts (BayObLG, FamRZ 2002, 686; OLG Hamm, StAZ 2014, 239, FamRZ 2009, 126; OLG Karlsruhe, StAZ 2015, 182).

    Welches Recht berufen ist, entscheidet sich nach allgemeiner Ansicht nach dem Günstigkeitsprinzip, d.h., es soll das Recht zur Anwendung kommen, das für das Wohl des Kindes günstiger ist (OLG Hamm, StAZ 2014, 239, FamRZ 2009, 126, 128; OLG Karlsruhe, StAZ 2015, 182; OLG München, StAZ 2012, 208; OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 1697).

    Darauf, ob das polnische IPR auf das deutsche Recht zurückverweist, kommt es an dieser Stelle nicht an, weil eine Rückverweisung, die den Kreis der für eine Abstammungsbestimmung zur Verfügung stehenden Rechtsordnungen einschränkt, gemäß Art. 4 EGBGB nach dem Sinn der alternativen Anknüpfung in Art. 19 EGBGB nicht zu beachten wäre (OLG Hamm, FamRZ 2009, 126; OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 1697; Thorn in Palandt, BGB, 75. Aufl., Art. 19 EGBGB Rdn. 2).

    Dies ergibt sich schon aus den unterhalts- und erbrechtlichen Konsequenzen der Vaterschaft (BayObLG, FamRZ 2002, 686; OLG Hamm, StAZ 2014, 239, FamRZ 2009, 126, 128; Hepting a.a.O. S. 41), auch wenn das deutsche Sachrecht nach der Neufassung des § 1592 Nr. 1 BGB bei einem reinen Inlandsfall - bei dem eine Günstigkeitsprüfung nicht anzustellen wäre - Vaterlosigkeit in Kauf nähme.

    Dem steht nach herrschender Ansicht entgegen, dass die Anerkennung gemäß § 1594 Abs. 2 BGB unwirksam ist, wenn bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Vaterschaft eines anderen Mannes begründet ist, auch wenn sich diese Vaterschaft (nur) aus einer anderen Rechtsordnung ergibt (BayObLG, FamRZ 2002, 686; OLG Hamm, FamRZ 2009, 126; OLG Köln, StAZ 2013, 319; Gaaz, StAZ 1198, 241, 250; Hepting a.a.O. S. 39; Looschelders, IPRax 1999, 420, 422).

  • OLG Karlsruhe, 02.02.2015 - 11 Wx 65/14

    Internationales Privatrecht: Entscheidung zwischen mehreren möglichen

    Aus der internationalen Zuständigkeit ergibt sich die Anwendung des deutschen Verfahrensrechts (Senatsbeschluss vom 9. April 2014 - 11 Wx 100/12, FamRZ 2014, 1561; OLG Hamm, FamRZ 2014, 1559, 1560; OLG Hamm, FamRZ 2009, 126, 127; BayObLG, FamRZ 2002, 686).

    bb) Die unterschiedlichen Möglichkeiten der Anknüpfung nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB stehen gleichrangig nebeneinander (BGH, Urteil vom 3. Juni 2006 - XII ZR 195/03, FamRZ 2006, 1745; OLG Hamm, FamRZ 2009, 126, 127; BayObLG, FamRZ 2002, 686, 687; siehe hierzu auch unten unter (3)).

    Nach allgemeiner Meinung entscheidet das Günstigkeitsprinzip, wonach das Recht zur Anwendung kommen soll, das für das Wohl des Kindes günstiger ist (Senatsbeschluss vom 9. April 2014 - 11 Wx 100/12, FamRZ 2014, 1561, 1562; OLG Hamm, FamRZ 2009, 126, 127; BayObLG, FamRZ 2002, 686, 687; jurisPK-BGB/Gärtner, 7. Aufl. EGBGB Art. 19 Rn. 61; Palandt/Thorn, BGB 74. Aufl. EGBGB Art. 19 Rn. 6; Staudinger/Henrich, BGB Neubearb. 2014, EGBGB Art. 19 Rn. 23 f.).

