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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - I-1 U 246/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,213
OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - I-1 U 246/07 (https://dejure.org/2008,213)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.06.2008 - I-1 U 246/07 (https://dejure.org/2008,213)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Juni 2008 - I-1 U 246/07 (https://dejure.org/2008,213)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - deklaratorisches Schuldanerkenntnis

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Schuldanerkenntnis eines Beteiligten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Schuldanerkenntnis durch Unfallgegner

  • kanzlei-heskamp.de
  • Judicialis

    StVG § 7; ; StVG § ... 7 Abs. 2; ; StVG § 17; ; StVG § 17 Abs. 3 Satz 1; ; StVG § 18; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; PflVG § 3 Nr. 2; ; StVZO § 24; ; StVZO § 25; ; StVO § 1 Abs. 2; ; StVO § 4 Abs. 1 Satz 1; ; StVO § 4 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 249 Abs. 2; ; BGB § 249 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 249 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 249 Satz 2 a.F.; ; BGB § 255; ; BGB § 286 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 291; ; BGB § 315 Abs. 1; ; BGB § 632 Abs. 2; ; ZPO § 287

  • kfz-expert.de

    Sachverständigenhonorar - Geschädigter kann nichts falsch machen

  • captain-huk.de

    Fiktive Reparaturkosten - Sachverständigenhonorar, Stundenverrechnungssätze, UPE

  • captain-huk.de
  • captain-huk.de

    Sachverständigenhonorar, UPE-Aufschläge, Verbringungskosten, Stundenverrechnungssätze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Anfahren an einer Kreuzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • IWW (Kurzinformation)

    Haftung - Schuldanerkenntnis in der Regel nahezu wertlos

  • IWW (Kurzinformation)

    Sachverständigenhonorar - Geschädigter kann fast nichts falsch machen

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach einem Verkehrsunfall (hier: Ich erkenne die Schuld an, die Versicherung wird den Schaden sofort ausgleichen, Bezeichnung als Unfallverursacher)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Schuldeingeständnis nach einem Unfall, Haftungsverteilung beim Auffahren nach abruptem Bremsen, Erstattung von Stundenlohnsätzen einer Fachwerkstatt, Erstattung von UPE-Aufschlägen, Erstattung von pauschalierten Sachverständigenkosten

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Unfall: Anerkenntnis ist relativ

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Rechtzeitig auf günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Ersatz von verkehrsunfallbedingten Vermögenseinbußen; Begründetheit eines Schadensersatzverlangens zu 100 Prozent aus einem durch den Unfallgegner am Unfallort abgegebenen deklaratorischen Schuldanerkenntnis; Rechtliche Wirkungen von am Unfallort in erster ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schuldanerkenntnis am Unfallort

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Senior am Lenkrad bremste unversehens - Sein "Geständnis" nach dem Unfall ändert nichts an der Schuld des Auffahrenden

  • ra-frese.de (Auszüge)

    Keine Verweisung auf "Partnerwerkstätten”

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Zweifelhaftes Schuldanerkenntnis

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Sich schuldig bekennen, lügen, gar nichts sagen…?

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Ich habe am Unfallort schriftlich erklärt Schuld zu sein, bin ich daran gebunden?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    OLG Düsseldorf zum Schuldanerkenntnis am Unfallort

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Zum "Schuldanerkenntnis” am Unfallort

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Zweifelhaftes Schuldanerkenntnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Schuldanerkenntnis ohne Folgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wenn es im Winter auf der Strasse kracht!

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Stundenverrechnungssätze, UPE und Sachverständigenkosten

  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung)

    Fiktive Reparaturkosten - Sachverständigenhonorar, Stundenverrechnungssätze, UPE

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    "Schuldanerkenntnis” am Unfallort

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3366 (Ls.)
  • NZV 2009, 42 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (218)

  • OLG München, 12.03.2015 - 10 U 579/15

    Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

    Bei Heranziehung der vorstehenden Überlegungen kann die Erstattungsfähigkeit nur dann verneint werden, wenn selbst für einen Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen (so auch OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523; OLG Hamm, DAR 1997, 275; AG Viechtach, Der Verkehrsanwalt 2014, 258; AG Münster, Urteil vom 05.02.2014, Az. 96 C 1956/13; AG Wes- terwede, DV 2014, 126; AG Saarlouis, SP 2013, 156; AG Bonn, VRR 2012, 282; Vuia, NJW 2013, 1197; Roß, NZV 2001, 321).

