Rechtsprechung
| BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Verwaltungskosten in der Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummiete: Darlegungslast des Mieters bei behauptetem Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Auswahl und Beauftragung eines Verwalters
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 556 Abs 3 S 2 Halbs 1 BGB, § 286 ZPO
Verwaltungskosten in der Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummiete: Darlegungslast des Mieters bei behauptetem Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Auswahl und Beauftragung eines Verwalters - IWW
§ 556 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BGB, § 242 BGB, § 241 Abs. 2 BGB
- Kanzlei Prof. Schweizer
Darlegung eines Verstoßes des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vergabe von Verwalterleistungen.
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Darlegung eines Verstoßes des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vergabe von Verwalterleistungen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 556 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1, 280
Wirtschaftlichkeitsgebot bei Vergabe von Verwalterleistungen - zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 556 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1, § 280
Keine Beweis- oder sekundäre Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich Wirtschaftlichkeitsgebots umlagefähiger Verwaltungskosten - ra.de
- blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)
Mietrecht: Nebenkosten und Wirtschaftlichkeitsgebot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 280 ; BGB § 556 Abs. 3 S. 2 Hs. 1
Darlegung eines Verstoßes des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vergabe von Verwalterleistungen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verwalterleistungen: Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)
Beweispflicht für Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verwalterleistungen in der Betriebskostenabrechnung - und das Wirtschaftlichkeitsgebot
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vergabe von Verwalterleistungen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Darlegung eines Verstoßes des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei Vergabe von Verwalterleistungen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Darlegung eines Verstoßes des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei Vergabe von Verwalterleistungen
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wann verstößt ein Wohn- oder Geschäftsraumvermieter gegen das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot?
- haufe.de (Kurzinformation)
Mieter muss darlegen, warum er Nebenkosten für überhöht hält
- haufe.de (Kurzinformation)
Mieter muss darlegen, warum er Nebenkosten für überhöht hält
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Wirtschaftlichkeitsgrundsatz im Mietrecht: Wie wird ein Verstoß nachgewiesen?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wie weist Mieter Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot nach? (IMR 2015, 108)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2015, 855
- MDR 2015, 384
- NZM 2015, 132
- ZMR 2015, 11
- ZMR 2015, 220
- GE 2015, 249
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (10)
- BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 340/10
Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von …
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13
Demgegenüber folgt aus der Einordnung des Wirtschaftlichkeitsgebots als vertragliche Nebenpflicht, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB auslöst, dass die Darlegungs- und Beweislast insoweit den Mieter trifft (BGH Urteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10 - NJW 2011, 3028 Rn. 16).Grundsätzlich trägt der Vermieter insoweit auch keine sekundäre Darlegungslast, die ihn zur näheren Darlegung der für die Wirtschaftlichkeit erheblichen Tatsachen, etwa eines Preisvergleichs, verpflichten würde (BGH Urteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10 - NJW 2011, 3028 Rn. 21).
- BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 243/06
Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13
Dieses bezeichnet die auf Treu und Glauben beruhende vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, den Mieter nur mit Nebenkosten zu belasten, die erforderlich und angemessen sind (vgl. BGH Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06 - NJW 2008, 440 Rn. 14).Rn. 11 Veranlasst der Vermieter den Anfall überhöhter Kosten, so verletzt er die aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgende vertragliche Nebenpflicht und ist insoweit zur Freihaltung des Mieters verpflichtet (…Senatsurteile BGHZ 183, 299 = NJW 2010, 671 Rn. 11;… vom 4. Mai 2011 - XII ZR 112/09 - GuT 2011, 48 Rn. 19 …und vom 3. August 2011 - XII ZR 205/09 - NJW 2012, 54 Rn. 14; BGH Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06 - NJW 2008, 440 Rn. 14).
- BGH, 24.02.2010 - XII ZR 69/08
Gewerberaummiete: Formularmäßige Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13
Ein erstes Urteil des Oberlandesgerichts, mit welchem es in Bezug auf die Verwaltungskosten die Berufung zurückgewiesen hatte, hat der Senat durch Urteil vom 24. Februar 2010 (XII ZR 69/08 - NZM 2010, 279) aufgehoben.Rn. 9 1. Das Berufungsgericht ist in seiner in Grundeigentum 2014, 1060 veröffentlichten Entscheidung in Übereinstimmung mit dem in dieser Sache ergangenen Senatsurteil vom 24. Februar 2010 (XII ZR 69/08 - NZM 2010, 279) von der grundsätzlichen Umlagefähigkeit der Verwaltungskosten ausgegangen.
