Volltextveröffentlichungen (4)

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Auslegung des Art. 21 EuGVÜ bei Patentverletzung

• Europäischer Gerichtshof
• europa.eu
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  EuGVÜ Art. 21 Abs. 1
  Rechtshängigkeit eines Hilfsantrags; Begriff der Partei bei Prozessstandschaft; Erhaltung des Zeitrangs einer Patentverletzungsklage

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 27.02.1998 - 4 O 127/97
• OLG Düsseldorf, 30.09.1999 - 2 W 60/98
• EuGH, 06.04.2000 - C-426/99
• EuGH - C-426/99 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• NJW 2000, 1744 (Ls.)
• GRUR Int. 2000, 776
• BB 2000, 305

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 06.12.1994 - C-406/92

  Tatry / Maciej Rataj

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.09.1999 - 2 W 60/98

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (JZ 1995, 616, 618 ­ The Tatry/ The Maciej Rataj) verpflichtet Art. 21 EuGVÜ das später angerufene Gericht nur insoweit zur Aussetzung, wie die Parteien des bei ihm anhängigen Rechtsstreits auch Parteien des vor dem Gericht eines anderen Vertragsstaates früher anhängig gemachten Verfahrens sind.

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (NJW 1989, 665, 666 Gubisch Maschinenfabrik/Palurnbo; JZ 1995, 616, 618 ­ The Tatry/The Maciej Rataj) müssen die Begriffe "derselbe Anspruch" und "dieselben Parteien" als autonom begriffen und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Brüsseler Übereinkommens verstanden werden.

  In seinem Urteil "The Tatry/The Maciej Rataj" (JZ 1995, 616, 618) hat der Gerichtshof dementsprechend ausgesprochen, daß eine Klage, die auf die Feststellung, daß der Beklagte für einen Schaden haftet, und auf dessen Verurteilung zur Zahlung von Schadenersatz gerichtet ist, denselben Anspruch betrifft wie eine von diesem Beklag ten erhobene Klage auf Feststellung, daß er für den Schaden nicht haftet.

  Es entspricht gesicherter Rechtsauffassung des EuGH (JZ 1995, 616, 618 ­ The Tatry The Maciej Rataj), daß der Kläger des ersten Verfahrens Beklagter des zweiten Verfahrens sein kann.

• EuGH, 08.12.1987 - 144/86

  Gubisch Maschinenfabrik / Palumbo

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.09.1999 - 2 W 60/98

  Maßgeblich ist dabei für jedes der beteiligten Gerichte das jeweilige nationale Recht des Vertragsstaates (…EuGH ­ Zelger/Salinitri, aaO; EuGH, NJW 1989, 665, 666 ­ Gubisch Maschinenfabrik/Palumbo).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (NJW 1989, 665, 666 Gubisch Maschinenfabrik/Palurnbo; JZ 1995, 616, 618 ­ The Tatry/The Maciej Rataj) müssen die Begriffe "derselbe Anspruch" und "dieselben Parteien" als autonom begriffen und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Brüsseler Übereinkommens verstanden werden.

• BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 36/84

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in Unterhaltssachen - Einrede der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.09.1999 - 2 W 60/98

  a) Sachstand am 22. Mai 1997 (Rechtshängigkeit der Verletzungsklage): Ungeachtet des Gesetzeswortlauts besteht Einigkeit darüber, daß der in Art. 21 EuGVÜ verwendete Begriff "Anhängigkeit" entsprechend dem in Staatsverträgen üblichen Sprachgebrauch im Sinne von Rechtshängigkeit zu verstehen ist (EuGH, NJW 1984, 2759 ­ Zelger/Salinitri; BGH, NJW 1986, 662;… Kropholler, aaO, Art. 21 Rn. 1;… .Bülow/Saffering, aaO, S. 606-418;… Schlosser, EuGVÜ, 1996, Art. 21 Rn. 1).

