Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 27.04.2000

Rechtsprechung
   BGH, 10.05.2000 - 3 StR 101/00   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GmbHG; § 14 StGB
    Faktischer Geschäftsführer; Täterschaft; Gründungs- und Kapitalerhöhungstäuschung nach GmbHG

  • lexetius.com

    GmbHG § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Geschäftsführer - Gesellschaft - Täter - Anstiftung - Falsche Angaben

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mögliche Täterschaft auch des bloß faktischen Geschäftsführers wegen Gründungs- oder Kapitalerhöhungstäuschung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Faktischer GmbH-Geschäftsführer als Täter von Gründungstäuschung und Kapitalerhöhungstäuschung

  • streifler.de

    Geeigneter Täter des § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GmbHG ist auch der faktische Geschäftsführer.

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Strafbarkeit des "faktischen Geschäftsführers"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 82 Abs. 1 Nr. 1, 3
    Täterschaft bei § 82 Abs. 1 Nrn. 1, 3 GmbHG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Faktischer Geschäftsführer, falsche Angaben nach 82 GmbHG

  • justicia.de (Kurzinformation)

    Faktischer Geschäftsführer

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Kapitalerhöhungstäuschung durch den faktischen Geschäftsführer

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der faktische Geschäftsführer als Täter der §§ 82, 84 GmbHG unter Berücksichtigung der Problematik des Strohmannes" von RA Dr. Uwe Schulz, original erschienen in: StraFO 2003, 155 - 158.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Rechtsfragen um den Einsatz des Wirtschaftsreferenten" von LOStA Folker Bittmann, original erschienen in: wistra 2011, 47 - 55.

Papierfundstellen

  • BGHSt 46, 62
  • NJW 2000, 2285
  • ZIP 2000, 1390
  • NStZ 2000, 537 (Ls.)
  • NZI 2001, 98
  • StV 2000, 499
  • WM 2000, 1515
  • BB 2000, 2061
  • DB 2000, 1858



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 18.12.2014 - 4 StR 323/14  

    Fortgeltung der Rechtsprechung zur Insolvenzverschleppung durch den faktischen

    Die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit jeher anerkannte Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bei unterlassener oder verspäteter Konkurs- oder Insolvenzantragstellung (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1952 - 1 StR 153/52, BGHSt 3, 32, 37 f.; Urteil vom 28. Juni 1966 - 1 StR 414/65, BGHSt 21, 101, 103; Urteil vom 22. September 1982 - 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 122; Urteil vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62, 64 ff.; Urteil vom 17. März 2004 - 5 StR 314/03, NStZ 2004, 582, 583; zustimmend etwa Tiedemann/Rönnau in Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 84 Rn. 21 ff. mwN; ablehnend u.a. Lutter/Hommelhoff/ Kleindiek, GmbHG, 18. Aufl., § 84 Rn. 7) ist durch die Neuregelung in § 15a Abs. 4 InsO nicht entfallen.
  • BGH, 13.12.2012 - 5 StR 407/12  

    Untreue; Vermögensbetreuungspflicht in Konzernverhältnissen; faktischer

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist als Geschäftsführer auch derjenige anzuerkennen, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen hat, tatsächlich ausübt und gegenüber dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 1952 - 1 StR 153/52, BGHSt 3, 32, 37 f., vom 22. September 1982 - 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 122, und vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62, 64 f.).
  • BGH, 22.01.2013 - 1 StR 234/12  

    Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig

    Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher grundsätzlich nur die Person sein, die für die Erfüllung der Verbindlichkeit haftet (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 3 StR 372/08, vgl. auch Urteil vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00); dies gilt sowohl für die Begehungsweise des Abs. 1 als auch für die des Abs. 2 der Norm.
  • BGH, 11.06.2013 - II ZR 389/12  

    Schadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur

    Faktischer Geschäftsführer oder faktischer Vorstand ist nach der von den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung vertretenen Definition derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen hat, tatsächlich ausübt und gegenüber dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat (BGH, Urteil vom 22. September 1982 - 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 122; Urteil vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62, 64 f.; Urteil vom 13. Dezember 2012 - 5 StR 407/12, ZIP 2013, 313 Rn. 7 f.; s. auch BGH, Urteil vom 21. März 1988 - II ZR 194/87, BGHZ 104, 44, 47 f.; Beschluss vom 11. Februar 2008 - II ZR 291/06, ZIP 2008, 1026 Rn. 5).
  • OLG Karlsruhe, 07.03.2006 - 3 Ss 190/05  

