Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 14.01.2004 - 5 U 331/03 - 35   

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https://dejure.org/2004,9717
OLG Saarbrücken, 14.01.2004 - 5 U 331/03 - 35 (https://dejure.org/2004,9717)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 14.01.2004 - 5 U 331/03 - 35 (https://dejure.org/2004,9717)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - 5 U 331/03 - 35 (https://dejure.org/2004,9717)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • versicherung-recht.de

    § 432 BGB

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Die Versicherung hat grundsätzlich an alle Mitgläubiger einer Versicherungsforderung zu leisten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mehrere Gläubiger einer Versicherungsforderung als Mitgläubiger im Sinne des § 432 BGB; Gläubigerstellung mehrerer Versicherungsnehmer; Annahme einer Verwirkung ohne vetragliche Vereinbarung; Gesamtschuldnerische Haftung hinsichtlich des Versteigerungserlöses bei Erwerb eines Grundstückes in der Zwangsvollstreckung durch mehrere Personen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 16.11.2011 - 5 U 60/11

    Berufung des Versicherers auf die Unterversicherung in der Gebäudeversicherung

    Mehrere Gläubiger einer Versicherungsforderung sind als Mitgläubiger im Sinne des § 432 BGB anzusehen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.01.2004 - 5 U 331/03-35 - OLGR Saarbrücken 2004, 316), so dass der Kläger alleine klagebefugt ist und zu Recht Leistung an alle Versicherungsnehmer verlangt.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 17/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,11533
OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 17/03 (https://dejure.org/2003,11533)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18.09.2003 - 3 U 17/03 (https://dejure.org/2003,11533)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18. September 2003 - 3 U 17/03 (https://dejure.org/2003,11533)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    ZPO § 927; ZPO § 929; ZPO § 936; ZPO § 938
    Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände

  • Wolters Kluwer

    Umverpackung als Markenrechtsverletzung; Rechtsbehelfe im Anordnungsverfahren; Rechtsbehelfe im Aufhebungsverfahren; Geltendmachung veränderter Umstände; Fehlerhaftigkeit einer einstweiligen Verfügung; Unbegründetheit eines Verfügungsantrages; Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 209/02

    Zu Frage der Markenrechtsverletzung durch Umpacken von Arzneimitteln beim

    Die Beklagte zu 1) hat das Arzneimittel "M-xxxx" in den Wirkstoffstärken 40 mg und 80 mg aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Deutschland importiert, hat durch die Beklagte zu 2) das Mittel in neu hergestellten, äußeren Umverpackungen der Packungsgröße N 3 (98 Tabletten) umpacken und die Gebrauchsinformation austauschen lassen und hat das so umgepackte Arzneimittel im Inland vertrieben (Anlagenkonvolut AS 3 der Beiakte HansOLG Hamburg 3 U 17/03, die dortigen Packungen stammten ursprünglich aus Griechenland).

    Die Klägerin vertreibt im Inland das Arzneimittel "M-xxxx" (zu 40 mg und 80 mg) in den Packungsgrößen N 1 (28 Tabletten), N 2 (56 Tabletten) und N 3 zu 98 Tabletten (Anlagenkonvolut AS 2 der Beiakte HansOLG Hamburg 3 U 17/03).

    Auf die Beiakte HansOLG Hamburg 3 U 17/03 (mit 3 U 162/01) mit den genannten Entscheidungen wird Bezug genommen.

    festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, als Gesamtschuldner der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser aus den Handlungen gemäß den vorstehenden Ziffern I. 1. und II. 1. entstanden ist und noch entstehen wird (vgl. die für das Urteil bestimmten Anlagen I und II im Heft der Kl.-Anlagen; sie zeigen die Fotokopien der "M-xxxx"-Umverpackungen der Beklagten zu 40 mg und 80 mg zu je 98 Tabletten gemäß Anlagenkonvolut AS 3 Beiakte HansOLG Hamburg 3 U 17/03).

    Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die vorbereitenden Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Beiakte HansOLG Hamburg 3 U 17/03 (mit 3 U 162/01) Bezug genommen.

  • OLG Brandenburg, 19.12.2017 - 6 U 1/16

    Kartellsache: Ausschluss der Nutzung von Wegeparzellen zum Zweck der Erschließung

    Denn dann ist die Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs nachhaltig erschüttert und deshalb die einstweilige Sicherung oder die Regelung eines einstweiligen Zustandes nicht mehr gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteil v. 12.12.1975 - IV ARZ 9/75, WM 1976, 134; OLG Hamburg, Urteil v. 18.09.2003 - 3 U 17/03, OLGR 2004, 316; Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 927 Rn. 5 m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 17.06.2008 - 4a O 195/04

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen

    Es ist durchaus zulässig, dass im Aufhebungsverfahren nach §§ 927, 936 ZPO neben der Geltendmachung veränderter Umstände (nicht aber ausschließlich) auch Gründe vorgetragen werden, aus denen sich die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der einstweiligen Verfügung ergibt (OLG Hamburg Urt. v. 18.09.2003 (3 U 17/03); Urt. v. 09.11.2000 (3 U 194/00); Stein-Jonas/Grunsky, ZPO §§ 864-945, Bd. 7/1, 21. Aufl.: § 927 Rn 3).
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   OLG Naumburg, 22.01.2004 - 4 U 133/03   

