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Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.12.2005

Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2005 - IX ZB 27/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5649
BGH, 06.10.2005 - IX ZB 27/02 (https://dejure.org/2005,5649)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2005 - IX ZB 27/02 (https://dejure.org/2005,5649)
BGH, Entscheidung vom 06. Oktober 2005 - IX ZB 27/02 (https://dejure.org/2005,5649)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    AVAG § 15 Abs. 1; ; AVAG § ... 16 Abs. 2 Satz 1; ; AVAG § 16 Abs. 2 Satz 2; ; AVAG § 17 Abs. 1 Satz 1; ; AVAG § 17 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 286; ; ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 574 Abs. 2; ; ZPO § 575 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 577 Abs. 6 Satz 3

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Titels des Vereinigten Königreichs in Deutschland; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsache; Hinnahme einer Fehlentscheidung des Gerichts des Urteilsstaates hinsichtlich seiner internationalen Zuständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVAG § 15 Abs. 1; EuGVÜ Art. 28 Abs. 3
    Vollstreckbarerklärung einer in England ergangenen Versäumnisentscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    AVAG § 15; AVAG § 17; EMRK Art. 6; EUGVVO 44/2001 Art. 66; EUGVVO 44/2001 Art. 76; EuGVÜ Art. 2; EuGVÜ Art. 27; EuGVÜ Art. 28; EuGVÜ Art. 34; ZPO § 286; ZPO § 574; ZPO § 577
    Anerkennung und Vollstreckung --> Vermögensrechtliche Angelegenheiten; Allgemeine Lehren --> Ordre public

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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

    Auszug aus BGH, 06.10.2005 - IX ZB 27/02
    Diese Voraussetzungen müssen in der Beschwerdebegründung dargelegt werden (BGHZ 151, 221, 223; BGHZ 154, 288, 291 für § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

    Auszug aus BGH, 06.10.2005 - IX ZB 27/02
    Diese Voraussetzungen müssen in der Beschwerdebegründung dargelegt werden (BGHZ 151, 221, 223; BGHZ 154, 288, 291 für § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
  • BGH, 23.07.2002 - VI ZR 91/02

    Prüfungsrahmen des Revisionsgerichts bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BGH, 06.10.2005 - IX ZB 27/02
    Im Rahmen der Rechtsbeschwerde prüft der Bundesgerichtshof nur die Zulässigkeitsgründe, die in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert dargelegt sind (vgl. BGHZ 152, 7, 8 f für die Nichtzulassungsbeschwerde).
  • BGH, 04.12.1997 - IX ZB 23/97

    Vollstreckbarerklärung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen Urteils

    Auszug aus BGH, 06.10.2005 - IX ZB 27/02
    Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Senats (BGH, Beschl. v. 4. Dezember 1997 - IX ZB 23/97, EuZW 1999, 26) entschieden, dass das Verbot, auf den ordre public zurückzugreifen, absolut gilt (…EuGHE 2000, 1935 f, Rn. 31 f).
  • BGH, 10.07.1986 - IX ZB 27/86

    Vollstreckung von Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in …

    Auszug aus BGH, 06.10.2005 - IX ZB 27/02
    c) Aus dem Senatsbeschluss vom 10. Juli 1986 (IX ZB 27/86, NJW-RR 1987, 377) ergibt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nichts anderes; denn diese Entscheidung befasst sich im Rahmen der ordre-public-Klausel des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ lediglich mit der Frage, ob ein durch Täuschung des ausländischen Gerichts erschlichenes Urteil für vollstreckbar erklärt werden kann, nachdem der im Vollstreckungsstaat wohnhafte Beklagte ebenfalls durch Täuschung davon abgehalten wurde, sich gegen die wahrheitswidrig begründete Klage und gegen das Urteil zu verteidigen.
  • BGH, 23.01.1986 - IX ZB 38/85

