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Weitere Entscheidungen unten: BGH, 29.01.2009 | BGH, 04.02.2009

Rechtsprechung
   BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,96
BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08 (https://dejure.org/2009,96)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2009 - VIII ZR 107/08 (https://dejure.org/2009,96)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08 (https://dejure.org/2009,96)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BGB § 278 Satz 1, § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    BGB § 278; ; BGB § 556 Abs. 3

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 556 Abs. 3 S. 2
    Einhaltung der einjährigen Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter setzt nicht nur rechtzeitige Absendung der Betriebskostenabrechnung, sondern auch deren Zugang innerhalb der Frist voraus

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch einen Vermieter als ausreichend für die Wahrung der Frist zur Abrechnung von Betriebskosten gem. § 556 Abs. 3 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Eigenschaft der Post als Erfüllungsgehilfe eines Vermieters und entsprechende ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vertretenmüssen des Vermieters einer rechtzeitig abgeschickten, aber dem Mieter nicht rechtzeitig zugegangenen Betriebskostenabrechnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 278 Satz 1, § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3
    Rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht fristwahrend; Post als Erfüllungsgehilfe des Vermieters; Postverschulden; Postverzögerung; Postverlust

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vermieter haftet für rechtzeitigen Zugang der Betriebskostenabrechnung; §§ 278 Satz 1, 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB

  • RA Kotz

    Betriebskostenabrechnung - Abrechnungsfrist bei Postaufgabe

  • ra.de
  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Einhaltung der Frist zur Betriebskostenabrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 278; BGB § 556 Abs. 3
    Rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch einen Vermieter als ausreichend für die Wahrung der Frist zur Abrechnung von Betriebskosten gem. § 556 Abs. 3 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ); Eigenschaft der Post als Erfüllungsgehilfe eines Vermieters und entsprechende ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskostenabrechnung: Frist nur bei rechtzeitigem Zugang gewahrt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Der Absender trägt die Beweislast für den Zugang eines einfachen Briefs

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten: Wohnungsvermieter muss Abrechnungsfrist einhalten

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung: Postverzögerungen gehen zulasten des Vermieters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verfristete Nebenkostenabrechnung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bei Nebenkostenabrechnung ist das Zugangsdatum maßgebend

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    § 556 BGB
    Frist zur Betriebskostenabrechnung nur bei rechtzeitigem Zugang gewahrt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verspäteter Zugang einer Betriebskostenabrechnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Abrechnungsfrist für Miet-Nebenkosten - Entscheidend ist, wann der Mieter die Abrechnung bekommt

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Die Nebenkostenabrechnung muss dem Wohnraummieter binnen 12 Monaten zugehen - das Absenden per Post innerhalb der Frist genügt nicht

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Zustellung von Betriebskostenabrechnung durch Post

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH stärkt Mieter im Streit um verspätete Nebenkostenabrechnung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Vermieter

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nebenkostenabrechnung muss pünktlich zugehen

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Nebenkosten: Vermieter muss pünktlich Rechnung zustellen

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Nebenkostenabrechnung: Nachforderungen müssen ebenso fristgerecht eingehen

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Tatsächlicher Zugang der Betriebskostenabrechnung innerhalb der Frist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung: Wann wahrt der Vermieter die Abrechnungsfrist?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten

  • 123recht.net (Kurzinformation, 22.1.2009)

    Zur Einhaltung der Abrechnungsfrist über Nebenkosten

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Beweislast des Vermieters für fristgerechte Nebenkostenabrechnung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskostenabrechnung muss fristgerecht zugehen! (IMR 2009, 153)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2197
  • MDR 2009, 558
  • NZM 2009, 274
  • ZMR 2009, 512
  • NJ 2010, 230
 
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Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 220/05

    Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Abrechnung der Nebenkosten durch den …

    Auszug aus BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08
    Die Vorschriften sollen eine zeitnahe Abrechnung gewährleisten, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteil vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 220/05, NZM 2006, 740, Tz. 17 m.w.N.).
  • BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93

    Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

    Auszug aus BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08
    Bei zur Post gegebenen Briefen besteht kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung (Senatsurteile vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665, unter II 3 a, und vom 24. April 1996 - VIII ZR 150/95, NJW 1996, 2033, unter II 2).
  • BGH, 21.09.2000 - I ZR 135/98

    Haftung des Luftfrachtführers

    Auszug aus BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08
    Dies wird weder durch eine etwaige Monopolstellung der Post noch dadurch in Frage gestellt, dass die Post keinen Weisungen der Beklagten unterlag (BGH, Urteil vom 21. September 2000 - I ZR 135/98, NJW-RR 2001, 396, unter II 3;… Staudinger/Löwisch, BGB (2004), § 278 Rdnr. 96; vgl. auch Dickersbach, Info M 2008, 219; aA Kinne, GE 2005, 1293, 1294; Wall, jurisPR-MietR 9/2008, Anm. 4, unter C 2).
  • BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 150/95

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Kraftfahrzeugleasingverträge mit …

    Auszug aus BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08
    Bei zur Post gegebenen Briefen besteht kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung (Senatsurteile vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665, unter II 3 a, und vom 24. April 1996 - VIII ZR 150/95, NJW 1996, 2033, unter II 2).
  • BGH, 08.02.1974 - V ZR 21/72

    Wirksamkeit eines Kaufvertrags über ein Grundstück; Baurechtliche Genehmigung für …

    Auszug aus BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08
    Im Streitfall ist die Post als Erfüllungsgehilfe der Beklagten tätig geworden, weil die Beklagte sich der Post zur Beförderung der Abrechnung bedient (vgl. BGHZ 62, 119, 123 f.) und die Beklagte - wie oben dargelegt - nicht nur die Absendung, sondern auch den Zugang der Abrechnung geschuldet hat.
  • BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89

    Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den …

    Auszug aus BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08
    Für die im Rahmen von § 233 ZPO zu prüfende Frage, ob eine Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, eine Frist einzuhalten, gilt zwar der vom Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des Art. 103 Abs. 1 GG entwickelte Grundsatz, dass dem Bürger eine Verzögerung oder ein Unterbleiben der Briefbeförderung durch die Post nicht als Verschulden angerechnet werden dürfen (BVerfGE 50, 1, 3; BVerfG, NJW 1992, 38 ).
  • LG Düsseldorf, 07.02.2007 - 23 S 108/06

    Zugang der Betriebskostenabrechnung

    Auszug aus BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08
    Denn dann habe der Vermieter alles Erforderliche getan, um für die Mitteilung der Abrechnung an den Mieter zu sorgen (LG Berlin, GE 2006, 1407 (Zivilkammer 62); GE 2007, 1317 (Zivilkammer 67); LG Potsdam, GE 2005, 1357; AG Oldenburg, ZMR 2005, 204, 205 ; AG Leipzig, ZMR 2006, 47 ; aA LG Düsseldorf, NZM 2007, 328; AG Meißen, WuM 2007, 628).
  • LG Berlin, 29.01.2008 - 65 S 176/07

    Zugang einer Betriebskostenabrechnung beim Mieter: Beweislast für Zugang bei …

    Auszug aus BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08
    Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (LG Berlin (Zivilkammer 65), GE 2008, 411), soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:.
  • BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 761/78

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen der Briefbeförderung und …

    Auszug aus BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08
    Für die im Rahmen von § 233 ZPO zu prüfende Frage, ob eine Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, eine Frist einzuhalten, gilt zwar der vom Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des Art. 103 Abs. 1 GG entwickelte Grundsatz, dass dem Bürger eine Verzögerung oder ein Unterbleiben der Briefbeförderung durch die Post nicht als Verschulden angerechnet werden dürfen (BVerfGE 50, 1, 3; BVerfG, NJW 1992, 38 ).
  • AG Leipzig, 06.09.2005 - 163 C 4723/05
    Auszug aus BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08
    Denn dann habe der Vermieter alles Erforderliche getan, um für die Mitteilung der Abrechnung an den Mieter zu sorgen (LG Berlin, GE 2006, 1407 (Zivilkammer 62); GE 2007, 1317 (Zivilkammer 67); LG Potsdam, GE 2005, 1357; AG Oldenburg, ZMR 2005, 204, 205 ; AG Leipzig, ZMR 2006, 47 ; aA LG Düsseldorf, NZM 2007, 328; AG Meißen, WuM 2007, 628).
  • AG Oldenburg, 24.09.2004 - E5 C 5302/04
  • AG Meißen, 24.08.2007 - 3 C 257/07
  • AG Bremen, 04.11.1994 - C-321/94

    Betriebskostennachzahlung bei einem Mietverhältnis über preisgebundenen Wohnraum; …

  • BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15

    Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei …

    Für die nach § 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB mögliche Entlastung des Vermieters hinsichtlich einer von ihm nicht fristgerecht vorgenommenen Betriebskostenabrechnung hat dieser konkret darzulegen, welche Bemühungen er unternommen hat, um eine rechtzeitige Abrechnung sicherzustellen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 21. Januar 2009, VIII ZR 107/08, NJW 2009, 2197 Rn. 13).

    Beide Regelungen gewährleisten eine zeitnahe Abrechnung, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteile vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 b;… vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903, Rn. 13;… vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 220/05, NZM 2006, 740 Rn. 17;… vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 190/06, NJW 2008, 1150 Rn. 13; vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08, NJW 2009, 2197 Rn. 15;… vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09, aaO Rn. 19).

    Für das Vertretenmüssen im Sinne von § 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB gilt § 276 BGB; nach § 278 BGB hat der Vermieter auch ein Fehlverhalten seiner Erfüllungsgehilfen zu vertreten (BGH, Urteil vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08, aaO Rn. 13).

    Hierzu gehörte insbesondere die Darlegung der Bemühungen, die er unternommen hat, um eine rechtzeitige Abrechnung sicherzustellen (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08, aaO;… vgl. v. Brunn/Emmerich in Bub/Treier, aaO, III. Rn. 262).

  • BAG, 07.05.2026 - 2 AZR 184/25

    Kündigung - Einladung zum bEM - Anscheinsbeweis für den Zugang

    Denn der gewöhnliche Geschehensablauf - der von dem mit der Unterschrift des Zustellers bestätigten Vorgang abweicht - begründet keine gegenüber einem einfachen Brief (…zum fehlenden Anscheinsbeweis für den Zugang zur Post gegebener Briefe vgl. BGH 19. Mai 2022 - V ZB 66/21 - Rn. 10; 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08 - Rn. 11) signifikant erhöhte Wahrscheinlichkeit dafür, dass eine Sendung tatsächlich in den Briefkasten eingelegt wurde.
  • BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 68/24

    Einwurf-Einschreiben - Zugang - Anscheinsbeweis

    Rn. 19 (1) Die Vorlage des Einlieferungsbelegs begründet keine gegenüber einfachen Briefen - bei denen kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung besteht (…st. Rspr., vgl. BGH 19. Mai 2022 - V ZB 66/21 - Rn. 10; 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08 - Rn. 11) - signifikant erhöhte Wahrscheinlichkeit für den Zugang der Sendung beim gewollten Empfänger des Einwurf-Einschreibens.
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dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   BGH, 29.01.2009 - V ZB 140/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1819
BGH, 29.01.2009 - V ZB 140/08 (https://dejure.org/2009,1819)
BGH, Entscheidung vom 29.01.2009 - V ZB 140/08 (https://dejure.org/2009,1819)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - V ZB 140/08 (https://dejure.org/2009,1819)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    GBBerG § 6 Abs. 1a; ; BGB § 894; ; BGB § 1154 Abs. 1; ; BGB § 1170; ; BGB § 1171; ; ZPO § 265; ; ZPO § 266

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1170, 1171; ZPO §§ 265, 266
    Aufgebotsverfahren bei unbekanntem Aufenthalt des letzten Inhabers eines unauffindbaren Briefs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Aufgebotsverfahrens gegen den eingetragenen aber unbekannt verzogenen Gläubiger eines Grundpfandrechts; Möglichkeit einer Grundbuchberichtigungsklage gegen den eingetragenen Gläubiger eines Grundpfandrechts; Wirksamkeit der Abtretung einer durch ...

