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Rechtsprechung
   BayObLG, 20.01.2023 - 102 Sch 115/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,1120
BayObLG, 20.01.2023 - 102 Sch 115/21 (https://dejure.org/2023,1120)
BayObLG, Entscheidung vom 20.01.2023 - 102 Sch 115/21 (https://dejure.org/2023,1120)
BayObLG, Entscheidung vom 20. Januar 2023 - 102 Sch 115/21 (https://dejure.org/2023,1120)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG § 103 Abs. 1; ZPO § 1054, § 1055, § 1059, § 1060; AktG § 248, § 249
    Zulässige Anträge auf Vollstreckbarerklärung aus einem Schiedsspruch

  • Betriebs-Berater

    Zur (Un-)Teilbarkeit der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nach isolierter Beschlussfeststellungsklage zwischen Gesellschaftern einer GmbH und der Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckbarerklärung von Teilen eines Schiedsspruchs; Zulässigkeit der Parteierweiterung auf Antragstellerseite; Zulässigkeit der Zurückverweisung an das Schiedsgericht

Kurzfassungen/Presse (3)

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Zur Teilbarkeit der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nach isolierter Beschlussfeststellungsklage; Parteierweiterung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vollstreckbarerklärung von selbständig abgrenzbaren Teilen eines Schiedsspruchs

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    AktG § 248; AktG § 249; BGB § 362; GG Art. 103; GZVJu-Bay § 7; ZPO § 256; ZPO § 308; ZPO § 794; ZPO § 1025; ZPO § 1043; ZPO § 1054; ZPO § 1059; ZPO § 1060; ZPO § 1062; ZPO § 1064
    Schiedsgerichtsbarkeit

Papierfundstellen

  • GmbHR 2023, 396
 
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (53)

  • BGH, 24.03.2016 - IX ZB 32/15

    GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem …

    Auszug aus BayObLG, 20.01.2023 - 102 Sch 115/21
    Rn. 159 Da zur Gesellschafterversammlung nicht entsprechend § 121 Abs. 5 AktG in die Räume am Sitz der GmbH, sondern in die Kanzleiräume derjenigen Anwälte, welche die rechtlichen Interessen der Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) vertraten, geladen worden war, ist der gegen die Wirksamkeit der Beschlussfassung erhobene Einwand grundsätzlich erheblich, denn der geltend gemachte Einladungsmangel führt, sofern er einer Nichtladung gleichkommt, entsprechend § 241 Nr. 1, § 121 Abs. 3 Satz 1 AktG zur Nichtigkeit, ansonsten zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2016, IX ZB 32/15, NZG 2016, 552 Rn. 23, 27).

    Für die Einladung zerstrittener Mitgesellschafter in die Kanzleiräume des Rechtsanwalts der Gegenpartei gilt nichts anderes (BGH NZG 2016, 552 Rn. 25).

    Ob eine Beschlussfeststellung in anderer Weise (vgl. BGH NZG 2016, 552 Rn. 33), die eine Ausnahme darstellt, erfolgt ist, wäre im Schiedsverfahren auf der Grundlage des Parteivortrags zu entscheiden gewesen.

    Beschlussmängel führen regelmäßig - wie im personengesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelsystem (…vgl. zur Kommanditgesellschaft: BGH, Urt. v. 16. Oktober 2012, II ZR 251/10, NZG 2013, 57) - zur Nichtigkeit (BGH NZG 2016, 552 Rn. 32).

  • BGH, 29.01.2009 - III ZB 88/07

    Vollstreckbarerklärung eines nach Insolvenzeröffnung ergangenen Schiedsspruchs

    Auszug aus BayObLG, 20.01.2023 - 102 Sch 115/21
    Dies richtet sich nach den allgemein zur Zulässigkeit von Teilklagen geltenden Grundsätzen (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2020, I ZB 108/19, SchiedsVZ 2021, 341 Rn. 9; Beschluss vom 29. Januar 2009, III ZB 88/07, BGHZ 179, 304 Rn. 29 f.;… Urt. v. 31. Januar 1980, III ZR 83/78, NJW 1980, 1797 [juris Rn. 28]; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 17. Oktober 2019, 26 Sch 2/19, juris Rn. 44 ff.; OLG Hamburg, Beschluss vom 6. November 1980, III ZR 148/79, VersR 1982, 92;… KG, Urt. v. 5. Februar 1976, 16 U 1275/75, NJW 1976, 1357 [1358];… Geimer in Zöller, ZPO, § 1059 Rn. 6, 91;… Voit in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 1059 Rn. 40;… Münch in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2022, § 1059 Rn. 64 a. E.;… Wilske/Markert in BeckOK ZPO, 47. Ed. 1. Dezember 2022, § 1059 Rn. 76;… Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 1059 Rn. 19 a. E.).

