Weitere Entscheidung unten: VerfGH Bayern, 22.10.2018

Rechtsprechung
   BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17   

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https://dejure.org/2018,34204
BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17 (https://dejure.org/2018,34204)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2018 - VIII ZR 66/17 (https://dejure.org/2018,34204)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - VIII ZR 66/17 (https://dejure.org/2018,34204)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 439 Abs 1 Alt 1 BGB, § 439 Abs 1 Alt 2 BGB
    Sachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs: Irreführende Warnmeldung; Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach vorherigem Mängelbeseitigungverlangen; nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis ...

  • verkehrslexikon.de

    Fehlerhafte Kupplungs-Überhitzungsanzeige als Sachmangel

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Sachmangels bei einem Fahrzeugkauf; Einblendung einer Warnmeldung durch die Software einer Kupplungsüberhitzungsanzeige; Verkauf eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs

  • Betriebs-Berater

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  • kanzlei.biz

    Sachmängelgewährleistung: Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs des Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs, wenn der Mangel darin besteht, dass die Software unrichtige Warnmeldungen anzeigt

  • rewis.io

    Sachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs: Irreführende Warnmeldung; Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach vorherigem Mängelbeseitigungverlangen; nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis ...

  • ra.de
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten als erforderliche Aufwendungen der Nacherfüllung bei mangelhaften Pkw

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen eines Sachmangels bei einem Fahrzeugkauf; Einblendung einer Warnmeldung durch die Software einer Kupplungsüberhitzungsanzeige; Verkauf eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Irreführende Warnmeldung ist ein Mangel!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Anspruch des Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Kfz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Sachmängelhaftung beim Neuwagenkauf

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Wechsel zwischen Nacherfüllungsarten und Einrede der Unverhältnismäßigkeit

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Nacherfüllungsanspruch: Haftung für Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs kann nur bei Unverhältnismäßigkeit verweigert werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Neuwagenkauf - und die Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Neue Rechtsprechung zum Sachmängelgewährleistungsanspruch

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Neuwagenkauf: Anspruch auf Neulieferung wegen defekter Kupplungsüberhitzungsanzeige

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Falsche" Fehlermeldung im BMW - Kann der Käufer ein einwandfreies Neufahrzeug verlangen?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  • versr.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Sachmangel eines Neuwagens bei irreführender Warnmeldung

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 24.10.2018)

    Rechte von Käufern bei Neuwagen mit Mangel

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung trotz nachträglicher Mängelbeseitigung durch den Verkäufer

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Ersatzlieferung bei mangelhaftem Neuwagen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Kunden-Anspruch auf Ersatzlieferung - Warnanzeige forderte zum 45-minütigen Stillstand auf

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht: Wann kann der Käufer bei Gewährleistungsfall zwischen Reparatur und Neulieferung wählen?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann kann der Käufer zwischen Reparatur und Neulieferung wählen?

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Käufers auf einen Neuwagen gestärkt

  • der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Defekte Warnleuchte: Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs?

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Autohandel: BGH stärkt Käuferrechte bei Sachmängeln

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anspruch des Käufers eines Neufahrzeugs auf (Ersatz-)Lieferung einer mangelfreien Sache, § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB

Besprechungen u.ä. (5)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BGH entwickelt Sachmängelgewährleistung weiter: Käufer kann auch nach Nacherfüllungsversuch noch neue Sache verlangen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 242, 262, 263, 275, 434, 439 BGB
    Trotz Härten für den Verkäufer: Grundsätzlich freie Wahl des Käufers zwischen Nachbesserung und Nachlieferung

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Ersatzlieferung eines Fahrzeugs bei fehlerhafter Warnmeldung

  • verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zivilrecht: Zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs (keine Gestaltungswirkung der gewählten Nacherfüllungsart)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann der Käufer trotz Mängelbeseitigung noch Ersatzlieferung verlangen? (IBR 2019, 224)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung zum Zeitpunkt des Zugangs des Nacherfüllungsverlangens - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.10.2018" von RA/FAVerkehrsR Dr. Matthias Köck, original erschienen in: DAR 2019 ...

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs - Kommentar zum Urteil des BGH vom 24.10.2018" von RAin Nadine Otz, original erschienen in: BB 2019, 330 - 337.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 220, 134
  • NJW 2019, 292
  • ZIP 2018, 2272
  • MDR 2019, 26
  • NZV 2019, 236
  • WM 2018, 2384
  • BB 2018, 2881
  • BB 2019, 330
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

    a) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn es eine Beschaffenheit aufweist, die weder seine (weitere) Zulassung zum Straßenverkehr hindert noch ansonsten seine Gebrauchsfähigkeit aufhebt oder beeinträchtigt (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 40; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, ZIP 2018, 2272 Rn. 29 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]; jeweils mwN).

