Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  DÜG § 1; ; BGB § 278; ; BGB § 611; ; BGB § 831; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

• rechtsportal.de

  Verstoß eines Reitlehrers gegen die ihm obliegende Sicherungspflicht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Sicherungsrecht eines Reitlehrers; Durchsetzung einer Dressurübung gegen den Widerstand des Pferdes und des Reitschülers; Verletzung von Sicherungspflichten; Vrpflichtung des Reiltlehrers den Reitschüler vor Schäden aus einer unzureichende Beherrschung des Reitens zu ...

Papierfundstellen

• VersR 2003, 77

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 04.03.1957 - GSZ 1/56

  Straßenbahn - § 831 BGB, Unterscheidung objektive Rechtswidrigkeit - Schuld, …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2002 - 13 U 228/01

  Dem Geschäftsherrn obliegt deshalb der Beweis, daß sich der Verrichtungsgehilfe verkehrsrichtig und damit rechtmäßig verhalten hat (BGHZ 24, 21).
• BGH, 06.07.1999 - VI ZR 170/98

  Haftung aufgrund spezifischer Tiergefahr

  Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2002 - 13 U 228/01

  Diese Pflicht wird verletzt, wenn Gründe vorliegen, von einer bestimmten Übung des Reitunterrichts abzusehen oder die Übung zu unterbrechen, um einen Unfall zu verhindern (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 1991, 1261; OLG Köln NJW-RR 91, 51; BGH VersR 82, 348; BGH NJW 1999, 3119).
• BGH, 13.06.1990 - IV ZR 141/89

  Anspruch des Maklers auf Provision für Anschlussverträge - Mitwirkung des Maklers …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2002 - 13 U 228/01

  Diese Pflicht wird verletzt, wenn Gründe vorliegen, von einer bestimmten Übung des Reitunterrichts abzusehen oder die Übung zu unterbrechen, um einen Unfall zu verhindern (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 1991, 1261; OLG Köln NJW-RR 91, 51; BGH VersR 82, 348; BGH NJW 1999, 3119).

• OLG Hamm, 20.09.2000 - 13 U 78/98

  Tierhalterhaftung; Ausschluss; Handeln auf eigene Gefahr; Dressurreiten; …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2002 - 13 U 228/01

  Dem steht auch die unstreitige und übereinstimmende Auffassung der Sachverständigen entgegen, dass Dressurübungen allgemein keine Sonderrisiken begründen, die besondere, spezielle Vorkehrungen gegen das Verhalten eines Tieres rechtfertigen; vielmehr es in der Rechtsprechung wiederholt anerkannt worden, daß die Dressur als die reiterliche Disziplin gilt, die die geringsten Gefahren mit sich bringt (vgl. Senat in 13 U 166/99 - OLG Hamm NJW-RR 2001, 390;… Terbille in Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Auflage, Kapitel 11 Rn. 43).
• OLG Hamm, 24.01.2000 - 13 U 166/99

  Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Reitunfalls; Haftung …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2002 - 13 U 228/01

  Dem steht auch die unstreitige und übereinstimmende Auffassung der Sachverständigen entgegen, dass Dressurübungen allgemein keine Sonderrisiken begründen, die besondere, spezielle Vorkehrungen gegen das Verhalten eines Tieres rechtfertigen; vielmehr es in der Rechtsprechung wiederholt anerkannt worden, daß die Dressur als die reiterliche Disziplin gilt, die die geringsten Gefahren mit sich bringt (vgl. Senat in 13 U 166/99 - OLG Hamm NJW-RR 2001, 390;… Terbille in Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Auflage, Kapitel 11 Rn. 43).
• BGH, 19.01.1982 - VI ZR 132/79

  Schadensersatz aufgrund eines Unfalls beim Reitunterricht - Schmerzensgeld und …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2002 - 13 U 228/01

  Diese Pflicht wird verletzt, wenn Gründe vorliegen, von einer bestimmten Übung des Reitunterrichts abzusehen oder die Übung zu unterbrechen, um einen Unfall zu verhindern (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 1991, 1261; OLG Köln NJW-RR 91, 51; BGH VersR 82, 348; BGH NJW 1999, 3119).
• OLG Karlsruhe, 20.09.1990 - 4 U 50/89