    Rn. 111 Schon wegen des Abhängigkeitsverhältnisses zwischen Kostengrundentscheidung und Hauptsacheentscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009, III ZB 88/07, NJW 2009, 1747 Rn. 37;… Geimer in Zöller, ZPO, § 1059 Rn. 6) ist ein Rechtsschutzbedürfnis auch insoweit anzuerkennen, als die Vollstreckbarerklärung der in den Schiedssprüchen ausgesprochenen Kostenentscheidungen begehrt wird.

    Denn bereits die teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs bewirkt wegen der Abhängigkeit des Kostenentscheids von der Entscheidung zur Hauptsache, dass die Kostenentscheidung nicht selbständig für vollstreckbar erklärt werden kann (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009, III ZB 88/07, NJW 2009, 1747 Rn. 37;… Geimer in Zöller, ZPO, § 1059 Rn. 6).

  • BGH, 09.12.2021 - I ZB 21/21

    Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Perpetuierung der …

    Auszug aus BayObLG, 20.01.2023 - 102 Sch 115/21
    Ein Verstoß hiergegen ist im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2021, I ZB 21/21, SchiedsVZ 2022, 228 Rn. 53; BayObLG…, Beschluss vom 7. Dezember 2022, 101 Sch 76/22, juris Rn. 71 m. w. N.).

    Er geht unmittelbar aus dem Inhalt des Schiedsspruchs hervor und kann daher auch ohne eine ordnungsgemäß ausgeführte Rüge der Parteien berücksichtigt werden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2021, I ZB 21/21, SchiedsVZ 2022, 228 Rn. 53), nachdem er Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2022 gewesen ist.

  • BayObLG, 07.05.2025 - 101 Sch 139/24

    Aufhebungsverfahren, Beschlussmängelstreitigkeit, Schiedsverfahren, …

    Denn zumindest steht eine entsprechende Bewertung im Einklang mit der Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung sowie einer weit verbreiteten Auffassung in der Literatur, der sich der Senat anschließt (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 4. Juli 2023, 101 Sch 28/22, juris Rn. 98 m. w. N. unter Hinweis auf OLG München, Urt. v. 27. März 1996, 7 U 6037/95, GmbHR 1996, 451 [452]; Beschluss vom 20. Januar 2023, 102 Sch 115/21, juris Rn. 129;… a. A., d. h. die Wirkung erga omnes für eine bei der GmbH an die Stelle einer Anfechtungsklage tretende Feststellungsklage verneinend: Drescher in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 6. Aufl. 2024, § 248 AktG Rn. 2 und § 241 AktG Rn. 3 unter Hinweis darauf, dass das MoPeG für die Personengesellschaften das Anfechtungsmodell in §§ 110 ff. HGB neu eingeführt habe und die Vorschriften in den §§ 110 ff. HGB teilweise bessere Analogiegrundlagen für die GmbH abgäben als das Aktienrecht;… Raiser/Schäfer in Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG-Großkommentar, 3. Aufl. 2020, Anhang nach § 47 Rn. 259;… Seibt in Scholz, GmbHG, 13. Aufl. 4/2024, § 48 Rn. 52).

    Insbesondere bleibt offen, welche Zulässigkeitsanforderungen an einen Aufhebungsantrag zu stellen sind, wenn dieser - wie vorliegend - nur von einer mehrerer im Schiedsverfahren unterlegener Gesellschafterinnen und nicht von der ebenfalls beschwerten Gesellschaft selbst gestellt ist (zu einer derartigen Konstellation vgl. bereits BayObLG, Beschluss vom 20. Januar 2023, 102 Sch 115/21, juris Rn. 91), und ob sich die Wirkung einer im Verfahren gemäß § 1059 ZPO ergehenden, gegebenenfalls aufhebenden Entscheidung auch auf eine Gesellschafterin wie die Streitverkündete zu 3) erstreckt, die sich im Schiedsverfahren nicht beteiligt hat.