    (3) Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Pflicht des Verkäufers zur Ersatzbeschaffung nach § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB, wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, gleichartige und gleichwertige Sachen erfasst, denn der Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung richtet sich darauf, dass anstelle der ursprünglich gelieferten mangelhaften Kaufsache nunmehr eine mangelfreie, im Übrigen aber gleichartige und - funktionell sowie vertragsmäßig - gleichwertige Sache zu liefern ist (vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO Rn. 17 f., 23; vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 18; vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 24; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, aaO Rn. 41).

  • BGH, 26.08.2020 - VIII ZR 351/19

    Kaufrecht: Rücktritt nach erfolglosem Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten

    Die Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Gläubiger kann im Einzelfall gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 124/05, NJW 2006, 1198 Rn. 23; vgl. ferner Senatsurteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 54; jeweils mwN).
  • OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

    Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund

    Für die Beurteilung der relativen Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung im Vergleich zu der andern Art nach § 439 Abs. 3 Satz 1 BGB (= § 439 Abs. 4 Satz 1 BGB nF) ist auf den Zeitpunkt des Zugangs des Nacherfüllungsverlangens, falls eine Nacherfüllungsfrist gesetzt wurde, auf deren Ablauf abzustellen (BGH, Urteil vom 24.10.2018, VIII ZR 66/17, juris).

    a) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn es eine Beschaffenheit aufweist, die weder seine (weitere) Zulassung zum Straßenverkehr hindert noch ansonsten seine Gebrauchsfähigkeit aufhebt oder beeinträchtigt (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 40; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, ZIP 2018, 2272 Rn. 29 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]; jeweils mwN).

    Zwar ist der Verkäufer nicht gehindert, - wie hier - sich erst im Rechtsstreit auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nachlieferung zu berufen (BGH, Urteil vom 24.10.2018, VIII ZR 66/17, Juris, Rn. 57; BGH, Urteil vom 16.10.2013, VII ZR 273/12, Juris, Rn. 17).

    Der auf Ersatzlieferung in Anspruch genommene Verkäufer kann den Käufer nicht unter Ausübung der Einrede der Unverhältnismäßigkeit auf Nachbesserung verweisen, wenn der Verkäufer den Mangel dadurch nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigen kann (BGH, Urteil vom 24.10.2018, aaO, Rn. 76).

    (1) Für die Beurteilung der relativen Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung im Vergleich zu der anderen Art ist auf den Zeitpunkt des Zugangs des Nacherfüllungsverlangens oder auf den Ablauf einer eventuell gesetzten Nacherfüllungsfrist abzustellen (BGH, Urteil vom 24.10.2018, aaO, Rn. 66 ff; Erman/Grunewald, 15. Aufl., 2017, § 439, Rn. 17; Pammler in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK- BGB, 8. Aufl., 2017, § 439 BGB, Rn. 98.1; A.A. [Zeitpunkt des Beginns der Mangelbehebung]: Jauernig/Berger, BGB, 17. Aufl., 2018, § 439 BGB, Rn. 27; Büdenbender in Dauner-Lieb/Langen, BGB, 3. Aufl., 2016, § 439, Rn. 43; A.A. [Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung]: MüKo/Westermann, 7. Aufl., 2016, § 439, Rn. 27; BeckOK BGB/Faust, 49. Edition, Stand 01.11.2018, § 439, Rn. 56; beck-online.Großkommentar/Höpfner, Stand 1.1.2019, § 439, Rn. 160; Riehm, ZIP 2019, 590, 595; offengelassen: Staudinger/Matusche-Beckmann, 2013, § 439, Rn. 126).

    Denn dieser Gesichtspunkt kommt namentlich bei geringwertigen Sachen zum Tragen, bei denen eine Nachbesserung oft mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden sein wird, so dass in der Regel nur eine Ersatzlieferung in Betracht kommen wird (BGH, Urteil vom 24.10.2018, aaO, Rn. 63).

    Bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit nach § 439 Abs. 3 BGB aF kann auch das Verschulden des Verkäufers ins Gewicht fallen (BGH, Urteil vom 24.10.2018, aaO, Rn. 97).

    Ein etwaiges Verschulden der ihm vorgeschalteten Herstellerin muss sich der Verkäufer nicht zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 24.10.2018, VIII ZR 66/17, Juris, Rn. 97).

    Zwar kann der Käufer unter dem Gesichtspunkt treuwidrigen Verhaltens (§ 242 BGB) gehindert sein, an der durch das wirksam ausgeübte Verlangen nach Lieferung einer mangelfreien Sache erlangten Rechtsposition festzuhalten, sofern er mit einer Mängelbeseitigung durch Aktualisierung der Fahrzeugsoftware einverstanden ist (BGH, Urteil vom 24.10.2018, aaO, Rn. 54).