  Bei einer solchen Prozeßführung (im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung) wird zum Teil der Standpunkt vertreten, daß als "Partei" im Sinne von Art. 21 EuGVÜ nicht der den Prozeß lediglich formal (gleichsam als Repräsentant) führende Prozeßstandschafter anzusehen sei, sondern der dahinter stehende materielle Rechtsinhaber, um dessen Ansprüche im Rechtsstreit gestritten werde und dessen Ansprüche durch eine gerichtliche Entscheidung zugesprochen oder aberkannt würden (BGH, NJW 1986, 662, 663;… Kropholler, aaO, Art. 21 Rn. 4;… Bü1ow/Saffering, aaO, . 606-424).

• EuGH, 19.05.1998 - C-351/96

  Drouot assurances / Consolidated metallurgical industries u.a. - Brüsseler …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.09.1999 - 2 W 60/98

  Dafür könnte sprechen, daß nach der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 19.05.1998 ­ Rechtssache C-351/96, Umdruck S. 10) der Parteibegriff nicht rein formal zu verstehen ist.
• EuGH, 07.06.1984 - 129/83

  Zelger / Salinitri

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.09.1999 - 2 W 60/98

  a) Sachstand am 22. Mai 1997 (Rechtshängigkeit der Verletzungsklage): Ungeachtet des Gesetzeswortlauts besteht Einigkeit darüber, daß der in Art. 21 EuGVÜ verwendete Begriff "Anhängigkeit" entsprechend dem in Staatsverträgen üblichen Sprachgebrauch im Sinne von Rechtshängigkeit zu verstehen ist (EuGH, NJW 1984, 2759 ­ Zelger/Salinitri; BGH, NJW 1986, 662;… Kropholler, aaO, Art. 21 Rn. 1;… .Bülow/Saffering, aaO, S. 606-418;… Schlosser, EuGVÜ, 1996, Art. 21 Rn. 1).
• EuGH, 27.06.1991 - C-351/89

  Overseas Union Insurance Ltd u.a. / New Hampshire Insurance Company

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.09.1999 - 2 W 60/98

  Zur Erreichung dieser Ziele ist Art. 21 EuGÜ) grundsätzlich weit auszulegen (EuGH, NJW 1992, 3221 - Overseas Union/ New Hampshire Insurance).
• LG Düsseldorf, 27.02.1998 - 4 O 127/97

  Impfstoff

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.09.1999 - 2 W 60/98

  In der Begründung seiner Entscheidung (veröffentlicht in GRUR Int. 1998, 804 ­ Impfstoff) hat es die Auffassung vertreten, daß im deutschen und im belgischen Verfahren zwischen denselben Parteien über denselben Anspruch gestritten werde und das belgische Verfahren zeitlich vor dem deutschen Verfahren anhängig geworden sei.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12

  Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen …

  In einem solchen Fall sind Versicherer und Versicherungsnehmer für die Anwendung von Art. 27 EuGVVO als ein und dieselbe Partei anzusehen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Mai 1998 - C-351/96, VersR 1999, 594 Rn. 19, 23, 25 - Drouot zu Art. 21 EuGVÜ; OLG Düsseldorf, GRUR Int 2000, 776, 779; Urteil vom 26. April 2012 - 2 U 18/12, juris Rn. 30; OLG Köln, OLGR 2004, 82, 85; OLG Karlsruhe, ZUM 2008, 516, 517 f.; LG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 402, 404; LAG Rheinland-Pfalz, IPRspr.
• LG Düsseldorf, 05.06.2008 - 4a O 27/07

  Verschlussbandstreifen

  Parteienidentität besteht zudem, wenn die negative Feststellungsklage gegen den Patentinhaber gerichtet ist, die Verletzungsklage aber von einem Lizenznehmer in Prozessstandschaft geltend gemacht wird (…LG Düsseldorf, GRUR Int. 1998, 804f. - Impfstoff; OLG Düsseldorf, GRUR Int. 2000, 776, 778f. - Impfstoff III).

  Dadurch, dass die Klägerin im Verletzungsprozess ausschließlich originär in ihrer Person entstandene Ansprüche geltend macht, unterscheidet sich der vorliegende Fall auch grundlegend von der Konstellation, die dem Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf vom 30. September 1999 (GRUR Int. 2000, 776ff. - Impfstoff III) zugrunde lag.

