Volltextveröffentlichungen (13)

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• lexetius.com
• DFR

  Junge Freiheit

• openjur.de
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 12 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Festsetzung des Wertes des Gegenstandes anwaltlicher Tätigkeit

• Wolters Kluwer

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Verdachts hinsichtlich einer verfassungsfeindlichen Bestrebung eines Presseverlags; Berufung eines Verlags als juristische Person des Privatrechts auf die Pressefreiheit; Schutzbereich eines Grundrechts ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufnahme in Verfassungsschutzbericht

• beck.de (Kurzinformation)

  Verletzung der Pressefreiheit durch Nennung einer Wochenzeitung im Verfassungsschutzbericht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufnahme in Verfassungsschutzbericht

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 GG
  Verfassungsschutzbericht als mittelbarer Eingriff in die Pressefreiheit, Schrankensystematik

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Junge Freiheit

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 14.02.1997 - 1 K 9318/96
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2001 - 5 A 2055/97
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01 (1)

Papierfundstellen

• BVerfGE 113, 63
• NJW 2005, 2912
• NVwZ 2006, 78 (Ls.)
• DVBl 2005, 1033
• afp 2005, 454

Wird zitiert von ... (302)Zitiert selbst (17)

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• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  In den Entscheidungen "Osho" und "Glykol" (Hinweis auf BVerfGE 105, 279 und BVerfGE 105, 252) habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch Beeinträchtigungen, die nicht die Qualität eines Eingriffs hätten, am Maßstab des betroffenen Spezialfreiheitsrechts zu überprüfen seien.

  Rn. 50 b) Nicht jedes staatliche Informationshandeln und nicht jede Teilhabe des Staates am Prozess öffentlicher Meinungsbildung ist als Grundrechtseingriff zu bewerten (vgl. BVerfGE 105, 252 - zu Art. 12 Abs. 1 GG - 105, 279 - zu Art. 4 Abs. 1 GG -).

  Rn. 52 Der Schutz vor inhaltsbezogenen Einwirkungen betrifft nicht allein Eingriffe im traditionellen Sinne (zum herkömmlichen Eingriffsbegriff siehe BVerfGE 105, 279 ), sondern kann auch bei mittelbaren Einwirkungen auf die Presse (vgl. BVerfGE 52, 283 ) ausgelöst werden, wenn sie in der Zielsetzung und ihren Wirkungen Eingriffen gleich kommen (vgl. BVerfGE 105, 252 ).

  Insofern geht eine Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht über die bloße Teilhabe staatlicher Funktionsträger an öffentlichen Auseinandersetzungen oder an der Schaffung einer hinreichenden Informationsgrundlage für eine eigenständige Entscheidungsbildung der Bürger, etwa als Marktteilnehmer (vgl. BVerfGE 105, 252 ), hinaus.

  Führt das staatliche Informationshandeln aber zu Beeinträchtigungen, die einem Grundrechtseingriff gleichkommen (vgl. BVerfGE 105, 252 ), bedürfen sie der Rechtfertigung (vgl. BVerfGE 105, 279 - zu Art. 4 GG -).

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  In den Entscheidungen "Osho" und "Glykol" (Hinweis auf BVerfGE 105, 279 und BVerfGE 105, 252) habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch Beeinträchtigungen, die nicht die Qualität eines Eingriffs hätten, am Maßstab des betroffenen Spezialfreiheitsrechts zu überprüfen seien.

  Rn. 52 Der Schutz vor inhaltsbezogenen Einwirkungen betrifft nicht allein Eingriffe im traditionellen Sinne (zum herkömmlichen Eingriffsbegriff siehe BVerfGE 105, 279 ), sondern kann auch bei mittelbaren Einwirkungen auf die Presse (vgl. BVerfGE 52, 283 ) ausgelöst werden, wenn sie in der Zielsetzung und ihren Wirkungen Eingriffen gleich kommen (vgl. BVerfGE 105, 252 ).

  Rn. 58 a) Der Staat ist grundsätzlich nicht gehindert, das tatsächliche Verhalten von Gruppen oder deren Mitglieder wertend zu beurteilen (vgl. BVerfGE 105, 279 - zu Art. 4 Abs. 1 GG -).

  Führt das staatliche Informationshandeln aber zu Beeinträchtigungen, die einem Grundrechtseingriff gleichkommen (vgl. BVerfGE 105, 252 ), bedürfen sie der Rechtfertigung (vgl. BVerfGE 105, 279 - zu Art. 4 GG -).

• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvE 1/75

  Verfassungsschutzbericht

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Damit habe sich das Bundesverfassungsgericht von einer früheren Entscheidung (BVerfGE 40, 287) abgekehrt, nach der die indirekten Auswirkungen der Einstufung als extremistisch in einem Verfassungsschutzbericht nur am Willkürverbot zu messen seien.

  Dass über faktische Nachteile des Informationshandelns hinaus rechtliche Auswirkungen an die staatliche Maßnahme geknüpft sein müssen - wie der Zweite Senat im Jahre 1975 für den Bereich des Art. 21 GG angenommen hat (BVerfGE 40, 287 ) - ist demgegenüber nicht Voraussetzung dafür, dass die Kommunikationsfreiheit beeinträchtigt sein kann.

• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84

  Postzeitungsdienst

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Auch als juristische Person des Privatrechts kann sie sich gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auf die Meinungs- und Pressefreiheit berufen (vgl. BVerfGE 80, 124 ; 95, 28 ).