  Zur Verschuldenshaftung und Haftungsverteilung bei Reitunfällen

  Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2002 - 13 U 228/01

  Diese Pflicht wird verletzt, wenn Gründe vorliegen, von einer bestimmten Übung des Reitunterrichts abzusehen oder die Übung zu unterbrechen, um einen Unfall zu verhindern (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 1991, 1261; OLG Köln NJW-RR 91, 51; BGH VersR 82, 348; BGH NJW 1999, 3119).
• BGH, 22.11.1974 - I ZR 32/74

  Einstufung eines Kraftfahrers als Verrichtungsgehilfe - Entlastung durch …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2002 - 13 U 228/01

  Steht danach fest, daß sich der Verrichtungsgehilfe so verhalten hat, wie jede andere zuverlässige Person sich sachgerecht und vernünftig ebenfalls verhalten hätte, liegt keine widerrechtliche Schadenszufügung vor (BGH VersR 1975, 447; OLG Oldenburg NJW-RR 1988, 38).
• OLG Oldenburg, 08.05.1987 - 6 U 151/85

  Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2002 - 13 U 228/01

  Steht danach fest, daß sich der Verrichtungsgehilfe so verhalten hat, wie jede andere zuverlässige Person sich sachgerecht und vernünftig ebenfalls verhalten hätte, liegt keine widerrechtliche Schadenszufügung vor (BGH VersR 1975, 447; OLG Oldenburg NJW-RR 1988, 38).

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• OLG Hamm, 11.01.2013 - 12 U 130/12

  Inhaberin einer Reitschule haftet nicht für den Unfall einer fünfjährigen …

  Rn. 37 Die Verletzung der daraus folgenden Verkehrssicherungspflicht kann sich bei einem Reitunfall aus der Art der Übung, dem Alter und der Erfahrenheit von Reitschüler und Pferd, aus den konkreten Umständen des Einzelfalls, aus Warnzeichen in der konkreten Situation sowie aus einem falschen Eingriff des Reitlehrers oder unterlassenen Maßnahmen ergeben (vgl. OLGR Hamm 2002, 407, juris Tz. 22).
• OLG Brandenburg, 11.03.2025 - 6 U 61/24

  Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen einen Sportverein aus einem …

  Welche Pflichten danach im Einzelnen bestehen, ist anhand der Umstände des Einzelfalles zu bestimmen, wobei als maßgebliche Kriterien Ausmaß, Eintrittswahrscheinlichkeit und Beherrschbarkeit der jeweiligen Gefahr, die berechtigten Schutzerwartungen des betroffenen Verkehrskreises, sowie die Sportart, die gegenständliche Übung, das Alter, die Erfahrung und der Leistungs- und Trainingsstand des Sportlers heranzuziehen sind (vgl. BGH…, Urteil vom 29.04.1986 - VI ZR 227/85, VersR 1986, 705, juris Rn. 15; OLG Hamm, Urteil vom 08.05.2002 - 13 U 228/01, VersR 2003, 77, juris Rn. 22).
• KG, 19.12.2016 - 11 U 5/16

  Reitunfall: Verkehrssicherungspflichtverletzung eines Reitlehrers bei von den …

  Ob bei einem Reitunfall die Verkehrssicherungspflicht verletzt worden ist, muss in einer Gesamtschau der Art der Übung, des Alters und der Erfahrenheit von Reitschüler und Pferd und den konkreten Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung von Warnzeichen in der konkreten Situation sowie dem Verhalten bzw. Unterlassen des Reitlehrers beurteilt werden (…OLG Hamm a.a.O. Rn. 34, juris; OLG Hamm, Urteil vom 08. Mai 2002 - 13 U 228/01, Rn. 22, juris).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 176; ; ZPO § 922; ; ZPO § 927; ; ZPO § 929; ; ZPO § 936; ; BGB § 174

• rechtsportal.de

  ZPO § 176 § 922 § 927 § 929 § 936; BGB § 174
  Zu den Anforderungen eines Aufhebungsgrundes für eine Verbotsverfügung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Aufhebung einer Verbotsverfügung wegen einer Unterlassungsverpflichtungserklärung; Vorliegen einer Begehungsgefahr; Bestätigung einer Unterlassungsverfügung mit erweitertem Inhalt; Widerspruchsverfahren; Vollziehungsmangel; Zustellung im Parteibetrieb; Bestellung zum ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92

  Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2002 - 3 U 83/01

  Unterlassungs-Beschlussverfügungen werden dem Schuldner im Parteibetrieb zugestellt (§§ 922 Abs. 2, 936 ZPO), damit werden sie wirksam und zugleich so vollzogen (BGH GRUR 1993, 415 - Straßenverengung).
• OLG Hamburg, 24.10.1996 - 3 U 106/96

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2002 - 3 U 83/01

  Auch Urteilsverfügungen auf Unterlassung werden nach h. M., der sich der Senat seit längerem angeschlossen hat, durch Zustellung im Parteibetrieb vollzogen (…BGH, a. a. O. - Straßenverengung; OLG Hamburg WRP 1997, 53).
• OLG Hamburg, 28.12.2000 - 3 U 171/00

  Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung an die Partei …

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2002 - 3 U 83/01

  Der Senat hat bereits in zwei gleich gelagerten Fällen ebenso entschieden (OLG Hamburg, Urteil vom 16. November 2000 - 3 U 150/00; Beschluss vom 28. Dezember 2000 - 3 U 171/00).

• OLG Hamburg, 16.11.2000 - 3 U 150/00

  Erklärung einer Prozessvollmacht gegenüber dem abmahnenden Rechtsanwalt

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2002 - 3 U 83/01

  Der Senat hat bereits in zwei gleich gelagerten Fällen ebenso entschieden (OLG Hamburg, Urteil vom 16. November 2000 - 3 U 150/00; Beschluss vom 28. Dezember 2000 - 3 U 171/00).
• BGH, 31.05.1990 - I ZR 285/88

  Vertragsstrafe ohne Obergrenze - Vertragsstrafevereinbarung

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2002 - 3 U 83/01

  Denn nicht erst durch die Annahme einer solchen Unterlassungserklärung wird die Wiederholungsgefahr beseitigt und demgemäß der Unterlassungsanspruch unbegründet, sondern das gilt nach ständiger Rechtsprechung auch in dem Fall, in dem die Annahme der Unterlassungserklärung unterbleiben sollte (BGH GRUR 1990, 1051 - Vertragsstrafe ohne Obergrenze;… Köhler/Piper, UWG, vor § 13 UWG Rz. 158).
• OLG Köln, 03.08.2001 - 3 W 43/01

  Vollstreckung eines Befreiungsanspruchs

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2002 - 3 U 83/01

  Auf die Entscheidungen im Erlassverfahren einschließlich der Ordnungsmittelverfahren HansOLG Hamburg 3 W 43/01, 3 W 190/01 bis 3 W 194/01 wird Bezug genommen.

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• OLG Hamburg, 31.01.2002 - 3 U 72/01

  Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der …

  Zwischen den Parteien ist es wegen der Frage, ob den Beklagten verboten ist, Einzelteile der Feuerlöschpistole IXXX 3001 und der Intruder selbst herzustellen oder von Drittunternehmen zu beziehen, zu gerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen (vgl. das einstweilige Verfügungsverfahren Landgericht Hamburg 312 O 562/98 = HansOLG Hamburg 3 U 18/99 nebst Aufhebungsverfahren HansOLG Hamburg 3 U 83/01 sowie die Hauptsacheklage Landgericht Hamburg 312 O 619/99).

  Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die vorbereitenden Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Beiakten Landgericht Hamburg 312 O 619/99 und 312 O 562/98 (= HansOLG 3 U 18/99 und 3 U 83/01) nebst den dortigen Beiakten Bezug genommen.

• OLG Frankfurt, 07.02.2003 - 25 U 107/02

  Unlauterer Wettbewerb: Zulässigkeit der Vollmachtsrüge vor Beginn des …

  Das ist z.B. dann anzunehmen, wenn sich auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung hin vorprozessual ein Rechtsanwalt für den Abgemahnten meldet und anzeigt, dass ihm für ein etwa nachfolgendes Gerichtsverfahren Prozessvollmacht erteilt sei (vgl. z.B. OLG Hamburg, OLGR 2002, 407ff).
• LG Hamburg, 07.02.2013 - 327 O 426/12

