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Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 07.12.2017 | EGMR, 22.03.2018

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 04.01.2018 - 4 UF 134/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,53
OLG Bremen, 04.01.2018 - 4 UF 134/17 (https://dejure.org/2018,53)
OLG Bremen, Entscheidung vom 04.01.2018 - 4 UF 134/17 (https://dejure.org/2018,53)
OLG Bremen, Entscheidung vom 04. Januar 2018 - 4 UF 134/17 (https://dejure.org/2018,53)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Wann kann ein Kind von seinen Eltern getrennt werden?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Entzug der elterlichen Sorge trotz Vollmachtserteilung der Eltern an das Jugendamt bei unzureichender Kooperation der Eltern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Entzug der elterlichen Sorge trotz Vollmachtserteilung für Jugendamt bei fehlender Kooperationsfähigkeit der Eltern - Vollmachtserteilung stellt kein geeignetes Mittel zur Abwehr der Kindeswohlgefährdung dar

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2018, 689
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14

    Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung …

    Auszug aus OLG Bremen, 04.01.2018 - 4 UF 134/17
    Das elterliche Fehlverhalten muss vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. BVerfG, FamRZ 2015, 112).
  • BVerfG, 28.02.2012 - 1 BvR 3116/11

    Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur …

    Auszug aus OLG Bremen, 04.01.2018 - 4 UF 134/17
    Deshalb muss der Staat nach Möglichkeit versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (BVerfG, FamRZ 2012, 1127).
  • BVerfG, 22.09.2014 - 1 BvR 2108/14

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch …

    Auszug aus OLG Bremen, 04.01.2018 - 4 UF 134/17
    Dabei ist auch zu beachten, dass ein Eingriff in das Elternrecht regelmäßig durch eine Unterbringung des Kindes bei Verwandten abgemildert werden kann (BVerfG, FamRZ 2015, 208 Rn. 18f.).
  • OLG Hamm, 25.03.2015 - 13 UF 19/13
    Auszug aus OLG Bremen, 04.01.2018 - 4 UF 134/17
    Dementsprechend hat das OLG Hamm am 25.3.2015 entschieden (Az. 13 UF 19/13 - juris), eine durch die Kindeseltern dem Jugendamt erteilte Vollmacht lasse nur dann Maßnahmen nach § 1666 BGB als nicht erforderlich erscheinen, wenn die Eltern am Leben des Kindes noch aktiv Anteil nehmen und versuchen, Entscheidungen zu begleiten.
  • OLG Hamm, 19.01.2011 - 8 UF 263/10

    Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern gegen die Ablehnung der Bestellung der …

    Auszug aus OLG Bremen, 04.01.2018 - 4 UF 134/17
    Eltern ist es somit im Rahmen der Privatautonomie möglich, das Jugendamt zur Ausübung der elterlichen Sorge bzw. von Teilbereichen der elterlichen Sorge zu bevollmächtigen, wobei der Vollmachtserteilung als Grundgeschäft im Regelfall ein Auftragsverhältnis zugrunde liegen dürfte (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2011, 1603 Rn. 36).
  • OLG Frankfurt, 01.02.2013 - 5 UF 315/12

    Geeignetheit von Vollmachten zur Ausübung des Personensorgerechts

    Auszug aus OLG Bremen, 04.01.2018 - 4 UF 134/17
    Bei fehlender Dauerhaftigkeit einer Kooperation, also einem voraussehbaren baldigen Widerruf, fehlt schon die "Eignung" dieser Lösung (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 1.2.2013, Az. 5 UF 315/12 - juris).
  • OLG Stuttgart, 16.09.2014 - 15 UF 191/14

    Elterliche Sorge: Erforderlichkeit eines Verfahrens wegen Kindeswohlgefährdung …

    Auszug aus OLG Bremen, 04.01.2018 - 4 UF 134/17
    So hatte das Jugendamt in einem vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall (Beschluss vom 16.9.2014, Az. 15 UF 191/14 - juris) den der Vollmachtserteilung zu Grunde liegenden Auftrag gekündigt, weil mit den Eltern eine Kooperation nicht möglich gewesen sei, da sie die angebotenen Termine nicht wahrgenommen hätten.
  • VG Köln, 17.10.2022 - 25 L 1569/22
    Rn. 22 so Hoffmann, Themengutachten, DIJuF-Rechtsgutachten 1. Auflage, Edition 40 - 2022, Rn. 7; BeckOGK/Schermaier-Stöckl, 1. Juli 2022, SGB VIII § 18 Rn. 18; Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 5. Januar 2018 - 4 UF 134/17 -, juris Rn. 23; Keuter, ZKJ 2020, 339, 34; anzweifelnd: Wiesner/Wapler/Dürbeck, 6. Auflage 2022, SGB VIII § 18 Rn. 7,.

