Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 21.12.2011 | BGH, 18.01.2012

Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,50061
BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10 (https://dejure.org/2011,50061)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 (https://dejure.org/2011,50061)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10 (https://dejure.org/2011,50061)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,50061) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (19)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Bauheizgerät

    UWG § 8 Abs. 4

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Rechtsmissbrauchs-Rechtsprechung des OLG Hamm / Einzelne Indizien

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Bauheizgerät

  • rechtsinformationen.bund.de

    Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Bauheizgerät

    § 8 Abs 4 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei Missbräuchlichkeit einer früheren Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes

  • Betriebs-Berater

    Zur Missbräuchlichkeit der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes

  • online-und-recht.de

    Rechtsmissbrauch durch verschuldenslose Vertragsstrafe

  • ra.de
  • info-it-recht.de

    Indizien für Rechtsmissbrauch bei einer Abm. UWG aufgrund Rechtsprechung des OLG Hamm (Bauheizgerät)

  • kanzlei-rader.de

    Vorformulierte verschuldensunabhängige Unterlassungsverpflichtungserklärung kann Indiz für Missbräuchlichkeit einer Abmahnung sein - "Bauheizgerät”

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4
    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei Missbräuchlichkeit einer früheren Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauheizgerät

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Forderung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung, die rechtlich überholt ist, stellt unzulässige Rechtsausübung dar

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Erfolgreicher Einwand gegen die Vertragsstrafe mit der Begründung, man habe die Rechtsverstöße nicht "kurzfristig” korrigieren können?

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei einer Werbung mit einer Garantie in einem Onlineshop müssen grundsätzlich keine Garantiebedingungen angegeben werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Bundesgerichtshof stellt Indizien klar

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Auswirkungen auf Unterlassungsanspruch?

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Wenn die Unterlassungserklärung zweimal klingelt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Rechtsprechung des OLG Hamm zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zum Rechtsmissbrauch

  • heise.de (Pressebericht, 27.06.2012)

    Kriterien einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mißbräuchliche Abmahnungen und verschuldensunabhängige Vertragsstrafenversprechen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Missbräuchlichkeit der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Bauheizgerät

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Abmahnung mit verschuldensunabhängigem Vertragsstrafeversprechen kann rechtsmissbräuchlich sein

  • Telepolis (Pressebericht, 07.06.2012)

    BGH erschwert Abmahnern die Abzocke // Fadenscheinig vorformulierte Unterlassungserklärung indiziert Rechtsmissbrauch

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Der Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    BGH präzisiert Kriterien für Abmahnmissbrauch

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Missbräuchlichkeit der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnung mit verschuldensunabhängigem Vertragsstrafeversprechen kann rechtsmissbräuchlich sein

Besprechungen u.ä. (4)

  • internetrecht-rostock.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung möglich sowie bei Vertragsstrafe ohne Verschulden

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein fairer Wettbewerb - BGH präzisiert Kriterien für Abmahnmissbrauch

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    EBay und die angedrohte Änderung einer verpflichtenden Angabe zur Herstellergarantie für Elektronikartikel

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnungsmissbrauch: Indizien in der Unterlassungserklärung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 985
  • GRUR 2012, 730
  • MMR 2012, 820
  • BB 2012, 1549
  • K&R 2012, 518
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (111)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09

    Werbung mit Garantie

    Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
    Rn. 42 Der Bundesgerichtshof hat - nach Verkündung des Berufungsurteils - entschieden, dass die in § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB geforderten Angaben (Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden; Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind) nicht bereits in der Werbung gemacht werden müssen, wenn ein Unternehmer für den Verkauf eines Verbrauchsguts mit einer Garantie wirbt, die keine Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 BGB darstellt (BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 24-33 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie).

    Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 BGB fallen nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 26 - Werbung mit Garantie, mwN).

    Eine durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung ist im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen (BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie, mwN).

  • BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99

    Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung

    Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
    Rn. 13 Diese Regelung gilt nicht nur für die gerichtliche, sondern auch für die außergerichtliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs und damit insbesondere für die Abmahnung (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung; Urteil vom 17. Februar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 373 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).

    Ist die außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs als missbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG anzusehen, führt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass der Unterlassungsanspruch auch nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden kann (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG BGH, GRUR 2002, 715, 717 - Scanner-Werbung; BGHZ 149, 371, 379 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).

  • BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98

    Scanner-Werbung

    Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
    Rn. 13 Diese Regelung gilt nicht nur für die gerichtliche, sondern auch für die außergerichtliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs und damit insbesondere für die Abmahnung (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung; Urteil vom 17. Februar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 373 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).

    Ist die außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs als missbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG anzusehen, führt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass der Unterlassungsanspruch auch nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden kann (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG BGH, GRUR 2002, 715, 717 - Scanner-Werbung; BGHZ 149, 371, 379 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).

  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …

    Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
    Umso wichtiger ist es, dass die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG immer dann eine Handhabe bietet, wenn wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung missbräuchlich geltend gemacht werden, insbesondere wenn sachfremde Ziele die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung darstellen (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 169 f. - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Urteil vom 5. Oktober 2000 - I ZR 237/98, GRUR 2001, 260, 261 = WRP 2001, 148 - Vielfachabmahner).

    Auch das Verhalten sonstiger Anspruchsberechtigter kann in die Betrachtung einzubeziehen sein (vgl. BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung, mwN).

  • BGH, 04.02.2010 - I ZR 30/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen …

    Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
    Rn. 45 Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Abschlussschreibens - also der Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung - kann nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) gegeben sein (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, GRUR 2010, 1038 Rn. 26 = WRP 2010, 1169 - Kosten für Abschlussschreiben, mwN).
  • BGH, 02.07.2009 - I ZR 146/07

    Mescher weis

    Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
    Wäre die Unterwerfungserklärung anders auszulegen, wäre der Klägerin die Berufung auf den vertraglichen Unterlassungsanspruch im Übrigen als unzulässige Rechtsausübung verwehrt, weil das zu unterlassende Verhalten nach höchstrichterlicher Rechtsprechung künftig zweifelsfrei als rechtmäßig zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 265/95, BGHZ 133, 316, 329 - Altunterwerfung I; Urteil vom 2. Juli 2009 - I ZR 146/07, BGHZ 181, 373 Rn. 21 - Mescher weis).
  • BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95

    Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

    Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
    Wäre die Unterwerfungserklärung anders auszulegen, wäre der Klägerin die Berufung auf den vertraglichen Unterlassungsanspruch im Übrigen als unzulässige Rechtsausübung verwehrt, weil das zu unterlassende Verhalten nach höchstrichterlicher Rechtsprechung künftig zweifelsfrei als rechtmäßig zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 265/95, BGHZ 133, 316, 329 - Altunterwerfung I;… Urteil vom 2. Juli 2009 - I ZR 146/07, BGHZ 181, 373 Rn. 21 - Mescher weis).
  • BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90

    Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung

    Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
    Rn. 33 Fordert der Gläubiger systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen oder einen Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, kann darin allerdings ein Indiz für einen Missbrauch zu sehen sein (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1992 - I ZR 186/90, BGHZ 121, 13, 21 f. - Fortsetzungszusammenhang;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 4.12;… MünchKomm.UWG/Fritzsche, § 8 Rn. 457).
  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

    Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung

    Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
    Umso wichtiger ist es, dass die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG immer dann eine Handhabe bietet, wenn wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung missbräuchlich geltend gemacht werden, insbesondere wenn sachfremde Ziele die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung darstellen (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 169 f. - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Urteil vom 5. Oktober 2000 - I ZR 237/98, GRUR 2001, 260, 261 = WRP 2001, 148 - Vielfachabmahner).
  • BGH, 12.07.1995 - I ZR 176/93

    Kurze Verjährungsfrist - Verjährung

    Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
    Eine erneute Zuwiderhandlung begründet erneut eine Wiederholungsgefahr; sie lässt nicht die durch die erste Unterwerfungserklärung ausgeräumte Wiederholungsgefahr wieder aufleben (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1995 - I ZR 176/93, GRUR 1995, 678, 680 - Kurze Verjährungsfrist;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 1.45 und § 12 Rn. 1.157).
  • OLG Hamm, 17.08.2010 - 4 U 62/10

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen

  • OLG Rostock, 07.12.2004 - 2 UH 4/04

    Örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts für eine Klage aus einer …

  • OLG München, 24.10.1991 - 6 U 2337/91
  • BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

    Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …

    Ist eine vorgerichtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG erfolgt, so sind nachfolgende gerichtliche Anträge unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät, mwN).

    Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 15 - Bauheizgerät).

    Rn. 18 Erweist sich eine vorgerichtliche Abmahnung als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG, so fehlt es für ein gerichtliches Vorgehen an der Prozessführungsbefugnis und sind nachfolgende gerichtliche Anträge unzulässig (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 379 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 47 - Bauheizgerät, mwN).

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15

    Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of …

    Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät;… BGH, GRUR 2016, 961 Rn. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).
  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    Auf vertragliche Ansprüche, insbesondere Zahlungsansprüche, ist die Vorschrift weder direkt noch entsprechend anwendbar (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Juni 2006 - I ZR 167/03, GRUR 2007, 164 Rn. 11 = WRP 2007, 67 - Telefax-Werbung II;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 4.8;… Bergmann in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 307;… MünchKomm.UWG/Fritzsche, § 8 Rn. 448;… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 8 Rn. 157; offengelassen in BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 Rn. 38 - Bauheizgerät).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,73
BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10 (https://dejure.org/2011,73)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2011 - I ZR 190/10 (https://dejure.org/2011,73)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10 (https://dejure.org/2011,73)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,73) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (19)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Neue Personenkraftwagen

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 5a Abs. 4; Pkw-EnVKV § 2 Nr. 1

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auch ein Vorführwagen mit 500 km Laufleistung ist noch ein "neuer Personenkraftwagen” im Sinne der Pkw-Energiekennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Neue Personenkraftwagen

  • rechtsinformationen.bund.de

    Wettbewerbsverstoß bei der Internet-Verkaufswerbung für einen Vorführwagen: Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des "neuen Personenkraftwagen" - Neue Personenkraftwagen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5a Abs 4 UWG, § 2 Nr 1 Pkw-EnVKV, Art 3 EGRL 29/2005
    Wettbewerbsverstoß bei der Internet-Verkaufswerbung für einen Vorführwagen: Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des "neuen Personenkraftwagen" - Neue Personenkraftwagen

  • verkehrslexikon.de

    Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des "neuen Personenkraftwagen"

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorführwagen mit 500 km Laufleistung als sog. neuer Personenkraftwagen i.S.d. Pkw-EnVKV; Informationspflichten des Verkäufers beim Verkauf von Vorführwagen; Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • Betriebs-Berater

    "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • online-und-recht.de

    Neuer Personenkraftwagen iSv. § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    UWG § 3; UWG § 4 Nr. 1; UWG § 5a Abs. 4
    Vorführwagen mit 500 km Laufleistung als sog. neuer Personenkraftwagen i.S.d. Pkw-EnVKV; Informationspflichten des Verkäufers beim Verkauf von Vorführwagen; Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Neue Personenkraftwagen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Weiterverkauf von Fahrzeugen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Fahrzeug ein neuer Personenkraftwagen im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verbrauchsangaben bei Verkauf von Vorführwagen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vorführwagen und die Pkw-EnVKV

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vorführwagen ist ein Neuwagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorführwagen mit Neuwagen-Eigenschaften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Vorführwagen als "Neuwagen"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verbrauchsangaben bei Verkauf von Vorführwagen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorführwagen = Neuwagen? - Müssen Händler in Verkaufsangeboten für Vorführautos den Kraftstoffverbrauch angeben?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Neue Personenkraftwagen

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Auch Vorführwagen mit maximal 1000 km Laufleistung ist Neuwagen - Händler muss im Verkaufsinserat Angaben zu Kraftstoffverbrauch und Co2-Ausstoß machen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Umweltdaten auch bei Vorführwagen Pflicht

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Pkw-EnVKV: Kennzeichnung auch für Vorführwagen - Bis 1.000 Kilometer wie Neuwagen zu behandeln

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Pkw-EnVKV auch für Vorführwagen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Vorführwagen ein Neuwagen?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Energieverbrauchkennzeichnung: Müssen Vorführwagen Neuwagen-Vorgaben erfüllen?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorführwagen - Energieverbrauch ist anzugeben

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2276
  • MDR 2012, 985
  • GRUR 2012, 842
  • NZV 2012, 430
  • VersR 2012, 1053
  • WM 2013, 998
  • MMR 2012, 600
  • BB 2012, 1613
  • BB 2012, 1887
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (92)Zitiert selbst (15)

  • BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09

    Gallardo Spyder

    Auszug aus BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
    Dementsprechend kann ein Verstoß gegen derartige nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG nur noch insoweit begründen, als die betreffenden - hier: in der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung aufgestellten - Informationspflichten eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 Rn. 15 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 6a und 6b;… Sosnitza in: Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., Einf. PAngV Rn. 24).