  Auslandszustellung einer einstweiligen Verfügung eines deutschen Gerichts

  Dies erfolgt bei Unterlassungs-Beschlussverfügungen durch die Zustellung an den Schuldner im Parteibetrieb, §§ 922 Abs. 2, 936 ZPO; damit werden sie wirksam und zugleich so vollzogen (…HansOLG, Urt. v. 12.01.2006 - 3 U 93/05 - zitiert nach juris, Tz. 66; HansOLG, Urt. v. 31.01.2002 - 3 U 83/01 = OLGR Hamburg 2002, 407 - zitiert nach juris, Tz. 54;… BGH, Urt. v. 22.10.1992 - IX ZR 36/92 = GRUR 1993, 415 - Straßenverengung, zitiert nach juris, Tz. 21).
• OLG Hamburg, 05.06.2008 - 3 U 248/07
  Die Voraussetzungen des § 172 ZPO (§ 176 a.F. ZPO), welcher nach ganz herrschender Meinung auch für die Zustellung einer Unterlassungsverfügung nach §§ 936, 922, 929 ZPO gilt (OLG Hamburg WRP 93, 823 m.w.N.; NJOZ 2001, 652, 653; NJOZ 2002, 1994, 1999), liegen nicht vor.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 847

• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 1 § 847
  Ärztliche Aufklärungspflicht zum Risiko eines Eingriffs

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Arzthaftung; Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche aufgrund einer Nervenverletzung; Anforderungen an die Pflicht zur Aufklärung des Patienten über die mit dem Eingriff verbundenen Risiken; Plausibilität eines Entscheidungskonfliktes; Behandlungsfehler

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 15.02.2000 - VI ZR 48/99

  Umfang der Aufklärung bei Schutzimpfung von Kindern

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.11.2001 - 7 U 114/99

  Für die ärztliche Hinweispflicht kommt es dabei nicht entscheidend auf einen bestimmten Grad der Komplikationsdichte oder eine in konkreten Zahlen ausdrückbare Erhöhung der Komplikationsrate sondern maßgeblich darauf an, ob das in Frage stehende Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet und bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet (vgl. BGH NJW 1994, 793 = VersR 1994, 104 ff.; NJW 1996, 779, 781; VersR 1996, 1239, 1240; VersR 2000, 725, 726 = NJW 2000, 1784, 1785).
• BGH, 07.02.1984 - VI ZR 174/82

  Rückenmarksschädigung - § 823 Abs. 1 BGB, Beweislastverteilung bei der Frage der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.11.2001 - 7 U 114/99

  Gerade in ihrer damaligen Situation und aus ihrer damaligen Sicht (vgl. BGHZ 90, 103, 111/112; VersR 1991, 812, 814; VersR 1994, 1302) ist es nicht plausibel, dass sie damals die Operation abgelehnt hätte: Die Klägerin litt seit vielen Jahren an Schmerzen im Bereich des Hüftgelenks (in der im Jahre 1988 erstellten Anamnese ist von einem Zeitraum von 15 Jahren die Rede).
• BGH, 21.11.1995 - VI ZR 341/94

  Arzthaftung: Zur Pflicht des Krankenhausträgers, daß über den Verbleib von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.11.2001 - 7 U 114/99

  Für die ärztliche Hinweispflicht kommt es dabei nicht entscheidend auf einen bestimmten Grad der Komplikationsdichte oder eine in konkreten Zahlen ausdrückbare Erhöhung der Komplikationsrate sondern maßgeblich darauf an, ob das in Frage stehende Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet und bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet (vgl. BGH NJW 1994, 793 = VersR 1994, 104 ff.; NJW 1996, 779, 781; VersR 1996, 1239, 1240; VersR 2000, 725, 726 = NJW 2000, 1784, 1785).

