Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  AEUV Art 63, InvStG § ... 4 Abs 2 S 7, InvStG § 7 Abs 1, InvStG § 11 Abs 1, InvStG § 11 Abs 2, InvStG § 15 Abs 2, KStG § 2 Nr 1, KStG § 5 Abs 2 Nr 1, EStG § 50d Abs 1 S 2, AO § 169 Abs 2 S 1 Nr 2, AO § 170 Abs 1, AO § 170 Abs 2 S 1 Nr 1, AO § 233a Abs 1 S 2, AO § 236, AO § 238 Abs 1, AO § 238 Abs 1a, GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, KStG VZ 2008, KStG VZ 2009, KStG VZ 2010, KStG VZ 2011, KStG VZ 2012, KStG VZ 2013, InvStG § 11 Abs 1 S 2, InvStG § 11 Abs 2, EStG § 43 Abs 1 S 1, EStG § 44a Abs 4, AO § 155 Abs 1 S 3
  Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 - Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer

• rechtsinformationen.bund.de

  Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 - Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 63 AEUV, § 4 Abs 2 S 7 InvStG vom 09.12.2004, § 7 Abs 1 InvStG vom 09.12.2004, § 11 Abs 1 InvStG vom 09.12.2004, § 11 Abs 2 InvStG vom 09.12.2004
  Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 - Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer

• IWW
• Betriebs-Berater

  Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 - Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss ausländischer Fonds von den für inländische Fonds geltenden Regelungen des Investmentssteuergesetzes; Rechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds

• datenbank.nwb.de

  Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 - Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Besteuerung ausländischer Investmentfonds nach dem InvStG 2004

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kapitalertragsteuererstattung - und der gesetzliche Beteiligtenwechsel im finanzgerichtlichen Verfahren

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Investmentfonds nach dem In-vStG 2004

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verstoß des Ausschlusses ausländischer Fonds von den für inländische Fonds geltenden Regelungen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

• bundesfinanzhof.de , S. 38 (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Unionsrechtswidrigkeit des § 11 InvStG a. F.

Sonstiges (3)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  InvStG § 11, InvStG § 4 Abs 2, InvStG § 7 Abs 1, AEUV Art 63
  Kapitalertragsteuer, Investmentfonds, Kapitalverkehrsfreiheit, Steuerbefreiung

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  InvStG § 11 ; InvStG § 4 Abs 2 ; InvStG § 7 Abs 1 ; AEUV Art 63

• Bundesfinanzhof (Terminmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Hessen, 21.08.2019 - 4 K 999/17
• BFH, 13.03.2024 - I R 1/20

Papierfundstellen

• BB 2024, 1941 (Ls.)
• DB 2024, 2199

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (43)

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• EuGH, 27.04.2023 - C-537/20

  L Fund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - …

  Auszug aus BFH, 13.03.2024 - I R 1/20

  Dies folgt für den Senat zweifelsfrei (s. Senatsurteil vom 11.10.2023 - I R 23/23 (I R 33/17), BFHE 282, 355) aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) L Fund vom 27.04.2023 - C-537/20, EU:C:2023:339 (Internationales Steuerrecht --IStR-- 2023, 355).

  Rn. 20 aa) Das EuGH-Urteil C-537/20 betrifft einen beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Spezialimmobilienfonds luxemburgischen Rechts, der zwei ausländische Anleger hatte und im Wesentlichen inländische Vermietungseinkünfte erzielte.

  Rn. 21 bb) Der Senat hatte in seinem dem EuGH-Urteil C-537/20 zugrunde liegenden Vorlagebeschluss (Senatsbeschluss vom 18.12.2019 - I R 33/17, BFHE 269, 225) im Wesentlichen aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Besonderheiten des Streitfalls (Spezialimmobilienfonds, ausländische Anleger, Geltung des § 15 Abs. 2 Satz 2 InvStG 2004 als sogenannte Volltransparenzregelung) zwar Zweifel an der Unionsrechtskonformität des § 11 Abs. 1 InvStG 2004 geäußert; er hatte es gerade wegen dieser Besonderheiten --ungeachtet der bereits vorhandenen "Fonds-Rechtsprechung" des EuGH (Nachweise im Senatsbeschluss vom 18.12.2019 - I R 33/17, BFHE 269, 225)-- aber auch für möglich gehalten, dass die deutsche Regelung unionsrechtlichen Anforderungen noch genügen könnte.

  Da der EuGH in seinem Urteil C-537/20 die geschilderten Besonderheiten für eine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung nicht hat ausreichen lassen, bleibt nur die Folgerung, dass in der im Streitfall gegebenen Konstellation eines Publikumsfonds mit inländischen Kapitaleinkünften --in der vergleichbare Besonderheiten nicht zum Tragen kommen-- die Versagung der Steuerbefreiung gegenüber dem Kläger erst recht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

  Rn. 23 Der EuGH hat in seinem Urteil C-537/20 (Rz 50) ausgeführt, dass sich an dieser Schlussfolgerung auch nichts durch die Besteuerung der Ausschüttungen auf der Ebene der Anleger ändert.

  Der Hinweis des BMF, dass die vom EuGH unter Rz 52 seines Urteils C-537/20 beschriebene Doppelbesteuerung durch die Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 7 InvStG 2004 ausnahmslos vermieden werde, ändert daran nichts.

  Rn. 26 Der EuGH hat in seinem Urteil C-537/20 die Vergleichbarkeit der dortigen Fallkonstellation bejaht.

  Rn. 30 Der EuGH hat im Urteil C-537/20 dem Senat für den dortigen Fall die Prüfung aufgegeben, ob die direkte Zurechnung der Immobilieneinkünfte an die gebietsfremden Anleger und die Besteuerung der gebietsansässigen Anleger der gebietsansässigen Fonds die diesen Fonds gewährte Befreiung ausgleiche.

  Diese Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der EuGH indes selbst vorgenommen und mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass "die Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, die durch die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden deutschen Rechtsvorschriften hervorgerufen wird, … mithin nicht durch die Notwendigkeit, die Kohärenz des nationalen Steuersystems zu wahren, gerechtfertigt werden" kann (EuGH-Urteil C-537/20, Rz 75).

  Rn. 32 ddd) Wie der EuGH im Urteil C-537/20 ausgeführt hat, kann sich ein Mitgliedstaat, wenn er sich dafür entscheidet, die inländischen Einkünfte gebietsansässiger Fonds nicht zu besteuern (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004), nicht auf die Notwendigkeit einer ausgewogenen Aufteilung der Steuerhoheit zwischen den Mitgliedstaaten berufen, um die Besteuerung gebietsfremder Fonds, die inländische Einkünfte haben, zu rechtfertigen (Rz 77).

