Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 08.02.2008

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - I-1 U 246/07   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - deklaratorisches Schuldanerkenntnis

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Schuldanerkenntnis eines Beteiligten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Schuldanerkenntnis durch Unfallgegner

  • kanzlei-heskamp.de
  • kfz-expert.de

    Sachverständigenhonorar - Geschädigter kann nichts falsch machen

  • captain-huk.de

    Fiktive Reparaturkosten - Sachverständigenhonorar, Stundenverrechnungssätze, UPE

  • captain-huk.de
  • captain-huk.de

    Sachverständigenhonorar, UPE-Aufschläge, Verbringungskosten, Stundenverrechnungssätze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Anfahren an einer Kreuzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Ersatz von verkehrsunfallbedingten Vermögenseinbußen; Begründetheit eines Schadensersatzverlangens zu 100 Prozent aus einem durch den Unfallgegner am Unfallort abgegebenen deklaratorischen Schuldanerkenntnis; Rechtliche Wirkungen von am Unfallort in erster Aufregung abgegebenen "Anerkenntniserklärungen"; Bestehen eines Anscheins schuldhafter Unfallverursachung gegen den auffahrenden Verkehrsteilnehmer; Anrechnung von Mitverschulden an einem Verkehrsunfall wegen Nichteinhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstands zum vorausfahrenen Pkw; Pflicht eines Geschädigten zur Wahl des wirtschaftlicheren Wegs einer Schadensbehebung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht; Zulässigkeit einer Zugrundelegung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • IWW (Kurzinformation)

    Haftung - Schuldanerkenntnis in der Regel nahezu wertlos

  • IWW (Kurzinformation)

    Sachverständigenhonorar - Geschädigter kann fast nichts falsch machen

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach einem Verkehrsunfall (hier: Ich erkenne die Schuld an, die Versicherung wird den Schaden sofort ausgleichen, Bezeichnung als Unfallverursacher)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Schuldeingeständnis nach einem Unfall, Haftungsverteilung beim Auffahren nach abruptem Bremsen, Erstattung von Stundenlohnsätzen einer Fachwerkstatt, Erstattung von UPE-Aufschlägen, Erstattung von pauschalierten Sachverständigenkosten

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Unfall: Anerkenntnis ist relativ

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Rechtzeitig auf günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schuldanerkenntnis am Unfallort

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Senior am Lenkrad bremste unversehens - Sein "Geständnis" nach dem Unfall ändert nichts an der Schuld des Auffahrenden

  • ra-frese.de (Auszüge)

    Keine Verweisung auf "Partnerwerkstätten”

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Zweifelhaftes Schuldanerkenntnis

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Sich schuldig bekennen, lügen, gar nichts sagen…?

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Ich habe am Unfallort schriftlich erklärt Schuld zu sein, bin ich daran gebunden?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    OLG Düsseldorf zum Schuldanerkenntnis am Unfallort

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Zum "Schuldanerkenntnis” am Unfallort

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Zweifelhaftes Schuldanerkenntnis

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Stundenverrechnungssätze, UPE und Sachverständigenkosten

  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung)

    Fiktive Reparaturkosten - Sachverständigenhonorar, Stundenverrechnungssätze, UPE

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    "Schuldanerkenntnis” am Unfallort

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.06.2008, Az.: I-1 U 246/07 (Erstattungsfähigkeit von fiktiv abgerechneten Reparaturkosten einer Markenwerkstatt)" von RiAG Dr. Frank Zschieschack, original erschienen in: DAR 2008, 526.

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3366 (Ls.)
  • NZV 2009, 42 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (198)  

  • OLG München, 28.02.2014 - 10 U 3878/13  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    b) Maßgeblich ist nach Auffassung des Senats, ob im Falle einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten (darauf hat der Geschädigte vorliegend im Hinblick auf die Erstzulassung am 12.07.2011 Anspruch) typischerweise Verbringungskosten und UPE-Aufschläge erhoben werden (vgl. auch OLG Düsseldorf DAR 2008, 523 ; KG KGR 2008, 610; Senat, Urt. v. 27.05.2010 - 10 U 3379/09 [[...], dort Rz. 25]).
  • BGH, 14.05.2013 - VI ZR 320/12  

    Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere

    Die Möglichkeit, erst im Prozess auf freie Werkstätten zu verweisen, wird von anderen abgelehnt, wobei u.a. darauf abgestellt wird, der Verweis müsse in dem Zeitpunkt bekannt sein, in dem der Geschädigte gewöhnlich seine Dispositionsentscheidung treffe, also zeitnah nach dem Unfall (vgl. LG Kiel, Urteil vom 25. November 2011 - 1 S 37/11, juris Rn. 23 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 7. März 2012 - 2 S 180/11, juris Rn. 7 ff.; AG Hechingen, Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 416/11, juris Rn. 16 ff.; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Juni 2008 - I-1 U 246/07, DAR 2008, 523, 525; Nugel, jurisPR-VerkR 18/2008 Anm. 1).

