Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• DFR

  Gleichheit im Vergaberecht

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• IWW
• Wolters Kluwer

  Bindung staatlicher Stellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Gleichheitssatz; Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen Entscheidungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit Auftragssummen unterhalb der Schwellenwerte ; Anforderungen des ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Vergaberecht: Begriff

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1; GWB § 97 § 102
  Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des Rechtsschutzesübergangener Konkurrenten bei Unterschreitung des Schwellenwerts)

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht verfassungsgemäß

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gleichwertiger Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte? Nein!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht auf Auftragsvergaben oberhalb bestimmter Schwellenwerte verfassungsgemäß

• IWW (Kurzinformation)

  VOF - Zweiteiliger Vergabe-Rechtsschutz ist verfassungsgemäß

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vergabeprüfung unterhalb der Schwellenwerte

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Ausschreibungen und Rechtsschutz - Prüfungsverfahren: Nur bei einem Auftragswert von mindestens fünf Millionen Euro

• streifler.de (Kurzinformation)

  VOB/A: Zweiteiliger Vergabe-Rechtsschutz ist verfassungsgemäß

• forumz.de (Kurzinformation)

  Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht auf Auftragsvergaben oberhalb bestimmter Schwellenwerte verfassungsgemäß - Interesse an rascher Vergabe überwiegt

• IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  VOF - Vergaberechtsschutz nicht verfassungsgemäß?

Besprechungen u.ä. (2)

• dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)

  Beschränkung des Rechtsschutzes auf EU-Auftragsvergaben verfassungsgemäß

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auschluss des Nachprüfungsverfahrens unterhalb der Schwellenwerte ist verfassungsgemäß! (IBR 2006, 684)

Verfahrensgang

• VK Saarland, 20.09.2002 - 1 VK 05/02
• VK Saarland, 20.11.2002 - 1 VK 05/02
• OLG Saarbrücken, 29.04.2003 - 5 Verg 4/02
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

Papierfundstellen

• BVerfGE 116, 135
• NJW 2006, 3701
• NVwZ 2006, 1396
• NZBau 2006, 791
• DVBl 2007, 53
• DÖV 2007, 251
• BauR 2007, 164 (Ls.)
• BauR 2007, 98
• VergabeR 2006, 871

Wird zitiert von ... (388)Zitiert selbst (47)

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• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

  Insolvenzverwalter

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Der Einzelne kann sich auf die Rechtsschutzgarantie nur berufen, wenn er die Verletzung einer Rechtsposition geltend macht, die ihm die Rechtsordnung gewährt (vgl. BVerfGE 113, 273 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 -, BB 2006, S. 1702 ).

  Insofern verfügt jeder Mitbewerber über ein subjektives Recht, für das effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 -, BB 2006, S. 1702 ).

  Rn. 69 Einzubeziehen ist das Interesse des Rechtsuchenden an einem effektiven Schutz seiner subjektiven Rechte (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 -, BB 2006, S. 1702 ).

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Rn. 60 aa) In der bestehenden Wirtschaftsordnung schützt das Freiheitsrecht des Art. 12 Abs. 1 GG das berufsbezogene Verhalten einzelner Personen oder Unternehmen am Markt (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 106, 275 ).

  Art. 12 Abs. 1 GG sichert in diesem Rahmen die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen (vgl. BVerfGE 105, 252 ; BVerfG…, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u.a. -, EuGRZ 2006, S. 159 ).

  Rn. 63 bb) Besondere Umstände, aufgrund derer die Nichtberücksichtigung der Beschwerdeführerin bei der umstrittenen Auftragsvergabe gleichwohl an der Berufsfreiheit zu messen sein könnte, weil sie nach Ziel und Wirkungen Ersatz für eine staatliche Maßnahme ist, die als Grundrechtseingriff zu qualifizieren wäre (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 105, 279 ), hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt und sind auch nicht ersichtlich.

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Ziel der Normierung der besonderen Rechtsschutzgarantie in Art. 19 Abs. 4 GG war aufgrund historischer Erfahrungen der Schutz vor dem Risiko der Missachtung des Rechts durch ein Handeln der dem Bürger übergeordneten und gegebenenfalls mit den Mitteln des Zwangs arbeitenden Exekutive (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

  Rn. 53 Das Grundgesetz garantiert Rechtsschutz vor den Gerichten nicht nur gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, sondern darüber hinaus im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

  Rn. 67 a) Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das Rechtsschutzsystem auszuformen und sicherzustellen, dass effektiver Rechtsschutz für den einzelnen Rechtsuchenden besteht (vgl. BVerfGE 107, 395 ; stRspr).

• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91

  Montan Mitbestimmung

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Ein strenger Prüfungsmaßstab ist insbesondere angezeigt, wenn eine gesetzliche Regelung zu einer Differenzierung zwischen Personengruppen und nicht lediglich zwischen Sachverhalten führt (vgl. BVerfGE 90, 46 ; 91, 346 ; 99, 367 ; 100, 195 ; 103, 310 ).

  Ein vom Bundesverfassungsgericht zu beanstandender Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ist erst dann anzunehmen, wenn offenkundig ist, dass sich für die angegriffene gesetzliche Regelung und die durch sie bewirkte Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund finden lässt (vgl. BVerfGE 83, 1 ; 89, 132 ; 91, 118 ; 99, 367 ).

• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 21/85

  Verfassungsmäßigkeit des § 79 BPersVG a.F.

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Ein strenger Prüfungsmaßstab ist insbesondere angezeigt, wenn eine gesetzliche Regelung zu einer Differenzierung zwischen Personengruppen und nicht lediglich zwischen Sachverhalten führt (vgl. BVerfGE 90, 46 ; 91, 346 ; 99, 367 ; 100, 195 ; 103, 310 ).

  Weiter ergeben sich aus dem Gleichheitssatz umso engere Grenzen für den Gesetzgeber, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 89, 15 ; 90, 46 ; 97, 271 ; 99, 341 ; 103, 242 ; 105, 73 ).

• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Art. 12 Abs. 1 GG sichert in diesem Rahmen die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen (vgl. BVerfGE 105, 252 ; BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u.a. -, EuGRZ 2006, S. 159 ).

  Dabei kommt ihm ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu, der sich auf die Beurteilung der Vor- und Nachteile für die jeweils betroffenen Güter sowie auf die Güterabwägung mit Blick auf die Folgen für die verschiedenen rechtlich geschützten Interessen bezieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u.a. -, EuGRZ 2006, S. 159 ).

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Rn. 73 bb) Der allgemeine Justizgewährungsanspruch soll den Rechtsuchenden so weit wie möglich auch davor bewahren, dass durch die sofortige Vollziehung einer Maßnahme Tatsachen geschaffen werden, die für den Fall, dass sich die Maßnahme als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 37, 150 ; 46, 166 ; 51, 268 ; 65, 1 ; 67, 43 ; 79, 69 ; 93, 1 ).
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Rn. 73 bb) Der allgemeine Justizgewährungsanspruch soll den Rechtsuchenden so weit wie möglich auch davor bewahren, dass durch die sofortige Vollziehung einer Maßnahme Tatsachen geschaffen werden, die für den Fall, dass sich die Maßnahme als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 37, 150 ; 46, 166 ; 51, 268 ; 65, 1 ; 67, 43 ; 79, 69 ; 93, 1 ).
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Rn. 63 bb) Besondere Umstände, aufgrund derer die Nichtberücksichtigung der Beschwerdeführerin bei der umstrittenen Auftragsvergabe gleichwohl an der Berufsfreiheit zu messen sein könnte, weil sie nach Ziel und Wirkungen Ersatz für eine staatliche Maßnahme ist, die als Grundrechtseingriff zu qualifizieren wäre (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 105, 279 ), hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt und sind auch nicht ersichtlich.
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Weiter ergeben sich aus dem Gleichheitssatz umso engere Grenzen für den Gesetzgeber, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 89, 15 ; 90, 46 ; 97, 271 ; 99, 341 ; 103, 242 ; 105, 73 ).
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach
• BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

  Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Pflegeversicherung III
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Impliziter Einspruch
• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …
• BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85

  Betragsrahmengebühren
• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  Kriegsdienstverweigerung II
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

  Altersgrenze für Kassenärzte
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht
• BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

  Testierausschluß Taubstummer
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten
• BVerfG, 14.12.1994 - 1 BvR 720/90

  Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen …
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95

  Schuldrechtsanpassungsgesetz
• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80

  Notarstellen
• BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77

  Grundschulauflösung
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76

  Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81

  Konkursausnahme
• BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97

  Einheitswert
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvL 20/85

  Verfassungswidrigkeit von § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG für die Veranlagungszeiträume …
• BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug
• BVerfG, 28.06.1994 - 1 BvL 14/88

  Verfassungsmäßigkeit von § 127 Abs. 3 ZPO
• BVerwG, 17.04.1970 - VII C 60.68

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines Anspruchs auf Erlass …
• OLG Stuttgart, 11.04.2002 - 2 U 240/01

  Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Einstweiliger Rechtsschutz vor den ordentlichen …
• OVG Sachsen, 13.04.2006 - 2 E 270/05

  Vergaberechtsschutz auch unterhalb der Schwellenwerte!
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

  (Aktion) Rumpelkammer
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

  Europäischer Haftbefehl
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

  Arzneimittelfestbeträge
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland
• GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

  Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87

  Pensionistenprivileg
• BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72

  Steuerberatende Berufe
• OLG Saarbrücken, 29.04.2003 - 5 Verg 4/02

  Beschränkung der Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB

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• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  Dies folgt aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), die Vorwirkungen auf das Verwaltungsverfahren entfaltet (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 69, 1 ; 116, 135 ; 118, 168 ).
• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …

  Rn. 28 Die Grundrechtsbindung aus Art. 12 Abs. 1 GG besteht jedoch dann, wenn Normen, die zwar selbst die Berufstätigkeit nicht unmittelbar berühren, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff als funktionales Äquivalent gleichkommen (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 105, 279 ; 110, 177 ; 113, 63 ; 116, 135 ; 116, 202 ; 118, 1 ;… s. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 2007 - 1 BvR 1031/07 -, juris, Rn. 32), die mittelbaren Folgen also kein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung sind (vgl. BVerfGE 106, 275 ; BVerfGE 116, 202 m.w.N.).
• BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

  Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

  In dieser Rolle als Nachfrager unterscheidet er sich nicht grundlegend von anderen Marktteilnehmern (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - NJW 2006, 3701 ).

  Jede staatliche Stelle hat unabhängig von der Handlungsform den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 a.a.O. S. 3703 Rn. 64).

  Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besteht die Bindung der öffentlichen Hand im Kern aber allein in der Bindung an den Gleichheitssatz, welcher verlangt, dass jeder Bewerber eine faire Chance erlangt, nach Maßgabe der für den jeweiligen Auftrag wesentlichen Kriterien und des vorgesehenen Verfahrens berücksichtigt zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 a.a.O. S. 3703 Rn. 65).

  Der Wettbewerb der Anbieter um einen ausgeschriebenen Auftrag wird als Mittel genutzt, um dieses Ziel zu erreichen, ist aber nicht selbst Ziel der haushaltsrechtlichen Normen (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 a.a.O. S. 3703 Rn. 62).

  Eine Bindung der öffentlichen Auftraggeber an die VOB/A im Außenverhältnis gegenüber den Bietern wird demzufolge ebenfalls nur über Art. 3 Abs. 1 GG und den hieraus abzuleitenden Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung bewirkt (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 a.a.O. S. 3703 Rn. 65; BGH…, Urteil vom 21. November 1991 a.a.O. S. 152).

  Öffentliche Aufträge werden nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne dieser Vorschrift vergeben (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 a.a.O. S. 3702 Rn. 50 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 30/16

  Sikh; Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen

  Rn. 48 In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die tatsächliche - möglicherweise bereits schon durch eine einzige behördliche Entscheidung in einem Parallelfall eintretende (…vgl. zur Diskussion Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 40 Rn. 105, 112 ff.) - Verwaltungspraxis sowohl aufgrund des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) als auch des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) zu einer Selbstbindung der Verwaltung führen kann, die zur Folge hat, dass eine von der Verwaltungspraxis im Einzelfall zu Gunsten oder zu Lasten des Betroffenen abweichende Entscheidung rechtswidrig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03 - BVerfGE 116, 135; BVerwG, Urteile vom 21.08.2003 - 3 C 49.02 - BVerwGE 118, 379 und vom 08.04.1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220).
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08

  Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …

  Dagegen umfasst das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf Sicherung zukünftiger Erwerbschancen (vgl. BVerfGE 24, 36 sowie BVerfGE 116, 135).

  Dieser Grundsatz wird in den Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder sowie den landesrechtlichen Gemeindehaushaltsverordnungen dahin konkretisiert, dass beim Abschluss von Verträgen nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren ist (BVerfG im Beschluss vom 13. Juni 2006 -1 BvR 1160/03- in BVerfGE 116, 135; vgl. etwa § 55 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), § 55 Abs. 2 der Saarländischen Landeshaushaltsordnung, § 31 Abs. 2 der Saarländischen Gemeindehaushaltsverordnung).

  Die Verfahrensregeln der Verdingungsordnungen werden von dem zuständigen Minister als Verwaltungsvorschriften erlassen (BVerfGE 116, 135).

  Rn. 113 Der traditionelle verwaltungsinterne Ansatz des deutschen Vergaberechts musste unter dem Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts teilweise aufgegeben werden (BVerfGE 116, 135).

  Rn. 114 Die Vergaberichtlinien sahen die Einräumung von subjektiven Rechten der Bieter vor (BVerfGE 116, 135).

  Die Vergabekammer untersucht nach § 110 Abs. 1 Satz 1 GWB den Sachverhalt von Amts wegen (BVerfGE 116, 135).

  Rn. 121 Das Bundesverfassungsgericht hat in dem bereits zitierten Beschluss vom 13. Juni 2006 (1 BvR 1160/03 in BVerfGE 116, 135) - dort im Falle eines unter dem Schwellenwert liegenden Auftragsvolumen, aufgrund dessen das Vergaberecht keine Anwendung fand - darauf verwiesen, dass jedenfalls der aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Anspruch auf Gleichbehandlung bei Vergabeentscheidungen ein gegen den Staat gerichtetes subjektives Recht, dessen Verletzung der Benachteiligte mit Hilfe des Justizgewährungsanspruches rügen könne, begründe.

  Aufgrund dieser Selbstbindung kann den Verdingungsordnungen als den verwaltungsinternen Regelungen über Verfahren und Kriterien der Vergabe eine mittelbare Außenwirkung zukommen (vgl. BVerfGE 73, 280, 299 f.; 111, 54, 108; BVerwGE 35, 159, 161; 104, 220, 223; BGHZ 139, 259, 267; BVerfGE 116, 135).

  Bei der Ausgestaltung des Rechtsschutzes hat der Gesetzgeber die verschiedenen betroffenen Interessen unter Beachtung der Eigenarten der jeweiligen Konfliktlage aufeinander abzustimmen (BVerfGE 116, 135).