    Rn. 16 3. Das Berufungsgericht hat die den Herstellern und Händlern in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auferlegte Verpflichtung sicherzustellen, dass die von ihnen verwendeten Werbeanzeigen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 enthalten, mit Recht als Marktverhaltensregelung angesehen (BGH, GRUR 2010, 852 Rn. 16 - Gallardo Spyder).

    Der nach Art. 1 der Richtlinie 1999/94/EG mit den Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen verfolgte Zweck sicherzustellen, dass die Verbraucher Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen von neuen zum Kauf oder Leasing angebotenen Personenkraftwagen erhalten und so ihre Entscheidung in voller Sachkenntnis treffen können (BGH, GRUR 2010, 852 Rn. 16 - Gallardo Spyder), wäre gefährdet, wenn allein die Motivlage des Händlers dafür maßgeblich wäre, ob es sich bei einem von ihm beworbenen Kraftfahrzeug um einen "neuen Personenkraftwagen" im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV handelt.

    Werden Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist zugleich geklärt, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG erfüllt ist (vgl. BGH, GRUR 2010, 852 Rn. 21 - Gallardo Spyder;… Urteil vom 29. April 2009 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 24 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker; BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 33 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 57; ders. WRP 2012, 1, 5).

  • BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09

    Leistungspakete im Preisvergleich

    Auszug aus BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
    Unbedenklich ist ein solcher Antrag ferner dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (…BGH, GRUR 2010, 751 Rn. 21 - Erinnerungswerbung im Internet; BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, GRUR 2011, 742 Rn. 17 = WRP 2011, 873 - Leistungspakete im Preisvergleich, mwN).

    Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbung mit dem Vergleichspartikel "wie" oder - so im Streitfall - durch einen Konditionalsatz ("sofern dies geschieht wie …") in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkret beanstandete Werbung sein soll (BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter; BGH, GRUR 2011, 742 Rn. 17 - Leistungspakete im Preisvergleich, mwN).

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
    Rn. 26 5. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht geboten, da keine vernünftigen Zweifel an der Auslegung der Richtlinie 1999/94/EG bestehen (vgl., EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257, 1258 - Cilfit).
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08

    Holzhocker

    Auszug aus BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
    Werden Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist zugleich geklärt, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG erfüllt ist (…vgl. BGH, GRUR 2010, 852 Rn. 21 - Gallardo Spyder; Urteil vom 29. April 2009 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 24 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker; BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 33 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 57; ders. WRP 2012, 1, 5).
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

    Auszug aus BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
    Werden Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist zugleich geklärt, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG erfüllt ist (…vgl. BGH, GRUR 2010, 852 Rn. 21 - Gallardo Spyder;… Urteil vom 29. April 2009 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 24 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker; BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 33 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 57; ders. WRP 2012, 1, 5).
  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09

    Irische Butter

    Auszug aus BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
    Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbung mit dem Vergleichspartikel "wie" oder - so im Streitfall - durch einen Konditionalsatz ("sofern dies geschieht wie …") in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkret beanstandete Werbung sein soll (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter;… BGH, GRUR 2011, 742 Rn. 17 - Leistungspakete im Preisvergleich, mwN).
  • EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

    DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …

    Auszug aus BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
    Daraus - und aus Art. 288 AEUV - ergibt sich die Verpflichtung, Bestimmungen des nationalen Rechts im Regelungsbereich einer Richtlinie richtlinienkonform, also vor allem unter Berücksichtigung des Zwecks der Richtlinie, auszulegen (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2006 - C212/04, Slg. I2006, 6057 Rn. 108 = NJW 2006, 2465 - Adeneler; BGH…, Beschluss vom 17. August 2011 - I ZR 84/09, GRUR 2011, 1142 Rn. 17 = WRP 2011, 1615 - PROTI;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Einl. UWG Rn. 3.13).
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