    Rn. 28 Vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 5. Januar 2018 -4 UF 134/17 -, a.a.O. Rn. 24.

  • AG Kleve, 03.02.2025 - 19 F 319/24

    Entzug der elterlichen Sorge: Was bei Unterbringung in der Forensik gilt

    Vielmehr bleiben sie Inhaber der rechtlichen Sorge und müssen den Sorgerechtsbevollmächtigten sorgfältig auswählen, informieren und kontrollieren (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 5. Januar 2018 - 4 UF 134/17 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 25. März 2015 - II-13 19/13 -, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.12.2017 - II-1 UF 151/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,47637
OLG Düsseldorf, 07.12.2017 - II-1 UF 151/17 (https://dejure.org/2017,47637)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.12.2017 - II-1 UF 151/17 (https://dejure.org/2017,47637)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Dezember 2017 - II-1 UF 151/17 (https://dejure.org/2017,47637)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1628, 1666, 1666a, 1671, 1696, 1697a; FamFG §§ 36a, 68, 155 Abs. 4
    Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil trotz angebotener Sorgerechtsvollmacht

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Inaussichtstellen einer Sorgerechtsvollmacht durch den anderen Elternteil

  • rechtsportal.de
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde des Kindesvaters gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Kindesmutter; Fehlen einer Grundlage für eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge mangels tragfähiger Kommunikation und Kooperation der Kindeseltern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Sorgerechtsübertragung auf ein Elternteil auch bei angebotener Sorgerechtsvollmacht?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erteilte Sorgerechtsvollmacht kein geeignetes Mittel der Konfliktvermeidung und steht einer Sorgeübertragung in aller Regel nicht entgegen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sorgerechtsübertragung trotz Inaussichtstellung einer Generalvollmacht?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 154
  • FamRZ 2018, 689
  • FamRZ 2018, 693
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 12.12.2007 - XII ZB 158/05

    Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei völliger Zerrüttung der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2017 - 1 UF 151/17
    Denn ein fortgesetzter destruktiver Elternstreit führt für ein Kind zwangsläufig zu erheblichen Belastungen (BGH, FamRZ 2008, 592, Rn. 11 ff.).

    Zwar ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob zur Konfliktbereinigung - als milderes Mittel - eine Teilentscheidung bezüglich derjenigen Angelegenheiten der elterlichen Sorge ausreicht, für die ein Mindestmaß an Übereinstimmung nicht festgestellt werden kann (vgl. BGH, FamRZ 2008, 592, Rn. 16).

  • BVerfG, 08.03.2012 - 1 BvR 206/12

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts bei mangelnder …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2017 - 1 UF 151/17
    Dagegen kommt es nicht darauf an, ob die strengen Eingriffsvoraussetzungen nach Maßgabe der vom Kindesvater in der Beschwerdebegründung zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.03.2012 (Az. 1 BvR 206/12, FamRZ 2012, 938) erfüllt sind, da diese die auf eine Trennung des Kindes von beiden Eltern zielende Sorgerechtsentziehung zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung gemäߠ §§ 1666, 1666 a BGB betrifft, nicht die hier gemäß § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB angeordnete Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil.
  • OLG Düsseldorf, 29.09.2014 - 1 UF 102/14

    Ergänzung einer Umgangsregelung durch zusätzlichen Umgang des Kindesvaters an …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2017 - 1 UF 151/17
    Ein Umgangsverfahren wurde bis in die Beschwerdeinstanz betrieben (Az. 252 F 219/12, AG Düsseldorf = II-1 UF 102/14, OLG Düsseldorf).
  • BGH, 29.04.2020 - XII ZB 112/19

    Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Vorliegen umfänglicher …

    Rn. 20 Zum Teil wird die Frage allgemein ("in aller Regel") verneint (OLG Düsseldorf FamRZ 2018, 693, 694; Rake FuR 2019, 194, 196 mwN;… jurisPK-BGB/Thormeyer [Stand: 15. Oktober 2019] § 1671 Rn. 43).

