Volltextveröffentlichungen (11)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

• bundesgerichtshof.de

  Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

• rechtsinformationen.bund.de

  Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz - Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess; Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

• rechtsprechung-im-internet.de

  Einl 1 § 75 ALR PR, § 839 Abs 1 BGB, § 8b Abs 1 BVerfSchG vom 20.12.1990, § 8b Abs 2 BVerfSchG vom 20.12.1990, § 9 Abs 4 S 7 BVerfSchG vom 20.12.1990
  Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz - Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess; Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

• IWW

  Art. 34 GG, § ... 839 Abs. 1 BGB, Art. 10 GG, § 8a Abs. 2 BVerfSchG, § 129a StGB, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, § 121 VwGO, § 173 Satz 1 VwGO, § 307 Satz 1 ZPO, Art. 10 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 823 Abs. 1 BGB, § 8c BVerfSchG, § 9 Abs. 4 Satz 7, § 8b Abs. 1, 2 BVerfSchG, §§ 129a bis 130 StGB, § 9 Abs. 4 Satz 1 bis 3, § 8a Abs. 2, 3 Nr. 1 BVerfSchG, § 100a StPO, § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 353d Nr. 2 StGB, § 273a ZPO, § 17 GeschGehG, § 16 Abs. 2 GeschGehG, § 19 Abs. 1 Satz 3 GeschGehG, § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO, § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 99 Abs. 1 Satz 3 Var. 1 VwGO, § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, Art. 19 Abs. 4 GG, § 8b Abs. 1 BVerfSchG, § 8b Abs. 2 BVerfSchG, § 8b Abs. 2 Satz 4 BVerfSchG, Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG, § 8b Abs. 3 BVerfSchG, Art.19 Abs. 4 GG, § 99 Abs. 2 VwGO, § 99 Abs. 2, § 189 VwGO, § 86 Abs. 3 FGO, Art. 101 Abs. 2 GG, § 99 VwGO, § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG, § 561 ZPO, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 3 EMRK, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK, § 9 Abs. 4, § 543 Abs. 1 ZPO, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 12 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

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• rechtsportal.de
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  Darlegungs- und Beweislast im AmtshaftungsprozessAnspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

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Kurzfassungen/Presse (7)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Verfassungsschutz - und die Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - und der Anspruch aus Aufopferung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfassungsschutz - und die Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Beweislast: Amtshaftungsanspruch kann an Geheimhaltungsinteresse des Staates scheitern

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Der Verfassungsschutz und die Amtshaftung - Fragen zur Darlegungs- und Beweislast

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz

Papierfundstellen

• BGHZ 243, 71
• NJW 2025, 1116
• MDR 2025, 450
• NVwZ 2025, 943
• VersR 2025, 558
• DVBl 2025, 839

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (78)

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• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15

  Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …

  Auszug aus BGH, 13.02.2025 - III ZR 63/24

  Hierbei handelt es sich um eine allgemein anerkannte Verhaltensregel der internationalen Kooperation im Sicherheits- und Nachrichtendienstbereich (BVerfGE 143, 101 Rn. 165;… Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE "Verweis auf eine "Third-Party-Rule" zur Geheimhaltung der Kooperation europäischer Inlandsgeheimdienste", BT-Drucks. 18/12297, S. 2; Gärditz, DVBl 2015, 903, 904).

  Nach der "Third-Party-Rule" dürfen ausgetauschte Informationen ohne Zustimmung des Informationsgebers nicht an Dritte weitergegeben oder für andere Zwecke verwendet werden (…vgl. BVerfGE 154, 152 Rn. 293; 143, 101 Rn. 162;… BT-Drucks. 18/12297 aaO;… Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE "´Third-Party-Rule´ und Parlamentarische Informationsrechte", BT-Drucks. 20/5706, S. 2;… Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus vom 30. April 2013, Rn. 712).

  "Dritte" in diesem Sinne sind auch Gerichte des begünstigten Staats (vgl. BVerfGE 143, 101 Rn. 163;… Gärditz aaO).

  Durch den Bruch einer solchen Absprache kann die Funktions- und Kooperationsfähigkeit der Nachrichtendienste und damit ihre außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 143, 101 Rn. 168 ff;… BVerwG, DVBl 2015, 901 Rn. 15 f;… Rudisile in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 46. EL August 2024, § 99 VwGO Rn. 16; Siems in Dietrich/Eiffler, Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, S. 1444;… Gärditz aaO S. 905), weil der Empfängerstaat von der übermittelnden Stelle keine weiteren Informationen mehr erhält (…vgl. Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus vom 30. April 2013 aaO).