- BGH, 09.12.2009 - XII ZR 109/08
Zulässigkeit der Festlegung einer Umlage von "Kosten der kaufmännischen und …
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13
Rn. 11 Veranlasst der Vermieter den Anfall überhöhter Kosten, so verletzt er die aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgende vertragliche Nebenpflicht und ist insoweit zur Freihaltung des Mieters verpflichtet (Senatsurteile BGHZ 183, 299 = NJW 2010, 671 Rn. 11;… vom 4. Mai 2011 - XII ZR 112/09 - GuT 2011, 48 Rn. 19 …und vom 3. August 2011 - XII ZR 205/09 - NJW 2012, 54 Rn. 14;… BGH Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06 - NJW 2008, 440 Rn. 14). - BGH, 21.10.2014 - VIII ZR 34/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines …
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13
Zwar kann nach den vorstehenden Grundsätzen nicht verlangt werden, dass der Mieter das Gericht schon durch seinen Sachvortrag von der Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots durch den Vermieter überzeugt (vgl. BGH Beschluss vom 21. Oktober 2014 - VIII ZR 34/14 - juris), worauf die vom Berufungsgericht gewählte Formulierung hindeuten könnte. - BGH, 07.11.2012 - VIII ZR 119/12
Formularmietvertrag: Abwälzung der Wartungskosten für Gastherme ohne Obergrenze …
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13
Demnach ist die Beklagte als Mieterin grundsätzlich verpflichtet, die Kosten in der angefallenen Höhe zu tragen (vgl. BGH Urteil vom 7. November 2012 - VIII ZR 119/12 - NJW 2013, 597 Rn. 11). - BGH, 13.10.2010 - XII ZR 129/09
Gewerberaummiete: Umlagefähigkeit einer Terrorschadensversicherung
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13
Auch der Vermieter von Geschäftsräumen darf nach Treu und Glauben nur solche Kosten auf den Mieter umlegen, die dem Wirtschaftlichkeitsgebot genügen (Senatsurteil vom 13. Oktober 2010 - XII ZR 129/09 - NJW 2010, 3647 Rn. 17 f. mwN). - BGH, 04.05.2011 - XII ZR 112/09
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über …
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13
Rn. 11 Veranlasst der Vermieter den Anfall überhöhter Kosten, so verletzt er die aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgende vertragliche Nebenpflicht und ist insoweit zur Freihaltung des Mieters verpflichtet (…Senatsurteile BGHZ 183, 299 = NJW 2010, 671 Rn. 11; vom 4. Mai 2011 - XII ZR 112/09 - GuT 2011, 48 Rn. 19 …und vom 3. August 2011 - XII ZR 205/09 - NJW 2012, 54 Rn. 14;… BGH Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06 - NJW 2008, 440 Rn. 14). - BGH, 03.08.2011 - XII ZR 205/09
Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle der formularmäßig vereinbarten Tragung …
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13
Rn. 11 Veranlasst der Vermieter den Anfall überhöhter Kosten, so verletzt er die aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgende vertragliche Nebenpflicht und ist insoweit zur Freihaltung des Mieters verpflichtet (…Senatsurteile BGHZ 183, 299 = NJW 2010, 671 Rn. 11;… vom 4. Mai 2011 - XII ZR 112/09 - GuT 2011, 48 Rn. 19 und vom 3. August 2011 - XII ZR 205/09 - NJW 2012, 54 Rn. 14;… BGH Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06 - NJW 2008, 440 Rn. 14). - OLG Rostock, 17.10.2013 - 3 U 158/06
Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummiete: Inhalt des Wirtschaftlichkeitsgebots; …
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13
Rn. 9 1. Das Berufungsgericht ist in seiner in Grundeigentum 2014, 1060 veröffentlichten Entscheidung in Übereinstimmung mit dem in dieser Sache ergangenen Senatsurteil vom 24. Februar 2010 (XII ZR 69/08 - NZM 2010, 279) von der grundsätzlichen Umlagefähigkeit der Verwaltungskosten ausgegangen.
- BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17
Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener …
Denn sie streiten nicht darum, ob - was die Beklagten darzulegen und zu beweisen hätten - die Klägerin bei dem Betrieb der Heizungsanlage dem in § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB geregelten Wirtschaftlichkeitsgebot gerecht geworden ist, also bei dem Betrieb der Heizungsanlage und der Beschaffung der dazu benötigten Brennstoffe durch Wahrung eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses die gebotene Rücksicht auf die Interessen der Beklagten genommen und dadurch zu deren Lasten keine unnötigen Kosten verursacht hat, weil etwa gleichwertige Leistungen nach den örtlichen Gegebenheiten zu einem deutlich geringeren Preis zu beschaffen gewesen wären (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 78/06, NJW-RR 2007, 1242 Rn. 13;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, NJW 2011, 3028 Rn. 13, 16, 21; vom 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13, NJW 2015, 855 Rn. 12;… vgl. ferner zur gleichlaufenden Beweislastverteilung hinsichtlich einer ausnahmsweisen Vornahme von Vorwegabzügen aus Gründen der Billigkeit Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 251/05, NJW 2007, 211 Rn. 16;… vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 46/10, NJW-RR 2011, 90 Rn. 22). - BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 117/21
Umlagefähigkeit von Kosten für Wartung von Rauchwarnmeldern sowie Überprüfung der …
Eine Verletzung dieser Pflicht durch den Vermieter kann zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB führen, der sich auf dessen Freihaltung von den unnötigen Kosten richtet (…vgl. BGH, Urteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, NZM 2008, 78 Rn. 14;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, NZM 2011, 705 Rn. 13; vom 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13, NZM 2015, 132 Rn. 10 f.). - LG Berlin, 08.04.2021 - 67 S 335/20
Zur Umlagefähigkeit von Rauchmelder- und Müllentsorgungskosten
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bezeichnet die vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen (…BGH, Urt. v. 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, NJW 2011, 3028, juris Tz. 13; Urt. v. 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13, NZM 2015, 132, juris Tz. 10 ff).Vergleichsmaßstab ist, ob ein verständiger Vermieter die Kosten auch dann veranlasst hätte, wenn er sie selbst hätte tragen müssen (vgl. BGH, Urt. v. 17. Dezember 2014, a.a.O, Tz. 13, 15).