    Im Hinblick darauf und auf die aufgrund zahlreicher Fundstellen ersichtliche Rechtslage (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Juni 2008 - 1 U 246/07, DAR 2008, 523, 526; Urteil vom 6. März 2012 - 1 U 108/11, Schaden-Praxis 2012, 324, 325; LG Kiel, Urteil vom 15. Februar 2010 - 1 S 107/09, DAR 2010, 270; LG Dortmund, Urteil vom 28. November 2008 - 17 S 68/08, ZfS 2009, 265, 266; AG Ansbach, Urteil vom 15. Juni 2009 - 2 C 1085/08, Schaden-Praxis 2010, 190; AG Nürnberg, Urteil vom 24. Juli 2009 - 35 C 785/09, Schaden-Praxis 2010, 190; MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 372; Eggert, Verkehrsrecht aktuell 2007, 141, 144) waren die Vorinstanzen zu einem Hinweis nicht verpflichtet.

  • OLG Frankfurt, 21.04.2016 - 7 U 34/15  

    Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei fiktiver

    Darüber hinaus verbleibt dem Schädiger die Möglichkeit darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der Geschädigte gegen seine Pflicht aus § 254 Abs. 2 S. 1 BGB verstoßen hat (vgl. BGH, Urt. v. 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13, zitiert nach juris, Rdnr. 7ff; OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.2008, Az.: 1 U 246/07, zitiert nach juris, Rdnr. 68ff m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 08.02.2008 - 13 UF 6/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Zur Erwerbsobliegenheit des arbeitslosen Unterhaltsschuldners

  • Jurion

    Anforderung an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Berufungsinstanz i.R.v. Unterhaltsstreitigkeiten; Voraussetzungen für die Einbeziehung eines fiktiven Einkommens bei der Berechnung eines Unterhalts; Minderung eines Unterhaltsanspruchs um die Kosten des Umgansrechts; Absetzbarkeit von Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3366



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 19.06.2013 - XII ZB 39/11  

    Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im

    Daraus ist von Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung die Folgerung gezogen worden, dass den Unterhaltspflichtigen, der leistungsberechtigt für die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist, die unterhaltsrechtliche Obliegenheit treffe, eine Nebentätigkeit auszuüben und zugleich einen Titel errichten zu lassen, damit ihm das diesbezügliche Einkommen zur Unterhaltszahlung verbleibe (OLG Brandenburg FamRZ 2006, 1297, 1299; FamRZ 2007, 1905, 1906; FamRZ 2008, 2304, 2306 mwN; NJW 2008, 3366, 3368; OLG Schleswig NJW-RR 2010, 221, 222; KG FamRZ 2011, 1302).
  • KG, 27.01.2016 - 13 UF 234/14  

    Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch eines volljährigen privilegierten Kindes

    Allein der Hinweis auf den Bezug von Arbeitslosengeld oder die Meldung beim Arbeitsamt als arbeitsuchend reicht hierfür nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 , FamRZ 2014, 637 [bei juris Rz. 17 ]; OLG Brandenburg, Beschluss vom 8. Februar 2008 - 13 UF 6/07 , NJW 2008, 3366 [bei juris Rz. 5 ]; Senat, Beschluss vom 15. April 2015 - 13 WF 59/15, NJW-RR 2015, 902 [bei juris Rz. 7] sowie Wendl/Dose-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 1 Rn. 782).
  • OLG Hamm, 06.01.2014 - 3 UF 192/13  

    Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen

    Vielmehr ist in diesem Falle zu differenzieren, wobei sich der Senat entgegen Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Brandenburg, NJW 2008, S. 3366; OLG Hamm, 8 UF 90/07, 1 UF 180.