  Mit dem Verstoß gegen die "Third-Party-Rule" kann somit der langfristige Verlust wesentlicher außen- und sicherheitspolitischer Erkenntnisse einhergehen, ohne die die Aufklärung verfassungsfeindlicher, sicherheitsgefährdender und terroristischer Aktivitäten nicht mehr in gleichem Umfang geleistet werden könnte (BVerfGE 143, 101 Rn. 174;… Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus vom 30. April 2013 aaO).

  Die Bereitstellung von wirksamen Aufklärungsmitteln zu ihrer Abwehr ist für die demokratische und freiheitliche Ordnung von großem Gewicht (BVerfGE 143, 101 Rn. 125 mwN).

• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15

  G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …

  Auszug aus BGH, 13.02.2025 - III ZR 63/24

  Die G 10-Kommission ist ein Kontrollorgan eigener Art außerhalb der rechtsprechenden Gewalt, das als Ersatz an die Stelle des fehlenden gerichtlichen Rechtsschutzes tritt und in richterlicher Unabhängigkeit entscheidet, wobei die Kontrolle materiell und verfahrensmäßig der gerichtlichen Kontrolle gleichwertig zu sein hat (BVerfGE 143, 1 Rn. 38, 41).

  Bei ihr handelt es sich - wie ausgeführt - um ein Kontrollorgan eigener Art außerhalb der rechtsprechenden Gewalt, das die gerichtliche Kontrolle durch eine unabhängige Institution ersetzt (BVerfGE 143, 1 Rn. 41; BVerfG, NVwZ 1994, 367; BVerfGE 30, 1, 28).

  Die von ihr durchgeführte Kontrolle hat materiell und verfahrensmäßig der gerichtlichen Kontrolle gleichwertig, insbesondere mindestens ebenso wirkungsvoll zu sein (BVerfGE 143, 1 Rn. 38; 30, 1, 23).

  Rn. 44 Bei der Kontrolle der Beschränkungsmaßnahmen durch die G 10-Kommission handelt es sich mithin um ein "Ersatzverfahren", das im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG an die Stelle des Rechtsweges tritt (BVerfGE 143, 1 Rn. 38; 30, 1, 23, 27).

  Insofern erlaubt das Prinzip der Gewaltenteilung, dass Rechtsschutz gegenüber Maßnahmen der Exekutive ausnahmsweise nicht durch Gerichte, sondern durch vom Parlament bestellte oder gebildete, unabhängige Institutionen innerhalb des Funktionsbereichs der Exekutive gewährt wird (BVerfGE 143, 1 Rn. 39; 30, 1, 27 f).

  Der Gesetzgeber hat damit ein an die Stelle des Rechtswegs tretendes Organ geschaffen, das zwar kein Gericht ist und innerhalb des Funktionsbereichs der Exekutive agiert, aber nicht in diese inkorporiert ist (BVerfGE 143, 1 Rn. 41).

• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

  Abhörurteil

  Auszug aus BGH, 13.02.2025 - III ZR 63/24

  Bei ihr handelt es sich - wie ausgeführt - um ein Kontrollorgan eigener Art außerhalb der rechtsprechenden Gewalt, das die gerichtliche Kontrolle durch eine unabhängige Institution ersetzt (…BVerfGE 143, 1 Rn. 41; BVerfG, NVwZ 1994, 367; BVerfGE 30, 1, 28).

  Die von ihr durchgeführte Kontrolle hat materiell und verfahrensmäßig der gerichtlichen Kontrolle gleichwertig, insbesondere mindestens ebenso wirkungsvoll zu sein (…BVerfGE 143, 1 Rn. 38; 30, 1, 23).

  Rn. 44 Bei der Kontrolle der Beschränkungsmaßnahmen durch die G 10-Kommission handelt es sich mithin um ein "Ersatzverfahren", das im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG an die Stelle des Rechtsweges tritt (…BVerfGE 143, 1 Rn. 38; 30, 1, 23, 27).

  Insofern erlaubt das Prinzip der Gewaltenteilung, dass Rechtsschutz gegenüber Maßnahmen der Exekutive ausnahmsweise nicht durch Gerichte, sondern durch vom Parlament bestellte oder gebildete, unabhängige Institutionen innerhalb des Funktionsbereichs der Exekutive gewährt wird (…BVerfGE 143, 1 Rn. 39; 30, 1, 27 f).