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit des faktischen GmbH-Geschäftsführers

    Normadressat der §§ 64 Abs. 1, 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG ist aber nicht nur der formell bestellte Geschäftsführer, sondern auch derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen und ausgeübt hat (vgl. BGHSt 46, 62, 64; 31, 118, 122; 21, 101, 103; 3, 32, 38; BGH NStZ 2000, 34, 36; wistra 1990, 60, 61; BGHR GmbHG § 64 Abs. 1 Antragspflicht 2; Schaal aaO § 84 Rdnr. 10 f; a. A. Altmeppen in Altmeppen/Roth GmbHG 5. Aufl. § 84 Rdnr. 9).

    Da die einseitige Anmaßung von Leitungsmacht eine Organstellung für die Gesellschaft auch im faktischen Sinne nicht zu begründen vermag (vgl. BGHSt 46, 62, 65), setzt die Begründung einer tatsächlichen Geschäftsführerposition eine Legitimation durch das für die Bestellung des Geschäftsführers zuständige Gesellschaftsorgan in Gestalt einer Billigung der Geschäftsführung voraus.

    Unabhängig davon, ob diese Billigung als konkludente Bestellung gewertet werden kann (vgl. BGHSt 46, 62, 65), besteht allerdings kein Grund, an die Legitimation einer faktischen Organtätigkeit höhere Anforderungen zu stellen als an die förmliche Bestellung des Organs.

  • BGH, 21.03.2018 - 1 StR 423/17  

    Insolvenzverschleppung (Mitglied des Vertretungsorgans als besonderes

    Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher nur die Person sein, die die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person oder als deren Abwickler besitzt (BGH, Urteile vom 6. Mai 1960 - 2 StR 65/60, BGHSt 14, 280, 281 f. zu § 84 Abs. 1 GmbHG aF und vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62, 64 zu § 82 Abs. 1 Nr. 1 und 3 GmbHG; Hohmann in Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 15a InsO Rn. 96 f.).

    Bei dieser Pflichtenstellung handelt es sich um ein besonderes persönliches Merkmal gemäß § 28 Abs. 1 StGB (Reinhart in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 15a InsO Rn. 8; Klöhn in Münchener Kommentar, InsO, 3. Aufl., § 15a Rn. 337; siehe auch BGH aaO, BGHSt 46, 62, 64 zu § 82 Abs. 1 Nr. 1 und 3 GmbHG).

  • LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07  

    Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom

    Von faktischer Geschäftsführung ist auszugehen, wenn sowohl betriebsintern als auch nach außen alle Dispositionen weitgehend von dem faktischen Geschäftsführer vorgenommen werden und er im Übrigen auf sämtliche Geschäftsvorgänge bestimmenden Einfluss nimmt (BGH NJW 2000, 2285 unter Hinweis auf BGHSt 31, 118, 121; vgl. auch BGH NStZ 2000, 34, 35 unter Hinweis auf BGHSt 3, 32, 37).
  • BGH, 22.05.2001 - 5 StR 75/01  

    Betrug; Vermögensschaden (Schadensumfang); Strafzumessung; Faktischer

    Das Landgericht hat zwar festgestellt, daß der Angeklagte als faktischer Geschäftsführer für die Gründung zweier weiterer Gesellschaften sogenanntes "Vorzeigegeld" von Dritten erhalten hat (vgl. dazu BGHR GmbHG § 82 - Geschäftsführer 1; ferner Rowedder/Fuhrmann/Schaal GmbHG 3. Aufl. § 82 Rdn. 26).
  • OLG Köln, 15.12.2011 - 18 U 188/11  

    Voraussetzungen der Haftung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH

    Auch dieses Erfordernis entstammt der strafrechtlichen Rechtsprechung (BGH NJW 2000, 2285f.; OLG Karlsruhe NJW 2006, 1364f.), zivilrechtliche Rechtsprechung zu dieser Frage liegt dagegen nicht vor.
  • LG Augsburg, 15.01.2014 - 2 Qs 1002/14  