    Daher kann die Vollmacht weder allgemein als in der Regel ungeeignet angesehen werden, weil die elterliche Sorge des die Vollmacht erteilenden Elternteils nur formal aufrechterhalten bliebe (so aber OLG Düsseldorf FamRZ 2018, 693, 694), noch bleibt ihre Eignung (entgegen Hoffmann FamRZ 2011, 1544, 1545 f.; Weber FamRZ 2019, 1125, 1128;… Heilmann/Keuter Praxiskommentar Kindschaftsrecht § 1671 Rn. 21) auf Fälle beschränkt, in denen zwischen dem Kind und dem vollmachtgebenden Elternteil ein persönlicher Kontakt besteht.

  • OLG Frankfurt, 27.02.2019 - 8 UF 61/18

    Unverhältnismäßigkeit der Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge

    Demgegenüber gehen OLG Düsseldorf FamRZ 2018, 693; OLG Nürnberg MDR 2011, 1237; AG Bonn, Beschluss vom 11. September 2009 - 408 F 145/09 -, juris, davon aus, dass die Erteilung einer Sorgevollmacht von einem Elternteil an den anderen nicht das Bedürfnis für eine Sorgerechtsübertragung nach § 1671 Abs. 1 BGB entfallen lässt.

    Denn ein sorgeberechtigter Elternteil kann sich seiner grundgesetzlich verankerten Pflicht, Art. 6 Abs. 2 GG, zur Ausübung des Sorgerechts nicht unwiderruflich begeben (vgl. Hammer, FamRZ 2005, s.1209, 1211; MüKo-Huber, § 1627 BGB, RdNr. 10; OLG Düsseldorf, FamRZ 2018, 693f; OLG Stuttgart, 15 UF 285/13, juris, RdNr. 30; OLG Hamm ZKJ 2011, 303).

  • OLG Saarbrücken, 05.11.2018 - 6 UF 82/18

    Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil auf einen dahingehenden …

    Rn. 26 Nach vom Senat geteilter Auffassung kann ein Elternteil allein durch die Erteilung einer solchen Sorgeermächtigung - bzw. deren Angebot - einen auf § 1671 Abs. 1 BGB gegründeten Sorgerechtsantrag des anderen Elternteils nicht zu Fall bringen (OLG Düsseldorf FamRZ 2018, 693; OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 2178; OLG Nürnberg MDR 2011, 1237; AG Bonn, Beschluss vom 11. September 2009 - 408 F 145/09 -, juris; AG Bremen Streit 2005, 75;… Palandt/Götz, BGB, 77. Aufl., § 1671, Rz. 12 a.E.;… Völker/Clausius, FamRMandat- Sorge- und Umgangsrecht, 7. Aufl., § 1, Rz. 23;… wohl auch PK-Kindschaftsrecht/Keuter, § 1671 BGB, Rz. 21; a.A. OLG Schleswig FamRZ 2012, 1066; AG Schwäbisch-Hall, Beschluss vom 16. September 2013 - 2 F 286/13 -, juris; wohl auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 15 UF 285/13 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 16. Februar 2010 - 4 UF 168/09 -, juris; offenlassend OLG Frankfurt NZF am 2018, 526).
  • OLG Koblenz, 05.07.2018 - 13 UF 668/17

    Kindessorge bei erheblich konfliktbeladenem Verhältnis getrennt lebender Eltern: …

    Die Bereitschaft zur Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht lässt die Notwendigkeit einer familiengerichtlichen Zuweisung der elterlichen Sorge an einen Elternteil dann nicht entfallen, wenn der alsbaldige Widerruf der Vollmacht zu erwarten ist (so auch OLG Düsseldorf, 7. Dezember 2017, II-1 UF 151/17, FamRZ 2018, 693).

    Rn. 28 Vorliegend vermag auch nicht die Bereitschaft des Kindesvaters zur Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht die Notwendigkeit einer Sorgerechtsübertragung nach § 1671 BGB entfallen zu lassen (vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 2018, 693).

  • OLG Frankfurt, 27.02.2019 - 8 UF 61/18A
    c) Demgegenüber gehen OLG Düsseldorf FamRZ 2018, 693; OLG Nürnberg MDR 2011, 1237; AG Bonn, Beschluss vom 11. September 2009 - 408 F 145/09 -, juris, davon aus, dass die Erteilung einer Sorgevollmacht von einem Elternteil an den anderen nicht das Bedürfnis für eine Sorgerechtsübertragung nach § 1671 Abs. 1 BGB entfallen lässt.

