Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
  Fehlende gesetzliche Grundlage für Geschwindigkeitsmessungen mit allgemeiner oder automatisierter Videoüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern; richterlicher Verstoß gegen das Willkürverbot (unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar; Abstützung eines Eingriffs in das ...

• lexetius.com

• openjur.de

  § 4 StVO; Artt. 2, 3, 1 GG

• Bundesverfassungsgericht
• verkehrslexikon.de

  Unzulässigkeit von Videoaufzeichnungen bei Geschwindigkeitsverstößen ohne gesetzliche Grundlage

• Judicialis

  GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 97 Abs. 1; ; StVO § 4

• IWW
• JurPC

  Videoaufzeichnung zur Abstandsmessung grundrechtswidrig

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erreicht den Straßenverkehr

• Wolters Kluwer

  Grenzen der Rechtsprechung bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts i.R.d. aus dem allgemeinen Gleichheitssatz folgenden Willkürverbots; Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Videoaufzeichnung; Gesetzliche Grundlage für ...

• kanzlei.biz

  Gezielte Überwachung des öffentlichen Raumes ohne rechtliche Grundlage unzulässig

• kanzlei.biz

  Gezielte Überwachung des öffentlichen Raumes ohne rechtliche Grundlage unzulässig

• rechtsportal.de

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei der gerichtlichen Entscheidung über eine Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (42)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Keine Video-Kontrollen ohne klares Gesetz

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Mit VKS aufgenommenes Tatfoto unverwertbar

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Ministeriums-Erlass reicht nicht für Videoüberwachung

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Leivtec, Beweisverwertungsverbot? Ja (x), Nein (x)

• heise.de (Pressebericht)

  Anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs

• heise.de (Pressebericht, 20.08.2009)

  Anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Videoüberwachung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsüberwachung mit Videoaufzeichnung kann verfassungswidrig sein

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Bundesverfassungsgericht stoppt jahrelang praktizierte Videoaufzeichnung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Automatisierte Videoüberwachung auf der Autobahn ist nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Videoüberwachung im Straßenverkehr

• busradar.de (Kurzinformation)

  Video-Verkehrsüberwachung contra informationelle Selbstbestimmung?

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

  Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Automatisierte Videoüberwachung oft rechtswidrig

• finkeldei-online.de (Kurzinformation)

  Video-Verkehrskontrollen unzulässig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Videomessung im Straßenverkehr verfassungswidrig?

• beck.de (Kurzinformation)

  Einsatz von Videotechnik im Straßenverkehr bedarf einer gesetzlichen Grundlage

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Videomessung im Straßenverkehr verfassungswidrig?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Sofortiger Stopp von Video-Kontrollen zur Jagd auf Verkehrssünder gefordert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verkehrsüberwachung per Video - Laufende Verfahren sind hinfällig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Videomessung verletzt Grundrechte von Verkehrssündern

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Tückischer Mindestabstand für LKW und Busse

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Strafzettel - Weiter Hickhack um Rechtsgrundlage für Videoaufzeichnung von Verkehrssündern

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Abstandskontrollen in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise verfassungswidrig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verkehrsüberwachung im Focus der Verfassungsrichter - Sind "Blitzer" jetzt verfassungswidrig?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoaufzeichnungen der Polizei im Geschwindigkeits- und Abstandsmessverfahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abstandskontrollen möglicherweise verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ordnungswidrigkeitenrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Videomessung kann Verkehrssünder in ihren Grundrechten verletzen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessung mittels Videoaufzeichnung auf Grundlage eines Erlasses

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechtsgrundlage für Videoaufzeichnung von Verkehrssündern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verkehrsüberwachung per Video: Laufende Bußgeldverfahren sind hinfällig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verfassungswidrige Videomessung im Straßenverkehr?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sofortige Einstellung aller Bußgeldverfahren, die auf der Auswertung von Videokontrollen basieren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sind "Blitzer", Videoaufnahmen, Radarfallen verfassungswidrig?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Videoüberwachung auf Autobahnen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Video-Aufzeichnung bei Verkehrskontrollen nur mit eindeutiger gesetzlicher Grundlage zulässig - BVerfG zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

• 123recht.net (Pressemeldung, 20.8.2009)

  Verkehrskontrolle per Video nur mit Gesetz // Bundesverfassungsgericht sieht Eingriff in Datenschutz

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Keine anlasslose Videoüberwachung des Verkehrs // Bundesverfassungsgericht erklärt die anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs für rechtswidrig

Besprechungen u.ä. (10)

• Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

  Videomessung

• Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

  In Baden-Württemberg stehen alle Kfz-Führer unter Anfangsverdacht

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Videoüberwachung - Grundlage für Videoüberwachung im Verkehr

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Abstandsmessung im Straßenverkehr

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

• anwaltssuchdienst.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zu schnell gefahren - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?

• schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoaufzeichnungen der Polizei im Geschwindigkeits- und Abstandsmessverfahren

• burhoff.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Videomessung im Straßenverkehr - BVerfG 2 BvR 941/08 und seine Folgen (RA Detlef Burhoff; VRR 2010, 95)

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rügt Videoüberwachung des Straßenverkehrs!

• it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kein Beweisverwertungsverbot: Trotz Beweiserhebungsverbot!

Sonstiges

• heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 22.08.2009)

  ADAC hält Video-Verkehrskontrolle für vorerst rechtswidrig

Papierfundstellen

• BVerfGK 16, 123
• NJW 2009, 3293
• NStZ 2011, 26
• NZV 2009, 618
• NJ 2009, 480
• MMR 2009, 798 (Ls.)
• DVBl 2009, 1237
• DÖV 2009, 866

Wird zitiert von ... (121)Zitiert selbst (20)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).

  Diese bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).

  Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; BVerfGK 10, 330 ).

  Der parlamentarische Gesetzgeber hat über einen derartigen Eingriff zu bestimmen und Voraussetzungen sowie Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar festzulegen (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

  Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Dass die Erhebung derartiger Daten einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, Umdruck, S. 26; BVerfGE 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).

  Diese bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).

  Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; BVerfGK 10, 330 ).

• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Dass die Erhebung derartiger Daten einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, Umdruck, S. 26; BVerfGE 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).

  Es liegt auch kein Fall vor, in dem Daten ungezielt und allein technikbedingt zunächst miterfasst, dann aber ohne weiteren Erkenntnisgewinn, anonym und spurenlos wieder gelöscht werden, so dass aus diesem Grund die Eingriffsqualität verneint werden könnte (vgl. dazu BVerfGE 115, 320 ; 120, 378 ).

  Diese bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).

• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

  Fink

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).

  Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).

  Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ; 96, 189 ).

• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82

  Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ; 96, 189 ).

  In einem derartigen Fall kommt ein verfassungsgerichtliches Eingreifen in Betracht (vgl. BVerfGE 62, 189 ).

  Dabei ist Willkür nicht im Sinne eines subjektiven Vorwurfs sondern objektiv zu verstehen, als eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -, NVwZ-Beilage 1999, S. 10 f.).

• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).

  Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).

• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvR 1222/82

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei einem Nachbarstreit

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ; 96, 189 ).

  Dabei ist Willkür nicht im Sinne eines subjektiven Vorwurfs sondern objektiv zu verstehen, als eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -, NVwZ-Beilage 1999, S. 10 f.).

• BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90

  Papenburg

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Da der nicht zur Entscheidung angenommene Teil der Verfassungsbeschwerde von untergeordneter Bedeutung ist, sind die Auslagen in vollem Umfang zu erstatten (vgl. BVerfGE 86, 90 ).
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; BVerfGK 10, 330 ).
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Es liegt auch kein Fall vor, in dem Daten ungezielt und allein technikbedingt zunächst miterfasst, dann aber ohne weiteren Erkenntnisgewinn, anonym und spurenlos wieder gelöscht werden, so dass aus diesem Grund die Eingriffsqualität verneint werden könnte (vgl. dazu BVerfGE 115, 320 ; 120, 378 ).
• BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08

  Bayerisches Versammlungsgesetz
• BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70

  Bußgeldbescheid
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland
• BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

  Zwangsversteigerung I
• BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 843/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen and die Feststellung einer Haltereigenschaft …
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

  Volljährigenadoption
• BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96

  Zur Feststellung subjektiver Nachfluchtgründe, hier: erfolgreiche …
• BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 1581/79

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zuleitung eines …
• BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvR 535/53

  Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
• BGH, 16.06.1970 - 5 StR 111/70

  Verfahrensvoraussetztung - Gerichtliches Bußgeldverfahren - Bußgeld - …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

  Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (…vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, NJW 2015, 776 Rn. 9;… vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534 Rn. 15;… vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 26;… vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11;… vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, NJW 2014, 2276 Rn. 6;… vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09, VersR 2010, 677 Rn. 11; vgl. BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.;… BAGE 156, 370 Rn. 23 f.).

  Es handelt sich auch nicht um einen Fall, in dem Daten ungezielt und allein technikbedingt zunächst miterfasst, dann aber ohne weiteren Erkenntnisgewinn, anonym und spurlos wieder gelöscht werden, so dass aus diesem Grund die Eingriffsqualität verneint werden könnte (vgl. BVerfGE 115, 320, 343; 120, 378, 399; NJW 2009, 3293 Rn. 16).

• BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09

  Überwachungskamera auf Privatgrundstück

  Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.; 67, 100, 143; BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.).
• AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14

  Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!

  Eine Überwachung mittels einer Kamera verletzt grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078BeckRS 2010, Nr.: 09078; Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer, NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Reinhold, NJW 2009, Seiten 1787 f.).

  Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 166 ff.; BVerfG, BVerfGE 113, Seiten 29 ff.; BVerfG, BVerfGE 65, Seiten 1 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 mit Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078BeckRS 2010, Nr.: 09078).

  Diesen Personen stehen ein Recht am eigenen Bild (BGH, NJW 1995, Seiten 1955 ff.) sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, NJW 2009, Seite 3293; BVerfG, NJW 1984, Seite 419; BGH, NJW 1995, Seiten 1955 ff.) als besondere Ausprägungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu (Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer, NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Reinhold, NJW 2009, Seiten 1787 f.).

  Es umfasst auch die Freiheit vor unerwünschten Videoaufnahmen (BVerfG, NJW 2009, Seite 3293; BGH, NJW 2010, Seite 1533; BGH, NJW 1995, Seiten 1955 ff.; Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.).

  Die Herstellung von Bildnissen einer Person, insbesondere die optische und/oder optisch-elektronische Aufzeichnung auf entsprechenden Geräten - noch dazu im privaten Bereich (Wohnumfeld) wie hier - stellt nämlich grundsätzlich einen Eingriff in das von Art. 1 und 2 GG grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des davon betroffenen Klägers und seiner Familie dar (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 166 ff.; BVerfG, BVerfGE 113, Seiten 29 ff.; BVerfG, BVerfGE 65, Seiten 1 ff.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 ff.; BGH, NJW 1995, Seiten 1955 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 mit Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11; AG Berlin Lichtenberg, Grundeigentum 2005, Seiten 435 ff.).

  Die Unbefangenheit des Verhaltens wird insbesondere nämlich schon dann gefährdet, wenn bereits ein Gefühl des Überwachtwerdens entsteht (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 107, Seiten 299 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11).

