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Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.09.2003

Rechtsprechung
   BGH, 27.10.2003 - II ZA 9/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,832
BGH, 27.10.2003 - II ZA 9/02 (https://dejure.org/2003,832)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2003 - II ZA 9/02 (https://dejure.org/2003,832)
BGH, Entscheidung vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02 (https://dejure.org/2003,832)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    ZPO § 240

  • openjur.de

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 136
  • ZIP 2003, 2271
  • MDR 2004, 231 (Ls.)
  • NZI 2004, 54
  • WM 2003, 2429
  • BB 2003, 2538
  • DB 2004, 379 (Ls.)
  • Rpfleger 2004, 118
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 22.04.1965 - VII ZR 15/65

    Haftung des Schiedsgutachters

    Auszug aus BGH, 27.10.2003 - II ZA 9/02
    Selbst wenn man unterstellt, daß die vorläufig vollstreckbar titulierten Klageforderungen in entsprechender Weise angemeldet und im Prüfungstermin (§ 176 f. InsO) von dem Insolvenzverwalter oder einem anderen Gläubiger bestritten worden sind, wären gemäß §§ 179 Abs. 2, 180 Abs. 2 InsO nur diese und gemäß §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 2 InsO die Kläger (vgl. BGH, Urt. v. 22. April 1965 - VII ZR 15/65, NJW 1965, 1523) zur Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits befugt.
  • BGH, 21.10.1965 - Ia ZR 144/63

    Verletzung eines eingetragenen Gebrauchsmusters - Herstellung und Vertrieb von …

    Auszug aus BGH, 27.10.2003 - II ZA 9/02
    Abgesehen davon, daß aus den Prozeßkostenhilfeunterlagen lediglich die Freigabe eines unter Zwangsverwaltung stehenden Wohnungseigentums der Antragsteller ersichtlich ist, kommt die Freigabe eines Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter mit der Folge einer Aufnahmebefugnis des Schuldners nur in Betracht, wenn es sich um einen Aktivprozeß über einen zur Vermehrung der Teilungsmasse dienlichen Anspruch (§ 85 InsO;… vgl. Zöller/Greger, ZPO 23. Aufl. § 240 Rdn. 10 f.) oder um einen Passivprozeß der in § 86 InsO bezeichneten Art (z.B. Aussonderung, abgesonderte Befriedigung) handelt (…vgl. MünchKommInsO/Schumacher § 86 Rdn. 26 f.; zu den entsprechenden §§ 10, 11 KO vgl. BGH, Urt. v. 21. Oktober 1965 - Ia ZR 144/63, NJW 1966, 51), wobei im letzteren Fall der Insolvenzverwalter zugleich den streitbefangenen Gegenstand aus der Masse freigegeben haben muß (BGH, Beschl. v. 10. Oktober 1973 - VIII ZR 9/72, NJW 1973, 2065).
  • BGH, 10.10.1973 - VIII ZR 9/72
    Auszug aus BGH, 27.10.2003 - II ZA 9/02
    Abgesehen davon, daß aus den Prozeßkostenhilfeunterlagen lediglich die Freigabe eines unter Zwangsverwaltung stehenden Wohnungseigentums der Antragsteller ersichtlich ist, kommt die Freigabe eines Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter mit der Folge einer Aufnahmebefugnis des Schuldners nur in Betracht, wenn es sich um einen Aktivprozeß über einen zur Vermehrung der Teilungsmasse dienlichen Anspruch (§ 85 InsO;… vgl. Zöller/Greger, ZPO 23. Aufl. § 240 Rdn. 10 f.) oder um einen Passivprozeß der in § 86 InsO bezeichneten Art (z.B. Aussonderung, abgesonderte Befriedigung) handelt (…vgl. MünchKommInsO/Schumacher § 86 Rdn. 26 f.;… zu den entsprechenden §§ 10, 11 KO vgl. BGH, Urt. v. 21. Oktober 1965 - Ia ZR 144/63, NJW 1966, 51), wobei im letzteren Fall der Insolvenzverwalter zugleich den streitbefangenen Gegenstand aus der Masse freigegeben haben muß (BGH, Beschl. v. 10. Oktober 1973 - VIII ZR 9/72, NJW 1973, 2065).
  • BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/13

    Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Zulässigkeit einer negativen …

    Die nach § 240 ZPO unterbrochenen Passivprozesse des Schuldners können gemäß § 86 InsO nur ausnahmsweise und nur vom Verwalter oder vom Gegner aufgenommen werden (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02, NZI 2004, 54;… Jaeger/Windel, InsO, § 86 Rn. 21).
  • BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen …

    Dieser kann als Insolvenzforderung nur durch Anmeldung zur Tabelle verfolgt werden und erst dann, wenn die angemeldete Forderung im Prüfungstermin oder im schriftlichen Prüfungsverfahren bestritten wird, von dem Kläger nach Aufnahme des Verfahrens gegen den Bestreitenden (Beklagte oder Insolvenzverwalter) mit dem Antrag auf Feststellung der angemeldeten Forderung zur Tabelle geltend gemacht werden ( §§ 87, 174 ff., 180 Abs. 2, 184 Abs. 1 Satz 2 InsO; BGH Beschluss vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02 - NJW-RR 2004, 136, 137) .

    Die Freigabe eines Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter kommt bei einem Passivprozess nämlich nur in Betracht, wenn dieser die Aussonderung eines Gegenstands aus der Insolvenzmasse oder die abgesonderte Befriedigung betrifft ( § 86 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO; BGH Beschluss vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02 - NJW-RR 2004, 136, 137 ;… MünchKomm/Gehrlein ZPO 3. Aufl. § 240 Rdn. 33).

    Spätestens mit der Freigabe hat die Beklagte aber die Verfügungsbefugnis über das Mietobjekt zurückerlangt, so dass der Kläger die Beklagte persönlich auf Herausgabe in Anspruch nehmen konnte und musste ( BGH Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02 - NJW-RR 2004, 136, 137 ; vom 28. September 1989 - VII ZR 115/89 - NJW 1990, 1239;… MünchKomm/ Schumacher InsO 2. Aufl. § 86 Rdn. 26).

  • BGH, 10.05.2016 - XI ZR 46/14

    Befugnis des Klägers zur Aufnahme eines durch die Eröffnung des …

    Der Insolvenzschuldner ist nur dann aufnahmebefugt, wenn der Verwalter den streitbefangenen Gegenstand aus der Masse freigibt mit der Folge, dass dieser wieder in die Verwaltungs- und Verfügungsgewalt des Schuldners fällt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 1973 - VIII ZR 9/72, NJW 1973, 2065 und vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02, WM 2003, 2429;… Braun/Kroth, InsO, 6. Aufl., § 86 Rn. 8;… Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 86 Rn. 22;… MünchKommInsO/Schumacher, 3. Aufl., § 86 Rn. 19;… Jaeger/Windel, InsO, 2007, § 86 Rn. 21 f.).
  • BFH, 07.03.2006 - VII R 11/05

    Geltendmachung eines Haftungsanspruchs als Insolvenzforderung; Aufnahme eines …

    Dies würde selbst dann gelten, wenn er im Prüfungstermin als einziger die Forderung bestritten hätte (BGH-Beschluss vom 27. Oktober 2003 II ZA 9/02, ZIP 2003, 2271).
  • LAG Hamm, 27.01.2006 - 4 Ta 854/05

    Anwendung der Grundsätze des sog. "steckengebliebenen" PKH-Gesuchs auf den …

    Eine Aufnahmebefugnis des Insolvenzschuldners (hier also des Beklagten) bestünde auch nicht, wenn allein er die Forderung im Prüfungstermin bestritten hätte (BGH v. 07.10.2003 - II ZA 9/02, DZWIR 2004, 82 = InVo 2004, 105 = NZI 2004, 54 = ZInsO 2004, 88 = ZIP 2003, 2271).