    Denn ein sorgeberechtigter Elternteil kann sich seiner grundgesetzlich verankerten Pflicht, Art. 6 Abs. 2 GG, zur Ausübung des Sorgerechts nicht unwiderruflich begeben (…vgl. Hammer, FamRZ 2005, S. 1209, 1211;… MüKo-Huber, § 1627 BGB, Rn. 10; OLG Düsseldorf, FamRZ 2018, 693 f;… OLG Stuttgart, 15 UF 285/13, juris, Rn. 30; OLG Hamm ZKJ 2011, 303).

  • OLG Frankfurt, 17.04.2018 - 5 UF 42/18

    Keine Entscheidung über Sorgerechtsvollmachten als milderes Mittel im …

    Demgegenüber vertreten andere die Ansicht, dass das Inaussichtstellen oder die Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht allein nicht zur Unverhältnismäßigkeit einer Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil führe, wenn der andere Elternteil dem nicht zustimme (OLG Düsseldorf ZKJ 2018, 106 [OLG Düsseldorf 07.12.2017 - II-1 UF 151/17] ; OLG Karlsruhe ZKJ 2016, 59).
  • OLG Brandenburg, 07.10.2019 - 9 UF 174/19

    Antrag eines Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge insgesamt oder in …

    Hinzu kommt, dass die elterliche Sorge des selbst eine Generalvollmacht für alle oder bestimmte einzelne Teilbereiche erteilenden Elternteils nur formal aufrecht erhalten bliebe, begäbe sich dieser Elternteil mit der Bevollmächtigung doch seiner Mitbestimmungsbefugnisse und behielte lediglich die "leere Hülle" eines Sorgerechts, was auf eine nicht sachlich dem Kindeswohl dienende, sondern lediglich symbolisch die Rechtsposition des vollmachtserteilenden Elternteils wahrende Sorgegestaltung hinausliefe (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2018, 154 - zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   EGMR, 22.03.2018 - 11308/16, 11344/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,6233
EGMR, 22.03.2018 - 11308/16, 11344/16 (https://dejure.org/2018,6233)
EGMR, Entscheidung vom 22.03.2018 - 11308/16, 11344/16 (https://dejure.org/2018,6233)
EGMR, Entscheidung vom 22. März 2018 - 11308/16, 11344/16 (https://dejure.org/2018,6233)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    TLAPAK AND OTHERS v. GERMANY

    Remainder inadmissible (Article 35-3-a - Manifestly ill-founded);No violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for family life) (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    TLAPAK AND OTHERS v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    [DEU] Remainder inadmissible (Art. 35) Admissibility criteria;(Art. 35-3-a) Manifestly ill-founded;No violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for family life)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Entzug des Sorgerechts von Sektenmitgliedern: Eine schreckliche Idylle

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Inobhutnahme von Kindern der Glaubensgemeinschaft "Zwölf Stämme"

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Inobhutnahme von Kindern der "Zwölf Stämme" war rechtmäßig

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 22.03.2018)

    Zwölf Stämme: Entzug des Sorgerechts nach Prügeln gebilligt

Sonstiges

Papierfundstellen

  • FamRZ 2018, 689
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (9)

  • EGMR, 28.09.2015 - 23380/09

    BOUYID v. BELGIUM

    Auszug aus EGMR, 22.03.2018 - 11308/16
    Ferner gilt, dass eine gegen Artikel 3 verstoßende Misshandlung normalerweise zwar tatsächliche Körperverletzungen oder intensives körperliches oder seelisches Leid verursacht, eine Behandlung aber auch trotz Fehlens dieser Aspekte als erniedrigend einzustufen sein kann und unter das in Artikel 3 vorgesehene Verbot fallen kann, wenn sie eine Person demütigt oder erniedrigt, ihre Menschenwürde missachtet oder schmälert oder Gefühle der Angst, Qual und Unterlegenheit hervorruft, die geeignet sind, ihren moralischen oder körperlichen Widerstand zu brechen (Bouyid./. Belgien [GK], Individualbeschwerde Nr. 23380/09, Rdnr. 87, ECHR 2015, m. w. N.).
  • EGMR, 06.10.2016 - 23280/08

