Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  EGZPO § 26 Nr. 5; ; BGB § 844 I; ; BGB § 844 II; ; BGB §§ 844 ff; ; BGB § 1603; ; BGB § 1968; ; ZPO § 91; ; ZPO § 92; ; ZPO § 97 I; ; ZPO § 543 I a. F.; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Tod nach Verkehrsunfall - Schadensersatzansprüche der Erben

• rechtsportal.de

  Umfang der Schadensersatzansprüche der Eltern ihres bei einem Verkehrsunfall getöteten Sohnes gegen den Unfallverursacher

• Wolters Kluwer

  Abwicklungskosten als erstattungsfähige Aufwendungen gemäß § 844 I BGB; Umbettungskosten; Erstattung der Beerdigungskosten nach tödlichem Verkehrsunfall; Schadensberechnung bei Unfällen mit Todesfolge; Überführungskosten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Unterhaltspflicht eines getöteten Kindes

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Nach Unfalltod des Kindes Schadenersatz für Unterhaltspflicht // Eltern können Forderungen gegen Verjährung absichern

Papierfundstellen

• NJW 2003, 521
• FamRZ 2003, 1661

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 03.12.1951 - III ZR 119/51

  Feststellungsklage bei Tötung eines Kindes

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.11.2002 - 12 U 1035/01

  Die Feststellung dieser bedingten Verpflichtung ist nach der Rechtsprechung (vgl. BGHZ 4, 133, 134; BGH VRS 4, 344; 5, 582; BGH LM Nr. 9 zu § 844 II BGB) bereits dann gerechtfertigt, wenn die Möglichkeit im Raum steht, dass der verunglückte Sohn bei eigener Leistungsfähigkeit (§ 1603 BGB) und Bedürftigkeit der Eltern (§ 1602 BGB) zu deren Unterhalt hätte beitragen müssen.

  Erforderlich ist nur, dass nach der Erfahrung des Lebens und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die spätere Verwirklichung dieses Unterhaltsanspruches nicht ausgeschlossen ist (vgl. BGH LM Nr. 9 zu § 844 II BGB; LM Nr. 7 zu § 256 ZPO; BGHZ 4, 133, 134, 135).

• BGH, 21.11.2000 - VI ZR 231/99

  Schadensersatz bei Tötung des Schuldners eines Leibgedings

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.11.2002 - 12 U 1035/01

  Der hieraus herzuleitende Schadensersatzanspruch kann nicht über die ausdrücklich genannten Schadenspositionen hinaus auf andere Schäden ausgedehnt werden, die den Hinterbliebenen infolge des Todes des Verletzten erwachsen (vgl. BGH VersR 1962, 337; BGH VersR 1984, 353, 354; BGH VersR 2001, 648, 649).
• BGH, 22.11.1983 - VI ZR 22/82

  Berücksichtigung von Zinsen bei der Bemessung der Schadensersatz-Unterhaltsrente …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.11.2002 - 12 U 1035/01

  Der hieraus herzuleitende Schadensersatzanspruch kann nicht über die ausdrücklich genannten Schadenspositionen hinaus auf andere Schäden ausgedehnt werden, die den Hinterbliebenen infolge des Todes des Verletzten erwachsen (vgl. BGH VersR 1962, 337; BGH VersR 1984, 353, 354; BGH VersR 2001, 648, 649).

• BGH, 20.02.1962 - VI ZR 65/61

  Schadensersatzansprüche der Erben des Getöteten wegen fehlender Verwendung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.11.2002 - 12 U 1035/01

  Der hieraus herzuleitende Schadensersatzanspruch kann nicht über die ausdrücklich genannten Schadenspositionen hinaus auf andere Schäden ausgedehnt werden, die den Hinterbliebenen infolge des Todes des Verletzten erwachsen (vgl. BGH VersR 1962, 337; BGH VersR 1984, 353, 354; BGH VersR 2001, 648, 649).
• OLG Karlsruhe, 22.01.1998 - 19 U 217/96

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.11.2002 - 12 U 1035/01

  Das Wechselverhältnis zwischen dem Rechtsschutz durch eine Feststellungsklage und der Verjährung der zugrunde liegenden Ansprüche muss im Interesse der Rechtssicherheit erhalten bleiben (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1998, 990, 991; OLG Karlsruhe, NZV 1992, 443, 445).
• OLG Karlsruhe, 04.02.1992 - U 7/91