• BGH, 14.06.1994 - VI ZR 260/93

  Kausalität unterbliebener Aufklärung über die Risiken eines Eingriffs

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.11.2001 - 7 U 114/99

  Gerade in ihrer damaligen Situation und aus ihrer damaligen Sicht (vgl. BGHZ 90, 103, 111/112; VersR 1991, 812, 814; VersR 1994, 1302) ist es nicht plausibel, dass sie damals die Operation abgelehnt hätte: Die Klägerin litt seit vielen Jahren an Schmerzen im Bereich des Hüftgelenks (in der im Jahre 1988 erstellten Anamnese ist von einem Zeitraum von 15 Jahren die Rede).
• BGH, 02.11.1993 - VI ZR 245/92

  Aufklärungspflicht des Arztes vor endonasalen Siebbeineingriffen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.11.2001 - 7 U 114/99

  Für die ärztliche Hinweispflicht kommt es dabei nicht entscheidend auf einen bestimmten Grad der Komplikationsdichte oder eine in konkreten Zahlen ausdrückbare Erhöhung der Komplikationsrate sondern maßgeblich darauf an, ob das in Frage stehende Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet und bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet (vgl. BGH NJW 1994, 793 = VersR 1994, 104 ff.; NJW 1996, 779, 781; VersR 1996, 1239, 1240; VersR 2000, 725, 726 = NJW 2000, 1784, 1785).
• BGH, 09.07.1996 - VI ZR 101/95

  Pflicht des Arztes zur Belehrung über das Risiko einer Nachoperation

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.11.2001 - 7 U 114/99

  Für die ärztliche Hinweispflicht kommt es dabei nicht entscheidend auf einen bestimmten Grad der Komplikationsdichte oder eine in konkreten Zahlen ausdrückbare Erhöhung der Komplikationsrate sondern maßgeblich darauf an, ob das in Frage stehende Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet und bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet (vgl. BGH NJW 1994, 793 = VersR 1994, 104 ff.; NJW 1996, 779, 781; VersR 1996, 1239, 1240; VersR 2000, 725, 726 = NJW 2000, 1784, 1785).
• BGH, 03.12.1991 - VI ZR 48/91

  Aufklärung über Mißerfolgsrisiko und psychische Beschwerden bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.11.2001 - 7 U 114/99

  Über die Folgen von Behandlungsfehlern ist jedoch nach dem Sinn und Zweck der Risikoaufklärung nicht aufzuklären (vgl. BGH VersR 1985, 736; VersR 1992, 358, 359).
• BGH, 16.04.1991 - VI ZR 176/90

  Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.11.2001 - 7 U 114/99

  Gerade in ihrer damaligen Situation und aus ihrer damaligen Sicht (vgl. BGHZ 90, 103, 111/112; VersR 1991, 812, 814; VersR 1994, 1302) ist es nicht plausibel, dass sie damals die Operation abgelehnt hätte: Die Klägerin litt seit vielen Jahren an Schmerzen im Bereich des Hüftgelenks (in der im Jahre 1988 erstellten Anamnese ist von einem Zeitraum von 15 Jahren die Rede).
• BGH, 19.03.1985 - VI ZR 227/83

  Aufklärungspflicht über die Folgen von Behandlungsfehlern

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.11.2001 - 7 U 114/99

  Über die Folgen von Behandlungsfehlern ist jedoch nach dem Sinn und Zweck der Risikoaufklärung nicht aufzuklären (vgl. BGH VersR 1985, 736; VersR 1992, 358, 359).

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• OLG Oldenburg, 25.06.2008 - 5 U 10/08

  Pflicht zur Aufklärung eines Patienten vor einer chiropraktischen Manipulation an …

  OLG Karlsruhe, OLGR 2002, 407.
• OLG Karlsruhe, 27.06.2012 - 7 U 116/11

  Zahnarzthaftung: Anforderungen an den Nachweis der ärztlichen Aufklärung; …

  Über ein derartiges erhöhtes Risiko war grundsätzlich aufzuklären (vgl. Senat, OLGR 2002, 407 f., juris Tz. 34; s.a.: OLG Hamburg, OLGR 2006, 199 ff., juris Tz. 31).
• OLG Dresden, 21.12.2020 - 4 U 1775/20

  Begründet die Verletzung des Nervus lingualis einen Behandlungsfehler bei der …

  Über ein derartiges erhöhtes Risiko ist grundsätzlich aufzuklären (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2002, 407 f., juris Tz. 34; OLG Hamburg, OLGR 2006, 199 ff., juris Tz. 31).
• OLG Karlsruhe, 28.11.2012 - 7 U 74/11

  Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über das Risiko von Nervenverletzungen bei …