  Nach Auffassung des Senats bestehen auf der Grundlage des die deutsche Rechtslage betreffenden EuGH-Urteils C-537/20 keine Zweifel an der Unionsrechtswidrigkeit der in den Streitjahren vom deutschen Investmentsteuerrecht vorgegebenen Steuerbelastung des Klägers auf der Fondseingangsseite und an dem hieraus resultierenden Anspruch des Klägers auf Erstattung der unionsrechtswidrig erhobenen Steuer.

• BFH, 11.10.2023 - I R 23/23

  Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004

  Auszug aus BFH, 13.03.2024 - I R 1/20

  Rn. 18 § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 InvStG 2004 enthält eine persönliche Steuerbefreiung (Senatsurteil vom 11.10.2023 - I R 23/23 (I R 33/17), BFHE 282, 355, m.w.N.).

  Dies folgt für den Senat zweifelsfrei (s. Senatsurteil vom 11.10.2023 - I R 23/23 (I R 33/17), BFHE 282, 355) aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) L Fund vom 27.04.2023 - C-537/20, EU:C:2023:339 (Internationales Steuerrecht --IStR-- 2023, 355).

  Rn. 21 bb) Der Senat hatte in seinem dem EuGH-Urteil C-537/20 zugrunde liegenden Vorlagebeschluss (Senatsbeschluss vom 18.12.2019 - I R 33/17, BFHE 269, 225) im Wesentlichen aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Besonderheiten des Streitfalls (Spezialimmobilienfonds, ausländische Anleger, Geltung des § 15 Abs. 2 Satz 2 InvStG 2004 als sogenannte Volltransparenzregelung) zwar Zweifel an der Unionsrechtskonformität des § 11 Abs. 1 InvStG 2004 geäußert; er hatte es gerade wegen dieser Besonderheiten --ungeachtet der bereits vorhandenen "Fonds-Rechtsprechung" des EuGH (Nachweise im Senatsbeschluss vom 18.12.2019 - I R 33/17, BFHE 269, 225)-- aber auch für möglich gehalten, dass die deutsche Regelung unionsrechtlichen Anforderungen noch genügen könnte.

  Der Senat hatte in seinem Vorlagebeschluss vom 18.12.2019 - I R 33/17 (BFHE 269, 225) Zweifel an der Vergleichbarkeit nur im Hinblick auf das von § 15 Abs. 2 Satz 2 InvStG 2004 verwirklichte sogenannte Prinzip der Volltransparenz geäußert.

  Rn. 29 Der Senat hat für den Sachverhalt seines Vorlagebeschlusses eine Rechtfertigung durch den Gesichtspunkt der Kohärenz im Wesentlichen wiederum nur aufgrund der für den Streitfall nicht geltenden Volltransparenzregelung des § 15 Abs. 2 Satz 2 InvStG 2004 als möglich angesehen (Senatsbeschluss vom 18.12.2019 - I R 33/17, BFHE 269, 225).

  Rn. 34 aaa) Um den Anwendungsvorrang des Primärrechts der Union sicherzustellen, muss das Tatbestandsmerkmal "inländisch" in § 11 Abs. 1 Satz 1 InvStG 2004, auf das Satz 2 der Regelung unmittelbar Bezug nimmt, zugunsten des Klägers unbeachtet bleiben, während die Norm im Übrigen uneingeschränkt zur Anwendung zu bringen ist (vgl. zu dieser Form der Rechtsfortbildung die ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 21.10.2009 - I R 114/08, BFHE 227, 64, BStBl II 2010, 774; vom 03.02.2010 - I R 21/06, BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692; vom 15.01.2015 - I R 69/12, BFHE 249, 99, m.w.N.; vom 11.10.2023 - I R 23/23 (I R 33/17), BFHE 282, 355).

  Auch nach erneuter Überprüfung hält der Senat insoweit an seiner bereits im Senatsurteil vom 11.10.2023 - I R 23/23 (I R 33/17) (BFHE 282, 355) vertretenen Auffassung fest.

  Mit der von § 7 Abs. 1 InvStG 2004 angeordneten Quellensteuerabzugspflicht des Fonds wird die Besteuerung des Anlegers --und nicht die des (steuerbefreiten) Steuersubjekts-- sichergestellt (vgl. Senatsbeschluss vom 18.12.2019 - I R 33/17, BFHE 269, 225; Englisch in Berger/Steck/Lübbehüsen, InvG/InvStG, § 11 InvStG Rz 33).

• BFH, 15.11.2022 - VII R 29/21

  Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer

  Auszug aus BFH, 13.03.2024 - I R 1/20

  Diese Bedingungen müssen den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität entsprechen, das heißt, sie dürfen nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Klagen, die auf Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts gestützt sind, und sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Unionsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen (z.B. EuGH-Urteile Littlewoods Retail u.a. vom 19.07.2012 - C-591/10, EU:C:2012:478, HFR 2012, 1018, Rz 25, m.w.N.; Irimie vom 18.04.2013 - C-565/11, EU:C:2013:250, HFR 2013, 659, Rz 21; vgl. auch BFH-Urteile vom 22.09.2015 - VII R 32/14, BFHE 251, 291, BStBl II 2016, 323; vom 15.11.2022 - VII R 29/21 (VII R 17/18), BFHE 279, 1, BStBl II 2023, 803, m.w.N.; s. aus der Literatur nur Kokott, Das Steuerrecht der Europäischen Union, 2018, § 6 Rz 21 ff., m.w.N.).

  Zur konkreten Umsetzung der Verzinsung hat der EuGH außerdem darauf hingewiesen, dass die Zinszahlungsmodalitäten nicht dazu führen dürfen, dass dem Betreffenden eine angemessene Entschädigung für die erlittenen Einbußen vorenthalten wird; dies setzt unter anderem voraus, dass die ihm gezahlten Zinsen den Gesamtzeitraum abdecken, der je nach Lage des Falls zwischen dem Tag, an dem der Betreffende den fraglichen Geldbetrag entrichtet hat oder hätte erhalten sollen, und dem Tag liegt, an dem dieser ihm erstattet oder an ihn entrichtet wurde (…zum Vorstehenden s. EuGH-Urteil Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost vom 28.04.2022 - C-415/20, C-419/20 und C-427/20, EU:C:2022:306, BFH/NV 2022, 796; s.a. BFH-Urteil vom 15.11.2022 - VII R 29/21 (VII R 17/18), BFHE 279, 1, BStBl II 2023, 803).

  Darüber hinaus sind bei der Berechnung des Zinszahlungszeitraums nicht nur volle Monate zu berücksichtigen, wie das allerdings von § 238 Abs. 1 AO vorgesehen ist (BFH-Urteil vom 15.11.2022 - VII R 29/21 (VII R 17/18), BFHE 279, 1, BStBl II 2023, 803).