  Vorteilsausgleich; Beerdigungskosten

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.11.2002 - 12 U 1035/01

  Das Wechselverhältnis zwischen dem Rechtsschutz durch eine Feststellungsklage und der Verjährung der zugrunde liegenden Ansprüche muss im Interesse der Rechtssicherheit erhalten bleiben (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1998, 990, 991; OLG Karlsruhe, NZV 1992, 443, 445).
• OLG München, 28.09.1973 - 19 U 1932/73

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.11.2002 - 12 U 1035/01

  In diesen Fällen (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1954, 720; OLG München NJW 1974, 703; OLG Gießen DAR 1984, 151) wurden die Kosten der Überführung der Leichen von einem entfernten Ort nach dem Heimatort als Beerdigungskosten i. S. d. § 844 I BGB anerkannt.
• RG, 13.05.1939 - VI 256/38

  Gehören die Kosten für die Erhaltung und Pflege einer Grabstätte zu den Kosten …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.11.2002 - 12 U 1035/01

  Denn der Bestattungsakt, für den der Beklagte gemäß §§ 844 I BGB, 3 PflVG die Kosten zu tragen und auch erstattet hat, hat seinen Abschluss mit der Herrichtung einer zur Daueranlage bestimmten und geeigneten Grabstätte (RGZ 139, 393, 394; 160, 255, 256) gefunden.
• OLG Karlsruhe, 19.11.1953 - 5 U 112/53

  Überführung; Leiche; Erstattung

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.11.2002 - 12 U 1035/01

  In diesen Fällen (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1954, 720; OLG München NJW 1974, 703; OLG Gießen DAR 1984, 151) wurden die Kosten der Überführung der Leichen von einem entfernten Ort nach dem Heimatort als Beerdigungskosten i. S. d. § 844 I BGB anerkannt.
• RG, 09.02.1933 - VI 359/32

  1. Hat im Falle fahrlässiger Tötung der Ersatzpflichtige die Kosten einer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.11.2002 - 12 U 1035/01

  Denn der Bestattungsakt, für den der Beklagte gemäß §§ 844 I BGB, 3 PflVG die Kosten zu tragen und auch erstattet hat, hat seinen Abschluss mit der Herrichtung einer zur Daueranlage bestimmten und geeigneten Grabstätte (RGZ 139, 393, 394; 160, 255, 256) gefunden.
• LG Gießen, 30.06.1983 - 2 O 796/82

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• OLG Köln, 26.07.2017 - 11 U 16/17

  Ansprüche der Eltern nach unfallbedingtem Versterben eines Kindes

  Rn. 7 Nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 03. Dezember 1951 - III ZR 119/51 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 18. November 2002 - 12 U 1035/01 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06. September 2007 - 7 U 34/07 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 3 U 111/08 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 23. November 2012 - I-9 U 179/11 -, juris) kann ein gemäß § 1601 BGB unterhaltsberechtigter Elternteil Feststellung einer Ersatzverpflichtung gem. § 844 Abs. 2 BGB beantragen, wenn die Möglichkeit im Raum steht, dass der verunglückte Sohn bei eigener Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit der Eltern unterhaltspflichtig werden würde.
• OLG Stuttgart, 29.10.2008 - 3 U 111/08
  Rn. 52 b) In Übereinstimmung mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (NJW 2003, 521) kann ein Unterhaltsberechtigter Feststellung einer Ersatzverpflichtung gem. § 844 Abs. 2 BGB beantragen, wenn die Möglichkeit im Raum steht, dass der verunglückte Sohn bei eigener Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit der Eltern unterhaltspflichtig werden würde.

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 823 Abs 1 BGB, § 284 ZPO
  Schadensersatz: Voraussetzung wegen gesundheitlicher Schäden durch eine Holzschutzmittelvergiftung; Anforderung an den Nachweis der Schadensursache

• Judicialis

  BGB § 823; ; BGB § 847

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Holzschutzmittel Xyladecor - Schadensersatz wegen toxischer Belastungen

• rechtsportal.de

  BGB § 823; BGB § 847
  Beweislast für Gesundheitschäden durch Holzschutzmittel

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Gesundheitliche Schäden durch Holzschutzmittel; Einwirkung chemischer Ausdünstungen ; Beweislast des Geschädigten; Abweichung vom Beweislastgrundsatz; Kausalität des Produktmangels für Schadensauslösung ; Giftstoffkonzentration in der Raumluft über Grenzwerten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Baustoffe - Gesundheitsschäden durch Holzschutzmittel: Schadensersatz?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 21.09.1987 - II ZR 20/87

