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Rechtsprechung
   BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,81
BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02 (https://dejure.org/2003,81)
BGH, Entscheidung vom 09.12.2003 - VI ZR 373/02 (https://dejure.org/2003,81)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 (https://dejure.org/2003,81)
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Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • aufrecht.de

    Luftbildaufnahme vom Ferienhaus I

  • Prof. Dr. Lorenz

    Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Abwägung zur Pressefreiheit, Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegen Presseberichte ("Sabine Christiansen")

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen an einen "Eingriff in die Privatsphäre" - Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter ohne deren Zustimmung - Haftung des Störers für eine mit einer Presseveröffentlichung verbundene Rechtsverletzung - Eingriff in das Allgemeine ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Luftbildaufnahmen I / Feriendomizil I

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

  • rechtambild.de

    Ferienhaus-Luftaufnahme

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen; Eingriff in die Privatsphäre durch Luftaufnahmen

  • judicialis

    GG Art. 1; ; GG Art. 2; ; GG Art. 5; ; BGB § 1004; ; BGB § 823 Abs. 1 Ah; ; BGB § 823 Abs. 1 G

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Reichweite der häuslichen Privatsphäre Prominenter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 1, 2, 5; BGB §§ 1004 823 Abs. 1
    Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter; Haftung des Störers für eine Presseveröffentlichung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Presserecht - Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen: Eingriff in Privatsphäre?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Prominente müssen Luftbildaufnahmen ihrer Anwesen dulden - Wegbeschreibungen sind unzulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Star Guide Mallorca" - Starjournalistinnen können Publikation von Fotos ihrer spanischen Ferienhäuser nicht verhindern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Luftbild ja, Wegbeschreibung nein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 762
  • MDR 2004, 507
  • GRUR 2004, 438
  • VersR 2004, 522
  • ZUM 2004, 207
  • afp 2004, 119
 
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Wird zitiert von ... (131)

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Rechtsprechung
   BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,396
BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03 (https://dejure.org/2003,396)
BVerfG, Entscheidung vom 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03 (https://dejure.org/2003,396)
BVerfG, Entscheidung vom 05. September 2003 - 1 BvQ 32/03 (https://dejure.org/2003,396)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die versammlungsbehördlich angeordnete sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots begrenzt wieder herzustellen - versammlungsrechtliche Auflagen als milderes Mittel zur Abwehr von Gefahren für die ...

     
  • Wolters Kluwer

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen versammlungsbehördlich angeordnete sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots; Gefährdung der öffentlichen Ordnung als Rechtfertigung für ein Versammlungsverbot ; Folgenabwägung bei der Prüfung eines Versammlungsverbots; Grundsatz ...

  • judicialis

    GG Art. 5 Abs. 2; ; GG Art. 8 Abs. 2... ; ; GG Art. 9 Abs. 2; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 21 Abs. 2; ; GG Art. 26 Abs. 1; ; BVerfGG § 32; ; BVerfGG § 32 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 d Abs. 2; ; BVerfGG § 93 d Abs. 2 Satz 1; ; StGB § 85; ; StGB § 86; ; StGB § 86 a; ; StGB § 90 a; ; StGB § 130; ; VersG § 27; ; VersG § 15 Abs. 1; ; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 3

  • rechtsportal.de

    GG Art. 5 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2
    Zulässigkeit eines Versammlungsverbots

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 2, 1
  • NJW 2004, 762 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 90
  • DVBl 2004, 235
 
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Wird zitiert von ... (182)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15

    "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

    vgl. insoweit BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 -, juris Rn. 19, vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 20, und vom 13. April 1994 - 1 BvR 23/94 -, juris Rn. 25 und 38.
  • VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19

    Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden

    Die Versammlungsfreiheit hat hier nur dann zurückzutreten, wenn eine Abwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechtes ergibt, dass dies zum Schutz anderer mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (BVerfG 05.09.2003, Beschl. vom 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, 90).
  • BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

    Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

    Ihre Rechtfertigung finden sie, auch wenn die Äußerung in einer oder durch eine Versammlung erfolgt, in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 90, 241 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 ).

    So sind Beschränkungen der Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich unbedenklich, die ein aggressives und provokatives, die Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer verhindern sollen, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 ;… Beschluss vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 und 1 BvQ 18/01 -, NJW 2001, S. 2072 ; Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 ).

    Gleiches gilt, wenn ein Aufzug sich durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtert (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 ).

    Aus den aufgeführten Normen des Grundgesetzes können aber keine weiter gehenden Rechtsfolgen als die ausdrücklich angeordneten abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 10, 118 ; 13, 46 ; 25, 44 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 ).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 05.01.2004 - 1 BvR 2518/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5923
BVerfG, 05.01.2004 - 1 BvR 2518/03 (https://dejure.org/2004,5923)
BVerfG, Entscheidung vom 05.01.2004 - 1 BvR 2518/03 (https://dejure.org/2004,5923)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Januar 2004 - 1 BvR 2518/03 (https://dejure.org/2004,5923)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 762
 
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Wird zitiert von ... (2)

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