  Hiernach stellen die hier von der Beklagten installierte drei Videokameras aber einen erheblichen Eingriff in die Privat- und auch ggf. in die Intimsphäre des Klägers und seiner Familie dar (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 107, Seiten 299 ff.; Oberster Gerichtshof von Wien, Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; OLG Karlsruhe, WuM 2000, Seite 128; LG Bonn, NJW-RR 2005, Seiten 1067 ff.; LG Berlin, Grundeigentum 1991, Seite 405; LG Braunschweig, NJW 1998, Seiten 2457 f.; LG Darmstand, NZM 2000, Seiten 360 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 ff.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Spandau, WuM 2004, Seiten 214 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; Horst, NZM 2000, Seiten 937 f.).

• OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15

  Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer …

  Eine Identifizierung des Fahrzeugs bzw. des Fahrers war beabsichtigt und technisch auch möglich (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08, NZV 2009, 618 Rn. 15).
• BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

  Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger …

  Da der nicht zur Entscheidung angenommene Teil der Verfassungsbeschwerde von untergeordneter Bedeutung ist, sind die Auslagen in vollem Umfang zu erstatten (vgl. BVerfGE 86, 90 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 388/09 -, Rn. 34; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, Rn. 31).
• AG Brandenburg, 05.12.2024 - 30 C 190/22

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch mögliche Videoaufnahmen

  Rn. 21 Eine Überwachung mittels einer (Video-)Kamera verletzt grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531; Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer, NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Reinhold, NJW 2009, Seiten 1787 f.).

  Die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und das unbefangene Gebrauchmachen von Grundrechten wäre nämlich gefährdet, müsste man jederzeit mit einer Beobachtung durch Personen, die man nicht sehen kann, oder mit einer reproduzierbaren Aufzeichnung des eigenen Verhaltens rechnen (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531).

  Eine solche Überwachung eines - der Privatsphäre unterliegenden - Verhaltens soll nämlich insofern offensichtlich das Verhalten der hier davon betroffenen Personen - vorliegend dem Kläger, den Bauarbeitern sowie Besuchern und Gästen - beeinflussen bzw. lenken (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531).

  Es schützt bereits vor der berechtigten Befürchtung einer Bild- und/oder Tonaufzeichnung (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531; AG Meldorf, MDR 2012, Seiten 277 ff.; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.).

  Sie können darüber hinaus mit anderen Datensammlungen zusammengefügt werden, wodurch wiederum vielfältige Nutzungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten entstehen (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11).

  Rn. 52 Auch nach der herrschenden Rechtsprechung (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 24.05.2013, Az.: V ZR 220/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 3089 f.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; BGH, Urteil vom 25.04.1995, Az.: VI ZR 272/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1955 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; LG Berlin, Grundeigentum 1991, Seite 405; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531; AG Lemgo, Urteil vom 24.02.2015, Az.: 19 C 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 12299; AG Meldorf, MDR 2012, Seiten 277 ff.; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.) kann die Herstellung von Film- bzw. Foto- und/oder Tonaufzeichnungen einer Person mit einer entsprechenden Anlage somit einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen, selbst wenn keine Verbreitungsabsicht besteht.

  Rn. 67 Die Unbefangenheit des Verhaltens wird nämlich insbesondere im Privatbereich gefährdet, wenn - so wie hier - ein ständiges Gefühl des Überwachtwerdens durch die Kameras der hiesigen Beklagten entsteht (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 24.05.2013, Az.: V ZR 220/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 3089 f.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; BGH, Urteil vom 25.04.1995, Az.: VI ZR 272/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1955 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; LG Berlin, Grundeigentum 1991, Seite 405; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531; AG Lemgo, Urteil vom 24.02.2015, Az.: 19 C 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 12299; AG Meldorf, MDR 2012, Seiten 277 ff.; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer, NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Reinhold, NJW 2009, Seiten 1787 f.).

  Damit entspricht diese Kamera der Beklagten aber grundsätzlich auch nicht den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung sowie den Grundsätzen des BGB (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 24.05.2013, Az.: V ZR 220/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 3089 f.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; BGH, Urteil vom 25.04.1995, Az.: VI ZR 272/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1955 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; LG Berlin, Grundeigentum 1991, Seite 405; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531; AG Lemgo, Urteil vom 24.02.2015, Az.: 19 C 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 12299; AG Meldorf, MDR 2012, Seiten 277 ff.; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer, NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Reinhold, NJW 2009, Seiten 1787 f.).

  Rn. 113 Die besondere Gewichtigkeit des betroffenen Rechts am eigenen Bild durch eine Kameraüberwachung im unmittelbaren Umfeld des eigenen Privatgrundstücks ergibt sich aber bereits aus der herrschenden Rechtsprechung (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 24.05.2013, Az.: V ZR 220/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 3089 f.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; BGH, Urteil vom 25.04.1995, Az.: VI ZR 272/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1955 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; KG Berlin, NZM 2009, Seite 736; KG Berlin, WuM 2008, Seite 663 = Grundeigentum 2008, Seite 1625; OLG Düsseldorf, NJW 2007, Seiten 780 f.; OLG Karlsruhe, NJW 2002, Seiten 2799 f.; OLG Köln, NJW 2005, Seiten 2997 ff.; OLG Karlsruhe, WuM 2000, Seiten 128 ff. = OLG-Report 1999, Seiten 83 f.; OLG Hamm, WM 1991, Seiten 127 ff.; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Berlin, Urteil vom 13.02.2020, Az.: 67 S 369/18, u.a. in: WuM 2020, Seiten 278 f.; LG Rottweil, Urteil vom 23.05.2018, Az.: 1 S 11/18, u.a. in: "juris"; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Berlin, Urteil vom 18.10.2016, Az.: 35 O 200/14, u.a. in: ZD 2017, Seiten 81 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Köln, Urteil vom 06.01.2016, Az.: 18 O 69/15, u.a. in: "juris"; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Berlin, Urteil vom 23.07.2015, Az.: 57 S 215/14, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 366 f.; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Berlin, WuM 2005, Seiten 663 f. = Grundeigentum 2005, Seiten 917 f.; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; LG Berlin, NZM 2001, Seiten 207 f. = ZMR 2001, Seiten 112 f.; LG Berlin, Grundeigentum 1991, Seite 405; LG Berlin, NJW 1988, Seiten 346 ff.; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531; AG Lemgo, Urteil vom 24.02.2015, Az.: 19 C 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 12299; AG Meldorf, Beschluss vom 11.07.2011, Az.: 83 C 568/11, u.a. in: MDR 2012, Seiten 277 ff.; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Lichtenberg, NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; AG Winsen, SchAZtg 2007, Seiten 252 f.; AG Bielefeld, DSB 2006, Nr. 1, Seite 18 = Kriminalistik 2006, Seite 335; AG Berlin-Spandau, WuM 2004, Seiten 214 f.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer, NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Horst, in: NZM 2000, Seiten 937 ff.; Reinhold, NJW 2009, Seiten 1787 f.).

• VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

  Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz; …

  Rn. 31 Dieses vom Bundesverfassungsgericht im sog. Volkszählungsurteil (…Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, juris) aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (…BVerfG, Beschl. v. 28.07.2016 - 1 BvR 335/14 u.a. -, juris Rn. 9; Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 09.03.1988 - 1 BvL 49/86 -, juris Rn. 26;… Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, juris Rn. 149;… Lang, in: BeckOK GG, 39. Edition, Stand: 15.11.2018, Art. 2 Rn. 45).

  Maßgeblich ist allein, dass sie sich eindeutig einer bestimmten Person zuordnen lassen und damit personenbezogene Informationen vermitteln können (…BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 40; Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 -, juris Rn. 16;… Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 1074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 67; Keuthen, Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung, S. 198 f.;… D. Lorenz, in: BK-GG, Stand: 195. EL Dezember 2018, Art. 2 Rn. 338).

  Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung "bereichsspezifisch, präzise und normenklar" festgelegt werden (BVerfG, Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 -, juris Rn. 17;… Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 94;… Beschl. v. 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06 -, juris Rn. 46;… Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 -, juris Rn. 151, 155;… D. Lorenz, in: BK-GG, Stand: 195. EL Dezember 2018, Art. 2 Rn. 337, 340;… Sodan, in: ders., GG, 4. Aufl. 2018, Art. 2 Rn. 18;… vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 12.02.1991 - 2 L 246/89 -, juris Rn. 61).

• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …

  Das gilt nicht nur für die Anfertigung von Bildaufnahmen im Straßenverkehr (BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 u.a. - BVerfGE 120, 378 ; Kammerbeschluss vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 - DVBl 2009, 1237 und Nichtannahmebeschluss vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 - DAR 2010, 574 ), sondern auch für eine offene Videoüberwachung des öffentlichen Raums (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - DVBl 2007, 497 ).
• BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen des …

  Da der nicht zur Entscheidung angenommene Teil der Verfassungsbeschwerde von untergeordneter Bedeutung ist, sind die Auslagen in vollem Umfang zu erstatten (vgl. BVerfGE 86, 90 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 388/09 -, Rn. 34; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, Rn. 31).
• OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19

  Abschnittskontrolle; Datenschutz; Gesetzgebungskompetenz; Section Control; …

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht, soweit es den Einsatz von Messgeräten zur Verkehrsüberwachung verfassungsrechtlich beanstandet hat, dafür eine (landes-)gesetzliche Grundlage vermisst, nicht aber dem Land die Gesetzgebungskompetenz abgesprochen (vgl. Beschl. v. 11.8.2009 - 2 BvR 941/08 -, juris, mit Anmerkung von Bücken, jurisPR-VerkR 25/2009 Anm. 1, wonach "abzuwarten bleibe, ob und wann einzelne Bundesländer rechtliche Grundlagen für eine verdachtsunabhängige Videoüberwachung des fließenden Verkehrs schaffen werden").
• BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10

  Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

  Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
• BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10

  Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …
• OLG Düsseldorf, 09.02.2010 - 3 RBs 8/10

  Verwertbarkeit von verdachtslos gefertigten Videoabstandsmessungen
• AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …
• AG Meißen, 05.10.2009 - 13 OWi 705 Js 54110/08

  Vereinbarkeit massenhafter, verdachtsunabhängiger Verkehrsüberwachung mit Hilfe …
• OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• AG Trier, 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23

  Handyverstoß - KI-Bildanalyse zur Überführung rechtmäßig
• VG Düsseldorf, 15.12.2016 - 6 K 7687/15

  Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle fiskalische Interessen …
• OLG Oldenburg, 27.11.2009 - Ss Bs 186/09

  Videodauerüberwachung an Autobahnen
• OLG Jena, 06.01.2010 - 1 Ss 291/09

  Verdachtsabhängige Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung
• BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 1844/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
• OLG Düsseldorf, 09.02.2010 - 3 RBs 8/10 Ss OWi 4/10

  Sicherheitsabstand - Videomessung und Beweisverwertungsverbot
• VerfGH Thüringen, 19.08.2026 - VerfGH 1/23

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
• OLG Koblenz, 10.10.2025 - 2 ORbs 31 SsRs 158/23

  Vorschriftswidrige Nutzung eines Mobiltelefons, Nachweis, Monocam-Überwachung, …
• OLG Oldenburg, 09.02.2015 - 2 Ss OWi 20/15

  Beweiserhebung bei Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot für Lichtbild …
• BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 370/22

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• OLG Brandenburg, 22.02.2010 - 1 Ss OWi 23 Z/10

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen …
• AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17

  Klage gegen Videoüberwachungsanlage auf Nachbargrundstück
• KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei …
• OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - 1 RBs 23/10

  Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer …
• VG Gelsenkirchen, 17.08.2020 - 20 K 2728/19

  Akteneinsicht, datenschutzrechtliches Aufsichtsverfahren, Interessenabwägung, …
• VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1245