  Die Pressefreiheit schützt die Grundrechtsträger daher vor Einflussnahmen des Staates auf die mit Hilfe der Presse verbreiteten Informationen, insbesondere vor negativen oder positiven Sanktionen, die an Inhalt und Gestaltung des Presseerzeugnisses anknüpfen (vgl. BVerfGE 80, 124 - zu Subventionen).

• BVerfG, 06.11.1979 - 1 BvR 81/76

  Tendenzbetrieb

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Aufgabe der Presse ist es dementsprechend, umfassende Information zu ermöglichen, die Vielfalt der bestehenden Meinungen wiederzugeben und selbst Meinungen zu bilden und zu vertreten (vgl. BVerfGE 52, 283 ).

  Rn. 52 Der Schutz vor inhaltsbezogenen Einwirkungen betrifft nicht allein Eingriffe im traditionellen Sinne (zum herkömmlichen Eingriffsbegriff siehe BVerfGE 105, 279 ), sondern kann auch bei mittelbaren Einwirkungen auf die Presse (vgl. BVerfGE 52, 283 ) ausgelöst werden, wenn sie in der Zielsetzung und ihren Wirkungen Eingriffen gleich kommen (vgl. BVerfGE 105, 252 ).

• VG Düsseldorf, 14.02.1997 - 1 K 9318/96

  Aufnahme der "Jungen Freiheit" in einen Verfassungsschutzbericht

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2001 - 5 A 2055/97 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 1997 - 1 K 9318/96 -, c) die Verfassungsschutzberichte des Landes Nordrhein-Westfalen über die Jahre 1994 und 1995 .

  Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2001 - 5 A 2055/97 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 1997 - 1 K 9318/96 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2001 - 5 A 2055/97

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2001 - 5 A 2055/97 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 1997 - 1 K 9318/96 -, c) die Verfassungsschutzberichte des Landes Nordrhein-Westfalen über die Jahre 1994 und 1995 .

  Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2001 - 5 A 2055/97 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 1997 - 1 K 9318/96 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Allgemein sind Gesetze, die sich nicht gegen das Grundrecht an sich oder gegen die Äußerung einer bestimmten Meinung richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 97, 125 ; stRspr).
• BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80

  Unverschuldetes Elternversagen

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Das Bundesverfassungsgericht prüft lediglich, ob verfassungsrechtliche Maßstäbe bei der Tatsachenwürdigung missachtet worden sind (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 42, 143 ; 60, 79 ).
• BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93

  Caroline von Monaco I

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Allgemein sind Gesetze, die sich nicht gegen das Grundrecht an sich oder gegen die Äußerung einer bestimmten Meinung richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 97, 125 ; stRspr).
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

  Deutschland-Magazin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1994 - 5 B 1236/93

  Beobachtung der Partei "Die Republikaner" mit nachrichtendienstlichen Mitteln
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96

  Mißbrauchsbezichtigung
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90

  Werkszeitungen

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• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Dies ist mit der Anwendung einfachen Gesetzesrechts, bei der der Behörde Ermessen auf der Rechtsfolgenseite eröffnet ist (vgl. BVerfGE 113, 63 ), nicht vergleichbar.
• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten

  Rn. 198 BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63 = juris Rn. 70; BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 59; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris Rn. 94; VG Düsseldorf, Urteil vom 28. Mai 2013 - 22 K 2532/11 -, juris Rn. 88.

  Rn. 361 BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63 (81 f.); BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 59; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 28. Mai 2013 - 22 K 2532/11 -, juris Rn. 74 ff.

  Rn. 984 vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63 = juris Rn. 70 ff.

• BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16

  Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

  Wegen des konkludent erhobenen Vorwurfs, diese Versammlung propagiere Intoleranz und Rassismus ("Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus"), waren die Äußerungen des Oberbürgermeisters geeignet, interessierte Bürger von einer Teilnahme an der Versammlung abzuhalten und damit die Wirkung der Veranstaltung nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 Rn. 52;… auch vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 - BVerfGE 140, 225 Rn. 11).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15

  Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen

  Rn. 143 Vgl. BVerfG, Urteil vom 17.3.2004 - 1 BvR 1266/00 -, BVerfGE 110, 177 = juris, Rn. 35, Beschlüsse vom 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63 = juris, Rn. 52, vom 11.7.2006 - 1 BvL 4/00 -, BVerfGE 116, 202 = juris, Rn. 82, und vom 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 -, NJW 2018, 2109 = juris, Rn. 28; Kammerbeschluss vom 15.3.2018 - 2 BvR 1371/13 -, NVwZ 2018, 1224 = juris, Rn. 29.
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …

  Vielmehr kann der Abwehrgehalt des Grundrechts auch bei faktischen oder mittelbaren Beeinträchtigungen betroffen sein, wenn diese in der Zielsetzung und in ihren Wirkungen imperativen Eingriffen gleichkommen (vgl. BVerfGE 105, 279 ; 110, 177 ; 113, 63 ; 116, 202 ; 148, 40 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15

  "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

  Rn. 54 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Mai 2005- 1 BvR 1072/01 -, juris Rn. 50, vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, juris Rn. 76, und vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, juris Rn. 62.

  Rn. 107 Vgl. im gegebenen Zusammenhang OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 15 B 1099/05 -, juris Rn. 23, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, juris Rn. 66.

• BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

  Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

  Diese umfasst zwar nicht die allgemeine Zuständigkeit für den Verfassungsschutz (vgl. BVerfGE 113, 63 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2024 - 5 A 1216/22

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und Junge Alternative für Deutschland …

  Rn. 85 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63, juris, Rn. 89; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2013 - 6 C 4.12 -, NVwZ 2014, 233, juris, Rn. 18.