  Rn. 47 In Anbetracht dieser gleichermaßen mehrstufigen wie mehrgliedrigen Kontrolle der Beschränkungsmaßnahmen und insbesondere angesichts der durch die G 10-Kommission erfolgenden, im Verhältnis zum normalen Rechtsweg zwar andersartigen, aber gleichwertigen Rechtskontrolle, die auch dem Schutz der Rechte des Betroffenen dient (vgl. BVerfGE 30, 1, 27), wird der Anspruch des Klägers auf Rechtsschutz gegenüber der öffentlichen Gewalt aus Art. 19 Abs. 4 GG hinreichend gewahrt .

• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht

  Auszug aus BGH, 13.02.2025 - III ZR 63/24

  Rn. 40 (aa) Der Rechtsschutz, den Art. 19 Abs. 4 GG dem Einzelnen im Hinblick auf die Wahrung oder die Durchsetzung seiner subjektiven öffentlichen Rechte gewährt, verlangt eine tatsächlich wirksame Kontrolle (BVerfGE 101, 106, 122; 84, 34, 49).

  Ein solcher Rechtsschutz ist von besonderer Bedeutung, wenn es um die Durchsetzung verfassungsrechtlicher Gewährleistungen zugunsten des Einzelnen gegenüber der öffentlichen Gewalt geht (BVerfGE 101, 106, 123; 60, 253, 266).

  Rn. 49 (cc) Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 1999 (BVerfGE 101, 106) ergibt sich nichts Anderes.

  Andernfalls wäre ihm die Gewährung eines umfassenden Rechtsschutzes unmöglich (BVerfGE 101, 106, 122 ff).

• BGH, 31.01.1966 - III ZR 118/64

  Fehlerhafte Revisionsverwerfung - § 839 BGB; Art. 5 Abs. 5 MRK, Verjährung

  Auszug aus BGH, 13.02.2025 - III ZR 63/24

  Der Grundsatz, der in dieser Vorschrift seinen gesetzlichen Ausdruck gefunden hat, hat über den Bereich der früheren altpreußischen Provinzen hinaus allgemeine Geltung erlangt (…Senat, Urteile vom 7. September 2017 - III ZR 71/17, BGHZ 215, 335 Rn. 16; vom 31. Januar 1966 - III ZR 118/64, BGHZ 45, 58, 76 f und vom 19. Februar 1953 - III ZR 208/51, BGHZ 9, 83, 85 f).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist auch ein Sonderopfer, das der Einzelne an immateriellen Rechtsgütern zum Wohl der Allgemeinheit zu erbringen genötigt wird, zu ersetzen (…Senat, Urteile vom 7. September 2017 aaO; vom 31. Januar 1966 aaO …und vom 19. Februar 1953 aaO S. 86 ff).

  Dies gilt insbesondere bei einem Eingriff in Leben, Gesundheit und Freiheit (Senat, Urteile vom 10. März 1976 - III ZR 130/73, BGHZ 66, 118, 119 f; vom 23. Oktober 1975 - III ZR 97/73, BGHZ 65, 196, 206 und vom 31. Januar 1966 aaO), also in die von Art. 2 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgüter, nicht aber für einen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG (Senat, Beschlüsse vom 21. Oktober 1993 - III ZR 14/93, NJW 1994, 2229, 2230 und vom 27. Mai 1993 - III ZR 142/92, NJW 1994, 1468).

  Rn. 60 Diese Vorgaben können nur über eine entsprechende konventionsfreundliche Auslegung der Voraussetzungen des Aufopferungsanspruchs - der kein Verschulden voraussetzt (Senat, Urteil vom 31. Januar 1966 aaO S. 71) - umgesetzt werden (…vgl. Gietl/Amberger aaO Rn. 25, 28 f).

• BGH, 15.12.2016 - III ZR 387/14

  Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung oder …

  Auszug aus BGH, 13.02.2025 - III ZR 63/24

  Der mit Beschränkungsmaßnahmen nach §§ 9 bis 11, § 15 G 10-Gesetz (in der vom 24. August 2017 bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung) und § 9 Abs. 4 Satz 7, § 8b Abs. 1 und 2 BVerfSchG (in der vom 21. Juni 2017 bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung) verbundene Eingriff in das Grundrecht des Klägers aus Art. 10 Abs. 1 GG führt jedenfalls dann nicht zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast, wenn die Beschränkungsmaßnahmen von der G 10-Kommission (vgl. § 15 G 10-Gesetz; § 8b Abs. 2 BVerfSchG) geprüft und für zulässig, notwendig und verhältnismäßig erklärt worden sind (Bestätigung und Fortführung von Senat, Urteile vom 13. September 2018 - III ZR 339/17, NJW 2019, 227; vom 15. Dezember 2016 - III ZR 387/14, BGHZ 213, 200 …und vom 4. November 2010 - III ZR 32/10, BGHZ 187, 286 Rn. 15).