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches
• OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 197/16

  Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
• OLG Köln, 06.09.2016 - 1 RBs 246/16

  Vereinbarkeit von Videoverkehrsaufzeichnungen mit dem Recht auf informationelle …
• OLG Dresden, 02.02.2010 - Ss OWi 788/09

  Anforderungen an freisprechendes Urteil; Video-Messverfahren VKS 3.01 VIDIT; …
• OLG Hamm, 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09

  Beweiserhebungsverbot bei nicht anlassbezogener Geschwindigkeitsmessung mittels …
• VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 1180/07

  Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch …
• OLG Koblenz, 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10

  Bußgeldverfahren wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstandes auf der Autobahn: …
• OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09

  Abstandsverstoß im Straßenverkehr: Verwertbarkeit einer durch ein …
• OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09

  Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …
• VGH Bayern, 05.02.2018 - 8 ZB 16.788

  Anwendungsbereich des Art. 37 BayWG
• AG Meißen, 14.07.2010 - 13 OWi 705 Js 36235/09

  Gewinnung eines Anfangsverdachts durch eine auf visuelle Verkehrsbeobachtung …
• VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10

  Anforderungen an die Schriftlichkeit einer Vb; strafrechtliche Verurteilung wegen …
• OLG Bamberg, 25.02.2010 - 3 Ss OWi 206/10

  Bußgeldverfahren: Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn in Bayern; …
• OLG Rostock, 24.02.2010 - 2 Ss OWi 6/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von …
• OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 216/16

  Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
• OLG Hamm, 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09

  Videomessverfahren; Verfahrensrüge
• VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 66-IV-09
• OLG Rostock, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 257/09

  Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Anforderungen an die ordnungsgemäße …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 11 KA 101/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• AG Herford, 08.12.2010 - 11 OWi 442/10

  Ermächtigungsgrundlage für Bildaufnahmen im Straßenverkehr; Verfolgungstätigkeit …
• VG Wiesbaden, 20.01.2010 - 6 K 1063/09

  Videoüberwachung in Gerichtsgebäuden
• OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 213/16

  Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
• OLG Bremen, 28.10.2010 - 2 SsBs 70/10

  Zur Rechtmäßigkeit der verdachtsabhängigen Abstandsmessung mit VKS 3.0 und zu den …
• AG München, 20.01.2022 - 419 C 13845/21

  Wohnraummiete: Beseitigung und Unterlassung einer Videoüberwachung in einem …
• OLG Düsseldorf, 05.03.2010 - 3 RBs 36/10

  Fahrverbotsentscheidung, Begründung
• AG Eilenburg, 28.10.2009 - 5 OWi 256 Js 32476/09

  Messfotos von Geschwindigkeitsüberschreitung unterliegen einem …
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 61-IV-19
• OLG Jena, 29.10.2010 - 1 SsBs 45/10

  Verwertbarkeit von Messergebnissen aus einer Abstands- und …
• LSG Hessen, 26.10.2012 - L 5 R 142/12

  Medizinische Rehabilitation - Zuzahlungsrichtlinien des Trägers der gesetzlichen …
• AG Landstuhl, 07.03.2016 - 2 OWi 4286 Js 981/16

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der bei einer …
• LSG Bayern, 31.03.2011 - L 15 SB 80/06

  Schwerbehinderter, Verwaltungsakte, Löschung, Entfernung, Datenspeicherung, …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2010 - 12 ME 37/10

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des …
• OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10

  Videoabstandsmessung; informationelle Selbstbestimmung; Sicherheitsabstand; …
• VerfGH Sachsen, 24.03.2011 - 90-IV-10
• OLG Celle, 13.01.2012 - 322 SsRs 420/11

  Anspruch des Betroffenen auf Einsichtnahme in die den Verkehrsverstoß …
• OLG Dresden, 30.08.2010 - Ss OWi 812/09

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Missachtung des Rotlichts einer …
• VerfGH Sachsen, 26.04.2013 - 94-IV-12
• VG Oldenburg, 19.01.2010 - 7 B 3383/09

  Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauferlegung wegen des Abstandsverstoßes eines …
• OLG Schleswig, 29.12.2009 - 2 Ss OWi 135/09

  Zulässigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch nachfolgendes Polizeifahrzeug mit …
• OLG Bamberg, 15.10.2009 - 2 Ss OWi 1169/09

  Ermittlung von Abstandsunterschreitungen: Rechtsgrundlage für Bildaufnahmen im …
• VG Saarlouis, 06.07.2010 - 10 K 454/10

  Straßenverkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung
• VG Saarlouis, 09.06.2010 - 10 L 455/10

  Fahrtenbuchauflage wegen eines Abstandsverstoßes - Grundrecht der …
• AG Freiburg, 25.08.2009 - 31 OWi 731/09
• VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 88-IV-18

  Verfassungswidrige Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine …
• OVG Sachsen, 31.03.2010 - 3 B 3/10

  Fahrtenbuchauflage, Recht auf individuelle Selbstbestimmung, …
• OLG Hamm, 22.03.2011 - 3 RBs 61/11

  Anforderungen an die Rechtsbeschwerde bei Freispruch wegen eines …
• OLG Brandenburg, 10.01.2011 - 53 Ss OWi 585/10

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Videomessung, Urteilsfeststellungen
• VG Oldenburg, 13.01.2010 - 7 B 3230/09

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Punkte; Punktesystem; Bußgeldbescheid; Rechtskraft; …
• AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 151 Js 33023/09

  Zulässigkeit einer mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommenen …
• AG Eilenburg, 22.09.2009 - 5 OWi 253 Js 53556/08

  Bildaufzeichnungen von Verkehrsvorgängen sind unzulässig
• AG Lübben, 08.12.2009 - 40 OWi 204/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung …
• OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 3 RBs 152/10

  Verwertbarkeit von mit dem System VibrAM gefertigten Videoaufzeichnungen
• OLG Karlsruhe, 13.10.2010 - 2 (6) SsBs 404/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot …
• OLG Brandenburg, 24.06.2010 - 1 Ss OWi 124 B/10

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 25.05.2010 - 3 RBs 119/10

  Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde betreffend die Feststellung einer …
• OLG Bamberg, 16.03.2010 - 2 Ss OWi 235/10

  Bußgeldverfahren: Divergenzvorlage bei unterschiedlicher rechtlicher Beurteilung …
• VerfGH Sachsen, 24.06.2010 - 14-IV-10
• OLG Düsseldorf, 05.05.2010 - 4 RBs 143/09

  Verwertbarkeit von mit dem Videobrücken-Abstandsmessungsverfahren "VibrAM" …
• AG Herford, 15.04.2011 - 11 OWi 711/10

  Verwertung eines Frontfotos zur Beweiserhebung für ein Fahrverbot ist unzulässig …
• VerfGH Sachsen, 30.09.2014 - 19-IV-13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliches Revisionsurteil, durch …
• AG Lübben, 01.12.2009 - 40 OWi 313/08
• OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2013 - 4 LA 28/13

  Löschung des in der Bauakte zum Grundstück eines Eigentümers gespeicherten …
• AG Prenzlau, 31.05.2010 - 21 OWi 504/09

  Leivtec XV2, Geschwindigkeitsmessung, Anfangsverdacht, Beweisverwertungsverbot
• AG Lünen, 14.10.2009 - 16 OWi 447/09

  Beweiserhebungsverbot und Beweisverwertungsverbot bei verdachtsunabhängigem …
• OLG Hamm, 05.10.2009 - 3 Ss OWi 764/09

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen
• OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 RBs 36/10

  Lasermessung, Riegl FG-21P, Verwertbarkeit, Beweisverwertungsverbot
• VG Gelsenkirchen, 18.01.2010 - 14 L 2/10

  Fahrtenbuch und Problem von Videoaufzeichnungen bei Abstandsverstößen
• AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 153 Js 34830/09

  Anwendbarkeit der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur …
• OLG Koblenz, 29.12.2025 - 3 ORbs 4 SsBs 32/25

  Unterschrift, Paraphe
• VG Leipzig, 09.03.2012 - 1 K 231/10

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage von 8 Monaten bei Unmöglichkeit der …
• OLG Brandenburg, 19.04.2010 - 1 Ss OWi 68 Z/10

  Videomessung, Ermächtigungsgrundlage, Urteilsfeststellungen., Anforderungen
• AG Grimma, 31.08.2009 - 3 OWi 166 Js 35228/09

  Beweisverwertungsverbot - Videogeschwindigkeitsmessung
• VG Berlin, 09.02.2011 - 11 K 459.10

  Klage gegen eine Fahrtenbuchanordnung
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 40-IV-09
• VG München, 29.11.2013 - M 23 S 13.4272

  Fahrtenbuchauflage; ungenügender Sicherheitsabstand; Abstandsmessung mit …
• KG, 18.03.2010 - 3 Ws (B) 24/10

  Geschwindigkeitsüberschreitung: "PoliScan Speed" als standardisiertes …
• AG Lübben, 17.12.2009 - 40 OWi 428/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot von …
• VerfGH Sachsen, 13.01.2011 - 91-IV-10
• VG Magdeburg, 13.04.2010 - 8 A 26/09

  Disziplinarrecht, Verstoß gegen die Auskunftspflichten eines Beamten in der …
• AG Baden-Baden, 25.10.2011 - 17 OWi 306 Js 15109/10

  Verwertungsverbot im Rahmen der Verwertung der Ergebnisse der Messung der …
• VGH Bayern, 11.01.2010 - 14 ZB 09.30252

  Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht im Sinne der Rechtsprechung des …
• AG Oberhausen, 02.11.2009 - 26 OWi 665/09

  Verwertbarkeit einer mit dem Messgerät VIDIT, VKS 3.0, Version 3.1, …
• VG Berlin, 24.02.2010 - 11 K 651.09

  Fahrtenbuch bei Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften - Verwertung bei …
• OLG Hamm, 04.02.2010 - 6 Ss OWi 946/09
• OLG Oldenburg, 10.12.2009 - 2 SsBs 186/09
• AG Eilenburg, 16.03.2010 - 5 OWi 253 Js 1794/10

  Messverfahren ES 1.0, Ermächtigungsgrundlage, Beweisverwertungsverbot
• OLG Koblenz, 04.01.2010 - 1 SsBs 111/09

  Zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes hinsichtlich einer Videoaufzeichnungen …
• AG Arnstadt, 29.10.2009 - 922 Js 201153/09

  Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung in Thüringen im Zusammenhang mit einer …

Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  MP3-Player-Import

  ZPO § 138; PatG §§ 9, 139 Abs. 1, 140a Abs. 1

• openjur.de

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Prozessuale Obliegenheit zur Beschaffung der für ein qualifiziertes Bestreiten erforderlichen Informationen über die nähere Beschaffenheit der Ware für den auf Vernichtung angeblich patentverletzender Ware in Anspruch genommenen Spediteur; Ermöglichung oder Förderung der ...