  • grundeigentum-verlag.de

    BGB §§ 1170, 1171; ZPO §§ 265, 266
    Aufgebot für Briefhypothek

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen eines Aufgebotsverfahrens gegen den eingetragenen aber unbekannt verzogenen Gläubiger eines Grundpfandrechts; Möglichkeit einer Grundbuchberichtigungsklage gegen den eingetragenen Gläubiger eines Grundpfandrechts; Wirksamkeit der Abtretung einer durch ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Aufgebot bei unbekanntem Gläubiger eines Briefrechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 660
  • MDR 2009, 558
  • DNotZ 2009, 544
  • WM 2009, 756
  • Rpfleger 2009, 325
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 03.03.2004 - IV ZB 38/03

    Zulässigkeit des Ausschlusses von Gläubigern unbekannten Aufenthalts

    Auszug aus BGH, 29.01.2009 - V ZB 140/08
    In diesem Sinne unbekannt ist der Grundpfandrechtsgläubiger nicht schon dann, wenn sein Aufenthalt nicht ermittelt werden kann, sondern nur, wenn er von Person unbekannt ist (BGH, Beschl. v. 3. März 2004, IV ZB 38/03, NJW-RR 2004, 664, 665).
  • BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02

    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …

    Auszug aus BGH, 29.01.2009 - V ZB 140/08
    Vielmehr hat der Einzelrichter der Kammer, der diesen Beschluss erlassen hat, auf eine Anhörungsrüge des Antragstellers das Verfahren nach § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO fortgesetzt und die Sache, wie geboten (BGHZ 154, 200, 202 f.) , auf die Kammer übertragen.
  • BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 182/03

    Zulässigkeit einer ergänzenden Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von …

    Auszug aus BGH, 29.01.2009 - V ZB 140/08
    In diesem Rahmen ist eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde zulässig, wenn Verfahrensrechte verletzt worden sind (BGH, Beschl. v. 19. Mai 2004, IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529, 2530; Beschl. v. 4. Juli 2007, VII ZB 28/07, NJW-RR 2007, 1654).
  • BGH, 04.07.2007 - VII ZB 28/07

    Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten

    Auszug aus BGH, 29.01.2009 - V ZB 140/08
    In diesem Rahmen ist eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde zulässig, wenn Verfahrensrechte verletzt worden sind (BGH, Beschl. v. 19. Mai 2004, IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529, 2530; Beschl. v. 4. Juli 2007, VII ZB 28/07, NJW-RR 2007, 1654).
  • BGH, 24.11.2003 - II ZB 37/02

    Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde

    Auszug aus BGH, 29.01.2009 - V ZB 140/08
    Die Rechtsbeschwerde muss zwar in der angefochtenen Sachentscheidung selbst und kann nicht im Wege von deren Ergänzung zugelassen werden (BGH, Beschl. v. 24. November 2003, II ZB 37/02, NJW 2004, 779).
  • LG Düsseldorf, 10.03.1995 - 25 T 189/95

    Verschweigen eines Rechts

    Auszug aus BGH, 29.01.2009 - V ZB 140/08
    Deshalb kommt es bei einer Briefhypothek für die Beantwortung der Frage, ob der Gläubiger im Sinne von § 1171 BGB unbekannt ist, nicht auf die Person des im Grundbuch ausgewiesenen Gläubigers, sondern auf denjenigen an, der den Hypothekenbrief besitzt (LG Augsburg MittBayNot 1981, 130, 131;… NK-BGB/Krause, 2. Aufl., § 1170 Rdn. 4;… Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2002], § 1170 Rdn. 6; ähnlich für den Gläubiger eines Briefrechts, der sein Recht nicht nachweisen kann: RGZ 67, 95, 99 f.;… Erman/F. Wenzel, BGB, 12. Aufl., § 1170 Rdn. 2;… RGRK/Thumm, BGB, 12. Aufl., § 1170 Rdn. 2;… Zöller/Geimer, ZPO, 27. Aufl., § 985 Rdn. 1; für den Gläubiger eines solchen Rechts, der den Nachweis trotz Aufforderung nicht führt: LG Düsseldorf NJW-RR 1995, 1232 ;… Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 985 Rdn. 1).
  • LG Kaiserslautern, 12.02.2008 - 1 T 267/07

    Wechsel des Eigentums während des Aufgebotsverfahrens

    Auszug aus BGH, 29.01.2009 - V ZB 140/08
    Dieses nicht umstrittene Ergebnis wird teilweise damit begründet, dass auf das Aufgebotsverfahren die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung anzuwenden sind (…Hk-ZPO/Kemper, 2. Aufl., Vor § 946-1024 Rdn. 3;… Zöller/Geimer, a.a.O., Vor § 946 Rdn. 10) und damit auch § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO (LG Kaiserslautern, Beschl. v. 12. Februar 2008, 1 T 267/07, [...]).
  • RG, 16.11.1907 - V 153/07