    In der der genannten Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG, Beschluss vom 20. Januar 2023, 102 Sch 115/21) zugrunde liegenden Konstellation war die Frage, ob ein Aufhebungsantrag zulässig allein von einer durch den Schiedsspruch beschwerten Gesellschafterin (gegen die obsiegenden Schiedsklägerinnen) gestellt werden könne, rechtlich nicht mehr relevant, nachdem zuletzt sowohl die Gesellschaft als auch die weitere unterlegene Gesellschafterin dem Verfahren auf Seiten der dortigen Antragstellerin beigetreten waren und der Aufhebungsantrag im Hinblick auf einen auf Vollstreckbarerklärung gerichteten Widerantrag übereinstimmend für erledigt erklärt worden war.

    Dennoch liegt dem Aufhebungsverfahren eine - nach Maßgabe des § 1059 Abs. 2 ZPO beschränkte - Überprüfung des Schiedsspruchs zugrunde (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20. Januar 2023, 102 Sch 115/21, juris Rn. 129).

    Rn. 36 Für die Betroffene besteht zudem die Möglichkeit, sich als streitgenössische Nebenintervenientin (…vgl. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 26. November 2020, 26 Sch 14/20, juris Rn. 30 ff. zu einem erst im Aufhebungsverfahren möglichen Beitritt als Streithelfer) oder im Wege der Parteierweiterung (§ 263 ZPO) als notwenige Streitgenossin der Antragstellerin (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20. Januar 2023, 102 Sch 115/21, juris Rn. 91, 129, 133) am Verfahren gemäß § 1059 ZPO zu beteiligen.

    Rn. 37 e) Eine Divergenz zu der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. Januar 2023, 102 Sch 115/21 (juris) besteht nicht.

  • BGH, 11.07.2024 - I ZB 34/23

    Formale Anforderungen an einen Schiedsspruch; Anforderungen an einen Vermerk über …

    Ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen, ist als Sachentscheidungsvoraussetzung des Aufhebungsantrags von Amts wegen zu prüfen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 34 SchH 11/05, juris Rn. 43 f.;… OLG München, SchiedsVZ 2010, 169 [juris Rn. 32];… SchiedsVZ 2013, 231 [juris Rn. 84 f.];… OLG München, ZfIR 2018, 493 [juris Rn. 27]; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28. Mai 2020 - 26 Sch 7/19, juris Rn. 55;… Beschluss vom 8. September 2022 - 26 Sch 16/21, juris Rn. 50; zum Antrag auf Vollstreckbarerklärung vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 18. September 2015 - 19 Sch 7/15, juris Rn. 5;… Beschluss vom 30. Dezember 2015 - 19 Sch 27/14, juris Rn. 37; BayObLG…, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 101 Sch 120/21, juris Rn. 53;… Beschluss vom 7. Dezember 2022 - 101 Sch 76/22, juris Rn. 56 und 59; Beschluss vom 20. Januar 2023 - 102 Sch 115/21, juris Rn. 123;… aA OLG Köln, SchiedsVZ 2004, 269 [juris Rn. 5], kritisch dazu Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. Rn. 1748;… vgl. auch von Schlabrendorff/Sessler in Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, 2. Aufl., § 1054 Rn. 23;… Nordmeier in Thomas/Putzo, ZPO, 45. Aufl., § 1054 Rn. 10;… Schütze in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 1054 Rn. 8;… Saenger/Saenger, ZPO, 10. Aufl., § 1054 Rn. 1;… Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 1054 Rn. 2;… Zöller/Geimer, ZPO, 35. Aufl., § 1054 Rn. 1;… BeckOK.ZPO/Wilske/Markert, 52. Edition [Stand 1. März 2024], § 1054 Rn. 10a).
  • BayObLG, 02.10.2026 - 102 SchH 74/26

    Schiedsgerichtsbarkeit, Beschlussmängelstreitigkeiten, Satzungsauslegung, …

    Der Wert wird nicht dadurch erhöht, dass sich die Klage zusätzlich auch gegen den Beschluss zur Beendigung der Organstellung richtet (BGH…, Beschluss vom 12. April 2016, II ZR 297/15, juris Rn. 2;… Beschluss vom 21. Mai 2013, II ZR 110/12, juris Rn. 2; BayObLG, Beschluss vom 20. Januar 2023, 102 Sch 115/21, juris Rn. 222).
  • OLG Frankfurt, 29.05.2026 - 32 Sch 12/25