  Rn. 16 b) Ob hier eine spezifische Aufklärungspflicht hinsichtlich des gesteigerten Risikos bei Rezidivoperationen bestand (vgl. BGH, NJW 1992, 2351; Senat, OLGR 2002, 407 f., juris Tz. 34; OLG München, Urteil vom 23.02.2012, Az. 1 U 2781/11, juris Tz. 30; OLG Köln, VersR 2009, 261 f., juris Tz. 17), braucht der Senat nicht abschließend zu entscheiden.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  AGBG § 1; ; AGBG § ... 9; ; AGBG § 1 Abs. 1; ; AGBG § 9 Abs. 1; ; VOB/B § 17; ; VOB/B § 8 Nr. 1; ; VOB/B § 9 Nr. 1a; ; VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 1; ; VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2; ; VOB/B § 9 Nr. 3 Satz 2; ; VOB/B § 16 Nr. 1 Abs. 1; ; BGB § 320; ; BGB § 641; ; BGB § 632a; ; BGB § 324 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 324 Abs. 1 Satz 2 a.F.; ; EGBGB § 5 Satz 1; ; ZPO § 304; ; ZPO § 543 Abs. 2

• rechtsportal.de

  Zur Zulässigkeit von AGBs, die, gestellt durch Auftraggeber eines Bauvorhabens,in denen verlangt wird dass der Auftragnehmer als Sicherheit für die Vertragserfüllung eine "Bürgschaft auf erstes Anfordern" stellt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bürgschaft a.e.A. und Erfüllungsbürgschaft zusammen in AGB wirksam?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vergütungsanspruch aus einem Bauvertrag ; Wirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung; Inhaltskontrolle; "Bürgschaft auf erstes Anfordern"; Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede; Höhe einer Erfüllungsbürgschaft; Unangemessene Benachteiligung

Verfahrensgang

• LG Dresden - 43 O 650/00
• OLG Dresden, 18.04.2002 - 7 U 1722/01

Papierfundstellen

• BauR 2003, 255

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 25.10.2001 - IX ZR 65/00

  Wirksamkeit einer Vertragserfüllungsbürgschaft

  Auszug aus OLG Dresden, 18.04.2002 - 7 U 1722/01

  Die Frage, ob die Vereinbarung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages gegen § 9 AGBG verstößt, ist zwar in Rechtsprechung und Literatur umstritten (für Wirksamkeit: OLG Stuttgart, Urteil vom 26.01.2000, NJW-RR 2000, 546, rechtskräftig durch den Nichtannahmebeschluss des BGH vom 25.10.2001, Az: IX ZR 65/00; OLG Jena, Urteil vom 01.11.2000, NZBau 2001, 667; gegen Wirksamkeit: OLG Dresden, Urteil vom 26.04.2001, BauR 2001, 1447; OLG Koblenz, Urteil vom 28.06.2001, IBR 2001, 483; OLG Köln, Beschluss vom 27.01.2000, BauR 2000, 1228; Sienz, BauR 2000, 1249;… Leinemann, Die Bezahlung der Bauleistung, 2. Aufl., Rdn. 291 f.;… Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB-Kommentar, 14. Aufl., § 17 VOB/B, Rdn. 103).

  Eine unmittelbar zur Problematik ergangene Entscheidung des BGH existiert, soweit ersichtlich, mit Ausnahme des nicht veröffentlichten Nichtannahmebeschlusses vom 25.10.2001 (Az: IX ZR 65/00) nicht.

  Der Senat verkennt nicht, dass die zitierte Entscheidung des OLG Stuttgart, deren Begründung er nicht zu teilen vermag, durch den Nichtannahmebeschluss des BGH vom 25.10.2001 (Az: IX ZR 65/00) rechtskräftig geworden ist.

  Eine Klärung der Rechtsfrage durch den Nichtabnahmebeschluss des BGH vom 25.10.2001 (Az: IX ZR 65/00) ist aus den bereits dargelegten Gründen nicht eingetreten.

• BGH, 20.04.2000 - VII ZR 458/97

  Formularmäßige Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.04.2002 - 7 U 1722/01

  Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen i.S.v. § 9 Abs. 1 AGBG, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne dessen Interessen hinreichend zu berücksichtigen und ihnen einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2000, NZBau 2000, 424 m.w.N.).

