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  Steuerberater-LLP - Unzulässige und irreführende Werbung einer LLP mit Hauptsitz in London und Zweigniederlassung in Deutschland für die geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen

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• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  Steuerberater-LLP

• rechtsinformationen.bund.de

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung einer LLP mit Hauptsitz in London und Zweigniederlassung in Deutschland für die geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen - Steuerberater-LLP

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 49 AEUV, Art 56 AEUV, Art 5 EGRL 36/2005, § 3 StBerG, § 3a Abs 1 S 1 StBerG
  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung einer LLP mit Hauptsitz in London und Zweigniederlassung in Deutschland für die geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen - Steuerberater-LLP

• IWW
• JurPC

  Steuerberater-LLP

• Wolters Kluwer

  Befugnis einer Limited Liability Partnership (LLP) mit Hauptsitz in London zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland

• Betriebs-Berater

  Irreführende Werbung einer Steuerberater-LLP

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befugnis einer Limited Liability Partnership (LLP) mit Hauptsitz in London zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Steuerberater-LLP

• datenbank.nwb.de

  Steuerberater-LLP

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  LLP mit Hauptsitz in London darf in Deutschland keine Steuerberatung anbieten ohne dass in deutscher Niederlassung Steuerberater mit Zulassung in Deutschland tätig ist

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverstoß einer Steuerberater-LLP durch Angebot von Hilfeleistungen?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Befugnis einer LLP zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen bei inländischer Niederlassung

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  StBerG § 3; StBerG § 3a; StBerG § 4; StBerG § 6
  Juristische Personen und Gesellschaften --> Gesellschaftsstatut, insbesondere Rechts- und Parteifähigkeit

Verfahrensgang

• LG Essen, 12.04.2018 - 43 O 106/17
• OLG Hamm, 07.01.2020 - 4 U 88/18
• BGH, 10.12.2020 - I ZR 26/20
• BGH, 27.05.2021 - I ZR 26/20

Papierfundstellen

• ZIP 2021, 1465
• MDR 2021, 698
• GRUR 2021, 742
• WM 2022, 1344
• MIR 2021, Dok. 029
• DB 2021, 951
• NZG 2021, 988

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (25)

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• EuGH, 17.12.2015 - C-342/14

  X-Steuerberatungsgesellschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Anerkennung von …

  Auszug aus BGH, 10.12.2020 - I ZR 26/20

  Die Verfolgung dieser Zwecke kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Einschränkung von Grundfreiheiten rechtfertigen (EuGH…, Urteil vom 11. Dezember 2014 - C-678/11, IStR 2015, 66 Rn. 45 - Kommission/Spanien; Urteil vom 17. Dezember 2015 - C-342/14, NJW 2016, 857 Rn. 53 - X-Steuerberatungsgesellschaft).

  Das Berufungsgericht hat zu Recht darauf verwiesen, dass die Festlegung des Berufszugangs und der Kenntnisse und Fähigkeiten, die zur Ausübung steuerberatender Tätigkeit notwendig sind, mangels einer unionsrechtlichen Harmonisierung in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegt (vgl. EuGH, NJW 2016, 857 Rn. 44 - X-Steuerberatungsgesellschaft).

  Rn. 45 Entgegen der Auffassung der Revision gebietet die von der Europäischen Kommission im Schreiben vom 19. Juli 2018 in Bezug genommene, in den Schlussanträgen des Generalanwalts im Verfahren "X-Steuerberatungsgesellschaft" (C-342/14, juris Rn. 76 bis 79) geäußerte Kritik, angesichts der in § 4 StBerG vorgesehenen Ausnahmen handele es sich bei der Beschränkung der Befugnis zur steuerlichen Hilfeleistung nach dem Steuerberatungsgesetz nicht um eine systematische und kohärente Regelung, keine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union.

  Er hat vielmehr ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Mitgliedstaaten, solange es an einer Harmonisierung der Voraussetzungen für den Zugang zu einem Beruf fehle, festlegen dürften, welche Kenntnisse und Fähigkeiten zu dessen Ausübung notwendig seien (vgl. EuGH, NJW 2016, 857 Rn. 44 - X-Steuerberatungsgesellschaft).