    Ordre-public-Verstoß durch Gehörsverletzung: Kausalität und Zurückverweisung bei …

    Eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht kommt allerdings bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern nicht in Betracht, vor allem bei einer augenfälligen, gravierenden Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei (…BGH, Beschluss v. 18.12.2025, I ZB 42/25, juris Rn. 35;… Beschluss v. 18.7.2019, I ZB 90/18, juris Rn. 46; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss v. 20.1.2023, 102 Sch 115/21, juris Rn. 211;… OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 8.9.2022, 26 Sch 16/21 , juris Rn. 85 ).
  • BayObLG, 04.07.2023 - 101 Sch 28/22

    Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs bei einer gesellschaftsrechtlichem …

    Insoweit wird auf den Beschluss des 2. Zivilsenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. Januar 2023 im Verfahren 102 Sch 115/21 (GmbHR 2023, 396) Bezug genommen.

    Rn. 44 Die erforderliche Teil- und Abgrenzbarkeit (vgl. BayObLG, GmbHR 2023, 396 [juris Rn. 126 m. w. N.]) ist gegeben.

    Dem steht weder entgegen, dass die Ziffern 1., 2. und 4. des Tenors des Schiedsspruchs keinen vollstreckungsfähigen Inhalt haben (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. März 2006, III ZB 78/05, SchiedsVZ 2006, 278 [juris Rn. 11]; BayObLG GmbHR 2023, 396 [juris Rn. 136]), noch dass diese Feststellungen nur unter den Gesellschafterinnen Rechtskraftwirkung haben (s. o. unter Buchst. c]).

    Rn. 52 Es liegt auch kein Verstoß gegen § 308 ZPO und den verfahrensrechtlichen ordre public vor, der von Amts wegen zu beachten ist (vgl. BayObLG, GmbHR 2023, 396 [juris Rn. 196]).

  • OLG Köln, 24.05.2024 - 19 Sch 26/23

    Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsspruchs auf …

    Rn. 102 Für die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs besteht auch dann ein rechtlich anzuerkennendes Interesse, wenn der Schiedsspruch nicht vollstreckbar ist, da die Vollstreckbarerklärung nicht nur die Ermöglichung der Zwangsvollstreckung bezweckt, sondern auch dazu dienen kann, einen inländischen Schiedsspruch gegenüber der Geltendmachung von Aufhebungsgründen, insbesondere dem ordre-public-Einwand abzusichern (BGH…, Beschluss vom 30.03.2006, III ZB 78/05, juris Rn. 9-13; BayObLG, Beschluss vom 20.01.2023, 102 Sch 115/21, juris Rn. 136 f.; OLG München…, Beschluss vom 24.06.2014, 34 Sch 1/14, juris Rn. 18; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14.03.2019, 26 Sch 10/18, juris Rn. 110).

    Vielmehr verdeutlicht der Aspekt, dass im Hinblick auf das Interesse an Klärung etwaiger Aufhebungs- oder Nichtanerkennungsgründe ein Rechtsschutzinteresse auch für Anträge auf Vollstreckbarerklärung nicht vollstreckbarer Schiedssprüche (z. B. mit reinen Feststellungaussprüchen) bejaht wird (s. o., vgl. BGH…, Beschluss vom 30.03.2006, III ZB 78/05, juris Rn. 9 - 13; BayObLG, Beschluss vom 20.01.2023, 102 Sch 115/21, juris Rn. 136 f.; OLG München…, Beschluss vom 24.06.2014, 34 Sch 1/14, juris Rn. 18; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14.03.2019, 26 Sch 10/18, juris Rn. 110), dass sich die verfahrensrechtliche Bedeutung der Vollstreckbarerklärung auf die der Vollstreckung vorgelagerte Titelkreation beschränkt (…Münch in: Münchener Kommentar zur ZPO, Band 3, 6. Auflage 2022, § 1060 ZPO, Rn. 3, 6).