  Feststellungsinteresse bei Rufschädigung mit möglichen künftigen Schadensfolgen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2003 - 3 U 4/99

  Dann muss nicht ein Teil des Schadens bereits beziffert werden, auch wenn es einen nicht unbeträchtlichen Teil der Schadenspositionen betrifft (BGH NJW-RR 1988, S. 445).
• BGH, 11.06.1996 - VI ZR 202/95

  Darlegungs- und Beweislast im Produkthaftpflichtprozeß

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2003 - 3 U 4/99

  Auch aus der von den Klägern herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VersR 1996, S. 1116) ergibt sich nichts anders.

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• OLG München, 04.02.2016 - 34 Wx 396/15

  Zulässige Bezugnahme auf einen Lageplan bei der Bezeichnung eines …

  In dem Bauträgervertrag für die Wohnung Nr. 1 - andere liegen dem Senat nicht vor - findet sich eine entsprechende, nach außen hin - gegenüber dem Grundbuchamt - unbeschränkte, nicht offensichtlich unwirksame (BayObLG OLG-Report 2003, 149) Abänderungsvollmacht (§ 11 Nr. 2 a) mit internen Bindungen ("...soweit das Vertragsobjekt nicht wesentlich nachteilig berührt wird und dessen jeweiligem Eigentümer keine wesentlichen zusätzlichen Verpflichtungen auferlegt werden ..."), die nicht offensichtlich überschritten sind (siehe dazu Senat vom 20.2.2013, 34 Wx 439/12 = FGPrax 2013, 111).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Berufung im Schadenersatzprozess: Wirksamkeit der Berufungseinlegung durch den noch nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt; Beweislast bei behaupteter Aufklärungspflichtverletzung des Werkunternehmers hinsichtlich des Standortes für Müllcontainer

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 78 ZPO ; § 517 ZPO ; § 284 ZPO ; § 633 BGB
  Wirksamkeit der Berufungseinlegung bei Oberlandesgericht (OLG); Zulassung als Rechtsanwalt bei Eingang der Berufungsschrift ; Beweislast des Bestellers im Werkrecht ; Substantiiertes Behaupten des Unternehmers; Anspruch auf Minderung wegen vor Sonnenterrasse stehender ...

• Judicialis

  ZPO § 78; ; ZPO § 517; ; ZPO § 284; ; BGB § 633

• rechtsportal.de

  BGB § 633; ZPO § 284; ZPO § 517; ZPO § 78
  Zur Wirksamkeit der Berufungseinlegung, wenn der Rechtsanwalt bei Abfassung der Berufungsschrift noch nicht zugelassen war und zur Beweislast im Werkrecht

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Wirksamkeit der Berufungseinlegung bei Oberlandesgericht (OLG); Zulassung als Rechtsanwalt bei Eingang der Berufungsschrift ; Beweislast des Bestellers im Werkrecht ; Substantiiertes Behaupten des Unternehmers; Anspruch auf Minderung wegen vor Sonnenterrasse stehender ...

• ibr-online

  Wohnungskauf: Beweislast bei Mangelbehauptung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BGH, 20.10.2000 - V ZR 285/99

  Arglistige Täuschung über Altlasten

  Auszug aus OLG Celle, 19.12.2002 - 4 U 111/02

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, allerdings zum Kaufrecht (vgl. BGH NJW 2001, 64 ), - im Werkrecht gilt aber insoweit nichts anderes - haben die Käufer, vorliegend die Kläger, zu beweisen, dass die von der Beklagten behauptete Information über den Stellplatz der Müllcontainer nicht erfolgt ist.
• BGH, 27.06.2002 - V ZR 148/02

  Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus OLG Celle, 19.12.2002 - 4 U 111/02

  Die Festsetzung des Wertes der Beschwer sieht die Neufassung der ZPO nicht mehr vor (vgl. auch BGH NJW 2002, 2720).
• BGH, 18.10.1989 - IVa ZB 15/89

  Postulationsfähigkeit des Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Celle, 19.12.2002 - 4 U 111/02

  b) Soweit die Kläger einwenden, die Berufung sei nicht wirksam eingelegt worden, weil der damalige Prozessbevollmächtigte der Beklagten bei Unterzeichnung der Berufungsschrift beim Oberlandesgericht noch nicht zugelassen war und sich für ihre Ansicht auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH NJW 90, 1305) beziehen, ist diese Entscheidung vorliegend nicht einschlägig.