  Obwohl die Modalitäten für die Zahlung von Zinsen durch die jeweilige innerstaatliche Rechtsordnung des betroffenen Mitgliedstaats zu regeln sind, hat der EuGH weiterhin einschränkend klargestellt, dass das Unionsrecht einer rechtlichen Regelung entgegensteht, die dieser Anforderung nicht entspricht und die deshalb eine wirksame Geltendmachung des unionsrechtlichen Erstattungs- und Zinsanspruchs nicht ermöglicht (BFH-Urteil vom 15.11.2022 - VII R 29/21 (VII R 17/18), BFHE 279, 1, BStBl II 2023, 803).

  Der gesetzliche Zinssatz steht im Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben, weil er auch im Falle der Verzinsung eines Körperschaftsteuererstattungsanspruchs nach nationalem Recht anzuwenden wäre (§ 233a Abs. 1, § 238 Abs. 1 AO; vgl. auch BFH-Urteil vom 15.11.2022 - VII R 29/21 (VII R 17/18), BFHE 279, 1, BStBl II 2023, 803, Rz 37).

  Rn. 79 aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH müssen die dem Steuerpflichtigen gezahlten Zinsen den Gesamtzeitraum abdecken, der je nach Lage des Falls zwischen dem Tag, an dem der Betreffende den fraglichen Geldbetrag entrichtet hat oder hätte erhalten sollen, und dem Tag liegt, an dem dieser ihm erstattet oder an ihn entrichtet wurde (…EuGH-Urteil Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost vom 28.04.2022 - C-415/20, C-419/20 und C-427/20, EU:C:2022:306, BFH/NV 2022, 796; s.a. BFH-Urteil vom 15.11.2022 - VII R 29/21 (VII R 17/18), BFHE 279, 1, BStBl II 2023, 803).

• BFH, 13.04.2021 - I R 31/18

  Kapitalertragsteuererstattung bei beschränkt steuerpflichtiger …

  Auszug aus BFH, 13.03.2024 - I R 1/20

  Rn. 44 a) Bereits nach gefestigter Rechtsprechung des Senats besteht ein Anspruch auf nachträgliche Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer, wenn die Einbehaltung und Abführung gegen unionsrechtliche Grundfreiheiten verstößt (Senatsurteile vom 11.01.2012 - I R 25/10, BFHE 236, 318; vom 13.04.2021 - I R 31/18, BFH/NV 2021, 1349).

  Rn. 50 Dass § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG analog anzuwenden ist, beruht auf Senatsrechtsprechung (Urteile vom 11.01.2012 - I R 25/10, BFHE 236, 318; vom 13.04.2021 - I R 31/18, BFH/NV 2021, 1349), der weiterhin zu folgen ist.

  Damit muss der Antrag auf Erlass eines Freistellungsbescheids vor Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO gestellt werden (Senatsurteil vom 13.04.2021 - I R 31/18, BFH/NV 2021, 1349; vgl. auch Senatsurteil vom 29.01.2003 - I R 10/02, BFHE 202, 1, BStBl II 2003, 687 zu Einzelheiten der Fristberechnung).

  Da die Kapitalertragsteuer mit dem Zufluss des Kapitalertrags entsteht (§ 44 Abs. 1 Satz 2 EStG), beginnt die Frist für die im Jahr 2008 zugeflossenen Erträge mit Ablauf dieses Jahres und endet mit Ablauf des Jahres 2012 (Senatsurteile vom 29.01.2003 - I R 10/02, BFHE 202, 1, BStBl II 2003, 687; vom 13.04.2021 - I R 31/18, BFH/NV 2021, 1349).

  Rn. 59 Der Senat hat die Streitfrage in seinem Urteil vom 13.04.2021 - I R 31/18 (BFH/NV 2021, 1349) wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit offen gelassen.

  Die verfahrensrechtlichen Fristen der Abgabenordnung, seien es Rechtsbehelfs- oder Verjährungsfristen, die zur Durchsetzung --auch-- des Unionsrechts einzuhalten sind, genügen den unionsrechtlichen Anforderungen der Effektivität und der Äquivalenz (vgl. Senatsurteile vom 14.11.2018 - I R 47/16, BFHE 263, 393, BStBl II 2019, 419, m.w.N.; vom 13.04.2021 - I R 31/18, BFH/NV 2021, 1349).

• BFH, 18.12.2019 - I R 33/17

  Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004

  Auszug aus BFH, 13.03.2024 - I R 1/20

  Rn. 21 bb) Der Senat hatte in seinem dem EuGH-Urteil C-537/20 zugrunde liegenden Vorlagebeschluss (Senatsbeschluss vom 18.12.2019 - I R 33/17, BFHE 269, 225) im Wesentlichen aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Besonderheiten des Streitfalls (Spezialimmobilienfonds, ausländische Anleger, Geltung des § 15 Abs. 2 Satz 2 InvStG 2004 als sogenannte Volltransparenzregelung) zwar Zweifel an der Unionsrechtskonformität des § 11 Abs. 1 InvStG 2004 geäußert; er hatte es gerade wegen dieser Besonderheiten --ungeachtet der bereits vorhandenen "Fonds-Rechtsprechung" des EuGH (Nachweise im Senatsbeschluss vom 18.12.2019 - I R 33/17, BFHE 269, 225)-- aber auch für möglich gehalten, dass die deutsche Regelung unionsrechtlichen Anforderungen noch genügen könnte.

  Der Senat hatte in seinem Vorlagebeschluss vom 18.12.2019 - I R 33/17 (BFHE 269, 225) Zweifel an der Vergleichbarkeit nur im Hinblick auf das von § 15 Abs. 2 Satz 2 InvStG 2004 verwirklichte sogenannte Prinzip der Volltransparenz geäußert.

  Rn. 29 Der Senat hat für den Sachverhalt seines Vorlagebeschlusses eine Rechtfertigung durch den Gesichtspunkt der Kohärenz im Wesentlichen wiederum nur aufgrund der für den Streitfall nicht geltenden Volltransparenzregelung des § 15 Abs. 2 Satz 2 InvStG 2004 als möglich angesehen (Senatsbeschluss vom 18.12.2019 - I R 33/17, BFHE 269, 225).

  Mit der von § 7 Abs. 1 InvStG 2004 angeordneten Quellensteuerabzugspflicht des Fonds wird die Besteuerung des Anlegers --und nicht die des (steuerbefreiten) Steuersubjekts-- sichergestellt (vgl. Senatsbeschluss vom 18.12.2019 - I R 33/17, BFHE 269, 225; Englisch in Berger/Steck/Lübbehüsen, InvG/InvStG, § 11 InvStG Rz 33).