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https://dejure.org/2004,10782
OLG Naumburg, 22.01.2004 - 4 U 133/03 (https://dejure.org/2004,10782)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22.01.2004 - 4 U 133/03 (https://dejure.org/2004,10782)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22. Januar 2004 - 4 U 133/03 (https://dejure.org/2004,10782)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Schuldhafte Amtspflichtverletzung des Gutachterausschusses bei Nichtberücksichtigung von Schädlingsbefall im Rahmen der Verkehrswertermittlung gemäß § 194 BauGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prüfungspflichten des Gutachterausschusses

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Begutachtung eines Gebäudes durch den Gutachterausschuss; Vereinbarung eines umfassenden Gewährleistungsausschlusses; Erheblicher Befall mit Hausbockkäfern; Einbeziehung in den Schutzbereich der einem Gutachterausschuss obliegenden Amtspflichten; Zum Zwecke der Wertermittlung eines Grundstücks getroffene Feststellungen; Gesamtheit der verkehrswertbeeinflussenden rechtlichen und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und Lage eines Grundstücks; Zu berücksichtigende Sanierungskosten für die Bemessung des Verkehrswertes; Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Begutachtung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 1043 (Ls.)
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   OLG Köln, 22.04.2004 - 6 W 34/04   

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https://dejure.org/2004,7665
OLG Köln, 22.04.2004 - 6 W 34/04 (https://dejure.org/2004,7665)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.04.2004 - 6 W 34/04 (https://dejure.org/2004,7665)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. April 2004 - 6 W 34/04 (https://dejure.org/2004,7665)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • aufrecht.de

    Ordnungsgeld bei fehlender Umbezeichnung auf Briefkastenschild

  • rechtsportal.de

    ZPO § 890
    Negative Feststellungsklage nach umfangreicher Abmahnung und nur partieller anschließender Klageerhebung

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung eines Ordnungsmittels bei falscher Bezeichnung eines geschäftlichen Briefkastens; Kostenentscheidung im Ordnungsmittelverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   OLG Köln, 28.05.2004 - 16 W 8/04   

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https://dejure.org/2004,10545
OLG Köln, 28.05.2004 - 16 W 8/04 (https://dejure.org/2004,10545)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.05.2004 - 16 W 8/04 (https://dejure.org/2004,10545)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Mai 2004 - 16 W 8/04 (https://dejure.org/2004,10545)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    GVG § 119 Abs. 1 Nr 1b
    Beschwerdezuständigkeit des Oberlandesgerichts

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Grenzen des Sachverständigenbeweises

  • Wolters Kluwer

    Streitigkeiten mit Beteiligung von Personen, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Ausland haben; Angreifbarkeit eines Gutachtens durch den Angeklagten im selbständigen Beweisverfahren; Überprüfung eines Gutachtens auf Lückenhaftigkeit hisichtlich der Frage, ob bei Niederschlägen innerhalb der Grundleitung, über die drei benachbarten Häuser entwässert werden, ein Rückstau entsteht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 203/04

    Aufhebungsklage im Verletzungsverfahren wegen Entwicklung des

    Die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung kommt, soweit im Streitfall von Bedeutung, nach ganz überwiegender Meinung dann in Betracht, wenn die Klage im Hauptsacheverfahren nur durch vorläufig vollstreckbares Urteil abgewiesen worden ist, mit dem Erfolg eines eingelegten Rechtsmittels aber nicht ernsthaft zu rechnen ist, oder wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen der Verfügungsentscheidung wesentlich verändert haben, was auch bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Fall sein kann (vgl. Zöller-Vollkommer a.a.O. § 927 Rn. 4, 5; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 56 Rn. 32 ff; Baumbach/Hefermehl-Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 12 Rn. 3.56; OLG Hamburg OLGR 2004, 316 - sämtlich m.w.N.).
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   OLG Stuttgart, 07.04.2004 - 13 W 15/04   

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OLG Stuttgart, 07.04.2004 - 13 W 15/04 (https://dejure.org/2004,11616)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.04.2004 - 13 W 15/04 (https://dejure.org/2004,11616)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07. April 2004 - 13 W 15/04 (https://dejure.org/2004,11616)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kostenentscheidung: Wechselseitige Rücknahme von Klage und Widerklage mit identischem Gegenstand und Wert

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2; ZPO § 92 Abs. 1
    Kostenverteilung bei wechselseitiger Rücknahme von Klage und Widerklage bei identischem Streitgegenstand

  • Wolters Kluwer

    Wechselseitige Rücknahme der nach Gegenstand und Wert identischen Anträge von Kläger und Widerkläger; Kostenaufhellung; Wertmäßige Berücksichtigung einer negativen Feststellungsklage im Falle ihrer Rücknahme; Berechnung des Streitwerts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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