Weitere Entscheidung unten: VerfGH Bayern, 22.10.2018

Rechtsprechung
   BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17   

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https://dejure.org/2018,34204
BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17 (https://dejure.org/2018,34204)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2018 - VIII ZR 66/17 (https://dejure.org/2018,34204)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - VIII ZR 66/17 (https://dejure.org/2018,34204)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 439 Abs 1 Alt 1 BGB, § 439 Abs 1 Alt 2 BGB

  • verkehrslexikon.de

    Fehlerhafte Kupplungs-Überhitzungsanzeige als Sachmangel

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Sachmangels bei einem Fahrzeugkauf; Einblendung einer Warnmeldung durch die Software einer Kupplungsüberhitzungsanzeige; Verkauf eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs

  • Betriebs-Berater

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  • kanzlei.biz

    Sachmängelgewährleistung: Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs des Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs, wenn der Mangel darin besteht, dass die Software unrichtige Warnmeldungen anzeigt

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten als erforderliche Aufwendungen der Nacherfüllung bei mangelhaften Pkw

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen eines Sachmangels bei einem Fahrzeugkauf; Einblendung einer Warnmeldung durch die Software einer Kupplungsüberhitzungsanzeige; Verkauf eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Irreführende Warnmeldung ist ein Mangel!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Anspruch des Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Kfz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Sachmängelhaftung beim Neuwagenkauf

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Mängelhaftung - Anspruch auf Autotausch trotz vorheriger Nachbesserung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs kann nur bei Unverhältnismäßigkeit verweigert werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Neuwagenkauf - und die Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Neuwagenkauf: Anspruch auf Neulieferung wegen defekter Kupplungsüberhitzungsanzeige

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Falsche" Fehlermeldung im BMW - Kann der Käufer ein einwandfreies Neufahrzeug verlangen?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 24.10.2018)

    Rechte von Käufern bei Neuwagen mit Mangel

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung trotz nachträglicher Mängelbeseitigung durch den Verkäufer

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Ersatzlieferung bei mangelhaftem Neuwagen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Kunden-Anspruch auf Ersatzlieferung - Warnanzeige forderte zum 45-minütigen Stillstand auf

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht: Wann kann der Käufer bei Gewährleistungsfall zwischen Reparatur und Neulieferung wählen?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann kann der Käufer zwischen Reparatur und Neulieferung wählen?

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anspruch des Käufers eines Neufahrzeugs auf (Ersatz-)Lieferung einer mangelfreien Sache, § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BGH entwickelt Sachmängelgewährleistung weiter: Käufer kann auch nach Nacherfüllungsversuch noch neue Sache verlangen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 242, 262, 263, 275, 434, 439 BGB
    Trotz Härten für den Verkäufer: Grundsätzlich freie Wahl des Käufers zwischen Nachbesserung und Nachlieferung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann der Käufer trotz Mängelbeseitigung noch Ersatzlieferung verlangen? (IBR 2019, 224)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung zum Zeitpunkt des Zugangs des Nacherfüllungsverlangens - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.10.2018" von RA/FAVerkehrsR Dr. Matthias Köck, original erschienen in: DAR 2019, 23 - 32.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs - Kommentar zum Urteil des BGH vom 24.10.2018" von RAin Nadine Otz, original erschienen in: BB 2019, 330 - 337.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2019, 292
  • ZIP 2018, 2272
  • MDR 2019, 26
  • NZV 2019, 236
  • WM 2018, 2384
  • BB 2018, 2881
  • BB 2019, 330
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

    a) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn es eine Beschaffenheit aufweist, die weder seine (weitere) Zulassung zum Straßenverkehr hindert noch ansonsten seine Gebrauchsfähigkeit aufhebt oder beeinträchtigt (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 40; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, ZIP 2018, 2272 Rn. 29 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]; jeweils mwN).

    (3) Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Pflicht des Verkäufers zur Ersatzbeschaffung nach § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB, wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, gleichartige und gleichwertige Sachen erfasst, denn der Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung richtet sich darauf, dass anstelle der ursprünglich gelieferten mangelhaften Kaufsache nunmehr eine mangelfreie, im Übrigen aber gleichartige und - funktionell sowie vertragsmäßig - gleichwertige Sache zu liefern ist (vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO Rn. 17 f., 23; vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 18; vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 24; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, aaO Rn. 41).

  • OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

    Nacherfüllungsanspruch bei unzulässiger Abschalteinrichtung, wenn ein

    Für die Beurteilung der relativen Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung im Vergleich zu der andern Art nach § 439 Abs. 3 Satz 1 BGB (= § 439 Abs. 4 Satz 1 BGB nF) ist auf den Zeitpunkt des Zugangs des Nacherfüllungsverlangens, falls eine Nacherfüllungsfrist gesetzt wurde, auf deren Ablauf abzustellen (BGH, Urteil vom 24.10.2018, VIII ZR 66/17, juris).

    a) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn es eine Beschaffenheit aufweist, die weder seine (weitere) Zulassung zum Straßenverkehr hindert noch ansonsten seine Gebrauchsfähigkeit aufhebt oder beeinträchtigt (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 40; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, ZIP 2018, 2272 Rn. 29 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]; jeweils mwN).

    Zwar ist der Verkäufer nicht gehindert, - wie hier - sich erst im Rechtsstreit auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nachlieferung zu berufen (BGH, Urteil vom 24.10.2018, VIII ZR 66/17, Juris, Rn. 57; BGH, Urteil vom 16.10.2013, VII ZR 273/12, Juris, Rn. 17).

    Der auf Ersatzlieferung in Anspruch genommene Verkäufer kann den Käufer nicht unter Ausübung der Einrede der Unverhältnismäßigkeit auf Nachbesserung verweisen, wenn der Verkäufer den Mangel dadurch nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigen kann (BGH, Urteil vom 24.10.2018, aaO, Rn. 76).

    (1) Für die Beurteilung der relativen Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung im Vergleich zu der anderen Art ist auf den Zeitpunkt des Zugangs des Nacherfüllungsverlangens oder auf den Ablauf einer eventuell gesetzten Nacherfüllungsfrist abzustellen (BGH, Urteil vom 24.10.2018, aaO, Rn. 66 ff; Erman/Grunewald, 15. Aufl., 2017, § 439, Rn. 17; Pammler in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK- BGB, 8. Aufl., 2017, § 439 BGB, Rn. 98.1; A.A. [Zeitpunkt des Beginns der Mangelbehebung]: Jauernig/Berger, BGB, 17. Aufl., 2018, § 439 BGB, Rn. 27; Büdenbender in Dauner-Lieb/Langen, BGB, 3. Aufl., 2016, § 439, Rn. 43; A.A. [Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung]: MüKo/Westermann, 7. Aufl., 2016, § 439, Rn. 27; BeckOK BGB/Faust, 49. Edition, Stand 01.11.2018, § 439, Rn. 56; beck-online.Großkommentar/Höpfner, Stand 1.1.2019, § 439, Rn. 160; Riehm, ZIP 2019, 590, 595; offengelassen: Staudinger/Matusche-Beckmann, 2013, § 439, Rn. 126).

    Denn dieser Gesichtspunkt kommt namentlich bei geringwertigen Sachen zum Tragen, bei denen eine Nachbesserung oft mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden sein wird, so dass in der Regel nur eine Ersatzlieferung in Betracht kommen wird (BGH, Urteil vom 24.10.2018, aaO, Rn. 63).

    Bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit nach § 439 Abs. 3 BGB aF kann auch das Verschulden des Verkäufers ins Gewicht fallen (BGH, Urteil vom 24.10.2018, aaO, Rn. 97).

    Ein etwaiges Verschulden der ihm vorgeschalteten Herstellerin muss sich der Verkäufer nicht zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 24.10.2018, VIII ZR 66/17, Juris, Rn. 97).

    Zwar kann der Käufer unter dem Gesichtspunkt treuwidrigen Verhaltens (§ 242 BGB) gehindert sein, an der durch das wirksam ausgeübte Verlangen nach Lieferung einer mangelfreien Sache erlangten Rechtsposition festzuhalten, sofern er mit einer Mängelbeseitigung durch Aktualisierung der Fahrzeugsoftware einverstanden ist (BGH, Urteil vom 24.10.2018, aaO, Rn. 54).

