Rechtsprechung
| EuGH, 09.02.1982 - 270/80 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36; ; Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Art. 14 Abs. 2
- EU-Kommission
Polydor u.a. / Harlequin u.a.
1 . INTERNATIONALE ABKOMMEN - ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK - ANDERE ZIELSETZUNG ALS DIE DES EWG-VERTRAGES - VERTRAGSVORSCHRIFTEN , DIE DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMSRECHTEN UND DEM FREIEN WARENVERKEHR ...
- EU-Kommission
Polydor u.a. / Harlequin u.a.
- Wolters Kluwer
Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der Auslegung der Art. 14 Abs. 2 und 23 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik; Klage wegen Verletzung des Urheberrechts gegen zwei britische Unternehmen ; Voraussetzungen für das ...
- opinioiuris.de
Polydor
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. INTERNATIONALE ABKOMMEN - ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK - ANDERE ZIELSETZUNG ALS DIE DES EWG-VERTRAGES - VERTRAGSVORSCHRIFTEN , DIE DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMSRECHTEN UND DEM FREIEN WARENVERKEHR ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1981 - 270/80
- EuGH, 09.02.1982 - 270/80
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1208
- GRUR Int. 1982, 372
Wird zitiert von ... (56) Zitiert selbst (12)
- EuGH, 08.06.1971 - 78/70
Deutsche Grammophon / Metro SB
Auszug aus EuGH, 09.02.1982 - 270/80
Zu Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens führen Harlequin und Simons aus, diese Vorschrift müsse wie Artikel 30 EWG- Vertrag dahin ausgelegt werden, daß er Maßnahmen wie gerichtliche Anordnungen umfasse, die die Einfuhr von Waren aufgrund eines im Einfuhrland bestehenden gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts behinderten (vgl. Urteil vom 8. Juni 1971, Rechtssache 78/70, Deutsehe Grammophon/Metro, Sig.Die "ratio" der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Ausübung der gewerblichen Schutz- und Urheberrechte im Rahmen der Artikel 30 und 36 EWG- Vertrag bestehe darin, den Zusammenschluß der nationalen Märkte zu einem einheitlichen Markt zu fördern und die Aufteilung des Gemeinsamen Marktes zu verhindern (Urteil vom 8. Juni 1971, Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon/Metro Großmärkte, a. a. O.; Urteil vom 31. Oktober 1974, Rechtssache 15/74, Centrafarm/Sterling Drug, Sig.
- EuGH, 05.02.1976 - 87/75
Bresciani / Amministrazione delle finanze dello Stato
Auszug aus EuGH, 09.02.1982 - 270/80
Harlequin und Simons machten unter anderem geltend, nach dem Urteil vom 5. Februar 1976 (Rechtssache 87/75, Conceria Daniele Bresciani/Italienische Finanzverwaltung, Slg. S. 129) hätten die Artikel 14 und 23 des Abkommens unmittelbare Wirkung.Bei der Entscheidung der Frage, ob die einzelnen Bestimmungen eines Vertrages den Bürgern Rechte verliehen, die die Gerichte der Mitgliedstaaten beachten müßten, stelle der Gerichtshof auf "Sinn, Aufbau und Wortlaut" des Vertrages ab (Urteil vom 5. Februar 1976, Rechtssache 87/75, Bresciani, Slg. S. 129, 140).