  Wenn das OLG Düsseldorf unter diesen Umständen erwogen hat (vgl. GRUR Int. 2000, 776, 779), der schlichte Gläubigerwechsel könnte die Identität des eingeklagten Anspruchs möglicherweise deshalb nicht berührt haben, weil nach wie vor über nichts anderes als über die Frage zu entscheiden sei, ob das angegriffene Impfstoffpräparat von der technischen Lehre des dortigen Klagepatents Gebrauch macht, ist das auf den vorliegenden Fall nicht zu übertragen.

• OLG Köln, 31.03.2004 - 6 U 135/03

  Konkurrierende Klagen in EU-Mitgliedsländern zwischen deutscher Lottogesellschaft …

  In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30.09.1999, diese Frage dennoch dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen (GRUR Int. 2000, 776 ff.), wegen Klagerücknahme inzwischen gegenstandslos geworden ist.

• LG Düsseldorf, 17.03.2009 - 4b O 218/08
  Als ausschließliche Lizenznehmerin ist sie - anders als ein einfacher Lizenznehmer (…hierzu: LG Düsseldorf GRUR Int 1998, 804 - Impfstoff; OLG Düsseldorf, GRUR Int 2000, 776 - Impfstoff III;… Grabinski, GRUR Int 2001, 199 (210 f.) - nicht auf eine Abtretung der Ansprüche der Schutzrechtsinhaberin angewiesen, sie kann auch Ersatz ihres eigenen durch (die behaupteten) Verletzungshandlungen entstandenen Schadens geltend machen (BGH X ZR 180/05, Urteil vom 20.05.2008 - Tintenpatronen;… Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 139, Rn. 14.).
• BPatG, 18.03.2025 - 7 Ni 2/25
  So können die Interessen eines Versicherers und seines Versicherungsnehmers hinsichtlich des Gegenstands zweier Rechtsstreitigkeiten so weit übereinstimmen, dass ein Urteil, das gegen den einen ergeht, Rechtskraft gegenüber dem anderen entfalten würde (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Mai 1998 - C-351/96, VersR 1999, 594 Rn. 19, 23, 25 - Drouot zu Art. 21 EuGVÜ; siehe auch BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - VI ZR 45/12 -, BGHZ 196, 180-190, Rn. 18; OLG Düsseldorf, GRUR Int 2000, 776,.
• BPatG, 20.11.2025 - 7 Ni 11/25
  So können die Interessen eines Versicherers und seines Versicherungsnehmers hinsichtlich des Gegenstands zweier Rechtsstreitigkeiten so weit übereinstimmen, dass ein Urteil, das gegen den einen ergeht, Rechtskraft gegenüber dem anderen entfalten würde (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Mai 1998 - C-351/96, VersR 1999, 594 Rn. 19, 23, 25 - Drouot zu Art. 21 EuGVÜ; siehe auch BGH…, Urteil vom 19. Februar 2013 - VI ZR 45/12 -, BGHZ 196, 180-190, Rn. 18; OLG Düsseldorf, GRUR Int 2000, 776, 779;… Urteil vom 26. April 2012 - 2 U 18/12, juris Rn. 30;… kritisch Zöller/Geimer, ZPO, 34. Aufl., Art. 29 EuGVVO Rn. 17).
• BPatG, 28.03.2025 - 7 Ni 2/25
  So können die Interessen eines Versicherers und seines Versicherungsnehmers hinsichtlich des Gegenstands zweier Rechtsstreitigkeiten so weit übereinstimmen, dass ein Urteil, das gegen den einen ergeht, Rechtskraft gegenüber dem anderen entfalten würde (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Mai 1998 - C-351/96, VersR 1999, 594 Rn. 19, 23, 25 - Drouot zu Art. 21 EuGVÜ; siehe auch BGH…, Urteil vom 19. Februar 2013 - VI ZR 45/12 -, BGHZ 196, 180-190, Rn. 18; OLG Düsseldorf, GRUR Int 2000, 776, 779;… Urteil vom 26. April 2012 - 2 U 18/12, juris Rn. 30;… kritisch Zöller/Geimer, ZPO, 34. Aufl., Art. 29 EuGVVO Rn. 17).
• LG Düsseldorf, 08.06.2021 - 4a O 81/20