    § 439 Abs. 2 BGB, der eine eigenständige Anspruchsgrundlage darstellt, bestimmt, dass der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten zu tragen hat (BGH, Urteil vom 24.10.2018, VIII ZR 66/17, Juris, Rn. 86 - 94).

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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 22.10.2018 - 74-VI-17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,34709
VerfGH Bayern, 22.10.2018 - 74-VI-17 (https://dejure.org/2018,34709)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 22.10.2018 - 74-VI-17 (https://dejure.org/2018,34709)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 22. Januar 2018 - 74-VI-17 (https://dejure.org/2018,34709)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VerfGHG Art. 51 Abs. 2 S. 1; StPO § 172
    Erhebung einer Vorschaltbeschwerde vor Einleitung des Klageerzwingungsverfahrens zur Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erforderlich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs i.R.d. Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung gegen mehrere Richter

  • rewis.io

    Erhebung einer Vorschaltbeschwerde vor Einleitung des Klageerzwingungsverfahrens zur Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erforderlich

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 292
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VerfGH Bayern, 01.02.2021 - 98-VII-20

    Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen

    Darüber entscheidet der Verfassungsgerichtshof in der für die anstehende Sachentscheidung maßgeblichen Besetzung unter Mitwirkung und ohne dienstliche Äußerung der abgelehnten Richter (vgl. VerfGH vom 22.10.2018 - Vf. 74-VI-17 - juris Rn. 7 m. w. N.; vgl. auch BVerfG vom 16.11.2017 - 1 BvR 672/17 - juris Rn. 3).
  • VerfGH Bayern, 07.11.2019 - 20-VI-19

    Ablehnungsgesuche wegen ungeeigneter Begründung als unzulässig verworfen

    Dem Fehlen der Begründung im Sinn der genannten Bestimmungen steht es gleich, dass die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist (vgl. VerfGH vom 22.10.2018 - Vf. 74-VI-17 - juris Rn. 7).

    In diesem Fall bedarf es auch keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter (VerfGH vom 22.10.2018 - Vf. 74-VI-17 - juris Rn. 7 und 9 m. w. N.).

    Insbesondere ist die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich kein geeignetes Mittel, sich gegen für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren (VerfGH vom 22.10.2018 -Vf. 74-VI-17 - juris Rn. 8 m. w. N.).

  • VerfGH Bayern, 20.12.2021 - 5-VI-21

    Ablehnungsgesuch und Verfassungsbeschwerde unzulässig

    Dem Fehlen der Begründung im Sinn der genannten Bestimmungen steht es gleich, dass die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist (vgl. VerfGH vom 22.10.2018 - Vf. 74-VI-17 - juris Rn. 7; vom 7.11.2019 - Vf. 20-VI-19 - juris Rn. 5; vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 8).

    In diesem Fall bedarf es auch keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters (VerfGH vom 22.10.2018 - Vf. 74-VI-17 - juris Rn. 7 und 9 m. w. N.; vom 7.11.2019 - Vf. 20-VI-19 - juris Rn. 5; vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 8).

  • VerfGH Bayern, 28.01.2020 - 56-VI-18

    Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs -Grundsatz der

    Deshalb entscheidet der Verfassungsgerichtshof in dieser Besetzung - unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (vgl. VerfGH vom 22.10.2018 - Vf. 74-VI-17 - juris Rn. 9; BVerfG vom 18.11.2017 - 1 BvR 2116/17 - juris Rn. 4 m. w. N.) - auch über das Ablehnungsgesuch, soweit es nicht im Hinblick auf den Präsidenten bereits durch Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 23. Oktober 2018 in der kleinen Besetzung (vgl. Art. 3 Abs. 5 VfGHG) als unzulässig verworfen wurde.
  • VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 48-VI-18

    Vorschaltbeschwerde im Klageerzwingungsverfahren als vorrangiger Rechtsbehelf

    Deshalb entscheidet der Verfassungsgerichtshof in dieser Besetzung - unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (vgl. VerfGH vom 22.10.2018 - Vf. 74-VI-17 -juris Rn. 9; BVerfG vom 18.11.2017 - 1 BvR 2116/17 - juris Rn. 4 m. w. N.) -auch über das Ablehnungsgesuch, soweit es nicht im Hinblick auf den Präsidenten bereits durch Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 21. März 2019 in der kleinen Besetzung (vgl. Art. 3 Abs. 5 VfGHG) als unzulässig verworfen wurde.

    cc) Soweit der Beschwerdeführer in der Verfassungsbeschwerde die Auffassung vertritt, dass es auf "einen negativen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft [...] ganz eindeutig nicht an[komme]" und es "dem Verletzten freistehen [müsse], auf welche Weise er sich gegen die Rechtsverweigerung der Staatsanwaltschaft München I zur Wehr setzen will" (S. 89 der Verfassungsbeschwerde; vom Beschwerdeführer bereits früher erhobener Einwand, vgl. VerfGH vom 22.10.2018 Vf. 74-VI-17 - juris Rn. 11), teilt der Verfassungsgerichtshof diese Auffassung nicht (vgl. zur Statthaftigkeit einer Beschwerde nach § 172 Abs. 2 StPO, wenn die Staatsanwaltschaft keinen Bescheid erlässt, z. B. BGH vom 21.1.2014 - 5 AR (VS) 29/13 - juris Rn. 2).