- OLG Düsseldorf, 09.07.2015 - 10 U 126/14
Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem …
Der Verstoß gegen das in der Gewerberaummiete aus § 242 BGB abzuleitende betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot verschafft dem Mieter lediglich einen Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB auf Freihaltung von überhöhten Kosten (BGH, Urt. v. 17.12.2014, XII ZR 170/13, Rn. 10 ff. und unten III.3.d)cc) mwN.; Senat, Urt. v. 21.5.2015, I-10 U 29/15); er kann daher schon deshalb keinen Neuabrechnungsanspruch begründen, weil der Gesichtspunkt der Unwirtschaftlichkeit mit der Nachvollziehbarkeit und Verständlichkeit der Abrechnung nichts zu tun hat.Es ist deshalb zunächst seine Sache, den angeblichen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot konkret vorzutragen; erst danach hat der Vermieter darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er das Wirtschaftlichkeitsgebot jedenfalls nicht schuldhaft verletzt hat (…BGH, Urt. v. 13.6.2007, VIII ZR 78/06, Rn. 13; v. 6.7.2001, VIII ZR 340/10, Rn. 13 ff. und v. 7.12.1014, XII ZR 170/13, Rn. 12; Milger, NZM 2008, 1, 10; Ludley, NZM 2011, 417, 419 mwN.; Derckx, NZM 2014, 372, 373;… Staudinger-Emmerich, aaO. mwN.).
- OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15
Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag
Setzt sich der Vermieter darüber hinweg und veranlasst er den Anfall überhöhter Kosten, so verletzt er auch in der Geschäftsraummiete eine aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgende vertragliche Nebenpflicht und ist deshalb insoweit gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 249 BGB zur Freihaltung des Mieters verpflichtet (…BGH, Urteile vom 9.12.2009 - XII ZR 109/08 - Rn. 11…, vom 24.2.2010 - XII ZR 69/08 - Rn. 11…, vom 13.10.2010 - XII ZR 129/09 - Rn. 16 ff., vom 4.5.2011 - XII ZR 112/09 - Rn. 11 und vom 17.12.1014 - XII ZR 170/13 - Rn. 10 f.; Günter, WuM 2012, 587, 595;… Palandt-Weidenkaff, § 535 BGB, Rn. 88;… Staudinger-Emmerich, § 535 BGB, Rn. 77a mwN.).Es ist deshalb zunächst seine Sache, den angeblichen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot konkret vorzutragen; erst danach hat der Vermieter darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er das Wirtschaftlichkeitsgebot jedenfalls nicht schuldhaft nicht verletzt hat (…BGH, Urteile vom 13.6.2007 - VIII ZR 78/06 - Rn. 13;… vom 6.7.2001 - VIII ZR 340/10 - Rn. 13 ff. und vom 17.12.1014 aaO., Rn. 12; Milger, NZM 2008, 1, 10; Ludley, NZM 2011, 417, 419 mwN.; Derckx, NZM 2014, 372, 373;… Staudinger-Emmerich, aaO. mwN.).
Hinsichtlich der objektiven Pflichtverletzung trifft den Vermieter grundsätzlich auch keine sekundäre Darlegungslast für die tatsächlichen Grundlagen seines Betriebskostenansatzes, die ihn zu näheren Darlegungen der für die Wirtschaftlichkeit erheblichen Tatsachen - etwa eines Preisvergleichs - verpflichten würde (…BGH, Urteile vom 6.7.2001 - VIII ZR 340/10 - Rn. 19 ff. und vom 17.12.1014 aaO.;… Palandt-Weidenkaff aaO., 88); dies gilt uneingeschränkt jedenfalls für solche Betriebskosten, von deren Anfall und Umfang sich der Mieter durch die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen Kenntnis verschaffen und deren Angemessenheit er auf dieser Grundlage ebenso beurteilen kann wie der Vermieter (BGH, Urteil vom 17.12.1014 aaO.; Milger, NZM 2012, 657, 658 ff.).