  Maschenwarenherstellungsverfahren

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn wie hier, in der negativen Feststellungsklage ausdrücklich auch die Feststellung der Nichtverletzung bezüglich des deutschen Anteils des europäischen Patentes begehrt wird (vgl. OLG Düsseldorf, EuGH-Vorlage vom 30. September 1999 - 2 W 60/98 -, Rn. 20, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2016, Az. I-15 W 36/16).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BVFG § 94; ; FGG § ... 22 Abs. 1; ; FGG § 29 Abs. 2; ; FGG § 22 Abs. 1 Satz 1; ; FGG § 16 Abs. 2 Satz 1; ; FGG § 28 Abs. 2; ; FGG § 28 Abs. 3; ; PStG § 49 Abs. 1 Satz 1; ; PStG § 48 Abs. 1; ; PStG § 49 Abs. 2; ; PStG § 45 Abs. 2; ; PStG § 15c Abs. 1 Nr. 4; ; PStG § 15c Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 1355 Abs. 2; ; BGB § 1355 Abs. 3; ; BGB § 1355 Abs. 1 Satz 1; ; EheG § 13a

• rechtsportal.de

  Zur Neubestimmung des Ehenamens für Spätaussiedler-Ehegatten

• Wolters Kluwer

  Sofortige weitere Beschwerde; Spätaussiedler; Russische Föderation; Eheschließung; Familienname; Transliteration; Einbürgerung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Regensburg - UR III 132/97
• LG Regensburg - 7 T 739/98
• BayObLG, 26.05.1999 - 1Z BR 200/98

Papierfundstellen

• NJW 2000, 1744 (Ls.)
• FamRZ 2000, 953
• BayObLGZ 1999, 153

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 09.12.1998 - 15 W 424/98

  Antrag auf Änderung des Ehenamens

  Auszug aus BayObLG, 26.05.1999 - 1Z BR 200/98

  An der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sieht er sich jedoch durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 9.12.1998 - 15 W 424/98 (StAZ 1999, 75 ff. = FGPrax 1999, 55 ff. = OLGR 1999, 137 ff.) gehindert.

  Wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt, läßt der Statutenwechsel abgeschlossene Tatbestände, wie hier den Erwerb und die Bestimmung des Ehenamens unberührt (vgl. BGHZ 121, 305/313 f. = StAZ 1993, 190 = NJW 1993, 2241; BayObLGZ 1994, 290/300 m.w.N.; OLG Hamm StAZ 1999, 75/76; OLG Stuttgart StAZ 1999, 78 m.w.N.); er bewirkt jedoch, daß von diesem Zeitpunkt ab die Namensführung dem deutschen Recht unterliegt (Art. 10 Abs. 1 EGBGB; vgl. Art. 9 II Nr. 5 FamRÄndG vom 11.8.1961, BGBl I S. 1221;… BGH aaO S. 315/316;… BayObLG aaO; BayObLGZ 1998, 292/296 m.w.N.;… Palandt/Heldrich BGB 58. Aufl. Anhang zu Art. 5 EGBGB Rn. 12).

  Ob Ehegatten, die bereits den Geburtsnamen des Mannes als Ehenamen führen, berechtigt sind, als ihren künftigen Ehenamen den Geburtsnamen der Frau zu bestimmen, ist dem Sachrecht zu entnehmen, das durch die Rechtswahlerklärungen als Ehenamensstatut berufen wird, hier dem deutschen Namensrecht (vgl. OLG Hamm StAZ 1999, 75/76); MünchKomm/Birk BGB 3. Aufl. Rn. 61, 77, Soergel/Schurig BGB 12. Aufl. Rn. 63d, jeweils zu Art. 10 EGBGB; Hepting StAZ 1996, 235/236; Henrich IPRax 1994, 174/175; auch BayObLGZ 1996, 6/13 und 1997, 167/169 zur Rechtswahl beim Kindesnamen).

  cc) Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (…aaO; vgl. StAZ 1999, 75 ff. = FGPrax 1999, 55 ff.) steht statusdeutschen Ehegatten im Sinn des Art. 116 Abs. 1 GG nach ihrer Aufnahme in Deutschland - vorbehaltlich der Möglichkeit nach Art. 7 § 2 FamNamRG - ein erneutes Ehenamensbestimmungsrecht nicht zu.