• EuGH, 28.04.2022 - C-415/20

  Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus BFH, 13.03.2024 - I R 1/20

  Rn. 46 aa) Der Anspruch des Klägers gründet sich auf den in ständiger Rechtsprechung des EuGH judizierten Grundsatz, wonach unionsrechtswidrig erhobene Steuern zu erstatten sind (z.B. EuGH-Urteile Accor vom 15.09.2011 - C-310/09, EU:C:2011:581, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2011, 1257, Rz 71 ff.; Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost vom 28.04.2022 - C-415/20, C-419/20 und C-427/20, EU:C:2022:306, BFH/NV 2022, 796, Rz 51 ff.).

  Zur konkreten Umsetzung der Verzinsung hat der EuGH außerdem darauf hingewiesen, dass die Zinszahlungsmodalitäten nicht dazu führen dürfen, dass dem Betreffenden eine angemessene Entschädigung für die erlittenen Einbußen vorenthalten wird; dies setzt unter anderem voraus, dass die ihm gezahlten Zinsen den Gesamtzeitraum abdecken, der je nach Lage des Falls zwischen dem Tag, an dem der Betreffende den fraglichen Geldbetrag entrichtet hat oder hätte erhalten sollen, und dem Tag liegt, an dem dieser ihm erstattet oder an ihn entrichtet wurde (zum Vorstehenden s. EuGH-Urteil Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost vom 28.04.2022 - C-415/20, C-419/20 und C-427/20, EU:C:2022:306, BFH/NV 2022, 796; s.a. BFH-Urteil vom 15.11.2022 - VII R 29/21 (VII R 17/18), BFHE 279, 1, BStBl II 2023, 803).

  Rn. 79 aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH müssen die dem Steuerpflichtigen gezahlten Zinsen den Gesamtzeitraum abdecken, der je nach Lage des Falls zwischen dem Tag, an dem der Betreffende den fraglichen Geldbetrag entrichtet hat oder hätte erhalten sollen, und dem Tag liegt, an dem dieser ihm erstattet oder an ihn entrichtet wurde (EuGH-Urteil Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost vom 28.04.2022 - C-415/20, C-419/20 und C-427/20, EU:C:2022:306, BFH/NV 2022, 796; s.a. BFH-Urteil vom 15.11.2022 - VII R 29/21 (VII R 17/18), BFHE 279, 1, BStBl II 2023, 803).

• BFH, 11.01.2012 - I R 25/10

  Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der …

  Auszug aus BFH, 13.03.2024 - I R 1/20

  Rn. 44 a) Bereits nach gefestigter Rechtsprechung des Senats besteht ein Anspruch auf nachträgliche Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer, wenn die Einbehaltung und Abführung gegen unionsrechtliche Grundfreiheiten verstößt (Senatsurteile vom 11.01.2012 - I R 25/10, BFHE 236, 318;… vom 13.04.2021 - I R 31/18, BFH/NV 2021, 1349).

  Rn. 50 Dass § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG analog anzuwenden ist, beruht auf Senatsrechtsprechung (Urteile vom 11.01.2012 - I R 25/10, BFHE 236, 318;… vom 13.04.2021 - I R 31/18, BFH/NV 2021, 1349), der weiterhin zu folgen ist.

  Rn. 84 Nach der Rechtsprechung des EuGH und des Senats ist das "geteilte Verfahren", also die Hinnahme des Kapitalertragsteuerabzugs --ungeachtet objektiv gegebener Steuerfreiheit-- im ersten Schritt und die spätere Erstattung der Quellensteuer in einem zweiten Schritt, grundsätzlich nicht zu beanstanden, insbesondere werden beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Steuersubjekte hierdurch nicht in ungerechtfertigter Weise benachteiligt (vgl. zum Steuerabzug nach § 50a EStG das EuGH-Urteil FKP Scorpio Konzertproduktionen vom 03.10.2006 - C-290/04, EU:C:2006:630, BStBl II 2007, 352; Senatsurteile vom 24.04.2007 - I R 39/04, BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95; vom 11.01.2012 - I R 25/10, BFHE 236, 318; vom 25.10.2023 - I R 35/21, BStBl II 2024, 343).

• BFH, 25.04.2018 - I R 59/15

  Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich …

  Auszug aus BFH, 13.03.2024 - I R 1/20

  Rn. 85 Im ersten Schritt bilden folglich die Kapitalertragsteueranmeldungen --auch unionsrechtlich-- den Rechtsgrund für das Vereinnahmen und das "Behaltendürfen" der Steuerbeträge (vgl. Senatsurteil vom 25.04.2018 - I R 59/15, BFHE 261, 406, BStBl II 2018, 624, Rz 39).

  Es ist im zweiten Schritt dann Sache des Steuerpflichtigen, den Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Steuerbeträge durch die (zeitnahe) Beantragung eines auf Erstattung gerichteten Freistellungsbescheids zu beseitigen (vgl. Senatsurteil vom 25.04.2018 - I R 59/15, BFHE 261, 406, BStBl II 2018, 624).

• BFH, 22.09.2015 - VII R 32/14

  Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer …

  Auszug aus BFH, 13.03.2024 - I R 1/20

  Diese Bedingungen müssen den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität entsprechen, das heißt, sie dürfen nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Klagen, die auf Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts gestützt sind, und sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Unionsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen (z.B. EuGH-Urteile Littlewoods Retail u.a. vom 19.07.2012 - C-591/10, EU:C:2012:478, HFR 2012, 1018, Rz 25, m.w.N.; Irimie vom 18.04.2013 - C-565/11, EU:C:2013:250, HFR 2013, 659, Rz 21; vgl. auch BFH-Urteile vom 22.09.2015 - VII R 32/14, BFHE 251, 291, BStBl II 2016, 323; vom 15.11.2022 - VII R 29/21 (VII R 17/18), BFHE 279, 1, BStBl II 2023, 803, m.w.N.; s. aus der Literatur nur Kokott, Das Steuerrecht der Europäischen Union, 2018, § 6 Rz 21 ff., m.w.N.).

  Neben der Nichtigkeit einer abgabenbegründenden unionsrechtlichen Verordnung der Europäischen Union (zu dieser Situation vgl. z.B. BFH-Urteil vom 22.09.2015 - VII R 32/14, BFHE 251, 291, BStBl II 2016, 323) führt daher auch der hier gegebene Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit zu einem unionsrechtlich begründeten Zinsanspruch.

• BFH, 22.10.2019 - VII R 24/18

  Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht

  Auszug aus BFH, 13.03.2024 - I R 1/20

  Dabei kommt es zur Frage der Dauer der Bearbeitungszeit nach der Rechtsprechung des EuGH zum Mehrwertsteuerüberschuss und zur Durchsetzung des Neutralitätsprinzips maßgeblich darauf an, in welchem angemessenen Zeitraum eine Bearbeitung des Erstattungsantrags erwartet werden kann (EuGH-Urteile Enel Maritsa Iztok vom 12.05.2011 - C-107/10, EU:C:2011:298, Slg. 2011, I-3873; Rafinăria Steaua Română vom 24.10.2013 - C-431/12, EU:C:2013:686, HFR 2013, 1163; s.a. BFH-Urteil vom 22.10.2019 - VII R 24/18, BFHE 267, 90).