    Ein Fall dieser Art liegt hier nicht vor, denn der Rechtsstreit betrifft lediglich einfache Insolvenzforderungen der Klägerin (§ 38 InsO) und kann daher nur nach Maßgabe der §§ 179 ff. InsO aufgenommen, nicht aber von der Insolvenzverwalterin an den Beklagten als Schuldner "freigegeben" werden (BGH v. 07.10.2003 - II ZA 9/02, a.a.O.).

  • BGH, 27.01.2009 - XI ZB 28/08

    Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen …

    Eine Befugnis des Schuldners, den Rechtsstreit aus eigenem Recht fortzusetzen, besteht auch dann nicht, wenn nur er der Forderung im Prüfungstermin widersprochen hat (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02, WM 2003, 2429;… HK-ZPO/Wöstmann, 2. Aufl. § 240 Rdn. 8;… MKZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 240 Rdn. 33;… MünchKommInsO/Schumacher, 1. Aufl. § 184 Rdn. 5, 8;… Stein/Jonas/ Roth, ZPO 22. Aufl. § 240 Rdn. 26).
  • BGH, 25.11.2003 - X ZR 159/00

    "Nassreinigung"; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei auch …

    Gegen die Prozeßführungsbefugnis des Beklagten für das Revisionsverfahren bestehen keine Bedenken, da es, anders als dies der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2003 (II ZA 9/02, ZIP 2003, 2271) zugrunde lag, nicht um eine nur im Wege der Anmeldung zur Insolvenztabelle weiter zu verfolgende Insolvenzforderung geht.
  • BGH, 01.10.2020 - V ZR 151/19

    Wirkung der Insolvenzeröffnung: Bleibende Unterbrechung des Verfahrens der …

    Im Übrigen (Auskunftsverurteilung gemäß Ziff. 4 a und b des Teilurteils des Landgerichts vom 14. September 2018) bleibt das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde unterbrochen, da insoweit eine Freigabe durch den Insolvenzverwalter ausscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02, NJW-RR 2004, 136, 137) und eine gegenüber dem Insolvenzverwalter erforderliche Aufnahme (vgl. BGH…, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 31 mwN) bislang nicht erfolgt ist.
  • OLG Oldenburg, 13.02.2009 - 14 U 68/08

    Notarielle Beurkundung von Vereinbarungen bei rechtl. Zusammenhang

    Da der Rechtsstreit nunmehr jedoch gegen die Insolvenzmasse gerichtete Forderungen betrifft, können diese gemäß §§ 38, 87 InsO von den Klägern als Insolvenzgläubiger nur noch im Wege der Anmeldung zur Insolvenztabelle ( §§ 174 ff. InsO ) weiterverfolgt werden ( BGH NJW-RR 2004, 136, 137).
  • VG Aachen, 12.11.2010 - 9 K 1413/08

    Liquidationslose Vollbeendigung einer Kommanditgesellschaft unter …

    Rn. 35 Vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 281/03 -, BGHZ 163, 32.; dagegen keine Freigabe des Rechtstreits über eine Insolvenzforderung BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02 -, NJW-RR 2004, 82.
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Rechtsprechung
   BGH, 18.09.2003 - IX ZB 460/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1226
BGH, 18.09.2003 - IX ZB 460/02 (https://dejure.org/2003,1226)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2003 - IX ZB 460/02 (https://dejure.org/2003,1226)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2003 - IX ZB 460/02 (https://dejure.org/2003,1226)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis

    InsO § 54; ; InsO § ... 130; ; InsO § 131; ; InsO § 132; ; InsO § 133; ; InsO § 134; ; InsO § 135; ; InsO § 136; ; InsO § 137; ; InsO § 138; ; InsO § 139; ; InsO § 140; ; InsO § 141; ; InsO § 142; ; InsO § 143; ; InsO § 144; ; InsO § 145; ; InsO § 146; ; InsO § 1; ; ZPO § 116; ; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 574 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren; Zurückverweisung einer Rechtssache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht; Verfahrenskosten im Rahmen der Rangklasse des § 54 der Insolvenzordnung (InsO); Prozesskostenhilfe für einen ...