  Dem Geschädigten obliegt es, das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten eines Amtsträgers darzulegen und zu beweisen (…Senat, Urteile vom 13. September 2018 - III ZR 339/17, NJW 2019, 227 Rn. 17; vom 15. Dezember 2016 - III ZR 387/14, BGHZ 213, 200 Rn. 14;… vom 4. November 2010 - III ZR 32/10, BGHZ 187, 286 Rn. 15; vom 15. Februar 1990 - III ZR 293/88, BGHZ 110, 253, 257; vom 27. Juni 1963 - III ZR 5/62, NJW 1963, 1828 und vom 29. Oktober 1959 - III ZR 150/58, VersR 1960, 248, 249).

  Die Vertretbarkeit darf in solchen Fällen nur dann verneint und dementsprechend eine Amtspflichtverletzung nur dann bejaht werden, wenn die betreffende Entscheidung nicht mehr verständlich ist (…vgl. zu staatsanwaltschaftlichen Handlungen Senat, Urteile vom 13. September 2018 aaO; vom 15. Dezember 2016 aaO;… vom 2. November 2006 - III ZR 190/05, BGHZ 169, 348 Rn. 26 und vom 18. Juni 1970 - III ZR 95/68, NJW 1970, 1543, 1544;… Beschluss vom 10. Januar 2024 - III ZR 57/23, WM 2024, 206 Rn. 11 f; vgl. zu Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht [BaFin] im Rahmen der Marktmissbrauchs- und Bilanzkontrolle Senat…, Beschluss vom 10. Januar 2024 aaO Rn. 12 f;… vgl. zum Maßstab der Vertretbarkeit bei richterlichen Handlungen im Zusammenhang mit der Entschädigung für überlange Verfahrensdauer zB Senat, Urteile vom 9. März 2023 - III ZR 80/22, BGHZ 236, 246 Rn. 23;… vom 15. Dezember 2022 - III ZR 192/21, BGHZ 236, 10 Rn. 27 …und vom 14. November 2013 - III ZR 376/12, BGHZ 199, 87 Rn. 32 f).

  Die Annahme eines Sonderopfers bedarf in solchen Fällen regelmäßig keiner besonderen Begründung, da es sich aus dem Umstand ergibt, dass in die Rechtsposition des Betroffenen rechtswidrig eingegriffen wird (vgl. Senat, Urteil vom 15. Dezember 2016 - III ZR 387/14, BGHZ 213, 200 Rn. 20 mwN).

• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Auszug aus BGH, 13.02.2025 - III ZR 63/24

  Hinsichtlich des Erfordernisses eines schwerwiegenden Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht sind die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 38 mwN) auf den Aufopferungsanspruch übertragbar.

  Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Bemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 aaO Rn. 46 mwN).

  Rn. 79 Soweit die Anschlussrevision auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Notwendigkeit eines echten Hemmungseffekts der Höhe der Geldentschädigung verweist, handelt es sich um Fälle, in denen die Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorsätzlich zur Verfolgung kommerzieller Interessen eingesetzt wurde (BGH, Urteile vom 17. Dezember 2013 aaO Rn. 49;… vom 6. Dezember 2005 aaO S. 207 f und vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 307) oder in denen das amtspflichtwidrige Handeln dem Staat fiskalische Vorteile bringt und der Geldentschädigungsanspruch deshalb zur wirksamen Prävention spürbare Auswirkungen für den ersatzpflichtigen Staat haben muss (…vgl. zum Geldentschädigungsanspruch wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen Senat, Urteile vom 7. November 2019 aaO;… vom 12. November 2015 aaO …und vom 1. Oktober 2009 - III ZR 18/09, BGHZ 182, 301 Rn. 11 f).