  Auch insoweit begrenzen die Erfordernisse eines ordnungsgemäßen Vollzugs steuerrechtlicher Entlastungsregelungen --hier der Entlastung von der Kapitalertragsteuer-- den auf Unionsrecht beruhenden Zinsanspruch (vgl. BFH-Urteil vom 22.10.2019 - VII R 24/18, BFHE 267, 90).

• BFH, 29.01.2003 - I R 10/02

  Festsetzungsfrist für Kapitalertragsteuer-Erstattung
• BFH, 14.08.1980 - V R 142/75

  Übergangsbestimmung
• FG Hessen, 21.08.2019 - 4 K 999/17

  Anspruch eines im EU-Ausland ansässigen Investmentfonds auf …
• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
• EuGH, 03.10.2006 - C-290/04

  FKP Scorpio Konzertproduktionen - Artikel 59 EWG-Vertrag (später Artikel 59 …
• BFH, 15.01.2015 - I R 69/12

  Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung …
• BFH, 21.10.2009 - I R 114/08

  Schlussurteil "Columbus Container Services": § 20 Abs. 2 und 3 i. V. m. §§ 7 ff. …
• BFH, 06.09.2023 - I R 35/20

  Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit
• BFH, 24.04.2007 - I R 39/04

  Besteuerung künstlerischer Darbietungen innerhalb der EG
• BFH, 13.09.2018 - I R 19/16

  Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem …
• BFH, 03.02.2010 - I R 21/06

  Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a. F. verstößt nicht gegen das …
• BFH, 22.04.2009 - I R 53/07

  Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft: …
• BFH, 14.11.2018 - I R 47/16

  Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz …
• EuGH, 19.07.2012 - C-591/10

  Littlewoods Retail u.a. - Zweite und Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie - …
• EuGH, 18.04.2013 - C-565/11

  Irimie - Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen …
• FG Köln, 30.06.2020 - 2 K 140/18

  Kapitalertragsteuer: Eingreifen der Missbrauchsregelung des § 50 Abs. 3 EStG bei …
• BFH, 18.09.2007 - I R 15/05

  Keine Verzinsung der Erstattung von Abzugsteuern nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 …
• BFH, 05.05.2010 - I R 104/08

  Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das …
• BFH, 25.01.2005 - I R 87/04

  Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts bei Beklagtenwechsel
• FG Köln, 17.11.2021 - 2 K 1544/20

  EU-Rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsen
• EuGH, 15.09.2011 - C-310/09

  Accor - Freier Kapitalverkehr - Steuerliche Behandlung von Dividenden - Nationale …
• BFH, 17.12.1996 - IX R 47/95

  Umbau- und Modernisierungsaufwendungen als Anschaffungskosten, wenn mit dem …
• BFH, 25.10.2023 - I R 35/21

  Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar …
• BFH, 02.07.1997 - I R 45/96

  Gerichtliche Überprüfbarkeit der Aufforderung des Finanzamtes zur Abgabe einer …
• EuGH, 12.05.2011 - C-107/10

  Enel Maritsa Iztok 3 - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinien …
• EuGH, 24.10.2013 - C-431/12

  Rafinăria Steaua Română - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Erstattung des …
• FG Düsseldorf, 02.03.2022 - 7 K 1424/18

  Erstattung von Kapitalertragsteuer aufgrund einer möglichen Verletzung der …
• BFH, 18.02.1997 - IX R 63/95

  § 100 Abs. 3 FGO (Kassation ohne Sachentscheidung) im zweiten Rechtsgang nicht …
• BFH, 27.11.2019 - I R 40/19

  Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen - …
• BFH, 16.10.2002 - I R 17/01

  Darlehensgewährung durch Kommanditisten an seine KG
• BFH, 20.08.2014 - I R 43/12

  Rechtshängigkeit bei Vorauszahlungsbescheid; gesetzlicher Beteiligungswechsel
• BFH, 01.08.1979 - VII R 115/76

  Zuständigkeitsänderung des FA - Beteiligte am Verfahren - Anforderungen an …
• BFH, 13.09.1972 - I R 130/70

  Entlastung von deutschen Abzugssteuern - Revisionsverfahren - Zuständigkeit - …

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• BFH, 25.02.2025 - VIII R 32/21

  Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § …

  Nicht zu verzinsen ist gemäß § 233a Abs. 1 Satz 2 AO die Nachzahlung und Erstattung (eines Unterschiedsbetrags im Sinne des § 233a Abs. 3 AO) von Steuerabzugsbeträgen wie der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlags (vgl. BFH-Urteil vom 18.09.2007 - I R 15/05, BFHE 219, 1, BStBl II 2008, 332, unter III.1.; nachgehend Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 03.09.2009 - 1 BvR 1098/08, HFR 2010, 66; BFH-Urteil vom 13.03.2024 - I R 1/20, BStBl II 2025, 193, Rz 71, m.w.N.).

  Diese Bedingungen müssen den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität entsprechen, das heißt, sie dürfen nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Klagen, die auf Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts gestützt sind, und sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Unionsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen (z.B. EuGH-Urteile Littlewoods Retail u.a. vom 19.07.2012 - C-591/10, EU:C:2012:478, HFR 2012, 1018, Rz 25, m.w.N.; Irimie vom 18.04.2013 - C-565/11, EU:C:2013:250, HFR 2013, 659, Rz 21;… Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost u.a. vom 28.04.2022 - C-415/20, C-419/20 und C-427/20, EU:C:2022:306, BFH/NV 2022, 796, Rz 64; Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wroclawiu vom 08.06.2023 - C-322/22, EU:C:2023:460, Rz 32 ff.; vgl. auch BFH-Urteile vom 22.09.2015 - VII R 32/14, BFHE 251, 291, BStBl II 2016, 323; vom 15.11.2022 - VII R 29/21 (VII R 17/18), BFHE 279, 1, BStBl II 2023, 803, m.w.N.; vom 13.03.2024 - I R 1/20, BStBl II 2025, 193, Rz 67;… BFH-Beschluss vom 07.08.2024 - VII B 168/22, BFH/NV 2025, 164).