    Der Senat folgt vor diesem Hintergrund nicht der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Brandenburg (Entscheidung vom 08.02.2008, 13 UF 6/07, NJW 2008, S. 3366) und anderer Familiensenate im Hause, die zum einen bei dem SGB-II-Bezug des Unterhaltsschuldners die Zurechnung fiktiver teilweise anrechnungsfreier Nebeneinkünfte wie oben unter aa) dargestellt vorgenommen haben (OLG Hamm, Beschluss vom 30.07.2007, 8 UF 90/07, recherchiert bei juris, Rn. 4) und die zum anderen jedenfalls bei einem gemäß § 141 SGB III teilweise anrechnungsfreien Nebenverdienst neben dem Bezug von Arbeitslosengeld I die fiktive Zurechnung für möglich gehalten haben (OLG Hamm, Urteil vom 08.01.2002, 1 UF 180/01, recherchiert bei juris, Rn. 20).

  • OLG Hamm, 28.04.2009 - 13 UF 2/09  

    Umfang zumutbarer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils; Möglichkeit des

    Soweit teilweise die Ansicht vertreten wird, dass über die oben genannten anrechnungsfreien Einkünfte hinaus, das zur Erfüllung der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 BGB eingesetzte Einkommen eines unterhaltspflichtigen Arbeitslosengeld- II-Empfängers aus einer Nebentätigkeit gemäß § 11 Abs. 2 S.1 Nr. 7 SBG II anrechnungsfrei bleibt (so ausdrücklich: OLG Hamm, 8 UF 90/07, Beschluss vom 30.07.2007 [zitiert nach juris Rn.4]; OLG Brandenburg, 9 UF 58/07, Urteil vom 01.11.2007, in ZFE 2008, 69 f. [zitiert nach juris Rn.25 f.]; OLG Brandenburg, 9 UF 157/07, Urteil vom 07.02.2008, in FamRZ 2008, S.2304 ff. [zitiert nach juris Rn.37]; OLG Brandenburg, 13 UF 6/07, Beschluss vom 08.02.2008, in NJW 2008, 3366 ff. [zitiert nach juris Rn.9]; OLG Brandenburg, 9 UF 16/08, Beschluss vom 03.03.2008, in NJW-RR 2009, 150 f. [zitiert nach juris Rn.17]; Hoppenz/Hülsmann, Der reformierte Unterhalt, § 1603 BGB, Rn.27) folgt der Senat dem - entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung - nicht.

    Sieht man nämlich als "tituliert" im Sinne dieser Vorschrift auch einen durch ein erstinstanzliches Gericht noch nicht rechtskräftig zuerkannten Unterhaltsanspruch an (so ausdrücklich: OLG Brandenburg, 13 UF 6/07, Beschluss vom 08.02.2008, a. a. O.; OLG Hamm, 8 UF 90/07, Beschluss vom 30.07.2007, a. a. O.), so würde dies dazu führen, dass dieses Urteil bereits dauerhafte Rechtsfolgen hervorrufen würde, obwohl der Rechtsmittelinstanz die Überprüfung vorbehalten ist.

  • OLG Hamm, 24.03.2009 - 13 UF 2/09  

    Umfang der Erwerbsobliegenheit der ein 11 Jahre altes Kind betreuenden Mutter;

    Soweit teilweise die Ansicht vertreten wird, dass über die oben genannten anrechnungsfreien Einkünfte hinaus, das zur Erfüllung der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 BGB eingesetzte Einkommen eines unterhaltspflichtigen Arbeitslosengeld- II-Empfängers aus einer Nebentätigkeit gemäß § 11 Abs. 2 S.1 Nr. 7 SBG II anrechnungsfrei bleibt (so ausdrücklich: OLG Hamm, 8 UF 90/07, Beschluss vom 30.07.2007 [zitiert nach juris Rn.4]; OLG Brandenburg, 9 UF 58/07, Urteil vom 01.11.2007, in ZFE 2008, 69 f. [zitiert nach juris Rn.25 f.]; OLG Brandenburg, 9 UF 157/07, Urteil vom 07.02.2008, in FamRZ 2008, S.2304 ff. [zitiert nach juris Rn.37]; OLG Brandenburg, 13 UF 6/07, Beschluss vom 08.02.2008, in NJW 2008, 3366 ff. [zitiert nach juris Rn.9]; OLG Brandenburg, 9 UF 16/08, Beschluss vom 03.03.2008, in NJW-RR 2009, 150 f. [zitiert nach juris Rn.17]; Hoppenz/Hülsmann, Der reformierte Unterhalt, § 1603 BGB, Rn.27) folgt der Senat dem - entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung - nicht.