  Rn. 123 Bei der gerichtlichen Kontrolle von Vergabeentscheidungen ist eine Konfliktlage in einem Rechtsverhältnis zu bewältigen, an dem beteiligt sind: die staatliche Stelle, die den umstrittenen Auftrag vergibt, um ihre öffentlichen Aufgaben zu erfüllen; ferner der erfolgreiche Bieter, der ein Interesse an einer raschen Zuschlagsentscheidung und einer zuverlässigen Vertragserfüllung hat; schließlich erfolglose Bieter wie die Beschwerdeführerin, die ein Interesse an möglichst effektivem Schutz ihrer privatrechtlich ausgeformten Verfahrensrechte haben (BVerfGE 116, 135).

  Auch dadurch kann die Vergabe unwirtschaftlich oder das Beschaffungsziel ganz verfehlt werden (BVerfGE 116, 135).

  Das komplexe Geflecht öffentlicher und privater Interessen kann nicht in einer Weise aufgelöst werden, die alle Interessen gleichermaßen befriedigt (BVerfGE 116, 135).

  Im Übrigen darf bei der Abwägung typisierend berücksichtigt werden, dass die einzelne Auftragsvergabe für den Bieter in der Regel lediglich eine Umsatzmöglichkeit unter vielen darstellt (BVerfGE 116, 135).

  Darüber hinaus entspricht es dem Justizgewährungsanspruch, dass dem erfolglosen Bieter die Feststellungsklage eröffnet ist, die allerdings - wie auch sonst - ein jeweils ausreichendes Feststellungsinteresse verlangt (BVerfGE 116, 135).

  Der Staat unterscheide sich als Nachfrager am Markt nicht grundlegend von anderen Marktteilnehmern (Hinweis auf BVerfGE 116, 135: Rn 52).

  Rn. 148 Die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 legt eine Prüfung des Verhaltens der Krankenkassen unter entsprechender Beachtung der Grundsätze des Vergaberechts nahe.

  Rn. 152 Eine Konstellation, wie sie vom BVerwG im Urteil vom 2. Mai 2007 - 6 B 10/07 - und vom BVerfG im Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - vorausgesetzt wurde, ist hier nicht gegeben.

  Als ein in der Praxis auftretendes Problem wurde in der Entscheidung des BVerfG v. 13. Juni 2006 -1 BvR 1160/03- Rn 35 genannt, dass das Vergaberecht zum Zwecke der Durchsetzung von politischen Zielen, die außerhalb des eigentlichen Beschaffungsvorgangs lägen, instrumentalisiert werde.

  Der Senat hat aber das Ausschreibungsverhalten der Antragstellerinnen an Art. 3 GG zu messen (siehe Beschluss des BVerfG vom 13. Juni 2006 a.a.O.).

• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07

  Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …

  Dagegen umfasst das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf Sicherung zukünftiger Erwerbschancen (vgl. BVerfGE 24, 36 sowie BVerfGE 116, 135).

  Dieser Grundsatz wird in den Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder sowie den landesrechtlichen Gemeindehaushaltsverordnungen dahin konkretisiert, dass beim Abschluss von Verträgen nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren ist (BVerfG im Beschluss vom 13. Juni 2006 -1 BvR 1160/03- in BVerfGE 116, 135; vgl. etwa § 55 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung , § 55 Abs. 2 der Saarländischen Landeshaushaltsordnung, § 31 Abs. 2 der Saarländischen Gemeindehaushaltsverordnung).

  Die Verfahrensregeln der Verdingungsordnungen werden von dem zuständigen Minister als Verwaltungsvorschriften erlassen (BVerfGE 116, 135).

  Rn. 133 Der traditionelle verwaltungsinterne Ansatz des deutschen Vergaberechts musste unter dem Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts teilweise aufgegeben werden (BVerfGE 116, 135).

  Rn. 134 Die Vergaberichtlinien sahen die Einräumung von subjektiven Rechten der Bieter vor (BVerfGE 116, 135).

  Die Vergabekammer untersucht nach § 110 Abs. 1 Satz 1 GWB den Sachverhalt von Amts wegen (BVerfgE 116, 135).

  Rn. 141 Das Bundesverfassungsgericht hat in dem bereits zitierten Beschluss vom 13. Juni 2006 (1 BvR 1160/03 in BVerfGE 116, 135) - dort im Falle eines unter dem Schwellenwert liegenden Auftragsvolumen, aufgrund dessen das Vergaberecht keine Anwendung fand - darauf verwiesen, dass jedenfalls der aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Anspruch auf Gleichbehandlung bei Vergabeentscheidungen ein gegen den Staat gerichtetes subjektives Recht, dessen Verletzung der Benachteiligte mit Hilfe des Justizgewährungsanspruches rügen könne, begründe.

  Aufgrund dieser Selbstbindung kann den Verdingungsordnungen als den verwaltungsinternen Regelungen über Verfahren und Kriterien der Vergabe eine mittelbare Außenwirkung zukommen (vgl. BVerfGE 73, 280, 299 f.; 111, 54, 108; BVerwGE 35, 159, 161; 104, 220, 223; BGHZ 139, 259, 267; BVerfGE 116, 135).

  Bei der Ausgestaltung des Rechtsschutzes hat der Gesetzgeber die verschiedenen betroffenen Interessen unter Beachtung der Eigenarten der jeweiligen Konfliktlage aufeinander abzustimmen (BVerfGE 116, 135).

  Rn. 143 Bei der gerichtlichen Kontrolle von Vergabeentscheidungen ist eine Konfliktlage in einem Rechtsverhältnis zu bewältigen, an dem beteiligt sind: die staatliche Stelle, die den umstrittenen Auftrag vergibt, um ihre öffentlichen Aufgaben zu erfüllen; ferner der erfolgreiche Bieter, der ein Interesse an einer raschen Zuschlagsentscheidung und einer zuverlässigen Vertragserfüllung hat; schließlich erfolglose Bieter wie die Beschwerdeführerin, die ein Interesse an möglichst effektivem Schutz ihrer privatrechtlich ausgeformten Verfahrensrechte haben (BVerfGE 116, 135).

  Auch dadurch kann die Vergabe unwirtschaftlich oder das Beschaffungsziel ganz verfehlt werden (BVerfGE 116, 135).

  Das komplexe Geflecht öffentlicher und privater Interessen kann nicht in einer Weise aufgelöst werden, die alle Interessen gleichermaßen befriedigt (BVerfGE 116, 135).

  Im Übrigen darf bei der Abwägung typisierend berücksichtigt werden, dass die einzelne Auftragsvergabe für den Bieter in der Regel lediglich eine Umsatzmöglichkeit unter vielen darstellt (BVerfGE 116, 135).

  Darüber hinaus entspricht es dem Justizgewährungsanspruch, dass dem erfolglosen Bieter die Feststellungsklage eröffnet ist, die allerdings - wie auch sonst - ein jeweils ausreichendes Feststellungsinteresse verlangt (BVerfGE 116, 135).

  Der Staat unterscheide sich als Nachfrager am Markt nicht grundlegend von anderen Marktteilnehmern (Hinweis auf BVerfGE 116, 135; Rn 52).

  Rn. 168 a. Die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 legt eine Prüfung des Verhaltens der Krankenkassen unter entsprechender Beachtung der Grundsätze des Vergaberechts nahe.

  Rn. 172 c. Eine Konstellation, wie sie vom BVerwG im Urteil vom 2. Mai 2007 - 6 B 10/07 - und vom BVerfG im Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - vorausgesetzt wurde, ist hier nicht gegeben.

  Als ein in der Praxis auftretendes Problem wurde in der Entscheidung des BVerfG v. 13. Juni 2006 -1 BvR 1160/03 - Rn 35 genannt, dass das Vergaberecht zum Zwecke der Durchsetzung von politischen Zielen, die außerhalb des eigentlichen Beschaffungsvorgangs lägen, instrumentalisiert werde.