• tis-gdv.de

  Patentrecht, Spedition

• kanzlei.biz

  MP3-Player-Import

• kanzlei.biz

  MP3-Player-Import

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Haftung des Spediteurs bei patentverletzender Ware

• rechtsportal.de

  Prozessuale Obliegenheit zur Beschaffung der für ein qualifiziertes Bestreiten erforderlichen Informationen über die nähere Beschaffenheit der Ware für den auf Vernichtung angeblich patentverletzender Ware in Anspruch genommenen Spediteur; Ermöglichung oder Förderung der ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

  MP3-Player-Import

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 9, 139 Abs. 1, 140a Abs. 1 PatG
  Den Spediteur trifft keine generelle Prüfungspflicht, ob er Plagiate verschifft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Spediteur für Plagiate

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Spediteur muss Beschaffenheit der Ware nicht kennen

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  MP3-Player-Import

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  PatG § 9
  Immaterialgüterrecht und Unlauterer Wettbewerb

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Gewerbliche Schutzrechtsverletzungen kann Spediteur mit Nichtwissen bestreiten

• grimme-kollegen.de , S. 4 (Ausführliche Zusammenfassung)

  Patentrechtsverletzung durch den importierenden Spediteur

Besprechungen u.ä.

• blogspot.de (Entscheidungsanmerkung)

  MP3-Player - Import

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 06.04.2006 - 4a O 1/06
• OLG Düsseldorf, 29.11.2007 - 2 U 51/06
• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

Papierfundstellen

• BGHZ 182, 245
• NJW-RR 2010, 110
• MDR 2009, 1402
• GRUR 2009, 1142
• GRUR Int. 2010, 336
• GRUR Int., 2010
• NJ 2010, 39
• MMR 2009, 798 (Ls.)

Wird zitiert von ... (120)Zitiert selbst (19)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 21.02.1989 - X ZR 53/87

  Verletzung eines Patents für ein Pflanzenbehandlungsmittel; Ansprüche des …

  Auszug aus BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

  Nach der Rechtsprechung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs setzt die Verantwortlichkeit für eine Patentverletzung nicht voraus, dass der in Anspruch genommene in seiner Person eine der in § 9 Satz 2 PatG bezeichneten Handlungen vornimmt (BGHZ 107, 46, 53 - Ethofumesat).

  (1) Das Bestehen und der Umfang einer Rechtspflicht zur Vermeidung eines schutzrechtsverletzenden Erfolgs richtet sich im Einzelfall nach der Abwägung aller betroffenen Interessen und relevanten rechtlichen Wertungen; es kommt entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Falles ein Tätigwerden zuzumuten ist (BGHZ 107, 46, 63 - Ethofumesat;… BGH, Urt. v. 12.7. 2007 - I ZR 18/04, GRUR 2007, 890, 894 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

• BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

  Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen

  Auszug aus BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

  bb) Im Wettbewerbsrecht ist der Bundesgerichtshof auf das Institut der Störerhaftung in den letzten Jahren nicht mehr zurückgekommen und hat eine täterschaftliche Haftung gemäß § 3 UWG für mittelbare Beeinträchtigungen des Wettbewerbs bei Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten anerkannt; letztere seien entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen zu prüfen (BGH, Urt. v. 12.7. 2007 - I ZR 18/04, GRUR 2007, 890 Tz. 36 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay; dazu eingehend Leistner/Stang, WRP 2008, 533 ff.).

  (1) Das Bestehen und der Umfang einer Rechtspflicht zur Vermeidung eines schutzrechtsverletzenden Erfolgs richtet sich im Einzelfall nach der Abwägung aller betroffenen Interessen und relevanten rechtlichen Wertungen; es kommt entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Falles ein Tätigwerden zuzumuten ist (BGHZ 107, 46, 63 - Ethofumesat; BGH, Urt. v. 12.7. 2007 - I ZR 18/04, GRUR 2007, 890, 894 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

• BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03

  Drehzahlermittlung

  Auszug aus BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

  a) Verletzer ist zunächst, wer die patentierte Erfindung in eigener Person im Sinne des § 9 PatG unmittelbar benutzt oder wer als Teilnehmer im Sinne des § 830 Abs. 2 BGB eine fremde unmittelbare Benutzung im Sinne des § 9 PatG ermöglicht oder fördert (BGHZ 159, 221, 230 f. - Drehzahlermittlung).

  Für den Tatbestand des § 139 PatG ist - und Gleiches muss insoweit für § 140a PatG gelten - die Unterscheidung zwischen eigener und ermöglichter fremder Benutzung für unerheblich erachtet worden (BGHZ 159, 221, 230 f. - Drehzahlermittlung).

• OLG Köln, 18.08.2005 - 6 U 48/05

  Lagerkosten nach markenrechtlicher Grenzbeschlagnahme

  Auszug aus BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

  Allerdings wird von der markenrechtlichen Literatur überwiegend die Auffassung vertreten, bei Verwahrung oder Transport für einen Dritten sei dessen Zweckrichtung maßgeblich, ohne dass es auf die Kenntnis des unmittelbaren Besitzers von dieser Verwendungsabsicht ankomme; danach würden auch Lagerhalter, Spediteure oder Frachtführer qualifizierten Besitz im Sinne des § 14 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG ausüben (…Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 14 Rdn. 194;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 14 Rdn. 95;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 Rdn. 475; ebenso OLG Köln WRP 2005, 1294, 1296;… a. A. v. Schultz/Schweyer, Markenrecht, 2. Aufl., § 14 Rdn. 215).

  Aufgrund dessen ist die Rüge der Revision (s. auch OLG Köln WRP 2005, 1294, 1296) unbegründet, mit der Anordnung der Aussetzung der Überlassung durch das Hauptzollamt sei der Besitz der Beklagten entfallen.

• BGH, 15.01.1957 - I ZR 56/55

  Taeschner II; Taeschner (Pertusin II)

  Auszug aus BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

  c) Den Spediteur trifft keine generelle Prüfungspflicht im Hinblick auf Schutzrechtsverletzungen durch die transportierte Ware (Bestätigung von BGH, Urt. v. 15.1. 1957 - I ZR 56/55, GRUR 1957, 352, 354 - Taeschner/Pertussin II).

  Eine generelle Prüfungspflicht im Hinblick auf Schutzrechtsverletzungen durch die transportierte Ware trifft ihn aber anerkanntermaßen nicht (BGH, Urt. v. 15.1. 1957 - I ZR 56/55, GRUR 1957, 352, 354 - Taeschner/Pertussin II).

• BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06

  Halzband

  Auszug aus BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

  In der Sache ähnlich hat der I. Zivilsenat kürzlich in einem Urteil vom 11. März 2009 (I ZR 114/06, GRUR 2009, 597 - Halzband, für BGHZ vorgesehen) als Täter einer Markenverletzung denjenigen angesehen, der als Inhaber eines Mitgliedskontos bei der Internetplattform eBay eine Schutzrechtsverletzung dadurch ermöglicht hat, dass er seine persönlichen Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff durch seine Ehefrau gesichert hat.
• BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04

  Funkuhr II

  Auszug aus BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

  Da jeder Beteiligte - gegebenenfalls neben anderen als Nebentäter im Sinne des § 840 Abs. 1 BGB - bereits für eine fahrlässige Patentverletzung einzustehen hat, hat der X. Zivilsenat für die täterschaftliche Schadensersatzverpflichtung grundsätzlich jede vorwerfbare Verursachung der Rechtsverletzung einschließlich der ungenügenden Vorsorge gegen solche Verstöße genügen lassen (BGHZ 171, 13 Tz. 17 - Funkuhr II; Beschl. v. 26.2. 2002 - X ZR 36/01, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I).
• BGH, 09.07.1979 - II ZR 118/77

  Herstatt - Konkursverschleppungshaftung von Aufsichtsratsmitgliedern

  Auszug aus BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

  Dieser Schutz wird vielmehr grundsätzlich dadurch gewährleistet, dass jeder, der den geschützten Gegenstand herstellt, anbietet, in den Verkehr bringt oder gebraucht oder ihn zu diesen Zwecken einführt oder besitzt, auf die Wahrung des Ausschließlichkeitsrechts des Patentinhabers Bedacht zu nehmen hat (vgl. BGHZ 75, 96, 106 f.;… Köhler, aaO, § 8 UWG Rdn. 2.15).
• BGH, 18.05.1999 - X ZR 156/97

  Räumschild

  Auszug aus BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

  Schuldner der Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft und Vernichtung der verletzenden Gegenstände kann vielmehr auch sein, wer lediglich eine weitere Ursache für die Rechtsverletzung setzt, indem er eine von ihm ermöglichte Rechtsverletzung durch einen Dritten nicht unterbindet, obwohl dies von ihm zu erwarten wäre (BGHZ 142, 7, 12 f. - Räumschild).
• BGH, 18.10.2001 - I ZR 22/99

  Meißner Dekor

  Auszug aus BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

  In diesem Punkt stimmt die Rechtsprechung des X. Zivilsenats allerdings nicht mit derjenigen des I. Zivilsenats überein, nach der der als Störer qualifizierte Beteiligte gerade nicht zum Schadensersatz verpflichtet sein soll (BGH, Urt. v. 18.10.2001 - I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 - Meißner Dekor I, m. w. N.).
• BGH, 26.02.2002 - X ZR 36/01

  Funkuhr
• BGH, 12.05.1999 - XII ZR 134/97

  Annahme einer Revision - Erfordernis der grundsätzlichen Bedeutung der …
• BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Internet-Versteigerung
• BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

  Internet-Versteigerung III
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 251/99

  Ambiente.de
• BGH, 19.04.2001 - I ZR 238/98

  DIE PROFIS; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
• BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02

  Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher …
• BGH, 15.10.1998 - I ZR 120/96

  Möbelklassiker
• BGH, 30.09.2003 - X ZR 114/00

  "Blasenfreie Gummibahn II"; Verpflichtung der nicht beweisbelasteten Partei zur …

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

  Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

  Rn. 127 Mit Blick auf die von der Klägerin geltend gemachte Standardessentialität des Klagepatents kommen grundsätzlich zwei Methoden des Nachweises der Benutzung des Klagepatentanspruchs in Betracht (vgl. BGH GRUR 2009, 1142 Rn 13 ff. - MP3-Player-Import; vgl. OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 16641 - Verfahren zum Codieren von Videodaten; BeckRS 2010, 14415 - interframe dropping; vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70 - Videosignal-Codierung I; vgl. LG Mannheim, InstGE 12, 136 Rn 15, 16 - Zusätzliche Anwendungssoftware;… kritisch zum Ganzen Schickedanz GRUR Int. 2011, 480).
• BGH, 23.07.2019 - VI ZR 337/18

  Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls; Zulässiges Bestreiten mit …

  Die Partei trifft eine solche Erkundigungspflicht, sofern die maßgebenden Tatsachen Personen bekannt sind, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (…vgl. nur BGH, Urteile vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, VersR 2019, 815 Rn. 34;… vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, WM 2016, 1384 Rn. 20;… vom 12. November 2015 - I ZR 167/14, WRP 2016, 985 Rn. 124; vom 17. September 2009, Xa ZR 2/08, BGHZ 182, 245 Rn. 20;… vom 19. April 2001 - I ZR 238/98, NJW-RR 2002, 612, 613, juris Rn. 30; jeweils mwN).
• BGH, 16.05.2017 - X ZR 120/15

  Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über …

  Dies gilt nicht nur im Falle einer vorsätzlichen Beteiligung an Verletzungshandlungen Dritter, sondern auch dann, wenn solche Verletzungshandlungen durch eine fahrlässige Pflichtverletzung ermöglicht oder gefördert werden (BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08, BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 34 - MP3-Player-Import).

  Sie besteht in der Regel in der Verletzung einer Rechtspflicht, die jedenfalls auch dem Schutz des verletzten absoluten Rechts dient und bei deren Beachtung der Mitverursachungsbeitrag entfallen oder jedenfalls als verbotener und daher zu unterlassender Beitrag des Handelnden zu der rechtswidrigen Handlung eines Dritten erkennbar gewesen wäre (BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 36 - MP3-Player-Import).