    Auch nach Auffassung des Senats ist der Schädiger in allen anderen Fällen dadurch ausreichend geschützt, dass er bzw. seine Versicherung einen Anspruch hat, sich Schadensersatzansprüche gegen den Sachverständigen abtreten zu lassen (vgl. OLG Nürnberg, SP 2002, 358 = VRS 103, 321; OLG Naumburg, NJW-RR 2006, 1029; OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523; LG Kaiserslautern, Der Verkehrsanwalt 2014, 246).

  • OLG München, 28.02.2014 - 10 U 3878/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    b) Maßgeblich ist nach Auffassung des Senats, ob im Falle einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten (darauf hat der Geschädigte vorliegend im Hinblick auf die Erstzulassung am 12.07.2011 Anspruch) typischerweise Verbringungskosten und UPE-Aufschläge erhoben werden (vgl. auch OLG Düsseldorf DAR 2008, 523 ; KG KGR 2008, 610; Senat, Urt. v. 27.05.2010 - 10 U 3379/09 [[...], dort Rz. 25]).
  • OLG Frankfurt, 21.04.2016 - 7 U 34/15

    Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei fiktiver

    Darüber hinaus verbleibt dem Schädiger die Möglichkeit darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der Geschädigte gegen seine Pflicht aus § 254 Abs. 2 S. 1 BGB verstoßen hat (vgl. BGH, Urt. v. 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13, zitiert nach juris, Rdnr. 7ff; OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.2008, Az.: 1 U 246/07, zitiert nach juris, Rdnr. 68ff m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 08.02.2008 - 13 UF 6/07   

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https://dejure.org/2008,7365
OLG Brandenburg, 08.02.2008 - 13 UF 6/07 (https://dejure.org/2008,7365)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.02.2008 - 13 UF 6/07 (https://dejure.org/2008,7365)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08. Februar 2008 - 13 UF 6/07 (https://dejure.org/2008,7365)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anforderung an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Berufungsinstanz i.R.v. Unterhaltsstreitigkeiten; Voraussetzungen für die Einbeziehung eines fiktiven Einkommens bei der Berechnung eines Unterhalts; Minderung eines Unterhaltsanspruchs um die Kosten des ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • familienrecht-deutschland.de

    BGB §§ 1601, 1602, 1603; ZPO 114; SGB VII § 11
    Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; verschärfte Leistungspflicht.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3366
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 19.06.2013 - XII ZB 39/11

    Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im

    Daraus ist von Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung die Folgerung gezogen worden, dass den Unterhaltspflichtigen, der leistungsberechtigt für die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist, die unterhaltsrechtliche Obliegenheit treffe, eine Nebentätigkeit auszuüben und zugleich einen Titel errichten zu lassen, damit ihm das diesbezügliche Einkommen zur Unterhaltszahlung verbleibe (OLG Brandenburg FamRZ 2006, 1297, 1299; FamRZ 2007, 1905, 1906; FamRZ 2008, 2304, 2306 mwN; NJW 2008, 3366, 3368; OLG Schleswig NJW-RR 2010, 221, 222; KG FamRZ 2011, 1302).
  • KG, 27.01.2016 - 13 UF 234/14

    Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch eines volljährigen privilegierten Kindes

    Allein der Hinweis auf den Bezug von Arbeitslosengeld oder die Meldung beim Arbeitsamt als arbeitsuchend reicht hierfür nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 , FamRZ 2014, 637 [bei juris Rz. 17 ]; OLG Brandenburg, Beschluss vom 8. Februar 2008 - 13 UF 6/07 , NJW 2008, 3366 [bei juris Rz. 5 ]; Senat, Beschluss vom 15. April 2015 - 13 WF 59/15, NJW-RR 2015, 902 [bei juris Rz. 7] sowie Wendl/Dose-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 1 Rn. 782).
  • OLG Hamm, 06.01.2014 - 3 UF 192/13

    Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen

    Vielmehr ist in diesem Falle zu differenzieren, wobei sich der Senat entgegen Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Brandenburg, NJW 2008, S. 3366; OLG Hamm, 8 UF 90/07, 1 UF 180.