    Allerdings ist hiergegen zu Recht eingewandt worden, dass diese Meinung übersieht, dass die Vaterschaftsvermutung nur nach deutschem Recht nicht besteht, jedoch nach dem Heimatrecht des Ehemanns bestehen kann (OLG Hamm, FamRZ 2009, 126; MünchKomm-BGB/Helms, 6. Aufl. EGBGB Art. 19 Rn. 16; Staudinger/Henrich, BGB Neubearb. 2014 EGBGB Art. 19 Rn. 40a).

    (2) Dagegen lässt sich nicht einwenden, dass es sich vorliegend gar nicht um eine kollisionsrechtliche Beurteilung handele, weil die nachgeburtlich erfolgte Anerkennung wegen § 1594 Abs. 2 BGB schon nach deutschem Sachrecht unbeachtlich sei (OLG Köln, StAZ 2013, 319; OLG Hamm, FamRZ 2009, 126; OLG Frankfurt, FamRZ 2002, 676; jurisPK-BGB/Gärtner, 7. Aufl. EGBGB Art. 19 Rn. 69; Gaaz, StAZ 1998, 241, 250 f.).

  • OLG München, 19.07.2016 - 31 Wx 403/15

    Eintrag des Vaters im Geburtenregister nach dem Günstigkeitsprinzip bei

    Führt das Recht, auf das Art. 19 Absatz 1 Satz 2 EGBGB verweist, zu einer positiven Feststellung der Abstammung, ist eine eventuelle Rück- oder Weiterverweisung durch das Kollisionsrecht des betreffenden Staates nicht zu beachten (OLG Celle, StAZ 2011, 152; OLG Hamm, FamRZ 2009, 126 OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1697 Palandt/Thorn, BGB 75. Aufl. Art. 19 Rn. 2).

    aa) Hinsichtlich der Umsetzung des Günstigkeitsprinzips wird teilweise darauf abgestellt, dem Kind möglichst früh, am besten schon im Zeitpunkt der Geburt, einen rechtlichen Vater zuzuordnen (OLG Hamm StAZ 2014, 239; OLG Köln StAZ 2013, 319; OLG München StAZ 2012, 208; OLG Hamm FamRZ 2009, 126; OLG Celle StAZ 2007, 82; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1697; StAZ 2016, 117; OLG Schleswig FamRZ 2003, 781; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 688; BayObLGZ 2002, 4/7; MüKoBGB/Helms, 6. Aufl. Art. 19 EGBGB Rn. 16; Helms, StAZ 2009, 293/294; Hepting, StAZ 2000, 33).

    Nur wenn, etwa infolge einer pränatalen Vaterschaftsanerkennung, bereits im Zeitpunkt der Geburt mehrere Väter konkurrieren, ist auf die Vaterschaftswahrscheinlichkeit abzustellen und dem Kind den Anerkennenden als Vater zuzuordnen (OLG Hamm StAZ 2014, 239; OLG München StAZ 2012, 208; OLG Hamm FamRZ 2009, 126; OLG Celle StAZ 2007, 82; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1697;StAZ 2016, 117; OLG Schleswig FamRZ 2003, 781; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 688; BayObLGZ 2002, 4 /7).

    Der Senat weicht im Übrigen auch von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab, nach der im Rahmen des Günstigkeitsprinzips stets auf die Rechtsordnung abzustellen ist, die dem Kind zuerst zu einem Vater verhilft (OLG Hamm StAZ 2014, 239; OLG Hamm FamRZ 2009, 126; OLG Celle StAZ 2007, 82; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1697; StAZ 2016, 117; OLG Schleswig FamRZ 2003, 781; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 688 a.A. nur OLG Karlsruhe StAZ 2015, 182/183).

  • OLG Jena, 27.01.2017 - 1 WF 525/16

    Vaterschaftsfeststellung

    Aus der internationalen Zuständigkeit ergibt sich die Anwendung des deutschen Verfahrensrechts (OLG Hamm, FamRZ 2009, 126-129).