    MOOG v. GERMANY

    Auszug aus EGMR, 22.03.2018 - 11308/16
    Im Hinblick auf die Rüge der Beschwerdeführer hinsichtlich der Dauer des Hauptsacheverfahrens weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass er hinsichtlich der positiven Verpflichtungen des Staates nach Artikel 8 der Konvention bereits in früheren Entscheidungen festgestellt hat, dass eine ineffektive, insbesondere verzögerte Durchführung eines Sorgerechtsverfahrens zu einer Verletzung von Artikel 8 der Konvention führen kann (siehe z. B. M../. Deutschland, Individualbeschwerden Nrn. 23280/08 und 2334/10, Rdnr. 87, 6.
  • EGMR, 02.12.2008 - 2872/02

    Pädophile im Netz - Finnland zu Strafe verurteilt

    Auszug aus EGMR, 22.03.2018 - 11308/16
    Schließlich hat der Gerichtshof in Fällen, die die Artikel 3 und 8 betrafen, die Bedeutung des Alters der betroffenen Minderjährigen und, in Fällen, in denen ihr körperliches und moralisches Wohl gefährdet ist, die Notwendigkeit betont, dass Kinder und andere verletzliche Mitglieder der Gesellschaft durch den Staat geschützt werden (siehe z. B. K.U../. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 2872/02, Rdnr. 46, ECHR 2008;… Mubilanzila Mayeka und Kaniki Mitunga./. Belgien, Individualbeschwerde Nr. 13178/03, Rdnr. 53, ECHR 2006-XI und Ioan Pop u. a../. Rumänien, Individualbeschwerde Nr. 52924/09, 6. Dezember 2016).
  • EGMR, 12.10.2006 - 13178/03
    Auszug aus EGMR, 22.03.2018 - 11308/16
    Schließlich hat der Gerichtshof in Fällen, die die Artikel 3 und 8 betrafen, die Bedeutung des Alters der betroffenen Minderjährigen und, in Fällen, in denen ihr körperliches und moralisches Wohl gefährdet ist, die Notwendigkeit betont, dass Kinder und andere verletzliche Mitglieder der Gesellschaft durch den Staat geschützt werden (…siehe z. B. K.U../. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 2872/02, Rdnr. 46, ECHR 2008; Mubilanzila Mayeka und Kaniki Mitunga./. Belgien, Individualbeschwerde Nr. 13178/03, Rdnr. 53, ECHR 2006-XI und Ioan Pop u. a../. Rumänien, Individualbeschwerde Nr. 52924/09, 6. Dezember 2016).
  • EGMR, 10.11.2005 - 40324/98

    Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus EGMR, 22.03.2018 - 11308/16
    Der Gerichtshof kann nicht ausreichend beurteilen, ob die von den innerstaatlichen Gerichten zur Rechtfertigung dieser Maßnahmen angeführten Gründe im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 "hinreichend" waren, ohne gleichzeitig festzustellen, ob die Eltern in den Entscheidungsprozess als Ganzes so weit eingebunden waren, dass der erforderliche Schutz ihrer Interessen gewährleistet war (siehe u.a. T.P. und K.M../. Vereinigtes Königreich a. a. O., Rdnr. 72, und S../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 40324/98, Rdnr. 89, 10.
  • EGMR, 10.05.2001 - 28945/95
    Auszug aus EGMR, 22.03.2018 - 11308/16
    Nach Artikel 8 muss zwischen den Interessen des Kindes und denen des Elternteils ein gerechter Ausgleich herbeigeführt werden und dabei dem Wohl des Kindes, das je nach seiner Art und Bedeutung den Interessen des Elternteils vorgehen kann, besonderes Gewicht beigemessen werden (siehe E../. Deutschland, [GK], Individualbeschwerde Nr. 25735/94, Rdnrn. 48, 50, ECHR 2000-VIII; T.P. und K.M../. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 28945/95, Rdnr. 70, ECHR 2001-V (Auszüge); und H../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 28422/95, Rdnrn. 48, 49, 5. Dezember 2002).
  • EGMR, 13.03.2007 - 39177/05

    V.A.M. v. SERBIA

    Auszug aus EGMR, 22.03.2018 - 11308/16
    November 2010; und V.A.M../. Serbien, Individualbeschwerde Nr. 39177/05, Rdnr. 146, 13.
  • EGMR, 05.12.2002 - 28422/95