  • VerfGH Bayern, 07.11.2019 - 46-VI-18

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach Klageerzwingungsantrag ohne

    Deshalb entscheidet der Verfassungsgerichtshof in dieser Besetzung - unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (vgl. VerfGH vom 22.10.2018 - Vf. 74-VI-17 -juris Rn. 9; BVerfG vom 18.11.2017 - 1 BvR 2116/17 - juris Rn. 4 m. w. N.) -auch über das Ablehnungsgesuch, soweit es nicht im Hinblick auf den Präsidenten bereits durch Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 21. März 2019 in der kleinen Besetzung (vgl. Art. 3 Abs. 5 VfGHG) als unzulässig verworfen wurde.

    cc) Soweit der Beschwerdeführer in der Verfassungsbeschwerde die Auffassung vertritt, dass es auf "einen negativen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft [...] ganz eindeutig nicht an[komme]" und es "dem Verletzten freistehen [müsse], auf welche Weise er sich gegen die Rechtsverweigerung der Staatsanwaltschaft München I zur Wehr setzen will" (S. 59 der Verfassungsbeschwerde; vom Beschwerdeführer bereits früher erhobener Einwand, vgl. VerfGH vom 22.10.2018 - Vf. 74-VI-17 - juris Rn. 11), teilt der Verfassungsgerichtshof diese Auffassung nicht (vgl. zur Statthaftigkeit einer Beschwerde nach § 172 Abs. 2 StPO, wenn die Staatsanwaltschaft keinen Bescheid erlässt, z. B. BGH vom 21.1.2014 - 5 AR (VS) 29/13 - juris Rn. 2).

  • VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 77-VI-18

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach einem Klageerzwingungsantrag

    aa) Soweit der Beschwerdeführer in der Verfassungsbeschwerde die Auffassung vertritt, dass es auf "einen negativen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft [...] ganz eindeutig nicht an[komme]" und es "dem Verletzten freistehen [müsse], auf welche Weise er sich gegen die Rechtsverweigerung der Staatsanwaltschaft München I zur Wehr setzen will" (S. 31 der Verfassungsbeschwerde; vom Beschwerdeführer bereits früher erhobener Einwand, vgl. VerfGH vom 22.10.2018 - Vf. 74-VI-17 - juris Rn. 11), teilt der Verfassungsgerichtshof diese Auffassung nicht (vgl. zur Statthaftigkeit einer Beschwerde nach § 172 Abs. 2 StPO, wenn die Staatsanwaltschaft keinen Bescheid erlässt, z. B. BGH vom 21.1.2014 - 5 AR (VS) 29/13 -juris Rn. 2).
  • VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 50-VI-18

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

    Dies kann vorliegend unter Mitwirkung des betroffenen Richters Dr. B. geschehen, da das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig ist (vgl. VerfGH vom 22.10.2018 - Vf. 74-VI-17 - juris Rn. 9; BVerfG vom 18.11.2017 - 1 BvR 2116/17 - juris Rn. 4 m. w. N.).
  • VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 51-VI-18

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens

    Deshalb entscheidet der Verfassungsgerichtshof in dieser Besetzung - unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (vgl. VerfGH vom 22.10.2018 - Vf. 74-VI-17 -juris Rn. 9; BVerfG vom 18.11.2017 - 1 BvR 2116/17 - juris Rn. 4 m. w. N.) -auch über das Ablehnungsgesuch, soweit es nicht im Hinblick auf den Präsidenten bereits durch Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 21. März 2019 in der kleinen Besetzung (vgl. Art. 3 Abs. 5 VfGHG) als unzulässig verworfen wurde.
  • VerfGH Bayern, 07.11.2019 - 47-VI-18

    Unbegründete Besorgnis wegen Befangenheit - Richter nicht vom Verfahren

    und Dr. W. geschehen, da die Umstände von vornherein nicht geeignet sind, einen Mitwirkungsausschluss zu begründen (vgl. zur Mitwirkung in diesen Fällen: BVerfG vom 3.6.2019 - 2 BvR 910/19 - juris Rn. 8), und das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig ist (vgl. VerfGH vom 22.10.2018 - Vf. 74-VI-17 - juris Rn. 9; BVerfG vom 18.11.2017 - 1 BvR 2116/17 - juris Rn. 4 m. w. N.).
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