  Dies setzt unter anderem voraus, dass die ihm gezahlten Zinsen den Gesamtzeitraum abdecken, der je nach Lage des Falles zwischen dem Tag, an dem der Betreffende den fraglichen Geldbetrag entrichtet hat oder hätte erhalten sollen, und dem Tag liegt, an dem dieser ihm erstattet oder an ihn entrichtet wurde (…zum Vorstehenden s.a. EuGH-Urteile Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost u.a. vom 28.04.2022 - C-415/20, C-419/20 und C-427/20, EU:C:2022:306, BFH/NV 2022, 796; Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wroclawiu vom 08.06.2023 - C-322/22, EU:C:2023:460; BFH-Urteile vom 15.11.2022 - VII R 29/21 (VII R 17/18), BFHE 279, 1, BStBl II 2023, 803; vom 13.03.2024 - I R 1/20, BStBl II 2025, 193, Rz 68;… BFH-Beschluss vom 07.08.2024 - VII B 168/22, BFH/NV 2025, 164).

  Rn. 34 b) Soweit der I. Senat des BFH im Hinblick auf die Regelung in § 233 Abs. 1 Satz 2 AO für das frühere Abzugs- und Erstattungsverfahren in § 50 Abs. 5 i.V.m. § 50a EStG a.F. noch entschieden hatte, dass erstattete Steuerabzugsbeträge auch unter Beachtung des Unionsrechts nicht zu verzinsen seien (BFH-Urteil vom 18.09.2007 - I R 15/05, BFHE 219, 1, BStBl II 2008, 332, unter III.; nachgehend BVerfG-Beschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 1098/08, HFR 2010, 66), hat er hieran aufgrund der Fortentwicklung der EuGH-Rechtsprechung zum unionsrechtlichen Verzinsungsanspruch nicht festgehalten, um einen Verstoß der nationalen Regelungslage gegen den unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz zu vermeiden (BFH-Urteil vom 13.03.2024 - I R 1/20, BStBl II 2025, 193, Rz 71, 72).

  Der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz stünde einer Begrenzung des Zinsanspruchs nur auf rechtshängig gewordene Erstattungsansprüche im Sinne des § 236 AO entgegen (BFH-Urteil vom 13.03.2024 - I R 1/20, BStBl II 2025, 193, Rz 73;… BFH-Beschluss vom 07.08.2024 - VII B 168/22, BFH/NV 2025, 164, Rz 9, 13 sowie bereits unter II.3.b).

  Ein Verstoß gegen das Unionsrecht im Rahmen der Steuererhebung kann jede Vorschrift des Unionsrechts zum Gegenstand haben, sei es eine Bestimmung des Primär- oder Sekundärrechts oder einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Unionsrechts (…EuGH-Urteile Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost u.a. vom 28.04.2022 - C-415/20, C-419/20 und C-427/20, EU:C:2022:306, BFH/NV 2022, 796, Rz 61; Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wroclawiu vom 08.06.2023 - C-322/22, EU:C:2023:460, Rz 34; ebenso BFH-Urteile vom 13.03.2024 - I R 1/20, BStBl II 2025, 193, Rz 70, m.w.N.; vom 15.11.2022 - VII R 29/21 (VII R 17/18), BFHE 279, 1, BStBl II 2023, 803, Rz 12;… BFH-Beschluss vom 07.08.2024 - VII B 168/22, BFH/NV 2025, 164, Rz 9, 13).

  Auch die ihm bis zur Erteilung des notwendigen Freistellungsbescheids entstehenden Liquiditätsnachteile können grundsätzlich nicht kausal auf einen Unionsrechtsverstoß zurückgeführt werden (vgl. zum Ganzen BFH-Urteil vom 13.03.2024 - I R 1/20, BStBl II 2025, 193, Rz 84, 85 mit Verweis auf EuGH-Urteil FKP Scorpio Konzertproduktionen vom 03.10.2006 - C-290/04, EU:C:2006:630, BStBl II 2007, 352; BFH-Urteile vom 24.04.2007 - I R 39/04, BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95; vom 11.01.2012 - I R 25/10, BFHE 236, 318; vom 25.10.2023 - I R 35/21, BFHE 283, 1, BStBl II 2024, 343 und vom 25.04.2018 - I R 59/15, BFHE 261, 406, BStBl II 2018, 624).

  Die Klägerin kann hinsichtlich der Verzinsung fiktiv nicht so gestellt werden, als sei ihr eine Abstandnahme vom Steuerabzug zu gewähren gewesen, wenn ihr tatsächliches Vorgehen und Rechtsschutzbegehren nur auf die nachträgliche Entlastung von der Kapitalertragsteuer im Wege der Erstattung gerichtet war (BFH-Urteil vom 13.03.2024 - I R 1/20, BStBl II 2025, 193, Rz 87).

  Darüber hinaus liegt im Rahmen des Erstattungsverfahrens kein unionsrechtswidriger Liquiditätsentzug vor, solange sich die Bearbeitung und Prüfung der Erstattung durch das BZSt als ordnungsgemäßer Vollzug der steuerrechtlichen Entlastungsregelungen --hier gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b EStG und Art. 5 MTR-- darstellt (s. unter II.4.c aa bis cc; BFH-Urteil vom 13.03.2024 - I R 1/20, BStBl II 2025, 193, Rz 86, 87, m.w.N.).

  Rn. 59 dd) Dem steht auch nicht entgegen, dass der I. Senat des BFH für andere Fallkonstellationen einen Bearbeitungszeitraum des BZSt von sechs Monaten nach dem Antragseingang als sachgerecht erachtet hat (BFH-Urteil vom 13.03.2024 - I R 1/20, BStBl II 2025, 193, Rz 88).

  Daraus folgt, dass das Unionsrecht einer rechtlichen Regelung entgegensteht, die dieser Anforderung nicht entspricht, und die wirksame Geltendmachung der durch das Unionsrecht gewährleisteten Ansprüche auf Erstattung und Zahlung von Zinsen nicht ermöglicht (z.B. EuGH-Urteil Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wroclawiu vom 08.06.2023 - C-322/22, EU:C:2023:460, Rz 40; BFH-Urteile vom 13.03.2024 - I R 1/20, BStBl II 2025, 193, Rz 67, 68, 74, m.w.N.; vom 15.11.2022 - VII R 29/21 (VII R 17/18), BFHE 279, 1, BStBl II 2023, 803).

  Rn. 63 Bei der Berechnung des Zinszahlungszeitraums im Fall von Erstattungsanträgen sind --anders als im Rahmen von § 238 Abs. 1 AO und als vom FG berechnet-- daher nicht nur volle Zinsmonate zu berücksichtigen (BFH-Urteile vom 15.11.2022 - VII R 29/21 (VII R 17/18), BFHE 279, 1, BStBl II 2023, 803; vom 13.03.2024 - I R 1/20, BStBl II 2025, 193, Rz 73).

  Er steht im Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben, weil er auch im Fall der Verzinsung eines Körperschaftsteuererstattungsanspruchs nach nationalem Recht anzuwenden wäre (vgl. BFH-Urteile vom 15.11.2022 - VII R 29/21 (VII R 17/18), BFHE 279, 1, BStBl II 2023, 803, Rz 37, 38; vom 13.03.2024 - I R 1/20, , Rz 75, 76).

