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Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 16.04.2019

Rechtsprechung
   BGH, 06.08.2019 - X ZR 128/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,22980
BGH, 06.08.2019 - X ZR 128/18 (https://dejure.org/2019,22980)
BGH, Entscheidung vom 06.08.2019 - X ZR 128/18 (https://dejure.org/2019,22980)
BGH, Entscheidung vom 06. August 2019 - X ZR 128/18 (https://dejure.org/2019,22980)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Anrechnung von reisevertraglichen Ausgleichszahlungen auf Schadensersatzansprüche

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 651f Abs 1 BGB vom 04.05.1979, § 651p Abs 3 S 1 Nr 1 BGB, Art 12 EGV 261/2004, Art 14 Abs 5 EURL 2015/2302

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze der Vorteilsausgleichung im Reisverkehrsrecht; Anrechnung gewährter Augleichsansprüche auf die Beförderungsverweigerung beruhende Schadensersatzansprüche

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine doppelte Entschädigung wegen Flugverspätung

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichszahlung / Beförderungsverweigerung / Anrechnung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlungen nach der FluggastrechteVO: Keine doppelte Entschädigung für Fluggäste

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausgleichsansprüche wegen Beförderungsverweigerung nach der FluggastrechteVO - und der Schadensersatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz bei Flugverspätungen - und die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    EU-Ausgleichszahlungen sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche ...

  • versr.de (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Flugverspätung - Ausgleichszahlungen decken Schadensersatzansprüche mit ab

  • datev.de (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Flugverspätung: Anrechnung des pauschalen Schadensersatzes nach der Fluggastrechteverordnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsleistungen nicht auf jeden Schadensersatz anzurechnen

  • reiserechtfuehrich.com (Kurzinformation)

    FluggastrechteVO: Keine doppelte Entschädigung bei Verspätung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung und Schadenersatz nach dem BGB wechselseitige Anrechnung

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anrechnung von Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 40
  • MDR 2019, 1436
  • NJ 2020, 14
  • VersR 2020, 306
 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13

    Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des …

    Auszug aus BGH, 06.08.2019 - X ZR 128/18
    Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGH, Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14;… Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18).

    Denn bei Erfüllung der ihm aus Art. 7 ff. FluggastrechteVO erwachsenden Verpflichtungen ist davon auszugehen, dass das ausführende Luftverkehrsunternehmen mit Wirkung für und gegen den Reiseveranstalter handelt, wie sich aus Art. 3 Abs. 5 Satz 2 FluggastrechteVO ergibt (BGH, NJW 2015, 553 Rn. 16;… Beschluss vom 11. März 2008 - X ZR 49/07, NJW 2008, 2119 Rn. 18).

  • EuGH, 13.10.2011 - C-83/10

    Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten …

    Auszug aus BGH, 06.08.2019 - X ZR 128/18
    Rn. 11 aa) Die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung dient nicht nur dem pauschalierten Ersatz immaterieller Schäden in Form von Unannehmlichkeiten infolge des durch die Beförderungsverweigerung und der dadurch bedingten späteren Ankunft am Reiseziel erlittenen Zeitverlusts (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. Oktober 2012, C-581/10 und C-629/10, NJW 2013, 671 Rn. 74 - Nelson), sondern soll dem Fluggast ermöglichen, auch Ersatz seiner materiellen Schäden zu erlangen, ohne im Einzelnen aufwändig deren Höhe darlegen und beweisen zu müssen (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 39 - Sousa Rodríguez u.a./Air France;… Nelson, aaO Rn. 46).
  • EuGH, 23.10.2012 - C-581/10

    Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - …

    Auszug aus BGH, 06.08.2019 - X ZR 128/18
    Rn. 11 aa) Die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung dient nicht nur dem pauschalierten Ersatz immaterieller Schäden in Form von Unannehmlichkeiten infolge des durch die Beförderungsverweigerung und der dadurch bedingten späteren Ankunft am Reiseziel erlittenen Zeitverlusts (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2012, C-581/10 und C-629/10, NJW 2013, 671 Rn. 74 - Nelson), sondern soll dem Fluggast ermöglichen, auch Ersatz seiner materiellen Schäden zu erlangen, ohne im Einzelnen aufwändig deren Höhe darlegen und beweisen zu müssen (EuGH…, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 39 - Sousa Rodríguez u.a./Air France;… Nelson, aaO Rn. 46).
  • BGH, 30.07.2013 - X ZR 111/12

    Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den …

    Auszug aus BGH, 06.08.2019 - X ZR 128/18
    Rn. 16 a) Der Bundesgerichtshof hat in einem früheren Verfahren für klärungsbedürftig gehalten, ob eine Anrechnung dem Zweck der Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung entspricht, und deshalb dem Gerichtshof der Europäischen Union eine entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 30. Juli 2013 - X ZR 111/12); das Verfahren hat sich jedoch anderweitig erledigt.
  • BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06

    Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen …

    Auszug aus BGH, 06.08.2019 - X ZR 128/18
    Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGH…, Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14; Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18).
  • BGH, 11.03.2008 - X ZR 49/07

    Anspruchsgegner von Ausgleichszahlungen wegen Nichtbeförderung oder Annullierung …

    Auszug aus BGH, 06.08.2019 - X ZR 128/18
    Denn bei Erfüllung der ihm aus Art. 7 ff. FluggastrechteVO erwachsenden Verpflichtungen ist davon auszugehen, dass das ausführende Luftverkehrsunternehmen mit Wirkung für und gegen den Reiseveranstalter handelt, wie sich aus Art. 3 Abs. 5 Satz 2 FluggastrechteVO ergibt (…BGH, NJW 2015, 553 Rn. 16; Beschluss vom 11. März 2008 - X ZR 49/07, NJW 2008, 2119 Rn. 18).
  • LG Ravensburg, 12.02.2021 - 2 O 393/20

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …

    Rn. 95 a) Nach der Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 06.08.2019 - X ZR 128/18 -ECLI:DE:BGH:2019:060819UXZR128.18.0, juris Rn. 10 m. w. Nachw.) darf der Geschädigte im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde, und außerdem sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet.
  • OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 201/19

    Schadensersatzansprüche nach der Fluggastrechteverordnung; Annullierung eines …

    Es soll ein gerechter Interessenausgleich geschaffen werden, indem der Geschädigte einerseits nicht besser gestellt wird, als er ohne das schädigende Ereignis stünde, ihm aber andererseits auch nur solche Vorteile angerechnet werden, deren Anrechnung mit dem Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGH…, Urteil vom 30.09.2014 - X ZR 126/13 - Rn. 13 ff., juris; Urteil vom 06.08.2019 - X ZR 128/18 - Rn. 10 juris;… Urteil vom 31.03.2020 - X ZR 169/18 - Rn. 9, juris).

    In Bezug auf die Anrechnung des erstinstanzlich zuerkannten Schadensersatzanspruchs auf die Ausgleichsansprüche für den (Rück)Flug (2...) bedarf es auch keiner Entscheidung, ob die Ansprüche wegen der der Klägerin entstandenen zusätzlichen Kosten für die Taxifahrt (am 10.05.2015) vom Flughafen Berlin-Schönefeld zum Flughafen Berlin-Tegel oder die (für den 10.05.2015) nutzlos aufgewandten Hotel- oder Mietwagenkosten in Rom auf eine Ausgleichszahlung anzurechnen wären, weil mit dieser nicht nur ein immaterieller Schäden in Form von Unannehmlichkeiten, sondern auch materielle Schäden des von einem ausgleichpflichtigen Tatbestand betroffenen Fluggastes pauschaliert werden (zum Zweck der Ausgleichszahlung vgl. nur: BGH, Urteil vom 06.08.2019 - X ZR 128/18 - Rn. 11); eine solche Anrechnung käme allenfalls auf der Klägerin zustehende Ausgleichzahlungen wegen der Annullierung des (Hin-)Fluges (1...) in Betracht.