- EuGH, 11.10.1979 - 225/78
Bouhelier
Auszug aus EuGH, 09.02.1982 - 270/80
Harlequin und Simons stützen ihre Auffassung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere auf die Urteile vom 5. Februar 1976 (…Bresciani, a.a.O.), vom 11. Oktober 1979 (Rechtssache 225/78, Bouhelier, Slg. S. 3151), vom 30. November 1977 (Rechtssache 52/77, Cayrol, Slg. S. 2261) und vom 15. Juni 1976 (Rechtssache 51/75, EMI/CBS, Slg. S. 811) sowie auf bestimmte Meinungen in der Literatur (March Hunnings, "Enforceability of the EEC-EFTA Free Trade Agreements", European Law Review 1977, 2, S. 163, 180 bis 184; Waelbroeck, "Enforceability of the EEC-EFTA Free Trade Agreements: A reply", European Law Review 1978, 3, S. 27, 29 und 30).der Rechtssache International Fruit (Urteil vom 12. Dezember 1972, verbundene Rechtssachen 21 bis 24/72, Sig. S. 1219) und in der Rechtssache Bouhelier (Urteil vom 11. Oktober 1979, a.a.O.) aufgestellt worden.
- EuGH, 08.04.1976 - 43/75
Defrenne / SABENA - Grundsatz der Gleichheit des Arbeitsentgelts männlicher und …
Auszug aus EuGH, 09.02.1982 - 270/80
Außerdem habe der Gerichtshof in der zweiten Rechtssache Defrenne (Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75, G. Defrenne/Sabena, Sig. - EuGH, 22.06.1976 - 119/75
Terrapin / Terranova
Auszug aus EuGH, 09.02.1982 - 270/80
Im Hinblick auf diese Ziele hat der Gerichtshof unter anderem in seinem Urteil vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75 (Terrapin, Slg. S. 1039) die Artikel 30 und 36 des Vertrages dahin ausgelegt, daß der territoriale Schutz, der sich aus nationalen Rechtsvorschriften über das gewerbliche und kommerzielle Eigentum ergibt, nicht dazu führen darf, die Isolierung der. - EuGH, 15.07.1964 - 6/64
Costa / E.N.E.L.
Auszug aus EuGH, 09.02.1982 - 270/80
Die Unterscheidung zwischen dem klassischen Völkerrecht und dem Gemeinschaftsrecht sei in der Rechtssache Costa/ENEL (Urteil vom 15. Juli 1964, Rechtssache 6/64, Slg. S. 1251) bestätigt worden. - EuGH, 05.02.1963 - 26/62
Van Gend & Loos - Direkte Anwendbarkeit von Primärrecht
Auszug aus EuGH, 09.02.1982 - 270/80
Der grundsätzliche Unterschied zwischen dem klassischen Völkerrecht und dem Gemeinschaftsrecht bei der Behandlung der unmittelbaren Wirkung sei vom Gerichtshof in der Rechtssache Van Gend en Loos (Urteil vom 5. Februar 1963, Rechtssache 26/62, Slg. S. 1) klargestellt worden. - EuGH, 31.10.1974 - 15/74
Centrafarm BV u.a. / Sterling Drug
Auszug aus EuGH, 09.02.1982 - 270/80
Die "ratio" der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Ausübung der gewerblichen Schutz- und Urheberrechte im Rahmen der Artikel 30 und 36 EWG- Vertrag bestehe darin, den Zusammenschluß der nationalen Märkte zu einem einheitlichen Markt zu fördern und die Aufteilung des Gemeinsamen Marktes zu verhindern (Urteil vom 8. Juni 1971, Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon/Metro Großmärkte, a. a. O.; Urteil vom 31. Oktober 1974, Rechtssache 15/74, Centrafarm/Sterling Drug, Sig. - EuGH, 31.10.1974 - 16/74
Centrafarm BV u.a. / Winthorp BV
Auszug aus EuGH, 09.02.1982 - 270/80
S. 1147; Urteil vom 31. Oktober 1974, Rechtssache 16/74, Centrafarm/Winthrop, Slg. S. 1183; Urteil vom 3. Juli 1974, Rechtssache 192/73, Van Zuylen Frères/Hag, Slg. S. 731; Urteil vom 20. Januar 1981, verbundene Rechtssachen 55 und 57/80, Musikvertrieb membran GmbH und K-tel/GEMA, Slg. S. 147). - EuGH, 03.07.1974 - 192/73
Van Zuylen / Hag AG
Auszug aus EuGH, 09.02.1982 - 270/80
S. 1147; Urteil vom 31. Oktober 1974, Rechtssache 16/74, Centrafarm/Winthrop, Slg. S. 1183; Urteil vom 3. Juli 1974, Rechtssache 192/73, Van Zuylen Frères/Hag, Slg. S. 731; Urteil vom 20. Januar 1981, verbundene Rechtssachen 55 und 57/80, Musikvertrieb membran GmbH und K-tel/GEMA, Slg. S. 147). - EuGH, 15.06.1976 - 51/75
EMI Records / CBS United Kingdom
- EuGH, 30.11.1977 - 52/77
Cayrol / Rivoira
- OLG Hamm, 15.05.2014 - 22 U 60/13
Keine Erschöpfung an digitalen Kopien von E-Books und Hörbüchern
Satz 2 entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur gemeinschaftsweiten Erschöpfung des Verbreitungsrechts (…EuGH GRUR Int. 1981, 229/231 - Gebührendifferenz II; GRUR Int. 1982, 372/377 - Polydor/Harlequin). - EuGH, 26.10.1982 - 104/81
Hauptzollamt Mainz / Kupferberg & Cie.