• EuGH, 10.03.2009 - C-169/07

  DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …

  Auszug aus BGH, 10.12.2020 - I ZR 26/20

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht Art. 49 AEUV jeder nationalen Regelung entgegen, die zwar ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit anwendbar ist, die aber geeignet ist, die Ausübung der durch Art. 49 AEUV garantierten Niederlassungsfreiheit durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (EuGH…, Urteil vom 5. Oktober 2004 - C-442/02, Slg. 2004, I-8961= EuZW 2004, 701 Rn. 11 - Caixa-Bank France; Urteil vom 10. März 2009 - C-169/07, Slg. 2009, I-1721 = EuZW 2009, 298 Rn. 33 - Hartlauer;… Urteil vom 28. April 2009 - C-518/06, Slg. 2009, I-3491 Rn. 62 - Kommission/Italien;… Urteil vom 27. Februar 2020 - C-384/18, DStR 2020, 1399 Rn. 75 - Kommission/Belgien).

  Rn. 29 Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV können gerechtfertigt sein, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen und soweit sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (EuGH…, Urteil vom 17. Oktober 2002 - C-79/01, Slg. 2002, I-8923 = EuZW 2003, 94 Rn. 28 - Payroll u.a.; EuGH, EuZW 2009, 298 Rn. 44 - Hartlauer;… Slg. 2009, I-3491 Rn. 72 - Kommission/Italien).

  Zur Verwirklichung des geltend gemachten Ziels ist eine nationale Regelung nur geeignet, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (EuGH, EuZW 2009, 298 Rn. 55 - Hartlauer; EuGH…, Urteil vom 4. Juli 2019 - C-377/17, NJW 2019, 2529 Rn. 89 - Kommission/Deutschland).

• EuGH, 17.10.2002 - C-79/01

  Payroll u.a. - "Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  Auszug aus BGH, 10.12.2020 - I ZR 26/20

  Rn. 29 Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV können gerechtfertigt sein, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen und soweit sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2002 - C-79/01, Slg. 2002, I-8923 = EuZW 2003, 94 Rn. 28 - Payroll u.a.;… EuGH, EuZW 2009, 298 Rn. 44 - Hartlauer;… Slg. 2009, I-3491 Rn. 72 - Kommission/Italien).

  Soweit die Kommission im Schreiben vom 19. Juli 2018 das Bedenken geltend macht, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sei es nicht erforderlich, dass Tätigkeiten von im Wesentlichen administrativer Natur durch Personen mit spezifischer Berufsqualifikation erbracht werden (vgl. EuGH, EuZW 2003, 94 Rn. 34 - Payroll u.a.), ist darauf zu verweisen, dass § 6 Nr. 3 und 4 StBerG einzelne, im Wesentlichen administrative Tätigkeiten vom Verbot der Erbringung von Hilfeleistung in Steuersachen durch andere als die in den §§ 3, 3a und 4 StBerG bezeichneten Personen ausgenommen hat.

• BGH, 25.06.2015 - I ZR 145/14

  Mobiler Buchhaltungsservice - Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung als Buchhalter bei …

  Auszug aus BGH, 10.12.2020 - I ZR 26/20

  Insbesondere ist die Klägerin - wie das Berufungsgericht zu Recht und von der Revision unbeanstandet angenommen hat - gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - I ZR 145/14, GRUR 2015, 1019 Rn. 11 = WRP 2015, 1102 - Mobiler Buchhaltungsservice).

  Rn. 19 2. Das § 8 StBerG danach zu entnehmende Werbeverbot für Personen und Vereinigungen, die nicht zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, stellt - wie das Berufungsgericht zutreffend und von der Revision unbeanstandet angenommen hat - eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG dar (zu § 57a StBerG vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 77/07, GRUR 2010, 349 Rn. 19 - EKW-Steuerberater; BGH, GRUR 2015, 1019 Rn. 14 bis 16 - Mobiler Buchhaltungsservice).