    Anforderungen an die Verteidigungsmöglichkeiten in einem ausländischen …

    Auszug aus BGH, 06.10.2005 - IX ZB 27/02
    b) Ob das verfahrenseinleitende Schriftstück ordnungsgemäß zugestellt wurde, ist auch vom Gericht des Vollstreckungsstaates zu prüfen (…EuGHE 1981, 1593 ff Rn. 16;… 1982, 2723 ff Rn. 13 f; EuGH, EuZW 1990, 352, 354; BGH, Beschl. v. 23. Januar 1986 - IX ZB 38/85, WM 1986, 539, 540;… Kroppholler aaO Art. 34 Rn. 45 f).
  • BGH, 07.02.2023 - VIII ZB 55/21

    Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Vertrauen in einen …

    Ob andere Zulässigkeitsgründe (§ 574 Abs. 2 Nr. 1, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 ZPO) in Betracht kommen, bedarf hier keiner Prüfung, da solche von der Rechtsbeschwerde nicht geltend gemacht werden (§ 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2005 - IX ZB 27/02, IHR 2005, 259 unter III;… vom 5. März 2009 - IX ZB 192/07, NJW-RR 2009, 1292 Rn. 4;… vom 25. März 2010 - V ZB 159/09, NJW-RR 2010, 784 Rn. 4 f.;… vom 10. März 2022 - IX ZB 36/20, ZIP 2022, 1461 Rn. 11; jeweils mwN).
  • BGH, 21.01.2010 - IX ZB 193/07

    Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarerklärung bzw. …

    Rn. 13 aa) Nach Art. 34 Nr. 2, Art. 45 EuGVVO darf die Anerkennung oder die Vollstreckbarerklärung einer in Abwesenheit ergangenen Entscheidung nicht versagt werden, wenn der Beklagte hiergegen mit einem Rechtsbehelf geltend machen konnte, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück oder das gleichwertige Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden sei, dass er sich hätte verteidigen können (vgl. EuGH NJW 2007, 825, 827;… EuGH, Urt. v. 28. April 2009 - Rs. C-420/07, EuGRZ 2009, 210, 216;… BGH, Beschl. v. 12. Dezember 2007 aaO S. 589 Rn. 35 ff; v. 6. Oktober 2005 - IX ZB 27/02, IHR 2006, 259 Rn. 18).
  • BGH, 09.11.2006 - IX ZB 23/06

    Anforderungen an die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks bei …

    Art. 34 Nr. 2 EuGVVO verlangt ebenso wie zuvor Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ nicht den Nachweis, dass der Beklagte tatsächlich von dem verfahrenseinleitenden Schriftstück Kenntnis erhalten hat (BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2005 - IX ZB 27/02, IHR 2006, 259, 261).
  • BGH, 05.03.2009 - IX ZB 192/07

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels; Anforderungen an die …

    Im Rahmen der Rechtsbeschwerde prüft der Bundesgerichtshof nur die Zulässigkeitsgründe, die in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert dargelegt sind (BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2005 - IX ZB 27/02, IHR 2005, 259, 260).
  • BGH, 30.03.2006 - IX ZB 102/04

    Anerkennung von nach Inkrafttreten der EuGVVO erlassenen ausländischen …

    In diesem Rahmen ist eine mögliche Fehlentscheidung des Gerichts des Urteilsstaates hinsichtlich seiner internationalen Zuständigkeit hinzunehmen, gleichgültig, ob sie durch unzutreffende tatsächliche Feststellungen oder durch fehlerhafte Rechtsanwendung entstanden ist (BGH, Beschl. v. 15. November 2005 - IX ZB 27/02, zur Veröffentlichung bestimmt;… Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. Art. 35 EuGVVO Rn. 1;… Wolf in Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr Art. 28 EuGVÜ Rn. 2;… Zöller/Geimer, ZPO 25. Aufl. Art. 35 EuGVVO Rn. 1;… Schlosser, Europäisches Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 34 bis 36 EuGVVO Rn. 30;… Geimer in Geimer/Schütze, aaO Art. 35 EuGVVO Rn. 13 f).
  • BGH, 05.03.2009 - IX ZB 123/06