  Zwar ist die Vertragsklausel über § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG nicht an der Regelung des § 17 VOB/B zu messen, weil die VOB/B keine gesetzliche Regelung i.S.v. § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG ist (BGH, Urteil vom 20.04.2000, NZBau 2000, 424 m.w.N.).

• BGH, 17.09.1987 - VII ZR 155/86

  Formularmäßiger Ausschluß von Nachforderungen bei vorbehaltloser Annahme einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.04.2002 - 7 U 1722/01

  Demzufolge wird auch durch die Regelung zu Ziff. 12.2 erheblich in das an sich ausgewogene Regelungsgefüge der VOB/B angegriffen (vgl. auch BGH, Urteil vom 17.09.1987, BGHZ 101, 357, 361; Urteil vom 21.06.1990, BGHZ 111, 394, 396 f.).

• BGH, 17.07.2001 - X ZR 29/99

  Darlegungslast für ersparte Aufwendungen des Schuldners bei vom Gläubiger zu …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.04.2002 - 7 U 1722/01

  Die Beklagte hat ihrer Darlegungslast entsprechend (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17.07.2001, NJW 2002, 57) in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 04.04.2002 vorgetragen, die Klägerin habe durch die Unmöglichkeit ihrer Vertragsleistung aus dem Vertrag vom 09.06.1998 Aufwendungen i.H.v. 2.174.158,67 DM erspart.
• BGH, 21.06.1990 - VII ZR 109/89

  VOB-Vertrag: Zahlung an Dritte

  Auszug aus OLG Dresden, 18.04.2002 - 7 U 1722/01

  Demzufolge wird auch durch die Regelung zu Ziff. 12.2 erheblich in das an sich ausgewogene Regelungsgefüge der VOB/B angegriffen (vgl. auch BGH, Urteil vom 17.09.1987, BGHZ 101, 357, 361; Urteil vom 21.06.1990, BGHZ 111, 394, 396 f.).
• OLG Dresden, 11.02.1997 - 5 U 2577/96

  Auslegung der Klausel über Bürgschaft auf erstes Anfordern im Bauvertrag

  Auszug aus OLG Dresden, 18.04.2002 - 7 U 1722/01

  Der Verstoß der Sicherungsvereinbarung in Ziff. 13.2 des Besprechungsprotokolles vom 09.06.1998 gegen § 9 AGBG führt zur Unwirksamkeit der Sicherungsabrede insgesamt, weil eine Umdeutung in eine gewöhnliche Bürgschaft gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion verstoßen würde (ebenso OLG Dresden, Urteil vom 11.02.1997, BauR 1997, 671;… Joussen, a.a.O., Rdn. 104 m.w.N.).
• BGH, 03.04.1998 - V ZR 6/97

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.04.2002 - 7 U 1722/01

  Die Beklagte hat ferner ihre Behauptung nicht bewiesen, die in Ziff. 13.2 geregelten Vertragsbestimmungen seien gemäß § 1 Abs. 2 AGBG zwischen den Parteien ausgehandelt worden, wofür die Beklagte bereits nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 AGBG die Beweislast trägt (ebenso BGH, Urteil vom 03.04.1998, NJW 1998, 2600).
• BGH, 05.06.1997 - VII ZR 324/95

  Formularmäßige Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts ohne Ausgleich; Ablösung …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.04.2002 - 7 U 1722/01

  Eine Übertragung der Grundgedanken aus der Grundsatzentscheidung des BGH vom 05.06.1997 (NJW 1997, 2598) zeigt, dass infolge dieser Abweichungen des vorliegenden Vertrages von der Regelung der VOB/B eine angemessene Berücksichtigung der vertraglichen Interessen der Klägerin nicht mehr gewährleistet ist.
• BGH, 25.06.1992 - VII ZR 128/91

  Aushandeln von Vertragsklauseln; Unwirksame Verjährungsklausel in …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.04.2002 - 7 U 1722/01

  Für ein "Aushandeln" fehlt es aber bei der bloßen Erläuterung an der ernsthaften Verhandlungsbereitschaft, dem Willen, die gestellte Vertragsbestimmung inhaltlich und ernsthaft zur Disposition zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.1976, NJW 1977, 624, 625; Urteil vom 25.06.1992, NJW 1992, 2759, 2760;… Ulmer, a.a.O., Rdn. 49 m.w.N.).
• BGH, 15.12.1976 - IV ZR 197/75