    Erinnerungswerbung im Internet

    Auszug aus BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
    Rn. 12 b) Ein Verbotsantrag darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 21 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet).
  • BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 61/09

    Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf

    Auszug aus BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
    Aus diesem Grund kann nicht auf den im nationalen Recht entwickelten Begriff des "Neuwagens" zurückgegriffen werden, den der Bundesgerichtshof im Kaufrecht (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, NJW 2010, 3710 Rn. 14 ff. mwN) oder im Wettbewerbsrecht bei der Frage der Irreführung zugrunde legt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1124 = WRP 1999, 1151 - EG-Neuwagen I; Urteil vom 19. August 1999 - I ZR 225/97, GRUR 1999, 1125, 1126 = WRP 1999, 1155 - EG-Neuwagen II, mwN).
  • BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07

    Brillenversorgung

    Auszug aus BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
    Rn. 12 b) Ein Verbotsantrag darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 21 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet).
  • BGH, 05.06.2008 - I ZR 4/06

    Millionen-Chance

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 84/09

    PROTI

  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97

    EG-Neuwagen I - Irreführung/Beschaffenheit

  • OLG Koblenz, 13.10.2010 - 9 U 518/10

    Vorführwagen ist kein Neuwagen - - Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu …

  • BGH, 19.08.1999 - I ZR 225/97

    EG-Neuwagen II - Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Herkunft

  • BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13

    Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …

    Die Wiederholung eines gesetzlichen Gebots- oder Verbotstatbestands genügt grundsätzlich nicht für die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 12 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 16 = WRP 2012, 1222 - Tribenuronmethyl;… Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 42 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II, jeweils mwN).

    Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er kein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (vgl. BGH, GRUR 2012, 842 Rn. 12 - Neue Personenkraftwagen;… GRUR 2012, 945 Rn. 16 - Tribenuronmethyl, jeweils mwN) und ein zwischen den Parteien etwa bestehender Streit, ob das beanstandete Verhalten das fragliche Tatbestandsmerkmal erfüllt, sich auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (vgl. BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet, mwN;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 2.40).

  • BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 235/21

    Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags

    Ein Antrag, der lediglich den Gesetzestext wiederholt, ist allerdings regelmäßig nicht geeignet, einen bestimmten Streit der Beteiligten mit Rechtskraftwirkung beizulegen (…vgl. BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 15, 18; 25. April 2001 - 5 AZR 395/99 - zu II der Gründe; BGH 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10 - Rn. 12).
  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …

    Rn. 41 (2) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 130 - Farbmarkenverletzung I;… Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 13 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 12 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen I).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2012 - I ZR 104/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,17946
BGH, 18.01.2012 - I ZR 104/10 (https://dejure.org/2012,17946)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2012 - I ZR 104/10 (https://dejure.org/2012,17946)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10 (https://dejure.org/2012,17946)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,17946) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (18)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Neurologisch/Vaskuläres Zentrum

    UWG §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Neurologisch/Vaskuläres Zentrum - Der Begriff "Zentrum" weist im Grundsatz nach wie vor auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens hin oder wird jedenfalls vom Verkehr auf einen solchen Tatsachenkern zurückgeführt.

    Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein "Zentrum” ist kein "Center” - Irreführung bei falscher Erwartung

  • openjur.de

    §§ 5 Abs. 1 Satz 2, 3 UWG
    Neurologisch/Vaskuläres Zentrum

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Neurologisch/Vaskuläres Zentrum

  • rechtsinformationen.bund.de

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Unternehmenswerbung mit dem Begriff "Zentrum" - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Unternehmenswerbung mit dem Begriff "Zentrum" - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Wettbewerbswidrige Werbung durch Verwendung des Begriffs "Zentrum"

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Bedeutungswandel beim Begriff "Zentrum" im selben Maß wie beim Begriff "Center"; Begriff "Zentrum" als grundsätzlicher Hinweis auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens

  • online-und-recht.de

    Kein Bedeutungswandel beim Begriff "Zentrum"

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    UWG § 3 ; UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
    Vorliegen eines Bedeutungswandel beim Begriff "Zentrum" im selben Maß wie beim Begriff "Center"; Begriff "Zentrum" als grundsätzlicher Hinweis auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Neurologisch/Vaskuläres Zentrum