• BGH, 19.02.1953 - III ZR 208/51

  Aufopferungsanspruch bei Impfschäden

  Auszug aus BGH, 13.02.2025 - III ZR 63/24

  Der Grundsatz, der in dieser Vorschrift seinen gesetzlichen Ausdruck gefunden hat, hat über den Bereich der früheren altpreußischen Provinzen hinaus allgemeine Geltung erlangt (…Senat, Urteile vom 7. September 2017 - III ZR 71/17, BGHZ 215, 335 Rn. 16; vom 31. Januar 1966 - III ZR 118/64, BGHZ 45, 58, 76 f und vom 19. Februar 1953 - III ZR 208/51, BGHZ 9, 83, 85 f).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist auch ein Sonderopfer, das der Einzelne an immateriellen Rechtsgütern zum Wohl der Allgemeinheit zu erbringen genötigt wird, zu ersetzen (…Senat, Urteile vom 7. September 2017 aaO;… vom 31. Januar 1966 aaO und vom 19. Februar 1953 aaO S. 86 ff).

  Die damit zwangsläufig verbundenen Eingriffe in die Grundrechte des Einzelnen aus Art. 10 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sind vom Gesetz gefordert und gewollt und damit entschädigungslos hinzunehmen (…vgl. Senat, Urteile vom 23. Oktober 1975 aaO S. 206 f [Wehrpflicht]; vom 19. Februar 1962 - III ZR 23/60, BGHZ 36, 379, 389 f; vom 26. September 1957 - III ZR 190/56, BGHZ 25, 238, 240; vom 13. Februar 1956 - III ZR 175/54, BGHZ 20, 61, 64 f [Wehrdienstbeschädigung] und vom 19. Februar 1953 aaO S. 86 f, 92 [Impfschäden]).

• BGH, 13.09.2018 - III ZR 339/17

  Rechtmäßiger Sicherungsarrest in Strafsachen: Anspruch des Betroffenen auf …

  Auszug aus BGH, 13.02.2025 - III ZR 63/24

  Der mit Beschränkungsmaßnahmen nach §§ 9 bis 11, § 15 G 10-Gesetz (in der vom 24. August 2017 bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung) und § 9 Abs. 4 Satz 7, § 8b Abs. 1 und 2 BVerfSchG (in der vom 21. Juni 2017 bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung) verbundene Eingriff in das Grundrecht des Klägers aus Art. 10 Abs. 1 GG führt jedenfalls dann nicht zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast, wenn die Beschränkungsmaßnahmen von der G 10-Kommission (vgl. § 15 G 10-Gesetz; § 8b Abs. 2 BVerfSchG) geprüft und für zulässig, notwendig und verhältnismäßig erklärt worden sind (Bestätigung und Fortführung von Senat, Urteile vom 13. September 2018 - III ZR 339/17, NJW 2019, 227; vom 15. Dezember 2016 - III ZR 387/14, BGHZ 213, 200 …und vom 4. November 2010 - III ZR 32/10, BGHZ 187, 286 Rn. 15).

  Dem Geschädigten obliegt es, das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten eines Amtsträgers darzulegen und zu beweisen (Senat, Urteile vom 13. September 2018 - III ZR 339/17, NJW 2019, 227 Rn. 17;… vom 15. Dezember 2016 - III ZR 387/14, BGHZ 213, 200 Rn. 14;… vom 4. November 2010 - III ZR 32/10, BGHZ 187, 286 Rn. 15; vom 15. Februar 1990 - III ZR 293/88, BGHZ 110, 253, 257; vom 27. Juni 1963 - III ZR 5/62, NJW 1963, 1828 und vom 29. Oktober 1959 - III ZR 150/58, VersR 1960, 248, 249).

  Die Vertretbarkeit darf in solchen Fällen nur dann verneint und dementsprechend eine Amtspflichtverletzung nur dann bejaht werden, wenn die betreffende Entscheidung nicht mehr verständlich ist (vgl. zu staatsanwaltschaftlichen Handlungen Senat, Urteile vom 13. September 2018 aaO;… vom 15. Dezember 2016 aaO;… vom 2. November 2006 - III ZR 190/05, BGHZ 169, 348 Rn. 26 und vom 18. Juni 1970 - III ZR 95/68, NJW 1970, 1543, 1544;… Beschluss vom 10. Januar 2024 - III ZR 57/23, WM 2024, 206 Rn. 11 f; vgl. zu Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht [BaFin] im Rahmen der Marktmissbrauchs- und Bilanzkontrolle Senat…, Beschluss vom 10. Januar 2024 aaO Rn. 12 f;… vgl. zum Maßstab der Vertretbarkeit bei richterlichen Handlungen im Zusammenhang mit der Entschädigung für überlange Verfahrensdauer zB Senat, Urteile vom 9. März 2023 - III ZR 80/22, BGHZ 236, 246 Rn. 23;… vom 15. Dezember 2022 - III ZR 192/21, BGHZ 236, 10 Rn. 27 …und vom 14. November 2013 - III ZR 376/12, BGHZ 199, 87 Rn. 32 f).