    Rechtssache H. gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus EGMR, 22.03.2018 - 11308/16
    Nach Artikel 8 muss zwischen den Interessen des Kindes und denen des Elternteils ein gerechter Ausgleich herbeigeführt werden und dabei dem Wohl des Kindes, das je nach seiner Art und Bedeutung den Interessen des Elternteils vorgehen kann, besonderes Gewicht beigemessen werden (siehe E../. Deutschland, [GK], Individualbeschwerde Nr. 25735/94, Rdnrn. 48, 50, ECHR 2000-VIII;… T.P. und K.M../. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 28945/95, Rdnr. 70, ECHR 2001-V (Auszüge); und H../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 28422/95, Rdnrn. 48, 49, 5. Dezember 2002).
  • EGMR, 30.11.2010 - 43155/05

    [ENG]

    Auszug aus EGMR, 22.03.2018 - 11308/16
    Oktober 2016; Z../. Slowenien, Individualbeschwerde Nr. 43155/05, Rdnr. 142, 30.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2020 - 13 A 11421/19

    Keine Rückkehrgefährdung von jungen männlichen afghanischen Staatsangehörigen …

    Die Beurteilung dieses Mindestmaßes ist relativ und hängt von allen Umständen des Einzelfalls ab, wie die Dauer der Behandlung und ihre physischen und psychischen Wirkungen und manchmal das Geschlecht, das Alter und der Gesundheitszustand des Opfers (EGMR, Urteil vom 22. März 2018 - 68125/14 [Wetjen u.a./ Deutschland] -, juris Rn. 73; EGMR…, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 [M.S.S./Belgien und Griechenland] -, NVwZ 2011, 413 [414], Rn. 219 f. m.w.N.; EGMR…, Urteil vom 11. Juli 2006 - 54810/00 [Jalloh/Deutschland] -, NJW 2006, 3117 [3119], Rn. 68; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 22 ff. m.w.N.).
  • VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14

    Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot

    Die Beurteilung dieses Mindestmaßes ist relativ und hängt von allen Umständen des Einzelfalls ab, wie die Dauer der Behandlung und ihre physischen und psychischen Wirkungen und manchmal das Geschlecht, das Alter und der Gesundheitszustand des Opfers (EGMR, Urteil vom 22. März 2018 - 68125/14 [Wetjen u. a./ Deutschland] -, juris, Rdnr. 73; EGMR…, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 [M.S.S./Belgien und Griechenland] -, NVwZ 2011, 413 [414], Rdnr. 219 f. m. w. N.; EGMR…, Urteil vom 11. Juli 2006 - 54810/00 [Jalloh/Deutschland] - NJW 2006, 3117 [3119], Rdnr. 68; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 10 C 15.12 -, juris, Rdnr. 22 ff. m. w. N.).
  • VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 19.34211

    Drohende unmenschliche Behandlung bei Rückkehr einer Familie mit minderjährigen …

    Die Beurteilung dieses Mindestmaßes ist relativ und hängt von allen Umständen des Einzelfalls ab, wie die Dauer der Behandlung und ihre physischen und psychischen Wirkungen und manchmal das Geschlecht, das Alter und der Gesundheitszustand des Opfers (EGMR, Urteil vom 22. März 2018 - 68125/14 [Wetjen u.a./ Deutschland]-, juris Rn. 73; EGMR, Urteil vom 2 1 .
  • EGMR, 10.03.2020 - 24816/14

    HUDOROVIC v. SLOVENIA and 1 other application

    23.In its case-law on Articles 3 and 8 of the Convention, the Court has emphasised the States' positive obligations to protect, in law and in practice, children and other vulnerable members of society from threats to their physical and mental well-being, e.g. as a result of treatment by other individuals or State employees (see, in the context of corporal punishment, Wetjen and Others v. Germany, nos. 68125/14 and 72204/14, 22 March 2018; Tlapak and Others v. Germany, no. 11308/16 and 11344/16, 22 March 2018; A and B v. Croatia, no. 7144/15, 20 June 2019).
  • EGMR, 19.05.2022 - 54032/18