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Begriff des Unternehmens - "Zentrums"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Neurologisch/Vaskuläres Zentrum" ist eine wettbewerbswidrige Irreführung bei einer normalen Praxis ohne überdurchschnittliche Ausstattung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unterschiede im Werbebegriffe "Zentrum" und "Center"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Neurologisch/Vaskuläres Zentrum" - Irreführende Reklame: Was verbindet ein Patient mit dem Begriff "Zentrum"?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verwendung der Bezeichnung "Neurologisch/Vaskuläres Zentrum" für Klinik ohne besondere Qualifikation ist irreführend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbebegriff "Zentrum" anders zu verstehen als "Centrum"

  • wettbewerbszentrale.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Neue Entscheidungen zur Bezeichnung Zentrum

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH erklärt Ärzten den Begriff "Zentrum"

  • prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

    Werbung: "Zentrum” ist nicht "Center” Krankenhausklinik

  • schreiner-lederer.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "Zentrum" nicht gleich "Centrum"

Besprechungen u.ä. (2)

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Medizinischen "Zentren": Zentrumsbegriff im ärztlichen Werberecht

  • rpmed.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Zentrum bleibt ein Zentrum

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1066
  • MDR 2012, 985
  • GRUR 2012, 942
  • MIR 2012, Dok. 031
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98

    Das Beste jeden Morgen

    Auszug aus BGH, 18.01.2012 - I ZR 104/10
    Die Feststellung des Berufungsgerichts kann daher keinen Bestand haben (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 184 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen, mwN).

    Da sich die Werbung der Beklagten auch an potentielle Patienten richtet und das Berufungsgericht seine Würdigung unter Heranziehung der Lebenserfahrung vorgenommen hat, kann der Senat abschließend selbst beurteilen, wie die Werbung mit der Bezeichnung "Neurologisch/Vaskuläres Zentrum" von den in Betracht kommenden Verkehrskreisen aufgefasst wird (vgl. BGH, GRUR 2002, 182, 184 - Das Beste jeden Morgen, mwN).

  • BGH, 26.02.2009 - I ZR 219/06

    Thermoroll

    Auszug aus BGH, 18.01.2012 - I ZR 104/10
    Die wettbewerbliche Erheblichkeit ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes, spezifisches Relevanzerfordernis, das als eigenständige Bagatellschwelle eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG überflüssig macht (BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 18 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll, mwN;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5 Rn. 2.20 f., Rn. 2.169).
  • BGH, 22.10.2009 - I ZR 73/07

    Hier spiegelt sich Erfahrung

    Auszug aus BGH, 18.01.2012 - I ZR 104/10
    Bei der Feststellung, wie der angesprochene Verkehr die Werbung mit der Bezeichnung "Neurologisch/Vaskuläres Zentrum" versteht, ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die werbliche Darstellung vermittelt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07, GRUR 2010, 352 Rn. 11 = WRP 2010, 636 - Hier spiegelt sich Erfahrung).
  • OLG München, 11.11.2004 - 29 U 4629/04

    Zulässigkeit der Werbung für einen Zusammenschluss von Ärzten unter der …

    Auszug aus BGH, 18.01.2012 - I ZR 104/10
    Vielmehr wird der Begriff im Grundsatz als Charakterisierung für ein Unternehmen nach Bedeutung und Größe verstanden oder jedenfalls vom Verkehr auf einen entsprechenden Tatsachenkern zurückgeführt, wobei allerdings auf die jeweiligen Einzelfallumstände abzustellen ist (vgl. OLG München, GRUR-RR 2005, 59; OLG Köln, MD 2008, 807;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 5.46;… MünchKomm.UWG/Busche, § 5 Rn. 672;… Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 5 Rn. 629;… Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 390;… Harte/Henning/Dreyer, UWG, 2. Aufl., § 5 E Rn. 137, Stichwort "Zentrum";… A. Nordemann in Götting/Nordemann, UWG, § 5 Rn. 3.88;… aA Lehmler, UWG, § 5 Rn. 265).
  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    Rn. 44 aa) Im Streitfall hat das Berufungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt, dass für die Ermittlung des Verkehrsverständnisses auf den Gesamteindruck abzustellen ist, den das beanstandete Schreiben vermittelt (BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 16 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum;… Urteil vom 20. Februar 2013 - I ZR 175/11, GRUR 2013, 1058 Rn. 19 = WRP 2013, 1333 - Kostenvergleich bei Honorarfactoring;… Urteil vom 18. September 2013 - I ZR 65/12, GRUR 2014, 494 Rn. 14 = WRP 2014, 559 - Diplomierte Trainerin).