• BGH, 29.10.1959 - III ZR 150/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.02.2025 - III ZR 63/24

  Dem Geschädigten obliegt es, das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten eines Amtsträgers darzulegen und zu beweisen (…Senat, Urteile vom 13. September 2018 - III ZR 339/17, NJW 2019, 227 Rn. 17;… vom 15. Dezember 2016 - III ZR 387/14, BGHZ 213, 200 Rn. 14;… vom 4. November 2010 - III ZR 32/10, BGHZ 187, 286 Rn. 15; vom 15. Februar 1990 - III ZR 293/88, BGHZ 110, 253, 257; vom 27. Juni 1963 - III ZR 5/62, NJW 1963, 1828 und vom 29. Oktober 1959 - III ZR 150/58, VersR 1960, 248, 249).

  Im Gegenteil ist im Amtshaftungsprozess von der aus der Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Vermutung der Rechtmäßigkeit hoheitlicher Maßnahmen auszugehen (…Senat, Urteile vom 17. Oktober 1960 - III ZR 15/59, juris Rn. 30 und vom 29. Oktober 1959 aaO;… Itzel/Schwall, Praxishandbuch des Amts-, Staatshaftungs- und Entschädigungsrechts, 3. Aufl., Rn. 266;… Luckey in Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, Band 3, 5. Aufl., § 839 BGB Rn. 6;… Staudinger/Wöstmann, BGB, Neubearbeitung 2020, § 839 BGB Rn. 402).

  Nur wenn bereits die (besondere) Art des Eingriffs in die Rechtssphäre des Geschädigten die Rechtswidrigkeit indiziert, muss das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes von demjenigen dargelegt und bewiesen werden, der sich darauf beruft (vgl. Senat, Urteile vom 29. Oktober 1959 aaO [offen lassend für Körperverletzung eines an der Amtshandlung Unbeteiligten] und vom 7. Oktober 1954 - III ZR 197/53, NJW 1955, 258, 259 [Abriss einer Ruine]; RGZ 159, 235, 240 [Abgabe eines Schusses in Notwehr];… Itzel/Schwall aaO;… Luckey aaO;… Wöstmann aaO).

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung
• BGH, 07.09.2017 - III ZR 71/17

  Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
• BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94

  Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der …
• BGH, 18.09.2024 - IV ZR 436/22

  Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an …
• BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265/04

  Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch
• BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03

  Zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger …
• BGH, 07.11.2019 - III ZR 17/19

  Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens: …
• BVerfG, 19.05.2023 - 2 BvR 78/22

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen wegen Versagung einer …
• BGH, 12.11.2015 - III ZR 204/15

  Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: …
• BGH, 23.10.1975 - III ZR 97/73

  Wehrdienst eines nicht Dienstfähigen
• BVerwG, 29.04.2015 - 20 F 8.14

  Anspruch eines Terrorverdächtigen auf Einsicht in die vollständigen und …
• BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10

  Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
• BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15

  Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr …
• BGH, 15.12.2022 - III ZR 192/21

  Entschädigungsprozess: Umfang der Überprüfbarkeit richterlicher Feststellungen; …
• BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03

  Prominentenkinder
• BGH, 23.10.2003 - III ZR 9/03

  Zu Ansprüchen wegen amtspflichtwidriger Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und …
• BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12

  Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer …
• BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

  Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und …
• BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17

  Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung …
• BGH, 14.12.2017 - III ZR 48/17

  Entschädigungsanspruch wegen öffentlich-rechtlicher Aufopferung: Versäumen eines …
• BGH, 09.06.2022 - III ZR 24/21

  Notarielle Amtspflichtverletzung: Reichweite der Rechtskraft eines die …
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden
• BGH, 02.11.2006 - III ZR 190/05

  BGH verneint Ersatzansprüche der Geschädigten des NATO-Angriffs auf die Brücke …
• BGH, 11.08.2016 - StB 12/16

  Anforderungen an den Tatverdacht bei der Telekommunikationsüberwachung …
• BGH, 18.06.1970 - III ZR 95/68

  Anklage - Legalitätsprinzip - Ermessensentscheidungen - Tatverdacht - …
• BGH, 11.12.2019 - IV ZR 8/19

  Pflicht des Versicherers zur der Angabe des Fehlens an einer Garantie von …
• BGH, 10.01.2024 - III ZR 57/23

  Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im …
• BGH, 09.03.2023 - III ZR 80/22

  Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer von …
• EGMR, 22.10.2020 - 6780/18

  ROTH v. GERMANY and 1 other application
• BGH, 11.03.2021 - III ZR 27/20

  Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der gesetzlichen …
• BVerwG, 17.10.1990 - 1 C 12.88

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
• BGH, 01.10.2009 - III ZR 18/09

  Aufrechnung der Justizverwaltung gegenüber dem Anspruch eines Strafgefangenen auf …
• BGH, 01.08.2002 - 3 StR 122/02

  Begründung des ermittlungsrichterlichen Beschlusses, durch den die Überwachung …
• BGH, 05.05.2011 - III ZR 91/10

  Anspruch auf Ersatz von Wildschäden: Erforderlichkeit der Nachmeldung neu …
• BGH, 11.03.2010 - StB 16/09

  Militante gruppe (mg); Überwachung der Telekommunikation (Fernmeldegeheimnis; …
• BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05

  Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung; …
• BGH, 09.07.2020 - III ZR 245/18

  Anwendbarkeit der ein Verschulden des Amtsträgers ausschließenden …
• BGH, 13.02.1956 - III ZR 175/54

  Verhältnis von Wehrdienstbeschädigung und 'Aufopferung'
• BVerwG, 17.11.2016 - 6 A 1.15

  Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; …
• BGH, 19.02.1962 - III ZR 23/60

  Rechtswidrige Unfruchtbarmachung
• BGH, 27.05.1993 - III ZR 142/92

  fehlerhafte Prüfungsentscheidung - Art. 12 GG, Enteignungsgleicher Eingriff, …
• BVerwG, 28.07.2015 - 20 F 2.14

  Schwärzungen wegen Geheimhaltungsinteresse bei anderweitiger leichter …
• BGH, 11.03.1968 - III ZR 72/65

  Kein Aufopferungsanspruch wegen spruchgerichtlicher Tätigkeit
• BGH, 21.10.1993 - III ZR 14/93

  Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs bei Beeinträchtigung …
• BVerwG, 05.08.2024 - 20 F 13.23

  Verpflichtung der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung …
• BGH, 26.09.1957 - III ZR 190/56

  Aufopferungsanspruch bei Salvarsanschäden
• BVerfG, 13.07.1993 - 1 BvR 1016/93

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - "Beschwerde" nach Art. 1 § 9 Abs. 2 …
• BGH, 07.01.1969 - VI ZR 202/66

  Voraussetzungen einer Entschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechtes - …
• VG Berlin, 01.03.2012 - 1 A 391.08

  Abhörmaßnahmen im Umfeld der militanten Gruppe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1982 - 20 A 348/81
• EGMR, 31.07.2008 - 487/07

  CHATZIMANIKAS c. GRECE
• BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

  Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
• BGH, 01.12.2022 - III ZR 54/21

  Amtshaftung im Rahmen der Gewässerunterhaltungspflicht: Drittschützender …
• BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

  Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• BGH, 19.01.2023 - III ZR 234/21

  Amtshaftungsanspruch gegen gesetzliche Krankenkasse bei Missachtung der …
• BGH, 22.02.2024 - III ZR 13/23

  Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils - …
• BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 7.01

  Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
• BGH, 15.02.1990 - III ZR 293/88

  Amtshaftung einer Gemeinde wegen Stellung eines unberechtigten Konkursantrages
• OLG Hamm, 03.05.2024 - 11 U 133/22

  Anspruch auf Entschädigung wegen eines mit einer Überwachungsmaßnahme verbundenen …
• BGH, 27.06.1963 - III ZR 5/62

  Anwendung der Beweiserleichterung bei mehreren Schadensursachen
• BVerwG, 27.09.2017 - 8 C 21.16

  Heranziehung zur Auskunftserteilung für die Dienstleistungsstatistik; …
• OVG Sachsen, 24.05.2018 - 5 A 999/17

  Kostenentscheidung; Auslagen; materielle Rechtskraft
• RG, 23.09.1938 - III 20/38

  1. Handelt der vom Landrat ordnungsgemäß verpflichtete Nachtwächter einer …
• BGH, 07.10.1954 - III ZR 197/53

  Rechtsmittel
• BGH, 17.10.1960 - III ZR 15/59

  Zulässigkeit der Neufestsetzung von Versorgungsbezügen auf Grund einer …

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• BGH, 15.05.2025 - III ZR 417/23

  Zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung

  Rn. 43 1. Nach allgemeinen Grundsätzen trägt grundsätzlich derjenige, der einen Schadensersatzanspruch geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast für dessen Voraussetzungen (st. Rspr., zB Senat, Urteil vom 13. Februar 2025 - III ZR 63/24, NJW 2025, 1116 Rn. 20 m. umfangr.
• VG Hannover, 20.08.2026 - 15 A 4583/23

  Entschädigungszahlungen für entstandene Schäden durch Betriebsschließungen und …

  Im Gegenteil ist im Amtshaftungsprozess von der aus der Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Vermutung der Rechtmäßigkeit hoheitlicher Maßnahmen auszugehen (BGH, Urteil vom 13.02.2025 - III ZR 63/24, Rn. 21 - juris).
• BGH, 12.03.2026 - III ZR 182/25

  Beurkundung einer Regelung zum Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag

  Diese sogenannte Kollegialgerichts-Richtlinie beruht auf der Erwägung, dass von einem Beamten eine bessere Rechtseinsicht als von einem mit mehreren Rechtskundigen besetzten Kollegialgericht regelmäßig nicht erwartet und verlangt werden kann (st. Rspr.; vgl. zuletzt Senat, Urteil vom 13. Februar 2025 - III ZR 63/24, BGHZ 243, 71 Rn. 54 mwN).

• OVG Niedersachsen, 22.06.2026 - 10 OB 52/26

  Geheimhaltungsbedürftig; Geschäftsgeheimnis; Betriebsgeheimnis; …

  Insbesondere war (und ist) im Zivilprozess, anders als nach § 99 Abs. 2 VwGO, ein In-camera-Verfahren nicht geregelt (BGH, Urteil vom 13.2.2025 - III ZR 63/24 -, juris Rn. 50 f.;… vgl. dazu Ramstetter, in: BeckOGK ZPO, Stand: 1.4.2026, § 273a Rn. 7 ff., 26 f., 29, 195).

  Vielmehr könnte mit der Anwendung von § 273a ZPO das Verfahren nach § 99 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 VwGO unterlaufen werden, indem in Konstellationen, wie der vorliegenden, in denen für von dem Gericht der Hauptsache angeforderte Unterlagen, zu deren Vorlage die Behörde grundsätzlich verpflichtet ist, eine Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht abgegeben - bzw. wie hier aufgehoben wird - und der hiervon betroffene Dritte eine gerichtliche Überprüfung durch den dafür vorgesehenen Fachsenat nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht betreibt bzw. dort keinen Erfolg hat, er stattdessen bzw. im Falle der Erfolglosigkeit über § 273a ZPO eine gesetzlich durch § 99 VwGO gerade nicht vorgesehene Geheimhaltungseinstufung durch das Gericht der Hauptsache herbeiführt, um seine Geschäftsgeheimnisse zu schützen (vgl. zur Nichtanwendbarkeit von § 99 Abs. 2 VwGO im Zivilprozess BGH, Urteil vom 13.2.2025 - III ZR 63/24 -, juris Rn. 51).

• OLG Brandenburg, 01.12.2025 - 2 U 50/24

  Anspruch auf Schadensersatz aus Amtshaftung gegen das Jugendamt wegen …

  Die Richtlinie greift daher nicht ein, wenn die Annahme des Kollegialgerichts, die Amtshandlung sei rechtmäßig gewesen, auf einer unzureichenden tatsächlichen oder rechtlichen Beurteilungsgrundlage beruht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2025 - III ZR 63/24 -, NJW 2025, 1116 Rdnr. 54 f. m. w. N.).
• OLG Stuttgart, 20.05.2026 - 4 U 168/25

  Landesrechtliche Schließungsanordnungen im Non-Food-Einzelhandel zur …

  Im Gegenteil ist im Amtshaftungsprozess von der aus der Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Vermutung der Rechtmäßigkeit hoheitlicher Maßnahmen auszugehen (BGH, Urteil vom 13.02.2025 - III ZR 63/24, Rn. 21 - juris).