  Rn. 69 a) Es ist für die Prüfung der Voraussetzungen des Verzinsungsanspruchs das tatsächlich durchgeführte Begehren --Erstattungsbegehren oder Steuerabstandnahmebegehren-- heranzuziehen (vgl. BFH-Urteil vom 13.03.2024 - I R 1/20, BStBl II 2025, 193, Rz 81).

• BFH, 23.06.2026 - VIII R 38/23

  Maßgeblichkeit der Festsetzungsverjährung für die Erteilung eines …

  [Rz 11]; vom 13.04.2021 - I R 31/18, BFH/NV 2021, 1349, Rz 17 bis 20; vom 13.03.2024 - I R 1/20, BFHE 284, 107, BStBl II 2025, 193, Rz 53; BFH-Beschluss vom 10.02.2009 - I B 157/08, nicht veröffentlicht, unter II.2.b [Rz 13]).

  Die Festsetzungsfrist für die Kapitalertragsteuer beginnt gemäß § 170 Abs. 1 AO mit dem Ablauf desjenigen Kalenderjahrs, in dem die Kapitalertragsteuer entstanden ist (vgl. BFH-Urteil vom 13.03.2024 - I R 1/20, BFHE 284, 107, BStBl II 2025, 193, Rz 53, m.w.N.).

  Rn. 26 bbb) Die Klägerin ist wegen des abgeltenden Steuereinbehalts (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) aber nicht zur Abgabe einer Körperschaftsteuererklärung berechtigt und verpflichtet (BFH-Urteile vom 22.04.2009 - I R 53/07, BFHE 224, 556, unter II.3.b bb und c [Rz 18, 19]; vom 13.03.2024 - I R 1/20, BFHE 284, 107, BStBl II 2025, 193, Rz 53; BFH-Vorlagebeschluss vom 03.06.2025 - VIII R 21/22, BFHE 289, 343, BStBl II 2025, 685, Rz 41 bis 43).

  § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG, welcher die Steuererklärungspflicht und Veranlagung nach den allgemeinen Regeln des § 31 Abs. 1 Satz 1 KStG (unter Anwendung von § 8b Abs. 1 KStG) für beschränkt steuerpflichtige Bezieher von Dividendeneinkünften ausschließt, verletzt die Klägerin nicht in ihrer Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV (vgl. zum Ganzen BFH-Urteile vom 22.04.2009 - I R 53/07, BFHE 224, 556, unter II.3.b bb und c [Rz 18, 19]; vom 13.03.2024 - I R 1/20, BFHE 284, 107, BStBl II 2025, 193, Rz 50, m.w.N.; vom 25.02.2025 - VIII R 32/21, BFHE 288, 242, Rz 41, 42, m.w.N.; BFH-Vorlagebeschluss vom 03.06.2025 - VIII R 21/22, BFHE 289, 343, BStBl II 2025, 685, Rz 43, 79, 99 ff.;… BFH-Beschluss vom 22.01.2025 - VIII B 124/23, BFH/NV 2025, 377, Rz 15).

  Der Erstattungsanspruch ergibt sich als Folge und Ergänzung der Rechte, die den Einzelnen aus dem Unionsrecht in seiner Auslegung durch den EuGH erwachsen (zu diesem Anspruch s. BFH-Vorlagebeschluss vom 03.06.2025 - VIII R 21/22, BFHE 289, 343, BStBl II 2025, 685, Rz 98; 100; auch BFH-Urteile vom 13.03.2024 - I R 1/20, BFHE 284, 107, BStBl II 2025, 193, Rz 66, 67; vom 25.02.2025 - VIII R 32/21, BFHE 288, 242, Rz 32, jeweils auch zur Verzinsung).

  Aus dieser Vergleichsperspektive (Vergleich des Steuerausländers mit dem Steuerinländer und nicht mit einem anderen beschränkt Steuerpflichtigen) ist für die vom Unionsrechtsverstoß betroffenen ausländischen Dividendenempfänger wie bei Inländern die Erstattung der Kapitalertragsteuer jeweils nur in den zeitlichen Grenzen der §§ 169 bis 171 AO erreichbar (…BFH-Urteil vom 13.04.2021 - I R 31/18, BFH/NV 2021, 1349, Rz 20, 21; zu körperschaftlichen Dividendenempfängern ohne eine Veranlagungspflicht gemäß § 31 KStG s. BFH-Urteile vom 13.03.2024 - I R 1/20, BFHE 284, 107, BStBl II 2025, 193, Rz 60 bis 63; vom 17.05.2022 - VIII R 2/18, BFHE 277, 193, BStBl II 2022, 685, Rz 26).

  In der Rechtsprechung des BFH ist diese Frage bislang weder für Anträge auf Erteilung eines Freistellungsbescheids gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG analog (…BFH-Urteile vom 13.04.2021 - I R 31/18, BFH/NV 2021, 1349, Rz 23; vom 13.03.2024 - I R 1/20, BFHE 284, 107, BStBl II 2025, 193, Rz 58, 59) noch für das Verfahren gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 KStG geklärt worden.

• FG Köln, 26.03.2026 - 6 K 2820/20
  Rn. 17 Bezüglich des Zinslaufbeginns sei mit dem BFH (Urteil vom 13.03.2024, I R 1/20, IStR 2024, 725 - grundsätzlich sechs Monate Bearbeitungsdauer bzw. Urteil vom 25.02.2025, VIII R 32/21, IStR 2025, 476 - drei Monate Bearbeitungszeit in den Fällen von § 50d Abs. 3 EStG) danach zu differenzieren, ob einem mit ihr vergleichbaren, im Inland ansässigen Steuerpflichtigen ebenfalls nur das Erstattungsverfahren zur Verfügung gestanden habe oder auch die Möglichkeit bestanden hätte, im Wege eines Freistellungsverfahrens bereits eine Abstandnahme vom Steuerabzug zu erreichen.

  Zwar würde der Zinslauf nach der BFH-Rechtsprechung (BFH, Urteil vom 13.03.2024, I R 01/20, IStR 2024, 725, Rz. 88) grundsätzlich erst sechs Monate nach der Stellung des Erstattungsantrages zu laufen beginnen.

  Rn. 46 2. Der Zinslauf beginnt in Anlehnung an das Urteil des BFH vom 13.03.2024 (I R 01/20, IStR 2024, 725, Rz. 88) sechs Monate nach Vorliegen der vollständigen Erstattungsanträge, mithin am 19.10.2006 und am 08.03.2010.

  Diese Frist beträgt sechs Monate (vgl. § 347 Abs. 1 Satz 2 AO, § 46 Abs. 1 FGO; BFH, Urteil vom 13.03.2024, I R 1/20, IStR 2024, 725).

• BFH, 03.12.2024 - IX R 32/22

  Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. …

  Rn. 61 Der Anwendungsvorrang ist im Wege einer geltungserhaltenden Reduktion zugunsten des unionsrechtswidrig Belasteten sicherzustellen (vgl. zu dieser Form der Rechtsfortbildung BFH-Urteile vom 21.10.2009 - I R 114/08, BFHE 227, 64, BStBl II 2010, 774; vom 03.02.2010 - I R 21/06, BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692; vom 15.01.2015 - I R 69/12, BFHE 249, 99, BStBl II 2024, 720, m.w.N.; vom 11.10.2023 - I R 23/23 (I R 33/17), BFHE 282, 355 und vom 13.03.2024 - I R 1/20, BFHE 284, 107, Rz 33;… zudem Reimer in Schaumburg/Englisch/Dobratz, Europäisches Steuerrecht, 3. Aufl., Rz 8.59).
• BFH, 03.12.2024 - IX R 31/22

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2024 - IX R 32/22: …

  Rn. 59 Der Anwendungsvorrang ist im Wege einer geltungserhaltenden Reduktion zugunsten des unionsrechtswidrig Belasteten sicherzustellen (vgl. zu dieser Form der Rechtsfortbildung BFH-Urteile vom 21.10.2009 - I R 114/08, BFHE 227, 64, BStBl II 2010, 774; vom 03.02.2010 - I R 21/06, BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692; vom 15.01.2015 - I R 69/12, BFHE 249, 99, BStBl II 2024, 720, m.w.N.; vom 11.10.2023 - I R 23/23 (I R 33/17), BFHE 282, 355 und vom 13.03.2024 - I R 1/20, BFHE 284, 107, Rz 33;… zudem Reimer in Schaumburg/Englisch/Dobratz, Europäisches Steuerrecht, 3. Aufl., Rz 8.59).
• BFH, 03.12.2024 - IX R 15/24

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2024 - IX R 32/22: …

  Rn. 60 Der Anwendungsvorrang ist im Wege einer geltungserhaltenden Reduktion zugunsten des unionsrechtswidrig Belasteten sicherzustellen (vgl. zu dieser Form der Rechtsfortbildung BFH-Urteile vom 21.10.2009 - I R 114/08, BFHE 227, 64, BStBl II 2010, 774; vom 03.02.2010 - I R 21/06, BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692; vom 15.01.2015 - I R 69/12, BFHE 249, 99, BStBl II 2024, 720, m.w.N.; vom 11.10.2023 - I R 23/23 (I R 33/17), BFHE 282, 355 und vom 13.03.2024 - I R 1/20, BFHE 284, 107, Rz 33;… zudem Reimer in Schaumburg/Englisch/Dobratz, Europäisches Steuerrecht, 3. Aufl., Rz 8.59).
• BFH, 03.12.2024 - IX R 16/24

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2024 - IX R 32/22: …

  Rn. 61 Der Anwendungsvorrang ist im Wege einer geltungserhaltenden Reduktion zugunsten des unionsrechtswidrig Belasteten sicherzustellen (vgl. zu dieser Form der Rechtsfortbildung BFH-Urteile vom 21.10.2009 - I R 114/08, BFHE 227, 64, BStBl II 2010, 774; vom 03.02.2010 - I R 21/06, BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692; vom 15.01.2015 - I R 69/12, BFHE 249, 99, BStBl II 2024, 720, m.w.N.; vom 11.10.2023 - I R 23/23 (I R 33/17), BFHE 282, 355 und vom 13.03.2024 - I R 1/20, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Rz 33;… zudem Reimer in Schaumburg/Englisch/Dobratz, Europäisches Steuerrecht, 3. Aufl., Rz 8.59).
• BFH, 22.01.2025 - VIII B 124/23

  Zur Auslegung und Umdeutung eines gegenstandslos gewordenen …

  Rn. 15 aa) Der Senat sieht es als geklärt an, dass das zweigeteilte Verfahren, also die Hinnahme des Kapitalertragsteuerabzugs --ungeachtet objektiv gegebener Steuerfreiheit-- im ersten Schritt und die spätere Erstattung der Quellensteuer in einem zweiten Schritt, unionsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, insbesondere werden beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Steuersubjekte hierdurch nicht in ungerechtfertigter Weise benachteiligt (vgl. zum Steuerabzug nach § 50a EStG das EuGH-Urteil FKP Scorpio Konzertproduktionen vom 03.10.2006 - C-290/04, EU:C:2006:630, BStBl II 2007, 352; dies auf den Kapitalertragsteuerabzug übertragend BFH-Urteil vom 13.03.2024 - I R 1/20, BFHE 284, 107, Rz 84 mit Bezugnahme auf BFH-Urteile vom 24.04.2007 - I R 39/04, BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95; vom 11.01.2012 - I R 25/10, BFHE 236, 318; vom 25.10.2023 - I R 35/21, BStBl II 2024, 343).

  Es ist im zweiten Schritt Sache des Steuerpflichtigen, den Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Steuerbeträge durch die (zeitnahe) Beantragung eines auf Erstattung gerichteten Freistellungsbescheids zu beseitigen (vgl. BFH-Urteil vom 13.03.2024 - I R 1/20, BFHE 284, 107, Rz 85 mit Verweis auf das BFH-Urteil vom 25.04.2018 - I R 59/15, BFHE 261, 406, BStBl II 2018, 624).

• BFH, 03.09.2025 - X R 19/22

  Kein Verstoß gegen Unionsrecht durch Beschränkung der Steuerbegünstigung des § 7i …

  Der Eingriff in den Regelungsgehalt der nationalen Vorschrift beschränkt sich auf eine geltungserhaltende Reduktion (vgl. BFH-Urteile vom 11.10.2023 - I R 23/23 (I R 33/17), BFHE 282, 355, BStBl II 2025, 367, Rz 35, und vom 13.03.2024 - I R 1/20, BFHE 284, 107, BStBl II 2025, 193, Rz 38).
• FG Köln, 27.05.2026 - 6 K 2020/22
  Die Klägerin kann hinsichtlich der Verzinsung fiktiv nicht so gestellt werden, als sei ihr eine Abstandnahme vom Steuerabzug zu gewähren gewesen, wenn ihr tatsächliches Vorgehen und Rechtsschutzbegehren nur auf die nachträgliche Entlastung von der Kapitalertragsteuer im Wege der Erstattung gerichtet war (BFH…, Urteil vom 25. Februar 2025 - VIII R 32/21, BFHE nn, Rn. 51; BFH-Urteil vom 13.03.2024 - I R 1/20, BStBl II 2025, 193, Rz 87).