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   EuGH, 31.01.1984 - 286/82, 26/83   

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https://dejure.org/1984,74
EuGH, 31.01.1984 - 286/82, 26/83 (https://dejure.org/1984,74)
EuGH, Entscheidung vom 31.01.1984 - 286/82, 26/83 (https://dejure.org/1984,74)
EuGH, Entscheidung vom 31. Januar 1984 - 286/82, 26/83 (https://dejure.org/1984,74)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro

    1 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - VERTRAGSBESTIMMUNGEN - GELTUNGSBEREICH - DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGER

  • EU-Kommission

    Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 59 ff.

  • rechtsportal.de

    1. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - VERTRAGSBESTIMMUNGEN - GELTUNGSBEREICH - DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGER

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    EWGV Art. 67, 106
    1. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - VERTRAGSBESTIMMUNGEN - GELTUNGSBEREICH - DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGER

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1288
 
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Wird zitiert von ... (165)

  • BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 23/18 R

    Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - Zustimmung zum Auslandsaufenthalt in

    Auslandsaufenthalte zu touristischen wie auch zu medizinischen Zwecken werden grundsätzlich von der primärrechtlich verankerten Dienstleistungsfreiheit erfasst (Art. 56 AEUV; zu ex Art. 59 EWGV grundlegend EuGH Urteil vom 31.1.1984 - C-286/82 und 26/83, Luisi und Carbone, Slg 1984, 377).
  • EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

    GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN

    Außerdem umfasst der freie Dienstleistungsverkehr nicht nur die Freiheit des Leistungserbringers, Leistungsempfängern, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem ansässig sind, in dessen Gebiet sich dieser Leistungserbringer befindet, Dienstleistungen anzubieten und zu erbringen, sondern auch die Freiheit, als Leistungsempfänger von einem Leistungserbringer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat angebotene Dienstleistungen zu empfangen oder in Anspruch zu nehmen, ohne durch Beschränkungen beeinträchtigt zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. Januar 1984 in den Rechtssachen 286/82 und 26/83, Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377, Randnr. 16, und vom 26. Oktober 1999 in der Rechtssache C-294/97, Eurowings Luftverkehr, Slg. 1999, I-7447, Randnrn. 33 und 34).
  • EuGH, 05.03.2009 - C-350/07

    Kattner Stahlbau - Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung

    Außerdem kann ein solches System auch die ihm unterliegenden Unternehmen davon abschrecken oder sogar daran hindern, sich an solche in anderen Mitgliedstaaten als dem ihrer Mitgliedschaft niedergelassene Versicherungsdienstleister zu wenden, und stellt auch für diese Unternehmen ein Hemmnis für den freien Dienstleistungsverkehr dar (vgl. entsprechend Urteile vom 31. Januar 1984, Luisi und Carbone, 286/82 und 26/83, Slg. 1984, 377, Randnr. 16, Kohll, Randnr. 35, sowie Smits und Peerbooms, Randnr. 69).
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