Die Bundesregierung verweist auf ihre Stellungnahme in der Rechtssache 270/80, Polydor (Urteil des Gerichtshofes vom 9. Februar 1982), in der sie ausgeführt hat, die Anwendung der Kriterien, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Februar 1963 (Rechtssache 26/62, Van Gend und Loos, Sig.b) Zur Vorabentscbeidungsfrage la trägt die Kommission vor, sie habe sich in der zitierten Rechtssache 270/80, Polydor, darauf berufen, daß das Abkommen EWG-Portugal keine mit rechtsprechenden Funktionen ausgestatteten Instanzen zum Zwecke der Streitschlichtung vorsehe, daß es eine Reihe derogatorischer Klauseln enthalte und schließlich auf Jahresfrist kündbar sei.
30 Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 9. Februar 1982 (Rechtssache 270/80, Polydor, noch nicht veröffentlicht) ausgeführt hat, haben der EWG-Vertrag und das Freihandelsabkommen unterschiedliche Zielsetzungen.
- BGH, 03.07.2025 - I ZR 226/24
Mehmet Efendi
Rn. 28 Grundsätzlich stelle zwar die Ausübung eines Markenrechts durch seinen Inhaber mit dem Ziel, die Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem Mitgliedstaat, in dem es von ihm oder mit seiner Zustimmung rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sei, in einen anderen Mitgliedstaat zu verhindern, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 9. Februar 1982 - 270/80, Slg. 1982, 329 = GRUR Int. 1982, 372 - Polydor und RSO Records) eine verbotene Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Art. 34 AEUV dar, die nicht zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne von Art. 36 AEUV gerechtfertigt sein könne.Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bereits entschieden, dass eine solche Beschränkung des freien Warenverkehrs nicht nach den mit Art. 29 des Zusatzprotokolls und Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrats übereinstimmenden Art. 36 EWG-Vertrag, Art. 30 (ex-Art. 36) EGV beziehungsweise Art. 36 AEUV gerechtfertigt ist, wenn das Erzeugnis in dem Mitgliedstaat, aus dem es in einen anderen Mitgliedstaat eingeführt wird, durch den Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung rechtmäßig auf den Markt gebracht worden ist, weil dies dem Markeninhaber die Möglichkeit eröffnen würde, die nationalen Märkte abzuriegeln und auf diese Weise den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beschränken, ohne dass eine derartige Beschränkung notwendig wäre, um ihm das aus der Marke fließende Ausschließlichkeitsrecht in seiner Substanz zu erhalten (st. Rspr.;… vgl. nur EuGH, GRUR Int. 1974, 456 [juris Rn. 9 bis 11] - Winthrop [NEGRAM III]; zum Urheberrecht vgl. EuGH, GRUR Int. 1982, 372 [juris Rn. 7] - Polydor und RSO Records).