  Der Senat hat aber das Ausschreibungsverhalten der Antragstellerinnen an Art. 3 GG zu messen (siehe Beschluss des BVerfG vom 13. Juni 2006 a.a.O.).

• BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16

  CAS-Schiedsklausel nichtig - Claudia Pechstein kann vor deutschen staatlichen …

  Unterschiede bestehen hinsichtlich der Anwendungsbereiche (vgl. BVerfGE 107, 395 (Plenum); 116, 135 ).
• BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 16/15 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Zytostatikazubereitung - …

  Das BVerfG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Vergabe eines öffentlichen Auftrags an Mitbewerber grundsätzlich nicht den Schutzbereich der Berufsfreiheit des unterlegenen Bieters berührt (…vgl zB BVerfG SozR 4-2500 § 130a Nr. 7; BVerfGE 116, 135 < 151 f> RdNr 58 ff).
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …

  Hierbei handelt es sich aber lediglich um faktisch-mittelbare Auswirkungen, die den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG nicht berühren (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 105, 279 ; 116, 135 ).
• OVG Saarland, 09.03.2021 - 2 B 58/21

  Corona: Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug gesetzt

  Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ist vielmehr erst anzunehmen, wenn sich für die angegriffene normative Regelung und eine durch sie bewirkte Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund finden lässt.[vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 13.6.2006 - 1 BvR 1160/03 -, BauR 2007, 98, m.w.N. insbesondere zur sog. "Elementelehre" beim Vergleich zu betrachtender Sachverhalte < dort: Festlegung von Schwellenwerten im Bereich öffentlicher Vergaben >][vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 13.6.2006 - 1 BvR 1160/03 -, BauR 2007, 98, m.w.N. insbesondere zur sog. "Elementelehre" beim Vergleich zu betrachtender Sachverhalte < dort: Festlegung von Schwellenwerten im Bereich öffentlicher Vergaben >] Letzteres ist indes - wie dargelegt - beim § 7 Abs. 3 VO-CP bei der gebotenen Orientierung nur an den infektionsschutzrechtlichen Zielen des Verordnungsgebers zumindest in Teilen der Fall.
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
• BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18

  Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige …
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Privater Rettungsdienst
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der …
• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

  Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
• KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18

  Rechtsschutz in einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Ausschluss von …
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09

  Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …
• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19

  Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von …
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05

  Schmähkritik und Zitate
• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …
• BVerfG, 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08

  Unvordenkliche Verjährung und Eigentumsgarantie
• VG Sigmaringen, 21.12.2020 - 7 K 3840/20

  Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien; Anforderungen der …
• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten …
• KG, 22.01.2015 - 2 U 14/14

  Pachtvertrag ist keine Dienstleistungskonzession!
• BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13

  Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …
• BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13

  Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; …
• BVerfG, 22.06.2026 - 1 BvR 2696/25

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 28/13 R

  Krankenversicherung - Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen …
• VG München, 28.06.2021 - M 7 E 21.159

  Antrag auf Neuverbescheidung hinsichtlich der Zulassung zu einem Volksfest als …
• BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 26/08 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf …
• OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16

  Wasserqualität darf auch nur die Wasserhärte sein!
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 13/10 R

  Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig
• BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13

  Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …
• BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 20.18

  Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
• OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 1 U 357/11

  Vergabe: Rechtsschutz im Unterschwellenbereich; "Verlagerung" der Angabe von …
• BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R

  Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
• KG, 07.01.2020 - 9 U 79/19

  Erd- und Abbrucharbeiten - Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts: …
• BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13

  Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11

  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung …
• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 144/09

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2021 - L 4 KR 200/21

  Krankenversicherung - Ausschreibung von Rabattverträgen für Kontrastmittel als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2378/14

  Abgrenzung von zulassungspflichtigen Fertigarzneimitteln und verlängerten …
• BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 26/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nur bei …
• BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11

  Rettungsdienstleistungen III
• OLG Celle, 09.01.2020 - 13 W 56/19

  Ausschreibung der Durchführung einer sozialen Schuldnerberatung
• LG Saarbrücken, 29.06.2015 - 4 O 141/15

  Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte durch einstweilige Verfügung!
• VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf …
• BVerfG, 01.11.2010 - 1 BvR 261/10

  Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung der Überschreitung von …
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 13.12

  Telekommunikation; Zusammenschaltung von Telefonnetzen; Entgeltgenehmigung; …
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus …
• OLG Düsseldorf, 21.06.2023 - 27 U 4/22

  Wirksamkeit eines Rahmenvertrages für rechtsanwaltschaftliche Beratungsleistungen …
• BVerfG, 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08

  Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung des Betreibers einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2177/18

  Rechtswidrige Versagung der Zulassung eines Schaustellers zur Dürener Annakirmes; …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• VG Sigmaringen, 17.10.2022 - 7 K 98/21

  Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke; Bauplatzvergaberichtlinie; …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2018 - 10 ME 363/18

  Verwaltungsrechtsweg für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für …
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10

  Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - 13 B 102/25

  Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz; qualifiziertes …
• VG Berlin, 10.12.2024 - 21 K 298.23

  Die bislang verbreitete Auffassung, nach der bei der Bestimmung erheblichen …
• OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg kann von …
• OVG Hamburg, 20.09.2022 - 3 Bf 198/21

  Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung
• BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2721/16

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 4 B 690/16

  Auswahl der Wochenmarktbetreiber in Velbert (nur) teilweise rechtswidrig
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2026 - L 11 KR 2622/25
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

  Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie …
• BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 11.10

  Visum; nationales Visum; Familiennachzug; Ehegattennachzug zu Deutschen; …
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8489/18
• BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 41.10

  Apotheker; Apothekenmarkt; Berufsfreiheit; Erlaubnis zum Versand …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2024 - 4 A 2508/22

  Stadt Solingen darf Durchführung ihrer Wochenmärkte an lokale Bewerberin vergeben
• OLG München, 31.03.2016 - Verg 14/15

  Ausgestaltung einer Direktvergabe von Buslinien an "Urenkelgesellschaft" als …
• BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 10 A 11181/11

  Bestimmung der zulässigen Hilfsmittel in der zweiten juristischen Staatsprüfung
• BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 676/20

  Vollzug der Sicherungsverwahrung (Änderung der Aufschlusszeiten; Recht auf …
• BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19

  Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der …
• BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R

  Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines …
• OLG Jena, 12.06.2019 - 2 Verg 1/18

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3424/08

  Grundrechtsschutz im Vergabeverfahren
• OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 143/20

  Verbot eines Möbeleinzelhandels durch Corona-Verordnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 KA 99/13
• OLG Düsseldorf, 18.05.2026 - Verg 6/26

  Vergaberecht - "Beschleunigte sofortige Beschwerde" verfassungswidrig
• BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 297/20

  Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 2/15

  Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2007 - 15 E 1/07

  Rechtsweg für Nachprüfung unterhalb der Schwellenwerte
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2022 - 1 S 1121/22

  Anforderungen bei gemeindlicher Bauplatzvergabe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - 16 A 1494/14

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einfacher …
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• BVerfG, 06.02.2020 - 2 BvR 1719/19

  Zuteilung eines ehrenamtlichen Besuchers im Strafvollzug (grundrechtlicher …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 7 KA 74/09

  Krankenversicherung - Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die …
• LG Oldenburg, 18.06.2014 - 5 S 610/13

  Anspruch des Insolvenzverwalters eines Bauunternehmens auf Gewährung von …
• BayObLG, 26.05.2023 - Verg 2/23

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eigenerklärung
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - L 1 KR 296/09