  • OLG Bremen, 31.03.2021 - 1 U 62/20

    Höhe des Schadensersatzes wegen Verspätung einer Luftbeförderung Eintrittspflicht …

    Vielmehr ergibt sich ausdrücklich aus Erwägungsgrund 36 und Art. 14 Abs. 5 der Pauschalreise-RL (Richtlinie (EU) 2015/2302 vom 25.11.2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates), dass die Anrechnung nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 Fluggastrechte-VO auch in Bezug auf Ansprüche auf den Ersatz immaterieller Schäden stattfindet (siehe so BGH, Urteil vom 06.08.2019 - X ZR 128/18, juris Rn. 17, NJW 2020, 40;… Urteil vom 06.08.2019 - X ZR 165/18, juris Rn. 15, VuR 2020, 182; siehe auch EuGH…, Urteil vom 13.10.2011 - C-83/10, Sousa Rodríguez u.a., juris Rn. 46, NJW 2011, 3776;… Staudinger/Keiler-Bollweg, a.a.O.;… differenzierend dagegen BeckOGK-Steinrötter, a.a.O.;… BeckOK-Maruhn, Ed. 01.01.2021, Art. 12 Fluggastrechte-VO Rn. 10; zweifelnd ebenso noch BGH…, Beschluss vom 30.07.2013 - X ZR 111/12, juris Rn. 34 f., RRa 2013, 233, dieses Vorabentscheidungsverfahren wurde ohne Entscheidung des EuGH erledigt).
  • LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19

    Verbot der Hassrede auf Facebook: Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts …

    Andererseits darf der Ersatzpflichtige nicht unbillig begünstigt werden (…vgl. nur BGH, Urt. v. 17.06.1953, IV ZR 113/52, NJW 1953, 1346;… BGH, Urt. v. 24.02.1984, V ZR 177/82, NJW 1984, 2157;… BGH, Urt. v. 28.06.2007, VII ZR 81/06, NJW 2007, 2695; jüngst auch BGH, Urt. v. 06.08.2019, X ZR 128/18, NJW 2020, 40).
  • LG Landshut, 01.10.2025 - 15 S 437/25

    Anrechnung, Betreuungsleistung, Vorteilsausgleichung, Fluggastrechteverordnung, …

    Denn dies sei als einer pauschalierten Abgeltung immanent hinzunehmen, vgl. BGH, Urteil vom 06.08.2019 - X ZR 128/18, NJW 2020, 40, Rn. 10 - 13. Der Neuregelung in § 651p BGB m.W.v. 01.07.2018 könne aus Sicht des Gerichts entgegen der Argumentation der Kläger auch nicht der gesetzgeberische Wille entnommen werden, dass eine Anrechnung der Ausgleichszahlung nach Art. 12 Abs. 1 S.2 VO (EG) 261/2004 auf beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen sein solle, weil im Werkvertragsrecht keine entsprechende Regelung aufgenommen worden sei.

    Die Kammer hält es daher für angemessen die Ausgleichsleistung von 600, 00 EUR auf die konkret geltend gemachte Schadensposition anzurechnen, soweit dies von der Beklagten geltend gemacht wird, was auch im Einklang mit dem Gedanken der Vorteilsausgleichung im deutschen Schadensrecht steht (BGH, Urt. v. 06.08.2019, Az. X ZR 128/18 und BGH, Urt. v. 06.08.2019, Az. X ZR 165/18; VuR 2020, 182;… BeckOGK/Steinrötter/Bohlsen Fluggastrechte-VO Art. 12 Rn. 36;… HK-Fluggastrechte-VO/Achilles-Pujol/Bollweg Fluggastrechte-VO Art. 12 Rn. 12f.).

  • LG Ravensburg, 31.03.2021 - 2 O 339/19

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …

    Rn. 107 a) Nach der Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 06.08.2019 - X ZR 128/18 -ECLI:DE:BGH:2019:060819UXZR128.18.0, juris Rn. 10 m. w. Nachw.) darf der Geschädigte im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde, und außerdem sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet.
  • BGH, 31.03.2020 - X ZR 169/18

    Anrechnung von Ausgleichsleistungen eines Reiseveranstalters als Entschädigung …

    Rn. 9 b) Für Schadensersatz- und Minderungsansprüche aus einem vor dem 1. Juli 2018 geschlossenen Reisevertrag hat der Bundesgerichtshof ferner bereits entschieden, dass eine Anrechnung des Anspruchs aus Art. 12 Abs. 1 FluggastrechteVO nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung in Betracht kommt, wenn die Ansprüche durch dasselbe Ereignis entstanden sind (BGH, Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553; Urteil vom 6. August 2019 - X ZR 128/18, RRa 2020, 33 = NJW 2020, 40).
  • LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 315/20
    Hierzu gibt es in der nationalen Rechtsprechung und Literatur verschiedene Auffassungen: a) Nach der Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 06.08.2019 ­ X ZR 128/18 ­ ECLI:DE:BGH:2019:060819UXZR128.18.0, juris Rn. 10 m. w. Nachw.) darf der Geschädigte im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde, und außerdem sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet.
  • OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 202/19