    Aufgebot unbekannter Hypothekengläubiger

    Auszug aus BGH, 29.01.2009 - V ZB 140/08
    Deshalb kommt es bei einer Briefhypothek für die Beantwortung der Frage, ob der Gläubiger im Sinne von § 1171 BGB unbekannt ist, nicht auf die Person des im Grundbuch ausgewiesenen Gläubigers, sondern auf denjenigen an, der den Hypothekenbrief besitzt (LG Augsburg MittBayNot 1981, 130, 131;… NK-BGB/Krause, 2. Aufl., § 1170 Rdn. 4;… Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2002], § 1170 Rdn. 6; ähnlich für den Gläubiger eines Briefrechts, der sein Recht nicht nachweisen kann: RGZ 67, 95, 99 f.;… Erman/F. Wenzel, BGB, 12. Aufl., § 1170 Rdn. 2;… RGRK/Thumm, BGB, 12. Aufl., § 1170 Rdn. 2;… Zöller/Geimer, ZPO, 27. Aufl., § 985 Rdn. 1; für den Gläubiger eines solchen Rechts, der den Nachweis trotz Aufforderung nicht führt: LG Düsseldorf NJW-RR 1995, 1232 ;… Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 985 Rdn. 1).
  • LG Augsburg, 25.03.1981 - 7 T 180/81

    Zur Frage, wann ein Gläubiger unbekannt ist

    Auszug aus BGH, 29.01.2009 - V ZB 140/08
    Deshalb kommt es bei einer Briefhypothek für die Beantwortung der Frage, ob der Gläubiger im Sinne von § 1171 BGB unbekannt ist, nicht auf die Person des im Grundbuch ausgewiesenen Gläubigers, sondern auf denjenigen an, der den Hypothekenbrief besitzt (LG Augsburg MittBayNot 1981, 130, 131;… NK-BGB/Krause, 2. Aufl., § 1170 Rdn. 4;… Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2002], § 1170 Rdn. 6; ähnlich für den Gläubiger eines Briefrechts, der sein Recht nicht nachweisen kann: RGZ 67, 95, 99 f.;… Erman/F. Wenzel, BGB, 12. Aufl., § 1170 Rdn. 2;… RGRK/Thumm, BGB, 12. Aufl., § 1170 Rdn. 2;… Zöller/Geimer, ZPO, 27. Aufl., § 985 Rdn. 1; für den Gläubiger eines solchen Rechts, der den Nachweis trotz Aufforderung nicht führt: LG Düsseldorf NJW-RR 1995, 1232 ;… Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 985 Rdn. 1).
  • BGH, 14.11.2013 - V ZB 204/12

    Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten …

    Bei Buchhypotheken ist deren Inhaber dann unbekannt, wenn der eingetragene Gläubiger verstorben, aber nicht aufzuklären ist, wer ihn beerbt hat (Senat, Beschluss vom 29. Januar 2009 - V ZB 140/08, NJW-RR 2009, 660, 661 Rn. 12).

    Der Senat hat zu dem Verhältnis der zur Herbeiführung der Löschung der Grundpfandrechte unbekannter Gläubiger in Betracht kommenden Verfahren bereits entschieden, dass die Aufgebotsverfahren nach § 1170 und § 1171 BGB selbständig neben der klageweisen Durchsetzung von Ansprüchen auf Bewilligung der Löschung stehen (Senat, Beschluss vom 29. Januar 2009 - V ZB 140/09, NJW-RR 2009, 660, 661 Rn. 9).

    Ansonsten ist über die Kosten nicht zu entscheiden, weil im Verfahren über eine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Einleitung eines Aufgebotsverfahrens sich der antragsberechtigte Grundstückseigentümer und der mit seinen Rechten im Aufgebotsverfahren auszuschließende unbekannte Gläubiger nicht wie in einem kontradiktorischen Verfahren gegenüberstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Januar 2009 - V ZB 140/08, WM 2009, 756, 759 Rn. 30).

  • BGH, 14.10.2020 - IV ZB 4/20

    Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde?

    Rn. 9 1. Sie ist aufgrund ihrer nachträglichen Zulassung durch das Beschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und, da sie gemäß den Erfordernissen des § 575 ZPO form- und fristgerecht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - V ZB 140/08, WM 2009, 756 Rn. 6) eingelegt und begründet worden ist, auch im Übrigen zulässig.

    Rn. 10 a) Grundsätzlich muss die Rechtsbeschwerde allerdings bereits in dem Beschluss, in dem über die sofortige Beschwerde entschieden wurde, sei es im Tenor oder in den Gründen, ausdrücklich zugelassen sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2009 - V ZB 140/08, WM 2009, 756 Rn. 5;… vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529 unter III 3 [juris Rn. 7 m.w.N.]).

  • BGH, 16.10.2014 - V ZB 223/12

    Zurückbehaltungsrecht des Urkundsnotars: Verweigerung weiterer Amtstätigkeit …

    Rn. 8 Anders verhält es sich hingegen, wenn gerade die Entscheidung über die versagte Zulassung auf einem entscheidungserheblichen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG beruht, etwa wenn ein auf die Zulassungsentscheidung bezogener Vortrag verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt worden ist (Senat…, Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 123/10, NJW 2011, 1516 Rn. 6; vgl. auch Senat, Beschluss vom 29. Januar 2009 - V ZB 140/08, WM 2009, 756 Rn. 5), das Verfahren auf eine Anhörungsrüge hin aufgrund des Gehörsverstoßes fortgesetzt wird und sich erst aus dem nunmehr gewährten rechtlichen Gehör ein Grund für die Zulassung ergibt (Senat…, Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 123/10, NJW 2011, 1516 Rn. 7; BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 70/10, NJW-RR 2012, 306 Rn. 8).
  • BGH, 22.05.2014 - V ZB 146/13

    Aufgebot einer Briefhypothek: Glaubhaftmachung des unbekannten Gläubigers

    Rn. 6 a) Unbekannt ist der im Grundbuch eingetragene Gläubiger der Hypothek, wenn unklar ist, um wen es sich dabei handelt (BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 38/03, NJW-RR 2004, 664, 665; OLG Hamm, NJOZ 2013, 1404, 1405; Wenckstern, DNotZ 1993, 547, 549), wenn er verstorben und nicht festzustellen ist, wer ihn beerbt hat (Senat, Beschlüsse vom 29. Januar 2009 - V ZB 140/08, NJW-RR 2009, 660 Rn. 14 …und vom 14. November 2013 - V ZB 204/12, NJW 2014, 693 Rn. 8), wenn er oder sein möglicher Erbe ihr Recht nicht nachweisen können (KG OLGZ 1970, 323, 326;… jurisPK-BGB/Reischl, 6. Auf., § 1170 Rn. 8;… NK-BGB/Krause, 3. Aufl., § 1170 Rn. 4) oder den Nachweis trotz Aufforderung ohne zureichenden Grund in angemessener Zeit nicht erbringen (LG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 1232;… Bamberger/Roth/Rohe, BGB, 3. Aufl., § 1170 Rn. 4;… jurisPK/Reischl und NK-BGB/Krause jeweils aaO;… Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2009], § 1170 Rn. 6;… offenbar aM MünchKomm-BGB/Eickmann, 6. Aufl., § 1170 Rn. 6).