Für den ihm obliegenden Preisvergleich hat sich der Mieter vielmehr zunächst durch Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen Kenntnis von dem der Kostenpositionen zugrunde liegenden Leistungen zu verschaffen und auf dieser Basis darzulegen, dass gleichwertige Leistungen nach den örtlichen Gegebenheiten auch unter Berücksichtigung des dem Vermieter zustehenden Ermessensspielraus zu einem deutlich geringeren Preis zu beschaffen gewesen wären (BGH, Urteil vom 17.12.1014 aaO., Rn. 13 ff.).
Rn. 129 Schließlich verschafft das betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot dem Mieter lediglich einen Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB auf Freihaltung von überhöhten Kosten (BGH, Urteil vom 17.12.2014 - XII ZR 170/13 - Rn. 10 ff. und oben II.10.c) mwN.).
- BGH, 20.05.2026 - VIII ZR 6/24
Wann ist das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzt?
Rn. 22 Auch ein etwaiger Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot führt lediglich zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB, der auf Rückzahlung der unnötigen Kosten beziehungsweise auf Freihaltung von diesen gerichtet ist (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 25. Januar 2023 - VIII ZR 230/21, NJW-RR 2023, 373 Rn. 27;… vom 5. Oktober 2022 - VIII ZR 117/21, NJW-RR 2022, 1593 Rn. 36; vom 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13, NJW 2015, 855 Rn. 11, 12; jeweils mwN), und hat demnach ebenfalls nicht etwa zur Folge, dass eine Betriebskostenabrechnung, die unnötige Kosten in dem vorgenannten Sinn ausweist, insgesamt unwirksam wäre.Rn. 30 Diesem Verständnis steht - anders als die Revisionserwiderung unter Heranziehung einer Literaturstimme (…Schmidt/Futterer/Lehmann-Richter, Mietrecht, 16. Aufl., § 556 BGB Rn. 435) meint und die vorstehend zitierte Gegenansicht, soweit sie begründet wird, es vertritt - nicht entgegen, dass der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz eine Nebenpflicht des Vermieters begründet, deren Verletzung, wie oben bereits erwähnt, zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB führt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 25. Januar 2023 - VIII ZR 230/21, NJW-RR 2023, 373 Rn. 27;… vom 5. Oktober 2022 - VIII ZR 117/21, NJW-RR 2022, 1593 Rn. 36; vom 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13, NJW 2015, 855 Rn. 10 f., 12; jeweils mwN).
Eine Verletzung dieser Nebenpflicht kommt insbesondere in Betracht, wenn der Vermieter bei der Beauftragung von Leistungen, deren Kosten als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können, nicht auf angemessene oder günstige Angebote zurückgreift (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 78/06, NJW-RR 2007, 1242 Rn. 13;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, NJW 2011, 3028 Rn. 21; vom 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13, NJW 2015, 855 Rn. 11, 13;… vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 189/17, NJW 2018, 1599 Rn. 11).
Rn. 40 (a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt aus der Einordnung des Wirtschaftlichkeitsgebots als vertragliche Nebenpflicht des Vermieters nach allgemeinen Grundsätzen, dass der Mieter, der wegen einer solchen Pflichtverletzung Ansprüche erhebt, die Darlegungs- und Beweislast für ein pflichtwidriges Verhalten des Vermieters trägt (…vgl. nur BGH, Urteile vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, NJW 2011, 3028 Rn. 16; vom 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13, NJW 2015, 855 Rn. 12;… vom 5. Oktober 2022 - VIII ZR 117/21, NJW-RR 2022, 1593 Rn. 36;… vom 25. Januar 2023 - VIII ZR 230/21, NJW-RR 2023, 373 Rn. 41).
Grundsätzlich trifft den Vermieter insoweit auch nicht eine sekundäre Darlegungslast, die ihn zur näheren Darlegung der für die Wirtschaftlichkeit erheblichen Tatsachen, etwa eines Preisvergleichs, verpflichten würde (…vgl. BGH, Urteile vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, aaO Rn. 19 ff.; vom 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13, aaO).
Rn. 72 2. Wäre danach eine Berücksichtigung des Einwands der Beklagten, die Klägerin habe gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen, nicht ausgeschlossen, wird - sofern die Beklagten hierzu nach Maßgabe der obigen Ausführungen hinreichend substantiierten Vortrag halten (zu den insoweit "moderaten" Anforderungen vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 170/13, NJW 2015, 855 Rn. 13 mwN; Milger, NZM 2012, 657, 661 f. mwN) - durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären sein, ob die Klägerin die gegenüber den Beklagten abgerechneten Leistungen (teilweise) zu nicht marktgerechten, objektiv überhöhten Preisen beauftragt hat.