  Je geringer das Schutzbedürfnis, desto kritischer ist zu prüfen, ob von dem Dritten erwartet werden muss, Schutzrechtsverletzungen aufzuspüren und gegebenenfalls abzustellen oder zu verhindern (BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 43 - MP3-Player-Import).

  Rn. 54 Für einen Spediteur oder Frachtführer hat der Bundesgerichtshof eine generelle Pflicht zur Überprüfung der transportierten Ware auf die Verletzung fremder Schutzrechte verneint (BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 41 - MP3-Player-Import).

  Ergibt die Aufklärung, dass eine Schutzrechtsverletzung vorliegt, darf er die Mitwirkung an der objektiv rechtswidrigen Handlung des Dritten nicht fortsetzen (BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 45 - MP3-Player-Import).

• BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19

  Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den …

  Rn. 27 Den eigenen Handlungen oder Wahrnehmungen sind Vorgänge im eigenen Geschäfts- und Verantwortungsbereich gleichgestellt, hinsichtlich deren sich die Partei bzw. der Streithelfer in zumutbarer Weise die notwendigen Informationen verschaffen kann (…vgl. BGH, Urteile vom 15. November 1989 - VIII ZR 46/89, BGHZ 109, 205, 209 f., vom 2. Juli 2009 - III ZR 333/08, NJW-RR 2009, 1666 Rn. 16, vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08, BGHZ 182, 245 Rn. 20…, vom 29. April 2010 - I ZR 3/09, GRUR 2010, 1107 Rn. 14 f., vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, WM 2016, 1384 Rn. 20 ff., vom 9. Dezember 2016 - V ZR 124/16, NJW-RR 2017, 527 Rn. 32 …und vom 23. Juli 2019 - VI ZR 337/18, NJW 2019, 3788 Rn. 10 f., jeweils mwN).

  Eine solche Erkundigungspflicht besteht insbesondere dann, wenn die maßgebenden Tatsachen Personen bekannt sind, die unter Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung der Partei bzw. des Streithelfers tätig geworden sind, kann aber auch in weiteren Fällen in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteile vom 17. September 2009, aaO Rn. 20…, vom 29. April 2010, aaO Rn. 14 f. …und vom 23. Juli 2019, aaO Rn. 10 mwN).

• BGH, 21.01.2021 - I ZR 20/17

  Davidoff Hot Water IV - Markenverletzung: Besitz des die markenrechtsverletzende …

  Gleichermaßen ist auch ein Spediteur oder Frachtführer keiner generellen Prüfpflicht unterworfen, weil die hiermit verbundene Beeinträchtigung seiner Tätigkeit mit Blick auf den durch die in den Verletzungstatbeständen aufgeführten Handlungsmodalitäten hinreichend gewährleisteten Schutz des Immaterialgüterrechts nicht gerechtfertigt ist (BGHZ 182, 245 Rn. 41 - MP3 Player-Import [zum Patentrecht]).
• BGH, 03.02.2015 - X ZR 69/13

  Audiosignalcodierung - Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur …

  Ein vorwerfbares Verhalten in diesem Sinne kann zum Beispiel darin liegen, dass auf die Benutzung des Patents gerichtete Handlungen eines Dritten pflichtwidrig nicht unterbunden werden (BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08, BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 34 - MP3-Player-Import;… Urteil vom 30. Januar 2007 - X ZR 53/04, BGHZ 171, 13 = GRUR 2007, 313 Rn. 17 - Funkuhr II; Beschluss vom 26. Februar 2002 - X ZR 36/01, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I).
• BGH, 08.06.2021 - X ZR 47/19

  Ultraschallwandler - Patentverletzungsklage: Verantwortlichkeit eines im Ausland …

  Rn. 34 a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann nicht nur derjenige, der sich vorsätzlich an der Benutzung des geschützten Gegenstands durch einen Dritten beteiligt, für eine Patentverletzung mit einzustehen haben, sondern auch derjenige, der eine Benutzung des geschützten Gegenstands durch einen Dritten durch eigenes pflichtwidriges Verhalten ermöglicht (BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08, BGHZ 182, 245 Rn. 34 - MP3-Player-Import).

  Beruht der Mitverursachungsbeitrag nicht auf Vorsatz, setzt dessen Zurechnung jedoch in der Regel die Verletzung einer Rechtspflicht durch den Handelnden voraus, die auch dem Schutz des verletzten absoluten Rechts dient und bei deren Beachtung der Mitverursachungsbeitrag entfallen oder jedenfalls als verbotener und daher zu unterlassender Beitrag des Handelnden zu der rechtswidrigen Handlung eines Dritten erkennbar gewesen wäre (BGHZ 182, 245 Rn. 36 - MP3-Player-Import).

• OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11

  Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet

  Eine Berücksichtigung der Möglichkeit, durch die Inanspruchnahme Dritter eine effektive Beseitigung der Störung zu erlangen, steht auch in Einklang mit dem Grundsatz, dass bei der Bestimmung des Umfangs der Prüfpflichten bei der Störerhaftung die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, zu berücksichtigen ist (BGHZ 148, 13, 17 f. = GRUR 2001, 1038, 1039 - ambiente.de; BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 Tz. 19 - Sommer unseres Lebens; vgl. auch GRUR 2009, 1142 Tz. 50 - MP3-Player-Import; Loschelder/Dörre, WRP 2010, 822, 825).
• BGH, 26.07.2018 - I ZR 20/17

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke und …

  Für das Patentrecht hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das bloße Verwahren oder Befördern patentverletzender Ware durch einen Lagerhalter, Frachtführer oder Spediteur regelmäßig nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG erfolgt, weil es nicht gerechtfertigt ist, die Grenzen der Verantwortung des Besitzers nach § 9 PatG durch eine Zurechnung der Absicht des mittelbaren Besitzers zulasten des unmittelbaren Besitzers zu unterlaufen (BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08, BGHZ 182, 245 Rn. 25 - MP3-Player-Import).
• OLG Düsseldorf, 07.08.2025 - 20 U 9/25

  Logistikunternehmen kann nach den Grundsätzen der Störerhaftung gemäß Art. 9 Abs. …

  Entsprechendes gilt für einen Spediteur, da eine generelle Prüfungspflicht im Hinblick auf Schutzrechtsverletzungen durch die transportierte Ware seine Tätigkeit erheblich verteuern und komplizieren würde (BGH, Urteil vom 17. September 2009, Az.: Xa ZR 2/08, GRUR 2009, 1142 Rn. 41 - MP3-Player-Import).

  Eine Pflicht zur Einholung von Erkundigungen und gegebenenfalls zur eigenen Prüfung der Ware mit der möglichen Folge einer Eingreifpflicht entsteht erst, wenn der Spediteur von der Möglichkeit einer Schutzrechtsverletzung Kenntnis erlangt (BGH, Urteil vom 17. September 2009, Az.: Xa ZR 2/08, GRUR 2009, 1142 Rn. 43 - MP3-Player-Import).

  Ergibt die Aufklärung, dass eine Schutzrechtsverletzung vorliegt, darf der Spediteur die Mitwirkung an der objektiv rechtswidrigen Handlung des Dritten ebenso wenig fortsetzen, wie er sonst vorsätzlich eine Schutzrechtsverletzung unterstützen darf (BGH, Urteil vom 17. September 2009, Az.: Xa ZR 2/08, GRUR 2009, 1142 Rn. 44 - MP3-Player-Import).

  Schuldner des Anspruchs auf Auskunft ist auch, wer lediglich eine weitere Ursache für die Rechtsverletzung setzt, indem er eine von ihm ermöglichte Rechtsverletzung durch einen Dritten nicht unterbindet, obwohl dies von ihm zu erwarten wäre (BGH, Urteil vom 17. September 2009, Az.: Xa ZR 2/08, GRUR 2009, 1142 Rn. 34 - MP3-Player-Import).

  Zu den Schuldnern des Vernichtungsanspruchs gehören auch Störer wie der Spediteur oder Frachtführer, der objektiv patentverletzende Ware befördert und weiß oder sich nach den Umständen in zumutbarer Weise die Kenntnis verschaffen kann, dass es sich um Ware handelt, die ohne Zustimmung des Patentinhabers nicht hergestellt, angeboten, in Verkehr gebracht oder gebraucht oder zu diesen Zwecken eingeführt oder besessen werden darf (BGH, Urteil vom 17. September 2009, Az.: Xa ZR 2/08, GRUR 2009, 1142 Rn. 23 - MP3-Player-Import).

• BGH, 17.12.2024 - VI ZR 311/23

  Haftung der Quelle einer Veröffentlichung als mittelbarer Störer für die …
• LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17

  Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• OLG München, 29.09.2016 - 29 U 745/16

  Versand durch Amazon
• OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 19/14

  Begriff des Anbietens im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 1 PatG
• OLG Hamburg, 25.04.2019 - 3 U 87/15

  Ultraschallwandler - Haftung eines ausländischen Herstellers von Zubehörteilen …
• OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14

  Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Anspruch auf Rückruf …
• LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4b O 7/22
• LG Düsseldorf, 19.11.2024 - 4a O 39/22
• LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 24/20

  Filterpratronen für Kaffeemaschine
• LG Düsseldorf, 19.11.2024 - 4a O 12/22
• LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4b O 98/20
• OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2 U 39/16
• LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 66/17

  Die Rasierklingeneinheit des Nassrasierers "Gillette Mach 3" darf nicht …
• LG Düsseldorf, 07.02.2025 - 4c O 49/23
• LG Düsseldorf, 19.11.2024 - 19.11.2024
• OLG Frankfurt, 16.03.2023 - 6 U 189/22

  Haftung eines Bevollmächtigten nach ProdSG für Schutzrechtsverletzungen
• OLG Düsseldorf, 29.01.2026 - 2 U 68/24

  Energieführungskette
• LG München I, 04.08.2023 - 21 O 6235/23

  Orphan Drug-Marktexklusivität - Eculizumab
• LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17

  Stromversorgung für elektrische Verstärker
• LG Mannheim, 05.07.2013 - 7 O 195/12

  Patentverletzungsverfahren: Pflicht eines im Ausland ansässigen Herstellers zur …
• LG Mannheim, 08.03.2013 - 7 O 139/12

  Seitenaufprall-Schutzeinrichtung - Patentverletzungsverfahren: Ansprüche gegen …
• OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 38/21

  Nutzungsrechte an Sortenschutzrechten Unterlassungsansprüche bezüglich …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte
• OLG Düsseldorf, 04.02.2021 - 15 U 37/20

  Unterlassungsanspruch zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und …
• OLG Karlsruhe, 08.05.2013 - 6 U 34/12

  MP2-Geräte - Patentverletzungsverfahren: Schadensersatzanspruch nach mittelbarer …
• LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4b O 83/19
• OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06

  Kinderhochstühle II - Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß: Haftung eines …
• OLG Frankfurt, 12.08.2022 - 19 U 196/18

  Streit um Eigentum an Photovoltaik-Anlage
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04

  Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 71/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays
• OLG Düsseldorf, 03.12.2015 - 15 U 140/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Behauptung einer Schutzrechtsverletzung
• OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - 2 U 74/13

  Zielführungssystem
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 25/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• LG München I, 20.11.2014 - 7 O 13161/14

  Patentverletzungsstreit: Derivativer Erzeugnisschutz für unkörperliche …
• OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 29/14
• OLG Hamburg, 22.08.2019 - 3 U 88/15