  Rn. 95 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63, juris, Rn. 50 ff. (zu einem Eingriff in die Pressefreiheit).

  Rn. 189 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - , BVerfGE 113, 63, juris, Rn. 70 ff., und Kammerbeschluss vom 31. Mai 2022 - 1 BvR 98/21 -, NJW 2022, 3627, juris, Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 61; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -;, KirchE 51, 16, juris, Rn. 281; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 19. Juni 2020 - OVG 1 S 55/20 -, NVwZ-RR 2021, 39, juris, Rn. 32; Bay. VGH, Beschlüsse vom 14. September 2023 - 10 CE 23.796 -, juris, Rn. 97, und vom 7. Oktober 1993 - 5 CE 93.2327 -, NJW 1994, 748, juris, Rn. 24; Murswiek, NVwZ 2006, 121 (124 f., 128).

  Rn. 284 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63, juris, Rn. 67 ff.; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2013 - 6 C 4.12 -, NVwZ 2014, 233, juris, Rn. 12; siehe auch BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 31. Mai 2022 - 1 BvR 564/19 -, NJW 2022, 3629, juris.

  Rn. 298 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Februar 2013 - 2 BvE 11/12 -, BVerfGE 133, 100, juris, Rn. 22 f., und vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63, juris, Rn. 78; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 7. August 2018 - 5 A 1698/15 -, juris, Rn. 128 ff. (zu § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 7 VSG NRW); Hess. VGH, Beschluss vom 3. März 2021 - 7 B 190/21 -, juris, Rn. 24 ff. (zu § 2 Abs. 1 Satz 4 VSG Hessen); Brandt, in: Dietrich/Eiffler, Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, 2017, VIII § 2 Rn. 38 ff.

• BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20

  Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

  Rn. 116 (3) Dies ändert nichts daran, dass die Bundesregierung nicht gehindert, sondern sogar verpflichtet ist, für die Grundsätze und Werte der Verfassung einzutreten (vgl. BVerfGE 113, 63 ; VerfGH Berlin…, Urteil vom 20. Februar 2019 - 80/18 -, juris, Rn. 42; VerfGH Saarland…, Urteil vom 8. Juli 2014 - Lv 5/14 -, juris, Rn. 40).
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

  Die bloße Möglichkeit einer staatlichen Registrierung von Kontakten kann eine abschreckende Wirkung entfalten und schon im Vorfeld zu Kommunikationsstörungen und Verhaltensanpassungen führen (vgl. entsprechend BVerfGE 65, 1 ; 93, 181 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 125, 260 ; s. auch, zum Eingriff in das Recht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Erwähnung eines Presseorgans im Verfassungsschutzbericht, BVerfGE 113, 63 ).

  Erweist sich, dass die weitere Beobachtung des Abgeordneten zum Schutz der freiheitlichen Ordnung nicht notwendig ist, gebietet es der Grundsatz der Erforderlichkeit, die Beobachtung umgehend zu beenden (vgl. BVerfGE 113, 63 ).

• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
• BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13

  Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen
• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
• VG Köln, 26.02.2026 - 13 L 1109/25

  BfV darf AfD einstweilen nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2024 - 5 A 1218/22

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten
• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

  Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung
• VG Köln, 26.02.2019 - 13 L 202/19

  Bezeichnung der AfD als "Prüffall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz …
• BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17

  Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
• BVerwG, 24.06.2025 - 6 A 4.24

  COMPACT-Verbot aufgehoben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20

  Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit …
• BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …
• BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

  Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 207/20

  AfD: Einstufung des sog. Flügels
• OLG Karlsruhe, 27.05.2020 - 6 U 36/20

  Fact-Check - Wettbewerbsverstoß im Internet: Geschäftliche Handlung und …
• BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19

  Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …
• VG Köln, 05.02.2024 - 13 L 1124/23

  Junge Alternative: Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als gesichert extremistisch …
• VG München, 01.07.2024 - M 30 K 22.4912

  Bayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten und hierüber die …
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Tariftreueerklärung
• BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 21.24

  Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
• BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

  Glorifizierung von Rudolf Heß
• BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 23.24

  Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
• VerfG Brandenburg, 20.05.2022 - VfGBbg 94/20

  Verdachtsberichterstattung grundsätzlich zulässig
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1320

  Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

  Verfassungsmäßigkeit der Erteilung von Auflagen gegenüber den Veranstaltern einer …
• BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14

  Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2024 - 5 A 1217/22

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten
• BVerwG, 14.08.2024 - 6 VR 1.24

  Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus
• BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14

  Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
• VG Berlin, 18.07.2024 - 1 K 437.21

  Erwähnung der "junge Welt" in Verfassungsschutzberichten rechtens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

  Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 208/20

  AfD: Einstufung der JA
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08

  Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 5 A 130/05

  Scientology darf auch künftig durch das Bundesamt für Verfassungsschutz …
• BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 22.24

  Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
• VG München, 17.04.2023 - M 30 E 22.4913

  AfD - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische …
• VG Hamburg, 28.04.2021 - 3 K 5339/19

  Erfolglose Klage auf Feststellung, dass das Blockieren eines Twitter-Accounts für …
• BVerfG, 30.03.2022 - 1 BvR 2821/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei …
• VGH Bayern, 14.09.2023 - 10 CE 23.796

  Verfassungsschutz darf AfD beobachten
• VG Düsseldorf, 23.10.2019 - 20 K 13111/17

  Klage eines Vereins gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als …
• VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1743