  • zvi-online.de

    ZPO § 116; InsO §§ 54, 143
    PKH für Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkeit auch zur Führung eines Rechtsstreits mit dem alleinigen Ziel der Einbringung von Verfahrenskosten und Verwaltervergütung

  • ra.de
  • Owlit
  • rechtsportal.de

    InsO § 129 Abs. 1 § 208 Abs. 3; ZPO § 116
    Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für den Insolvenzverwalter im Anfechtungsprozeß

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 136
  • ZIP 2003, 2036
  • NZI 2004, 26
 
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Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 19.07.2001 - IX ZR 36/99

    Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzanfechtung nach Anzeige der …

    Auszug aus BGH, 18.09.2003 - IX ZB 460/02
    Wie der Senat gleichfalls bereits entschieden hat, ist die Anzeige der Masseunzulänglichkeit für die Anfechtung grundsätzlich ohne Bedeutung (BGH, Urt. v. 19. Juli 2001 - IX ZR 36/99, WM 2001, 1777, 1780).
  • BGH, 05.12.1991 - IX ZR 275/90

    Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters für die Zeit ab Feststellung der …

    Auszug aus BGH, 18.09.2003 - IX ZB 460/02
    Zur Begründung hat der Senat darauf verwiesen, daß der Verwalter die im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe der Abwicklung eines geordneten Gesamtvollstreckungsverfahrens wahrnimmt und jede seinen Gebührenanspruch einschränkende Norm an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist (…aaO S. 298; vgl. ferner BGHZ 116, 233, 238 f).
  • BGH, 15.01.1998 - IX ZB 122/97

    Begriff der wirtschaftlichen Beteiligung

    Auszug aus BGH, 18.09.2003 - IX ZB 460/02
    Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 15. Januar 1998 - IX ZB 122/97, ZIP 1998, 297 die Frage, ob der Verwalter an Prozessen, die er im Interesse der Masse führt, "wirtschaftlich beteiligt" und ob es ihm zuzumuten ist, unter Umständen die Kosten eines Rechtsstreites selbst aufzubringen, ausdrücklich auch für den Fall verneint, daß der Verwalter mit seinem Vergütungsanspruch selbst der rangbeste Gläubiger nach Verbrauch der baren Masse ist.
  • OLG Köln, 08.08.2000 - 18 W 23/00

    Prozesskostenhilfe für Konkursverwalter

    Auszug aus BGH, 18.09.2003 - IX ZB 460/02
    An dieser Auffassung, die in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein Zustimmung gefunden hat (vgl. OLG Düsseldorf NZI 1999, 455, 456; OLG Jena ZIP 2001, 579, 580; OLG Köln OLGR 2000, 450 = NZI 2000, 540, 541;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 61. Aufl. § 116 Rn. 10;… Kreft in HK-InsO, 2. Aufl. § 129 Rn. 100;… MünchKomm-InsO/Ott, § 80 Rn. 89;… MünchKomm-ZPO/Wax, 2. Aufl. § 116 Rn. 16;… Nerlich/Römermann/Wittkowski, InsO § 80 Rn. 61;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 80 Rn. 80;… Zöller/Philippi, ZPO 23. Aufl. § 116 Rn. 10a), hält der Senat fest.
  • OLG Jena, 26.02.2001 - 7 W 6/01

    Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe zur Abwicklung eines …

    Auszug aus BGH, 18.09.2003 - IX ZB 460/02
    An dieser Auffassung, die in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein Zustimmung gefunden hat (vgl. OLG Düsseldorf NZI 1999, 455, 456; OLG Jena ZIP 2001, 579, 580; OLG Köln OLGR 2000, 450 = NZI 2000, 540, 541;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 61. Aufl. § 116 Rn. 10;… Kreft in HK-InsO, 2. Aufl. § 129 Rn. 100;… MünchKomm-InsO/Ott, § 80 Rn. 89;… MünchKomm-ZPO/Wax, 2. Aufl. § 116 Rn. 16;… Nerlich/Römermann/Wittkowski, InsO § 80 Rn. 61;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 80 Rn. 80;… Zöller/Philippi, ZPO 23. Aufl. § 116 Rn. 10a), hält der Senat fest.
  • OLG Düsseldorf, 02.02.1999 - 6 W 60/98

    Leistungen an den Gemeinschuldner nach Veröffentlichung eines allgemeinen …

    Auszug aus BGH, 18.09.2003 - IX ZB 460/02
    An dieser Auffassung, die in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein Zustimmung gefunden hat (vgl. OLG Düsseldorf NZI 1999, 455, 456; OLG Jena ZIP 2001, 579, 580; OLG Köln OLGR 2000, 450 = NZI 2000, 540, 541;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 61. Aufl. § 116 Rn. 10;… Kreft in HK-InsO, 2. Aufl. § 129 Rn. 100;… MünchKomm-InsO/Ott, § 80 Rn. 89;… MünchKomm-ZPO/Wax, 2. Aufl. § 116 Rn. 16;… Nerlich/Römermann/Wittkowski, InsO § 80 Rn. 61;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 80 Rn. 80;… Zöller/Philippi, ZPO 23. Aufl. § 116 Rn. 10a), hält der Senat fest.
  • BGH, 16.07.2009 - IX ZB 221/08

    Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs bei …

    Diese Aufgabe obliegt ihm sogar dann, wenn der aus einer Anfechtung zu erzielende Erlös wegen der vorweg zu befriedigenden Verfahrenskosten (§ 54 InsO) nicht an die Insolvenzgläubiger verteilt werden kann (BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, NZI 2004, 26, 27 mit weiteren Nachweisen; v. 14. Juli 2005 - IX ZB 224/04, NZI 2005, 560, 561).

    Prozesskostenhilfe für ein Klage- oder Rechtsmittelverfahren des Verwalters kommt bei dieser Sachlage nicht in Betracht (BGH, Beschl. v. 18. September 2003, aaO unter II. 2; OLG Naumburg ZInsO 2002, 540, 541) .

  • BGH, 23.03.2006 - IX ZB 130/05

    Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Beiordnung eines Rechtsanwalts

    Dies widerspricht dem eindeutigen Zweck der Vorschrift (vgl. BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, ZIP 2003, 2036).

    Gerade der Rechtsverfolgung durch Insolvenzverwalter mit dem Ziel der Masseanreicherung hat der Gesetzgeber ein eigenständiges, schutzwürdiges öffentliches Interesse beigemessen (…vgl. BGH, Urt. v. 27. September 1990 - IX ZR 250/89, ZIP 1990, 1490, 1491 m. Anm. Merz EWiR 1990, 1243 f; Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, aaO).

  • BGH, 28.02.2008 - IX ZR 213/06

    Anfechtbarkeit der Überweisung eines Schuldbetrags aus einem überzogenen Konto …

    Andernfalls würde das Ziel des Insolvenzverfahrens, die Gläubiger - und dazu zählen auch die Massegläubiger - zu befriedigen, nicht erreicht und die Anfechtungsgegner erhielten einen nicht gerechtfertigten Vorteil (…BGH, Urt. v. 19. Juli 2001 - VK ME 36/77 [richtig: IX ZR 36/99 - d. Red.] , NZI 2001, 585, 587; Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, ZIP 2003, 2036;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 129 Rn. 105;… Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 129 Rn. 10;… HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 129 Rn. 36).
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