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Prüfung der faktischen

    Faktischer Geschäftsführer ist derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen hat, tatsächlich ausübt und gegenüber dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat (vgl. BGH v. 22.09.1982, 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 122; v. 10.05.2000, 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62; v. 13.12.2012, 5 StR 407/12, ZIP 2013, 313).
  • BGH, 18.12.2014 - 4 StR 324/14  
  • KG, 09.06.2015 - 161 HEs 13/15  

    Untersuchungshaft über 6 Monate in Umfangsverfahren: Anforderungen an die Prüfung

  • LG Düsseldorf, 13.11.2008 - 14 KLs 3/08  

    Betrug durch Verkauf überteuerter Immobilien als erhebliche Einnahmequelle;

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Rechtsprechung
   BayObLG, 27.04.2000 - 3 ObOWi 16/2000, 3 ObOWi 16/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Verfallsanordnung und Bemessung des Verfallsbetrages

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    OWiG § 29a Abs. 1 § 99 Abs. 2; StGB § 73 Abs. 1
    Bemessung des Verfallsbetrages; Feststellung der Ansprüche Dritter beim Bußgeldverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfallsanordnung; Geldbetrag; Urlaubskassenanteil; Nichtabführung ; Marktvorteil ; Arbeitnehmer ; Entsendung; Rechtsbeschwerde; Bauleistungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 537
  • BayObLGSt 2000, 43



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 19.01.2012 - 3 StR 343/11  

    Verfall (Vorsatz; Fahrlässigkeit; "aus der Tat erlangt"; "für die Tat erlangt";

    Die Anordnung des Verfalls kommt somit auch bei der Verwirklichung eines Fahrlässigkeitstatbestands in Betracht (vgl. LK/Schmidt, StGB, 12. Aufl., § 73Rn. 15; S/S-Eser, StGB, 28. Aufl., § 73 Rn. 4; zum Ordnungswidrigkeitenrecht vgl. BayObLG, Beschluss vom 27. April 2000 - 3 ObOWi 16/2000, wistra 2000, 395, 396; OLG Celle, Beschluss vom 16. Mai 1997 - 2 Ss (OWi) 358/96, NStZ 1997, 554, 556).
  • OLG Celle, 30.08.2011 - 322 SsBs 175/11  

    Verfallsanordnung im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die

    Diese stellen nach der Änderung des Wortlautes der genannten Vorschrift durch das 5. AWStGBÄndG (BGBl. 1992 I, S. 372) auf das durch oder für die Tat erlangte "Etwas" ab und legen damit für die Bestimmung der Höhe des Erlangten das sog. Bruttoprinzip zugrunde (BayObLG wistra 2000, 395, 397; BayObLG NStZ-RR 1997, 339, 340; Senat vom 16.5.1997 - 2 Ss (OWi) 385/96, NStZ 1997, 554, 556; OLG Koblenz ZfSch 2007, 108 ff.; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2010, 256 f.; Drathjer, Die Abschöpfung rechtswidrig erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht, 1997, S.36 ff.; Rönnau, Vermögensabschöpfung im Strafrecht, 2003, Rn. 30; Mitsch, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., 2006, § 29a Rn. 27; Gürtler, in: Göhler, OWiG, 15. Aufl., 2009, § 29a Rn. 6; siehe auch Franzheim, FS für Gaul, 1992, S. 133 ff.).
  • BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00  

    Verfall; Steuerhinterziehungen; Bestehende Steuerforderungen; Aus einer Tat

    Diese Funktion wird nur erfüllt, wenn auch solche Forderungen, die bereits vor der Tat bestanden haben und nicht erst aufgrund der Tatbestandsverwirklichung entstanden sind, miteinbezogen werden (vgl. BayObLG wistra 2000, 395, 397; Kohlmann aaO Rdn. 259.2; Meurer aaO).
  • OLG Braunschweig, 21.12.2015 - 1 Ss OWi 165/15  

    Verkehrsordnungswidrigkeit im internationalen Transport: Verfall eines

    § 29 a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 OWiG stellt nach der Änderung des Wortlautes dieser Vorschrift durch das 5. AWStGBÄndG ( BGBl. 1992 I, S. 372 ) auf das durch oder für mit Geldbuße bewehrten Handlung (Tat) erlangte "Etwas" ab und legt damit für die Bestimmung der Höhe des Erlangten das sog. Bruttoprinzip zugrunde ( vgl. OLG Celle wistra 2011, 476; BayObLG wistra 2000, 395, 397; BayObLG NStZ-RR 1997, 339, 340; OLG Koblenz ZfSch 2007, 108 ff.; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2010, 256 f.; Gürtler in: Göhler, OWiG, 15. Aufl., 2009, § 29a Rn. 6 ).
  • OLG Stuttgart, 16.12.2008 - 1 Ss 679/08  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfallsanordnung wegen Inbetriebnahme eines nicht

    Die Ersparnis liegt beispielsweise bei Mindestlohnunterschreitungen im Sinne des Arbeitnehmerentsendegesetzes im Betrag der Unterschreitung (OLG Stuttgart, Die Justiz 2003, 175), bei Nichtabführung der Urlaubskassenbeiträge von Leiharbeitern im Sinne des Arbeitnehmerentsendegesetzes in diesen Beiträgen (BayObLG NStZ 2000, 537) oder bei Abfallbeseitigungsverstößen in den ersparten Mülldeponiekosten (OLG Düsseldorf, wistra 1999, 478).
  • OLG Karlsruhe, 23.12.2014 - 2 (6) SsBs 601/14  

    Verfallsanordnung im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Umfang der Darlegung

    Im Ansatz noch zutreffend, ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass die Höhe des Verfallsbetrags gemäß § 29a Abs. 2 OWiG am Wert des Erlangten ("etwas") auszurichten und nach dem Bruttoprinzip zu ermitteln ist (BayObLG NStZ 2000, 537; NStZ-RR 1997, 339; OLG Celle DAR 2011, 642, 643 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 19.10.2012 - 2 (6) SsBs 457/11  

    Zu den Voraussetzungen einer Verfallsanordnung bei einer

    Die Höhe des Verfallsbetrages bestimmt sich gemäß § 29a Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 OWiG nach dem Wert des Erlangten und ist nach dem Bruttoprinzip zu ermitteln (Anschluss BayObLG München, 27. April 2000, 3 ObOWi 16/2000, NStZ 2000, 537).

    Die Höhe des Verfallsbetrags ist gemäß § 29a Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 OWiG am Wert des Erlangten ("etwas") auszurichten und nach dem Bruttoprinzip zu ermitteln (BayObLG NStZ 2000, 537; NStZ-RR 1997, 339; OLG Zweibrücken a.a.O.; OLG Celle DAR 2011, 642, 643 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 1 Ws 13/13  

    Nach Mindestlohnverstoß gesamter Mindestlohn im Verfallsverfahren zu

    Selbst die Vertreter dieser restriktiven Auffassung erkennen an, dass sich der Arbeitgeber mit dem Mindestlohnverstoß einen - durch die Abschöpfung der bloßen Lohnersparnis nicht erfassten - geldwerten Marktvorteil verschafft (dessen Berechnung in den jeweiligen Entscheidungen allerdings im Unklaren gelassen wird, vgl. OLG Stuttgart aaO ; OLG Celle, Beschluss vom 30. November 2001 [322 Ss 217/01 OWiz] ; BayObLG, Beschluss vom 27. April 2000 [3 ObOWi 16/00] ; Göhler-Gürtler aaO § 29a Rdnr. 27).
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 1 Ws 13/13 OWi EV 1275/12  

    Anordnung des Verfalls bei Verstoß gegen Mindestlohn

    Selbst die Vertreter dieser restriktiven Auffassung erkennen an, dass sich der Arbeitgeber mit dem Mindestlohnverstoß einen - durch die Abschöpfung der bloßen Lohn ersparnis nicht erfassten - geldwerten Marktvorteil verschafft (dessen Berechnung in den jeweiligen Entscheidungen allerdings im Unklaren gelassen wird, vgl. OLG Stuttgart aaO ; OLG Celle, Beschluss vom 30. November 2001 [322 Ss 217/01 OWiz] ; BayObLG, Beschluss vom 27. April 2000 [3 ObOWi 16/00] ; Göhler-Gürtler aaO § 29a Rdnr. 27).
  • OLG Köln, 04.03.2005 - 8 Ss OWi 121/04  

    Anordnung des Verfalls bei Durchführung von Beförderungsleistungen durch eine

    Die Anwendung des "Bruttoprinzips" auch beim Verfall nach § 29 a OWiG entspricht, soweit ersichtlich, einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa BayObLG NStZ 2000, 537 m.w.N.; KK OWiG-Mitsch, 2. Aufl., § 29 a Rn 27; Göhler, a.a.O.).
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