    Rn. 71 a) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2012, 942 Rn. 11 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum; BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 24 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro;… Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 37 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei).

  • BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …

    Rn. 42 c) Die beanstandete Werbung der Beklagten zu 1 war auch geeignet, die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 11 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum, mwN).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12

    Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb …

    Dies gilt auch für die Beurteilung des Verkehrsverständnisses durch das Revisionsgericht sowohl in dem Fall, dass es rechtsfehlerhafte Feststellungen des Berufungsgerichts zur Auffassung eines durchschnittlichen Angehörigen einer Verbrauchergruppe aufgrund eigener Sachkunde ersetzt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 12 und 18 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum;… Urteil vom 31. Oktober 2012 - I ZR 205/11, GRUR 2013, 644 Rn. 20 und 23 = WRP 2013, 764 - Preisrätselgewinnauslobung V), wie auch für den - hier gegebenen - Fall, dass es seinerseits die Auffassung des angesprochenen Verkehrs aufgrund eigenen Erfahrungswissens auf der Grundlage des unstreitigen oder festgestellten Sachverhalts beurteilt, ohne dass insoweit Feststellungen des Berufungsgerichts durch das Revisionsgericht ersetzt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 42 f. = WRP 2013, 499 - Peek & Cloppenburg III;… Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 192/12, GRUR 2014, 686 Rn. 34 = WRP 2014, 831 - Goldbärenbarren).
  • BGH, 11.02.2021 - I ZR 126/19

    Dr. Z - Wettbewerbswidrige Unternehmensbezeichnung eines medizinischen …

    Diese auf Erfahrungswissen basierende Feststellung kann der Senat selbst treffen, weil seine Mitglieder den angesprochenen Verkehrskreisen angehören (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 18 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum;… BGH, GRUR 2018, 431 Rn. 48 - Tiegelgröße, jeweils mwN).
  • LG Düsseldorf, 08.06.2017 - 14c O 169/15
    Rn. 59 Maßgebend für die Bestimmung des Inhalts ist, wie der angesprochene Verkehr die beanstandeten Angaben aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht (…BGH, Urt. v. 05.02.2015, Az. I ZR 136/13, Rn. 18 - TIP der Woche; BGH, Urt. v. 18.01.2012, Az. I ZR 104/10, Rn. 16 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum).
  • BGH, 31.10.2012 - I ZR 205/11

    Preisrätselgewinnauslobung V

    Da sie sich an das allgemeine Publikum richtet und das Berufungsgericht seine Würdigung auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt hat, kann der Senat selbst abschließend beurteilen, welche Erwartungen der Verkehr bei der Lektüre des streitgegenständlichen Beitrags hat und ob der Verkehr den werblichen Charakter des Beitrags hinreichend deutlich erkennen kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 18 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum).
  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 151/15

    Ansprechpartner - Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen …

    Im Revisionsverfahren ist uneingeschränkt zu überprüfen, ob das festgestellte Verkehrsverständnis der Lebenserfahrung entspricht (BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 12 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum, mwN).
  • BGH, 02.06.2022 - I ZR 93/21

    Irreführende Bewerbung einer Kindermilch mit Aussage "7 x mehr Vitamin D"; …

    Für die Feststellung, welches Verständnis die im Klageantrag in der geschilderten Weise in Bezug genommene Werbeanzeige und etwaige dort getroffene Werbeaussagen bei dem angesprochenen Verkehr erwecken, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Gesamteindruck der Werbung zu würdigen und nicht lediglich auf einzelne Elemente derselben abzustellen (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07, GRUR 2010, 352 [juris Rn. 11] = WRP 2010, 636 - Hier spiegelt sich Erfahrung; Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 [juris Rn. 16] = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum;… Urteil vom 12. Mai 2022 - I ZR 203/20, juris Rn. 18 - Webshop Awards, jeweils mwN).
  • OLG Frankfurt, 11.05.2023 - 6 U 4/23

    Medizinische Gemeinschaftspraxis: Zwei Ärzte können schon ein "Zentrum" bilden

    Bei der Feststellung, wie der angesprochene Verkehr die Werbung mit der Bezeichnung "Zentrum für Plastische und Ästhetische Chirurgie" versteht, ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die werbliche Darstellung vermittelt (BGH GRUR 2012, 942 Rnr.12 ff.;… BGH, GRUR 2010, 352 Rdnr. 11 - Hier spiegelt sich Erfahrung).