• EuGH, 28.04.2009 - C-518/06

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus BGH, 10.12.2020 - I ZR 26/20

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht Art. 49 AEUV jeder nationalen Regelung entgegen, die zwar ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit anwendbar ist, die aber geeignet ist, die Ausübung der durch Art. 49 AEUV garantierten Niederlassungsfreiheit durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (EuGH…, Urteil vom 5. Oktober 2004 - C-442/02, Slg. 2004, I-8961= EuZW 2004, 701 Rn. 11 - Caixa-Bank France;… Urteil vom 10. März 2009 - C-169/07, Slg. 2009, I-1721 = EuZW 2009, 298 Rn. 33 - Hartlauer; Urteil vom 28. April 2009 - C-518/06, Slg. 2009, I-3491 Rn. 62 - Kommission/Italien;… Urteil vom 27. Februar 2020 - C-384/18, DStR 2020, 1399 Rn. 75 - Kommission/Belgien).

  Rn. 29 Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV können gerechtfertigt sein, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen und soweit sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (EuGH…, Urteil vom 17. Oktober 2002 - C-79/01, Slg. 2002, I-8923 = EuZW 2003, 94 Rn. 28 - Payroll u.a.;… EuGH, EuZW 2009, 298 Rn. 44 - Hartlauer; Slg. 2009, I-3491 Rn. 72 - Kommission/Italien).

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BGH, 10.12.2020 - I ZR 26/20

  Rn. 44 IV. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.;… Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici, mwN).
• EuGH, 21.11.2013 - C-284/12

  Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Einer …

  Auszug aus BGH, 10.12.2020 - I ZR 26/20

  Der im Beihilferecht geltende Grundsatz, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten keine Entscheidung treffen dürfen, die einer Entscheidung der Kommission nach Art. 107 AEUV zuwiderläuft (vgl. EuGH, Urteil vom 21. November 2013 - C-284/12, NJW 2013, 3771 Rn. 41 - Deutsche Lufthansa;… Beschluss vom 4. April 2014 - C-27/13, juris Rn. 24 - Flughafen Lübeck), ist auf das von der Europäischen Kommission eröffnete Vorverfahren zu einem Vertragsverletzungsverfahren wegen einer ihrer Ansicht nach nicht gerechtfertigten, gemäß Art. 34 AEUV verbotenen Beschränkung des innergemeinschaftlichen Handels nicht übertragbar (BGH…, Beschluss vom 27. Januar 2016 - I ZR 68/14, PharmR 2016, 187 Rn. 19 f.).
• EuGH, 12.12.1996 - C-3/95

  Reisebüro Broede / Sandker

  Auszug aus BGH, 10.12.2020 - I ZR 26/20

  Der deutsche Gesetzgeber durfte deshalb die unbeschränkte Hilfeleistung in Steuersachen zur Wahrung der genannten Gemeinwohlzwecke einem bestimmten, besonders qualifizierten Personenkreis vorbehalten, auch wenn andere Mitgliedstaaten weniger einschneidende Regelungen vorsehen (zu Art. 1 § 1 RBerG aF vgl. EuGH, Urteil vom 12. Dezember 1996 - C-3/95, Slg. 1996, I-6511 = EuZW 1997, 53 Rn. 41 - Reisebüro Broede).
• BGH, 03.04.2019 - VII ZB 24/17

  Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability …

  Auszug aus BGH, 10.12.2020 - I ZR 26/20

  Bei der LLP handelt es sich nach der Konzeption des britischen Rechts um eine eigenständige juristische Person und eine Art Kapitalgesellschaft, die, was für das Verhältnis der Gesellschafter untereinander und zu ihren Gläubigern maßgeblich ist, im Innenverhältnis weitgehend als Personengesellschaft ausgestaltet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2019 - VII ZB 24/17, NJW-RR 2019, 930 Rn. 32).
• EuGH, 04.04.2014 - C-27/13

  Flughafen Lübeck - Art. 99 der Verfahrensordnung - Staatliche Beihilfen - Art. …

  Auszug aus BGH, 10.12.2020 - I ZR 26/20

  Der im Beihilferecht geltende Grundsatz, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten keine Entscheidung treffen dürfen, die einer Entscheidung der Kommission nach Art. 107 AEUV zuwiderläuft (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. November 2013 - C-284/12, NJW 2013, 3771 Rn. 41 - Deutsche Lufthansa; Beschluss vom 4. April 2014 - C-27/13, juris Rn. 24 - Flughafen Lübeck), ist auf das von der Europäischen Kommission eröffnete Vorverfahren zu einem Vertragsverletzungsverfahren wegen einer ihrer Ansicht nach nicht gerechtfertigten, gemäß Art. 34 AEUV verbotenen Beschränkung des innergemeinschaftlichen Handels nicht übertragbar (BGH…, Beschluss vom 27. Januar 2016 - I ZR 68/14, PharmR 2016, 187 Rn. 19 f.).
• BGH, 03.11.2005 - I ZR 311/02