- BGH, 25.01.2023 - VIII ZR 230/21
Darlegungs- und Beweislast eines Mieters für einen Verstoß des Vermieters gegen …
Rn. 27 b) Das Berufungsgericht hat weiter zu Recht angenommen, dass die Beklagte als Vermieterin gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB gegenüber den Klägern als ihren Mietern die vertragliche Nebenpflicht trifft, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der von diesen zu tragenden Betriebskosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen (sogenannter Wirtschaftlichkeitsgrundsatz;… vgl. BGH, Urteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, NJW 2008, 440 Rn. 14;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, NJW 2011, 3028 Rn. 13; vom 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13, NJW 2015, 855 Rn. 10;… vom 27. Oktober 2021 - VIII ZR 114/21, NJW-RR 2022, 157 Rn. 30), und dass die Verletzung dieser Pflicht durch den Vermieter zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB führen kann, der auf Rückzahlung der unnötigen Kosten beziehungsweise auf Freihaltung von diesen gerichtet ist (…vgl. Senatsurteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, aaO;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, aaO;… vom 5. Oktober 2022 - VIII ZR 117/21, NJW-RR 2022, 1593 Rn. 36). - BGH, 15.01.2025 - XII ZR 29/24
Übernahme von Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten im gewerblichen …
- LG Berlin, 17.08.2017 - 67 S 190/17
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislastverteilung …
Macht der Mieter Kondiktionsansprüche wegen rechtsgrundlos erbrachter Betriebskostennachzahlungen geltend, trägt er für die materielle Unrichtigkeit der Abrechnungen die Darlegungs- und Beweislast, auch wenn er unter Vorbehalt geleistet hat (vgl. Kammer, Beschl. v. 24. Mai 2016 - 67 S 149/16 , ZMR 2016, 690 ); das gilt erst recht für den mieterseits erhobenen und hier allein streitgegenständlichen Einwand eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, für dessen Vorliegen ihn im Bestreitensfalle ebenfalls eine - nochmals gesteigerte - Darlegungslast trifft (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt.. v. 6. Juli 2011, NJW 2011, 3028 Tz. 18; Urt. v. 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13, NJW 2015, 855 Tz. 16). - KG, 06.06.2016 - 8 U 40/15
Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Gewerberaummietvertrag: Umlegung der …
Hierzu genügt nicht das bloße Bestreiten der Angemessenheit und Üblichkeit der Kosten (s. BGH, Urt. v. 17.12.2014 -XII ZR 170/13, NJW 2015, 855 Tz 13).Hierzu genügt nicht das bloße Bestreiten der Angemessenheit und Üblichkeit der Kosten (s. BGH, Urt. v. 17.12.2014 -XII ZR 170/13, NJW 2015, 855 Tz 13).
- OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 2 U 109/17
Umlegung von Betriebskosten auf Mieter gewerblicher Räume
- AG Berlin-Mitte, 09.04.2018 - 18 C 46/17
Wie hoch dürfen Hauswartkosten sein?
- AG Bonn, 11.02.2015 - 109 C 244/14
Widerruf; Anfechtung; Zahlungsauftrag; Anzeige missbräuchlicher Verwendung
- KG, 15.08.2019 - 8 U 209/16
Ladenlokalmiete: Mietzahlung ab Übergabe der Räume trotz Mietminderung auf Null …
- LG Paderborn, 13.12.2017 - 1 S 10/17
Nachweis eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
- AG Berlin-Wedding, 05.01.2023 - 17 C 592/21
- LG Leipzig, 23.06.2017 - 1 S 312/16
Fehler bei der Nebenkostenabrechnung
- LG Bonn, 02.06.2017 - 1 O 190/16
Einziehungsklage - Drittschuldnererklärung - Wohngeld - WEG - Abrechnung
- AG Leipzig, 16.02.2015 - 166 C 3350/14
- AG Hamburg-Altona, 24.02.2015 - 316 C 248/14
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Rechtsprechung
| BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des Wohnraummieters gegen einseitige Mieterhöhung und Widerklage des Vermieters auf Zahlung des Erhöhungsbetrages
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 41 Abs 5 S 1 GKG, § 45 Abs 1 S 3 GKG
Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des Wohnraummieters gegen einseitige Mieterhöhung und Widerklage des Vermieters auf Zahlung des Erhöhungsbetrages - rechtsprechung-im-internet.de
§ 554 Abs 2 BGB vom 02.01.2002, § 559 Abs 1 BGB vom 02.01.2002, § 286 Abs 1 ZPO, § 287 Abs 1 ZPO, § 287 Abs 2 ZPO
Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten - IWW
§ 287 ZPO, § ... 554 Abs. 2 BGB, § 559 BGB, § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB, Art. 229 § 29 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB, §§ 554, 559 bis 559b BGB, § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 564 ZPO, § 559b Abs. 1 BGB, § 559b BGB, § 133 BGB, 559, 559b BGB, § 411a ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, 559 BGB, § 287 Abs. 2 ZPO, § 287 Abs. 1 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Modernisierungsmieterhöhung bei einem Teil der Baumaßnahmen als Bedingung
- grundeigentum-verlag.de
- ra.de
- rechtsportal.de
Modernisierungsmieterhöhung bei einem Teil der Baumaßnahmen als Bedingung
- datenbank.nwb.de
Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Modernisierungsmieterhöhung bei einem Teil der Baumaßnahmen als Bedingung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Modernisierungsmieterhöhung bei einem Teil der Baumaßnahmen als Bedingung