    Deshalb ist der Gläubiger einer solchen Hypothek unbekannt, wenn der für sie erteilte Brief unauffindbar und der Aufenthalt des letzten bekannten Inhabers unbekannt ist (Senat, Beschluss vom 29. Januar 2009 - V ZB 140/08, aaO Rn. 15).

  • BGH, 04.06.2009 - V ZB 1/09

    Ausschluss des Inhabers eines vor dem 3. Oktober 1990 begründeten dinglichen …

    In diesem Sinne unbekannt ist der Inhaber eines Vorkaufsrechts nicht schon dann, wenn sein Aufenthalt nicht ermittelt werden kann, sondern nur, wenn er von Person unbekannt ist (BGH, Beschl. v. 3. März 2004, IV ZB 38/03, NJW-RR 2004, 664, 665; Senat, Beschl. v. 29. Januar 2009, V ZB 140/08, WM 2009, 756, 757).

    Außerdem scheidet - anders als bei Briefgrundpfandrechten (dazu Senat, Beschl. v. 29. Januar 2009, V ZB 140/08, WM 2009, 756, 758) - bei übertragbaren Vorkaufsrechten ein Inhaberwechsel außerhalb des Grundbuchs, vom Erbfall abgesehen, aus, weil die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Vorkaufsrechts nach § 873 BGB zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Grundbuch bedarf (…MünchKomm-BGB/H. P. Westermann, 4. Aufl., § 1094 Rdn. 13;… RGRK/Rothe, BGB, 12. Aufl., § 1094 Rdn. 15).

    Die - dem Senat aus einem Parallelverfahren wegen eines anderen Rechts am gleichen Grundstück bekannte - zwischenzeitliche Veräußerung des Grundstücks durch den Antragsteller berührt dessen Aktivlegitimation nach den auch im Aufgebotsverfahren anwendbaren Vorschriften der §§ 265, 266 ZPO (dazu: Senat, Beschl. v. 29. Januar 2009, V ZB 140/08, WM 2009, 756, 758 f.) nicht.

    Eine Kostenentscheidung ist im Verfahren über eine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Einleitung eines Aufgebotsverfahrens nicht veranlasst (Senat, Beschl. v. 29. Januar 2009, V ZB 140/08, WM 2009, 756, 759).

  • BGH, 04.03.2011 - V ZR 123/10

    Revision in Zivilverfahren: Zulassung nach Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

    Die unterbliebene Zulassung der Revision als solche kann den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2008, 75, 76;… aA Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 321 Rn. 5), es sei denn, auf die Zulassungsentscheidung bezogener Vortrag der Parteien ist verfahrensfehlerhaft übergangen worden (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Januar 2009 - V ZB 140/08, WM 2009, 756 f.).

    Rn. 7 b) Die Anhörungsrüge kann nur dann zu einer wirksamen Zulassung der Revision führen, wenn das Verfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes gemäß § 321a Abs. 5 ZPO fortgesetzt wird und sich erst aus dem anschließend gewährten rechtlichen Gehör ein Grund für die Zulassung der Revision ergibt (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Januar 2009 - V ZB 140/08, WM 2009, 756 f.).

  • OLG München, 20.10.2016 - 34 Wx 360/16

    Kein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss des Hypothekengläubigers bei Erfüllung der …

    Der Berechtigte eines Grundpfandrechts ist unbekannt im Sinne von § 1170 BGB, wenn er trotz Ausschöpfung aller naheliegenden und mit zumutbarem Aufwand erschließbaren Erkenntnisquellen "seiner Person nach nicht bekannt" ist (BGH NJW-RR 2004, 664/665; 2009, 660/661; 2014, 1360/1361; NJW 2014, 693/694;… Staudinger/Wolfsteiner BGB [2015] § 1170 Rn. 6).

    Rn. 15 Die Schwierigkeit, Erfüllung zu beweisen und den Anspruch auf Abgabe einer Berichtigungsbewilligung gegen den eingetragenen und der Person nach gleichfalls bekannten Gläubiger durchzusetzen (§ 894 BGB, § 19 Abs. 1 GBO), rechtfertigt es nicht, § 1170 BGB über seinen Regelungsbereich hinaus auf eine Sachlage anzuwenden, bei der der Inhaber des eingetragenen Rechts nach dem eigenen Vorbringen des Antragstellers der Person nach bekannt ist (BGH NJW-RR 2009, 660/661;… Senat vom 29.11.2012 a. a. O.;… MüKo/Eickmann BGB 6. Aufl. § 1170 Rn. 3;… Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1170 Rn. 2;… Keidel/Zimmermann FamFG 18. Aufl. § 447 Rn. 3; Wenckstern DNotZ 1993, 547/555; Schäuble ZEV 2013, 589/591).