  Klage auf Zahlung von Maklerlohn - Nachweis eines Käufers - Wirksamkeit einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.04.2002 - 7 U 1722/01

  Für ein "Aushandeln" fehlt es aber bei der bloßen Erläuterung an der ernsthaften Verhandlungsbereitschaft, dem Willen, die gestellte Vertragsbestimmung inhaltlich und ernsthaft zur Disposition zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.1976, NJW 1977, 624, 625; Urteil vom 25.06.1992, NJW 1992, 2759, 2760;… Ulmer, a.a.O., Rdn. 49 m.w.N.).
• OLG Dresden, 26.04.2001 - 9 U 2867/00

  Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes …
• OLG Stuttgart, 26.01.2000 - 9 U 201/99

  Zulässigkeit einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern
• OLG Köln, 27.01.2000 - 3 W 6/00

  Formularmäßige Vereinbarung einer Erfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern
• OLG Koblenz, 28.06.2001 - 6 U 484/99

  Bürgschaft; Hilfswiderklage; Vertragserfüllungsbürgschaft; Allgemeine …

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Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  ZPO § 752 II; ; ZPO § 888; ; ZPO § 894

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vollstreckbarkeit bei Bestätigung eines Urteils erster Instanz in nicht vermögensrechtlicher Streitigkeit; Art der Vollstreckung eines Urteils gegen einen Zeitungsverlag auf Abdruck der Annonce eines Dritten; Erforderlichkeit der Zustellung eines nur bestätigenden ...

Verfahrensgang

• LG Landshut - 15 O 1289/01
• OLG München, 11.06.2002 - 21 W 1082/02

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BGH, 15.11.1989 - IVb ZR 3/89

  Formelle Rechtskraft von Urteilen der Oberlandesgerichte in Ehesachen; …

  Auszug aus OLG München, 11.06.2002 - 21 W 1082/02

  Der insoweit möglicherweise anderen Ansicht (vgl. etwa BGHZ 109, 211/212;… MünchKomm/Krüger, ZPO 2. Aufl., § 705 Rn. 5 - je m. w. Nachw.) kann für den Bereich des vorliegenden Rechtsstreits nicht gefolgt werden.

  Insbesondere die Ehesachen betreffenden Entscheidungen des BGH (BGHZ 4, 294 = NJW 1952, 425; BGHZ 109, 211 - hier v.a. auf Seite 212 mit Zusammenstellung der verschiedenen Ansichten) sind durch § 17a GVG jedenfalls zum Teil überholt.

• BGH, 08.01.1952 - IV ZB 97/51

  Rechtskraft von Urteilen in Ehesachen

  Auszug aus OLG München, 11.06.2002 - 21 W 1082/02

  Insbesondere die Ehesachen betreffenden Entscheidungen des BGH (BGHZ 4, 294 = NJW 1952, 425; BGHZ 109, 211 - hier v.a. auf Seite 212 mit Zusammenstellung der verschiedenen Ansichten) sind durch § 17a GVG jedenfalls zum Teil überholt.
• OLG München, 11.01.2002 - 21 U 4236/01

  Kontrahierungszwang eines Zeitungsverlages im Anzeigengeschäft; Pflicht zur …

  Auszug aus OLG München, 11.06.2002 - 21 W 1082/02

  Die Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung lagen mit Erlass des Senatsurteils, mit welchem die Berufung der Schuldnerin zurückgewiesen wurde (Urteil vom 11.1.2002, Aktenzeichen: 21 U 4236/01 - zur Veröffentlichung bestimmt), vor.

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• LAG Köln, 14.02.2017 - 12 Ta 17/17

  Zwangsvollstreckung; Zeugniserteilung

  Eine dennoch vorgenommen Androhung ist hinsichtlich der Rechtswirksamkeit des späteren Zwangsgeldbeschlusses unschädlich, da sie auf diesen keine Auswirkungen hat (OLG München, Beschluss vom 11.06.2002, 21 W 1082/02, juris, Rn 4).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  ZPO § 45 Abs. 2
  Richterablehnung: Entscheidungskompetenz nach ZPO -Änderung

• juris (Volltext/Leitsatz)

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