    CORDOVA v. ITALY

    This would be an uncontested right in the case of two married parents sharing the same religious ideas or worldview and promoting them to their child, even in an insistent or overbearing manner, unless this exposes the latter to dangerous practices or to physical or psychological harm (see Tlapak and Others v. Germany, nos. 11308/16 and 11344/16, 22 March 2018, § 79), and the Court found no reason why the position of a separated or divorced parent who does not have custody of his or her child should be different per se (see Vojnity v. Hungary, no. 29617/07, 12 February 2013, § 37).
  • VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 18/22

    Irak: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht; …

    Die Beurteilung dieses Mindestmaßes ist relativ und hängt von allen Umständen des Einzelfalls ab, wie die Dauer der Behandlung und ihre physischen und psychischen Wirkungen und manchmal das Geschlecht, das Alter und der Gesundheitszustand des Opfers (EGMR, Urt. v. 22.03.2018 - 68125/14 [Wetjen u. a./ Deutschland] -, juris Rn. 73;… HessVGH, Urt. v. 27.09.2 0 1 9 - 7 A 1923/14.A-, juris Rn. 28 ff.).
  • VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 1457/20

    Irak: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage

    Die Beurteilung dieses Mindestmaßes ist relativ und hängt von allen Umständen des Einzelfalls ab, wie die Dauer der Behandlung und ihre physischen und psychischen Wirkungen und manchmal das Geschlecht, das Alter und der Gesundheitszustand des Opfers (EGMR, Urt. v. 22.03.2018 - 68125/14 [Wetjen u. a./ Deutschland] -, juris Rn. 73;… HessVGH, Urt. v. 27.09.2 0 1 9 - 7 A 1923/14.A-, juris Rn. 28 ff.).
  • VG Chemnitz, 24.06.2021 - 2 K 56/17

    Irak: Keine glaubhaft vorgebrachte Vorverfolgung eines Antragstellers aus Bagdad; …

    Dies vorausgeschickt ist festzustellen, dass ein möglicherweise in Bagdad noch immer bestehender innerstaatlicher bewaffneter Konflikt (…bejahend, allerdings mit Erkenntnismitteln überwiegend aus den Jahren 2016 und 2017, VG Gelsenkirchen, Urt. v. 9. Mai 2018 - 15a K 5342/17.A -, juris Rn. 20 ff. und v. 7. März 2018, - 15a K 7127/16.A -, juris Rn. 23 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 26. Januar 2017 - A 3 K 4020/16 -, juris Rn. 2 1 ; überzeugender wohl eher die gegenteilige Auffassung, welche einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in Bagdad verneint: VG Köln, Urt. v. 26.06.2018 - 12 K 3225/17.A -, juris Rn. 40 ff. und v. 16. April 2018 - 18 K 11308/16.A - juris;… auch VG Ansbach, Urt. v. 5. Februar 2018 - AN 2 K 16.31951 -, juris, jedoch ohne Benennung konkreter Erkenntnismittel, Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt vom BayVGH, Beschl. v. 27. März 2018 - 20 ZB 18.30677 -, juris), der sich jedoch keinesfalls auf Gewalt im Zusammenhang mit inneren Unruhen und bei Demonstrationen begründen kann, zwar weiterhin Zivilpersonen schädigt.
  • VG Köln, 26.06.2018 - 12 K 3225/17
    Rn. 55 Vgl. VG Köln, Urteil vom 16.04.2018 - 18 K 11308/16.A - m. w. N. aus der Rechtsprechung.
  • VG Halle, 06.05.2022 - 1 A 146/20
    Die Beurteilung dieses Mindestmaßes ist relativ und hängt von allen Umständen des Einzelfalls ab, wie die Dauer der Behandlung und ihre physischen und psychischen Wirkungen und manchmal das Geschlecht, das Alter und der Gesundheitszustand des Opfers (EGMR, Urt. v. 22.03.2018 - 68125/14 [Wetjen u. a./ Deutschland] -, juris Rn. 73;… HessVGH, Urt. v. 27.09.2019 - 7 A 1923/14.A -, juris Rn. 28 ff.).
  • EGMR - 34305/24 (anhängig)

    A.S. ET M.S. N° 2 c. ITALIE

  • VG Gießen, 22.12.2021 - 5 K 3798/17

    Russische Föderation: Subsidiärer Schutz bei drohender Trennung der Familie

  • EGMR, 30.11.2021 - 25859/17

    SCHUETT v. GERMANY

  • EGMR, 10.06.2021 - 59082/19

    A.A. v. NORWAY

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