    Der Senat folgt vor diesem Hintergrund nicht der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Brandenburg (Entscheidung vom 08.02.2008, 13 UF 6/07, NJW 2008, S. 3366) und anderer Familiensenate im Hause, die zum einen bei dem SGB-II-Bezug des Unterhaltsschuldners die Zurechnung fiktiver teilweise anrechnungsfreier Nebeneinkünfte wie oben unter aa) dargestellt vorgenommen haben (OLG Hamm, Beschluss vom 30.07.2007, 8 UF 90/07, recherchiert bei juris, Rn. 4) und die zum anderen jedenfalls bei einem gemäß § 141 SGB III teilweise anrechnungsfreien Nebenverdienst neben dem Bezug von Arbeitslosengeld I die fiktive Zurechnung für möglich gehalten haben (OLG Hamm, Urteil vom 08.01.2002, 1 UF 180/01, recherchiert bei juris, Rn. 20).

  • OLG Schleswig, 23.12.2013 - 15 UF 100/13

    Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes: Enthaftung des

    Zur Konkretisierung bedarf es der Auflistung der Bewerbungen sowie des nachprüfbaren Vortrages der im Einzelnen berufsspezifisch unternommenen Schritte (vgl. OLG Brandenburg, NJW 2008, 3366 Tz. 5).
  • OLG Hamm, 28.04.2009 - 13 UF 2/09

    Umfang zumutbarer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils; Möglichkeit des

    Soweit teilweise die Ansicht vertreten wird, dass über die oben genannten anrechnungsfreien Einkünfte hinaus, das zur Erfüllung der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 BGB eingesetzte Einkommen eines unterhaltspflichtigen Arbeitslosengeld- II-Empfängers aus einer Nebentätigkeit gemäß § 11 Abs. 2 S.1 Nr. 7 SBG II anrechnungsfrei bleibt (so ausdrücklich: OLG Hamm, 8 UF 90/07, Beschluss vom 30.07.2007 [zitiert nach juris Rn.4]; OLG Brandenburg, 9 UF 58/07, Urteil vom 01.11.2007, in ZFE 2008, 69 f. [zitiert nach juris Rn.25 f.]; OLG Brandenburg, 9 UF 157/07, Urteil vom 07.02.2008, in FamRZ 2008, S.2304 ff. [zitiert nach juris Rn.37]; OLG Brandenburg, 13 UF 6/07, Beschluss vom 08.02.2008, in NJW 2008, 3366 ff. [zitiert nach juris Rn.9]; OLG Brandenburg, 9 UF 16/08, Beschluss vom 03.03.2008, in NJW-RR 2009, 150 f. [zitiert nach juris Rn.17]; Hoppenz/Hülsmann, Der reformierte Unterhalt, § 1603 BGB, Rn.27) folgt der Senat dem - entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung - nicht.

    Sieht man nämlich als "tituliert" im Sinne dieser Vorschrift auch einen durch ein erstinstanzliches Gericht noch nicht rechtskräftig zuerkannten Unterhaltsanspruch an (so ausdrücklich: OLG Brandenburg, 13 UF 6/07, Beschluss vom 08.02.2008, a. a. O.; OLG Hamm, 8 UF 90/07, Beschluss vom 30.07.2007, a. a. O.), so würde dies dazu führen, dass dieses Urteil bereits dauerhafte Rechtsfolgen hervorrufen würde, obwohl der Rechtsmittelinstanz die Überprüfung vorbehalten ist.

  • OLG Hamm, 24.03.2009 - 13 UF 2/09

    Umfang der Erwerbsobliegenheit der ein 11 Jahre altes Kind betreuenden Mutter;