  Er will von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (StAZ 1999, 75), die auf weitere Beschwerde ergangen ist, abweichen.

• BGH, 17.02.1993 - XII ZB 134/92

  Namensführung deutscher Volkszugehöriger nach deutschem internationalem …

  Auszug aus BayObLG, 26.05.1999 - 1Z BR 200/98

  Die Beteiligte zu 4 ist als Aufsichtsbehörde des Standesbeamten zur Beschwerde berechtigt (§ 49 Abs. 2 PStG; vgl. BGHZ 121, 305/309; BayObLGZ 1996, 55/57).

  Wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt, läßt der Statutenwechsel abgeschlossene Tatbestände, wie hier den Erwerb und die Bestimmung des Ehenamens unberührt (vgl. BGHZ 121, 305/313 f. = StAZ 1993, 190 = NJW 1993, 2241; BayObLGZ 1994, 290/300 m.w.N.; OLG Hamm StAZ 1999, 75/76; OLG Stuttgart StAZ 1999, 78 m.w.N.); er bewirkt jedoch, daß von diesem Zeitpunkt ab die Namensführung dem deutschen Recht unterliegt (Art. 10 Abs. 1 EGBGB; vgl. Art. 9 II Nr. 5 FamRÄndG vom 11.8.1961, BGBl I S. 1221;… BGH aaO S. 315/316;… BayObLG aaO; BayObLGZ 1998, 292/296 m.w.N.;… Palandt/Heldrich BGB 58. Aufl. Anhang zu Art. 5 EGBGB Rn. 12).

  (2) Von der Möglichkeit, den Namen in seiner ursprünglichen deutschen Form zu führen (vgl. BT-Drucks. 12/3212 S. 27; BGHZ 121, 305/316) können die betroffenen Aussiedler jedoch dann keinen funktionsentsprechenden Gebrauch machen, wenn für den fremdsprachigen Ehenamen eine dem Gesetzeszweck des § 94 BVFG entsprechende deutschsprachige Form nicht gebildet werden kann.

• OLG Stuttgart, 10.12.1998 - 8 W 515/97

  Neubestimmung des Ehenamens; Wahl deutschen Rechts für die Namensführung; …

  Auszug aus BayObLG, 26.05.1999 - 1Z BR 200/98

  Der Senat möchte diese Frage im Ergebnis übereinstimmend mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10.12.1998 (StAZ 1999, 78/79 = FGPrax 1999, 57/58 = OLGR 1999, 109 ff. = Justiz 1999, 79 ff.) bejahen.

  Wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt, läßt der Statutenwechsel abgeschlossene Tatbestände, wie hier den Erwerb und die Bestimmung des Ehenamens unberührt (vgl. BGHZ 121, 305/313 f. = StAZ 1993, 190 = NJW 1993, 2241; BayObLGZ 1994, 290/300 m.w.N.; OLG Hamm StAZ 1999, 75/76; OLG Stuttgart StAZ 1999, 78 m.w.N.); er bewirkt jedoch, daß von diesem Zeitpunkt ab die Namensführung dem deutschen Recht unterliegt (Art. 10 Abs. 1 EGBGB; vgl. Art. 9 II Nr. 5 FamRÄndG vom 11.8.1961, BGBl I S. 1221;… BGH aaO S. 315/316;… BayObLG aaO; BayObLGZ 1998, 292/296 m.w.N.;… Palandt/Heldrich BGB 58. Aufl. Anhang zu Art. 5 EGBGB Rn. 12).

  aa) Hierbei stimmt er im Ergebnis überein mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (…aaO; vgl. StAZ 1999, 78/79 = FGPrax 1999, 57/58), wonach Aussiedler-Ehegatten mit der Rechtsstellung von Statusdeutschen, die bei der Eheschließung im Ausland nach ihrem damaligen Personalstatut einen Ehenamen bestimmt haben, - unabhängig von der (abgelaufenen) Übergangsregelung des Art. 7 § 5 FamNamRG - gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB ohne zeitliche Begrenzungen ein durch die frühere Namensbestimmung noch nicht verbrauchtes Optionsrecht des Inhalts eingeräumt ist, daß sie nach Eintritt des Statutenwechsels erstmals nach deutschem Namensrecht ihren Ehenamen bestimmen können.

