Rechtsprechung
   EuGH, 19.10.2016 - C-582/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Relativer Personenbezug dynamischer IP-Adressen - Eine dynamische IP-Adresse kann für den Anbieter von Online-Mediendiensten ein personenbezogenes Datum darstellen, an deren Speicherung ein berechtigtes Interesse besteht

  • webshoprecht.de

    Vorlageentscheidung - IP-Adressen können personenbezogene Daten sein

  • damm-legal.de

    Einrichtungen des Bundes dürfen IP-Adressen von Website-Nutzern speichern

  • Europäischer Gerichtshof

    Breyer

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. a - Art. 7 Buchst. f - Begriff "personenbezogene Daten" - Internetprotokoll-Adressen - Speicherung durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten - Nationale Regelung, die eine Berücksichtigung des berechtigten Interesses des für die Verarbeitung Verantwortlichen nicht zulässt

  • datenschutz.eu

    Zulässige Speicherung von IP-Adressen durch Webseiten-Betreiber

  • kanzlei.biz

    Speicherung von IP-Adressen nur mit berechtigtem Interesse

  • Betriebs-Berater

    Speicherung dynamischer IP-Adressen durch Websitebetreiber und Datenschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. a - Art. 7 Buchst. f - Begriff 'personenbezogene Daten' - Internetprotokoll-Adressen - Speicherung durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten - Nationale Regelung, die eine Berücksichtigung des berechtigten Interesses des für die Verarbeitung Verantwortlichen nicht zulässt

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Patrick Breyer/Bundesrepublik Deutschland

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schutz dynamischer IP-Adressen als personenbezogene Daten ("Breyer")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zum Personenbezug von IP-Adressen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Auch dynamische IP- Adressen können personenbezogene Daten sein, aber das TMG ist zu eng

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    IP-Adressen dürfen gespeichert werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rechtliche Bewertung von IP-Adressen und deren Speicherungsmöglichkeiten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Einrichtungen des Bundes dürfen IP-Adressen von Website-Nutzern speichern

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Betreiber einer Webseite darf dynamische IP-Adressen zur Abwehr von Cyberattacken speichern - dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    EuGH erlaubt IP-Logging durch Webseiten-Betreiber

  • heise.de (Pressebericht, 19.10.2016)

    Verbot von IP-Adress-Speicherung gelockert

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Webseitenbesucher - und ihre IP-Adressen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Speicherung personenbezogener Daten im Internet

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Einordnung einer dynamischen Internetprotokoll-Adresse eines Internetnutzers als personenbezogenes Datum

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Dynamische IP-Adressen können personenbezogene Daten sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Speicherung von IP-Adressen durch Webseiten-Betreiber bei berechtigtem Interesse erlaubt

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Speicherung von IP-Adressen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

  • cr-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Treppenwitz - Schutz von Webservern vor Angriffen kann IP-Adressen erfordern

  • tagesschau.de (Pressebericht, 19.10.2016)

    Erfassung von IP-Adressen: Speichern nur mit berechtigtem Interesse

  • taz.de (Pressebericht, 19.10.2016)

    EuGH-Urteil zur Datenspeicherung: Die Polizei wird sich freuen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    IP-Adresse für das Surfen im Internet unterliegt Datenschutz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    IP-Adressen dürfen gespeichert werden

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Speicherung von Daten als Schutz vor Cyberattacken

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Webseiten-Betreiber darf zur Abwehr von Cyberattacken dynamische IP-Adressen speichern - EuGH zu den Voraussetzungen für eine zulässige Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Besprechungen u.ä. (6)

  • dlapiper.com (Entscheidungsbesprechung)

    Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten und deutsches Recht verstößt gegen Datenschutz-Richtlinie

  • cr-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Treppenwitz - Schutz von Webservern vor Angriffen kann IP-Adressen erfordern

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    IP-Adressen von Internet-Nutzern: Datenschutz gilt auch für IP-Adressen

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Ende der Rechtssicherheit im Datenschutzrecht

  • derenergieblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Dynamische IP-Adressen: EuGH stellt deutsches Datenschutzrecht in Frage


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    IP-Adressen: EU-Kommission gibt BGH Nachhilfe in Sachen Grundrechte

Sonstiges (10)

  • daten-speicherung.de (Sitzungsbericht und Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Streit um das deutsche Verbot der Surfprotokollierung

  • daten-speicherung.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Plädoyer des Klägervertreters RA Meinhard Starostik am 25.02.2016

  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Piraten fordern europaweites Verbot der Surfprotokollierung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Breyer

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Speicherung von IP-Adressen beim Besuch einer Website - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.10.2016" von Dr. Reto Mantz und RA Jan Spittka, original erschienen in: NJW 2016, 3579 - 3583.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Webseiten-Analyse und Datenschutz: Die dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum" von RA Dr. Hans Martin Wulf, original erschienen in: DB 2017, 111 - 115.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung - und Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Prozessdokumentation: Meine Klage gegen die Vorratsspeicherung unserer Internetnutzung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung zur Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3579
  • ZIP 2017, 233
  • NVwZ 2017, 213
  • GRUR Int. 2016, 1169
  • EuZW 2016, 909
  • MIR 2016, Dok. 033
  • BB 2016, 2830
  • K&R 2016, 811
  • ZUM 2016, 1024



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 16.05.2017 - VI ZR 135/13  

    Speicherung von dynamischen IP-Adressen

    Nachdem der Gerichtshof mit Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14, NJW 2016, 3579 die Fragen beantwortet hat, hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr mit Urteil vom 16. Mai 2017 über die Revisionen der Parteien entschieden.
  • BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15  

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem

    Es genügt, wie ein Umkehrschluss aus § 3 Abs. 6 BDSG ergibt, dass die betroffene Person ohne besondere Schwierigkeiten bestimmbar ist (Gola/Schomerus BDSG 12. Aufl. § 3 Rn. 10; Simitis/Dammann BDSG 8. Aufl. § 3 Rn. 23; Plath/Schreiber BDSG § 3 Rn. 15; Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze Stand 2015 § 3 BDSG Rn. 3; zum Begriff der personenbezogenen Daten iSd. RL 95/46/EG EuGH 19. Oktober 2016 - C-582/14 - Rn. 49) .
  • OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 20 U 40/16  

    Rechtsstreit um Facebooks Gefällt-mir-Button wird dem EuGH vorgelegt

    Dies folgt nach Ansicht des Senats aus den Ausführungen des Gerichtshofes in Randnummern 56, 60 und 62 des Urteils in der Rechtssache C-582 vom 19. Oktober 2016 [ECLI:EU:C:2016:779].
  • EuGH, 06.12.2016 - C-582/14  

    Breyer - Urteilsberichtigung

    Am 19. Oktober 2016 hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) das Urteil Breyer (C-582/14, EU:C:2016:779) erlassen.

    Rn. 17 des Urteils vom 19. Oktober 2016, Breyer (C - 582/14, EU:C:2016:779), ist wie folgt zu berichtigen:.

  • EuGH, 04.05.2017 - C-13/16  

    Rigas satiksme

    Zur Voraussetzung der Abwägung der jeweiligen einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen ist festzustellen, dass sie grundsätzlich von den konkreten Umständen des betreffenden Einzelfalls abhängt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2011, Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 40, und vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 62).
  • VG Köln, 16.02.2017 - 13 K 6093/15  

    Zur Rechtmäßigkeit datenschutzrechtlicher Anordnungen gegen ein

    Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14 - (Breyer), juris Rn. 43.
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