    Es ist daher die Anknüpfungsalternative zu wählen, die für das Kind am günstigsten ist (vgl. BayObLG, FamRZ 2002, 686; KG FamRZ 2011, 1518, OLG Hamm FamRZ 2009, 126; OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 1697).

    Während es zum Teil am günstigsten angesehen wird, wenn das Kind möglichst schnell einem Vater zugeordnet wird (Grundsatz des Abstammungsprinzips: OLG Hamm FamRZ 2009, 126 m. w. N.), sieht eine andere Auffassung es als günstiger an, wenn das Kind seinem "wahren", d. h. seinem biologischen Vater zugeordnet wird (Grundsatz der Abstammungswahrheit: KG FPR 2011, 410).

  • OLG Nürnberg, 14.09.2015 - 11 W 277/15

    Bestimmung der Abstammung bei alternativen Anknüpfungen - Beurteilungszeitpunkt

    Führt das Recht, auf das Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB verweist, zu einer positiven Feststellung der Abstammung, ist eine eventuelle Rück- oder Weiterverweisung durch das Kollisionsrecht des betreffenden Staates nicht zu beachten (OLG Celle, StAZ 2011, 152; OLG Hamm, FamRZ 2009, 126; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1697; Palandt/Thorn, BGB 74. Aufl. Art. 19 Rdnr. 2; Staudinger/Dieter Henrich (2014) EGBGB Art. 19 Rdnr.25; Staudinger/Rainer Hausmann (2013) Art. 4 Rdnr. 270/274/276 MünchKomm-BGB/Klinkhardt, 5. Aufl. Art. 19 RN 22f.; FA-FamR/Ganz, 10. Aufl., Kap. 15 Rdnr. 241; v. Hoffmann/Thorn, Internationales Privatrecht 9.Aufl. § 8 RN 131).

    Nur wenn, etwa infolge einer pränatalen Vaterschaftsanerkennung, bereits im Zeitpunkt der Geburt mehrere Väter konkurrieren, stellt diese Auffassung auf die Wahrscheinlichkeit ab und ordnet dem Kind den Anerkennenden als Vater zu (OLG Hamm StAZ 2014, 239; OLG Köln StAZ 2013, 319; OLG München StAZ 2012, 208; OLG Hamm FamRZ 2009, 126;; OLG Celle StAZ 2007, 82; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1697; OLG Schleswig FamRZ 2003, 781; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 688 BayObLGZ 2002, 4/7; Bamberger/Roth/Heiderhoff, BeckOK Art. 19 EGBGB Rdnr. 21 f; Erman/Hohloch, BGB 14. Aufl. Art. 19 EGBGB RN 17; jurisPK-BGB/Gärtner, 7. Aufl. Art. 10 EGBGB Rdnr. 63ff; MünchKomm-BGB/Helms, 6. Aufl. Art. 19 EGBGB Rdnr. 16; PWW/Martiny, BGB 9. Aufl. Art. 19 EGBGB Rdnr. 9; Grziwotz/Siede in: Krenzler/Borth, Anwaltshandbuch Familienrecht 2. Aufl. Kap. 3 RN 155; FA-FamR/Ganz, 10. Aufl. Kap. 15 Rdnr. 240 Helms, StAZ 2009, 293/294 Hepting, StAZ 2000, 33; Sturm, StAZ 2003, 353).

    Eine solche Vermutung ist jedoch gerade in den problematischen Fällen in den Heimatrechten der geschiedenen früheren Ehemänner vorgesehen (OLG Hamm FamRZ 2009, 126; OLG Karlsruhe a. a. O.; Staudinger/Dieter Henrich (2014) EGBGB Art. 19 Rdnr. 40a).

    Danach steht der Wirksamkeit des seitens des Beteiligten zu 2) erklärten Anerkenntnisses § 1594 Abs. 2 BGB entgegen, da die Vaterschaft eines anderen Mannes auch dann entgegensteht, wenn sich diese aus einer ausländischen Rechtsordnung ergibt (OLG Köln StAZ 2013, 319; OLG Hamm FamRZ 2009, 126; BayObLG FGPrax 2002, 66).