  Krankenversicherung - Klagebefugnis - Arzneimittelhersteller - …
• OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12

  Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen Konzessionsvergabe für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 20 A 1717/05

  Ausschluss des Widerspruchs eines Bewerbers um einen öffentlichen Auftrag gegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - L 1 KR 184/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Aussetzung - …
• OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 128/20

  Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie im Saarland
• BVerfG, 03.08.2009 - 1 BvR 369/08

  Verfassungsrechtliche Kriterien für die Aufnahme von Bewerbern in einer …
• VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07

  Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Dresden betreffend den Bau der sog. …
• OLG Köln, 21.09.2021 - 7 U 166/20

  Amtshaftung; Zuständigkeit; Kartellrecht; Bonusregelung; Bußgeldbescheid; …
• OLG Jena, 08.12.2008 - 9 U 431/08

  Unterschwellenentscheidung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2011 - L 11 KA 96/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 3/15

  Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den …
• OVG Sachsen, 18.06.2008 - 3 B 287/07

  Feststellungsklage; Klagebefugnis; Drittrechtsverhältnis; Wettbewerbsfreiheit; …
• LSG Baden-Württemberg, 04.11.2025 - L 11 KR 3141/25
• OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 130/20

  Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 8.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 32.09

  Äquivalenzprinzip; Arbeitgeber; Beitrag; Beitragsbemessungsgrundlage; …
• BFH, 23.01.2020 - IV R 48/16

  Keine Klagebefugnis des Personengesellschafters bei Streit über Grund oder Höhe …
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 5/15

  Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als …
• VG München, 13.06.2022 - M 7 E 22.2825

  Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung zu einem Bürgerfest als Festwirt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - L 16 KR 868/18

  Vergütungsanspruch von Großhändlern für die Belieferung von Ärzten mit …
• OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 134/20

  Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung des Corona-Virus nicht …
• VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15

  Ein umgewandeltes Unternehmen kann unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08
• VG Gelsenkirchen, 04.04.2011 - 11 K 4198/09

  Vergabe an Generalunternehmer: Verstoß gegen VOB/A-Vergaberichtlinien
• OVG Saarland, 03.06.2020 - 2 B 201/20

  Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der CoronaVV SL; Prostitutionsstätten
• VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 2244/11

  Rettungsdienstleistungen
• VG Hamburg, 13.07.2011 - 5 K 524/10
• BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 21.18

  Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
• OVG Saarland, 24.04.2020 - 2 B 122/20

  Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …
• BVerwG, 07.08.2012 - 6 B 22.12

  Prüfungsrecht; Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite …
• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2006 - 6 S 1522/06

  Rechtsweg bei Vergabe öffentlicher Aufträge, die unterhalb des Schwellenwertes …
• BVerwG, 24.02.2016 - 8 C 3.15

  Zertifizierung; Zertifizierer; Zertifikat; Bescheinigung; letztes abgeschlossenes …
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 437/08

  Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
• OLG Düsseldorf, 04.11.2020 - 27 U 3/20

  Vergabe einer Stromnetzkonzession: Bieter haben Anspruch auf Akteneinsicht!
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R

  Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 71/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BAG, 27.11.2024 - 7 ABR 30/23

  Betriebsabgrenzungsverfahren - Feststellungsinteresse
• VGH Hessen, 30.11.2011 - 6 A 2903/09

  Zuteilung von Aktien-Skontren
• VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09

  Grenzgaragen
• OVG Sachsen, 16.06.2023 - 6 B 377/21

  Antragsbefugnis; Beteiligter; Erledigungsstreit; Wettbewerber; Beihilfe; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R

  Apotheke - Abgabe von verschreibungs- und apothekenpflichtigen …
• VG Sigmaringen, 03.03.2022 - 14 K 4018/21

  Ulm-Jungingen: Bauplatzvergaberichtlinie ist voraussichtlich rechtswidrig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• OLG Rostock, 22.03.2024 - 2 U 10/23

  Etagenverteiler - Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der vergaberechtlichen …
• OVG Saarland, 12.11.2020 - 2 B 320/20

  Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für …
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 3698/20

  Erfolglose Klage einer gemeinnützigen GmbH, die Dienstleistungen im Bereich des …
• OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - 3 Kart 80/17

  Rechte eines zu Unrecht nicht berücksichtigten Bieters in einer …
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12

  Vorlage Normenkontrolle Studienplatz Vergabe Hochschulzulassung Abitur Wartezeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 1 KR 218/12

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 9.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
• OLG Düsseldorf, 18.04.2012 - Verg 93/11

  Zulässigkeit der Ausschreibung der Versorgung von Krankenkassen mit Arzneimitteln
• BGH, 13.01.2026 - EnZR 22/24

  Gasnetz Salem
• VG Berlin, 19.03.2013 - 26 K 6.13

  Vereinbarkeit einer Beihilfe für Kletterhalle mit Gemeinschaftsrecht
• VG Mainz, 03.08.2011 - 3 K 62/11

  Zum Anspruch eines Verlagsunternehmens auf Zulassung eines Kommentars zum …
• OLG Oldenburg, 02.09.2008 - 8 W 117/08

  Möglichkeit des Primärrechtschutzes gegen Vergabeentscheidungen bei …
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15

  Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• OVG Saarland, 10.11.2020 - 2 B 308/20

  Corona-Verordnung; Fitnessstudio; erfolgloser Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO auf …
• VG Stuttgart, 12.07.2012 - 4 K 3842/11

  Weitergabe von Ausschreibungstexten an Bekanntmachungsportal
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2010 - 6 A 10038/10

  Erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig
• OLG Brandenburg, 17.12.2007 - 13 W 79/07

  Vergabenachprüfungsverfahren unterhalb der Schwellenwerte: Möglichkeit …
• OVG Saarland, 28.04.2020 - 2 B 151/20

  Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht …
• VG Düsseldorf, 04.11.2011 - 15 K 5117/09

  Verletzung der Rechte der ausgeschlossenen Verlage durch die Zulassung nur …
• OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 182/20

  Normenkontrollantrag nach Außerkrafttreten der Norm - kein berechtigtes …
• VG Münster, 04.05.2021 - 6 K 1618/20
• VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3746/16

  Pflicht einer Kreisverwaltung zur Weiterleitung von Petitionen an …
• VGH Hessen, 04.02.2016 - 7 A 983/15

  Rechts der Heilberufe - Zulassung zur Ausbildung zur Psychologischen …
• BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09

  Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur …
• BVerfG, 28.01.2014 - 1 BvR 573/11

  Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 40 Abs 4 BNatSchG 2009 gerichteten …
• OLG Brandenburg, 13.09.2011 - 6 W 73/11

  Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen …
• VG Lüneburg, 29.01.2025 - 6 A 55/24

  Bereichsausnahme; Direktvergabe; Rettungsdienstleistung; Beauftragung …
• SG Düsseldorf, 22.03.2024 - S 15 KR 7/24
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2019 - 1 O 149/18

  Rechtsnatur der vergaberechtliche Entscheidung der Vergabekammer im …
• VK Bund, 21.06.2016 - VK 2-45/16

  Angaben des Auftraggebers für die Kalkulation von Rabattverträgen
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15

  Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 13.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 11 B 14/09
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 7/04

  Vereinbarkeit der Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare nach § …
• OLG Hamm, 12.02.2008 - 4 U 190/07

  Vergabe von öffentlichen Aufträgen: Primärrechtsschutz unterhalb der …
• OLG Düsseldorf, 29.05.2024 - 3 Kart 237/23

  Ausgestaltung der Frist zur Stellung des Antrags auf Erteilung einer …
• OVG Bremen, 02.06.2021 - 2 D 214/20

  Erwerb der Zusatzbezeichnung Homöopathie - Antragsbefugnis; Homöopathie; …
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 4/15

  Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von …
• OLG Hamm, 22.11.2012 - 6 U 90/12

  Ansprüche der Eigentümerin einer Bundesautobahn wegen unfallbedingter Schäden
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 889/08

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare
• BAG, 27.11.2024 - 7 ABR 4/24

  Betriebsabgrenzungsverfahren - Feststellungsinteresse
• OVG Saarland, 20.12.2021 - 2 B 278/21

  Anordnungsantrag zur "2-G-Regelung"
• VG Neustadt, 17.06.2008 - 4 L 614/08

  Streit um Zulassung zum Bad Dürkheimer Wurstmarkt an Landgericht Frankenthal …
• OVG Niedersachsen, 22.07.2026 - 2 ME 80/26

  Kein Anspruch der Schülerin auf Ausnahmegenehmigungen zum Besuch einer …
• OLG Rostock, 13.03.2024 - 2 U 10/23

  Kommunales Wohnungsbauunternehmen = öffentlicher Auftraggeber?
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2021 - L 11 KR 2028/21

  Krankenversicherung - Vertragsbeziehung der Krankenkasse zu Leistungserbringern - …
• VerfGH Bayern, 29.10.2012 - 6-VII-12

  Unzulässige Popularklage
• LG Cottbus, 24.10.2007 - 5 O 99/07

  Vergaberecht: Zivilrechtlicher Primärrechtsschutz bei Vergabeverfahren für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2023 - L 16 KR 357/23

  Beschwerde der Trägerin eines Krankenhauses auf Anordnung der aufschiebenden …
• OLG Düsseldorf, 04.11.2020 - 2 Kart 1/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 11 KA 10/14

  Angelegenheiten der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung (hier: …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - L 16 B 127/07

  Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2024 - 13 B 106/24

  Gewerblicherechtlicher Schutz im Rahmen der Aufhebung eines …
• OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21

  (Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1403/20

  Verpflichtung zur Erklärung des Einvernehmens zur Festlegung von …
• VG Kassel, 30.04.2018 - 1 K 319/18

  Anspruch einer Professorin auf Verbeamtung
• VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200

  Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 4 B 691/16

  Auswahl der Wochenmarktbetreiber in Velbert (nur) teilweise rechtswidrig
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 443/04

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare …
• OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21

  Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021d § 7 Abs 3
• OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 317/20

  Nachträgliche Normenkontrolle; Schließung von Fitness-Studios während der …
• OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20

  Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2129/18

  Zulassung eines Bewerbers zur Annakirmes 2017 mit dem Geschäft …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2176/18

  Vergabe der Standplätze auf der Dürener Annakirmes war rechtswidrig
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 15.12

  Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
• OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 1 U 176/10

  Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess; …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 216/05

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 8 A 1005/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Amtshaftung; …
• VGH Hessen, 13.12.2017 - 6 A 555/16

  Begrenzung der EEG-Umlage
• VerfGH Bayern, 16.05.2011 - 73-VI-10

  Sondernutzungserlaubnis für Freisitzfläche
• LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 226/07

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Gewährung des Herstellerrabatts - Abstellen …
• OVG Saarland, 16.04.2021 - 2 B 95/21

  Corona-Verordnung: "Testpflicht" (Saarland-Modell)
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661

  Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
• VGH Hessen, 27.04.2017 - 6 A 1584/15
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 6/15

  Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter für die …
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 17.12

  Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
• OVG Saarland, 23.06.2020 - 2 B 222/20

  Vorläufige Außervollzugsetzung der "Corona-Verordnung" bezüglich der Öffnung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 8 AY 57/14

  Mehrbedarf für Alleinerziehende nach dem AsylbLG; Konkret individuelle …
• LG Bielefeld, 27.02.2014 - 1 O 23/14

  Auch bei Unterschwellenvergaben: Kein Rechtsschutz ohne rechtzeitige Rüge!
• VG Gelsenkirchen, 19.12.2006 - 12 K 2383/06

  Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Verwaltungsrechtsweg!
• VGH Hessen, 09.08.2017 - 6 A 1908/15

  Begrenzung der EEG-Umlage
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - 10 S 2004/15

  Krankenhaus; Rechtsschutzinteresse bei Verfahren wegen Aufnahme in einen …
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 16.12

  Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2193/04

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1958/05

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2114/03

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 16 B 13/08

  Krankenversicherung
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2026 - 6 S 1827/24

  Anspruch auf Teilnahme von Betreibern eines Spielhallenverbundes an einem …
• OLG Düsseldorf, 05.05.2021 - 2 U 3/21

  Wirksamkeit eines Stromkonzessionsvertrags Zulässigkeit einer …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1948/06

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 3 S 2946/06

  Verwaltungsrechtsweg bei unterschwelliger Vergabestreitigkeit
• VGH Bayern, 05.12.2024 - 8 BV 22.1880

  Konkurrentenverdrängungsklage gegen wasserrechtlichen Bewilligung zum Betrieb …
• LSG Hamburg, 26.08.2020 - L 1 KR 22/17

  Anspruch des Leistungserbringers auf diskriminierungsfreie Teilhabe an der …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2120/03

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1536/04

  Vereinbarkeit der Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare nach § …
• LG Frankfurt/Oder, 11.04.2008 - 11 O 100/08

  Anspruch auf Fortsetzung eines Vergabeverfahrens oder auf Unterlassung eines …
• BVerwG, 29.06.2021 - 4 B 7.21

  Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1522/04

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2444/04

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare
• OLG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2 U 1/22

  Kartellrechtliche einstweilige Verfügung auf Unterlassung des Vertragsschlusses …
• VG Aachen, 23.02.2018 - 4 L 198/18
• VK Bund, 21.09.2016 - VK 2-87/16

  Rabattvertrag Zytostatika; Kartell- und Sozialrecht im Nachprüfungsverfahren; …
• VG Neustadt, 11.09.2015 - 4 K 179/15

  Keine Sondernutzungserlaubnis für Außenbewirtung eines Restaurants auf …
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 14.12

  Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
• VG Gelsenkirchen, 02.11.2011 - 7 K 2137/10

  Teilwiderruf und Rückforderung von Subventionen; Verstoß gegen …
• VG Karlsruhe, 20.09.2011 - 4 K 2211/10

  Beschränkung der Außenbewirtschaftung einer Gaststätte
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• OLG Brandenburg, 02.10.2008 - 12 U 91/08

  Rechtsstellung des Bieters in Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts; …
• VG Frankfurt/Main, 18.07.2019 - 7 L 2073/19

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern um …
• LG Düsseldorf, 29.10.2008 - 14c O 264/08

  Unterlassungsanspruch bei Unterschwellenvergabe?
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8490/18
• OLG Dresden, 13.08.2013 - 16 W 439/13

  Vergabe der Dienstleistungskonzession für den Betrieb der Internetseite der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 13 A 4149/18

  Anspruch auf Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Verkehr innerhalb eines …
• BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 2389/18

  Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
• BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20

  Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
• BVerfG, 25.04.2019 - 2 BvR 1728/16

  Nichtannahmebeschluss: CSPP (Anleihekaufprogramm der EZB) bzw zugrundeliegende …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397

  § 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
• VGH Hessen, 18.07.2007 - 3 UZ 1112/06

  Anforderungen an die Beauftragung eines Sachverständigen durch eine Behörde
• VG Gelsenkirchen, 12.12.2006 - 12 L 1229/06

  Verwaltungsrechtsweg, Vergabe, öffentlicher Auftrag, Schwellenwert, Rechtsschutz
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2026 - 6 S 169.26

  Afghanistan: Überbrückungsliste; Afghanistan: Menschenrechtsliste; …
• OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 121/20

  Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche …
• LSG Hessen, 04.07.2022 - L 8 KR 125/22

  Krankenversicherung
• VG Berlin, 30.04.2021 - 6 L 96.21

  Erwähnung und Verlinkung einer politischen Stiftung auf der Website des …
• OVG Saarland, 11.02.2021 - 2 B 32/21

  Corona-Eilverfahren: Wettvermittlungsstellen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2231/18

  Zulassung eines Bewerbers zur Dürener Annakirmes 2017 mit dem Spielgeschäft …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 33/13

  Zulässigkeit des Forderns einer Erklärung über die Einhaltung der gesetzlichen …
• OLG Stuttgart, 09.08.2010 - 2 W 37/10

  Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kostenentscheidung im ein unterschwelliges …
• OVG Hamburg, 09.04.2026 - 5 Bs 22/26

  Zugangsmöglichkeit eines Berufsbetreuers zu einem Gerichtsgebäude ohne …
• VG Berlin, 28.02.2023 - 1 K 342.18

  Kein Geldautomat auf Gehweg
• VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.200

  Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen
• OVG Bremen, 10.12.2025 - 1 LC 397/24

  "bekannt und bewährt"; Anschlussberufung; Auswahlkriterium; …
• VGH Bayern, 21.12.2012 - 4 ZB 11.2496

  Auch ein langjähriger Betreiber eines Standes auf einem gemeindlichen Volksfest …
• OLG Düsseldorf, 02.11.2006 - 3 Kart 165/06

  Voraussetzungen der Beiladung im Verfahren der Bundesnetzagentur zur Genehmigung …
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2026 - 6 S 1910/24

  Spielhallenbezogenes und nicht standortbezogenes Auswahlverfahren bezüglich …
• LG München I, 05.08.2016 - 3 HKO 7668/16

  Zur Vergabe eines Strom-Konzessionsvertrages durch eine Gemeinde
• VK Münster, 15.11.2006 - VK 13/06

  Berechnung des Gesamtauftragswertes
• LG München I, 03.03.2023 - 37 O 6688/22

  Rechtsweg für Ansprüche wegen wettbewerbswidriger Vergabe
• OVG Saarland, 26.05.2021 - 2 B 136/21

  Corona-Eilverfahren: Testpflicht im Einzelhandel (Sportgeschäft)
• OVG Saarland, 22.04.2021 - 2 B 104/21

  Testpflicht vor Betreten eines Ladenlokals während der Corona-Pandemie (Saarland)
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8491/18
• VGH Hessen, 06.07.2017 - 6 A 1706/15

  Übergangsbestimmung im EEG 2012
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2025 - 3 M 67/25

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen; sog. verdrängende Konkurrentenklage im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2022 - L 6 KR 72/22

  Krankenversicherung - Herstellerrabatt gem § 130a SGB 5 - Zulässigkeit der …
• OVG Saarland, 12.11.2020 - 2 B 327/20

  Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für …
• VGH Bayern, 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893

  Zweitwohnungsteuer; Rückwirkung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Nettokaltmiete; …
• OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - 2 U 4/21

  Wann werden die Bewerber um eine Konzession unbillig behindert?
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8492/18
• OLG Celle, 16.10.2018 - 13 Verg 3/18

  Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsart ist keine Dienstleistungskonzession!
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820

  Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2021 - L 11 KA 58/19

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der …
• OVG Saarland, 18.11.2020 - 2 B 339/20

  Corona-Krise; Untersagung der Prostitution im Saarland; CoronaVV SL 2020p v. …
• OVG Saarland, 12.11.2020 - 2 B 313/20

  Antrag auf vorläufige Außervollzusetzung der Betriebsuntersagung für Spielhallen …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2026 - 5 LB 7/25

  Keine Kostenbeteiligung des Bundes an der Sanierung des Wikingecks
• LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2022 - L 4 KA 24/18

  Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Überversorgung - …
• LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 248/18
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2009 - 7 K 1371/05

  Aufhebung eines Zuwendungsbescheides; Einhaltung vergaberechtlicher Bestimmungen; …
• VG Schleswig, 08.09.2023 - 1 A 20/19

  Einstufung eines Krankenhauses als Krankenhaus der Spezialversorgung im Rahmen …
• OVG Saarland, 31.05.2022 - 2 C 324/20

  Coronapandemie; Normenkontrollverfahren; Feststellung der Unwirksamkeit einer …
• OVG Saarland, 13.11.2020 - 2 B 332/20

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Zeiten der Corona-Pandemie
• VG Saarlouis, 29.04.2020 - 6 L 456/20

  Coronapandemie; Sportgeschäft; Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 …
• VG Berlin, 24.04.2020 - 14 L 45.20

  Zurverfügungstellung von Betreuungsplätzen im Rahmen der Notbetreuung
• VerfGH Saarland, 20.08.2012 - Lv 11/11

  Gleichheitssatz; Vergütung von Rechtsreferendaren und Studienreferendaren
• VG Frankfurt/Main, 04.11.2011 - 5 L 2864/11

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen
• VG Karlsruhe, 20.09.2011 - 4 K 2737/10

  Dulden des Getränkekonsums vor einer Gastwirtschaft als Sondernutzung; Änderung …
• OVG Saarland, 16.03.2021 - 2 B 71/21

  Corona-Krise; Schließung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen - Tennishalle; …
• OVG Saarland, 12.11.2020 - 2 B 316/20

  Betriebsschließung statt Hygienekonzept; Schließung von Spielhallen, Spielbanken …
• SG Stuttgart, 23.07.2012 - S 11 KA 2883/12

  Konkurrenzschutz im einstweiligen Rechtsschutz
• LG Duisburg, 12.08.2011 - 10 O 285/11

  An Vergabeverfahren teilnehmende Bieter haben bei Vergaben unterhalb des …
• LG Potsdam, 14.11.2007 - 2 O 412/07

  Vergaberecht: Zivilrechtlicher Primärrechtsschutz bei Vergabeverfahren für …
• BayObLG, 26.07.2022 - Verg 4/22

  Anwaltsverschulden durch Angabe des falschen Rechtsmittelgerichts
• OVG Saarland, 20.12.2021 - 2 B 280/21

  Anordnungsantrag zur "2-G-Regelung"
• OVG Saarland, 22.12.2020 - 2 B 373/20

  Schließung von Sportanlagen im Saarland wegen Corona-Pandemie
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 9 S 3310/11

  Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang; Vergabepraxis; Ausschlussfrist
• VG Aachen, 03.11.2006 - 9 K 3236/04

  Stadt Aachen darf sich weiterhin um "Blaue Tonne" sorgen
• LG Stralsund, 08.01.2025 - 7 O 332/23

  Abschluss eines Pachtvertrags ist kein öffentlicher Auftrag!
• VG Berlin, 01.10.2021 - 1 K 162.19
• OVG Sachsen, 18.06.2009 - 4 B 383/09

  Stadtfest; öffentliche Einrichtung; Zulassung; Standplatz; Widmung
• BVerwG, 21.11.2006 - 6 B 97.06

  Durchführbarkeit eines auf die Rechtswegfrage beschränkten Beschwerdeverfahrens - …
• OLG Stuttgart, 17.02.2025 - 3 W 46/24

  Abgrenzung Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur …
• OLG Naumburg, 03.09.2020 - 7 W 27/20

  Interimsauftrag - Vergabeverfahren: Rechtsweg für einen Bieter im Verfahren eines …
• VG Schwerin, 17.02.2025 - 3 B 3547/24

  Auswahlentscheidung zur Übertragung der Durchführung des öffentlichen …
• OVG Saarland, 21.01.2022 - 2 B 25/22