  • BGH, 16.09.2014 - VI ZR 55/14

    Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im …

    Die unterbliebene Zulassung der Revision als solche kann den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen, es sei denn, auf die Zulassungsentscheidung bezogener Vortrag der Parteien ist verfahrensfehlerhaft übergangen worden (vgl. BGH…, Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 123/10, aaO Rn. 6; Beschluss vom 29. Januar 2009 - V ZB 140/08, WM 2009, 756 Rn. 5; BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 730/07, NJW-RR 2008, 75, 76).
  • BGH, 22.05.2014 - V ZB 147/13

    Voraussetzungen eines Aufgebotsverfahrens zur Ausschließung des Gläubigers einer …

    Rn. 6 a) Unbekannt ist der im Grundbuch eingetragene Gläubiger der Hypothek, wenn unklar ist, um wen es sich dabei handelt (BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 38/03, NJW-RR 2004, 664, 665; OLG Hamm, NJOZ 2013, 1404, 1405; Wenckstern, DNotZ 1993, 547, 549), wenn er verstorben und nicht festzustellen ist, wer ihn beerbt hat (Senat, Beschlüsse vom 29. Januar 2009 - V ZB 140/08, NJW-RR 2009, 660 Rn. 14 …und vom 14. November 2013 - V ZB 204/12, NJW 2014, 693 Rn. 8), wenn er oder sein möglicher Erbe ihr Recht nicht nachweisen können (KG OLGZ 1970, 323, 326;… jurisPK-BGB/Reischl, 6. Auf., § 1170 Rn. 8;… NK-BGB/Krause, 3. Aufl., § 1170 Rn. 4) oder den Nachweis trotz Aufforderung ohne zureichenden Grund in angemessener Zeit nicht erbringen (LG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 1232;… Bamberger/Roth/Rohe, BGB, 3. Aufl., § 1170 Rn. 4;… jurisPK/Reischl und NK-BGB/Krause jeweils aaO;… Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2009], § 1170 Rn. 6;… offenbar aM MünchKomm-BGB/Eickmann, 6. Aufl., § 1170 Rn. 6).

    Deshalb ist der Gläubiger einer solchen Hypothek unbekannt, wenn der für sie erteilte Brief unauffindbar und der Aufenthalt des letzten bekannten Inhabers unbekannt ist (Senat, Beschluss vom 29. Januar 2009 - V ZB 140/08, aaO Rn. 15).

  • OLG Karlsruhe, 24.03.2022 - 19 W 62/21

    Antrag auf Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs; Gewillkürte …

    Dem Ausschließungsbeschluss nach § 1170 Abs. 2 BGB kommt gestaltende Wirkung zu; durch ihn erwirbt derjenige das aufgebotene Grundpfandrecht, dem das belastete Grundstück bei Erlass des Ausschlussbeschlusses gehört (BGH NJW-RR 2009, 660 - juris, Rn. 28; OLG Bremen…, Beschluss vom 28.07.2014, 1 W 22/14 - juris, Rn. 20).
  • OLG Schleswig, 01.09.2010 - 2 W 80/10

    Zulässigkeit eines Aufgebotsverfahrens eines Grundpfandgläubigers bei …

  • OLG München, 20.11.2012 - 34 Wx 364/12

    Aufgebotsverfahren: "Unbekannter" Gläubiger eines Buchgrundpfandrechtes

  • BGH, 01.12.2011 - IX ZR 70/10

    Zulassung der Revision nach Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • BGH, 24.11.2023 - Blw 2/23

    Genehmigung der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks in …

  • LG Köln, 28.07.2011 - 1 S 308/09

    Rüge wegen Verletzung des rechtliches Gehörs bei sog. …

  • OLG Bremen, 28.07.2014 - 1 W 22/14

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung der unterbliebenen Anerkennung des Rechts …

  • KG, 10.02.2011 - 12 W 33/10

    Ausschluss eines Hypothekengläubigers: Namentlich bekannter Rechtsnachfolger des …

  • OLG Düsseldorf, 03.04.2020 - 3 Wx 254/19

    Glaubhaftmachung der Nichtexistenz nicht im Grundbuch eingetragener …

  • OLG Naumburg, 15.10.2012 - 2 Wx 21/11

    Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten …

  • OLG Karlsruhe, 26.03.2025 - 14 W 103/24

    Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses durch das Grundbuchamt bei einer …

  • OLG München, 01.08.2025 - 34 Wx 153/25

    Aufgebotsverfahren, Gewillkürte Verfahrensstandschaft, Verzichtserklärung, …

  • BGH, 14.06.2012 - V ZB 38/12

    Ausschluss von Eigentümern eines Markwaldes: Antragsbefugnis einer Stadt für ein …

  • OLG Naumburg, 11.10.2012 - 2 Wx 21/11

    Aufgebotsverfahren: Rechtsschutzinteresse für ein Verfahren zum Ausschluss …

  • KG, 25.10.2010 - 12 W 30/10

    Aufgebotsverfahren: Antragsberechtigung bei einem Antrag auf Kraftloserklärung …

  • OLG München, 29.11.2012 - 34 Wx 478/11

    Ausschluss eines Hypothekengläubigers: Zulässigkeit eines Aufgebotsverfahrens bei …

  • OLG Düsseldorf, 07.04.2011 - 3 Wx 25/11

    Aufgebotsverfahren: Kein Ausschluss der Gläubigerin einer …

  • KG, 15.12.2014 - 12 W 65/14

    Kraftloserklärung Grundschuldbrief - Aufgebotsverfahren durch belasteten …

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Rechtsprechung
   BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 66/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1842
BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 66/08 (https://dejure.org/2009,1842)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2009 - VIII ZR 66/08 (https://dejure.org/2009,1842)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2009 - VIII ZR 66/08 (https://dejure.org/2009,1842)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BGB § 306 Abs. 2, § 307 Abs. 1 Satz 1, § 543 Abs. 1, § 543 Abs. 2 Nr. 3, § 556b, § 569 Abs. 4; BGB a. F. § 537, § 538, § 551; EGBGB a. F. Art. 229 § 3 Abs. 1 Nr. 7; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 3

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    EGBGB Art. 229 Abs. 1; ; BGB § 306 Abs. 2; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 537 Abs. 1; ; BGB § 543 Abs. 2; ; BGB § 551; ; BGB § 551 Abs. 1

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verzugs mit der Entrichtung der Miete; Beschränkungen eines Mietminderungsrechts als unzulässige abweichende Vereinbarung von der gesetzlichen Ausgestaltung des Gewährleistungsrechts; Fortwirkung ...