    Nutzungsvorteilsanrechnung bei Dieselskandal-Fahrzeugen

    Der Anspruch des Klägers war daher von vornherein dahingehend eingeschränkt, dass er gleichzeitig die Vorteile, die er aufgrund des abgeschlossenen Vertrages erlangt hat, herausgibt, weil er ohne die Anrechnung dieses Vorteils würden unbillig ent-, die Beklagte dagegen unbillig belastet würde (vgl. nur BGH, Urteile vom 06.08.2019 - X ZR 128/18, zit. nach juris, Rn. 10; …und vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, zit. nach juris, Rn. 39 f., jeweils m.w.N., Palandt, Grüneberg, aaO., Vorb. v § 249 BGB, Rn. 67 ff.;… Staudinger, Kaiser, aaO., § 249 BGB, Rn. 137 f.).
  • LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 366/20

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …

    Rn. 108 a) Nach der Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 06.08.2019 - X ZR 128/18 -ECLI:DE:BGH:2019:060819UXZR128.18.0, juris Rn. 10 m. w. Nachw.) darf der Geschädigte im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde, und außerdem sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet.
  • OLG Nürnberg, 11.04.2023 - 17 U 4341/21

    Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und eingebauten …

  • OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 462/19

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …

  • OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 9 U 513/19

    Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …

  • OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 260/19

    Schadensersatzanspruch bei vom Dieselskandal betroffenem Auto

  • AG Erfurt, 23.12.2020 - 4 C 1495/20

    Aktivlegitimation für Ansprüche aus der Fluggastrechte-VO

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Rechtsprechung
   BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,15762
BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17 (https://dejure.org/2019,15762)
BVerfG, Entscheidung vom 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17 (https://dejure.org/2019,15762)
BVerfG, Entscheidung vom 16. April 2019 - 1 BvR 2111/17 (https://dejure.org/2019,15762)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH nach Erledigung trotz Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags - Anwendbarkeit des § 75 Abs 2 Alt 2, Abs 5 SGG auch ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH nach Erledigung trotz Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags - Anwendbarkeit des § 75 Abs 2 Alt 2, Abs 5 SGG auch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren über die Bewilligung von Sozialhilfeleistungen eines freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgers

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH nach Erledigung trotz Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags - Anwendbarkeit des § 75 Abs 2 Alt 2, Abs 5 SGG auch ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 40
  • NVwZ-RR 2020, 137
 
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Wird zitiert von ... (82)Zitiert selbst (24)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17
    Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

    Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet (vgl. BVerfGE 78, 104 ; 81, 347 ; 117, 163 ).

    Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

    Das Bundesverfassungsgericht kann hier nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (BVerfGE 81, 347 m.w.N.).

    Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (BVerfGE 81, 347 ).

    Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (BVerfGE 81, 347 ).

    Ein Fachgericht, das § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfe-Verfahren "durchentschieden" werden können, verkennt damit die Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit (BVerfGE 81, 347 ).

  • BSG, 08.05.2007 - B 2 U 3/06 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittel - Beschwer - formelle Beschwer - …

    Auszug aus BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17
    Inhaltlich müssten sich die Leistungen zwar nicht decken, doch müssten Anspruchsgrund und Rechtsfolgen im Kern übereinstimmen, weil der in § 75 Abs. 5 SGG verwirklichte Grundsatz der Prozessökonomie einen Verzicht auf das ansonsten zwingend vorgeschriebene Verwaltungsverfahren nur rechtfertigen könne, wenn im Prozess gegen den Beigeladenen im Wesentlichen über dieselben Tat- und Rechtsfragen wie im Ausgangsverfahren gegen den Beklagten zu entscheiden sei (vgl. BSG, Urteil vom 8. Mai 2007 - B 2 U 3/06 R -, SozR 4-2700 § 136 Nr. 3, S. 18 m.w.N.).