    Soweit teilweise die Ansicht vertreten wird, dass über die oben genannten anrechnungsfreien Einkünfte hinaus, das zur Erfüllung der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 BGB eingesetzte Einkommen eines unterhaltspflichtigen Arbeitslosengeld- II-Empfängers aus einer Nebentätigkeit gemäß § 11 Abs. 2 S.1 Nr. 7 SBG II anrechnungsfrei bleibt (so ausdrücklich: OLG Hamm, 8 UF 90/07, Beschluss vom 30.07.2007 [zitiert nach juris Rn.4]; OLG Brandenburg, 9 UF 58/07, Urteil vom 01.11.2007, in ZFE 2008, 69 f. [zitiert nach juris Rn.25 f.]; OLG Brandenburg, 9 UF 157/07, Urteil vom 07.02.2008, in FamRZ 2008, S.2304 ff. [zitiert nach juris Rn.37]; OLG Brandenburg, 13 UF 6/07, Beschluss vom 08.02.2008, in NJW 2008, 3366 ff. [zitiert nach juris Rn.9]; OLG Brandenburg, 9 UF 16/08, Beschluss vom 03.03.2008, in NJW-RR 2009, 150 f. [zitiert nach juris Rn.17]; Hoppenz/Hülsmann, Der reformierte Unterhalt, § 1603 BGB, Rn.27) folgt der Senat dem - entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung - nicht.

    Sieht man nämlich als "tituliert" im Sinne dieser Vorschrift auch einen durch ein erstinstanzliches Gericht noch nicht rechtskräftig zuerkannten Unterhaltsanspruch an (so ausdrücklich: OLG Brandenburg, 13 UF 6/07, Beschluss vom 08.02.2008, a. a. O.; OLG Hamm, 8 UF 90/07, Beschluss vom 30.07.2007, a. a. O.), so würde dies dazu führen, dass dieses Urteil bereits dauerhafte Rechtsfolgen hervorrufen würde, obwohl der Rechtsmittelinstanz die Überprüfung vorbehalten ist.

  • OLG Frankfurt, 23.02.2011 - 2 UF 414/10

    Kindesunterhalt: Voraussetzungen für Annahme der Leistungsunfähigkeit des

    Die erwähnte Bestimmung lässt zwar zu, dass vom Einkommen Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag abzusetzen sind, dies bedeutet aber nicht, dass dies auch für noch zu erstellende Titel in einem laufenden Verfahren gilt, sondern lediglich für bei Eintritt der Arbeitslosigkeit bereits vorhandene (wie hier OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 1740; OLG Hamm, NJE 2009, 3446; OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 795; abweichend, soweit ersichtlich, OLG Brandenburg NJW 2008, 3366; OLG Hamm, Beschluss vom 30. Juli 2007 - 8 UF 90/07 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Juni 2007 - 10 WF 144/07; OLG Schleswig FamRB 2010, 231).
  • OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 2 UF 274/10

    Kindesunterhalt: mangelnde Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

    Die erwähnte Bestimmung lässt zwar zu, dass vom Einkommen Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag abzusetzen sind, dies bedeutet aber nicht, dass dies auch für noch zu erstellende Titel in einem laufenden Verfahren gilt, sondern lediglich für bei Eintritt der Arbeitslosigkeit bereits vorhandene (wie hier OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 1740; OLG Hamm NJW 2009, 3446;  OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 795; abweichend, soweit ersichtlich, OLG Brandenburg NJW 2008, 3366; OLG Hamm, Beschluss vom 30. Juli 2007 - 8 UF 90/07 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Juni 2007 - 10 WF 144/07; OLG Schleswig FamRB 2010, 231).
  • OLG Saarbrücken, 06.10.2008 - 9 WF 8/08

    Zumutbarkeit einschneidender Veränderungen in der Lebensgestaltung eines

    Zur Sicherung des angemessenen Unterhaltes seines minderjährigen Kindes bis zur Höhe des jeweiligen Regelbedarfes trifft den Kläger als Vater die Pflicht, alle verfügbaren Mittel für den Unterhalt heranzuziehen, alle Erwerbsobliegenheiten auszuschöpfen und auch einschneidende Veränderungen in seiner eigenen Lebensgestaltung in Kauf zu nehmen (vgl. statt aller OLG Brandenburg, Beschl. v. 8. Februar 2008, 13 UF 6/07).
  • OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - 8 UF 46/10

    Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Empfängers von Sozialleistungen;

    Soweit erkennbar, hat in der Rechtsprechung bislang das OLG Brandenburg eine identische Auffassung bekundet (u.a. NJW 2008, 3366), früher auch das OLG Hamm (Beschluss vom 30.07.2007, 8 UF 90/07; zustimmend offenbar Wohlgemuth in Eschenbruch / Klinkhammer, Unterhaltsprozess, 5. Aufl., Rn. III 178).
  • KG, 14.04.2015 - 13 WF 59/15

    Kindesunterhaltssache: Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei behaupteter

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