  Chancengleichheit, Religionsfreiheit, Verfassungsschutz, Bürgerrechtspartei, …
• VG Düsseldorf, 10.11.2009 - 22 K 3117/08

  Befugnis der Verfassungsschutzbehörde zur Veröffentlichung von Informationen über …
• VG Düsseldorf, 28.05.2013 - 22 K 2532/11

  Klage von "pro NRW" überwiegend ohne Erfolg
• VG Hamburg, 11.10.2006 - 10 K 914/06

  Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen des Leiters des Landesamtes für …
• VGH Bayern, 06.07.2017 - 10 BV 16.1237

  Voraussetzungen für die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht
• VG Köln, 10.03.2022 - 13 L 105/21

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 261/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 22 K 6078/14

  Rechtmäßigkeit der Erwähnung eines eingetragenen Vereins im …
• OVG Sachsen, 21.01.2025 - 3 B 127/24

  AfD Sachsen: Gesichert rechtsextremistische Bestrebung
• VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anhörung; einstweilige Anordnung; erweiterter …
• BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

  Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
• VG Düsseldorf, 12.04.2013 - 22 K 9174/10

  Anspruch einer Wählervereinigung auf Unterlassung der Verbreitung von …
• BVerfG, 31.05.2022 - 1 BvR 564/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nennung in Verfassungsschutzberichten
• BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13

  Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …
• VG Düsseldorf, 28.08.2015 - 1 K 1369/15

  Aufruf gegen "Dügida" und Ausschalten der Beleuchtung städtischer Gebäude …
• BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 13 B 331/21

  1. Öffentliche Stellen sind grundsätzlich ohne besondere Ermächtigung dazu …
• VG Düsseldorf, 15.02.2011 - 22 K 404/09

  Klage von "pro NRW" abgewiesen
• VG Köln, 20.01.2011 - 20 K 2331/08

  Überwachung durch Verfassungsschutz war rechtswidrig
• VG Düsseldorf, 01.09.2014 - 22 L 1649/14
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.08.2026 - VGH N 31/25

  Überprüfung von Landtagsmitarbeitern - Rheinland-Pfalz muss keine Extremisten …
• VG Köln, 08.09.2022 - 20 K 3080/21

  Mitglied des AfD-"Flügels" ist waffenrechtlich unzuverlässig
• VG Wiesbaden, 03.06.2026 - 6 K 1165/22

  Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als sogenannter "Verdachtsfall"
• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.04.2025 - VGH O 11/24

  Erfolglose Anträge der AfD im Organstreitverfahren betr in den Sozialen Medien …
• VG Berlin, 28.05.2020 - 1 L 95.20

  Verfassungsschutzbericht 2019 darf die "Junge Alternative für Deutschland" und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 5 A 1698/15

  Verfassungsschutzbericht; Verdachtsberichterstattung; Bestrebungen; …
• BVerwG, 26.03.2026 - 8 C 3.25

  Mitgliedschaft einer Kommune in einer "Allianz gegen Rechtsextremismus"
• BVerwG, 19.12.2012 - 6 A 6.11

  Vereinsverbot; Verbotsgrund; gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet; …
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• BVerfG, 03.11.2025 - 1 BvR 573/25

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zur …
• LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13

  Urheberrechtsschutz an militärischen Lageberichten
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1609

  Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
• VG Berlin, 02.02.2024 - 1 L 340.23

  Verfassungsschutzschutzbericht des Bundes: Vorerst keine Änderungen von Passagen …
• BVerfG, 20.02.2013 - 2 BvE 11/12

  Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos
• BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11

  Nichtannahmebeschluss: Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S …
• VG Berlin, 07.10.2021 - 2 K 79.20

  Beschluss des Deutschen Bundestags zur BDS-Bewegung rechtmäßig
• VG Düsseldorf, 24.02.2021 - 20 K 5100/19

  Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19

  Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz ; …
• VG Hannover, 01.06.2026 - 10 B 1105/26

  Einordnung des AfD-Landesverbandes Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt von …
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20

  Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …
• VG Berlin, 27.04.2026 - 1 L 787.25

  Verfassungsschutzbericht 2024: Verein Jüdische Stimme darf nicht als gesichert …
• VG Berlin, 21.01.2016 - 1 K 255.13

  Nennung von "Pro NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 als rechtsextremistische …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2024 - 1 S 1798/23

  Beobachtung politischer Parteien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 15 B 1099/05

  Teilhabe des Staates am Prozess öffentlicher Meinungsbildung als …
• BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08

  Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• VG Berlin, 12.11.2020 - 1 K 606.17

  Klage gegen Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 2541/12

  Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99

  Die Republikaner
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2020 - 1 S 55.20

  Verfassungsschutzrecht des Bundes 2019; AfD; Jugendorganisation; Junge …
• VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13

  Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2025 - 16 B 881/23

  Bundesamt für Verfassungsschutz; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; …
• VGH Bayern, 12.11.2024 - 10 B 23.374

  Nennung eines Vereins im Verfassungsschutzbericht, hinreichende tatsächliche …
• VG Wiesbaden, 14.11.2023 - 6 L 1166/22

  Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Beobachtung und deren …
• VGH Hessen, 26.09.2025 - 8 B 1714/23

  Beobachtung des Landesverbandes einer politischen Partei (hier: AfD) durch das …
• BVerfG, 31.05.2022 - 1 BvR 98/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nennung in Verfassungsschutzberichten
• VG Dresden, 02.10.2024 - 6 K 128/23

  Erwähnung des "Flügel" der Partei Alternative für Deutschland, Landesverband …
• VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358