    Diese Voraussetzungen hat das Bundessozialgericht im Fall von Leistungsklagen und von Feststellungsklagen bejaht (vgl. BSG…, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 12 KR 23/04 R -, SozR 4-2500 § 175 Nr. 1, S. 2; vgl. auch BSG, Urteil vom 8. Mai 2007 - B 2 U 3/06 R -, SozR 4-2700 § 136 Nr. 3, S. 18).

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

    Auszug aus BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17
    Zur Begründung verwiesen sie auf den Terminsbericht des Bundessozialgerichts vom 3. Dezember 2015 zu dem Aktenzeichen B 4 AS 44/15 R.

    Nachdem das Jobcenter mit Bescheid vom 13. November 2015 die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen wegen des Verlusts des Freizügigkeitsrechts ab dem 16. Dezember 2015 aufgehoben hatte, hat das Bundessozialgericht - die Auffassung des Jobcenters bestätigend - am 3. Dezember 2015 entschieden, dass der europarechtskonforme (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. November 2014 - C-333/13 -, Dano, NZS 2015, S. 20 ff.;… Urteil vom 15. September 2015, - C-67/14 -, Alimanovic, NZS 2015, S. 784 ff.) Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II (in der Fassung vom 28. August 2007 durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl I 1970, 2008) auch für materiell nicht freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger gelte (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44 /15 R, BSGE 120, 149 ff; Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 59/13 R -, juris).

  • EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

    Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …

    Auszug aus BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17
    Nachdem das Jobcenter mit Bescheid vom 13. November 2015 die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen wegen des Verlusts des Freizügigkeitsrechts ab dem 16. Dezember 2015 aufgehoben hatte, hat das Bundessozialgericht - die Auffassung des Jobcenters bestätigend - am 3. Dezember 2015 entschieden, dass der europarechtskonforme (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2014 - C-333/13 -, Dano, NZS 2015, S. 20 ff.;… Urteil vom 15. September 2015, - C-67/14 -, Alimanovic, NZS 2015, S. 784 ff.) Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II (in der Fassung vom 28. August 2007 durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl I 1970, 2008) auch für materiell nicht freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger gelte (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44 /15 R, BSGE 120, 149 ff; Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 59/13 R -, juris).
  • EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

    Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …

    Auszug aus BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17
    Nachdem das Jobcenter mit Bescheid vom 13. November 2015 die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen wegen des Verlusts des Freizügigkeitsrechts ab dem 16. Dezember 2015 aufgehoben hatte, hat das Bundessozialgericht - die Auffassung des Jobcenters bestätigend - am 3. Dezember 2015 entschieden, dass der europarechtskonforme (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. November 2014 - C-333/13 -, Dano, NZS 2015, S. 20 ff.; Urteil vom 15. September 2015, - C-67/14 -, Alimanovic, NZS 2015, S. 784 ff.) Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II (in der Fassung vom 28. August 2007 durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl I 1970, 2008) auch für materiell nicht freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger gelte (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44 /15 R, BSGE 120, 149 ff; Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 59/13 R -, juris).
  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …

    Auszug aus BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17
    In einem Fall, der eine dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbare Konstellation betraf, hat es die Frage einer Verurteilung des Sozialhilfeträgers nicht thematisiert (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R -, BSGE 120, 139 ff.).
  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R

    Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher …

    Auszug aus BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17
    Nachdem das Jobcenter mit Bescheid vom 13. November 2015 die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen wegen des Verlusts des Freizügigkeitsrechts ab dem 16. Dezember 2015 aufgehoben hatte, hat das Bundessozialgericht - die Auffassung des Jobcenters bestätigend - am 3. Dezember 2015 entschieden, dass der europarechtskonforme (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. November 2014 - C-333/13 -, Dano, NZS 2015, S. 20 ff.;… Urteil vom 15. September 2015, - C-67/14 -, Alimanovic, NZS 2015, S. 784 ff.) Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II (in der Fassung vom 28. August 2007 durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl I 1970, 2008) auch für materiell nicht freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger gelte (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44 /15 R, BSGE 120, 149 ff; Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 59/13 R -, juris).
  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17
    Rn. 38 5. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
  • BSG, 02.12.2004 - B 12 KR 23/04 R