    § 439 Abs. 2 BGB, der eine eigenständige Anspruchsgrundlage darstellt, bestimmt, dass der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten zu tragen hat (BGH, Urteil vom 24.10.2018, VIII ZR 66/17, Juris, Rn. 86 - 94).

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt

    Zwar könnte die Klägerin unter dem Gesichtspunkt treuwidrigen Verhaltens (§ 242 BGB) gehindert sein, an ihrer Rücktrittserklärung festzuhalten, sofern sie mit einer Mängelbeseitigung durch Aktualisierung der Fahrzeugsoftware einverstanden gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17 - juris Rn. 54).
  • LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18

    Offene Fragen zum Abgasskandal müssen EuGH vorgelegt werden

    Die Klagepartei ist insbesondere nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) daran gehindert, an ihrem Schadenersatzbegehren festzuhalten (so Heese aaO S. 259 f., unter Verweis auf BGH, Urt. v. 24.10.2018 - VIII ZR 66/17, juris).
  • BGH, 16.01.2019 - VIII ZR 173/17

    Abstellen auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse für die Umlage der

    Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 67/18, unter II 1 a, zur Veröffentlichung bestimmt; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, ZIP 2018, 2272 Rn. 22, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; jeweils mwN).
  • KG, 30.04.2019 - 21 U 49/18

    Zu den Rechten eines Käufers eines Diesel PKWs gegen seinen Verkäufer nach

    Der Bundesgerichtshof hat jüngst überzeugend in Übereinstimmung mit der im Schrifttum (vgl. BeckOGK/Höpfner, 01.01.2019, BGB, § 439 Rn. 18 mwN in Fn. 77) vorherrschenden Ansicht entschieden, dass § 439 Abs. 1 BGB keine Wahlschuld im Sinne des § 262 BGB, sondern zum Schutz der Käuferrechte eine elektive Konkurrenz normiere (Urteil vom 24.10.2018, VIII ZR 66/17).

    Anders hat der Bundesgerichtshof bisher nur für die Fallgestaltung entschieden, dass der Verkäufer nach zunächst fehlgeschlagener Nachbesserung den Mangel nachträglich ohne Einverständnis des Käufers beseitigt (Urteil vom 24.10.2018, VIII ZR 66/17).

  • OLG München, 08.03.2019 - 20 U 3637/18

    Rücktritt von einem Werklieferungsvertrag

    Nur für diesen Fall hat der Bundesgerichtshof eine Erhebung der Einrede auch noch während des Gerichtsverfahrens für möglich erachtet (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013, VIII ZR 273/12, NJW 2014, 213 ff.; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018, VIII ZR 66/17, NJW 2019, 292 ff.).
  • OLG Hamburg, 26.10.2018 - 4 U 97/17
    Nach derzeitigem Kenntnisstand ist diese Frage vom Bundesgerichtshof noch nicht abschließend entschieden worden und spielte auch bei der am 5. September 2018 verhandelten Sache (Az.: VIII ZR 66/17) keine Rolle, deren Verkündung ohnehin erst für den Januar 2019 angekündigt ist.
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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 22.10.2018 - 74-VI-17   

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https://dejure.org/2018,34709
VerfGH Bayern, 22.10.2018 - 74-VI-17 (https://dejure.org/2018,34709)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 22.10.2018 - 74-VI-17 (https://dejure.org/2018,34709)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 22. Januar 2018 - 74-VI-17 (https://dejure.org/2018,34709)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    Verfassungsbeschwerde, Schadensersatz, Nichtzulassungsbeschwerde, Staatsanwaltschaft, Beschwerde, Bescheid, Zivilverfahren, Generalstaatsanwaltschaft, Amtshaftung, Verfahren, Klageerzwingungsverfahren, Schadensersatzforderung, Miterbe, Strafvereitelung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, gerichtliche Entscheidung, Freistaat Bayern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs i.R.d. Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung gegen mehrere Richter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 292
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