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 14.10.2011 - 216 C 138/11
- LG Berlin, 13.03.2013 - 65 S 410/11
- BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13
Papierfundstellen
- GE 2015, 249
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (27)
- BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 343/08
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13
Es ist dabei zutreffend davon ausgegangen, dass auch der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung jedenfalls einen Mindeststandard erwarten kann, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und den Einsatz der für die Haushaltsführung allgemein üblichen elektrischen Geräte erlaubt (Senatsurteile vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, WuM 2004, 527 unter II A 2 b; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, WuM 2010, 235 Rn. 33).Hierzu gehört die Bereitstellung einer Stromversorgung, die einen Betrieb der gewöhnlichen Haushaltsgeräte ermöglicht (…Senatsurteile vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, aaO; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, aaO).
Zwar kann auch ein unter diesem Mindeststandard liegender Zustand der Wohnung vertragsgemäß sein, wenn er eindeutig vereinbart ist und der Mieter sich mit ihm einverstanden erklärt hat (…Senatsurteile vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, aaO; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, aaO Rn. 33 f.).
- BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 281/03
Elektrische Installation in einer Altbauwohnung als Mangel
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13
Es ist dabei zutreffend davon ausgegangen, dass auch der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung jedenfalls einen Mindeststandard erwarten kann, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und den Einsatz der für die Haushaltsführung allgemein üblichen elektrischen Geräte erlaubt (Senatsurteile vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, WuM 2004, 527 unter II A 2 b;… vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, WuM 2010, 235 Rn. 33).Hierzu gehört die Bereitstellung einer Stromversorgung, die einen Betrieb der gewöhnlichen Haushaltsgeräte ermöglicht (Senatsurteile vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, aaO;… vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, aaO).
Zwar kann auch ein unter diesem Mindeststandard liegender Zustand der Wohnung vertragsgemäß sein, wenn er eindeutig vereinbart ist und der Mieter sich mit ihm einverstanden erklärt hat (Senatsurteile vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, aaO;… vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, aaO Rn. 33 f.).
- BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13
Im Unterschied zu den strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO reicht bei der Entscheidung über die Höhe einer Forderung eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus (BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 20; vom 9. April 1992 - IX ZR 104/91, NJW-RR 1992, 997 unter II 1).Der Tatrichter muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestbetrages möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, aaO;… vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84/10, NJW 2013, 525 Rn. 23 f.;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 19;… vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 16; vom 23. Oktober 1991 - XII ZR 144/90, WM 1992, 36 unter 3 a).
- BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 47/05
Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen wegen des Einbaus neuer Fenster
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13
Rn. 27 aa) Gemäß § 559b Abs. 1 BGB aF ist in der Erhöhungserklärung darzulegen, inwiefern die durchgeführten baulichen Maßnahmen den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder eine nachhaltige Einsparung von Energie oder Wasser bewirken (Senatsurteil vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 47/05, NJW 2006, 1126 Rn. 9).Es genügt, wenn der Mieter den Grund der Mieterhöhung anhand der Erläuterung als plausibel nachvollziehen kann (Senatsbeschluss vom 10. April 2002 - VIII ARZ 3/01, BGHZ 150, 277, 281 f. mwN [zu § 3 Abs. 3 Satz 2 MHG]; Senatsurteil vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 47/05, aaO; vgl. BVerfG NJW 1987, 313;… ebenso Emmerich/ Sonnenschein, Miete, 11. Aufl., § 559b Rn. 6a).
- BGH, 31.08.2010 - VIII ZR 28/10
Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13
Zwar kann für die Auslegung von Mieterhöhungserklärungen auf weiteren Schriftwechsel der Vertragsparteien zurückgegriffen werden (Senatsbeschluss vom 31. August 2010 - VIII ZR 28/10, WuM 2010, 750 Rn. 9).Deshalb hat der Tatrichter eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung so auszulegen, wie der Erklärungsempfänger sie nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte von seinem Empfängerhorizont aus verstehen musste (BGH…, Urteil vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, NJW 2008, 2702 Rn. 30 mwN; Senatsbeschluss vom 31. August 2010 - VIII ZR 28/10, aaO).
- BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 45/09
Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13
Der Tatrichter muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestbetrages möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, aaO;… vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84/10, NJW 2013, 525 Rn. 23 f.; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 19;… vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 16; vom 23. Oktober 1991 - XII ZR 144/90, WM 1992, 36 unter 3 a). - BGH, 06.12.2012 - VII ZR 84/10
Architektenhaftung: Schätzung eines merkantilen Minderwerts eines Gebäudes nach …
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13
Der Tatrichter muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestbetrages möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, aaO; vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84/10, NJW 2013, 525 Rn. 23 f.;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 19;… vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 16; vom 23. Oktober 1991 - XII ZR 144/90, WM 1992, 36 unter 3 a). - BGH, 24.06.2009 - VIII ZR 332/07
Höhe des entgangenen Gewinns ("Mindestschaden") eines Versicherungsmaklers bei …
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13
Der Tatrichter muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestbetrages möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, aaO;… vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84/10, NJW 2013, 525 Rn. 23 f.;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 19; vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 16; vom 23. Oktober 1991 - XII ZR 144/90, WM 1992, 36 unter 3 a). - BGH, 09.04.1992 - IX ZR 104/91
Darlegungslast und Schadensermittlung bei entgangenen Gewinn
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13
Im Unterschied zu den strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO reicht bei der Entscheidung über die Höhe einer Forderung eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus (…BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 20; vom 9. April 1992 - IX ZR 104/91, NJW-RR 1992, 997 unter II 1). - BGH, 23.10.1991 - XII ZR 144/90
Erleichterung der Beweisführung und Darlegungslast bei Anspruch auf Ersatz des …
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13
Der Tatrichter muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestbetrages möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, aaO;… vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84/10, NJW 2013, 525 Rn. 23 f.;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 19;… vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 16; vom 23. Oktober 1991 - XII ZR 144/90, WM 1992, 36 unter 3 a). - BGH, 21.05.2008 - IV ZR 238/06
Rechtsnatur der Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung im …
- BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13
Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem …
- BGH, 29.02.2012 - VIII ZR 155/11
Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
- BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 6/04
Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters
- BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12
Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters
- BGH, 25.10.2011 - VIII ZR 125/11
Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von …
- BGH, 10.04.2002 - VIII ARZ 3/01
Rechtsentscheid zu den formellen Voraussetzungen einer Mieterhöhung wegen …
- BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 149/03
Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
- KG, 20.04.2006 - 8 U 204/05
Wohnraummiete: Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung wegen baulicher …
- BGH, 28.02.2012 - VIII ZR 124/11
Mieteranspruch auf Entschädigung für Investitionen in die Mietsache: …
- BVerfG, 14.05.1986 - 1 BvR 494/85
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Geltendmachung eines …
- BGH, 16.07.2013 - VIII ZR 384/12
Internationaler Warenkauf: Umfang der Darlegungslast bei der Geltendmachung …
- LG Landau/Pfalz, 14.10.2008 - 1 S 226/07
Mieterhöhung wegen Modernisierung
- LG Berlin, 15.11.2011 - 63 S 145/11
Konkretisierung des erfüllten Modernisierungszwecks als Bestandteil der …
- AG Lörrach, 02.04.1997 - 4 C 2765/96
- LG Berlin, 14.05.1992 - 62 S 40/92
- LG Stralsund, 14.09.1995 - 1 S 217/94
Modus für die Kostenaufteilung einer Fenstermodernisierung
- BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16
Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der …
Zwar ist die Auslegung von Individualerklärungen und -vereinbarungen grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten und in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. etwa Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 89/13, juris Rn. 34;… vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15, NJW-RR 2016, 910 Rn. 26; jeweils mwN). - BGH, 17.06.2020 - VIII ZR 81/19
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen …
Hiernach hat der Vermieter insbesondere darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass es sich bei den baulichen Maßnahmen, aufgrund derer die Mieterhöhung erfolgen soll, um Modernisierungs- (§ 555b BGB) und nicht um Erhaltungsmaßnahmen (§ 555a Abs. 1 BGB) handelt (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13, aaO, und VIII ZR 89/13, juris;… jeweils Rn. 20;… KG, aaO).Da den Vermieter zudem die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe der umlagefähigen Kosten trifft (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13, aaO, und VIII ZR 89/13, aaO;… jeweils Rn. 24, 42 ff., 46; vom 3. März 2004 - VIII ZR 149/03, WuM 2004, 285 unter II 2 d), ist es im Streitfall ebenfalls seine Sache, darzulegen und zu beweisen, dass die der Mieterhöhung zugrunde gelegten Kosten nicht (teilweise) auf der Erhaltung dienende Maßnahmen (§ 555a Abs. 1 BGB) entfallen sind (…vgl. KG, aaO).
- LG Berlin, 30.08.2023 - 64 S 309/22
Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete aufgrund der "Mietpreisbremse"; …
Auch ein Feststellungsbegehren, dass eine streitige Mieterhöhung wirksam oder unwirksam sei und sich die Miete nicht nach Maßgabe einer einseitigen Mietänderungserklärung, etwa nach §§ 559 ff. BGB, erhöht habe, ist mit dem Jahresbetrag der streitigen Mieterhöhung zu bewerten (vgl. BGH - VIII ZR 89/13 -, Beschl. v. 17.12.2014, GE 2015, 249, zitiert nach juris).
- LG Berlin, 26.04.2023 - 64 S 189/22
Anspruch eines Mieters gegen Vermieter auf Rückzahlung wegen Verstoß gegen …
Auch ein Feststellungsbegehren, dass eine streitige Mieterhöhung wirksam oder unwirksam sei und sich die Miete nicht nach Maßgabe einer einseitigen Mietänderungserklärung, etwa nach §§ 559 ff. BGB, erhöht habe, ist mit dem Jahresbetrag der streitigen Mieterhöhung zu bewerten (vgl. BGH - VIII ZR 89/13 -, Beschl. v. 17.12.2014, GE 2015, 249, zitiert nach juris). - LG Berlin, 13.07.2015 - 65 T 90/15
Wohnraummiete: Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage des Mieters …
Rn. 3 Die Kammer hat den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2014 (VIII ZR 89/13, in: Grundeigentum 2015, 249, zit. nach juris) zum Anlass genommen, ihre Rechtsprechung zu überprüfen und - nunmehr in Übereinstimmung mit dem Kammergericht (vgl. KG Beschluss v. 26. August 2010 - 8 W 38/10, in: NZM 2011, 92 = MDR 2010, 1493; Beschluss v. 1. Juli 2009 - 8 W 59/09, in: WuM 2009, 542) - an ihre frühere Rechtsprechung anzuknüpfen.Hier ist im Übrigen - in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2014 (VIII ZR 89/13, a. a. O.) - die Klage des Wohnraummieters auf Feststellung des Nichteintritts einer Mieterhöhung im Sinne des § 41 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 GKG als "Spiegelbild" der Klage des Vermieters auf Erhöhung der Miete anzusehen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 456/15
Feststellung der Sozialversicherungspflicht; Aufzeichnungspflicht; …
Rn. 70 Jedenfalls kommt eine Schätzung nicht in Betracht, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 89/13 -, juris). - LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2017 - L 2 R 247/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Reisekosten; Befreiung von Zahlungen des …
Rn. 121 Jedenfalls kommt eine Schätzung nicht in Betracht, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 89/13 -, juris). - LG Berlin II, 29.01.2025 - 64 S 164/22
Eintritt in Mieterschutzrechte bei dreiseitigem Parteiwechsel im …
Auch ein Feststellungsbegehren, dass eine streitige Mieterhöhung wirksam oder unwirksam sei und sich die Miete nicht nach Maßgabe einer einseitigen Mietänderungserklärung, etwa nach §§ 559 ff. BGB, erhöht habe, ist mit dem Jahresbetrag der streitigen Mieterhöhung zu bewerten (vgl. BGH - VIII ZR 89/13 -, Beschl. v. 17.12.2014, GE 2015, 249, zitiert nach juris). - LG Berlin, 20.06.2022 - 64 T 29/22
Streitwert einer Klage auf Auskunft über Miet-Tatsachen
Auch ein Feststellungsbegehren, dass eine streitige Mieterhöhung wirksam oder unwirksam sei und sich die Miete nicht nach Maßgabe einer einseitigen Mietänderungserklärung, etwa nach §§ 559 ff. BGB, erhöht habe, ist mit dem Jahresbetrag der streitigen Mieterhöhung zu bewerten (vgl. BGH - VIII ZR 89/13 -, Beschl. v. 17.12.2014, GE 2015, 249, zitiert nach juris). - LG Berlin, 04.08.2015 - 67 T 80/15
Gebührenstreitwert im Mietprozess: Feststellungsklage wegen …
8 Das Amtsgericht hat die Wertbemessung hinsichtlich der Feststellung der modernisierungsbedingten Mieterhöhung in Übereinstimmung mit der von der Kammer geteilten Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 17. Dezember 2014 - VIII ZR 89/13, GE 2015, 249) und des KG (Beschl. v. 25. September 2014 - 8 W 67/14, WuM 2014, 748) zutreffend an § 41 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1. GKG als lex specialis zu § 9 ZPO gemessen. - LG Berlin, 01.07.2020 - 65 S 250/19
Modernisierungsmieterhöhung muss stimmig sein!
- LG Berlin, 23.09.2015 - 67 T 194/15
Gebührenstreitwert einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis
- LG Berlin, 22.09.2015 - 67 T 137/15
Gebührenstreitwert für eine auf Feststellung der Minderung des Mietzinses …
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