  Unterlassung der Erwähnung einer muslimischen Organisation in einem …
• BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 4.12

  Verfassungsschutzbericht des Bundes; Bürgerbewegung pro Köln; Verdachtsfall; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2026 - 1 S 45.26

  Verfassungsschutzbericht darf den Verein "Jüdische Stimme" als gesichert …
• BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09

  Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
• VG Berlin, 19.06.2020 - 1 L 188.20

  "Identitäre Bewegung" und Verfassungsschutzbericht 2019: Einstufung als …
• VG Stuttgart, 21.07.2016 - 4 K 3671/15

  Islamismus; Unterlassung der Verbreitung einer Publikation eines Landesamts für …
• VGH Bayern, 16.06.2026 - 10 ZB 24.2079

  AfD darf vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden
• VG Köln, 13.10.2022 - 13 K 4222/18

  Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung Deutschland weiter beobachten
• OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16

  Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
• VG München, 14.01.2016 - M 22 K 14.969

  Verfassungsschutzrecht; Verfassungsschutzbericht 2012
• VG Gera, 06.07.2010 - 2 E 465/10

  Aufruf zu einer Gegendemonstration
• VGH Bayern, 16.11.2023 - 24 CS 23.1695

  Rücknahme eines Kleinen Waffenscheins wegen Mitgliedschaft in der "Jungen …
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 257/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• VG München, 17.10.2014 - M 22 K 13.2076

  Art. 15 BayVSG gilt auch für die verfassungsschutzbezogene Unterrichtung der …
• VG Magdeburg, 25.03.2025 - 1 A 191/23

  Waffenrechtliche Unzulässigkeit wegen AfD-Mitgliedschaft
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 277/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2026 - 7 B 10508/26

  Burschenschaft Germania Halle zu Mainz: Verfassungsschutz darf einzelne …
• VG München, 27.07.2017 - M 22 E 17.1861

  Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz aufgrund von …
• BVerwG, 19.04.2024 - 2 WD 9.23

  Disziplinarmaßnahme gegen Anhänger der Identitären Bewegung
• VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21

  Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz - Zuverlässigkeitsüberprüfungen von …
• VG Bremen, 18.09.2020 - 2 K 236/18

  Rechtmäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die den Kläger …
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• VG München, 28.06.2010 - M 22 E 09.3373

  Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 1 S 2321/05

  Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; …
• VG München, 02.10.2014 - M 22 K 11.2221

  Verfassungsschutzberichte Bayern 2010, 2011, 2012 und 2013; Vereinigung ......; …
• VG Berlin, 16.09.2010 - 1 K 296.09

  Erwähnung des Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Verfassungsschutzbericht 2008 und …
• VG Düsseldorf, 21.11.2006 - 22 K 3124/04

  Erfolgreiche Klage des Herausgebers der Zeitschrift "nation24.de" gegen Aufnahme …
• BVerwG, 01.09.2010 - 6 A 4.09

  Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH A 22/07

  NPD-Klage
• VG Düsseldorf, 21.05.2021 - 1 K 5973/20
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 258/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• VGH Bayern, 23.09.2010 - 10 CE 10.1830

  Die Bezeichnung von a.i.d.a. e.V. als linksextremistisch im …
• BVerwG, 24.03.2016 - 6 B 4.16

  Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; …
• BVerfG, 09.12.2025 - 1 BvR 584/25

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zur …
• VG Düsseldorf, 04.12.2007 - 22 K 1286/06

  Klage von "Pro Köln" gegen Verfassungsschutzberichte 2005 und 2006 abgewiesen
• VG Halle, 18.11.2015 - 1 A 304/13

  Umweltbundesamt darf auch Kritik äußern
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700

  Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - 5 A 2766/09

  Erfordernis eines eigenen Unterkapitels und farblicher Abhebung vom restlichen …
• EGMR, 11.06.2019 - 57939/18

  Alternative für Deutschland (AfD) ./. Deutschland
• VG Düsseldorf, 21.10.2005 - 1 K 3189/03

  Rechtmäßigkeit der Aufnahme der "Bürgerbewegung Pro Köln"
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2025 - 7 A 10038/25

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Mitglied im Verein "Rote Hilfe e.V."
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2025 - 16 B 830/23

  Bundesamt für Verfassungsschutz; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; …
• OVG Bremen, 22.12.2022 - 1 LA 359/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Darstellung im Verfassungsschutzbericht - …
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 259/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• VG Hamburg, 13.12.2007 - 8 K 3483/06

  Bezeichnung als rechtsextremistischer Zusammenschluss im Verfassungsschutzbericht
• BSG, 25.03.2025 - B 2 U 3/23 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB …
• VG Schleswig, 13.07.2022 - 10 A 15/22

  Topf Secret - Herausgabe von lebensmittelrechtlichen Kontrollberichten nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 4 B 786/17

  Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; Presseerklärung im …
• VG München, 17.07.2020 - M 30 K 19.5902

  Erwähnung eines Vereins im Verfassungsschutzbericht Bayern als …
• VG Regensburg, 01.08.2013 - RN 5 K 12.1881

  Widerruf einer Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe wegen Beteiligung an einer …
• VGH Bayern, 25.07.2025 - 24 BV 24.320

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - "Junge Alternative" als Vereinigung iSd § 5 …
• VGH Bayern, 16.11.2023 - 24 CS 23.1709

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - 3 L 44/16

  Umweltbundesamt durfte "Klimawandelskeptiker" benennen
• OLG Düsseldorf, 22.04.2026 - Kart 7/25