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines …

    Der Bundesgerichtshof befasst sich nur mit den Zulässigkeitsgründen, die in der Beschwerde schlüssig und substantiiert dargelegt sind (BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2005 - IX ZB 27/02, IHR 2006, 259, 260).
  • OLG München, 13.11.2007 - 25 W 2893/06

    Ordnungsgemäße Zustellung eines verfahrenseinleitendes Schriftstück im Sinne von …

    Ob das verfahrenseinleitende Schriftstück ordnungsgemäß zugestellt wurde, ist auch vom Gericht des Vollstreckungsstaates zu prüfen (BGH, Beschluss vom 06.10.2005, IX ZB 27/02; IPRspr.
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Rechtsprechung
   BGH, 14.12.2005 - IX ZB 27/02 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,9309
BGH, 14.12.2005 - IX ZB 27/02 (1) (https://dejure.org/2005,9309)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2005 - IX ZB 27/02 (1) (https://dejure.org/2005,9309)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 27/02 (1) (https://dejure.org/2005,9309)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

    Hochschullehrer

    Auszug aus BGH, 14.12.2005 - IX ZB 27/02
    Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f).
  • BGH, 24.02.2005 - III ZR 263/04

    Anwendung des AnhörungsrügenG in Altfällen; Anforderungen an die Begründung einer …

    Auszug aus BGH, 14.12.2005 - IX ZB 27/02
    Nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (vgl. BT-Drucks. 15/3706 S 16; BGH, Beschl. v. 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432, 1433; v. 28. Juli 2005 - III ZR 443/04, zur Veröffentlichung bestimmt; v. 6. Oktober 2005 - IX ZR 120/03; s. ferner BGH, Beschl. v. 19. Januar 2004 - II ZR 108/02, WM 2004, 1894, 1895); Entsprechendes gilt für das Rechtsbeschwerdeverfahren.
  • BGH, 28.07.2005 - III ZR 443/04

    Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge

    Auszug aus BGH, 14.12.2005 - IX ZB 27/02
    Nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (vgl. BT-Drucks. 15/3706 S 16; BGH, Beschl. v. 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432, 1433; v. 28. Juli 2005 - III ZR 443/04, zur Veröffentlichung bestimmt; v. 6. Oktober 2005 - IX ZR 120/03; s. ferner BGH, Beschl. v. 19. Januar 2004 - II ZR 108/02, WM 2004, 1894, 1895); Entsprechendes gilt für das Rechtsbeschwerdeverfahren.
  • BGH, 19.01.2004 - II ZR 108/02

    Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer …

    Auszug aus BGH, 14.12.2005 - IX ZB 27/02
    Nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (vgl. BT-Drucks. 15/3706 S 16; BGH, Beschl. v. 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432, 1433; v. 28. Juli 2005 - III ZR 443/04, zur Veröffentlichung bestimmt; v. 6. Oktober 2005 - IX ZR 120/03; s. ferner BGH, Beschl. v. 19. Januar 2004 - II ZR 108/02, WM 2004, 1894, 1895); Entsprechendes gilt für das Rechtsbeschwerdeverfahren.
  • BGH, 06.10.2005 - IX ZR 120/03

    Anforderungen an die Begründung der Ablehnung einer Gehörsrüge

    Auszug aus BGH, 14.12.2005 - IX ZB 27/02
    Nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (vgl. BT-Drucks. 15/3706 S 16; BGH, Beschl. v. 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432, 1433; v. 28. Juli 2005 - III ZR 443/04, zur Veröffentlichung bestimmt; v. 6. Oktober 2005 - IX ZR 120/03; s. ferner BGH, Beschl. v. 19. Januar 2004 - II ZR 108/02, WM 2004, 1894, 1895); Entsprechendes gilt für das Rechtsbeschwerdeverfahren.
  • BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 253/06

    Pflicht des Gerichts zur Vorlage an den EuGH bei Auslegung von Rechtsfragen des …

    gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 27/02 -, b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 2005 - IX ZB 27/02 -, c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2002 - 12 W 229/01 -, d) den Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 22. August 2001 - 19 O 301/01 - .
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