  • grundeigentum-verlag.de

    BGB §§ 306 Abs. 2, 307 Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 556 b, 569 Abs. 4, 537 a. F., 538 a. F., 551 a. F.; EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 1 Nr. 7 a. F., Art. 229 § 5 Satz 3
    Infektion wirksamer Vorauszahlungs- durch unwirksame Aufrechnungsklausel; fristlose Kündigung bei fortdauernder unpünktlicher Mietzahlung

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verzugs mit der Entrichtung der Miete; Beschränkungen eines Mietminderungsrechts als unzulässige abweichende Vereinbarung von der gesetzlichen Ausgestaltung des Gewährleistungsrechts; Fortwirkung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Fälligkeit des Mietzinses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fälligkeit der Miete bei Altverträgen

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Altes Mietrecht gilt bei unwirksamer Kombination von Mietvorauszahlungs- und Aufrechnungsverbotsklausel weiter

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug einfacher

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Unpünktliche Mietzahlungen: Darauf kommt es bei Ihrer Kündigung an

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsfolgen einer unwirksamen Vorfälligkeitsklausel im Altmietvertrag (IMR 2009, 111)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1491
  • MDR 2009, 558
  • NZM 2009, 315
 
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Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (16)

  • BGH, 11.01.2006 - VIII ZR 364/04

    Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlung

    Auszug aus BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 66/08
    Vielmehr muss gerade nach fortdauernd unpünktlichen Mietzahlungen das Verhalten des Mieters in der Folge einer Abmahnung mit Kündigungsandrohung darauf angelegt sein, das Vertrauen des Vermieters in eine pünktliche Zahlungsweise wieder herzustellen (Senatsurteil vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585, Tz. 14 f.).

    Dies festzustellen obliegt in erster Linie dem Tatrichter durch eine von ihm vorzunehmende wertende Betrachtung der Gesamtumstände (Senatsurteil vom 11. Januar 2006, aaO, Tz. 12 f. m.w.N.).

    Sollte dies der Fall sein, könnte zwar selbst bei einem Zahlungsverzug mit nur einer Monatsmiete der Ausspruch einer Kündigung gerechtfertigt sein, wenn das Vertrauen des Vermieters in die Wiederherstellung einer pünktlichen Zahlungsweise des Mieters angesichts des vorausgegangenen Geschehens sofort wieder enttäuscht worden ist und deshalb nachhaltig erschüttert war (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 2006, aaO, Tz. 15).

  • BGH, 26.10.1994 - VIII ARZ 3/94

    Formularmäßiger Aufrechnungsausschluß bei Vorleistungspflicht im Rahmen eines …

    Auszug aus BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 66/08
    Jedenfalls sei die Miete für Januar 2007 zum Zeitpunkt der Kündigung vom 24. Januar 2007 noch nicht fällig gewesen, weil die von § 551 Abs. 1 BGB aF abweichende Vorauszahlungsklausel in § 5 des Mietvertrages in der Kombination mit dem Aufrechnungsverbot gemäß § 6 des Mietvertrages nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 127, 245) wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters unwirksam sei.

    Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 127, 245, 251 ff.) war nach § 537 Abs. 3 BGB aF bei einem Mietverhältnis über Wohnraum jede zum Nachteil des Mieters von seinen Rechten aus § 537 Abs. 1 und 2 BGB aF abweichende Vereinbarung verboten, wozu nicht nur der völlige Ausschluss, sondern auch Beschränkungen eines Mietminderungsrechts gezählt haben.

  • BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 139/07

    Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im …

    Auszug aus BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 66/08
    Diese Erklärung erfüllt zum einen alle Anforderungen an eine Abmahnung als rechtsgeschäftsähnliche Erklärung, die darauf abzielt, der anderen Vertragspartei ein bestimmtes, als Vertragsverletzung beanstandetes Fehlverhalten vor Augen zu führen, und zwar verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten zur Vermeidung weiterer vertragsrechtlicher Konsequenzen aufzugeben oder zu ändern (Senatsurteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, NJW 2008, 1303, Tz. 7 m.w.N.).
  • BGH, 22.10.2008 - VIII ZR 283/07

    Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der …

    Auszug aus BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 66/08
    Auch insoweit kann der Senat die Erklärungen der Klägerin selbst auslegen, weil das Berufungsgericht den Erklärungsgehalt des Schreibens rechtsfehlerhaft nicht ausgeschöpft hat und weitere tatsächliche Feststellungen dazu nicht zu erwarten sind (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62, Tz. 11; Senatsurteil vom 25. September 1996 - VIII ZR 76/95, WM 1997, 13, unter III 1 a).
  • BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 155/04

    Wirksamkeit einer langen Kündigungsfrist in Altfällen

    Auszug aus BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 66/08
    Der Senat hat bereits entschieden, dass die in Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB enthaltene Übergangsvorschrift zu § 573c Abs. 4 BGB als die speziell auf die mietvertragliche Interessenlage zugeschnittene Regelung der für Dauerschuldverhältnisse nur allgemein konzipierten Übergangsbestimmung in Art. 229 § 5 EGBGB vorgeht (Urteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 155/04, NJW 2005, 1572, unter II 2 b bb; Urteil vom 15. März 2006 - VIII ZR 134/05, NJW 2006, 1867, Tz. 9 f.; Urteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 145/06, WuM 2007, 202, Tz. 14).
  • BGH, 22.12.2003 - VIII ZB 94/03

    Anforderungen an die Angabe des Kündigungsgrundes bei fristloser Kündigung wegen …

    Auszug aus BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 66/08
    Der bis zur Zustellung der Klageschrift eingetretene (geringfügige) Verzug hinsichtlich der Miete für Februar 2007 kann nicht berücksichtigt werden, weil dieser Umstand nicht Gegenstand der in der Klageschrift gegebenen Kündigungsbegründung nach § 569 Abs. 4 BGB war, die insoweit ein Wirksamkeitserfordernis darstellt (Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2003 - VIII ZB 94/03, NJW 2004, 850, unter II 2 a).
  • BGH, 10.07.1990 - XI ZR 275/89