• BayObLG, 20.11.1997 - 1Z BR 40/97

  Ausschluß von Widerruf und Anfechtung namensrechtlicher Erklärungen zur Änderung …

  Auszug aus BayObLG, 26.05.1999 - 1Z BR 200/98

  Durch derartige namensbestimmende Erklärungen (vgl. BayObLGZ 1997, 323/325 f. m.w.N.) wird die Namensführung der Ehegatten unmittelbar gestaltet; die abschließende Eintragung in das Familienbuch hat keine rechtserzeugende, sondern nur deklaratorische Bedeutung (…vgl. Hepting/Gaaz PStG § 15c Rn. 7).

  Auch die bisherige Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1992, 200/203 f. m.w.N. = StAZ 1992, 306/307 = NJW 1993, 337; BayObLGZ 1997, 323/326 f. m.w.N.) hat solche Ausnahmen nicht ausgeschlossen.

• BGH, 23.12.1998 - XII ZB 5/98

  Bestimmung eines Doppelnamens aus dem spanischen Rechtskreis zum Ehenamen

  Auszug aus BayObLG, 26.05.1999 - 1Z BR 200/98

  Der Ehename und der davon abgeleitete Name der Kinder ist nach heutiger Auffassung vornehmlich Ausdruck der Selbstbestimmung der Ehegatten; von Generation zu Generation ist ein Wechsel möglich (vgl. BGH MDR 1999, 425 m.w.N.;… Hepting/Gaaz § 21 PStG Rn. 247).
• BayObLG, 19.06.1992 - 3Z BR 28/92

  Anfechtung einer Erklärung zur Namenswahl

  Auszug aus BayObLG, 26.05.1999 - 1Z BR 200/98

  Auch die bisherige Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1992, 200/203 f. m.w.N. = StAZ 1992, 306/307 = NJW 1993, 337; BayObLGZ 1997, 323/326 f. m.w.N.) hat solche Ausnahmen nicht ausgeschlossen.
• OLG Köln, 09.08.1996 - 16 Wx 172/96

  Namenswal durch ausländische Ehegatten in der Bunderepublik

  Auszug aus BayObLG, 26.05.1999 - 1Z BR 200/98

  bb) Das Oberlandesgericht Köln (FamRZ 1997, 942) hat die Frage offengelassen, ob § 1355 Abs. 3 BGB (i.d.F.d.FamNamRG) ausländischen Ehegatten, die nach ihrem Heimatrecht die Ehe geschlossen und für ihre Namensführung nachträglich deutsches Recht gewählt haben, in jedem Fall das Recht einräume, nunmehr nach deutschem Recht erstmals den Ehenamen zu bestimmen.
• OLG Stuttgart, 13.03.1997 - 8 W 84/97

  Auszug aus BayObLG, 26.05.1999 - 1Z BR 200/98

  Zwar enthält § 94 BVFG eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Änderung des Namens nach deutschem Recht strengen Regeln unterliegt und nur eingeschränkt möglich ist (vgl. OLG Stuttgart FGPrax 1997, 107).
• LG Saarbrücken, 03.03.1997 - 5 T 143/97

  Auszug aus BayObLG, 26.05.1999 - 1Z BR 200/98

  Andere Gerichte sind mit unterschiedlicher Begründung zu dem gleichen Ergebnis gekommen (AG Schöneberg in Berlin StAZ 1996, 233; LG Berlin StAZ 1996, 271; LG Saarbrücken StAZ 1997, 306 ff.; AG Nürnberg StAZ 1997, 308/309).
• LG Fulda, 23.02.1996 - 5 T 24/96

  Auszug aus BayObLG, 26.05.1999 - 1Z BR 200/98

  Andere Gerichte sind mit unterschiedlicher Begründung zu dem gleichen Ergebnis gekommen (AG Schöneberg in Berlin StAZ 1996, 233; LG Berlin StAZ 1996, 271; LG Saarbrücken StAZ 1997, 306 ff.; AG Nürnberg StAZ 1997, 308/309).
• BayObLG, 10.11.1998 - 1Z BR 168/97