  Anspruch auf Unterlassung sowie Auskunft und Rechnungslegung wegen …
• KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08

  Clinique - Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten …
• OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 2 U 26/19
• LG München I, 04.12.2024 - 21 O 14559/24

  Erstbegehungsgefahr, Einstweiliges Verfügungsverfahren, Vorbeugender …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 72/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
• LG München I, 20.03.2024 - 21 O 2080/24

  Prüfpflicht der Clearingstelle vor Listung in der Lauer-Taxe
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 87/04

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte (hier: …
• OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 2 U 134/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 122/14

  Bereits bloße Bewerbung eines Produkts im Internet mit Links zum Konzern ist …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4b O 140/13

  NFC-Chipset
• LG München I, 19.01.2016 - 33 O 23145/14

  Haftung von Amazon bei Markenverletzungen Dritter über den sog "Marketplace"
• LG Mannheim, 02.03.2021 - 2 O 131/19

  (uplink)-Synchronisation - Angemessenheit eines Gegenangebots in …
• OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14

  Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für …
• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14

  Interfaceschaltung
• LG Düsseldorf, 02.06.2026 - 4a O 80/25
• LG Mannheim, 12.02.2010 - 7 O 84/09

  Patentverletzung: Auslegung des Anspruchswortlauts eines ein Verfahren zum …
• LG Düsseldorf, 14.03.2024 - 4b O 7/23

  Zirconiumoxid
• LG München I, 21.12.2023 - 7 O 17302/21

  Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender Lizenzwilligkeit
• LG Hamburg, 22.05.2015 - 315 O 110/13

  Ansprüche eines Automobilzulieferunternehmens wegen behaupteter Verletzung eines …
• OLG Düsseldorf, 09.01.2025 - 2 U 1/24

  Schutzfähigkeit des Streitpatents "Schweißvorrichtung zum Aufschweißen von Bolzen …
• LG Düsseldorf, 27.01.2026 - 4b O 61/24
• OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 42/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung
• OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 43/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung
• OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 41/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung
• LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 4a O 90/15

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Elektrische …
• LG Düsseldorf, 21.04.2016 - 4b O 6/15

  Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten …
• OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17

  Verletzung von Markenrechten durch Erbringung von Logistik- bzw. …
• OLG Düsseldorf, 08.12.2016 - 2 U 6/13

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung; …
• LG Düsseldorf, 20.09.2019 - 4b O 7/18

  Monoclonaler Antikörper
• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14

  Digitalwandler
• LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 179/12

  Sterilcontrainer II
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 157/14

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Selbstkonfiguration und …
• LG Düsseldorf, 16.10.2014 - 4a O 59/13

  Monolithischer Vielschichtaktor
• LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 4b O 31/10

  Verpflichtung zum Unterlassen des Anbietens eines …
• LG München I, 25.03.2026 - 21 O 3846/25

  Klageänderung, einseitige Erledigungserklärung, Konzernhaftung, arbeitsteilige …
• LG Düsseldorf, 08.06.2021 - 4b O 84/19

  Direktzugriffsverfahren
• LAG Hamburg, 18.03.2015 - 5 Sa 47/14

  Insolvenzverwalter - Bestreiten mit Nichtwissen
• OLG Frankfurt, 11.09.2012 - 11 U 157/11

  Unbillige Behinderung durch Klausel in IFA-Vertrag
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 156/14
• LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 175/12

  Sterilcontrainer
• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 4/14

  ISDN-Basis-Anschluss
• LG München I, 09.10.2025 - 7 O 13740/24

  Auskunftserteilung, Aussetzung des Verfahrens, Aussetzung des Rechtsstreits, …
• LG Düsseldorf, 23.01.2026 - 38 O 123/25
• LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 4a O 31/19

  Modifiziertes Nucleotidmolekül
• OLG Düsseldorf, 09.10.2025 - 2 U 63/24
• LG München I, 30.07.2015 - 7 O 26546/13

  Verletzung des Patents "Raupenfahrzeug zum Zerspannen, Zerkleinern von Holz oder …
• BPatG, 03.04.2025 - 7 Ni 13/22
• LG Düsseldorf, 24.06.2020 - 2a O 212/19
• LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 236/10

  Lichtemittierende Vorrichtung II
• BPatG, 03.04.2025 - 7 Ni 14/22
• LG Düsseldorf, 20.12.2012 - 4a O 112/11

  LED-Anzeige
• OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 15 U 123/22

  Computersichtsystem
• LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4b O 10/14

  NFC-fähiges Mobilfunkgerät
• OLG Köln, 30.03.2012 - 20 U 141/11

  Verpfändung des Rechts auf die Versicherungsleistung aus einer …
• LG Düsseldorf, 24.05.2011 - 4b O 162/09

  Cistus incanus
• AG München, 15.05.2018 - 231 C 4144/17

  Funktion eines IATA-Agenten beim Vertrieb der Flugtickets
• LG Düsseldorf, 06.03.2012 - 4b O 69/11

  Ambulante Verkaufseinrichtung
• LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 237/10

  Lichtemittierende Vorrichtung III
• LG Düsseldorf, 27.01.2011 - 4b O 234/10

  Für die Durchsetzung eines Vernichtungsanspruchs wegen rechtswidriger Benutzung …
• LG Düsseldorf, 11.01.2017 - 2a O 122/16

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch des Angebots und Vertriebs von …
• LG Düsseldorf, 21.04.2023 - 4a O 50/21

  Endlosriemen
• LG Düsseldorf, 08.02.2022 - 4a O 96/21

  Werkzeugeinrichtung
• LG Düsseldorf, 14.09.2021 - 4b O 30/20

  Antennenanordnung
• LG Düsseldorf, 26.02.2016 - 4c O 75/15

  Larynxmaske
• LG Düsseldorf, 30.10.2024 - 4b O 44/23

  Herstellung einer Dentalrestauration
• LG Düsseldorf, 30.10.2024 - 4b O 51/23

  Herstellung einer Dentalrestauration II
• LG Düsseldorf, 24.05.2011 - 4b O 81/11

  Cistus incanus II
• LG Düsseldorf, 12.05.2011 - 4b O 264/09

  Milchaufschäumer
• LG Düsseldorf, 14.08.2012 - 4b O 303/10

  Spreizspektrumkommunikationsverfahren
• LG Düsseldorf, 01.12.2011 - 4a O 139/10

  Oxid-Wendeschneidplatte
• LG Düsseldorf, 10.03.2011 - 4a O 105/10

  Treppenlift II
• LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 96/11

  Kapmargariten (2) (Sortenschutz)
• LG Düsseldorf, 11.05.2010 - 4b O 311/08

  Schredder III

Volltextveröffentlichungen (19)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Winteraktion

  UWG §§ 3, 4 Nr. 1

• MIR - Medien Internet und Recht

  Winteraktion - Zur unangemessen unsachlichen Einflussnahme im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG bei Kopplung einer Werbemaßnahme mit einem Gewinnspiel.

  Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § 4

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unlautere Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft; Angebot der Teilnahme an einem Gewinnspiel für die als Vermittler angesprochenen Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer; Vorliegen einer unangemessenen unsachlichen Einflussnahme ...

• Betriebs-Berater

  Unlautere Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft - Winteraktion

• Anwaltsblatt

  § 3 UWG 2004, § 4 UWG 2004
  Wettbewerbswidriges Gewinnspiel für Rechtsanwälte

• ra.de
• anwaltsblatt-datenbank.de

  § 3 UWG 2004, § 4 UWG 2004

• kanzlei.biz

  Werbung für Gewinnspielteilnahme bei Angebotsvermittlung verboten

• Juristenzeitung

  Lauterkeitsrechtliche Grenzen der Gewinnspielwerbung gegenüber Rechtsanwälten und Steuerberatern

• rechtsportal.de

  UWG § 3; UWG § 4
  Unlautere Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft; Angebot der Teilnahme an einem Gewinnspiel für die als Vermittler angesprochenen Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer; Vorliegen einer unangemessenen unsachlichen Einflussnahme ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

  Winteraktion

• ibr-online

  Wettbewerbsrecht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 3, 4 Nr. 1 UWG
  Ein Unternehmen darf Rechtsanwälten usw. für die Kundenvermittlung keine Gewinnspiel-Teilnahme versprechen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Winteraktion mit Smart-Cabrios

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Einflussnahme durch Gewinnspiel auf neutrale Berater

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unlautere Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft - Winteraktion

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Winteraktion

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Vorratsgesellschaften

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  UWG §§ 3, 4 Nr. 1
  Wettbewerbswidriges Gewinnspiel für Rechtsanwälte

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Gewinnspiele gegenüber Rechtsanwälten und Steuerberatern rechtswidrig

• vogel.de (Kurzinformation)

  Unlautere Akquisemethoden bei der Schadensteuerung - Spanferkel mit Beilagen und Bier für Vermittlung von Gutachten

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Bundesgerichtshof verbietet unsachliche Beeinflussung mittels Gewinnspiel gegenüber Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern bei der Vermittlung von Vorratsgesellschaften - Wettbewerbszentrale gewinnt Revisionsverfahren -

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Provisionszahlungen und andere Anreize wettbewerbsrechtlich gefährlich

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Beeinflussung bei der Wahrnehmung der Interessen Dritter: Bundesgerichtshof untersagt an Rechtsanwälte und Steuerberater gerichtetes Gewinnspiel um einen Smart

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit von Beratern durch Werbung

Verfahrensgang

• LG Bonn, 30.11.2005 - 16 O 14/05
• OLG Köln, 07.07.2006 - 6 U 239/05
• BGH, 02.07.2009 - I ZR 147/06

Papierfundstellen

• NJW 2009, 3097
• ZIP 2009, 2311
• MDR 2009, 1289
• GRUR 2009, 969
• MMR 2009, 798 (Ls.)
• MIR 2009, Dok. 175
• BB 2009, 1929
• DB 2009, 1982
• AnwBl 2010, 136
• AnwBl Online 2010, 27

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 21.04.2005 - I ZR 201/02

  Quersubventionierung von Laborgemeinschaften

  Auszug aus BGH, 02.07.2009 - I ZR 147/06

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine unangemessene unsachliche Einflussnahme i.S. von § 4 Nr. 1 UWG in Betracht kommt, wenn der angesprochene Verkehr bei von ihm zu treffenden Entscheidungen auch die Interessen dritter Personen zu wahren hat und er durch die beanstandete Werbemaßnahme veranlasst werden kann, seine Entscheidung nicht allein an dem Interesse des Dritten auszurichten, sondern sich bei ihr auch davon leiten zu lassen, ob ihm ein versprochener Vorteil oder eine Vergünstigung zufließt (…vgl. BGH, Urt. v. 30.1.2003 - I ZR 142/00, GRUR 2003, 624, 626 = WRP 2003, 886 - Kleidersack; Urt. v. 21.4.2005 - I ZR 201/02, GRUR 2005, 1059, 1060 = WRP 2005, 1508 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften;… Urt. v. 8.11.2007 - I ZR 60/05, GRUR 2008, 530 Tz. 14 = WRP 2008, 777 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung;… vgl. ferner Fezer/Steinbeck, UWG, § 4-1 Rdn. 212;… Stuckel in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 1 Rdn. 84, 86;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 4 Rdn. 1.84;… Seichter in jurisPK-UWG/Ullmann, 2. Aufl., § 4 Nr. 1 Rdn. 146).