  • OLG Karlsruhe, 15.01.2016 - 20 UF 133/15

    Kindesunterhalt: Anwendung des Günstigkeitsprinzips bei der Bestimmung der

    Ohnehin wäre jedoch die Rückverweisung nicht anzuerkennen, da sie dem Sinn des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB - Vermehrung der Anknüpfungsalternativen - widersprechen würde (Staudinger / Dieter Henrich a. a. O. Rn. 25; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1967; OLG Hamm FamRZ 2009, 126).
  • OLG München, 29.06.2017 - 31 Wx 402/16

    Erfolglose Beschwerde - Geburtenregistereintragung

    Der Senat weicht im übrigen auch von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab, nach der im Rahmen des Günstigkeitsprinzips stets auf die Rechtsordnung abzustellen ist, die dem Kind zuerst zu einem Vater verhilft (OLG Hamm StAZ 2014, 239 OLG Hamm FamRZ 2009, 126 OLG Celle StAZ 2007, 82; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1697, StAZ 2016, 117-119; OLG Schleswig FamRZ 2003, 781; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 688 anderer Ansicht: OLG Karlsruhe StAZ 2015, 182/183).
  • OLG Köln, 07.06.2013 - 25 UF 40/13
    Es ist daher die Anknüpfungsalternative zu wählen, die für das Kind am günstigsten ist (vgl. BayObLG NJW-RR 2002, 1009 KG FamRZ 2011, 1518, OLG Hamm FamRZ 2009, 126).

    Während es zum Teil am günstigsten angesehen wird, wenn das Kind möglichst schnell einem Vater zugeordnet wird (Prioritätsprinzip), sieht eine andere Auffassung es als günstiger an, wenn das Kind seinem "wahren", d. h. seinem biologischen Vater zugeordnet wird (Grundsatz der Abstammungswahrheit, vgl. zum Ersteren OLG Hamm FamRZ 2009, 126 m. w. N., zum Abstammungsprinzip KG FPR 2011, 410).

    Das in Artikel 19 Abs. 1 EGBGB statuierte Günstigkeitsprinzip erlaubt es demgegenüber aus den genannten Gründen nicht, ebenso zu verfahren, wenn die Vaterschaft erst nach der Geburt des Kindes anerkannt wird (BayObLG a. a. O. m. w. N., OLG Hamm, FamRZ 2009, 126).

  • LG Düsseldorf, 15.03.2012 - 25 T 758/10

    Annahme eines Minderjährigen als Kind (Adoption) durch eine in eingetragener

  • OLG Hamm, 27.03.2014 - 15 W 421/13

    Maßgebliches Recht für die Bestimmung der Vaterschaft

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.06.2008 - 9 UF 132/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1600c Abs. 1
    Zur Beweiswürdigung bei einer Vaterschaftsanfechtung bei Zwillingen

  • Jurion

    Bestehen der Pflicht eines Klägers zur Widerlegung der Vermutung der Vaterschaft nach § 1600c Abs. 1 BGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • spiegel.de (Pressebericht, 05.12.2008)

    Frau betrügt Ehemann mit Zwillingsbruder - Gatte zahlt für Kind

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Frau schläft mit Zwillingsbruder ihres Mannes - Gatte zahlt für Kind

Besprechungen u.ä.

  • anwalt-wille.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vaterschaftsvermutung und eineiige Zwillingsbrüder

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm vom 24.06.2008, Az.: 9 UF 132/05 (Eineiige Zwillinge als mögliche biologische Väter)" von RA Dr. Lothar Müller, FAFamR, original erschienen in: FamRB 2008, 367.

Verfahrensgang

  • AG Soest - 18 F 62/05
  • OLG Hamm, 24.06.2008 - 9 UF 132/05

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 707 (Ls.)
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