    Krankenkassenwahlrecht - Sonderkündigungsrecht - Beitragssatzerhöhung - …

    Auszug aus BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17
    Diese Voraussetzungen hat das Bundessozialgericht im Fall von Leistungsklagen und von Feststellungsklagen bejaht (vgl. BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 12 KR 23/04 R -, SozR 4-2500 § 175 Nr. 1, S. 2; vgl. auch BSG…, Urteil vom 8. Mai 2007 - B 2 U 3/06 R -, SozR 4-2700 § 136 Nr. 3, S. 18).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 AS 1875/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …

    Auszug aus BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17
    In einer Entscheidung vom 10. Januar 2017 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einer vergleichbaren Situation die hilfsweise beantragte Beiladung und Verpflichtung des Sozialhilfeträgers abgelehnt, weil bei der Entscheidung über den Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den belastenden Verwaltungsakt andere Tatsachen und Rechtsfragen zu prüfen seien als bei einer Regelungsanordnung gegen den Sozialhilfeträger im Rahmen der Prüfung des Anspruchs auf Gewährung von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2017 - L 32 AS 2456/16 B ER PKH - nicht veröffentlicht; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Januar 2018 - L 7 AS 1875/17 -, juris, Rn. 83; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11. März 2015 - L 19 AS 141/15 B ER -, juris, Rn. 21).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 19 AS 141/15

    Einstellung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen des Verlusts …

  • BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

    Erfolgshonorare

  • BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 2257/17

    Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt …

  • BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von …

  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

    Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  • BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80

    Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …

  • BVerwG, 19.04.2011 - 1 PKH 7.11

    Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 496/17

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2014 - L 19 AS 2600/13

    Statthaftigkeit der Beschwerde - eingescannte Unterschrift - Computerfax - …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - L 19 AS 2281/17

    Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags …

  • LSG Bayern, 14.11.2014 - L 16 AS 499/14

    Prozesskostenhilfe, Entscheidungsreife

  • VGH Bayern, 23.06.2017 - 9 C 17.760

    Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Bewilligungsreife vor …

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2014 - 3 O 40/14

    Prozesskostenhilfebeschwerde - Bewilligung nach Hauptsacheerledigung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2015 - 11 M 43.14

    Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

    Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht wie der bemittelten Partei zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2018 - 2 BvR 2647/17 -, Rn. 14;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2018 - 2 BvR 1050/17 -, Rn. 14;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2018 - 2 BvR 2726/17 -, Rn. 13;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2018 - 2 BvR 1122/18, 2 BvR 1222/18, 2 BvR 1583/18 -, Rn. 12; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2019 - 1 BvR 2111/17 -, Rn. 22).

    Rn. 26 Die Prüfung der Erfolgsaussichten dient nicht dazu, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe, in dem nur eine summarische Prüfung stattfindet, zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2010 - 1 BvR 365/09 -, Rn. 17;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2018 - 2 BvR 2647/17 -, Rn. 14;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2018 - 2 BvR 1050/17 -, Rn. 14;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2018 - 2 BvR 2726/17 -, Rn. 13;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2018 - 2 BvR 2257/17 -, Rn. 14; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2019 - 1 BvR 2111/17 -, Rn. 22).

  • BVerfG, 13.07.2020 - 1 BvR 631/19

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

    Demnach haben die Gerichte in ihrer späteren Abweisung dieses Gesuchs eine unzulässige ex-post-Betrachtung zugrunde gelegt und verkannt, dass der Antrag des Beschwerdeführers bereits vor der Umgangsregelung im Parallelverfahren bewilligungsreif war (…zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Bewilligungsreife vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2018 - 2 BvR 2257/17 -, Rn. 15; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2019 - 1 BvR 2111/17 -, Rn. 25 jeweils m.w.N.).
  • LSG Hessen, 29.01.2020 - L 4 SO 154/19

    Sozialhilfe (SGB XII), Datenschutzrecht (DS-GVO)

    Denn dadurch würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (st. Rspr., aus jüngerer Zeit BVerfG…, Beschluss vom 4. Oktober 2019 - 1 BvR 1710/18 - Rn. 9; Beschluss vom 16. April 2019 - 1 BvR 2111/17 -, Rn. 22 m.w.N.).
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