  Corona-Eilantrag: Friseurbetrieb (Folgenabwägung)
• OVG Saarland, 14.04.2021 - 2 B 92/21

  Corona-Verordnung: Nachhilfeunterricht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 4 A 500/10

  Befugnis zur Veranstaltung des Weihnachtsmarktes als binnenmarktrelevante …
• LG Arnsberg, 10.08.2012 - 2 O 383/12

  Anforderungen an die Einhaltung der Grundsätze eines transparenten und …
• SG Stuttgart, 21.07.2009 - S 11 KA 3390/09

  Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen ; Anfechtungsbefugnis des …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2007 - 3 O 58/07

  Rechtsweg im Rahmen der Durchführung eines Bieterverfahrens
• VK Bund, 08.05.2007 - VK 3-37/07

  Lieferung von Lebensmitteln
• OLG Düsseldorf, 27.09.2023 - 2 U 2/22

  Untersagung des Abschlusses eines Konzessionsvertrags i.R.d. Vergabe eines …
• OVG Saarland, 26.03.2021 - 2 B 81/21

  Corona-Verordnung: Schließung von Sportanlagen (Tennishalle)
• OLG Celle, 12.11.2018 - 16 VA 5/18

  Zur Nichtbestellung eines in die Vorauswahlliste aufgenommenen …
• VG Wiesbaden, 30.04.2013 - 5 L 90/13

  Sportwettkonzession
• LG Frankfurt/Oder, 24.10.2012 - 11 O 251/12

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung der öffentlichen Ausschreibung, Begründetheit des …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 22-IV-09
• VG Cottbus, 01.04.2020 - 4 K 2779/17

  Schmutzwasserbeitrag
• AGH Bayern, 08.05.2017 - BayAGH III - 4 - 1/17

  Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Vergaberecht"
• LG Köln, 22.03.2013 - 90 O 51/13

  Keine Wartefrist bei Vergabe von Dienstleistungskonzession!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

  Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2011 - 10 B 11226/10

  Einwilligung in Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger Verschlusssachen
• LG Oldenburg, 06.05.2010 - 1 O 717/10

  Untersagung der Zuschlagserteilung durch primären Rechtsschutz
• LG Stuttgart, 17.12.2024 - 51 O 176/23
• VG Hannover, 18.11.2024 - 7 A 2014/23

  Heimversorgungsvertrag; Wettbewerb
• LG Hannover, 13.07.2023 - 74 O 93/22

  Rechtmäßigkeit und Akteneinsicht in eine Konzessionsentscheidung bezüglich der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2023 - 9 A 2190/20

  Antragstellung auf Befreiung von der Niederschlagswasserabgabe i.R.d. Frist; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2023 - 9 A 3245/19

  Antragstellung auf Befreiung von der Niederschlagswasserabgabe i.R.d. Frist; …
• VG Frankfurt/Main, 30.07.2019 - 7 L 2182/19

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern um …
• VG Köln, 03.12.2015 - 1 K 8115/13

  Regulierungsbehördeliche Genehmigung von sog. Interconnection-Anschlüssen (ICAs); …
• VG Münster, 08.07.2011 - 7 K 457/09

  Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens für die Sekundärrettung mit einem …
• LG Bonn, 10.08.2010 - 1 O 5/10

  Geringfügige Formfehler i.S.d. sparsamen Mittelverwendung führen zur …
• VK Münster, 06.04.2005 - VK 7/05

  Prüft die Vergabekammer verfassungsrechtlichen Bedenken?
• VG Schleswig, 22.12.2022 - 12 B 49/22
• LG Düsseldorf, 21.09.2022 - 21 O 154/20
• KG, 14.07.2017 - 4 U 144/14

  Verkauf landwirtschaftlicher Flächen in den neuen Bundesländern an …
• LG Koblenz, 18.01.2011 - 10 O 9/11

  Kein Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG oder aus den §§ 823 Abs. 2 , 1004 BGB …
• LG Bad Kreuznach, 06.06.2007 - 2 O 198/07

  Sehr eingeschränkter Primärrechtsschutz bei Unter-Schwellen-Vergaben!
• VG Braunschweig, 15.11.2023 - 1 B 339/23

  Glyphosat; Pflanzenschutzrecht; Zulassung; Eilantrag Verlängerung der …
• VG Frankfurt/Main, 10.07.2019 - 7 L 1857/19

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern um …
• VK Sachsen, 20.12.2013 - 1/SVK/043-13

  Mit der Erteilung des Zuschlags endet der Beschaffungsvorgang!
• VG Regensburg, 09.12.2009 - RN 4 E 09.2360

  Erfordernis der Vorhaltung zusätzlicher Rettungskapazitäten zulässig?
• VG Potsdam, 14.08.2008 - 10 L 342/08

  Neuvergabe des Rettungsdienstes im Landkreis Potsdam Mittelmark
• LG Bad Kreuznach, 06.06.2007 - 2 O 201/07

  Vergaberecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Vergabeverfahren unterhalb der …
• VG Schleswig, 21.08.2024 - 7 B 53/24

  Zulassung zum Jahrmarkt; Auswahlentscheidung anhand des Kriteriums der …
• VG Saarlouis, 23.12.2020 - 6 L 1571/20

  Rechtmäßigkeit der Schließung eines Sportgeschäfts
• OVG Sachsen, 20.04.2012 - 5 B 193/12

  Stiftung, Gedenkstätte, Hausrecht, Missbrauch
• BSG, 16.07.2009 - B 11 AL 151/08 B
• VG Ansbach, 30.04.2025 - AN 5 E 25.947

  Anordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat gemäß § 23 Absatz 2, …
• LG Düsseldorf, 28.01.2021 - 14d O 11/20
• VG Frankfurt/Main, 11.07.2019 - 7 L 1662/19

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern um …
• VG Gera, 16.02.2017 - 5 K 1002/15

  Landwirtschaftsbetrieb mit ökologischer Grünfläche als Förderschwerpunkt
• VG Frankfurt/Main, 11.02.2010 - 1 K 2767/08

  Zuteilung von Nichtaktien-Skontren
• VG Osnabrück, 24.02.2009 - 1 A 28/07

  Amtssitz; Amtssitzzuweisung; Klage; Klagebefugnis; Konkurrent; …
• VG Ansbach, 30.04.2025 - AN 5 E 25.1123

  Aufnahmezusage, Antragsgegner, Änderung der Verwaltungspraxis, Einstweilige …
• VGH Bayern, 21.06.2011 - 19 C 10.153

  Prozesskostenhilfebeschwerde; Beschränkung der Wohnsitznahme; Frage der …
• VG Stade, 04.11.2010 - 6 A 154/10

  Haushaltsrechtliche Bindungen der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Aufträgen
• VG Köln, 07.12.2023 - 6 L 2447/23
• VG Frankfurt/Main, 28.11.2023 - 5 K 1724/19

  Begrenzung EEG-Umlage, Recycling
• VG Augsburg, 06.05.2021 - Au 9 E 21.1008

  Befreiung von der Testpflicht an Schulen wegen sonderpädagogischem Förderbedarf
• VG Ansbach, 17.10.2025 - AN 5 E 25.2793

  Abschiebung, Leistungen, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Prozesskostenhilfe, …
• VG Ansbach, 03.09.2025 - AN 5 E 25.2418

  Erfolgloser Eilantrag auf Aufrechterhaltung freiwilliger Leistungen während des …
• VG Köln, 11.04.2011 - 6 K 458/11

  Antrag auf das Unterlassen von Pressemitteilungen über bestimmte Werbemaßnahmen …
• SG Potsdam, 05.12.2007 - S 1 KA 63/06

  Vertragsarzt - Zulässigkeit und Begründetheit einer Anfechtungsklage gegen die …