    Funktion, Reichweite und Kriterien des Transparenzgebots bei Preisnebenabreden

    Auszug aus BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 66/08
    Für die Prüfung der Wirksamkeit einer Formularklausel ist im Individualprozess allein auf die Gesetzeslage im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (vgl. BGHZ 112, 115, 118 ;… Bamberger/Roth/H. Schmidt, aaO, § 307 Rdnr. 39).
  • BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 134/05

    Rechtsnatur der Bezugnahme auf die gesetzlichen Kündigungsfristen in einem vor …

    Auszug aus BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 66/08
    Der Senat hat bereits entschieden, dass die in Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB enthaltene Übergangsvorschrift zu § 573c Abs. 4 BGB als die speziell auf die mietvertragliche Interessenlage zugeschnittene Regelung der für Dauerschuldverhältnisse nur allgemein konzipierten Übergangsbestimmung in Art. 229 § 5 EGBGB vorgeht (Urteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 155/04, NJW 2005, 1572, unter II 2 b bb; Urteil vom 15. März 2006 - VIII ZR 134/05, NJW 2006, 1867, Tz. 9 f.; Urteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 145/06, WuM 2007, 202, Tz. 14).
  • BGH, 25.09.1996 - VIII ZR 76/95

    Anwendung des Rechts des Lagerortes im Internationalen Sachenrecht; Übernahme von …

    Auszug aus BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 66/08
    Auch insoweit kann der Senat die Erklärungen der Klägerin selbst auslegen, weil das Berufungsgericht den Erklärungsgehalt des Schreibens rechtsfehlerhaft nicht ausgeschöpft hat und weitere tatsächliche Feststellungen dazu nicht zu erwarten sind (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62, Tz. 11; Senatsurteil vom 25. September 1996 - VIII ZR 76/95, WM 1997, 13, unter III 1 a).
  • BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 337/06

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vorauszahlungspflicht für Wohnraummiete

    Auszug aus BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 66/08
    Dies wäre nach der hier zu beurteilenden Klausel der Fall, weil darin die Durchsetzung eines Minderungsrechts nicht nur in einem allenfalls geringfügigen zeitlichen Umfang verschoben wird (dazu Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 337/06, WuM 2008, 152, Tz. 15).
  • BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 145/06

    Rechtsfolgen des Beitritts eines weiteren Mieters zu einem unverändert …

  • BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 230/06

    Kündigungsfrist bei befristeten Mietverhältnissen mit Verlängerungsklausel

  • BGH, 01.06.1994 - XII ZR 241/92

    Wirksamkeit der Übertragung von Grundstücken aus der Bodenreform

  • LG Landshut, 06.03.2002 - 13 S 3027/01
  • LG Berlin, 25.02.2003 - 64 S 265/02

    Rechtsschutzbedürfnis bei der Räumungsklage; Unwirksamkeit von …

  • LG Hamburg, 11.10.2007 - 307 S 31/07

    Wohnraummiete: Begründungserfordernis für eine ordentliche Kündigung wegen …

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    Rn. 42 (1) Für die Prüfung der Transparenz einer in einem Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB gestellten oder als Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarten Ausschlussfrist ist allein auf die Gesetzeslage bei Vertragsschluss abzustellen (…vgl. BAG 23. September 2010 - 8 AZR 897/08 - Rn. 22;… BGH 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13 - Rn. 38, BGHZ 201, 363;… 30. März 2010 - XI ZR 200/09 - Rn. 30, BGHZ 185, 133; 4. Februar 2009 - VIII ZR 66/08 - Rn. 15).
  • BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09

    Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag …

    Daher kommt es - was das Berufungsgericht nicht verkannt hat - darauf an, ob das Zahlungsverhalten der Beklagten nach dem Zugang der Abmahnung geeignet ist, das Vertrauen des Klägers in eine pünktliche Zahlungsweise der Beklagten wiederherzustellen (…Senatsurteile vom 11. Januar 2006, aaO; vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 66/08, NJW 2009, 1491, Tz. 20).
  • BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 96/09

    Zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines …

    Rn. 25 a) Die auf Zahlungsverzug gestützte fristlose Kündigung der Klägerin vom 21. Mai 2007, in der sie zugleich die aus ihrer Sicht für den Zeitraum von Mai 2004 bis April 2007 bestehenden Mietrückstände der Beklagten jeweils monatsbezogen im Einzelnen aufgelistet und anschließend zu Gesamtrückständen aufaddiert hat, wird entgegen der Auffassung der Revision den Begründungsanforderungen des § 569 Abs. 4 BGB, die ein Wirksamkeitserfordernis der Kündigung darstellen (Senatsurteil vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 66/08, WuM 2009, 228, Tz. 16 m.w.N.), gerecht.

    Denn der Mieter ist in einem solchen Fall in aller Regel ohne Weiteres in der Lage, die Berechtigung der Kündigung anhand eines einfachen Vergleichs der geschuldeten mit der gezahlten Miete auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen und in eigener Verantwortung zu entscheiden, wie er hierauf reagieren will (Senatsbeschlüsse vom 22. Dezember 2003 - VIII ZB 94/03, NJW 2004, 850, unter II 2 b; vom 30. Juni 2004 - VIII ZB 31/04, NZM 2004, 699, unter II 1; Senatsurteil vom 4. Februar 2009, aaO).

    Zugleich wird dadurch sichergestellt, dass die vom Schriftformerfordernis des § 568 Abs. 1 BGB erfasste Begründung nicht nachträglich ausgewechselt und die Kündigung, ohne dass sie mit neuer Begründung wiederholt wird, auf andere oder weitere Gründe gestützt wird (vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 2009, aaO, Tz. 16).

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