    Sieht man nämlich als "tituliert" im Sinne dieser Vorschrift auch einen durch ein erstinstanzliches Gericht noch nicht rechtskräftig zuerkannten Unterhaltsanspruch an (so ausdrücklich: OLG Brandenburg, 13 UF 6/07, Beschluss vom 08.02.2008, a. a. O.; OLG Hamm, 8 UF 90/07, Beschluss vom 30.07.2007, a. a. O.), so würde dies dazu führen, dass dieses Urteil bereits dauerhafte Rechtsfolgen hervorrufen würde, obwohl der Rechtsmittelinstanz die Überprüfung vorbehalten ist.

  • OLG Frankfurt, 23.02.2011 - 2 UF 414/10  

    Kindesunterhalt: Voraussetzungen für Annahme der Leistungsunfähigkeit des

    Die erwähnte Bestimmung lässt zwar zu, dass vom Einkommen Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag abzusetzen sind, dies bedeutet aber nicht, dass dies auch für noch zu erstellende Titel in einem laufenden Verfahren gilt, sondern lediglich für bei Eintritt der Arbeitslosigkeit bereits vorhandene (wie hier OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 1740; OLG Hamm, NJE 2009, 3446; OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 795; abweichend, soweit ersichtlich, OLG Brandenburg NJW 2008, 3366; OLG Hamm, Beschluss vom 30. Juli 2007 - 8 UF 90/07 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Juni 2007 - 10 WF 144/07; OLG Schleswig FamRB 2010, 231).
  • OLG Schleswig, 23.12.2013 - 15 UF 100/13  

    Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes: Enthaftung des

    Zur Konkretisierung bedarf es der Auflistung der Bewerbungen sowie des nachprüfbaren Vortrages der im Einzelnen berufsspezifisch unternommenen Schritte (vgl. OLG Brandenburg, NJW 2008, 3366 Tz. 5).
  • OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 2 UF 274/10  

    Kindesunterhalt: mangelnde Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

    Die erwähnte Bestimmung lässt zwar zu, dass vom Einkommen Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag abzusetzen sind, dies bedeutet aber nicht, dass dies auch für noch zu erstellende Titel in einem laufenden Verfahren gilt, sondern lediglich für bei Eintritt der Arbeitslosigkeit bereits vorhandene (wie hier OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 1740; OLG Hamm NJW 2009, 3446;  OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 795; abweichend, soweit ersichtlich, OLG Brandenburg NJW 2008, 3366; OLG Hamm, Beschluss vom 30. Juli 2007 - 8 UF 90/07 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Juni 2007 - 10 WF 144/07; OLG Schleswig FamRB 2010, 231).
  • OLG Saarbrücken, 06.10.2008 - 9 WF 8/08  

    Zumutbarkeit einschneidender Veränderungen in der Lebensgestaltung eines

    Zur Sicherung des angemessenen Unterhaltes seines minderjährigen Kindes bis zur Höhe des jeweiligen Regelbedarfes trifft den Kläger als Vater die Pflicht, alle verfügbaren Mittel für den Unterhalt heranzuziehen, alle Erwerbsobliegenheiten auszuschöpfen und auch einschneidende Veränderungen in seiner eigenen Lebensgestaltung in Kauf zu nehmen (vgl. statt aller OLG Brandenburg, Beschl. v. 8. Februar 2008, 13 UF 6/07).
  • KG, 14.04.2015 - 13 WF 59/15  

    Kindesunterhaltssache: Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei behaupteter

    b) Der Hinweis des Antragstellers, dass er nach der Insolvenzantragstellung staatliche Transferleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beantragt und im Zeitraum vom 1. September 2012 bis zum 28. Februar 2013 auch erhalten hat, führt zu keiner anderen Bewertung: Der Antragsteller ist daran zu erinnern, dass allein der Hinweis auf den Bezug von Arbeitslosengeld II oder die Meldung beim Arbeitsamt als arbeitsuchend nicht geeignet ist, eine fehlende Leistungsfähigkeit zu belegen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 -, FamRZ 2014, 637 [bei juris Rz. 17]; KG, Beschluss vom 16. April 2013 - 17 UF 8/13 -, FamRZ 2014, 45 [LSe] = JAmt 2013, 483 [bei juris Rz. 8]; OLG Brandenburg, Beschluss vom 8. Februar 2008 - 13 UF 6/07 -, NJW 2008, 3366 [bei juris Rz. 5]).
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