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• LG Karlsruhe, 16.02.2007 - 3 O 195/06

  Werkvertrag: Fehlende Nutzbarkeit eines Parklifters wegen geringer Höhe als …

  Die von ihm vorgelegte Entscheidung des OLG Celle vom 19.12.2002, Az. 4 U 111/02 (AHB 13-19 = OLGR Celle 2003, 149, 150) rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  GKG § 12 Abs. 1 Satz 1; ; GKG § 15; ; GKG § 17 Abs. 3; ; GKG § 25 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 3; ; ArbGG § 12 Abs. 7 Satz 1; ; ArbGG § 12 Abs. 7 Satz 2

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Berechnung des Gebührenstreitwerts in einer von einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft erhobenen Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 13.02.1986 - IX ZR 114/85

  Festsetzung des Gebührenstreitwerts einer Feststellungsklage über das Bestehen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.11.2002 - 12 W 48/02

  Der Gebührenstreitwert ist vielmehr nach § 3 ZPO zu bemessen, in dessen Rahmen § 17 Abs. 3 GKG entsprechend heranzuziehen ist (BGH, Beschluss vom 13. Februar 1986 - IX ZR 114/85, NJW-RR 1986, 676).

  Das Landgericht beruft sich für seine gegenteilige Ansicht zu Unrecht auf Beschlüsse des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 1986, 676) und des Oberlandesgerichts Bamberg (JurBüro 1988, 227).

• OLG Düsseldorf, 14.01.1994 - 22 U 146/93

  Wettbewerbsverbot zwischen Arbeitgeber und ausscheidendem Handlungsgehilfen; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.11.2002 - 12 W 48/02

  a) Nach soweit ersichtlich einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Celle OLGR 1994, 298; OLG Köln OLGR 1994, 268; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28. Januar 2000 - 12 U 71/98, nicht veröffentlicht; wohl auch OLG Naumburg OLGR 1995, 214, 215) bemisst sich der Streitwert einer auf Feststellung des Fortbestehens eines Anstellungsvertrages gerichteten Klage auf das bis zur nächstmöglichen ordentlichen Kündigung, höchstens aber auf das in drei Jahren zu erzielende Entgelt.
• LAG Baden-Württemberg, 08.11.1985 - 1 Ta 202/85

  Streitwert für Klage auf wiederkehrende Leistungen neben Kündigungsschutzklage; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.11.2002 - 12 W 48/02

  Dies steht auch im Einklang mit der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zu der inhaltlich weitgehend mit § 17 Abs. 3 Satz 1 GKG übereinstimmenden Vorschrift des § 12 Abs. 7 Satz 2 ArbGG (LAG Baden-Württemberg BB 1986, 532).

• OLG Düsseldorf, 23.07.1987 - 10 W 78/87

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.11.2002 - 12 W 48/02

  Das Landgericht beruft sich für seine gegenteilige Ansicht zu Unrecht auf Beschlüsse des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 1986, 676) und des Oberlandesgerichts Bamberg (JurBüro 1988, 227).
• OLG München, 12.03.2002 - 27 W 55/02

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.11.2002 - 12 W 48/02

  Eine an sich gebotene Zulassung der Rechtsbeschwerde scheitert daran, dass Entscheidungen über Streitwertbeschwerden mit diesem Rechtsmittel nicht angefochten werden können (vgl. OLG München, Beschluss vom 12. März 2002 - 27 W 55/02, bislang nicht veröffentlicht; vgl. auch BGH Report 2002, 750 zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001, BGBl. I 1887).
• OLG Stuttgart, 16.05.2000 - 12 U 71/98

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.11.2002 - 12 W 48/02

  a) Nach soweit ersichtlich einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Celle OLGR 1994, 298; OLG Köln OLGR 1994, 268; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28. Januar 2000 - 12 U 71/98, nicht veröffentlicht; wohl auch OLG Naumburg OLGR 1995, 214, 215) bemisst sich der Streitwert einer auf Feststellung des Fortbestehens eines Anstellungsvertrages gerichteten Klage auf das bis zur nächstmöglichen ordentlichen Kündigung, höchstens aber auf das in drei Jahren zu erzielende Entgelt.

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