  Anordnung der aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Presseunternehmens gegen …
• VG Berlin, 16.02.2012 - 1 K 237.10

  Verfassungsschutz darf nur eingeschränkt über Muslimische Jugend berichten
• BFH, 05.09.2024 - V R 15/22

  Keine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2020 - 15 B 288/20

  Verbraucherinformation "Topf Secret"
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2013 - 2 S 512/13

  Staatliche Informationen mit Grundrechtsrelevanz; Erfordernis gesetzlicher …
• VG Stuttgart, 22.09.2022 - 1 K 3675/22

  Vereinbarkeit einer amtlichen Äußerung des Beauftragten der Landesregierung …
• VG Stuttgart, 13.04.2011 - 7 K 602/11

  Rechtmäßigkeit einer amtlichen Äußerung
• VG Magdeburg, 07.03.2022 - 9 B 273/21

  Einstufung einer Partei als Verdachtsfall
• VGH Bayern, 28.02.2020 - 10 CE 19.2517

  Beobachtung eines AfD-Bezirksrats durch den Verfassungsschutz
• BFH, 05.09.2024 - V R 36/21

  Gemeinnützigkeit nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) und …
• VG Hamburg, 14.12.2020 - 15 E 2497/20

  Erfolgloser Eilantrag einer Studentenverbindung gegen die Bezeichnung als …
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2685

  Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - 1 B 111.10

  Erwähnung der Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Verfassungsschutzbericht des Bundes …
• VG Stuttgart, 06.11.2023 - 1 K 167/23

  Verfassungsschutzrechtliche Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg; …
• BVerwG, 25.04.2018 - 6 B 74.17

  Rechtmäßige Erwähnung des Herausgebers einer Publikation im …
• BVerwG, 11.08.2009 - 6 VR 2.09

  Vereinsverbot, verfassungsmäßige Ordnung, Wesensverwandtschaft mit dem …
• BVerfG, 09.11.2006 - 1 BvR 675/06

  Rechte Dritter auf Beteiligung an einem Gerichtsverfahren
• VGH Hessen, 03.03.2021 - 7 B 190/21

  Beschwerde der AfD wegen Verfassungsschutzbericht 2019 erfolgreich
• VG Berlin, 10.07.2020 - 34 L 225.20

  Antrag auf Aufhebung der Covid-19-Reisewarnung des Auswärtigen Amtes erfolglos
• VG Wiesbaden, 03.06.2026 - 6 L 1174/22

  Abänderungsantrag einer einstweiligen Anordnung betreffend die Bekanntgabe der …
• VG Frankfurt/Main, 12.09.2024 - 5 K 3302/22

  Zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei Äußerungen in sozialen Medien
• VG Berlin, 18.03.2022 - 1 L 436.21

  Die "junge Welt" - und der Verfassungsschutzbericht
• VGH Bayern, 16.07.2010 - 10 CE 10.1201

  Verfassungsschutzbericht 2008: Erwähnung der Islamischen Gemeinde Penzberg e.V. …
• VG München, 28.10.2011 - M 22 E 11.3568

  Vorläufiger Rechtsschutz
• VG Karlsruhe, 21.09.2026 - 10 K 10679/25

  Rastatt: Eilantrag des FC Rastatt 1904 e. V. wegen Nutzung des Sportgeländes …
• VG Wiesbaden, 03.06.2026 - 6 K 1173/22

  Öffentliche Bekanntgabe der Einstufung des hessischen Landesverbandes der AfD als …
• VG Ansbach, 25.04.2019 - AN 16 K 17.01038

  Bundesleiter der Identitären Bewegung waffenrechtlich unzuverlässig
• FG Düsseldorf, 09.02.2010 - 6 K 1908/07

  Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft; Gemeinnütziger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2011 - 13 B 237/11

  Verstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Rufnummern (hier: Unverlangte …
• BVerwG, 21.01.2019 - 6 B 152.18

  Erwähnung im Verfassungsschutzbericht; Revisibilität
• VGH Bayern, 09.01.2019 - 12 CS 18.2658

  Betriebsuntersagung eines Altersheims
• OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20

  Banner Drop; Klagebefugnis; Kletteraktion; Kletterpartner; Versammlung
• VG Bremen, 25.03.2021 - 4 V 407/21

  Unterlassung zukünftiger Äußerungen - allgemeines Persönlichkeitsrecht; Äußerung; …
• OVG Sachsen, 28.03.2019 - 3 B 43/19

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Auskunftsverweigerungsrecht; Auskunft aus …
• VG Wiesbaden, 14.11.2023 - 6 L 1174/22

  Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Bekanntmachung ihres …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2020 - 1 S 56.20

  Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019; Personenzusammenschluss innerhalb einer …
• VG Darmstadt, 05.02.2013 - 3 K 1190/12

  Kommunalrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - 5 B 417/13

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der öffentlichen Verbreitung …
• OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05

  Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden …
• VG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 7 L 759/20

  Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Verdachts des Erbringens unerlaubter oder …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2018 - 1 S 39.18

  Bewertung des Moscheevereins "Neuköllner Begegnungsstätte" im …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.06.2013 - 2 M 110/13

  Einstufung einer Organisation als verfassungsfeindlich in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 5 A 203/08

  Veröffentlichung in Verfassungsschutzberichten; Auswertungen von Verlautbarungen …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 3 MR 15/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Möbelhäusern
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 2 EG 20/10

  Berufsleben; Elterngeld; Elternzeit; Entscheidungsfreiheit; Erwerbstätigkeit; …
• BVerwG, 24.03.2016 - 6 B 5.16

  Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; …
• VG Berlin, 22.02.2021 - 1 L 127.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Berichterstattung über Prüffälle
• VG Köln, 07.05.2026 - 13 K 1520/23
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2026 - 4 MB 29/23

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach WaffG 2002 § 5 Abs 2 Nr 3 Buchst a …
• BVerwG, 15.07.2025 - 6 B 1.25
• VG Berlin, 27.08.2021 - 1 L 308.21

  Einstufung und Beobachtung durch den Verfassungsschutz Berlin
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2025 - 9 N 47.24

  Unterlassungsklage; Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Sozialen Medien; …
• VG Schleswig, 25.04.2023 - 9 A 167/22

  Widerruf des einem Journalisten erteilten Lehrauftrages durch die …
• VG Cottbus, 28.10.2021 - 3 L 306/21

  "III. Weg": Waffenverbot für Fördermitglied der Partei
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - L 1 KR 301/13

  Krankenversicherung - Qualitätssicherung mit Routinedaten - keine …
• VG Schwerin, 03.04.2013 - 1 B 843/12

  Feine Sahne Fischfilet
• VG Karlsruhe, 20.04.2016 - 4 K 262/13

  Zum Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten und die Löschung dieser Daten …
• OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06

  Zu den Grenzen des Medienauskunftsrechts bei inneren Vorgängen
• VG Weimar, 11.06.2021 - 8 K 1151/19

  Thüringer Verfassungsschutz; Unterlassung einer öffentliche Äußerung des Amtes …
• VG München, 19.04.2018 - M 30 K 16.3007

  Erwähnung einer Studentenverbindung im Verfassungsschutzbericht
• VG Düsseldorf, 29.05.2009 - 22 L 573/09

  Unterlassung der Verbreitung des Verfassungsschutzberichtes des Landes …
• VG Dresden, 22.05.2024 - 6 K 753/21

  Zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz des …
• BVerfG, 25.04.2019 - 2 BvR 1728/16

  Nichtannahmebeschluss: CSPP (Anleihekaufprogramm der EZB) bzw zugrundeliegende …
• VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 15.795

  Unkenntlichmachung der Eintragungen in den Verfassungsschutzberichten
• VG München, 09.11.2015 - M 7 S 15.4952

  Zeitliche Verlegung einer Versammlung; am 9. November
• OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2020 - 3 MR 23/20

  Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² während der Corona-Pandemie bei …
• OVG Sachsen, 19.07.2016 - 5 B 55/16

  Vorläufiger Rechtsschutz, Unterlassungsanspruch, Sächsischer …
• VG Düsseldorf, 21.11.2006 - 22 K 5440/04

  Klage des Zentralrates der vertriebenen Deutschen e.V. gegen die …
• OLG Düsseldorf, 29.05.2025 - 3 Kart 481/23
• OVG Thüringen, 26.01.2022 - 3 EO 309/20

  Verbraucherinformation; Topf Secret; Informationen über durchgeführte …
• VG Schwerin, 19.01.2022 - 3 B 1182/21

  Sofort vollziehbarer Widerruf von Waffenbesitzkarten; harter Neonazi; Schießwart …
• OVG Bremen, 23.01.2018 - 1 B 238/17

  Anforderungen an die Begründung von Werturteilen im Verfassungsschutzbericht - …
• VG Stuttgart, 18.03.2025 - 1 K 20/25

  Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz Baden-Württemberg
• OVG Thüringen, 02.11.2021 - 3 EO 280/20

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Antrag über Internetplattform
• VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15
• VG Weimar, 03.12.2014 - 8 K 981/12

  Bezeichnung eines Vereins als "rechtsextremistisch"
• VGH Bayern, 25.07.2025 - 24 BV 24.412

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Anforderungen an den Grad der Überzeugung vom …
• VG Ansbach, 06.02.2024 - AN 4 E 24.235

  Neutralitätsgebot, wehrhafte Demokratie, öffentlich-rechtlicher …
• OVG Sachsen, 12.09.2024 - 5 B 94/24

  Auskunftsanspruch; Presserecht; Journalist; ladungsfähige Anschrift; …
• VG München, 27.09.2022 - M 30 K 18.1188

  Erwähnung eines Motorradclubs als Supporter-Club der Hells Angels in …
• VG Schwerin, 05.05.2022 - 3 A 209/18

  Verbot des Erwerbs und des Besitzes erlaubnisfreier Waffen und Munition: …
• VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 1408/21

  Waffenverbot wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Prepper-Gruppe NORD KREUZ
• VG Berlin, 02.11.2023 - 6 L 180.23

  1. Ob die Veröffentlichung von Dokumenten auf einer offiziellen staatlichen
• VG Ansbach, 23.03.2023 - AN 4 K 22.02123

  Gebot der parteipolitischen Neutralität, Gebot der Chancengleichheit im …
• OVG Thüringen, 16.02.2022 - 3 EO 305/20

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Antrag über Internetplattform
• LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21

  Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassen bzw. Widerruf einer Äußerung des …
• VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19

  Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung …
• VG Aachen, 10.01.2017 - 4 L 968/16

  Unterlassung von Äußerungen; Hoheitsträger; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; …
• VGH Bayern, 03.12.2025 - 3 CE 25.1805

  Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, Aufnahme einer Partei in das Verzeichnis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2024 - 5 A 1365/22
• VG Berlin, 23.11.2023 - 29 K 23.22

  Eine Gefährdung des Gemeinwohls durch die (prognostizierte) Tätigkeit einer …
• VG Gießen, 11.06.2015 - 8 K 2098/13