  Michel-Nummern
• EuGH, 01.10.2015 - C-452/14

  Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur …
• BGH, 27.01.2016 - I ZR 68/14

  Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem …
• EuGH, 04.07.2019 - C-377/17

  Verbindliche Honorare mit Mindest- und Höchstsätzen in HOAI für …
• EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

  Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
• BFH, 19.10.2016 - II R 44/12

  Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft …
• BFH, 20.05.2014 - II R 44/12

  EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen …
• EuGH, 05.10.2004 - C-442/02

  DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG, DIE DIE VERZINSUNG VON …
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 77/07

  EKW-Steuerberater
• BFH, 28.02.2018 - II R 3/16

  Zurückweisung eines Bevollmächtigten
• EuGH, 10.05.2012 - C-357/10

  Das Unionsrecht über die Niederlassungsfreiheit und den freien …
• OLG Hamm, 07.01.2020 - 4 U 88/18

  Unterlassung einer Werbung für Hilfe in Steuersachen
• EuGH, 27.02.2020 - C-384/18

  Kommission/ Belgien (Buchhalter) - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. …
• LG Essen, 12.04.2018 - 43 O 106/17

  Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Anbietens der geschäftsmäßigen …
• EuGH, 11.12.2014 - C-678/11

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV und …

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• BGH, 28.03.2023 - II ZB 11/22

  "Tax Law Clinic" verstößt gegen § 5 StBerG

  Wird die Hilfeleistung als satzungsmäßige Aufgabe im Rahmen einer Vereinstätigkeit erbracht, ist ebenfalls davon auszugehen, dass eine hinreichende Sachkunde des Hilfeleistenden vorhanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 26/20, ZIP 2021, 1465 Rn. 34; Mann, DStR 2021, 1900, 1903 f.).

  Rn. 91 Da der Beteiligte seine Leistungen in stabiler und kontinuierlicher Weise von seinem inländischen Sitz in Hannover aus anbieten möchte, wäre allenfalls der Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) eröffnet (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. Mai 2012 - C-357/10 bis C-359/10, ECLI:EU:C:2012:283 = NZBau 2012, 714 Rn. 30 f. - Duomo GPA u.a.; BGH, Urteil vom10. Dezember 2020 - I ZR 26/20, NZG 2021, 988 Rn. 24).

• BGH, 07.04.2022 - I ZR 5/21

  Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe …

  Rn. 71 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet der Gesellschafter einer Kapital- oder Personengesellschaft nicht schon aufgrund seiner Gesellschafterstellung für Wettbewerbsverstöße, sondern nur, wenn auch in seiner Person der Tatbestand der Zuwiderhandlung als Täter oder Teilnehmer begründet ist, weil er den Verstoß selbst begangen oder ihn pflichtwidrig nicht verhindert hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 26/20, GRUR 2021, 742 Rn. 41 = WRP 2021, 753 - Steuerberater-LLP).
• FG Köln, 07.08.2025 - 13 K 1624/22

  Gemeinnützigkeit - Gemeinnützigkeit einer Tax Law Clinic e.V.

  Den in § 4 StBerG genannten Fällen ist gemeinsam, dass die mit der Reglementierung des Steuerberatungsrechts verfolgten Zwecke des Allgemeinwohls durch den personellen und inhaltlichen Zuschnitt auf bestimmte Aspekte steuerlicher Hilfeleistung gewahrt werden und das Vorhandensein einer hinreichenden Sachkunde des Hilfeleistenden insoweit gewährleistet ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2020 - I ZR 26/20, ZIP 2021, 1465).

  Die in § 4 StBerG vorgesehenen Ausnahmen gefährden danach nicht die systematische und kohärente Verfolgung der der Beschränkung der Befugnis zu Hilfeleistung in Steuersachen nach dem StBerG zugrundeliegenden Gemeinwohlzwecke (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2020 - I ZR 26/20, ZIP 2021, 1465).

• OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 143/21

  Unterlassung der Vermittlung von aufbereiteten Mandatsanfragen an Steuerberater …

  Für letztere ist anerkannt, dass sie Marktverhaltensvorschriften sind (BGH GRUR 2021, 742 Rn. 16 - Steuerberater-LLP zu § 8 StBerG).
• LG Darmstadt, 18.05.2026 - 18 O 1/26

  Irreführende Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins

  Bei der Klägerin handelt es sich um eine öffentlich-rechtlich organisierte Steuerberaterkammer, die nach § 76 StBerG die beruflichen Belange der Gesamtheit der Mitglieder zu wahren hat, wozu auch gehört, Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geltend zu machen, wenn Anhaltspunkte für eine unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen vorliegen (vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urteil vom 10.12.2020 - I ZR 26/20; LG Bonn, Urteil vom 23.5.2018 - 1 O 319/17).
• FG Hamburg, 19.03.2024 - 5 K 113/23

  Zurückweisung einer niederländischen BV als Bevollmächtigte gemäß § 80 Abs. 7 …

  Ist ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Berater auch in Deutschland niedergelassen, ist auf ihn daher nur die Niederlassungsfreiheit mit der sich aus Art. 49 Abs. 2 AEUV ergebenden Folge anwendbar, dass der Berater mit der Niederlassung den inländischen Vorschriften über die Zulassung zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen unterliegt (Bundesgerichtshof -BGH-, Urteil vom 10. Dezember 2020, I ZR 26/20, DB 2021, 951; ebenso BFH, Urteile vom 28. Februar 2018, II R 3/16, DStR 2018, 1838; vom 19. Oktober 2016, II R 44/12, BStBl II 2017, 797).

  Rn. 70 (4) Die von der Klägerin vorgetragenen Argumente der Europäischen Kommission in dem in 2018 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2018/2171 gegen die Bundesrepublik Deutschland greifen nicht durch (s. im Einzelnen BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020, I ZR 26/20, DB 2021, 951).

• OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 84/20

  Haftung eines Lohnsteuerhilfevereins für unlautere Werbemaßnahmen des …

  a) Die Klägerin ist - wie das Landgericht zu Recht und von der Berufung unbeanstandet angenommen hat - nach § 8 III Nr. 2 UWG aktivlegitimiert (vgl. zu einer Steuerberaterkammer als K.d.ö.R. auch BGH GRUR 2021, 742 Rn 15 - Steuerberater-LLP - m.w.N.).

  Aus § 8 StBerG, der für Berechtigte vorsieht, auf die Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen hinzuweisen, ist abzuleiten, dass nicht berechtigten Personen auch nicht gestattet ist, für die Erbringung solcher Dienstleistungen zu werben (BGH GRUR 2021, 742 Rn 18 - Steuerberater-LLP).

• FG Köln, 25.05.2023 - 7 K 1203/21

  Befugnis eines Bevollmächtigten zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in …

  Im Übrigen teilt der Senat nicht die wegen unzureichender Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG zum Ausdruck kommende Auffassung der Europäischen Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2018/2171, die in § 4 StBerG vorgesehenen Ausnahmen von der Beschränkung der Erbringung von Hilfeleistung in Steuersachen stünden einer systematischen und kohärenten Zweckverfolgung entgegen (so auch BGH-Urteil vom 10.12.2020 I ZR 26/20, DB 2021, 951, 27ff.).
• FG Köln, 25.05.2023 - 7 K 1828/21

  Befugnis eines Bevollmächtigten zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in …

  Im Übrigen teilt der Senat nicht die wegen unzureichender Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG zum Ausdruck kommende Auffassung der Europäischen Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2018/2171, die in § 4 StBerG vorgesehenen Ausnahmen von der Beschränkung der Erbringung von Hilfeleistung in Steuersachen stünden einer systematischen und kohärenten Zweckverfolgung entgegen (so auch BGH-Urteil vom 10.12.2020 I ZR 26/20, DB 2021, 951, 27ff.).
• OLG Dresden, 16.07.2021 - 14 U 319/21

  Unterlassung des Anbietens von steuerlicher Beratung; Begriff des …

  § 8 StBerG ist eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG (BGH, GRUR 2021, 742 - Steuerberater-LLP, Rn. 16).
• OLG Hamm, 24.03.2026 - 4 U 108/25

  Rechtmäßige Verurteilung des Beklagten als Vertreter eines Amts der EU zur …