  • BayObLG, 02.04.2025 - 102 Sch 39/24

    Erfolgsabhängige Vergütung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Antrag auf …

    Eine Rückverweisung kommt allerdings nicht in Betracht, wenn eine augenfällige, gravierende Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei vorliegt und anzunehmen ist, dass das Schiedsgericht bereits in einer Weise festgelegt ist, dass realistisch keine Änderung seiner Entscheidung aufgrund einer Neubefassung erwartet werden kann (…vgl. BGH WM 2019, 1973 Rn. 46; BayObLG, Beschluss vom 20. Januar 2023, 102 Sch 115/21, GmbHR 2023, 396 [juris Rn. 211 und 213]).

    Auch in seinem Beschluss vom 20. Januar 2021 (102 Sch 115/21, juris Rn. 211) hat das Bayerische Oberste Landesgericht insoweit lediglich eine augenfällige und gravierende Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör als einer Zurückverweisung entgegenstehend angesehen (…ebenso Voit in Musielak/Voit, ZPO, 21. Aufl. 2024, § 1059 Rn. 41).

  • OLG Köln, 04.05.2026 - 19 Sch 20/25
    Wird gleichzeitig über Vollstreckbarerklärung und Aufhebung desselben Schiedsspruchs gestritten, werden die Werte von Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsantrag wegen wirtschaftlicher Identität nicht addiert (BayObLGG, Beschluss vom 20. Januar 2023, 102 Sch 115/21, juris Rn. 225).
  • OLG Frankfurt, 24.07.2026 - 32 Sch 21/25

    Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs trotz unbestimmtem Antrag

    Setzt sich das Schiedsgericht mit dem Parteivortrag nicht inhaltlich auseinander, sondern mit Leerformeln über diesen hinweg, ist das im Hinblick auf die Anforderungen aus dem Verfahrensgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht anders zu behandeln als ein kommentarloses Übergehen des Vortrags (…siehe nur BGH, Beschluss v. 18.07.2019 - I ZB 90/18, SchiedsVZ 2020, 46, Rn. 10;… Beschluss v. 07.06.2018 - I ZB 70/17, SchiedsVZ 2018, 318, Rn. 6 m.w.N.; BayObLG, Beschluss v. 20.01.2023, 102 Sch 115/21, BeckRS 2023, 676, Rn. 116).
  • BayObLG, 29.10.2025 - 101 Sch 54/25

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, …

    Eine (erstinstanzliche) Parteierweiterung auf Klägerseite kann unter den für eine Klageänderung geltenden Voraussetzungen des § 263 ZPO zulässig sein (…BGH, Urt. v. 9. Mai 1989, VI ZR 223/88, NJW 1989, 3225 [juris Rn. 9]; BayObLG, Beschluss vom 20. Januar 2023, 102 Sch 115/21, juris Rn. 131 m. w. N.).

    Entsprechendes gilt für die Antragsverfahren nach dem Zehnten Buch der Zivilprozessordnung, denn § 263 ZPO findet auch in diesen Verfahren Anwendung (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. März 2002, III ZB 43/00, NJW-RR 2002, 933 [juris Rn. 6]; BayObLG, Beschluss vom 20. Januar 2023, 102 Sch 115/21, juris Rn. 132;… Hammer, Überprüfung von Schiedsverfahren durch staatliche Gerichte in Deutschland, 2018, Rn. 107).

  • BayObLG, 13.12.2023 - 101 Sch 112/22

    Teilweise Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs über den Heimfall eines …

  • BayObLG, 06.05.2024 - 101 Sch 40/24

    Zur Auslegung der Erledigungserklärung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung …

  • BayObLG, 09.01.2024 - 102 Sch 179/23

    Vollstreckbarerklärung eines Kostenschiedsspruchs

  • BayObLG, 20.11.2023 - 102 Sch 173/23

    Anwendung von § 1061 ZPO auf ausländische Schiedssprüche mit vereinbartem …

  • BayObLG, 22.01.2024 - 101 Sch 172/23

    Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruch - Verzugsstrafzins von …

  • OLG Köln, 23.01.2025 - 19 Sch 16/25

    Verwerfung des Antrags auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Urteils des …

  • BayObLG, 15.10.2024 - 102 Sch 118/23

    Testamentsvollstrecker, Restitutionsgründe, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …

  • BayObLG, 10.11.2023 - 102 Sch 179/23

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs

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