  Insbesondere kann eine unangemessene unsachliche Beeinflussung i.S. von § 4 Nr. 1 UWG schon dann zu bejahen sein, wenn die beanstandete Werbemaßnahme geeignet ist, die angesprochenen Berater auch ohne Eingehen einer Bindung i.S. von § 43a Abs. 1 BRAO im Hinblick auf die angebotene Teilnahme an dem Gewinnspiel zu einer Vermittlung des beworbenen Produkts zu veranlassen (vgl. - zum Verhältnis des § 4 Nr. 1 UWG zu Verbotstatbeständen der ärztlichen Berufsordnung - BGH GRUR 2005, 1059, 1060 f. - Quersubventionierung von Laborleistungen).

• BGH, 08.11.2007 - I ZR 60/05

  Nachlass bei der Selbstbeteiligung

  Auszug aus BGH, 02.07.2009 - I ZR 147/06

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine unangemessene unsachliche Einflussnahme i.S. von § 4 Nr. 1 UWG in Betracht kommt, wenn der angesprochene Verkehr bei von ihm zu treffenden Entscheidungen auch die Interessen dritter Personen zu wahren hat und er durch die beanstandete Werbemaßnahme veranlasst werden kann, seine Entscheidung nicht allein an dem Interesse des Dritten auszurichten, sondern sich bei ihr auch davon leiten zu lassen, ob ihm ein versprochener Vorteil oder eine Vergünstigung zufließt (…vgl. BGH, Urt. v. 30.1.2003 - I ZR 142/00, GRUR 2003, 624, 626 = WRP 2003, 886 - Kleidersack;… Urt. v. 21.4.2005 - I ZR 201/02, GRUR 2005, 1059, 1060 = WRP 2005, 1508 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften; Urt. v. 8.11.2007 - I ZR 60/05, GRUR 2008, 530 Tz. 14 = WRP 2008, 777 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung;… vgl. ferner Fezer/Steinbeck, UWG, § 4-1 Rdn. 212;… Stuckel in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 1 Rdn. 84, 86;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 4 Rdn. 1.84;… Seichter in jurisPK-UWG/Ullmann, 2. Aufl., § 4 Nr. 1 Rdn. 146).
• BGH, 02.04.2001 - II ZR 217/99

  Nebenerwerbsgeschäfte von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft

  Auszug aus BGH, 02.07.2009 - I ZR 147/06

  Die Gefahr einer solchen unangemessenen unsachlichen Beeinflussung entfällt, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, auch nicht deshalb, weil die Mandanten der angesprochenen Berater nach ihrer Entscheidung über den Erwerb einer Vorratsgesellschaft möglicherweise infolge der Aushändigung des Ordners mit den Gesellschaftsunterlagen von dem Gewinnspiel und den Teilnahmebedingungen Kenntnis erlangen und eventuell gemäß § 667 BGB Herausgabe eines etwaigen Gewinns verlangen können (vgl. BGH, Urt. v. 2.4.2001 - II ZR 217/99, NJW 2001, 2476, 2477 m.w.N.).

• BGH, 30.01.2003 - I ZR 142/00

  Kleidersack

  Auszug aus BGH, 02.07.2009 - I ZR 147/06

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine unangemessene unsachliche Einflussnahme i.S. von § 4 Nr. 1 UWG in Betracht kommt, wenn der angesprochene Verkehr bei von ihm zu treffenden Entscheidungen auch die Interessen dritter Personen zu wahren hat und er durch die beanstandete Werbemaßnahme veranlasst werden kann, seine Entscheidung nicht allein an dem Interesse des Dritten auszurichten, sondern sich bei ihr auch davon leiten zu lassen, ob ihm ein versprochener Vorteil oder eine Vergünstigung zufließt (vgl. BGH, Urt. v. 30.1.2003 - I ZR 142/00, GRUR 2003, 624, 626 = WRP 2003, 886 - Kleidersack;… Urt. v. 21.4.2005 - I ZR 201/02, GRUR 2005, 1059, 1060 = WRP 2005, 1508 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften;… Urt. v. 8.11.2007 - I ZR 60/05, GRUR 2008, 530 Tz. 14 = WRP 2008, 777 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung;… vgl. ferner Fezer/Steinbeck, UWG, § 4-1 Rdn. 212;… Stuckel in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 1 Rdn. 84, 86;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 4 Rdn. 1.84;… Seichter in jurisPK-UWG/Ullmann, 2. Aufl., § 4 Nr. 1 Rdn. 146).
• OLG Köln, 07.07.2006 - 6 U 239/05

  Smart-Cabrio Gewinnspiel - Werbeaktion für Vorratsgesellschaft mit Gewinnspiel …

  Auszug aus BGH, 02.07.2009 - I ZR 147/06

  Das Oberlandesgericht (OLG Köln GRUR-RR 2007, 49) hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel untersagt wird, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs eine Werbeaktion für die Vermittlung von eigenen Angeboten oder Produkten, bei der eine Teilnahme an einem Gewinnspiel beworben wird, durchzuführen, die sich unter anderem auch an Personen wendet, die die Interessen Dritter bei ihrer Entscheidung zu beachten haben, nämlich Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, wenn mit wörtlich oder inhaltsgleichen nachstehenden Ankündigungen [geworben wird]: ... (es folgt der oben wiedergegebene Werbetext).
• LG Bonn, 30.11.2005 - 16 O 14/05

  Auszug aus BGH, 02.07.2009 - I ZR 147/06

  Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Bonn, Urt. v. 30.11.2005 - 16 O 14/05, [...]).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12

  Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems …

  Schließlich ist die von der Klägerin herangezogene Fallgruppe der Beeinflussung von Verkaufsförderern (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 24. Juni 2010 - I ZR 182/08, GRUR 2010, 850 Rn. 16 ff. und vom 2. Juli 2009 - I ZR 147/06, GRUR 2009, 969 Rn. 10 ff.) nicht einschlägig, da hier der Versicherer eine Empfehlung abgibt und es nicht um seine Beeinflussung durch Personen außerhalb des Versicherungsvertragsverhältnisses geht.
• BGH, 20.02.2020 - I ZR 5/19

  Sofort-Bonus II - Arzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus: Wettbewerbswidrigkeit …

  Danach kam eine unangemessene unsachliche Einflussnahme in Betracht, wenn Verbraucher durch die Gewährung oder das Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils dazu veranlasst werden konnten, eine Dritten gegenüber bestehende Interessenwahrungspflicht zu verletzen (…vgl. BGH, GRUR 2008, 530 Rn. 14 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung; BGH, Urteil vom 2. Juli 2009, GRUR 2009, 969 Rn. 10 = WRP 2009, 1227 - Winteraktion;… Urteil vom 24. Juni 2010 - I ZR 182/08, GRUR 2010, 850 Rn. 7 = WRP 2010, 1139 - Brillenversorgung II).
• OLG München, 09.06.2011 - 29 U 2026/08

  Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch gegen die Durchführung unentgeltlicher …

  Rn. 31 Eine unangemessene unsachliche Einflussnahme i.S. von § 4 Nr. 1 UWG kommt in den Fällen einer sog. Dreieckskoppelung in Betracht, wenn der angesprochene Verkehr bei von ihm zu treffenden Entscheidungen auch die Interessen dritter Personen zu wahren hat und er durch die beanstandete Werbemaßnahme veranlasst werden kann, seine Entscheidung nicht allein an dem Interesse des Dritten auszurichten, sondern sich bei ihr auch davon leiten zu lassen, ob ihm ein versprochener Vorteil oder eine Vergünstigung zufließt (vgl. BGH GRUR 2009, 969, Tz. 10 m.w.N. - Winteraktion).
• OLG München, 26.11.2009 - 6 U 2279/08

  FSA-Kodex: Indizielle Bedeutung von Wettbewerbsregeln für die Beurteilung der …

  a) Der BGH hat in seiner Entscheidung "Winteraktion" vom 02.07.2009 (Az: I ZR 147/06; GRUR 2009, 969) für die Berufsgruppen der Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ausgeführt, dass diese als unabhängige Berater und Vertreter ihrer Auftraggeber in Rechtssachen sowie in steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten grundsätzlich zu einer objektiven und neutralen Entscheidung verpflichtet sind, die die Interessen ihrer Auftraggeber wahrt.
• OLG München, 03.12.2009 - 29 U 3781/09

  Wettbewerbsverstoß eines Datenbankanbieters: Kostenlose Überlassung einer …

  Eine unangemessene unsachliche Einflussnahme im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG kommt in Betracht, wenn der angesprochene Verkehr bei von ihm zu treffenden Entscheidungen auch die Interessen dritter Personen zu wahren hat und er durch die beanstandete Werbemaßnahme veranlasst werden kann, seine Entscheidung nicht allein an dem Interesse des Dritten auszurichten, sondern sich bei ihr auch davon leiten zu lassen, ob ihm ein versprochener Vorteil oder eine Vergünstigung zufließt (vgl. BGH GRUR 2009, 969, Tz. 10 - Winteraktion).

Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Versicherungsberater

  UWG 2004 § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; ; UWG § 3; ; UWG § 4; ; UWG § 8 Abs. 1

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schutz der Bezeichnung "Vorsorgeberater" und "Versicherungsberater" im Jahre 2005 durch das Rechtsberatungsgesetz oder durch ein anderes Gesetz; Sinn und Zweck der Erlaubnispflichtigkeit der Versicherungsberatung nach Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Rechtsberatungsgesetz ...

• ra.de
• kanzlei.biz

  (Vorsorge- und) Versicherungsberater

• rechtsportal.de

  Schutz der Bezeichnung "Vorsorgeberater" und "Versicherungsberater" im Jahre 2005 durch das Rechtsberatungsgesetz oder durch ein anderes Gesetz; Sinn und Zweck der Erlaubnispflichtigkeit der Versicherungsberatung nach Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 RBerG

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

  Versicherungsberater

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Bezeichnung "(Vorsorge- und) Versicherungsberater" zulässig?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Die Bezeichnung Versicherungsberater war im Jahr 2005 nicht gesetzlich geschützt und die Verwendung damit nicht irreführend

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versicherungsberater 2005

• zbb-online.com (Leitsatz)

  UWG 2004 § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
  Ungeschützte Bezeichnung des Versicherungsberaters im Jahr 2005 ("Versicherungsberater")

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  "Vorsorge- und Versicherungsberater" im Jahr 2005 nicht wettbewerbswidrig

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Bezeichnung als Versicherungsberater

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  - Versicherungsberater -, Unterlassung der Verwendung einer Berufsbezeichnung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  "Vorsorge- und Versicherungsberater" im Jahr 2005 nicht irreführend

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Vorsorge- und Versicherungsberater

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Bezeichnung als Versicherungsberater

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 1650
• GRUR 2009, 970
• VersR 2009, 1555
• WM 2009, 1770
• MMR 2009, 798 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.11.1993 - IX ZR 244/92

  Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen mangelnder Bestimmtheit eines …

  Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06

  Nur soweit danach Zweifel verbleiben, sind zu ihrer Auslegung der Tatbestand und die Gründe der Entscheidung heranzuziehen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 124, 164, 166 ;… BGH, Urt. v. 14.2.2008 - I ZR 135/05, GRUR 2008, 933 Tz. 13 = WRP 2008, 1227 - Schmiermittel, jeweils m.w.N.).
• BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02

  Markenparfümverkäufe

  Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06

  Einer sachlichen Entscheidung über den hier noch zu beurteilenden Unterlassungsantrag steht nicht das Prozesshindernis der Rechtskraft entgegen, das im gesamten Verfahren und damit auch noch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (BGHZ 166, 253 Tz. 22 - Markenparfümverkäufe, m.w.N.).
• BGH, 07.02.2006 - KZR 33/04

  Probeabonnement

  Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06

  Den in den Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft enthaltenen Bestimmungen fehlte die erforderliche normative Verbindlichkeit (…vgl. BGH, Urt. v. 8.11.1990 - I ZR 48/89, GRUR 1991, 462, 463 - Wettbewerbsrichtlinie der Privatwirtschaft; BGHZ 166, 154 Tz. 19 - Probeabonnement), so dass ein möglicher Verstoß gegen sie nicht zur Unlauterkeit des Verhaltens nach § 4 Nr. 11 UWG 2004 führte.

• BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 423/99

  Rechtsberatung durch Inkassounternehmen

  Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06

  Diese Regelungen bezweckten, zum Schutz der Rechtsuchenden sowie im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Rechtsverkehrs fachlich ungeeignete und unzuverlässige Personen von der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten fernzuhalten (BVerfG, Kammerbeschl. v. 20.2.2002 - 1 BvR 423/99 u.a., NJW 2002, 1190 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, GRUR 2003, 886, 887 = WRP 2003, 1103 - Erbenermittler).
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 135/05

  Schmiermittel

  Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06

  Nur soweit danach Zweifel verbleiben, sind zu ihrer Auslegung der Tatbestand und die Gründe der Entscheidung heranzuziehen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 124, 164, 166 ; BGH, Urt. v. 14.2.2008 - I ZR 135/05, GRUR 2008, 933 Tz. 13 = WRP 2008, 1227 - Schmiermittel, jeweils m.w.N.).
• BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00

  Erbenermittler und Rechtsberatung

  Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06

  Diese Regelungen bezweckten, zum Schutz der Rechtsuchenden sowie im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Rechtsverkehrs fachlich ungeeignete und unzuverlässige Personen von der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten fernzuhalten (BVerfG, Kammerbeschl. v. 20.2.2002 - 1 BvR 423/99 u.a., NJW 2002, 1190 m.w.N.; BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, GRUR 2003, 886, 887 = WRP 2003, 1103 - Erbenermittler).
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …

  Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06

  Dieses ist - anders als das der Versicherungsvermittler - durch die Unabhängigkeit von der Versicherungswirtschaft geprägt, so dass eine Beratung objektiv und neutral zu erfolgen hat und, soweit eine entsprechende Erlaubnis erteilt ist, eine Rechtsberatung einschließt (vgl. BVerfGE 75, 284, 292 ff. und die nunmehr in § 34e GewO enthaltene gesetzliche Regelung sowie dazu Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, BT-Drucks. 16/1935, S. 21, 23;… vgl. auch § 42a Abs. 4 VVG a.F. und dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drucks. 16/3655, S. 41; vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschl. v. 8.5.2007 - 1 BvR 999/07, NJW 2007, 2537 f.).
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 999/07

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Rechts der Versicherungsberater

  Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06

  Dieses ist - anders als das der Versicherungsvermittler - durch die Unabhängigkeit von der Versicherungswirtschaft geprägt, so dass eine Beratung objektiv und neutral zu erfolgen hat und, soweit eine entsprechende Erlaubnis erteilt ist, eine Rechtsberatung einschließt (…vgl. BVerfGE 75, 284, 292 ff. und die nunmehr in § 34e GewO enthaltene gesetzliche Regelung sowie dazu Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, BT-Drucks. 16/1935, S. 21, 23;… vgl. auch § 42a Abs. 4 VVG a.F. und dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drucks. 16/3655, S. 41; vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschl. v. 8.5.2007 - 1 BvR 999/07, NJW 2007, 2537 f.).
• BGH, 08.11.1990 - I ZR 48/89

  Verletzung von Wettbewerbsrichtlinien

  Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06

  Den in den Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft enthaltenen Bestimmungen fehlte die erforderliche normative Verbindlichkeit (vgl. BGH, Urt. v. 8.11.1990 - I ZR 48/89, GRUR 1991, 462, 463 - Wettbewerbsrichtlinie der Privatwirtschaft; BGHZ 166, 154 Tz. 19 - Probeabonnement), so dass ein möglicher Verstoß gegen sie nicht zur Unlauterkeit des Verhaltens nach § 4 Nr. 11 UWG 2004 führte.
• BGH, 16.02.1989 - I ZR 72/87

  Vermögensberater

  Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06

  Aus diesem Grund rief die Verwendung des Begriffs "Vorsorge- und Versicherungsberater" bei ihm auch keine Fehlvorstellung in Bezug auf die zu erbringende Dienstleistung oder die fachliche Qualifikation hervor (vgl. BGH, Urt. v. 16.2.1989 - I ZR 72/87, GRUR 1989, 516, 517 = WRP 1989, 488 - Vermögensberater;… Urt. v. 25.1.1990 - I ZR 182/88, NJW-RR 1990, 678, 679 - Buchführungshelfer).
• BGH, 25.01.1990 - I ZR 182/88

  Buchführungshelfer - Irreführung/Geschäftsverhältnisse
• BGH, 13.07.1962 - I ZR 23/61

  Rechtsmittel

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 04.07.2019 - I ZR 161/18

  IVD-Gütesiegel - Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als "Gütesiegel": …

  Rn. 17 Es ist zwar anerkannt, dass die Verkehrsauffassung durch gesetzliche Vorschriften beeinflusst werden kann, wenn etwa der Inhalt von Bezeichnungen gesetzlich festgelegt ist ("geläuterte Verkehrsauffassung", vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 220/06, GRUR 2009, 970 Rn. 25 = WRP 2009, 1095 - Versicherungsberater, mwN).
• BGH, 29.07.2021 - I ZR 114/20

  Wettbewerbsverstoß: Internet-Werbung eines Zahnarztes mit den Angaben " …

  Hierfür bedürfte es der - hier nicht naheliegenden - zusätzlichen Feststellung, dass die angesprochenen Verkehrskreise an die vom Berufsrecht ausgehende Dreiteilung gewöhnt sind und diese das Verkehrsverständnis prägt (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 220/06, GRUR 2009, 970 Rn. 25 = WRP 2009, 1095 - Versicherungsberater;… BGH, GRUR 2020, 299 Rn. 17 - IVD-Gütesiegel;… Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl., § 5 Rn. 1.82 mwN).
• BGH, 07.04.2022 - I ZR 217/20

  Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe " …

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Verkehrsauffassung durch Rechtsvorschriften grundsätzlich in der Form beeinflusst werden, dass sie den bestehenden Normen entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 220/06, GRUR 2009, 970 Rn. 25 = WRP 2009, 1095 - Versicherungsberater; BGH…, Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 161/18, GRUR 2020, 299 Rn. 17 = WRP 2020, 317 - IVD-Gütesiegel;… BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 21 - Kieferorthopädie, mwN).

• BGH, 07.04.2022 - I ZR 5/21

  Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe …

  Rn. 32 (2) Gemäß der Rechtsprechung des Senats kann die Verkehrsauffassung durch Rechtsvorschriften grundsätzlich in der Form beeinflusst werden, dass sie den bestehenden Normen entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 220/06, GRUR 2009, 970 Rn. 25 = WRP 2009, 1095 - Versicherungsberater;… Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 161/18, GRUR 2020, 299 Rn. 17 = WRP 2020, 317 - IVD-Gütesiegel;… BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 21 - Kieferorthopädie, mwN).
• OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 204/07

  Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!"

  Ob dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche gegen die Beklagte aus den Gesichtspunkten einer irreführenden Werbung und einer Herabsetzung eines Mitbewerbers zustehen, beurteilt sich bei in die Zukunft wirkenden Unterlassungsansprüchen nach den im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgrund des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 22.12.2008 (BGBl. I 2949 ff.) geltenden Vorschriften der §§ 3 I, II, 4 Nr. 7, 5 I Nr. 1, 8 I, III Nr. 1 UWG n.F. Der Unterlassungsanspruch besteht aber nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon im Zeitpunkt der Veröffentlichung der im Streit stehenden Werbung (Anfang 2007) nach den seinerzeit geltenden Vorschriften der §§ 3, 4 Nr. 7, 5 I, II Nr. 1, 8 I, III Nr. 1 UWG a.F. wettbewerbswidrig war (vgl. BGH WRP 2009, 1095 Rz.16 - Versicherungsberater).
• OLG Dresden, 28.10.2025 - 14 U 1740/24

  Bezeichnung als "unabhängiger Versicherungsmakler"

  Denn die Verkehrsauffassung kann durch Rechtsvorschriften grundsätzlich in der Form beeinflusst werden, dass sie den bestehenden Normen entspricht (vgl. BGH WRP 2009, 1095 - Versicherungsberater;… BGH GRUR 2020, 299 Rn. 17 - IVD-Gütesiegel;… BGH GRUR 2021, 1315 Rn. 21 - Kieferorthopädie, m.w.N.).
• LG Nürnberg-Fürth, 19.01.2011 - 3 O 819/10

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …

  Rn. 42 bb) Darüber hinaus kann die Verkehrsauffassung durch bestehende gesetzliche Vorschriften in der Form beeinflusst werden, dass die Verbraucher davon ausgehen, dass das Produkt bestehenden Normen entspricht (BGH, GRUR 2009, 970 - Versicherungsberater).
• OLG Hamburg, 27.10.2010 - 5 U 178/08

  HOAI-Mindestsätze - Wettbewerbsverstoß: Mindesthonorarunterschreitung bei …

  Ob dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zusteht, beurteilt sich bei in die Zukunft wirkenden Unterlassungsansprüchen nach den im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgrund des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 22.12.2008 (BGBl. I 2949 ff.) geltenden Vorschriften der §§ 3 I, II, 4 Nr. 11, 8 I, III Nr. 2 UWG n.F. Der Unterlassungsanspruch besteht aber nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon im Zeitpunkt der Veröffentlichung der im Streit stehenden Aussage (Anfang 2008) nach den seinerzeit geltenden Vorschriften des UWG a.F. wettbewerbswidrig war (vgl. BGH WRP 2009, 1095 Rz.16 - Versicherungsberater).
• OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21

  Fehlende behördliche Genehmigung eines Personenbeförderungsunternehmens für …

  Rn. 19 Die Verkehrsauffassung kann durch gesetzliche Vorschriften grundsätzlich in der Form beeinflusst werden, dass sie den bestehenden Normen entspricht (BGH, GRUR 2009, 970 Rn. 25 - Versicherungsberater; KG, GRUR 1989, 850 [851] - Speisequarkzubereitung;… vgl. auch BGH, GRUR 2020, 432 Rn. 30 - Kulturchampignons II).
• OLG Hamburg, 25.02.2016 - 5 U 26/12

  Bankkonto mit Rechtsservice - Wettbewerbsverstoß einer Bank: Irreführende Werbung …

  Der Unterlassungsanspruch besteht aber nur, wenn die angegriffenen geschäftlichen Handlungen auch schon im Zeitpunkt ihrer Vornahme (Herbst 2010) nach den seinerzeit geltenden Vorschriften des UWG a.F. wettbewerbswidrig waren (vgl. entsprechend zur Änderung des UWG im Jahr 2008: BGH WRP 2009, 1095 [Rz.16] - Versicherungsberater).
• OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 20 U 87/19

  Abmahnung wegen Verwendung der Angabe 'Kinderzahnarztpraxis' Keine …