Rn. 48 (2) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Ähnlichkeit des Wortlauts der Bestimmungen eines Abkommens mit einem Drittstaat mit den Art. 30 und Art. 36 EWG-Vertrag allerdings kein ausreichender Grund dafür, die Rechtsprechung zu den Vertragsbestimmungen auf das System des Freihandelsabkommens EWG-Portugal zu übertragen (vgl. EuGH, GRUR Int. 1982, 372 [juris Rn. 15] - Polydor und RSO Records).
Rn. 55 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat darauf hingewiesen, dass seine Rechtsprechung zu Art. 30 und Art. 36 EWG-Vertrag das Ziel des EWG-Vertrags berücksichtigt, durch den Zusammenschluss der nationalen Märkte einen einheitlichen Markt zu schaffen, der die Merkmale eines Binnenmarkts aufweist, während das Freihandelsabkommen EWG-Portugal kein derartiges Ziel verfolgt (vgl. EuGH, GRUR Int. 1982, 372 [juris Rn. 16 und 18] - Polydor und RSO Records).
Außerdem finden sich in dem Freihandelsabkommen EWG-Portugal keine Instrumente, um innerhalb des gemeinsamen Markts zu einer einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts und zur schrittweisen Abschaffung der Unterschiede in den Rechtsvorschriften zu gelangen, wie sie für das Gemeinschaftsrecht konstitutiv ist (vgl. EuGH, GRUR Int. 1982, 372 [juris Rn. 20] - Polydor und RSO Records).
- BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R
Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von …
Dementsprechend hat der EuGH in verschiedenem Zusammenhang betont, dass der (EWG-)Vertrag mit der Errichtung eines gemeinsamen Marktes und der schrittweisen Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten auf den Zusammenschluss der nationalen Märkte zu einem einheitlichen Markt abzielt, der die Merkmale eines Binnenmarktes aufweist (EuGH Urteil vom 9.2.1982 - C-270/80 "Polydor und RSO Records" - NJW 1982, 1208, RdNr 16), mit dem alle Hindernisse beseitigt werden sollen, um einen Raum vollständiger Freizügigkeit entsprechend einem nationalen Markt zu schaffen, der unter anderem die Dienstleistungs- und die Niederlassungsfreiheit umfasst (EuGH Urteil vom 12.11.2009 - C-351/08 "Grimme" - EWS 2009, 518 = RIW 2010, 55 = EuZW 2010, 106, RdNr 27). Hinter diesen Zielen bleibt der Freundschaftsvertrag zurück, der seiner Präambel zufolge zwar die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika bestehenden Bande der Freundschaft festigen und engere wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zwischen den beiden Völkern fördern und hierzu insbesondere den Handel zwischen den beiden Ländern und Kapitalanlagen anregen soll, jedoch weder in diesen Formulierungen noch nach dem Inhalt der konkreten Regelungen den Willen zu einer so weit gehenden wirtschaftlichen und politischen Integration erkennen lässt, wie sie Ziel der EU ist. - EuGH, 12.11.2009 - C-351/08
Grimme - Freizügigkeit - Mitglied des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft …
Rn. 29 In diesem Zusammenhang kann die den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den Binnenmarkt gegebene Auslegung nicht automatisch auf die Auslegung des Abkommens übertragen werden, sofern dies nicht im Abkommen selbst ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Februar 1982, Polydor und RSO Records, 270/80, Slg. 1982, 329, Randnrn. 15 bis 19). - BSG, 06.10.2010 - B 12 KR 20/09 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht von in Deutschland beschäftigten …
Im Hinblick darauf, dass sich die Schweiz den Vereinbarungen über ein integriertes wirtschaftliches Ganzes mit einem einheitlichen Markt nicht angeschlossen hat, kann die den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den Binnenmarkt gegebene Auslegung nicht automatisch auf die Auslegung des Abkommens übertragen werden, sofern dies nicht im Abkommen selbst ausdrücklich vorgesehen ist (EuGH Urteil vom 12.11.2009 <Grimme>, aaO, RdNr 29, unter Hinweis auf EuGH Urteil vom 9.2.1982, Rs 270/80 <Polydor und RSO Records>, Slg 1982, 329 RdNr 15 ff).. - EuGH, 24.09.2013 - C-221/11
Türkische Staatsangehörige sind nicht berechtigt, ohne Visum in das Gebiet eines …
Rn. 44 Jedoch kann die den unionsrechtlichen Vorschriften über den Binnenmarkt, einschließlich der Vertragsbestimmungen, gegebene Auslegung nicht automatisch auf die Auslegung eines von der Union mit einem Drittstaat geschlossenen Abkommens übertragen werden, sofern dies nicht im Abkommen selbst ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Februar 1982, Polydor und RSO Records, 270/80, Slg. 1982, 329, Randnrn. 14 bis 16, vom 12. November 2009, Grimme, C-351/08, Slg. 2009, I-10777, Randnr. 29, und vom 15. Juli 2010, Hengartner und Gasser, C-70/09, Slg. 2010, I-7233, Randnr. 42). - BSG, 25.02.2015 - B 3 P 6/13 R
Soziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als …
Denn bei dieser in Art. 31 WKV verschriftlichten Auslegungsregel handelt es sich um eine völkergewohnheitsrechtlich geltende Bestimmung (Graf Vitzthum in ders/Proelß, Völkerrecht, 6. Aufl 2013, 1. Abschnitt RdNr 123 mwN aus der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs). Der völkerrechtliche Vertrag ist - anders als Unionsrecht, dessen Auslegung sich an den Zielen und der Tätigkeit der Union (EuGH Urteil vom 9.2.1982 - C-270/80 - Slg 1982, 329 RdNr 16 Ë‚Polydor/Harlequin˃) orientiert - folglich zunächst aus sich heraus und vorrangig ausgehend von dem Wortlaut auszulegen, dem die "gewöhnliche" Bedeutung der gebrauchten Worte (sog ordinary meaning-rule) beizumessen ist. - EuGH, 29.01.2002 - C-162/00
Pokrzeptowicz-Meyer - "Außenbeziehungen - Assoziationsabkommen …
Nach ständiger Rechtsprechung genügt eine schlicht ähnliche Fassung einer Bestimmung eines Gründungsvertrags der Gemeinschaften und eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland nicht, um der Bestimmung des völkerrechtlichen Vertrages die Bedeutung zu geben, die der Bestimmung der Gründungsverträge zukommt (siehe Urteile vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 270/80, Polydor und RSO, Slg. 1982, 329, Randnrn. - EuG, 22.01.1997 - T-115/94
Opel Austria GmbH gegen Rat der Europäischen Union. - Rücknahme von …
Wie sich nämlich aus der Rechtsprechung ergibt, ist für die Entscheidung darüber, ob die Auslegung einer Bestimmung des EG-Vertrags auf eine gleichlautende Bestimmung eines Abkommens wie des EWR-Abkommens erstreckt werden muß, diese Bestimmung im Lichte sowohl von Gegenstand und Ziel des Abkommens als auch seines Kontextes zu untersuchen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 270/80, Polydor, Slg. 1982, 329, Randnr. 8, und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-163/90, Legros u. a., Slg. 1992, I-4625, Randnr. 23). - EuGH, 14.12.1982 - 314/81
Procureur de la République / Waterkeyn
- EuG, 10.07.1991 - T-69/89
Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-123/17
Yön - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss …
- BGH, 21.03.1985 - I ZR 166/82
Schallplattenimport II; Erschöpfung des inländischen Verbreitungsrechts durch …
- EuG, 10.07.1991 - T-76/89
Independent Television Publications Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 27.09.2001 - C-63/99
DREI URTEILE DES GERICHTSHOFES BETREFFEN DAS RECHT POLNISCHER, TSCHECHISCHER UND …
- EuGH, 16.07.1992 - C-163/90
Administration des douanes und droits indirects / Legros u.a.