  Klage der NPD gegen den Wetteraukreis abgelehnt
• VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1663

  ... e.V. (...)
• VGH Bayern, 30.06.2021 - 10 ZB 21.679

  Rechtfertigung der Erwähnung einer muslimischen Organisation in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2014 - 5 B 1104/14

  Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Entfernung von persönlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2010 - 15 B 1723/09

  Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen …
• VGH Bayern, 22.03.2022 - 22 CE 21.546

  Keine Rechtsgrundlage für die Mitteilung einer Landesbehörde über eine …
• OVG Hamburg, 19.05.2008 - 3 Bf 345/06

  Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen - Unterstützung der PKK durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2024 - 5 A 1405/22
• VG Stuttgart, 08.02.2024 - 5 K 5913/23

  Verfassungsfeindliche Bestrebungen einer Vereinigung
• VG Potsdam, 07.06.2023 - 3 L 66/23
• VGH Hessen, 05.09.2013 - 2 B 1903/13

  Kein Versammlungsverbot Zweiter Islamischer Friedenskongress am 7. September 2013
• VG Ansbach, 03.02.2021 - AN 14 E 20.01380

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Meldung eines schwerwiegenden Verstoßes gegen …
• VG Berlin, 25.04.2018 - 1 L 515.17

  Verfassungsschutzbericht Berlin: Verfassungsschutz darf Moscheeverein erwähnen
• VG Köln, 24.03.2011 - 26 K 2961/09

  Es besteht keine Unterlassungspflicht des Bundesverteidigungsministers Dritten, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2007 - 5 A 4719/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von verfassungsschutzrechtlichen Maßnahmen gegen …
• VG Minden, 15.01.2026 - 8 K 464/23
• VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 126/22

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis: Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher …
• VG Schwerin, 31.01.2022 - 3 B 1708/21

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; rechtsextreme Mitläuferin; Schützenverein; …
• VG Bremen, 29.04.2015 - 4 V 358/15

  Unterlassungsbegehren IKZ gegen Innensenator - IKZ; Islamisches Kulturzentrum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - 5 A 837/11

  Veröffentlichung einer Partei im Verfassungsschutzbericht aufgrund hinreichender …
• VG Berlin, 16.11.2023 - 26 K 60.22

  Klage des Herausgebers einer Kultur- und Literaturzeitschrift gegen Förderung …
• VG München, 28.12.2022 - M 30 K 19.2699

  Freiwillige kommunale Zuwendungen an Eltern-Kind-Initiativen, die Kinderbetreuung …
• VG München, 27.11.2019 - M 30 E 19.1368

  Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für …
• FG Bremen, 14.05.2025 - 1 K 105/23

  In den Verfassungsschutzberichten des Landes Bremen ausdrücklich namentlich als …
• VG Hamburg, 08.04.2025 - 17 K 2550/23

  Erfolgreiche Klage eines marxistischen Vereins gegen die Nennung im …
• VG Schwerin, 15.11.2023 - 3 A 1277/21

  Waffenverbot wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer sog. "Prepper-Gruppe"
• VG Bayreuth, 17.03.2022 - B 9 K 21.773

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Äußerungen eines Bürgermeisters …
• VG Schwerin, 20.10.2021 - 3 A 476/20

  Anspruch auf Löschung gespeicherter Daten, die im Rahmen einer sogenannten …
• VG Magdeburg, 25.11.2020 - 7 A 1133/17
• VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 1162/22

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis: Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher …
• VG Schwerin, 01.06.2023 - 3 A 2354/20

  Widerruf eines Kleinen Waffenscheins
• VG Schwerin, 28.01.2022 - 3 B 1600/21

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen waffenrechtliche Verfügungen im …
• VG Köln, 11.12.2019 - 21 K 6624/16
• VG Berlin, 26.06.2019 - 4 K 412.18

  Presseunternehmen darf Online-Werbung für ausländische Zweitlotterien untersagt …
• VG Köln, 12.02.2014 - 1 L 1311/13

  Stromlieferungsverträge
• BVerwG, 11.08.2009 - 6 PKH 20.09

  Vereinsverbot; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem …
• VG Schwerin, 15.11.2023 - 3 A 1603/21

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in …
• VG Düsseldorf, 18.05.2022 - 20 K 4761/20

  Klage der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) auf Entfernung …
• VG Düsseldorf, 18.05.2022 - 20 K 4760/20

  Klage kommunaler Wahlbündnisse auf Entfernung von Äußerungen aus dem …
• VG Köln, 18.01.2016 - 18 K 3916/15

  Unterlassung, Wiederholungsgefahr, Widerruf, Folgenbeseitigung, Tatsachen, …
• VG Düsseldorf, 16.09.2020 - 20 L 1581/20

  Antrag der MLPD auf Entfernung einer Äußerung aus dem Verfassungsschutzbericht …
• VG Berlin, 29.10.2019 - 1 L 247.19
• OVG Sachsen, 19.07.2016 - 5 B 141/15

  Vorläufiger Rechtsschutz, Unterlassungsanspruch, Sächsische …
• OVG Sachsen, 06.07.2012 - 5 B 172/12

  Unterlassung, Äußerung Verfassungsschutzbericht, Beschwer
• OVG Sachsen, 24.03.2023 - 3 B 66/22

  Parteifunktionär; Verfassungsschutzbericht; NPD; rechtsextremer Verlag; …
• VG Minden, 15.11.2019 - 2 L 1244/19
• VG Würzburg, 21.06.2006 - W 6 K 05.800