  Grundsatz der materiellen Rechtskraft in Angelegenheiten vorsorgender …
• BayObLG, 28.05.1997 - 1Z BR 266/96

  Wahl des Kindesnamens durch Personensorgeberechtigten - Auswahl des anwendbaren …
• BayObLG, 28.02.1996 - 1Z BR 78/95

  Grenzen des Beschwerderechts der Standesamtsaufsicht
• BayObLG, 17.10.1994 - 1Z BR 18/94

  Statusdeutscher; Aussiedler; Familienname; Vorname; Familienbuch; Eltern; Kinder; …
• BayObLG, 29.01.1996 - 1Z BR 47/95

  Gerichtliche Anweisung an einen Amtspfleger

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 21.03.2001 - XII ZB 225/99

  Neue Bestimmung des Ehenamens nach vorheriger Bestimmung im Ausland

  Die weiteren für diese Auslegung maßgebenden Erwägungen hat der Senat in seinem auf die Vorlage des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26. Mai 1999 (veröffentlicht in FamRZ 2000, 953) und zeitgleich mit der vorliegenden Entscheidung ergehenden Beschluß vom heutigen Tage - XII ZB 83/99 - näher dargestellt.
• BayObLG, 05.04.2000 - 1Z BR 101/99

  Auswirkungen der Vaterschaftsanerkennung auf den Familiennamen des Kindes

  Es ist hinsichtlich der vom Amtsgericht angeordneten Eintragung zum Namen des Vaters als sofortige weitere Beschwerde statthaft (vgl. BayObLGZ 1999, 153/155;… Keidel/Kahl FGG 14. Aufl. Vorb. § 71 Rn. 46); die Zweiwochenfrist (§ 29 Abs. 4 , § 22 Abs. 1 Satz 1 FGG ) ist gewahrt.

  Vielmehr ist nach dem seit der Vaterschaftsanerkennung für den Kindesnamen anzuwendenden deutschen Namensrecht (Art. 10 Abs. 1 , Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB ) keine Änderung des Kindesnamens eingetreten (vgl. BGHZ 121, 305/313 f.; BayObLGZ 1999, 153/157 m.w.N.).

• VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 2 K 13.1422

  Namensänderung Nachname; Abkömmlinge eines Spätaussiedlers; Wunsch nach …

  Denn den Klägern kam die Regelung zugute, als Spätaussiedler, die bereits einen Ehenamen führten - nämlich "D2..."- den künftig zu führenden Ehenamen mit dem Ziel neu zu bestimmen, den Geburtsnamen des volksdeutschen Ehegatten künftig als Ehenamen zu führen (vgl. BayObLG, B. v. 26.5.1999 - 1 Z BR 200/98;BGH, B. v. 21.3.2001 - XII ZB 83/99 - juris) - nämlich "N...".
• BayObLG, 13.04.2000 - 1Z BR 118/99

  Anerkennung der vertriebenenrechtlichen Bescheinigung zur Änderung des …

  Es ist als sofortige weitere Beschwerde (§ 27 Abs. 1 , § 29 Abs. 2 FGG ) statthaft, da die vom Beschwerdegericht aufgehobene Entscheidung des Amtsgerichts den Standesbeamten zur Vornahme einer Amtshandlung anweist und deshalb der sofortigen Beschwerde unterliegt (§ 49 Abs. 1 Satz 1, § 48 Abs. 1 PStG ; vgl. BayObLGZ 1999, 153/155 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 20.12.1999 - 20 W 300/97
  Der Senat hält dies in Übereinstimmung mit der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 10.12.1998 (StAZ 1999, 78f. = FGPrax 1999, 57, 58 = FamRZ 1999, 1425 = Justiz 1999, 79 = OLGR Stuttgart 1999, 109) und der Vorlageentscheidung des BayObLG vom 26.5.1999 (StAZ 1999, 270ff. = BayObLGZ 1999, 153) für zulässig.