- LG Nürnberg-Fürth, 21.03.2024 - 19 O 7323/22
Streitwertfestsetzung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verwechslungsgefahr, …
- EuGH, 23.10.2003 - C-115/02
Rioglass und Transremar - "Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - …
- EuGH, 01.07.1993 - C-312/91
Metalsa
- OLG Nürnberg, 29.10.2024 - 3 U 881/24
Assoziationsrat, Stillhalteklausel, Inverkehrbringen, Europäische …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91
Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP) …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1988 - 89/85
A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 27.09.2001 - C-257/99
Barkoci und Malik - "Außenbeziehungen - Assoziationsabkommem EWG-Tschechische …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-221/11
Nach Ansicht von Generalanwalt P. Cruz Villalón haben türkische Staatsangehörige …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-162/00
GENERALANWALT JACOBS SCHLÄGT VOR, ZU ENTSCHEIDEN, DASS EINE DEUTSCHE …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-149/96
Portugiesische Republik gegen Rat der Europäischen Union. - Gemeinsame …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-425/11
Ettwein - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
- EuG, 08.10.2025 - T-558/23
Swissgrid/ ACER - Energie - Elektrizitätsbinnenmarkt - Leitlinie über den …
- EuGH, 27.09.2001 - C-235/99
Kondova - "Außenbeziehungen - Assoziationsabkommen EG-Bulgarien - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-416/96
Nour Eddline El-Yassini gegen Secretary of State for Home Department.
- EuG, 10.07.1991 - T-70/89
British Broadcasting Corporation und BBC Enterprises Ltd gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2025 - C-528/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen …
- EuG, 08.10.2025 - T-557/23
Swissgrid/ ACER - Energie - Elektrizitätsbinnenmarkt - Leitlinie über den …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-507/15
Agro Foreign Trade & Agency - Richtlinie 86/653/EWG - In der Türkei tätiger …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1996 - C-28/95
A. Leur-Bloem gegen Inspecteur der Belastingdienst/Ondernemingen Amsterdam 2.
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1999 - C-321/97
Ulla-Brith Andersson und Susannne Wåkerås-Andersson gegen Svenska staten …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2017 - C-518/16
ZPT AD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2010 - C-582/08
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-257/99
Barkoci und Malik
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1998 - C-355/96
Silhouette International Schmied GmbH & Co. KG gegen Hartlauer …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1995 - C-346/93
Kleinwort Benson Ltd gegen City of Glasgow District Council. - Brüsseler …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1996 - C-124/95
The Queen, ex parte Centro-Com Srl gegen HM Treasury und Bank of England. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-235/99
Kondova
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-191/90
Generics (UK) Ltd und Harris Pharmaceuticals Ltd gegen Smith Kline & French …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1990 - C-18/90
Office national de l'emploi gegen Bahia Kziber. - Kooperationsabkommen …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-9/99
Échirolles Distribution
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1995 - C-434/93
Ahmet Bozkurt gegen Staatssecretaris van Justitie. - Assoziierungsabkommen …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1989 - 70/87
Fédération de l'industrie de l'huilerie de la CEE (Fediol) gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-115/02
Rioglass und Transremar
- Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2023 - C-549/22
Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank (Transfert de prestations de …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1993 - C-312/91
Freihandelsabkommen EWG-Österreich - Steuerliches Diskriminierungsverbot.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1991 - C-163/90
Administration des douanes et droits indirects gegen Léopold Legros und andere. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.1993 - C-207/91
Eurim-Pharm GmbH gegen Bundesgesundheitsamt. - Freihandelsabkommen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89
Strafverfahren gegen Aimé Richardt und Les Accessoires Scientifiques SNC. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1985 - 174/84
Bulk Oil (Zug) AG gegen Sun International Limited und Sun Oil Trading Company. - …
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