    Allerdings hat der BGH (im Jahr 2012) die Bezeichnung "Neurologisches/Vaskuläres Zentrum" für eine mit einem Internisten als "Chefarzt" besetzte Unterabteilung eines Krankenhauses als irreführend beanstandet, weil die fragliche Unterabteilung erkennbar nicht über eine über den Durchschnitt hinausgehende Kompetenz, Ausstattung und Erfahrung auf dem fraglichen Gebiet verfügte (BGH GRUR 2012, 942 Rn. 19 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum).

    Die Verwendung des Wortes "Zentrum" deute - auch mit Blick auf die Verwendung des Begriffs "medizinisches Versorgungszentrum" in § 95 I SGB V - in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Leistungen der fraglichen Unterabteilung über das Leistungsangebot eines von den Krankenkassen zugelassenen niedergelassenen Arztes hinausgehen (BGH GRUR 2012, 942 Rn. 20 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum).

  • OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 48/18

    Ocean bottle - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für vermeintlich …

    Rn. 100 Beim Verbraucherverständnis gegenüber Werbeaussagen kommt dem Wortsinn der Werbung nach dem allgemeinen Sprachgebrauch besonderes Gewicht zu (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942, bei juris Rz. 15 ff. - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum).
  • OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 34/18

    schadstofffreie Matratze - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer …

  • OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 64/12

    Irreführende Werbung: Verwendung des Begriffs "Zentrum" für ein …

  • VG Düsseldorf, 19.09.2014 - 7 K 8148/13

    Werbung für Facharztpraxis mit Augenzentrum

  • OLG Stuttgart, 07.02.2013 - 2 U 123/12

    Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses; …

  • OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14

    Wettbewerbswidrigkeit der unvollständigen Angabe der Inhaltsstoffe bei einem …

  • LG Düsseldorf, 26.11.2015 - 14c O 124/15

    Werbung für Kondome mit "1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen" ist …

  • KG, 28.01.2025 - 5 U 13/22

    Zulässigkeit einer Internetwerbung für ärztliche Fachzentren für ambulante …

  • OLG Frankfurt, 03.08.2017 - 6 U 35/17

    Irreführung durch Geschäftsbezeichnung; Beeinflussung des Verbrauchers durch …

  • LG Düsseldorf, 21.06.2023 - 12 O 115/22

    Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung für EMS-Gerät mit "Traumkörper ganz …

  • OLG Celle, 19.12.2023 - 13 U 26/23

    Irreführung durch Verwendung des Begriffs "Zentrum" in einer Geschäftsbezeichnung

  • BGH, 28.04.2021 - I ZR 126/19

    Dr. Z

  • OLG Frankfurt, 28.10.2014 - 20 W 411/12

    Registerrechtliche Zulässigkeit der Abänderung einer Firma

  • Landesberufsgericht Ärzte Stuttgart, 30.07.2022 - LBGÄ 1/22

    Neurochirurgin darf ihre Einzelpraxis als "Wirbelsäulenzentrum" bewerben, wenn …

  • OLG Karlsruhe, 09.08.2012 - 4 U 35/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines größeren Taxiunternehmers mit dem Begriff …

  • LG Heilbronn, 11.07.2017 - 21 O 5/17

    Kundenrezensionen auf der Internetplattform eines Online-Markplatzes können dem …

  • OLG Brandenburg, 17.03.2026 - 6 U 80/22

    Erfolgose Berufung der Klägerin als Wettbewerberin bzgl. Ansprüche u.a. auf …

  • VG Darmstadt, 21.11.2017 - 7 L 4343/17

    Zulässigkeit eines Eilantrags/einer Klage gegen die Zulassung eines …

  • LG Offenburg, 12.06.2024 - 5 O 25/23

    Zulässigkeit der Bezeichnung einer Zahnarztpraxis als Zahnzentrum

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht